Freddy Gray bleibt ungesühnt: Baltimore PD-Bericht soll ablenken

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Freddy Gray, starb 2015 in Polizeifesseln des Baltimore PD

Gilbert Perry

Der ungeklärte Tod des jungen Schwarzen Freddy Gray in Polizeigewahrsam führte im April 2015 zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahren und zur Entstehung der Bewegung „Black Life Matters“ (Baltimore: Nationalgarde marschiert ein). Dass im Fall Gray überhaupt Anklage erhoben wurde, wurde damals als Sensation gesehen. Aber ein Jahr später endete jetzt der letzte Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten -wieder ohne jede Verurteilung. Das Baltimor PD versucht mit einem scheinbar reumütigen Bericht von diesem Skandal abzulenken und die Wogen zu glätten, die Botschaft: „Wir sind auf dem Weg der Besserung“. Aber mit genau der gleichen Botschaften wurden schon vor einem Jahr die empörten Bürger Baltimores ruhiggestellt. Derweil werden im „Home of the Brave“ (US-Hymne) und Mutterland der verfassungsmäßig garantierten free speech (freien Rede) Leute inhaftiert, die über Polizistenmorde twittern. Obama ist nervös.

Polizisten hatten den schon verletzten jungen Schwarzen Freddie Gray (25), obwohl er bereits vor Schmerzen schrie, in den Polizeiwagen geworfen. Dann wurde er gefesselt, aber nicht angeschnallt, 40 Minuten absichtlich schnell herumgefahren, bis er endlich -schon tödlich verletzt- in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Rough ride“ („wilde Fahrt“) heißt laut ARD-Tagesschau die Maßnahme im zynischen US-Polizeijargon, der sich über die wehrlosen Opfer hemmungsloser Polizeigewalt auch noch lustig macht (was die ARD nicht weiter stört). Es kam zu Rassenunruhen in zahlreichen Städten, wie etwa Fergusson (Fergusson brennt: Präsident schwarz, Polizei weiß, Kind tot). In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Der Fall Freddy Gray: Durchschnittliche Schwarzenbiografie

Am 12. April 2015 wurde Freddie Carlos Gray jr. von den sechs Beamten, drei Weißen und drei Schwarzen, festgenommen. Nach deren Aussagen versuchte Gray zunächst zu fliehen, wurde dann gefesselt in das Polizeiauto gelegt, aber nicht angeschnallt. Durch diesen fehlenden Schutz habe er sich die Verletzungen an der Wirbelsäule und den gequetschten Kehlkopf zugezogen, nicht durch Prügel und andere Grausamkeiten -das behaupten die mutmaßlichen Täter. Freddy Gray war, gerade volljährig geworden, 2009 wegen kleiner Drogenvergehen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam 2011 auf Bewährung frei, wurde 2012 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen erneut festgenommen usw. …eine völlig durchschnittliche Jugendbiografie in einem Schwarzen Stadteil in den USA, wo die Mehrheit der männlichen Bevölkerung Gefängniserfahrungen hat.

Freddy Gray lag 2015 noch eine Woche im Koma und starb dann an einem eingedrücktem Kehlkopf und schweren Rückenverletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen durch direkte Polizeigewalt oder durch das rücksichtslose Fahren mit dem ungesicherten Schwerverletzten entstanden, bleibt ungeklärt dank einer US-Justiz, die Schwarze Leben missachtet und Polizeigewalt deckt. Der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson, der Fahrer des Polizeiwagens, im Fall des getöteten Schwarzen Freddie Gray wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Barry Williams fand, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass er vorsätzlich den Tod des Festgenommenen herbeiführen wollte.

Marylin Mosby: Junge schwarze Staatsanwältin führte Anklage
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Marilyn Mosby, Staatsanwältin Baltimore

Dabei hatte vor einem Jahr in Baltimore alles mit einer Sensation begonnen: Die 35-jährige Marilyn J. Mosby, eine Afroamerikanerin, hatte kurz zuvor das Amt als Staatsanwältin für die Stadt Baltimore angetreten, als jüngste Staatsanwältin in den USA. Mosby wurde von Bürgerrechtsaktivisten in das Amt gewählt, weil sie versprochen hatte, scharf gegen Gewalttäter und gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen. Sie stammt selbst aus einer Polizistenfamilie, ihr Großvater war erster schwarzer Officer in Massachusetts. Marilyn Mosby bekundete, dass Polizeibrutalität unentschuldbar sei. Das Versprechen löste sie dann ein (was nicht selbstverständlich ist) und klagte sechs Polizisten, die Freddy Gray festgenommen hatten, wegen Mord mit bedingtem Vorsatz, Totschlag und Fehlverhalten an. Grundlage war der forensische Bericht, der auf einen Mord hindeutete. Doch die US-Justiz bewies jetzt im Endeffekt wieder, dass sie nach besonderen Regeln funktioniert.

