Hillary-Leaks: NSA-Dissident Binney gegen Putins-Hacker-Theorie

Hillary Clinton & Bernie Sanders

Gerd R. Rueger

William Binney meldete ernste Zweifel an der in allen Westmedien ventilierten Verschwörungstheorie, „russische Hacker“ hätten Hillary Clintons E-mails gehackt. Viel eher kämen US-Experten in Frage, etwa aus der NSA. Binney war selbst maßgeblicher Architekt des globalen NSA–Überwachungsprogramms, das Snowden aufdeckte. Berühmter Whistleblower wurde er, als er  2001 nach mehr als 30 Dienstjahren mit der NSA brach -er hatte Zweifel bekommen, ob die Bespitzelung mit den Bürgerrechten der US-Verfassung in Einklang stand. Besser spät als nie. Zuletzt kam es zu einer Serie mysteriöser Todesfälle rund um den Hillary-Leak.

US-Medien und ihre deutschen Papageien bei ARD & Co. haben die angeblich auf „Experten-Analysen“ beruhende „Putin-war’s“-Theorie der Hillary-Leaks lautstark verbreitet. Doch die Gegenmeinung hat die bessere Expertise, denn erstens zeigt Binney sein Gesicht, und zweitens ist er der kompetenteste NSA-Mann für so ein Statement -sowohl technisch als auch moralisch. Er hat die Spitzel-Software geschrieben, mit der unser aller E-mails abgefangen und sortiert werden im globalen NSA-Spionagenetz.

Clinton von NSA-Mann gehackt?

So bezeichnete Binney die Möglichkeit als wahrscheinlich, dass der Hack des Democratic National Committee Server mit den besagten e-mails nicht durch Russland, sondern von einem verärgerten US-Geheimdienst-Mitarbeiter begangen wurde. Der könnte besorgt über Clintons Gefährdung der Staatssicherheit gewesen sein, denn Clinton hatte Staatsgeheimnisse über ihre persönliche e-Mail versendet und rechtswidrig in Gefahr gebracht. Sie hätte alle e-mails und Dokumente aus ihrer Dienstzeit nach Dienstende ihrer Behörde übergeben müssen, statt sie verschwinden zu lassen. Inzwischen ist klar, dass dort die Korruption des Ehepaars Clinton ruchbar wird -sie hatten ihre Posten missbraucht, um Geldgeber für ihre Clinton-Stiftung aufzutreiben.

Das ganze erinnert uns Deutsche an die berüchtigte „Operation Reißwolf“ 1998: Als Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Amtsjahren seinen Sessel für SPD-Mann Schröder räumen musste, wurden bergeweise Dienstakten kriminell vernichtet, statt sie der Nachfolgeregierung zu übergeben. Ähnliche Motive wie jetzt bei den Clintons dürfen vermutet werden. Die deutsche Justiz tat nichts, wie auch die US-Justiz jetzt vermutlich nicht viel tun wird. Man ist staatstragend und fühlt sich Zweifel der herrschenden Klasse mehr verbunden als Recht und Gesetz.

Binney sprach im „Aaron Klein Investigative Radio“ in New York, meldete das rechtradikale bzw. (US-Politjargon) „rechtslibertäre“ Breitbart.com, wo man die Clintons hasst wie die Pest.

Die National Security Agency (NSA) so Binney weiter, habe „alle“ von Hillary Clinton gelöschte e-Mails und das FBI könnte Zugang zu ihnen bekommen, wenn sie dies wünschten. Derzeit wird in den USA ein juristischer Eiertanz um die möglichen Straftaten Hillary Clintons in diesem Zusammenhang aufgeführt. Hillary behauptet, die Hälfte ihrer 30.000 e-mails sei gelöscht und damit könnten sie nicht in den Ermittlungen gegen sie verwendet werden. Würde sie wegen Geheimnisverrats angeklagt, wäre ihre Präsidentschafts-Kandidatur gescheitert -und die Demokraten müssten doch noch auf Bernie Sanders zurückgreifen. Ein Alptraum für das Establishment, den eine korrupte Klassenjustiz sicherlich verhindern wird.

