Argentinien wird neoliberale Manager-Diktatur

Galindo Gaznate

Buenos Aires. Argentiniens neuer konservativer Präsident Mauricio Macri hat sein Kabinett vorgestellt. Der Vertreter der rechtspopulistischen Partei PRO bringt haufenweise neoliberale Manager an die Macht -die Deutsche Bank ist neben JPMorgan und Shell auch mit einem Mann dabei. Das deutsche Manager-Magazin jubelt: „Argentinien wird von Managern regiert!“ Auch viele Amigos aus seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Buenos Aires setzt er ein. Das Land hat sich nie vom neoliberalen Finanzputsch vor 13 Jahren erholt, der es in Schuldknechtschaft westlicher Banken trieb.

• Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, soll das Haushaltsministerium führen,
• während der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, Energieminister werden soll.
• Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo , ein Jugendfreund des Präsidenten, wurde für das Finanzministerium ausgewählt.
• Der ehemalige Präsident der Banco Ciudad, Federico Sturzenegger, soll den Vorsitz der Zentralbank übernehmen – allerdings muss seine Ernennung noch vom Senat bestätigt werden, der von der Opposition beherrscht ist.
• Statt eines Wirtschaftsministers soll es einen Koordinator der Wirtschaftsressorts geben. Dieser Posten soll an Gustavo Lopetegui gehen, einen früheren Vorsitzenden der chilenischen Fluglinie LAN in Argentinien.
• Die künftige Außenministerin Susana Malcorra hat ihrerseits 25 Jahre bei IBM und Telecom Argentina gearbeitet, während das Innenministerium an den Ökonomen Rogelio Frigerio gehen soll.

Von Milliardären gesteuerte Pressepropaganda hatte den stramm neoliberalen Rechtspopulisten den Weg freigeschossen. Doch nicht alle sind begeistert vom neuen starken Mann von Argentinien: Die Menschenrechtorganisation Mütter des Plaza de Mayo hat für den 10. Dezember, an dem Macri das Amt übernehmen wird, zur Demonstration vor dem Regierungspalast aufgerufen. Die Gründerin Hebe de Bonafini greift in ihrem Aufruf die Sorge vieler Argentinier auf, die neu gewählte Regierung könnte die Menschrechtspolitik ändern und die Strafverfolgung der Diktaturverbrecher einstellen. „Wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern Widerstand leisten und kämpfen“, erklärte die 86-Jährige.

Putin setzt US-Milliardär und Maidan-Helden Soros vor die Tür

Gilbert Perry

Die Fonds des Multimilliardärs George Soros (laut Selbstdarstellung „Investor und Philanthrop“) sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie zuletzt den sogenannten „Euromaidan“ in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige Soros, den Kritiker einen CIA-nahen Plutokraten nennen, bestreitet eine Verwicklung in den Maidan-Faschismus und die Massenmorde in Kiew und Odessa. Soros hat von der neuen, prowestlichen Putsch-Regierung unter Milliardär Poroschenko und US-Marionette Jazenjuk in Kiew zwar einen Orden bekommen, aber sicher nur als Ehrenbezeugung unter Plutokraten.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Die „NGO“ Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Warum nur? Laut Wikipedia (wo unter Stichwort Euromaidan leider die bestialischen Massenmorde an Euromaidan-Gegendemonstranten von Odessa weiterhin vergessen werden) ist die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) doch bloß „eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt und politische Aktivitäten finanziert, insbesondere in Mittel- und Osteuropa…“ Soros-Stiftungen sind laut Wikipedia weiter

„autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet.“

-Je nach dem, wie weit die Durchsetzung des Menschenrechts auf Korruption von Regierungen durch Milliardäre schon gelungen ist. George Soros ist Multi-Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Auf der Forbes-Liste 2015 wird sein Vermögen mit ca. 24,2 Milliarden US-Dollar angegeben: Platz 29 der reichsten Menschen der Welt. Ist er imDienste Washingtons tätig -oder ist umgekehrt Obama seine Marionette? (Die er seinen reichen Freunden auch mal leihen würde, philanthropisch wie er ist)

Globale Netzwerke der Plutokratie

„Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen“, freut sich Wikipedia und behauptet: „Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt“ -und nicht, wie alle annehmen müssten, in den USA, in Soros Hauptquartier in Abstimmung mit der CIA: „Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.“ Ganz bestimmt. Weil Soros ja in den USA selbst gar nicht wüsste, wie er dort was für die Menschenrechte tun könnte -in einem Land, in dem ca. 100 Millionen Menschen in Armut leben, viele davon ohne Krankenversicherung und ärztliche Versorgung. Die USA brauchen das Geld schließlich für Milliardäre wie Soros, die dann die „Menschenrechte“ in anderen Ländern fördern. Natürlich nur in gegnerischen Machtblöcken -oder tut Soros was für die Pressefreiheit in Saudi Arabien, wo gerade ein Lyriker hingerichtet werden soll?

Merkwürdig, dass die Russen Soros‘ Philanthropie nicht so gern mögen… Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten, vgl. Sputnik.

George Soros (gebürtig György Schwartz, * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde US-Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte -jubiliert Wikipedia ihrem Helden im Dienste der globalen Dollar-Diktatur euphorisch zu und führt aus: „Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das Ukraine Crisis Media Center ein. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „Marshall-Plan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung’…“