Trollfabrik: Clinton unter Druck durch neuen Email-Leak

Gilbert Perry

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei sind geleakt: Sie zeigen noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land.

Die Sowjetunion war eine Ein-Parteien-Diktatur. Die USA stehen im Ruf, eine Zwei-Parteien-Plutokratie zu sein, der aktuell vor allem von Hillary Clinton bestätigt wird. Nur eine Woche nach den Republikanern halten die Demokraten jetzt ihren Nominierungsparteitag ab. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg soll dort Hillary Clinton seine Unterstützung aussprechen -Bernie Sanders hat dies schon getan, vermutlich mit knirschenden Zähnen und in der Hosentasche geballter Faust. Immerhin gibt es kleine Momente der Genugtuung im Vorfeld: Kurz vor Beginn des Parteitages musste Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des „Democratic National Committee“ (DNC) zurücktreten. Grund sind von WikiLeaks -leider erst zu spät für die Vorwahlen- publizierte E-Mails, die nahe legen, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Parteistatuten vorschreiben) neutral war, sondern sich insgeheim hinterhältig auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen hatte. Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man Wikileaks zufolge auch schmutzige Mittel ein, darunter auch eine ‚paid troll factory‚ („bezahlte Trollfabrik“), die Sanders im Internet verunglimpfen sollte.

Hillary-DNC: Bernie Sanders als Juden bloßstellen

Zeitgleich mit Clintons Vizepräsidentenkandidatenvorstellung publizierte WikiLeaks etwa 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam der ehemaligen Präsidentengattin: Search the DNC-Database. Ein schmutziger Zug der DNC-Clinton-Clique zeigte sich darin, dass Brad Marshall, der Chief Financial Officer des DNC, dem DNC-Communications-Director Luis Miranda und dessen Stellvertreter Mark Paustenbach eine konspirativ-intrigierende E-Mail schickte. Marshall legt darin nahe, dass man doch Bernie Sanders‘ religiöse Vorstellungen gegen ihn verwenden solle. Man solle „jemanden“, etwa einen Journalisten, aus den religiös geprägten Hinterwäldlerstaaten Kentucky oder West Virginia finden, der Sanders fragt, ob er an Gott glaube. Bernie Sanders, so Marshall, sei nämlich bei Fragen zu seinem jüdischen Erbe unsicher und er glaube deshalb, dass er ein Atheist sei. Für US-Hinterwäldler macht es einen großen Unterschied, ob jemand Jude ist oder Atheist – und dieser Unterschied könne sich durchaus in mehreren Prozentpunkten niederschlagen. Die E-Mail beweist eindeutig, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten verlangen) neutral war, sondern auf Seiten Clintons stand und für sie Wühlarbeit leistete (bzw. für die geopolitischen Wirtschaftsinteressen, deren Marionette sie ist).

Auch vor der Pressefreiheit zeigte das DNC wenig Respekt: DNC-Debbie Wasserman Schultz war bereits während der Vorwahlen im Mai in die Kritik geraten: Sie hatte bei der MSNBC-Leitung interveniert, nachdem die MSNBC-Journalistin Mika Brzezinski (Tochter von Zbigniew Brzezinski) den Umgang des DNC mit Bernie Sanders kritisiert und gefragt hatte, ob Wasserman-Schultz nicht wegen Voreingenommenheit gegen den Kandidaten zurücktreten müsse. Vorwürfe, mit der Veröffentlichung der den Zeitraum von Januar bis Mai umfassenden Mails so lange gewartet zu haben, bis die Vorwahlen vorbei sind, werden von WikiLeaks bestritten. Die Verzögerung erklärt man dort mit dem Aufwand bei der Verifizierung. Eine Verschwörungstheorie aus DNC-Kreisen behauptet schon, die Emails seien von Ex-KGB gehackt, und zurückgehalten worden, um Donald Trump zu fördern. Clintons Leute haben das FBI darauf angesetzt. Basis ist die Annahme, dass Sanders bei einem zeitigeren Leak Clinton bei den Vorwahlen geschlagen hätte -und er gegen Trump bessere Chancen hätte als Hillary Clinton.

Hillary: Miese Tricks, Wahlfälschungen gegen Sanders

Deutlich wurde die unfaire Art des Sieges von Clinton über Sanders etwa bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue Parteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.