Gazakrieg/Iran: Israels Drohnen von NSA und GCHQ angezapft

Cora Currier, Henrik Moltke

US-amerikanische und britische Geheimdienste unter Führung von NSA und GCHQ haben heimlich Video-Feeds aus israelischen Drohnen und Kampfjets angezapft. Es ging um die Überwachung von Militäroperationen im Gazastreifen sowie für einen möglichen Angriff auf den Iran. NSA und GCHQ haben Zugriff auf die Drohnen-Technologie, die Israel in die ganze Welt exportiert -darunter auch die bewaffnete Riesendrohne Heron TP.

In einem geheimen Programm mit dem Codenamen „Anarchist“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) zusamme mit der National Security Agency (NSA) wurden systematisch zielgerichtete israelische Drohnen von einer Bergspitze auf der Mittelmeer Insel Zypern angezapft. Durch den NSA-Dissidenten Edward Snowden geleakte GCHQ-Dateien beinhalten eine Reihe von „Anarchist Snapshots“, Miniaturansichten von Videos von Drohnen-Kameras aufgenommen (siehe Abbildung). Die Dateien zeigen auch die Standortdaten sowie die Zuordnung der Flugrouten des Flugzeugs. Amerikanische und britische Dienste machten sich im Wesentlichen die Vogelperspektive der israelischen Drohnen zu Nutze.

Mehrere Snapshots, teils zusammengestellt 2009 und 2010, scheinen Drohnen zu zeigen, die Raketenangriffe durchführen. Obwohl sie nicht deutlich genug sind, um völlig schlüssig zu sein, bieten die Bilder seltene visuelle Beweise für Berichte, dass Israel überhaupt Drohnen-Angriffe fliegt -bislang ein offenes Geheimnis, welches die israelische Regierung kaum anerkennen wird.

“There’s a good chance that we are looking at the first images of an armed Israeli drone in the public domain,” so Chris Woods, Autor von „Sudden Justice, a history of drone warfare“, “They’ve gone to extraordinary lengths to suppress information on weaponized drones.”

The Intercept publizierte eine Auswahl von drone snapshots in einem weiteren Artikel. Zusätzlich berichtete 2012 ein GCHQ-Analyst “regular collects of Heron TP carrying weapons,” bezüglich einer „giant drone“, welche die staatliche Israel Aerospace Industries (IAI) produzierte. (…)

Übersetzung: Gerd R. Rueger aus The Intercept 29.1.2016

Anmerkung: Im Juni 2007 wurde eine weiterentwickelte bewaffnete Version mit Namen IAI Heron TP auf der Airshow 2007 in Le Bourget erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese von einem 895 kW starkem Turboprop angetriebene Version ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge und etwa 4,5 Tonnen Abflugmasse (1.800 kg Nutzlast) jedoch deutlich größer. Die maximale Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. (Bredow-web)

Ganzer Artikel (englisch) auf The Intercept

Spies in the Sky: Israeli Drone Feeds Hacked By British and American Intelligence

Secret documents published with the article:

A MQ-9 Reaper

• JSSU (Cyp) 6 Month Overview
• MHS FISINT Successfully Collects Israeli F-16 Heads-Up Display
• S455N – Israeli UAV Digital Video
• ISUAV Video Descrambling

Ist Hillary Clinton eine Marionette von Blackrock?

Gilbert Perry

Hillary Clinton, beliebt beim CFR (Council on Foreign Relations), ist in ihrem Vorwahlkampf um die Obama-Nachfolge innerhalb der Democrats-Partei derzeit mit peinlichen Fragen über ihre engen Beziehungen zur Wallstreet konfrontiert. Besonders der Schattenbank-Mega-Konzern Blackrock scheint bei der Ex-Präsidentengattin die Fäden zu ziehen. Blackrock fiel in der Euro-Krise bereits unangenehm auf, wie auch beim grassierenden Plündern von Goldvorkommen. 2013 wechselte C.D.Mills aus dem Stab von Hillary Clinton in den Blackrock-Aufsichtsrat, jetzt half Matt Mallow, ein Senior Managing Director bei BlackRock, der Wahlkämpferin beim Fundrising.

