Demoskopie des Terrors: IS-Image im Arab Barometer

Gerd R. Rueger

Wie beliebt ist der „Terrorstaat“ IS in den Gesellschaften arabischer Länder? „Arab Barometer“ heißt eine wissenschaftliche Befragung aus den USA in diversen arabischen Nationen. Forscher der University Princeton und Michigan und der „Arab Reform Initiative“ ermitteln seit 2006 ein politische Meinungen von tausenden Menschen in der arabischen Welt. Jetzt wurde zum ersten Mal auch nach Einstellungen zum Islamischen Staat gefragt. Leider zeigt ausgerechnet Tunesien, das Land der Jasminrevolution, einen hohen Anteil junger Männer mit Neigung zu IS. Zufall? Oder Ergebnis gezielter Subversion und Propaganda?

In Marokko, Algerien, Tunesien, Palästina und Jordanien fragten die Forscher: Inwiefern stimmt Bevölkerung den Zielen des Islamischen Staates zu? Wie groß ist der Prozentsatz an Menschen, der die Anwendung von Gewalt durch den Islamischen Staat unterstützt? Und wie viele der Befragten sind der Meinung, dass sich die Politik des IS mit dem Islam vereinbaren lassen? Ergebnis: In allen Ländern sind Menschen, die mit dem IS in der einen oder anderen Weise sympathisieren, in der absoluten Minderheit. Mit 0,4 Prozent der Befragten ist der Anteil der Befragten, die die Ziele des IS teilen, in Jordanien am geringsten. Prozentual am meisten Sympathisanten kann der IS noch in den Palästinensischen Gebieten hinter sich versammeln. Aber auch in Westbank und Gaza unterstützen nur 6,4 Prozent der Befragten die Ziele des IS. Ein großer Vorzug des 2005 gestarteten Arab Barometer soll sein, dass er mit Europa und Amerika vergleichbare Ergebnisse liefert (bzw. liefern will). Etwas Erfreuliches zuerst: Laut Arab Barometer (Länderreport Tunisia) antworteten in Tunesien 2011 auf die Frage, ob Demokratie das beste System sei, 70% mit Ja, 2016 waren es schon 86%. Die für Tunis von den Forschern genannte Einrichtung war jedoch nicht mehr per angegebenem Link erreichbar und bei ihr (SIGMA CONSEIL est un groupe de bureaux d’études implantés en Afrique du Nord) war kein Hinweis auf die Studie bzw. ihren Vertreter mehr auffindbar.

Zusätzlich zur Gesamtbevölkerung haben die Forscher jenen Teil der Gesellschaft gesondert ausgewertet, der ihrer Meinung nach besonders dem Rekrutierungschema des IS entspricht: jung, männlich und schlecht gebildet. Aber auch in dieser Gruppe gibt es der Studie zufolge keine signifikant höhere Zustimmung zum IS: „Stellt man die Antworten von männlichen Befragten unter 36 Jahren und einem Schulbildung unterhalb der Sekundarschule heraus, zeigt sich, dass selbst in dieser Schlüsselgruppe nur geringe Unterstützung für die Ziele und Anwendung von Gewalt durch den IS besteht und nur Wenige die Taktiken des Islamischen Staates für vereinbar mit den Lehren des Islamischen Staates halten.“

Sonderfall Tunesien -warum?

In Tunesien sieht es leider (in dieser US-Studie) schlechter aus. Mit 14,9 Prozent liegt der Anteil bei jungen ungebildeten Männern, die die Taten des IS mit dem Islam für vereinbar halten, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (8,6 Prozent). Es scheint unglaublich, dass ausgerechnet Tunesien, wo die Jasminrevolution bzw. der Arabische Frühling für eine erfolgreiche Demokratisierung genutzt wurde, besonders viele seiner jungen Männer an den IS verliert? Doch dies haben auch schon andere Untersuchungen bestätigt. Laut tunesischem Innenministerium haben sich zwischen 2011 und 2014 rund 2400 Bürger des Landes der Terrormiliz angeschlossen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam im Juli 2015 sogar auf eine Zahl von bis zu 5000 Tunesiern.

Die mangelnde Zukunftsperspektive wird als Erklärung gerne angeführt, doch dies ist Unsinn: In anderen arabischen Ländern sieht es schlimmer aus, ohne dass solche Folgen unter jungen Männern zu verzeichnen sind. Eine plausble Erklärung gibt es jedoch: Die islamistische Propaganda des IS bzw. mächtiger Gruppen hinter ihm (ob Öldiktaturen am Golf, Saudis oder deren Drahtzieher im Westen) konzentriert sich auf Tunesien. Man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen.Vielleicht auch, weil Tunis sich nicht als Marionette Washingtons blindlings gegen Syrien stellte und vor genau einem Jahr eine Friedensinitiative mit Obamas Erzfeind in der Region, Assad, anregte. Dies ist tragisch für Millionen Araber, weil es den USA wohl vorwiegend darum geht, ihren alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Russland, über seinen Alliierten, Assad, dort zu treffen. Der Druck von Außen, ob Lohnterroristen oder bezahlte Propaganda-Scheichs, bedrängt die aufkeimende Demokratie Tunesiens.

Die Methoden dafür sind Infiltrationen von Außen, etwa aus dem vom Westblock zertrümmerten Libyen, oder von Innen durch mit vielen Millionen Öldollars gesponsorte Extremistengruppen. So kann man im Westen die Musterdemokratie als „Brutstätte des Terrorismus“ hinstellen, was Ressentiments pflegt und das zarte Pflänzchen des tunesischen Tourismus abwürgt. Wenn das Land dann ökonomisch scheitert, treibt das noch mehr Junge zum IS.

