Dezember 2015 machte Merkels Regierung die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Die CDU fordert nun noch, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Profil aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen: Da öffnen sich die Tore sperrangelweit für Geheimdienste. Aber nicht nur für deutsche: Der NSA-Chef a.D. General Michael Hayden sagte, dank Meta- und also Vorratsdaten brauche die NSA nicht mal mehr die Krypto-Abwehr zu knacken. Obama freut sich.
CDU: NSA-Interessen gehen vor
Wenn diverse Verfassungsbeschwerden gegen das Schnüffel-Gesetz vorliegen, stört das die CDU nicht merklich. Denn ob Merkels Massen-Überwachung mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird erst in vielen Monaten juristisch geklärt sein. Dass die Datenmassen ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste sind, der angeblich doch wirtschaftsfreundlichen CDU schnurzegal kritisiert sogar die sonst CDU-freundliche FAZ.
NSA-Dissident Snowden
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der IT-Sicherheit der aufgehäuften Datenmassen gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“. Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-NSA-Leaks ist aber, dass derzeit keine Möglichkeiten besteht, Speichersysteme so zu konstruieren, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten sicher sind.
Gegenwind bekam die CDU-Schnüffelpolitik in Sachen Vorratsdatenspeicherung bislang von der deutschen Hacker- und Netzkultur, aber auch von der EU-Ebene. Im Juni 2012 entlarvte sogar ein vom AK Vorrat geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Anti-Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung.
Deutsche Patente für US-Firmen -hurra! 🙂
Besonders für Firmen, die der NSA Dollars bringen, well is Business, stupid. 😉
Merkel verkauft unsere Interessen frei Haus an die USA… die CDU ist wirklich eine Gurkentruppe -aber ihre Wähler sind die wahren Deppen der Weltgeschichte.
Merkel verkauft Garnichts wir sind Lange schon Amerika bestes Beispiel sind die Amerikanische Truppen und Abhördienste die in Germany stationiert sind, Merkel ist lediglich Obamas Gouverneurin. Zu melden hat die ganze Regierung nichts hört Euch den Gauck an, der Amerikanische Bundespräsident
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat die Story offenbar hier gelesen und später am Nachmitta dann auch gebracht: Mit mehr Blabla über Breitbandkabel, aber ohne Kritik an Obama (und viel Werbung für Markus Beckedahl und Netzpolitik.org):
https://netzpolitik.org/2016/cdu-verspricht-verfassungsschutz-den-zugriff-auf-vorratsdatenspeicherung-und-mehr-staatstrojaner/
Nachdem die US Regierung das eigene Volk die Fesseln angelegt u im totaler Kontrolle hat geht man nun über auch den wichtigsten Partner u dessen Volk unter Kontrolle zu bringen. Eigentlich sind nun die Würfel endgültig gefallen. Die einzige Nation (DE) die in der Weltgeschichte noch etwas hätte ändern können geht nun zum Sklaventum über. Good Bye Gerechtigkeit Good Bye Demokratie! !!!
nicht aufgefallen wir Leben in einer EU Diktatur