Zunächst wurde Marylin J. Mosby in die politischen Unruhen, die der Tod von Freddy Gray ausgelöst hatte, hineingezogen, wurde auf zahlreichen Veranstaltungen in den USA herumgereicht -als großartiges Symbol der Hoffnung auf eine nun endlich faire Justiz, die sogar Anklage führt gegen gewalttätige Polizisten. Eine Justiz, die dabei sogar, Gipfel der Hoffnung in Obamas USA, eine junge Schwarze die Anklage führen lässt. Doch dann begannen rechtsextreme Mainstream-Medien, sie mit Dreck zu bewerfen: Sie würde den Fall Gray nur für ihre Karriere missbrauchen (auf dem Rücken der armen Polizisten), wolle nur ihre Eitelkeit bei politischen Reden befriedigen, hätte Geld für ihre Auftritte bekommen. Anwälte der angeklagten Polizisten warfen Mosby Ähnliches vor und dass sie zu vorschnell und zu hart Anklage erhoben hätte, um sich bei den schwarzen Protestierenden und Bürgerrechtsgruppen einzuschmeicheln.

Von der Anklageerhebung zum Prozess schaffte Mosby es nur in drei Fällen. Vor zwei Monaten, im May, war der zweite Prozess wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Baltimore mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der weiße Polizist Edward M. Nero sei nicht schuldig im Sinne der Anklage, befand das Gericht. Dem 30-Jährigen waren Körperverletzung, grob fahrlässige Gefährdung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sein schwarzer Kollege William Porter war bereits im letzten Dezember freigesprochen worden -auch bei ihm ließ die US-Justiz Milde walten (wir reden hier über eine Justiz, die ihre Gefängnisse sonst gnadenlos mit -vorwiegen schwarzen- Teenagern füllt, auch wenn sie nur mit einem Joint erwischt wurden, wie vermutlich auch Freddy Gray, und sie lebenslang zu „Kriminellen“ stempelt -die sie dann oft auch werden).

Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Baltimore PD-Bericht: Politisches Manöver?

Doch diese Taktik kann nicht ewig funktionieren, auch Protestbewegungen lernen. Nun kam eine neue Finesse ins Spiel: Das US-Justizministeriums veröffentlichte Anfang August einen Bericht über Polizeigewalt und andere Dienstvergehen des Baltimore Police Department (pdf). In ermüdender Ausführlichkeit werden dort kleinere wie größere Vergehen und rassistisch tendenziöse Schikane gegen Schwarze von Seite der Polizei in Baltimore beschrieben: Eine Art Geständnis? Die Veröffentlichung, taktisch raffiniert auf das Datum des ergebnislosen Freddy-Gray-Prozesses gelegt, dient jedoch offensichtlich nur dazu, den Ruf der Polizei trotz aller Brutalität wiederherzustellen.

Die Polizei-Praktiken, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind entsetzlich und greifen schwer in die Rechte des -vor allem schwarzen- Einzelnen ein: bei Routinedurchsuchungen und Straßenkontrollen kommt es zur demütigenden Entkleidung von Verdächtigen in der Öffentlichkeit, es gibt grundlose Verhaftungen, rassistische Kriterien leiten die Ermittlungen, körperlicher Gewalt wird unnötig angewendet. Mit nüchternen Worten zeichnet die Justizbehörde -scheinbar ohne es zu merken- das Bild einer Truppe von uniformierten Sadisten, die ihrem Schutz unterstellte Bürger und Bürgerinnen offenbar als Freiwild für ihre perversen Gelüste betrachten. Die Polizei schreitet dem Bericht nach auch bei Handlungen ein, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind -wie in einem totalitären Staat (wird derartiges über Putins Polizei in Moskau bekannt, schäumen unsere Mainstreammedien vor Wut). Laut US-Justizministerium zeigt die Polizei von Baltimore „ein Muster an Verhaltensweisen, die den 1. und 4. Zusatzartikel der Verfassung wie auch die Bundesgesetze gegen die Diskriminierung verletzen“.

Wenn die Polizei in Baltimore ungesetzlich und verfassungswidrig handelt, überrascht uns das wenig: Überall in den Vereinigten Staaten schikaniert und misshandelt die Polizei täglich die Bevölkerung, der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass dies vorwiegend die schwarze Bevölkerung trifft. Die Untersuchung zu Baltimore reiht sich ein in eine Serie von Berichten aus anderen Städten – darunter Cleveland, Ohio, Ferguson, Missouri, New Orleans, Louisiana und Albuquerque, New Mexico – die zu denselben Ergebnissen kamen. Es ist abzusehen, dass auch diese Taktik der Beruhigung durch scheinbare Reue in Berichtsform sich bald totlaufen wird.

Wie in den früheren Berichten werden aber auch in Baltimore keine juristischen Konsequenzen wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte empfohlen. Stattdessen heißt es, die Bundesregierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama und die Stadt Baltimore würden „prinzipiell übereinstimmen, ein bei Missachtung vor Bundesgerichten durchsetzbares Dekret zur Behebung der Defizite“ zu entwickeln. Mit anderen Worten, es wird nichts geschehen. Was im Bericht beschrieben wird, sind tatsächlich keine „Defizite“ sondern Verbrechen. Verbrechen, in die die Regierung Obama genauso verwickelt ist wie die Stadtverwaltung und die Polizeibeamten in Baltimore. Das Weiße Haus hat die Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte überall im Land angeordnet und behindert systematisch alle Bemühungen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Jährlich sterben in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt, so die (die offizielle Zahl von 300 noch verdreifachende) wsws (WorldSocialistWebSite).