Bank-Desaster: Goldman Sachs greift ein

Gerd R. Rueger

EZB stimmt unter Führung von Mario Draghi dem Rettungsplan für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena zu. Ein Konsortium aus Goldman Sachs, Deutsche Bank, JPMorgan, Mediobanca, Santander, Citi, Credit Suisse und Merril Lynch soll fünf Milliarden Euro für die unter Goldman-Boy Mario Draghi in Korruption versackte Pleitebank aufbringen. Ohne diese Lösung, weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abzugeben, hätte der alten toskanischen Traditionsbank die Abwicklung gedroht. Haben Draghi und seine Verbindungen von Goldman über die EZB bis zu den Bilderbergern die traditionsreiche Ikone der Finanzbranche gerettet?

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für den Rettungsplan der „krisengeschüttelten“ italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena gegeben, zudem habe die EZB den Verkauf von faulen Krediten abgesegnet, so heute Nacht die ARD und jubelt mit der PR-Abteilung der Bank bzw. Vorstandschef Fabrizio Viola weiter: „Der Plan werde die zukünftige Profitabilität der Bank signifikant steigern“. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, Ende Juni hatte das Institut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Damit würde die älteste Bank der Welt (gegründet 1472) auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen, auch mittels des italienischen Bankenrettungsfonds Atlante, an den die faulen Kredite mit einem deutlichen Abschlag auf den Buchwert weitergereicht werden sollen. so jw.

Der Fall um vertuschte (und bis heute beschönigte) Millionenverluste bei der Bank habe alles, was ein guter Finanzkrimi braucht: Derivate, Bilanzfälschung, Geheimdokumente im Tresor, Konten im Ausland, Schmiergelder und sogar ein bisschen Opus Dei -fand das Handelsblatt als die jetzt von Italiens Bürgern auszubadenden Finanzverbrechen 2013 ans Licht kamen. Mittendrin steckte schon damals Goldman-Boy Mario Draghi, der jetzt als Präsident der EZB dafür sorgt, dass Goldman an dem Schlamassel noch mitverdienen kann. „Im Skandal um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi gerät auch EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Dubiose Geschäfte haben dem Geldhaus Hunderte Millionen Euro Verlust eingebrockt – ausgerechnet in der Zeit war Draghi oberster Bankenaufseher Italiens„, meldete damals der Spiegel.

Mit der Übernahme der Regionalbank Antonveneta 2007 begann die Affäre: Die MPS hatte die Bank für mehr als neun Milliarden Euro von der spanischen Santander Bank gekauft – die wiederum wenige Monate zuvor nur etwa sechs Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt hatte. Wegen des großen Preisunterschieds und des Verdacht auf Bestechung ermittelte die italienische Justiz. Dabei kam heraus, dass in dem Deal offenbar ein bis zwei Milliarden Euro auf ein Konto in London geflossen sind, u.U. als Schmiergeld. Genau in dieser Zeit, nämlich von 2006 bis 2011, war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher des Landes. Die Notenbank verlangte von der MPS für die teure Übernahme damals lediglich eine Kapitalerhöhung. Aber Draghi hätte von den dubiosen Geschäften der Monte dei Paschi wissen müssen, so der Spiegel damals –heute weiß er nichts mehr von der Affäre und jubelt: „Rettungsplan steht!“.

Damals kam ans Licht, dass die Bank mit verschiedenen Derivaten von Deutscher Bank, Nomura und JP Morgan Verluste von 720 Millionen Euro zu verstecken versucht hat. Die Transaktionen trugen die Namen „Santorini“, „Alexandria“ und „Nota Italiana“. Der Vertrag zu „Alexandria“ lag verschlossen in einem Tresor, ohne dass ihn der damalige Verwaltungsrat, die Bilanzprüfer oder die Bankenaufsicht je zu Gesicht bekommen hätten. Als Konsequenz daraus hatte der ehemalige MPS-Präsident Giuseppe Mussari seinen Posten als Vorsitzender des italienischen Bankenverbands Abi räumen müssen (Handelsblatt), Draghi blieb im Amt und erlebte einen kometenhaften Aufstieg zum obersten Währungshüter des Euro in der EZB.

Drahgi?

„Arte“ hatte damals, im Herbst 2013, offengelegt, wie Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel spielte, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, vor allem die deutschen Landesbanken (d.h. die dt. Steuerzahler) wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der staunende „Arte“-Zuschauer. Auch dt. Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden (bis wir den Bankstern ihre Firma gerettet hatten). Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wurde den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber vor allem die bösen, bösen  Griechen (Sündenbock-Strategie). Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster -während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

Amok durch Geiz: Schäubles Austeritärer Sozialstaat spart Psyche kaputt

Theodor Marloth

Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne und reiche Leute verteilt und dabei die Menschenrechte von Armen, Kranken, Alten und auch Jungen mit Füßen tritt. Die Jungen aber greifen mitunter zu Gewalt -was dieselben Politiker, die vorher im Sozialbereich geizig bis aufs Blut waren, dann motiviert, viel Geld in Polizei zu investieren.

Die Schuld hat natürlich nur der betroffene psychisch Kranke ganz allein, der Böse. Doch so macht die Politik es sich zu einfach: Kranke sind ihre Schutzbefohlenen. Wer diese im Stich lässt, handelt asozial, rechtswidrig, ja fast schon kriminell. Der Austerizid-Sozialstaat gleicht demnach heute immer mehr organisierter sozialer Kälte, wenn nicht Kriminalität. So lassen die folgenden Erfahrungsbericht jedenfalls erahnen:

1. Man liest seit dem Attentat, es gäbe für die UMFs [unbegleitete jugendliche Flüchtlinge] die Möglichkeit, eine Traumatherapie zu machen, z.B. hier in der ZEIT. Stimmt so aber nicht. Tatsächlich bekommt man für jugendliche Flüchtlinge nichtmal Plätze in der Psychiatrie, wenn man von jenen absieht, die einen so schlechten Ruf haben, dass sie einfach keine einheimische Kundschaft mehr bekommen. Selbiges gilt für Psychologen – der einzige mir bekannte in [Gegend zensiert], der UMFs behandelt, stopft die dann einfach mit Psychopharmaka zu, und die Behandlung ist fertig.2. Wo wir gerade bei Ärzten sind: Viele weigern sich, UMFs zu behandeln, oder stellen nicht erfüllbare Forderungen. Z.b. das ein Dolmetscher zur Behandlung mitkommt.