Was hat Hillary Clinton vor? Im Finanzsektor wollte sie angeblich den Banken Schranken setzen (wohlgemerkt nicht den Schattenbanken wie Blackrock). Als Außenministerin hatte Hillary Clinton einst in einem Vortrag vor dem Council on Foreign Relations (CFR) in Washington eine „Architektur der Kooperation“ beschrieben, zu deren Aufbau sie mit ihrer Außenpolitik beitragen wolle. Die frühere Rivalin Barack Obamas im Kampf um die Präsidentschaft legte dem CFR, der als Backoffice der Bilderberger gilt, ein „institutionell vielseitiges“ (NZZ) Konzept vor. Demnach ist es nicht nur das State Department, das Außenpolitik betreibt, sondern auch das Pentagon und natürlich -besonders wichtig- das US-Handelsministerium, das aktuell den störrischen Europäern sein TTIP aufdrücken will. Es geht um die globale Installation einer US-Konzerne bevorzugenden Architektur der Dollar-Dominanz, auch mittels der Medienmacht der Bilderberger. Das würde auch BlackRock noch reicher machen -die einfachen US-Bürger wären mit Clinton-Konkurrent Sanders aber wohl besser dran.

BlackRock Inc., the world’s largest asset manager, named Cheryl D. Mills, previously counselor and chief of staff to then-Secretary of State Hillary Clinton, to its board of directors. Mills, who advised Clinton on major foreign policy challenges and operational priorities, will join the board Nov. 20 as an independent director, according to a statement today from the New York-based firm. Bloomberg 8.Oct. 2013

Mamas little Helpers: Goldman Sachs, Monsanto, BlackRock

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. Auch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigten sich seinerzeit verdächtig viele Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von deutschen Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten “berieten” angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon. Die Wallstreet konnte letztlich kräftig abkassieren, auch dank Merkels Troika-Politik und der deutschen Medienhetze gegen Athen. Goldman Sachs wurde seinen Konkurrenten Lehman los und Hillary Clinton, die nicht nur Chemie-Agrar-Multi Monsanto, sondern vor allem Finanzfirmen liebt, gewann viele neue Freunde.

Clinton was then scheduled to head to New York City on Thursday, where she was to speak at a lunchtime “Conversations With Hillary” fundraiser, now set for next month. This one is co-hosted by Matt Mallow, a senior managing director and general counsel at BlackRock, the world’s largest asset management firm. As we’ve reported before, having a conversation with Hillary is not cheap. BlackRock’s ties to Clinton go particularly deep: Cheryl Mills, one of Clinton’s closest advisers at the State Department, sits on BlackRock’s board, and perhaps not surprisingly, Clinton’s plans for the industry align with the company’s financial strategy. The Intercept 2016

BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von deutschen Medien aber gerne verschleiert. Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreichte die BlackRock-Gruppe (angeblich unbemerkt von Deutschlands etablierter Wirtschaftszeitung Handelsblatt) die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen. Auch in der Euro-Krise mischte BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. Doch statt uns darüber zu informieren hetzen die Mainstreamer gegen faule Griechen, Venezuela und die Linke.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

USA: Kann Sozialist Bernie Sanders Hillary Clinton schlagen?

Bernie Sanders, US-Senator (Democrats)

Gilbert Perry

Der als „Sozialist“ bei US-Mainstreamern verschrieene Bernie Sanders fordert Hillary Clinton heraus. Soll erstmals eine Frau Obama bei den Demokraten beerben oder, was weit sensationeller wäre, erstmals ein „Sozialist“? Aber keine Angst: Sanders will keine Fabriken verstaatlichen. Er will nur eine Krankenkasse für alle einführen (nicht nach kubanischem, sondern nach kanadischem Vorbild) und den Mindestlohn leicht anheben, und er scheint der letzte Demokrat von Bedeutung zu sein, den die Wallstreet nicht kaufen konnte. Dafür drohen ihm die Republikaner mit Tod und Teufel. Für ihn spricht auch, dass er als Jude Kritik an Israel üben könnte, ohne allzu billig zum Antisemiten erklärbar zu sein.

USA: Bernie Sanders for President!