Immer Ärger in den Kolonien: Gabriel muckt gegen TTIP auf

Hannes Sies

Na also, unsere Kritik im Netz hat sich gelohnt -auf dem  Umweg über Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen. Merkels Wirtschaftsminister bezeichnet das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als „de facto gescheitert“. Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so  Vizekanzler Gabriel. Natürlich kein Wort zu Kämpfen von Attac gegen TTIP -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unsere Kritik im Netz hat sich auf dem mühsamen, zeitraubenden  Umweg über Meinungsänderung der Bevölkerung, Demoskopen und Partei-PR-Typen doch gelohnt. Merkels Wirtschaftsminister Gabriel erklärte das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für „de facto gescheitert“. Ein erster geduckter Ansatz, doch ernsthaft zu verhandeln? Grund sei, dass „wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, so der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. „Da bewegt sich nichts“, stellte er laut ARD fest. Bereits „seit einiger Zeit“ sei er, ebenso wie andere Top-Politiker der SPD, auf Distanz zu TTIP gegangen. Natürlich kein Wort zu Jahrzehnten der Kämpfe von Attac gegen TTIP und andere Globalschweinereien -und so wenig Negatives wie möglich über „unsere transatlantischen Freunde“.

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Leider bejubelt Siggi Gabriel weiterhin das ähnliche CETA, wohl weil die Kritiker sich nicht um alles gleichzeitig kümmern können und deshalb CETA momentan nicht so Präsent bei demoskopischen Planungen der SPD-Charaktermaske ist. Zu den „Streit- und Kritikpunkten am Freihandelsabkommen gehört die Frage der privaten Schiedsgerichte bei Konflikten mit ausländischen Investoren“, so die ARD, die drohende Wirtschaftsdiktatur eifrig beschönigend. Die Bundesregierung will erreichen, dass öffentlich-rechtliche Handelsgerichte zuständig sind, das lehnen die US-Amerikaner ab und wundern sich über den Ärger in ihren Kolonien… Wie meinte Daniel Lobmueh dazu?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: Investor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?

HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe?

Günther Stamer

Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs bildet die taumelnde Landesbank nach wie vor ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko – nach Hochrechnungen der Bank von rund 2,1 Milliarden Euro für 2019-25.

Etliche Faktoren weisen darauf hin, dass die Risiken noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem würden, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch am 10. Juni in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft: Hamburg und Schleswig-Holstein werden nach Hochrechnungen der Bank von 2019 bis 2025 mit rund 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen. Diese Summe war in den vergangenen Jahren immer höher geworden.

Ein Fass ohne Boden

Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen das Kreditinstitut wegen der Altlasten grundlegend umstrukturieren. Hinter den Kulissen laufen deshalb gegenwärtig Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll. Wie Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 12.6.2015 berichtete, entscheidet die EU gerade in einem Beihilfeverfahren, ob die Wiedererhöhung der Staatsgarantien auf zehn Milliarden Euro gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Wäre das so, dürfte Brüssel zur „Strafe” Auflagen verhängen, die der HSH das Wirtschaften zusätzlich erschweren würde. Der Hamburgische Senat und die Kieler Landesregierung versuchen derzeit fieberhaft, der EU ein Zukunftsmodell schmackhaft zu machen, das ein Aus der Bank vermeidet. Eine Idee dabei: Die Länder kaufen der HSH die faulen Schiffskredite ab und schieben diese in eine Bad Bank. Die Länder müssten zunächst Milliarden aufbringen, um die faulen Kredite zu übernehmen. Und dann hoffen, dass sich der Wert der Papiere in den nächsten Jahren positiv entwickelt, die Verluste damit geringer ausfallen, als wenn die HSH 2019 große Teile der Zehn-Milliarden-Garantie einfordert.