3. Wo wir gerade bei Dolmetschern sind: Die paar Male, als ich welche bekommen habe, wenn ich sie brauchte (kostet ja Geld), kann ich an einer Hand abzählen.

4. Und Geld wird gerne gespart. Im oben verlinkten Artikel steht, der Vormund hätte die Aufgabe den Familiennachzug zu beantragen. Klingt toll? In beiden Landkreisen werden die Anträge von Minderjährigen systematisch verschleppt. Und solange der Antrag nicht bearbeitet wurde, kann kein Familiennachzug beantragt werden. Auf wundersame Weise kommt das Ausländeramt immer erst dann dazu, wenn der Jugendliche 18 Jahre alt wird, und damit den Anspruch auf den Familiennachzug verliert. Mit diesem Nachzug bringen übrigens die Schleuser die Familien dazu, ihre minderjährigen Söhne auf die Reise zu schicken.

5. Eine ähnlich nette Praxis gibt es bei der Hilfe für junge Volljährige. Laut Gesetz müssen die noch weiter betreut werden, wenn sie (noch) Hilfe brauchen. Da Vater Staat aber gerne spart, werden die ohne weitere Überpüfung in die GU/DU [GU = Gemeinschaftsunterkunft, DU weiß ich auch nicht] gesteckt. Wenn sie Glück haben, gibt es jemanden, der sich um sie kümmert. Wenn sie Pech haben nicht. Das wird hier so praktiziert, selbst wenn ein Blinder sieht, das die Person, um die es geht (weshalb auch immer), alleine nicht über die Runden kommen wird. Die einzigen Ausnahmen sind attestierte Behinderungen.

6. Die UMF-Unterkünfte. Die Mitarbeiter sind größtenteils nicht für den Umgang mit Traumatisierten ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für Migrationsarbeit ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für die Arbeit mit Jugendlichen ausgebildet. Die Mitarbeiter in den Unterkünften sind häufig anstrengender als die Jugendlichen. Fast keiner unter den Mitarbeitern spricht Englisch. Die Träger versuchen zu sparen, so gut es halt geht, und holen meiner Einschätzung nach teilweise auch sehr gut Geld aus der Geschichte. Dementsprechend stellen die viel zu wenige, viel zu gering Qualifizierte ein, die dann teilweise 60, 70 Stunden pro Woche (und schlimmstenfalls mehr) arbeiten. Die Heimaufsicht ist dabei sehr großzügig, weil es ja zu wenig Plätze gibt (weil ja niemand damit rechnen konnte das hier mal Leute herwollen!). Die haben in [Gegend zensiert] zwei Stellen besetzt, die sich mit den UMF-Gruppen beschäftigen, und für den Bezirk [Gegend zensiert] zuständig sind. Nur die richtig miesen Läden (z.B. [Name zensiert], ein „sozialer“ Sperrmüllhändler bzw. ein „soziales Zeitarbeitsunternehmen“ der seine angeschlagenen Finanzen mit seinem Ausflug in den Bereich aufbessern wollte) wurden dabei ernsthaft kontrolliert und dichtgemacht. Den Standards gerecht wird aber keiner.

7. Die Beschulung ist auch scheiße. Viel zu große Gruppen, teilweise nicht ausreichend ausgebildete Lehrer. Und nicht annähernd genügend Schulplätze. In der Umgebung warten ca. 200 minderjährige auf einen Schulplatz.

8. Jetzt noch etwas positives zum Schluss: Die Flüchtlinge mit denen ich arbeite, ob jung oder alt, sind sehr viel höflicher und motivierter als die Deutschen, die einen ähnlichen Bildungszugang haben. Eigentlich sind die alle sehr offen und freundlich, sieht man von extremen Ausnahmefällen ab (die dann aber auch eine entsprechende Biographie haben). Im Alltag sind sie auch viel weniger chauvinistisch (sei es gegenüber anderen Religionen, dem anderen Geschlecht, oder anderen Sexualitäten) als die Vergleichsgruppe. Probleme mit Gewalt gibt es ab und zu, aber das sind dann harmlose Raufereien unter Jugendlichen. Aber auch hier ist es bei den Flüchtlingen in der Qualität gefühlt harmloser.

Ich und alle anderen in dem Bereich sind guten Mutes, das die Integration der Jugendlichen klappt. Wenn die beschriebenen Probleme beseitigt würden, täten wir uns daran allerdings deutlich leichter.

Ein anderer Leser dazu:

Diese Art der Verschleppung von Anträgen und die unberechtigte Einstellung von Hilfsleistungen bei Volljährigkeit gibt es nicht nur bei Flüchtlingen. Wir haben als Pflegefamilie so ziemlich genau dieselben Dinge erlebt, die Jugendämter verfahren mit unbequemen oder teuren Anträgen gerne genauso. Und wir reden hier über deutsche Pflegekinder aus deutschen Herkunftsfamilien. Wir haben regelmässig Anträge gegen persönliche Unterschrift des Sach^h^h^h^hSozialarbeiters direkt im Amt abgeliefert, und mussten des öfteren Leistungen, die den Kindern nach SGB VIII zustanden und die benötigt waren, unter Androhung von Klage bzw durch tatsächliche Klage einfordern. Hier wird sehr gerne nach dem Prinzip verfahren, das das Jugendamt zunächst versucht, Dinge auszusitzen, dann damit droht, die Kinder aus der Familie zu nehmen, da man ja offensichtlich überfordert sei, im Verfahren dann schnell wegen klarer Chancenlosigkeit einknickt und trotzdem noch um jeden Cent (buchstäblich) einer Leistung feilscht.