Der einzige „Sozialist“ (soll heißen, US-Politiker, der nicht rechts oder stramm rechts steht), der über einen Sitz im amerikanischen Kongress verfügt, bedroht die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton. Bernie Sanders profiliert sich damit, dass er für die US-Medien schockierend offenherzig Probleme der USA benennt, deren politisches System vornehmlich die Herrschaft einiger Milliardäre sowie der Groß- und Finanzkonzerne sichert. Von sozialen Problemen auch nur zu sprechen, ohne sie sozialdarwinistisch als Schuld der Unterschicht hinzustellen und voller Häme auf Wettbewerb und angebliche Chancengleichheit zu verweisen, gilt in den USA schon als sozialistisch.

Sanders Rolle im politischen Spektrum der USA vergleichen manche optimistisch mit jener der deutschen Linkspartei bzw. sogar deren Vorzeige-Sozialistin Sahra Wagenknechts. Anders als Politiker der deutschen Linken genießt er jedoch höchste Popularität unter der amerikanischen Bevölkerung: die Mobilisierungsplattform der demokratischen Partei, MoveON verzeichnet eine Zustimmungsquote für Sanders bei ca. 80%, so dass Hillary weit abgeschlagen bleibt. Während Sanders in überfüllten Fussballstadien auftritt hat Hillary Mühe, Leute für ihre Veranstaltungen zusammentrommeln zu lassen.

US-Medien wollen Sanders totschweigen

Dabei wird Sanders von den Medien geschnitten, die ihn fast komplett ignorieren. Nun liegt Sanders dennoch auch bei den wichtigen Vorwahlen der Demokraten in Iowa und New Hampshire in den Umfragen vorn. Er finanziert seinen Wahlkampf nahezu ausschließlich über Kleinspenden, während Hillary vor allem von den Banken der Wallstreet gesponsort wird. Die Vertreter des etablierten Systems der amerikanischen Elite machen sich zunehmend Sorgen, weil der Wahlkampf von Sanders sich mehr und mehr zu einer Volksbewegung entwickelt und von Massendemonstrationen begleitet wird, obwohl ihn die Medien ignorieren.

Keine Überraschung: Auch die Berichte der deutschen Medien beziehen sich bisher fast ausschließlich auf Hillary Clinton und Donald Trump und erwähnen den populären Mitbewerber Clintons meist mit keinem Wort. Kritischer sieht ihn die World Socialist Website: Die wachsende Unterstützung für den Wahlkampf des angeblichen „Sozialisten“ Bernie Sanders zeige lediglich, dass breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung nach links rücken. Der Senator aus Vermont, der sich als unabhängiger Kandidat präsentiert, aber für die Demokraten antritt, wolle ja nur von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren. Nur deshalb habe er das Thema der sozialen Ungleichheit ins Zentrum seines Wahlkampfs um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat  gestellt. Aber vielleicht sind die Weltsozialisten ja nur neidisch auf Sanders Erfolg?

Sanders ist kein Freund der Wallstreet

Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe. Auch der in den USA verbreitete Rassismus soll eingedämmt werden.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief. Diese seien weitgehend der Auffassung, dass ein Putsch der amerikanischen Finanzindustrie stattgefunden habe und diese effektiv die Macht ausübe. Es sei ausgesprochen selten, dass ein Präsidentschaftsbewerber in dieser Form durch Demonstrationen in den Strassen der amerikanischen Städte unterstützt werde und dies deute auf
einen ungewöhnlichen Verlauf des Wahlkampfes um die Präsidentschaft hin.

London: Sozialist Jeremy Corbyn kommt!

Eine ähnliche Entwicklung findet auch in England statt, wo der Sozialist Jeremy Corbyn die Führung der Labour Party übernahm. Von seiten des englischen Militärs wurde daraufhin erklärt: falls Labour bei der nächsten Wahl siegreich sei, wäre man nicht bereit, der neuen Regierung zu folgen und man drohte mit Meuterei für diesen Fall.
Ob es Sanders im Erfolgsfall besser ergeht, bleibt fraglich: der militärisch-industrielle Komplex gehört in den USA zu den tragenden Strukturen des bisher bestehenden Systems. Viele Abgeordnete – ob Republikaner oder Demokraten – werden von den Konzernen der Rüstungsindustrie gesponsort und Hillary Clinton hatte bei der Abstimmung zum Irakkrieg für den Krieg gestimmt – Sanders dagegen. Kritiker halten ihn dagegen für zu gemäßigt, schärfere Kritiker glauben sogar, Sanders wäre nur ein schlauerer Präsident, um der Welt die weiteren Kriege der USA besser verkaufen zu können. Sanders Fürsprecher Noam Chomsky teilt derartige Bedenken nicht und ruft zur Wahl von Bernie Sanders auf.