Dabei ist für Schleswig-Holstein immer mit zu bedenken: In die Turbulenzen um die HSH mit hineingerissen werden auch die Sparkassen des Landes. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist zu 5,31 % Anteilseigner der HSH Nordbank. Die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank verloren allein bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Und dieser Trend der negativen Wertberichtigungen setzt sich fort. Die Folge ist, dass die Sparkassen unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet sind, was ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe von Krediten und der Beschaffung von Geld einschränkt. So stand z.B. die Sparkasse Südholstein im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps.

Wie ist die Lage der Bank?

Die HSH weist gegenwärtig quartalsmäßig zwar leichte Gewinne aus und die Bank behauptet, dass alles besser werde und man sich auf einem guten Weg befände. Diesem Pfeifen im Walde stehen aber als finanzpolitischer Seismograf die Aktienkurse gegenüber. Der Kurs der Bank lag vor der Krise 2007 bei 73 Euro, 2011 seien es 13,05 Euro gewesen, zwei Jahre später 6,69 Euro und im vergangenen Jahr seien dann nur noch 4,88 Euro aufgerufen worden. Daran lasse sich leicht erkennen, dass es nicht besser, sondern schlechter werde, so Linken-Politiker Hackbusch.

Entscheidend ist also offensichtlich auch für die Aktionäre, dass in den Büchern der HSH Nordbank unverändert Altlasten in zigfacher Milliardenhöhe stehen. Das sind vor allem faule Schiffskredite von fast sieben Milliarden Euro aus der Zeit von vor 2009, als die Bank der größte Schiffsfinanzierer der Welt war. Als im Zuge der Wirtschaftskrise in der globalen Schifffahrt weniger Geld verdient wurde, konnten viele Kreditnehmer Zins und Tilgung nicht zahlen. Die Folgen wirken bis heute: „Die Krise in der Schifffahrt dauert deutlich länger als erwartet und hat in ihrer Intensität historische Ausmaße”, so der HSH Nordbank Vorstands-Vorsitzende von Oesterreich. Rund die Hälfte aller Schiffskredite der Bank sei problembehaftet.

Wie könnte eine Zukunft für die Bank und deren Beschäftigten in Kiel und Hamburg aussehen? Es gibt eine Reihe von Finanzexperten und Politikern, die sich für eine geregelte Abwicklung aussprechen. Diese beschreiben dieses Szenarium als eine Art langsamen Sinkflug, der sich über zehn oder mehr Jahre hinziehen würde. Die HSH würde ab sofort keine Kredite mehr ausgeben und nur noch die bestehenden bis zum Ende der Laufzeiten halten oder vorher verkaufen. Das sieht auch der Linken-Politiker Hackbusch so. Er fordert den Finanzsenator auf, das Institut „endlich schonend abzuwickeln” – und gleich auch deren Topmanager vor die Tür zu setzen. „Entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.”

Personalabbau als Sanierungskonzept

Mit der Zukunft der Bank eng verbunden ist die Frage nach der Zukunft der dort Beschäftigten. Die Diskussion um einen Stellenabbau in der Bank ist ein ständig wiederkehrendes Thema im Zusammenhang mit „Sanierungskonzepten” von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank (Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens der SPD-Politiker Thomas Mirow).

Mit einem drastischen Sparprogramm will die HSH Nordbank ihre Rentabilität nachhaltig stärken. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren rund ein Fünftel der Arbeitsplätze abgebaut werden muss, also rund 500 von 2600 Vollzeitstellen”, kündigte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich an (Handelsblatt 12.11.14). Gegen diese Pläne macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil, die darauf verweist, dass die HSH bereits seit 2009 einen Radikalabbau von 40 % aller Stellen hinter sich hat. „Die Beschäftigten leben seit Jahren in Ungewissheit und Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie sind erneut die Leidtragenden einer völlig falschen Unternehmensstrategie in der Vergangenheit. Das muss aufhören. Die Landespolitik und auch das Unternehmen müssen jetzt dafür kämpfen, gute Lösungen zu erarbeiten und Konzepte zu gestalten, um diesen weiteren massiven Personalabbau zu stoppen.” Es müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden bevor weitere Stellen abgebaut werden. Dazu gehören auch die Überprüfung der Vergütungsstrukturen und Boni für Leitungsfunktionen (ver.di-Presseerklärung 14.11.14).