Es geht hier niemals um die Betroffenen, sondern darum, das den Buchstaben des Gesetzes Folge geleistet wird, und das mit möglichst wenig finanziellem Aufwand. Dabei sind die Gesetze im SGB VIII dazu da, Leistungen nach dem Bedarf des Hilfsbedürftigen zu regeln. Regelmässig wird auch von Richtern dementsprechend entschieden, das eine Leistung dem Bedarf entsprechend zu leisten ist, dennoch werden diese Urteile von Amtsseite immer wieder ignoriert.

Wir behandeln also in Deutschland alle Hilfesuchenden gleich beschissen.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a96985b2

Trollfabrik: Clinton unter Druck durch neuen Email-Leak

Gilbert Perry

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei sind geleakt: Sie zeigen noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land.

Die Sowjetunion war eine Ein-Parteien-Diktatur. Die USA stehen im Ruf, eine Zwei-Parteien-Plutokratie zu sein, der aktuell vor allem von Hillary Clinton bestätigt wird. Nur eine Woche nach den Republikanern halten die Demokraten jetzt ihren Nominierungsparteitag ab. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg soll dort Hillary Clinton seine Unterstützung aussprechen -Bernie Sanders hat dies schon getan, vermutlich mit knirschenden Zähnen und in der Hosentasche geballter Faust. Immerhin gibt es kleine Momente der Genugtuung im Vorfeld: Kurz vor Beginn des Parteitages musste Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des „Democratic National Committee“ (DNC) zurücktreten. Grund sind von WikiLeaks -leider erst zu spät für die Vorwahlen- publizierte E-Mails, die nahe legen, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Parteistatuten vorschreiben) neutral war, sondern sich insgeheim hinterhältig auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen hatte. Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man Wikileaks zufolge auch schmutzige Mittel ein, darunter auch eine ‚paid troll factory‚ („bezahlte Trollfabrik“), die Sanders im Internet verunglimpfen sollte.

Hillary-DNC: Bernie Sanders als Juden bloßstellen

Zeitgleich mit Clintons Vizepräsidentenkandidatenvorstellung publizierte WikiLeaks etwa 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam der ehemaligen Präsidentengattin: Search the DNC-Database. Ein schmutziger Zug der DNC-Clinton-Clique zeigte sich darin, dass Brad Marshall, der Chief Financial Officer des DNC, dem DNC-Communications-Director Luis Miranda und dessen Stellvertreter Mark Paustenbach eine konspirativ-intrigierende E-Mail schickte. Marshall legt darin nahe, dass man doch Bernie Sanders‘ religiöse Vorstellungen gegen ihn verwenden solle. Man solle „jemanden“, etwa einen Journalisten, aus den religiös geprägten Hinterwäldlerstaaten Kentucky oder West Virginia finden, der Sanders fragt, ob er an Gott glaube. Bernie Sanders, so Marshall, sei nämlich bei Fragen zu seinem jüdischen Erbe unsicher und er glaube deshalb, dass er ein Atheist sei. Für US-Hinterwäldler macht es einen großen Unterschied, ob jemand Jude ist oder Atheist – und dieser Unterschied könne sich durchaus in mehreren Prozentpunkten niederschlagen. Die E-Mail beweist eindeutig, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten verlangen) neutral war, sondern auf Seiten Clintons stand und für sie Wühlarbeit leistete (bzw. für die geopolitischen Wirtschaftsinteressen, deren Marionette sie ist).

Auch vor der Pressefreiheit zeigte das DNC wenig Respekt: DNC-Debbie Wasserman Schultz war bereits während der Vorwahlen im Mai in die Kritik geraten: Sie hatte bei der MSNBC-Leitung interveniert, nachdem die MSNBC-Journalistin Mika Brzezinski (Tochter von Zbigniew Brzezinski) den Umgang des DNC mit Bernie Sanders kritisiert und gefragt hatte, ob Wasserman-Schultz nicht wegen Voreingenommenheit gegen den Kandidaten zurücktreten müsse. Vorwürfe, mit der Veröffentlichung der den Zeitraum von Januar bis Mai umfassenden Mails so lange gewartet zu haben, bis die Vorwahlen vorbei sind, werden von WikiLeaks bestritten. Die Verzögerung erklärt man dort mit dem Aufwand bei der Verifizierung. Eine Verschwörungstheorie aus DNC-Kreisen behauptet schon, die Emails seien von Ex-KGB gehackt, und zurückgehalten worden, um Donald Trump zu fördern. Clintons Leute haben das FBI darauf angesetzt. Basis ist die Annahme, dass Sanders bei einem zeitigeren Leak Clinton bei den Vorwahlen geschlagen hätte -und er gegen Trump bessere Chancen hätte als Hillary Clinton.

Hillary: Miese Tricks, Wahlfälschungen gegen Sanders

Deutlich wurde die unfaire Art des Sieges von Clinton über Sanders etwa bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue Parteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

Die EU nach dem Brexit: Ein neuer Militär-Moloch?

