Portugal: Rechtsregierung endlich gestürzt -USA drohen

Galindo Gaznate 

Lissabon. Das ärgert den US-Botschafter: Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben die lauen Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (CDU) zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Doch der rechte Wahlverlierer Pedro Passos Coelho (von deutschen Lügenmedien als Sieger propagiert) wurde vom rechten Staatspräsidenten erneut berufen -weil er immer noch die stärkste Partei anführt. Aber ohne Mehrheit im Parlament regiert es sich schlecht, nun ist der Sparkommissar im EU-Dienst im November endlich gestürzt worden.

Das Minderheits-Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco Silva erneut zum Premier berufenen Coelho kam damit schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechtskoalition als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

US-Botschafter mischt sich ein

Robert Sherman, seit April 2015 US-Botschafter in Portugal, gefiel das Wahlergebnis nicht. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat im Dienste von Guantanamo-Folterkönig Obama Ende November, die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien sei ein Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. Die demokratische Wahl Portugals, die eine Absage an die neoliberale  Ausbeuterpolitik von USA, EU,  Troika darstellt, kann Washington offensichtlich nicht akzeptieren. Schon vor zwei Jahren tobte das Volk in Lissabon gegen den Sparterror, doch die Regierung machte weiter -als Marionettenregime der Banken.

In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«. Wo käme der Westen hin, wenn eine demokratische Wahl zugunsten der Linken danach zur Herbeiführung eines Regierungswechsel führen würde.

Die zahmen „Sozialisten“ Portugals hätten, so Botschafter Sherman, ein Bündnis mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen, die das NATO-Militärmanöver »Trident Juncture« in bzw. mit Portugal ablehnten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum -Säbelrasseln im Neuen Kalten Krieg, den Obama mit seinen False-Flag-Putschisten in der Ukraine vom Zaun brach, um die USA in ihrer Dominanz über Europa und die Welt zu halten.

Die völkerrechtliche Regel, die es Botschaftern untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, kümmert Diplomaten der USA wenig. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Dann wechselte er auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg am Ende bis zum US-Verteidigungsminister auf. Das will ihm Sherman mit seinen Drohungen gegen die Linke wohl nachmachen. Ob die Portugiesen und Portugiesinnen sich das bieten lassen, ist eine andere Frage.