Intrasparente Offshore-Geschäfte

Nach wie vor ist die HSH Nordbank an dubiosen und intransparenten Offshore-Geschäften beteiligt. Wie das manager-magazin (4.3.15) zu berichten wusste, unterhält das Geldinstitut zu diesem Zweck nach wie vor 34 Tochterfirmen in Steueroasen. Laut aktuellen Geschäftsbericht der Bank sind darunter Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Sicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen. Was die HSH Nordbank mit ihren Offshore-Firmen genau treibt, ist schwer auszumachen. Gesellschaften in Steueroasen müssen, anders als in Deutschland, gegenüber dem Handelsregister kaum Angaben machen.

Bei den Offshore-Beteiligungen der HSH Nordbank gibt es drei Kategorien:

• Fundinggesellschaften: Sie dienen der Platzierung und Verwaltung stiller Einlagen.
• Objektgesellschaften: Sie stehen in Verbindung mit dem Kreditgeschäft oder dem Kapitalmarktgeschäft der HSH Nordbank oder versichern Restwertrisiken aus Immobilienfinanzierungen.
• Holdinggesellschaften: In ihnen sind Objektgesellschaften der HSH Nordbank gebündelt.

Die Schließung der Offshore-Töchter, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold im Mai 2013, würde bei der HSH „zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen”.

Nichts aus der Vergangenheit gelernt

Sowohl im schleswig-holsteinischen Landtag als auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im Juni 2009 die Einsetzung jeweils eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen um die Umstände der HSH-Nordbank-Krise zu klären. Der Kieler Untersuchungsausschuss legte 2011 seinen Abschlussbericht vor. Darin fordern die Parlamentarier keine personellen Konsequenzen aus der Krise der Landesbank, sondern sprechen sich für einen größeren Einfluss der staatlichen HSH-Anteils-eigner im Aufsichtsrat, eine stärkere Risikobeteiligung der Manager sowie einen Verkauf der Landesanteile an der Bank aus. Für die Milliardenverluste der Bank, die von Hamburg und Schleswig-Holstein mit drei Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet wurde, gebe es nicht einen einzelnen Schuldigen, sagte SPD-Obmann Jürgen Weber. Die Parlamentarier sehen eine Mitschuld bei den Bankmanagern, dem Aufsichtsrat, den Ratingagenturen, der Bankenaufsicht sowie bei der Landespolitik.

Seit Juli 2013 mussten sich sechs Vorstände der HSH Nordbank, u. a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher, vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer 8 des Hamburger Landgerichts für Fehlmanagement (Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall) verantworten. Am 9. Juli 2014 endete der Prozess mit einem Freispruch für die Angeklagten, da diese „ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt und die Grauzone in Richtung Strafbarkeit” nicht überschritten hätten. Die Staatsanwaltschaft will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. In Hamburg stand zum ersten Mal ein kompletter Vorstand vor Gericht.

Die HSH Nordbank und andere Landesbanken verkörpern das Desaster von Provinzbanken, die sich zusammenschlossen, um Global-Player zu spielen, die die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte aber nicht kannten und deswegen mit dem Geld der Bürger aus Schleswig-Holstein und Hamburg gnadenlos scheiterten, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das höhere Risiko der Geschäfte, um die Profite zu realisieren, wurde dabei vom Führungspersonal der Bank bewusst in Kauf genommen, was sie mehr oder minder „selbstbewusst” in den Befragungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und vor Gericht auch einräumen mussten.

Quelle: Das Nord-Undergroundmagazin