Daniela Lobmueh

Ob man es glaubt oder nicht: gerade die stolze Militärmacht Großbritannien hat offenbar bislang einer eigenständigen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt. London sah wohl als New Britischen Empire eher die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses. Nach dem Brexit haben nun militaristische Kräfte die EU ins Auge gefasst. Friedensprojekt Europa adé. Die Bundesregierung unter Merkel will eine deutsch dominierte EU als neue Militärgroßmacht. Milliarden Euro drohen in der  Rüstungsindustrie zu versacken –ihre mächtige Lobby lacht sich eins und spendiert den schmierigen EVP-Rechtspopulisten noch eine Rio-Girl-Gala extra.

Hat wirklich gerade die stolze Militärmacht Großbritannien bislang einer cis-atlantischen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt? So scheint es jetzt immer deutlicher: London sah wohl als Nachfolgemacht des Britischen Empire eher die UK-USA-Allianz bzw die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses (mit den Ex-Kolonien Australien, Neuseeland und Kanada dabei). Nach dem Brexit-Referendum haben nun militaristische Kräfte des EU-Establishments eine eigenständige Militarisierung der EU ins Auge gefasst. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel will offenbar eine deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren, so Telepolis. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das -zuerst als eine Initiative der von Merkels CDU dominierten rechts-völkischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments lancierte- „Weißbuch“ für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen über die global schon heute dominierende NATO hinaus.

Abermilliarden Euro, die den ausgequetschten Europäern dringend fehlen, drohen jetzt unter Anleitung der Lobby-, Industrie- und Rüstungsnahen EVP (Europäische Volkspartei) in den Taschen der ohnehin wuchernden Rüstungsindustrie zu verschwinden. Die Machtelite setzt auf den Aufrüstungs-Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung… (Art 42 Abs.3)

Sicherer wird das die Welt nicht machen, aber die allermeisten EU-Europäer ärmer, besonders die schon von der Finanzmafia unter Führung von Goldman Sachs ausgeplünderten Südeuropäer. Russland wird sich noch mehr bedroht fühlen als schon jetzt, angesichts des Nato-Säbelrasselns und der Ost-Ausdehnungs-Fantasien bei EU und USA. Anti-Putin-Kampagnen, Subversion à la Soros und dauernde Provokationen, ob False-Flag-U-Boote in der Ostsee, Nato-Truppen im Kaukasus oder Olympia-Verbote, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Zugleich tun die alten EU-Machtcliquen alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Keim zu ersticken. Dazu eine warnende Stimme aus unserem südlichen Nachbarland:

EU-Globalstrategie: Rüsten, rüsten, rüsten

Gerald Oberansmayr
Den Startschuss für einen neuen Aufrüstungsschub gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie legte die –bis zum Referendum in Großbritannien unter Verschluss gehaltene – neue „EU-Globalstrategie“ vor, die von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Neben allerlei blumiger Rhetorik stechen zwei Kernbotschaften dieses Strategiepapiers ins Auge:

Erstens: „Europäisches Semester“ für Aufrüstung

Wörtlich heißt es dazu in der EU-Globalstrategie: „In Bezug auf militärische Spitzenfähigkeiten braucht Europa alle zentralen Kapazitäten, um auf äußere Krisen zu reagieren und Europa sicher zu machen, also das gesamte Spektrum der Rüstungskapazitäten zu Land-, See, Luft und im Weltraum…“ Die Rüstungsindustrie darf sich trotz klammer öffentlicher Budgets auf volle Auftragsbücher freuen: „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Da das EU-Establishment aber offensichtlich Angst hat, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch eine demokratische Verfasstheit aufweisen und Menschen nicht so ohne weiteres weitere Aufrüstung akzeptieren, während bei Sozialem gekürzt wird, greift Mogherini eine Idee auf, die bereits im Vorjahr aus dem Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten ventiliert wurde: ein „Europäisches Semester“ speziell für Aufrüstung. Ein anderes „Europäisches Semester“ gibt es nämlich bereits jetzt: Es dient der EU-Kommission dazu, einen mit Sanktionen verbundenen Druck auf die EU-Staaten auszuüben, harte Sparpolitik zu exekutieren. Damit diese Sparpolitik den Sozialbereich trifft und die Rüstungsetats verschont, dafür soll das von Mogherini vorgeschlagene „Europäisches Semester“ für Aufrüstung dienen. EU auf eine knappe Formel gebracht: Soziales runter, Rüstung auf.

Auch die Frage, wofür aufgerüstet werden soll, wird in diesem Strategiedokument klar beantwortet: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden. Neben dem Bekenntnis zu Freihandel im Allgemeinen wird ein besonderes Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelegt. Wörtlich: „Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.“

Zweitens: Aufbau eines militärischen Kerneuropas

Die EU-Globalstrategie drängt darauf, EU-Truppen rascher zum Einsatz bei globalen Militärmissionen zum Einsatz bringen zu können: Insbesondere gelte es „die politischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse, die bislang den Einsatz der EU-Battlegroups verhindert haben, zu überwinden.“ Die bereits im EU-Lissabon-Vertrag angelegte Möglichkeit, ein militärisches Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) zu begründen, soll daher erstmals im Bereich der EU-Battlegroups in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ausprobiert werden. „Wenn sich das als erfolgreich erweist und des öfteren wiederholt wurde, könnte das zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit führen, die das Potential des Lissabon-Vertrags voll ausschöpft.“ Die Herausbildung eines solchen „Kerneuropas“ dient ebenfalls dazu, die Aufrüstungsambitionen der EU-Mitgliedsstaaten zu beflügeln. Denn ein solches „Kerneuropa“ würde wohl rasch den inneren Machtzirkel der EU bilden. Motto: Wer nicht brav rüstet bzw. nicht bereit ist, seine SoldatInnen ins Feuer zu schicken, hat nicht mehr viel mitzureden.