Bernie Sanders 1991

Bernie Sanders wurde 1941 in Brooklyn, New York, geboren. Er war der jüngere der zwei Söhne von Eli Sanders und dessen Ehefrau Dorothy Glassberg. Sein Vater war jüdischer Einwanderer aus Polen, dessen Familie im Holocaust getötet wurde. Seine Mutter wurde in New York City als Tochter jüdischer Eltern geboren. Sanders vertritt den Bundesstaat Vermont seit dem Jahr 2007 im US-Senat und hatte am 29. April 2015 seine Kandidatur für die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2016 bekanntgegeben.

Spanien marschiert nach Links

Galindo Gaznate

Trotz des Propaganda-Jubels (Rajoy gewinnt Wahlen, Rechte stärkste Partei!) einiger deutscher Lügenmedien, den wir schon aus Portugal kannten, kommt nun eine Linksregierung in Madrid. Die frankistische Volkspartei Rajoys (die sich nie wirklich vom Franko-Faschismus distanzierte) ist ist um ein Drittel eingebrochen und liegt nur noch knapp vor Sozis (PSOE) und der neuen Linken von Podemos. Die beiden letzteren können mit Linksblock und ein paar Katalanen oder Basken eine Regierung stellen.

Die radikale Linke aus Portugal befeuert die spanische Podemos, mit den schlaffen PSOE-Sozis, die dadurch aber wenigstens eine Chance auf die Macht bekommen, eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu bilden. In Lissabon stürzte die Linke just den rechten Block, was dem kleinen Land wüste Drohungen aus Washington ainbrachte: Der Erzneoliberale Obama war wütend. Die in deutschen Medien immer als „Nationalisten“ oder „Separatisten“ abgehandelten Parteien Kataloniens und des Baskenlandes, deren Stimmen die Linke dafür braucht, sind selber Großteils der Linken zuzuordnen und kooperierten bereits mit Podemos: Der Linksruck in Madrid ist also hochwahrscheinlich. Die bis über beide Ohren in dreckiger Korruption versackte halb-faschistische Volkspartei (PP) von Rajoy steht vor einem Scherbnehaufen.

Podemos scheint derzeit den Knoten inder Hand zu halten, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) just unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem spanischen König beraten hatte. Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition (CDU) in Portugal seit November machen, will aber Podemos-Chef Iglesias eine richtige Koalition. Podemos will eine „Regierung des Wandels“ bilden, in der Iglesias, der Podemos derzeit im EU-Parlament in Brüssel vertritt, Vizepräsident sein will. Podemos soll ins Kabinett, um vor allem die wacklige PSOE zu kontrollieren, die als Regierungspartei schon vor dem Neoliberalismus auf die Knie gegangen war.

„Wir wissen ja schon, was sonst passiert“, erklärte Pablo Iglesias mit Blick auf von PSOE-Sozis immer wieder gebrochenen Wahlversprechen. Während sich PSOE heute (wo dank der Arbeit von Podemos die Bevölkerung über Machenschaften des Neoliberalismus informiert ist) gegen die Troika-Sparverbrechen- bzw. „Austeritäts“-Politik stellt, war die PSOE es, die damit begann (ähnlich wie in Deutschland die rotgrüne Regierung unter Schröder mit ihrem Hartz-IV-Ausbeutungsplan. Das führte in Madrid dazu, dass die PSOE-Regierung 2011 abgewählt wurde. Viele  der von Iglesias ausgesprochenen Warnungen bewahrheiteten sich schon in Regionen, wo Podemos seit Mai PSOE-Regionalregierungen stützt. Doch mit diesem schleichenden Rückfall in die Troika-Ausbeuter und Austerizid-Politik soll nun Schluss sein. Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpfen wir alle schon lange, mit Podemos erfolgte in Madrid ein neuer Ansturm auf die Parlamente in Spanien -Syriza braucht dringend Hilfe, wie auch die Drangsalierung der Griechen, besonders durch Merkel, zeigte.

