Spanien vor der Wahl: Podemos Unidos kommt!

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Am morgigen Sonntag bekommt die sozialdemokratische PSOE ihre Quittung für die Blockade gegen ein Linksbündnis: Die von transatlantischen Bilderberger etc. -Mächten korrumpierte Partei verhinderte die Umsetzung des Wählerwillens von 2015. Lachende Dritte werden die altreaktionären Kräfte in Rajoys PP und vielleicht die zunehmend als neoliberales Fakeprojekt enttarnten Ciudadanos sein. Doch Podemos gelang immerhin ein breites Linksbündnis, das Chancen auf den zweiten Platz hat: Unidos Podemos (gemeinsam schaffen wir’s).

Nach den Wahlen im Dezember 2015 gelang es den spanischen Parteien nicht, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch beim nächsten Anlauf dürfte das anders aussehen. Den Prognosen zufolge wird die PSOE am Sonntag verdientermaßen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen und hinter Unidos Podemos zurückbleiben.

Unidos Podemos, die Allianz aus Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen SpanischeFlaggeKräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen auf dem zweiten Platz mit knapp 25 Prozent gesehen. Die rechtspopulistisch-klerikalfaschistische Volkspartei Partido Popular (PP) um Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt demnach (trotz himmelschreiender Korruption) zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein Ergebnis um jene knapp 29 Prozent aus der Dezemberwahl prognostiziert wird, ein Verlust von über 15 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl 2011. Die spanische Sozialdemokratie und ihre »sozialistische« Partei PSOE, die geschichtlich immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament stellte, liegen in den Umfragen bei ungefähr 20 Prozent, die neoliberale Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem kommenden Wahlgang nicht einfacher als nach dem letzten. Auch wenn alles auf eine eindeutige Machtverschiebung im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.

Podemos: Gegen Zwangsräumungen und Armut
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Carolina Bescansa, Pablo Iglesias e Íñigo Errejón. – Imagen Podemos vía Flickr

Seit den Siegen von 2015 regieren Podemos-Politiker bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona und Santiago de Compostela. Sie, etwa die Bürgermeisterinnen Ada Colau in der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche Verschuldung konnte vielerorts deutlich abgebaut werden, weil das Geld nicht mehr für Prestigeprojekte verschleudert wird. In einigen Gemeinden werden die Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen gegen Armut und Zwangsräumungen von Wohnungen ergriffen.

Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, und präsentiert sich als einziger Gegner des Diktats von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will man auf erneuerbare Energie umstellen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle Forderungen der spanischen Linken auf der Strecke geblieben. Ein Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch wichtiger Industriezweige findet sich im Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich, dass sich die PSOE nach der Wahl doch noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt.

Ökonomen gegen neoliberale Austerizid-Politik

Nicht weniger als 177 prominente Ökonomen aus aller Welt haben in dieser Woche ihre Unterschriften unter das Manifest »Ending austerity policies to open a new time in Europe« gesetzt, die jw. Darin verlangen sie, dass Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von Experten wie Thomas Piketty, James K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel und in der Euro-Zone zu verantworten. Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten Text ihre Unterstützung für das linke Parteienbündnis Unidos Podemos. Im Schatten des »Brexit«-Referendums finden am Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten statt. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Im Kampf gegen den ideologischen Wahnsinn des Neoliberalismus bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das Programm von Unidos Podemos den falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann auch ein Fingerzeig für die gesamte EU. »Heutzutage hat das Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone nicht das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus dem Jahr 2007. Im Land wurde nur einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben drastisch zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer Erklärung. Gleichzeitig warnen sie, dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei PP Brüssel versprochen hat, nur die soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter »verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts gegeben, unter der Bedingung, dass bis Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro gestrichen (»eingespart«) werden.

Das Ökonomen-Manifest verfolgt eine andere Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen Produktionsgefüges könnte neue, besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und mit »lauter und klarer Stimme« eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«, da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz, Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet würden.

Unidos Podemos zeigt sich für die Unterstützung der Experten dankbar: »Was gut für Spanien ist, ist gut für ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez.

3 Gedanken zu “Spanien vor der Wahl: Podemos Unidos kommt!

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