Deutsch-französischer Militarisierungs-Vorstoß

Fast zeitgleich sind auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault mit einem gemeinsamen Positionspapier (2) an die Öffentlichkeit getreten. Der Inhalt dieser Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie die neue EU-Globalstrategie. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument. Dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierten“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen.

Auch für Steinmeier/Ayrault gilt das Credo: Rüsten, rüsten, rüsten. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte fordert auch das deutsch-französische Duo die Einrichtung eines „Europäischen Semesters“ für Aufrüstung, um mit Hilfe der EU-Kommission die nationalen Militäraushaushalte der EU-Staaten nach oben zu pushen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte im Juni 2016 bereits an, die deutschen Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird das deutsch-französische Tandem hinsichtlich der Einrichtung eines „militärischen Kerneuropas“ als Zwischenschritt zu einer zentralisierten EU-Sicherheits- und Militärpolitik: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“

Mit Hinblick auf die Bekämpfung von Flüchtlingen fordern Steinmeier und Ayrault eine energische Militarisierung der Außengrenzen. Die Sicherung der Grenzen soll zunehmend den Nationalstaaten entwunden und von FRONTEX übernommen werden, das zum „weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz“ ausgebaut werden soll. Damit könnten Berlin und Paris noch viel direkter die Politik Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten kontrollieren.

Als Begründung für Aufrüstung und Militarisierung nennt das deutsch-französische Positionspapier „äußere Krisen“, die „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“ sind, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“. Unterschlagen wird freilich, dass gerade die EU, gerade Berlin und Paris, diese Krisen nach Kräften angeheizt haben: durch die Zerstörung der BR Jugoslawien, durch den Krieg gegen Libyen, durch die Unterstützung fundamentalistischer Gotteskrieger in Syrien, durch die Kollaboration mit Neofaschisten beim Putsch in der Ukraine, um das neoliberale EU-Ukraine-Freihandelsabkommen durchzuboxen. Bekanntlich drängt die EU derzeit darauf, solche Freihandelsverträge auch den Ländern Afrikas, in Form der sog. „European Partnership Agreements“ (EPA), aufzuzwingen. Dass Steinmeier und Ayrault betonen, dass „Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“, darf von den Ländern und Menschen dieses Kontinents, die diesen EPAs zum Teil heftigen Widerstand entgegensetzen, als gefährliche Drohung empfunden werden. Immerhin wird als vorrangiges Interventionsziel für die EU-Battlegroups immer wieder Afrika genannt.

Aber nicht nur die militärische Schlagkraft nach außen, auch die Militarisierung nach innen, insbesondere die Bespitzelungskapazitäten, sollen nach dem Willen von Steinmeier und Ayrault weiter ausgebaut und „europäisiert“ werden. Namentlich erwähnt werden die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mittelfristig soll „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ eingerichtet werden.

„Europa neue begründen“: „Europäisches FBI“…

Diesbezüglich weiter geht das Papier eines anderen hochkarätigen Politikerduos, nämlich des Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter dem klingenden Namen „Europa neu begründen“ (3) ziehen die beiden ihre Schlussfolgerungen aus dem Brexit. Zwei Ideen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Schulz und Gabriel fordern die Einrichtung eines „europäischen FBI“, um „im Bereich der inneren Sicherheit die Kleinstaaterei zu beenden“. So wie bei der Militarisierung nach außen ist also auch bei der Militarisierung nach innen „Großstaaterei“ angesagt. Die Fähigkeit zu großen Kriegen erfordert große Armeen, und die Fähigkeit zur Überwachung gedeiht umso hemmungsloser, je hypertropher die entsprechenden Apparate sind. Die Enthüllungen von Snowden haben diesbezüglich ja etwas Licht ins Dunkel gebracht. Was für viele BürgerInnen ein Schreckensszenario ist, hat beim EU-Establishment Begehrlichkeiten geweckt. Angesichts der Snowden-Enthüllungen drängt EU-Kommissarin Viviane Reding bereits 2013 darauf, bis 2020 einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, „um genauso stark dazustehen wie die USA“ (Der Standard, 11.11.2013). Gabriel/Schulz sehen nach dem Brexit offenbar neue Chancen, dieses Ziel umzusetzen.

Begründet wird diese Militarisierung nach außen wie nach innen mit jenen Terrorgefahren, die die westlichen Großmächte mit ihrer Kriegspolitik geschürt zum Teil oft erst geschaffen haben. Dieser Teufelskreis ist die unentbehrliche Geschäftsgrundlage des expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplexes, dessen Interessen im Rahmen des Lissabon-Vertrages sogar in Verfassungsrang gehoben wurden (4).

… und „wirtschaftliches Schengen“

Auch eine zweite Idee im Schulz-Gabriel Papier lässt aufhorchen: die Forderung nach Einrichtung eines „wirtschaftlichen Schengen“. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Formulierung? O-Ton Gabriel/Schulz: „Der Binnenmarkt muss sein Potenzial in vollem Umfang entfalten können und neue Wachstumskräfte freisetzen. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden. Dazu gehört die schrittweise Umsetzung zentraler Arbeits- und Produktmarktreformen, wie sie die europäische Kommission und die OECD seit Jahren fordern…“. GewerkschafterInnen sollten zwei Mal lesen, was die beiden Sozialdemokraten Schulz und Gabirel da auf den Tisch legen. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zu Arbeitsmarktreformen sind hinlänglich bekannt:
– Absenken der Sozialversicherungsbeiträge (also: Reduzierung der Budgets für Gesundheit und Altersversorgung)
-Reduktion der Arbeitslosenunterstützung
-Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Probezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Reduktion von Überstundenzuschlägen
-Senkung von Mindestlöhnen
-Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung
-Deklariertes Ziel: „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5).

