Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

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In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die ein verzerrtes Bild des Landes zeichneten -kein Wunder, dass man die übelsten Hetzer der Westmedien momentan nicht ins Land lassen will. Denn nun will die Rechtsopposition mit ihren Muskeln spielen und ruft zur Großdemonstration gegen die Regierung auf. Maduros Anhänger halten dagegen.

Derzeit bereiten sich Unterstützer wie vor allem Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf eine Kraftprobe vor. Für den 1. September hat die Opposition zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Toma de Caracas« aufgerufen, was mit »Einnahme« oder »Besetzung« der Hauptstadt übersetzt werden kann. Auf der Homepage des Rechtsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) wird die Aktion bereits großmäulig und verlogen mit dem Volksaufstand gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez 1958 verglichen (vergleiche: Ist Maduro ein Diktator?). Das Regierungslager warnt, dass die rechtslastige Opposition Gewalt provozieren will, und mobilisiert zu eigenen Demonstrationen in Caracas. Die Kommunistische Partei (PCV) und ihr nahestehende Organisationen rufen in einem internationalen Appell zu einer »weltweiten Solidaritätskampagne« gegen die Putschpläne der Rechten auf:

„Wir – revolutionäre, kommunistische und Arbeiterparteien der Welt, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen – erklären dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros und dem bolivarischen Prozess unsere entschlossene Unterstützung und feste Solidarität. Sie sind Opfer einer abscheulichen neuen Eskalation durch faschistische Teile der Opposition, die Lakaien des nordamerikanischen Imperialismus sind und die sich darauf vorbereiten, unter dem Deckmantel des Aufrufs zu einer »friedlichen« Besetzung von Caracas an diesem Mittwoch, 1. September, terroristische Aktionen durchzuführen.“

Schon am vergangenen Samstag gingen in Caracas Tausende Arbeiter auf die Straße, um ihre Unterstützung für Staatschef Maduro zu bekunden. Der Vorsitzende des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes CBST, Wills Rangel, kündigte an, man werde im September den Frieden und die Revolution gegen die Rechten verteidigen.

Wohl mit Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung wurde am Samstag der frühere Bürgermeister der an der Grenze zu Kolumbien gelegenen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos, wieder ins Gefängnis gebracht. Der Oppositionspolitiker war 2014 wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Protesten verurteilt, jedoch im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden, um die Reststrafe im Hausarrest abzusitzen. Ceballos hatte geplant, bei der Kundgebung am Mittwoch in Caracas aufzutreten. Das Innenministerium erklärte in einem über das staatliche Fernsehen VTV verbreiteten Kommuniqué, der Politiker habe »Gewalttaten leiten und koordinieren« sollen. »Die vorliegenden Beweise werden es erlauben, die notwendigen Ermittlungen voranzutreiben, um jeden Versuch der Destabilisierung unseres demokratischen Systems zu entdecken und zu neutralisieren«, heißt es in dem Statement. Basis der Proteste ist ein anti-sozialistischer Wirtschaftskrieg, teils von den CIA-Söldnern mittels prall gefüllter Dollarsäcke geführt (die etwa billige Alltagsprodukte wie Klopapier massenhaft aufkaufen und vernichten, um Mangelzustände zu erzeugen), teils vom kleinbürgerlichen Milieu, die Maduros Sozialismus hassen, wenn er ihnen zum Wohle der Armen Preise vorschreibt, etwa Bäckern.

Tatsächlich werden immer wieder Lager ausgehoben, in denen Produkte von den Händlern oder Herstellern gehortet werden. Am Mittwoch wurden auf einem zentralen Platz in Caracas von der Regierung mehr als elf Tonnen Sardinen verkauft, die zuvor bei Spekulanten beschlagnahmt worden waren. Und am Donnerstag berichteten die Tageszeitungen, dass die Regierung Ermittler auf die Bäckereien angesetzt habe. Es gebe keinen Grund, warum dort Brot nur rationiert abgegeben werde, denn die Belieferung mit Mehl und anderen Rohstoffen verlaufe störungsfrei. Das scheint so zu sein, denn andere Backwaren, etwa Kuchen und Kekse, sind problemlos erhältlich – doch der Preis für Weißbrot ist zum Leidwesen der Bäcker festgesetzt. Also versucht man, die Kunden zum Erwerb teurerer Waren zu zwingen.

Allgemein macht Caracas nicht den Eindruck, im Zentrum einer großen Krise zu liegen. Während die internationalen Nachrichtenagenturen täglich Horrormeldungen aus Venezuela verbreiten und den Eindruck erwecken, das südamerikanische Land stünde kurz vor dem Kollaps, geht das Leben in der Hauptstadt seinen mehr oder weniger normalen Gang. Die Straßen sind leerer als sonst, doch das ist vor allem der Ferienzeit geschuldet. Aber auf den zweiten Blick sind Anzeichen festzustellen, dass nicht alles in Ordnung ist: Vor allem vor einigen Bäckereien haben sich Schlangen gebildet. Seit Monaten leidet Venezuela unter einem Mangel an Waren des täglichen Bedarfs. Medikamente, Sanitärartikel, Maismehl oder eben einfaches Weißbrot sind in den Geschäften kaum zu bekommen. Die Produkte tauchen dann zum Vielfachen des Preises auf dem Schwarzmarkt auf. »Bachaqueo« heißt das in Venezuela.