Pablo Iglesias

Gemeinsam mit Kollegen seiner Universität begründete Professor Pablo Iglesias die Proteste gegen Finanzmafia und Sparterror auch theoretisch und wandte sich dann der Praxis zu: Er gründete mit zahlreichen Mitstreitern 2014 Podemos.  Die bekannteste davon ist die 40-jährige Ada Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, sondern gleich zur politischen Tat schritt: Mit Unterstützung ihrer Basis will  Colau am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen.  Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine “wirkliche Demokratie” in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!).

 

Tunesien im Aufruhr

Gerd R. Rueger

Aufstände erschüttern Tunesien. Seit Donnerstag demonstrierten in Tunis und anderen Städten Tausende Menschen für mehr Jobs. Nach Angaben von Medizinern wurden ca. 40 Protestierende, laut Innenministerium auch 59 Beamte verletzt, am Rande der Kundgebungen wurde ein Polizist getötet. Ministerpräsident Habib Essid brach seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab, denn für Samstagmorgen ist eine Krisensitzung anberaumt. Wie die Jasminrevolution wurden die Aufstände ausgelöst durch einen Suicid. Diesmal den Freitod eines arbeitslosen Jungakademikers in der Stadt Kasserine. So kam es in den vergangenen Tagen landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, auch Plünderungen, in der südtunesischen Stadt Guebeli setzten Demonstranten eine Polizeistation in Brand.

Auslöser war der Tod des 28-jährigen Arbeitslosen Ridha Yahyaoui, vor dem Gouverneurssitz in Kasserine auf einen Strommast geklettert war, um gegen die mangelhafte Sozialpolitik und hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Sein Protest betraf konkret, dass sein Name von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Er bekam einen Stromschlag und starb, ob dies Absicht gewesen sein könnte ist nicht völlig klar.

In der Folge der Proteste gab es bereits mehrere Dutzend Verletzte und ein Todesopfer. Die Proteste haben sich rasch ausgebreitet: 16 von  24 Gouvernements wurden erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden.
Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Auch in Sfax kam es zu 20 Festnahmen. Ein Zentrum der Proteste ist erneut die Stadt Sidi Bouzid. Dort hatte mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi vor fünf Jahren die Revolution begonnen, die zum Sturz des westorientierten Diktators Ben Ali führte. Jetzt haben Demonstranten erneut die Zufahrtstraßen nach Sidi Bouzid blockiert.

Nächtliche Ausgangssperre

Für die Stadt Kasserine haben die tunesischen Behörden am 19.01.2016 bis auf weiteres eine nächtliche Ausgangssperre von 18:00-05:00 Uhr verhängt. Da die Protestaktionen fortdauern, die nicht selten mit Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude, Plünderungen und Straßenblockaden einhergehen, wurde von der deutschen Botschaft empfohlen, besondere Vorsicht walten zu lassen, Menschenansammlungen (auch z.B. im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen) zu meiden und Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen.

Ursache der Proteste ist die anhaltend ungerechte Verteilung des Reichtums Tunesiens, die einige Tunesier eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Jasminrevolution fordern lässt. Nur 27 Prozent der Bewohner etwa vom besonders benachteiligten Kasserine haben Zugang zum Trinkwasserkreislauf, der Landesdurchschnitt liegt bei 56 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt in Kasserine bei 26,2 Prozent, der Landesdurchschnitt bei 17,6 Prozent. Die Schulabbruchsrate ist höher, der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt.

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-Tage–Fensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darf. Es tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept

Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer Pentagon–Studie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.

Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtet die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.

Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.

Echte Terroristen werden selten identifiziert

Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genannten „Signatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.

The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:

Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.

Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.

Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine.

Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

NSA freut sich über deutsche „Vorratsdaten“ von Merkel

Gerd R. Rueger

Dezember 2015 machte Merkels Regierung die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Die CDU fordert nun noch, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Profil aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen: Da öffnen sich die Tore sperrangelweit für Geheimdienste. Aber nicht nur für deutsche: Der NSA-Chef a.D. General Michael Hayden sagte, dank Meta- und also Vorratsdaten brauche die NSA nicht mal mehr die Krypto-Abwehr zu knacken. Obama freut sich.