Genau diese Politik der Zertrümmerung von ArbeitnehmerInnenrechten hat die EU-Kommission im Verbund mit EZB und IWF bereits in jenen EU-Staaten durchgesetzt, die unter den „europäischen Schutzschirm“ flüchten mussten. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Spanien und Rumänien hat das zu einer regelrechten Zertrümmerung der Kollektivverträge und dramatischen Lohnsenkungen geführt. In Frankreich kämpfen derzeit die Gewerkschaften gegen diese neoliberale Arbeitsmarktreformen, zu denen Paris von der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ angehalten wurde. Die Militarisierung im Inneren der EU dient nicht zuletzt der Niederschlagung solcher sozialer Proteste. Darauf hatte schon der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso unmissverständlich hingewiesen.

Mit dem Brexit könnten Dinge in Bewegung kommen

Mogherini, Steinmeier, Ayrault, Schulz und Gabriel kommen aus sozialdemokratischen Parteien. Dass sie sich zu Bannerträgern der Militarisierung und neoliberaler Arbeitsmarktreformen aufschwingen, bestätigt einmal mehr: Wer sich dem Großmachtsprojekt EU verschreibt, ist für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, verloren. Mehr noch: Dieses „sozialdemokratische“ Establishment, zu dem in Österreich wohl sämtliche SP-Parteiführungen seit Vranitzky gezählt werden können, trägt eine wesentliche Verantwortung für das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus, da sie die Interessen der unteren sozialen Klassen auf dem neoliberalen EU-Altar geopfert haben.

In Großbritannien könnten mit dem Brexit-Referendum jedoch die Dinge in eine andere Richtung in Bewegung kommen. Zwar hat auch die Labourführung unter dem Parteilinken Jeremy Corbyn aufgerufen, für „Remain“ zu stimmen, doch eher halbherzig, schließlich gab es innerhalb der linken Labour- und Gewerkschaftsbasis eine starke Mobilisierung für ein „Vote leave!“ . Labour-Hochburgen stimmten überdurchschnittliche für den Brexit. Jeremy Corbyn rief auch nach dem Sieg des Brexit sofort dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu respektieren und die entsprechenden Schritte für den Austritt in Angriff zu nehmen. Das hat Corbyn endgültig zum Hassobjekt der Pro-EU-Parteirechten gemacht, die nun mit aller Macht danach trachtet, Corbyn, der in einer einmaligen Direktwahl unter allen Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt wurde, in einer Palastrevolte zu stürzen.

Tatsächlich könnte eine linke Labour-Führung eine Chance sein, das Land nach dem EU-Austritt auf einen alternativen Entwicklungspfad zu führen. Das wäre ein historischer Fingerzeig: In Großbritannien nahm die neoliberale Konterrevolution unter Thatcher ihren Ausgang. Der Thatcherismus wurde schließlich in den EU-Verträgen in den Beton des EU-Primärrechts gegossen, um diese Entwicklungsrichtung unabhängig von demokratischen Wahlausgängen festzuzurren. Und nun könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit der Ausgangspunkt für eine Wende weg vom Neoliberalismus sein. Der Schlüssel dafür liegt wohl bei einer sich nach links entwickelnden Labour-Party, die den unteren sozialen Klassen wieder Hoffnung gibt und eine soziale und demokratische Wende außerhalb der EU einleitet. Seit dem Vorsitz von Jeremy Corbyn hat die Labour-Party 60.000 neue Mitglieder gewonnen – der größte Mitgliederzuwachs innerhalb so kurzer Zeit, den die Partei in ihrer bisherigen Geschichte erlebte. Die EU-ergebenen Blairisten in der Partei wollen diese Dynamik mit aller Kraft abwürgen, bevor sich daraus eine historische Alternative zum EU-Regime entfalten kann. Steinmeier, Gabriel, Schulz & Co, ja das gesamte EU-Establishment unterstützt sie dabei mit voller Kraft. Den Brexit einerseits zu nutzen, um die eigenständige Militarisierung der EU anzukurbeln, und zugleich alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem Brexit eine historische Alternative zu Militarisierung und Sozialabbau wird, sind dabei zwei Seiten derselben Politik der EU-Eliten.

Fortschrittliche Kräfte in Österreich sollten in dieser Situation ebenfalls eine doppelte Antwort geben: Solidarität mit dem linken „Vote leave!“ in Großbritannien und die Ärmel aufkrempeln, um auch hierzulande dem Öxit näher zu kommen. Je mehr Staaten aus diesem EU-Regime aussteigen, desto mehr Entfaltungsraum erhalten soziale und demokratische Alternativen – bei uns und in anderen Ländern. Das ist internationale Solidarität – und zugleich das beste Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt, Österreich, 7.7.2016)

Quellen:
(1) Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
(2) Jean-Marc Ayrault/Frank-Walter Steinmeier: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, 27.06.2016: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
(4) Siegmar Gabriel/Martin Schulz: Europa neu begründen, 24.6.2016; http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf
(3) Siehe u.a. Artikel 42, Abs.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
(5) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012

Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Gender-Parität in den Parlamenten wird ausgebaut

Ophelia Orkana

Tunis. Das nationale Parlament verabschiedete letzte Woche mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf, der die Vertretung der Frauen bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2017 im ganzen Land deutlich erhöhen wird. Die neuen Gesetze werden Parteien oder Blöcke dazu verpflichten, eine gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Kandidatinnen in ihren Listen auf Platz 1 zu setzen.