Rechte Medien: Propaganda für den Status quo

„Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden, die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt.“ So optimistisch freut sich die konservative FAZ über den wundervollen Justiz-Bericht. Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitiert hätten, konzentriere sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiere sogar die Arbeit der Polizei ganz generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene, Polizisten waren schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

Der Bericht kam laut FAZ überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermuntere, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze. Das Fehlverhalten der Polizei umfasst auch illegale Festnahmen: Menschen wurden für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen (die FAZ scheint dies nicht zu bewerten, aber zwischen den Zeilen liest man, dass sie sich solch straffe Polizeiarbeit auch bei uns wünschen würde).

Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele USAflagUS-Großstädte eine Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. „Kritisch“ merke der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an, so hochachtungsvoll die FAZ. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, so schließt die FAZ voller Begeisterung über die Polizeiarbeit des Baltimore PD, insbesondere darüber, dass „die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat“. Soweit bürgerlich-rechte Medien berichten, geht das Propaganda-Kalkül von Obama und seiner Justiz wohl auf. Ähnlich berichtet auch die Washington Post, die schließt: „The department discourages the public from filing complaints through a cumbersome process and “frequently” closes out complaints with little effort to reach the person who complained, the report says.“

Hier ein Auszug aus der Zusammenfassung des Reports (Abschnitt “ Discrimination against African Americans„):

INVESTIGATION OF THE BALTIMORE CITY POLICE DEPARTMENT

U.S.DEPARTMENT OF JUSTICE/CIVIL RIGHTS DIVISION

August 10, 2016

Discrimination against African Americans

BPD’s targeted policing of certain Baltimore neighborhoods with minimal oversight or accountability disproportionately harms African-American residents. Racially disparate impact is present at every stage of BPD’s enforcement actions, from the initial decision to stop individuals on Baltimore streets to searches, arrests, and uses of force. These racial disparities, along with evidence suggesting intentional discrimination, erode the community trust that is critical to effective policing.

BPD disproportionately stops African-American pedestrians. Citywide, BPD stopped African-American residents three times as often as white residents after controlling for the population of the area in which the stops occurred. In each of BPD’s nine police districts, African-Americans accounted for a greater share of BPD’s stops than the population living in the district. And BPD is far more likely to subject individual African-Americans to multiple stops in short periods of time. In the five and a half years of data we examined, African Americans accounted for 95 percent of the 410 individuals BPD stopped at least 10 times. One African American man in his mid-fifties was stopped 30 times in less than 4 years. Despite these repeated intrusions, none of the 30 stops resulted in a citation or criminal charge.

BPD also stops African American drivers at disproportionate rates. African-Americans accounted for 82 percent of all BPD vehicle stops, compared to only 60 percent of the driving age population in the City and 27 percent of the driving age population in the greater metropolitan area.

BPD disproportionately searches African Americans during stops. BPD searched African Americans more frequently during pedestrian and vehicle stops, even though searches of African Americans were less likely to discover contraband. Indeed, BPD officers found contraband twice as often when searching white individuals compared toAfrican Americans during vehicle stops and 50 percent more often during pedestrian stops.

African Americans similarly accounted for 86 percent of all criminal offenses charged by BPD officers despite making up only 63 percent of Baltimore residents.

oRacial disparities in BPD’s arrests are most pronounced for highly discretionary offenses: African Americans accounted for 91 percent of the 1,800 people charged solely with “failure to obey” or “trespassing; 89 percent of the 1,350 charges for making a false statement to an officer; and 84 percent of the 6,500 people arrested for “disorderly conduct.” Moreover, booking officials and prosecutors decline charges brought against African Americans at significantlyhigher rates than charges against people of other races, indicating that officers’ standards for making arrests differ by the race of the person arrested.

oWe also found large racial disparities in BPD’s arrests for drug possession. While survey data shows that African Americans use drugs at rates similar to or slightly exceeding other population groups, BPD arrested African Americans for drug possession at five times the rate of others. BPD deployed a policing strategy that, by its design, led to differential enforcement in African-American communities. But BPD failed to use adequate policy, training and accountability mechanisms to prevent discrimination, despite longstanding notice of concerns about how it polices African-American communities in the City. BPD has conducted virtually no analysis of its own data to ensure that its enforcement activities are non-discriminatory, and the Department misclassifies or otherwise fails to investigate specific complaints of racial bias. Nor has the Department held officers accountable for using racial slurs or making other statements exhibiting racial bias. In some cases, BPD supervisors have ordered officers to specifically target African Americans for stops and arrests. These failures contribute to the large racial disparities in BPD’s enforcement that undermine the community’s trust in the fairness of the police. BPD leadership has acknowledged that this lack of trust inhibits their ability to forge important community partnerships.

(p.7-8 of Executive Summary)

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