CDU: NSA-Interessen gehen vor

Wenn diverse Verfassungsbeschwerden gegen das Schnüffel-Gesetz vorliegen, stört das die CDU nicht merklich. Denn ob Merkels Massen-Überwachung mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird erst in vielen Monaten juristisch geklärt sein. Dass die Datenmassen ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste sind,  der angeblich doch wirtschaftsfreundlichen CDU schnurzegal kritisiert sogar die sonst CDU-freundliche FAZ.

NSA-Dissident Snowden

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der IT-Sicherheit der aufgehäuften Datenmassen gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“. Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-NSA-Leaks ist aber, dass derzeit keine Möglichkeiten besteht, Speichersysteme so zu konstruieren, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten sicher sind.

Gegenwind bekam die CDU-Schnüffelpolitik in Sachen Vorratsdatenspeicherung bislang von der deutschen Hacker- und Netzkultur, aber auch von der EU-Ebene. Im Juni 2012 entlarvte sogar ein vom AK Vorrat geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Anti-Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Waffen für Irre: Texas schießt Obama in den Rücken

Galindo Gaznate

Obama will sich mit mehr Regeln gegen Waffengebrauch profilieren. Die US-Bevölkerung steht mehrheitlich dahinter, aber Texas nicht: Dort sollen Waffen jetzt auch in Psychiatrien getragen werden dürfen. Will die Waffenlobby Obama politisch in den Rücken schießen? Motto: Wenn Obama die Irren nicht mehr zu den Waffen lassen will, bringen wir eben die Waffen zu den Irren.

Licensed gun owners can now bring their firearms into Texas’ 10 state psychiatric hospitals. Until this year, guns were banned at the state-run facilities, which house people with serious mental illnesses. No one — visitors, delivery people and the like — could bring firearms anywhere on the hospitals’ campuses. Even local law enforcement officers, who were allowed to bring their weapons into the facilities, regularly lock up their guns before entering Austin State Hospital out of an abundance of caution. Statesman, Texas

Waren bisher die normalen US-Bürger im Visier der Waffenfirmen, so nun also auch die weniger normalen in den Psychiatrien von Texas. Das ist neu, aber nicht völlig überraschend: Denn bislang verkaufte man Waffen gerne auch an Kinder.

„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen”, so eine bekannte Parole der US-Waffenlobby gegen die Regulierung des Waffenhandels in den USA. Und Kinder sind auch nur Menschen -die Menschen töten (wenn ihnen Waffennarren eine Knarre in die Hand drücken): 4-Jähriger erschießt 6-Jährigen, 5-Jähriger erschießt 2-Jährige. “Man muss die Kinder früh an den Umgang mit Waffen gewöhnen”, meint die Waffenindustrie. Was hat das alles mit der Kriegskultur der USA zu tun?

Im US-Bundesstaat Kentucky hatte 2013 ein 5-Jähriger seine kleine 2-jährige Schwester erschossen, als die Mutter der Kinder auf der Veranda war. Der Junge habe seine eigene (!) Waffe geholt und seine Schwester mit einem Schuss getötet -die US-Justiz wertet so etwas als “Unglücksfall”. Laut einem Newsportal aus Kentucky hatte der 5-Jährige den tödlichen Schuss aus seinem eigenen Gewehr abgegeben. Das Kind hatte die Waffe demnach letztes Jahr als Geschenk erhalten: Ein Gewehr der Kollektion “My First Rifle” der Waffenfirma Keystone Arms – einer Linie speziell für Kinder.