Während das bisherige Recht sich in Richtung Parität der Geschlechter bewegte, bemängelten Kritiker, dass in der Praxis der erste Kandidat fast immer ein Mann war: 68 von 217. Dadurch fielen bislang nur 31 Prozent aller Sitze im tunesischen Parlament an Frauen. Das jetzt verabschiedete Gesetz wurde von 127 Abgeordneten unterstützt wird, mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die so in Aussicht genommene Wahlrechtsänderung, sagen Befürworter, wird für Tunesien einen deutlichen Fortschritt bringen. Das Land hat bereits jetzt einen der höchsten Sitzanteile von Frauen in nationalen Parlamenten im Vergleich zu anderen Ländern in der Region hat. Es wird den Politikerinnen des Landes noch mehr Einfluss bescheren. Aber nicht nur das Verhältnis der Geschlechter, auch der Straßenverkehr liegt der tunesischen Politik am Herzen: Ab morgen müssen alle Kraftfahrzeuge häufiger zur technischen Überprüfung.

Erdogan auf die Finger schauen: Die Ankara-AKP-Leaks

Gerd R. Rueger

WikiLeaks veröffentlichte nach Erdogans Gegen-Putsch 300.000 abgefischte interne Emails (2010-2016) aus Erdogans AKP-Parteizentrale. Die Opposition bereffende Informationen wurden aus dem Leak-Stoff herausgefiltert. Man kann die mails auf Wikileaks lesen, durchsuchen, als Quelle nutzen: Search the AKP-Email-Database. Ankara sperrte daraufhin Wikileaks.

    AKP-e-Mails. Die AKP (Partei Gerechtigkeit & Entwicklung) ist die regierende Partei der Türkei und ist die politische Kraft hinter dem Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan. Teil eins der Reihe umfasst 762 Mailboxes, von „A“ bis „I“, die 294.548 e-Mails mit vielen Tausenden von angehängten Dateien enthalten. Die e-Mails stammen aus „akparti.org.tr“, der offiziellen AKP –Domain. Die jüngste Email wurde am 6. Juli 2016 versandt, die älteste stammt von 2010. Es wurde von Wikileaks darauf hingewiesen, dass e-Mails dieser Domaine  meist für den Kontakt mit der Allgemeinheit genutzt wurden, es geht also nicht um die empfindlichsten Interna der AKP.

Türkei wird zum Polizeistaat

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen und erklärte den Notstand für drei Monate, nebst Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (wie in Frankreich). Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger demonstrierten, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ. Zuletzt wurden auch noch unliebsame Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert. Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen -der Zugang aus der Türkei zu Wikileaks behindert (Wikileaks wurde allerdings auch schon von Westregierungen attackiert). Die Türkei wird mit diesen harten Maßnahmen endgültig zu einem totalitären Polizeistaat, zu einer Quasi-Diktatur -obgleich die Mehrheit der Türken und Türkinnen derzeit hinter Erdogan bzw. der AKP zu stehen scheint. Doch was nützt dies, wenn die Verfassung und die Gewaltenteilung ebenso wie grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.

Das Material wurde eine Woche vor dem Putschversuch geleakt. Allerdings hat WikiLeaks seinen Veröffentlichungsplan als Reaktion auf die Regierungsaktionen nach dem Putsch und Erdogans folgenden Säuberungsaktionen beschleunigt. „Wir überprüften das Material und die Quellen, um nicht in irgendeiner Weise die Gruppe hinter dem Putschversuch oder einer rivalisierenden politischen Partei oder Staat der Staatsgewalt auszuliefern.“

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des Buchs “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff

Galindo Gaznate

Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich „Korruption“ vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff nicht um justiziable Delikte handelt: Der mit der Prüfung beauftragte Staatsanwalt hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die mit einem kaltem Putsch entmachtete Präsidentin habe nichts getan, was vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würde.

Der Justizbeamte Marx trat somit nach gründlicher Prüfung den Putschisten in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatten, was sogar der Brasiliens Medien dominierende, Rousseff-feindliche Globo-Konzern zugeben musste. Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 auf unzulässige Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben -obwohl sie nichts tat, was vorherige Regierungen nicht ebenfalls machten.Sie wurde demnach unter an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen ihres Amtes enthoben -ein interner Regierungsputsch. Doch die Putschfraktion der Regierung wollte damit echten Ermittlungen wegen Korruption gegen Dutzende ihrer Mitglieder zuvor kommen –gedeckt von korrupten Medienkonzernen wie Globo und den Westmedien auch bei uns.

Es sollen von Rousseff Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner beschuldigen die Präsidentin deshalb der „Erschleichen von Krediten“. Dieser Einschätzung trat Staatsanwalt Claudio Marx nun entgegen.

Marx gab zwar zu bedenken, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“, was als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ bezeichnet werden könne. Aber dies waren in Brasilia übliche legere Auslegungen der Regeln.  So empfahl der procurador da República Marx, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff Zahlungen an die staatlichen Kreditinstitute Banco do Brasil, Caixa Económica Federal und die Entwicklungsbank BNDES verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.Nicht ganz fein, aber im Rahmen des Üblichen und nicht mit den wirklichen Korruptionsvorwürfen gegen die Putschisten zu vergleichen.

Im Mai hatte der Senat nach einer über 20 Stunden währenden Debatte mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Nach ihrer Suspendierung hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt übernommen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wird allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern vom Senat. Dort wird eine Kommission am 2. August eine eigene Einschätzung vorlegen, über den am 9. August abgestimmt werden wird. Wenn 41 der 81 Senatoren der Absetzung Rousseffs zustimmen, wird der Oberste Gerichtshof eine weitere Abstimmung des Senats anberaumen. Wenn dann 54 Senatoren zustimmen – zwei Drittel –, wird Rousseff endgültig ihr Mandat verlieren. Temer würde dann das Mandat bis zum 1. Januar 2019 behalten.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert – Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

„Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.“ ARD 12.5.2016

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept. (dt. Übersetzung exklusiv auf Jasminrevolution)