Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth PanamaPapers

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung vonLogo Destatis - Statistisches Bundesamt, Link zur Startseite Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

13 Gedanken zu “Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

    • Glaub ich nicht. Die zahlen, was der US-Fiskus will, also nicht viel. Aber sie holen sich später alles aus der Staatskasse zurück -darum will Hillary jetzt auf den Thron😉

  1. Ja! Das sind die für mich entscheidenden Fragen: Wieviele Reiche kann eine Gesellschaft mit durchfüttern, die darauf verzichtet hohe Vermögen abzuschöpfen? Welche Größenordnung an Kapitalerträgen für die Reichen kann eine Volkswirtschaft unter diesen Bedingungen erarbeiten, bevor sie zusammenbricht?
    Nun, es ist m.E. offensichtlich, dass durch die absurde Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben seit dem Siegeszug des Neoliberalismus die Weltwirtschaft ein massives Nachfrageproblem hat. Wenn es keine markträumenden Löhne und Gehälter gibt, stellen sich genau die wirtschaftlichen Probleme ein, die wir jetzt besichtigen können (und Ungleichgewichte). Das führt zugleich dazu, dass die Renditen/Forderungen durch die Realwirtschaft nicht mehr erarbeitet werden können. Das Ausweichen der Vermögenden auf bestehende Werte und/oder Finanzprodukte, die keine Erträge generieren, sind natürlich gerade keine Lösung und führen absehbar in das das totale Desaster. Genau das passiert gerade – und möglicherweise entlädt sich dieses Desaster in einem verheerenden Krieg! LG

    • Genau diesen Krieg -wohl gegen den alten Feind Russland, weil auf den ja sowieso die ganzen Waffen aus dem letzten Jh. gerichtet sind- bereiten unser Schmarotzer-Eliten jetzt anscheinend vor. Der Deutschlandfunk überschlägt sich seit Tagen fast vor Kriegshetze („Dass Putin die Krim gestohlen hat, beweist seine Expansionsgelüste!!!“ -dass Obama vorher versucht hatte, Putin die Krim zu stehlen, verschweigt der DLF) und interviewt eine Kriegshetzerin nach der anderen. Die übelsten sind DIE GRÜNEN. Wer wählt die eigentlich heute noch? Wissen diese debilen Ökos denn nicht, wie man mit Google, besser ixquick, Medienmeldungen überprüft? Da hat die Medienpädagogik total versagt, kein Wunder, wenn sie vom Medienkonzern Bertelsmann unterwandert wurde.

  2. Die übelsten neoliberalen Hetzer sind wohl die Thinktanktypen vom Ludwig-Mieses-Institut, die kriegen bei NNE jede Woche einen ihrer marktdarwinistischen Die-Reichen-Bejubelungs-Artikel unter (ich wette, ein paar Milliardäre schmieren diese schmierigen „Geldexperten“ da).

  3. Beschäftige Dich mal mit dem Geldsystem. Bei den Zentralbanken und dem FIAT-Geld liegt das Grundübel. Mit richtigem Geld entfällt die Wertschöpfung aus dem Nichts.

    Wer dagegen Eigentumsrechte aushöhlen will – das schließt die Freiheit ein, Vermögen vererben zu können – der greift in elementare Rechte ein, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht funktionieren kann. Hier gibt es weiterführende Literatur dazu, http://www.misesde.org/?p=13390

  4. Mit den grundsätzlichen Feststellungen diese Artikels im Hinblickmauf ein untragbares Ungleichgewicht bei der steuerlichen Belastung von Erbschaften bin ich völlig einverstanden. Der Satz „Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben.“, macht mich allerdings fassungslos.

    Die wichtigsten Aufgaben eines Staats sind der Schutz der Bevölkerung und die Schaffung und Wahrung eines verlässlichen Rechtsrahmen.

    Es diskreditiert das unterstützenswerte Unterfangen eines solchen Artikels, wenn derart, Verzeihung, wirre Behauptungen als Argumente diene sollen.
    Mfg Kairo

    • Sie haben offensichtlich immer noch nicht die Bedeutung der Nachfrage für die Funktionsweise einer Volkswirtschaft begriffen. Eine Angebotspolitik nutzt überhaupt nichts, wenn die Nachfrage außen vorgelassen wird. Der Staat hat als einer der 4 (5) Sektoren einer Volkswirtschaft u.a. die Aufgabe dafür zu sorgen, dass beides möglichst im Gleichgewicht ist. Er kann sich nicht heraus halten! Natürlich kann der Staat sparen, wenn sich andere Sektoren, z.B. die Unternehmen verschulden und investieren. Wenn aber alle Sektoren sparen, muss der Staat die Ersparnisse aufnehmen und investieren. Ohne Verschuldung gib es keine Ersparnisse und umgekehrt! Das ist die unerbittliche Logik der saldenmechanischen Grundsätze, die ausnahmslos immer gelten – unabhängig davon, ob man Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus oder sonst einen -ismus präferiert. Eine ökonomische Theorie, die diese Grundsätze missachtet, muss und wird immer scheitern. Die neoliberale Ideologie scheitert genau daran – ein Blick auf Europa oder die USA genügt!!

  5. Pingback: News 14.08.2016 | Krisenfrei

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