Pink Guns für die kleinsten

Angeboten werden den Jüngsten Gewehre verschiedener Kaliber in lustigen Farben, von blau-rot-weiss gemustert (Stars&Stripes für junge Patrioten) bis knallig pink (auch Mädchen wollen Spaß beim Ballern). Eltern und Kinder lieben es, die Gewehre sollten Kinder zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen animieren. Aber in den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schiessunfällen mit Kindern. Erst vor drei Wochen hatten zwei Kleinkinder kurz hintereinander zwei Menschen getötet: In New Jersey erschoss ein 4-Jähriger mit einem Gewehr einen 6-Jährigen. In Tennessee tötete ein ebenfalls 4-Jähriger mit einer Pistole eine 48-Jährige. Früh übt sich, wer einmal ein Shool-Shooting in Angriff nehmen wird, wie den Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School.  Das Massaker ereignete sich am Vormittag des 14. Dezember 2012 im US-Bundesstaat Connecticut in der Kleinstadt Newtown, rund 100 Kilometer nordöstlich von New York City. Bei dem Amoklauf kamen insgesamt 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder, sechs Angestellte einer Grundschule sowie die Mutter des Täters. Der Täter, der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown, tötete sich anschließend selbst. So werden Träume wahr -Alpträume aus einer sozialdarwinistischen Gesellschaft. Nur der Stärkste überlebt, aber wozu das alles? Held sein? Hass ausleben? Oder ist dies alles eine wohldurchdachte, geplante Strategie, um eine Bevölkerung zu brutalisieren?

Immer lustig finden es Sadisten, wenn andere leiden müssen -die anderen sind stets “die Bösen”, wir sind stets “die Guten”. Fröhlich ballert man auf dem Globus herum, das Weinen ist natürlich groß, wenn “die Bösen” einen der unseren töten (ob nur in Notwehr oder nicht, interessiert da keinen). So kennen wir die USA aus ihren Gewaltfilmen, die “Actionfilme” heißen, die Schule der debilen Gewalt. Pink Shooting, lustig töten, das wollte auch die NSU, mit feigen Morden an wehrlose Zivilisten, verhöhnt als “Döner-Morde” mit Pink-Panther-Hetzfilmchen dazu. Die Bezüge zur Nazi-Kultur sind offensichtlich, nur das Kriegstraining der Hitlerjugend überlässt der Kapitalismus der Industrie und den individuellen Waffennarren. Die Waffenlobby manipuliert Politik und Regierung, die Medienindustrie peitscht die Hirne ihrer Konsumenten auf.

Waffen, Gewalt und debile Patrioten

Als im Senat die Debatte über Waffenkontrolle tobte, rannten auch die Lobbyisten die Türen in Washington ein: Die NRA (National Rifle Association) von Charlton Heston, die National Shooting Sport Foundation usw.  -alle intensivierten sie ihre Lobbyarbeit. In den ersten drei Monaten 2013 ackerten die Militaria-Lobbyisten mehr als in allen vorangegangenen Quartalen 2012, aus lauter Angst um ihre lukrativen Waffengeschäfte. Die NRA brachte 2013 zwar nur 810.000 Dollar nach Washington, aber das Geld schien gut angelegt gewesen zu sein: Republikaner blockierten im Senat, unterstützt durch einige Demokraten, alle wichtigen Waffenkontroll-Gesetze, die Präsident Barack Obama durchsetzen wollte (Shooting Sugarboy). Dahinter steckt ein brutales Menschenbild und die dazu passende Ideologie.

Man sieht Gewalt als beste Lösung für alles. Dafür muss man der Stärkste sein, weit und breit. Die besten Waffen, am schnellsten Schießen. Ohne Skrupel töten. Ergebnis: Die USA haben den größten Militäretat der Walt, das größte und teuerste Waffenarsenal, das je von einer Kultur angehäuft wurde. Aber in den Slums leben viele Millionen US-Bürger unter erbärmlichen Umständen. Ihr Gesundheitssystem liegt darnieder, lässt viele Kranke elend verrecken. Ob das alles irgendwas mit der Brutalisierung schon der Kinder zu tun haben könnte? Brutal nach innen -mörderisch nach außen: Wenn US-Präsidenten in ihren Kriegen rauben, plündern, morden, vergewaltigen und foltern lassen, tut das ihren Umfragewerten wenig Abbruch. Eine Kultur, die solche Politik toleriert, ja als patriotische Heldentat bejubelt, muss wohl ihre Kleinkinder bewaffnen und sich gegenseitig massakrieren lassen. Warum dann nicht auch die Patienten in Psychiatrien? (Die sich die von Besuchern mitgeführten Waffen schon irgendwie besorgen werden)

 

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

Prometheus

Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012