Als zentrale Antwort auf die Krise hat die Regierung die »Lokalen Räte für Versorgung und Produktion« (CLAP) ins Leben gerufen. In diesen schließen sich Vertreter der Basisgruppen, vor allem der Kommunalen Räte, zusammen und organisieren die regelmäßige Verteilung von Lebensmitteltüten. Tanja, die in Playa Verde unweit des internationalen Flughafens Maiquetía lebt, ist in ihrem CLAP dafür verantwortlich, dass die Nachbarn ihre Berechtigungsausweise erhalten. Auf diesen ist vermerkt, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Für diese gibt es dann etwa alle zwei Wochen Waren, die sonst schwer oder nur überteuert zu bekommen sind. Ihr jüngster Erwerb: Reis, Zucker, Milchpulver, Maismehl, Speiseöl und Nudeln. Dafür ist sie am Mittwoch morgen um sechs Uhr aufgestanden, weil die Verteilung für sieben Uhr angekündigt worden war. Letztlich kam der Transporter mit den Waren wie üblich mit anderthalb Stunden Verspätung an. Doch Tanja ist zufrieden: 900 Bolívares hat sie für ihren Einkauf bezahlt – auf dem Schwarzmarkt wären es wohl an die 15.000 Bolívares gewesen. Nicht zu bezahlen, wenn man auf die Mindestrente angewiesen ist, selbst wenn diese nach einer für den 1. September angekündigten Erhöhung um 50 Prozent 22.000 Bolívares beträgt.

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Brasilia: Rousseff gestürzt -korrupte Putschisten gerettet!

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Dilma Rousseff ist rechtskräftig abgesetzt: Ein kalter Parlaments-Putsch von Korrupten gegen eine Präsidentin, die dabei war, endlich mit Brasiliens größter Pest aufzuräumen: Der Korruption. Auch unsere Medien versuchten, Rousseff selbst oder wenigstens ihre Arbeiterpartei mit den Korrupten in einen Topf zu werfen. Andere Mainstreamer befürchten nun eine Rückkehr von Arbeiter- und Gewerkschaftsführer Lula da Silva, Rousseffs Vorgänger (so die Bilderberger-Postille SZ, die Lula schon mal mit Häme überschüttet).

Nach einer sogar in der ARD-Tagessschau zur Kenntnis genommenen, mehr als 13 Stunden währenden Marathonsitzung stimmten 61 der 20 Abgeordneten des Senats für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Für die putschartige Entmachtung der Politikerin von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) waren 54 Stimmen nötig. Die Mehrheit kam zustande, weil der Koalitionspartner PMDB der Korruptionsbekämpferin Rousseff in den Rücken gefallen war, nachdem vielen seiner Funktionäre Strafverfolgung wegen Korruption drohte (wie auch sonst allen Parteien, sogar wenn auch weniger der PT). Das Präsidentenamt wird bis zum Ende der Legislatur Rousseffs Ex-Vize Michel Temer fortführen, der in der Bevölkerung unbeliebt ist und dessen PMDB bei den Wahlen 2014 weniger als 14 Prozent erreichte. Eine Neuwahl lehnen die Gegner Rousseffs daher natürlich ab.

Die Transatlantiker und Bilderberger-nahe SZ (Süddeutsche Zeitung) freut sich heute: „Der ideologisch flexible Temer darf nun bis zu den nächsten Wahlen 2018 die viertgrößte Demokratie der Welt regieren, ohne jemals gewählt worden zu sein. Lula, Gründungsvater und graue Eminenz der brasilianischen Arbeiterpartei… kratzte sich am Bart.“ Warum kratze sich der Mann? Das konnte das „Qualitäts-Journalisten“-Blatt leider nicht recherchieren: Hatte die CIA ihm Juckpulver hineinpraktiziert, wie einst Fidel Castro? Haben Sozialisten grundsätzlich Flöhe? Man weiß es nicht bei der SZ, will es aber auch nicht unerwähnt lassen. Aber man weiß doch einiges über Brasiliens Ex-Präsidenten -nicht direkt etwas über seine politischen Ideen oder Erfolge, aber:

„Lula ist heute wohl der beliebteste als auch der unbeliebteste Politiker Brasiliens. Keiner wird so viel geschmäht und verspottet wie der einstige Schlosser und Gewerkschaftsführer.“ So begeistert sich das Qualitätsblatt SZ und steigert sich in eine Orgie der Häme hinein: „Die aufblasbaren Lula-Puppen im Häftlingskostüm wurden zum Design-Klassiker der Straßenproteste gegen die Regierung Rousseff.“

Nun ja, die bezahlten Proteste, von Medienmogulen aufgehetzte Mittelschichtler, trifft das wohl mehr als die vielen Pro-Dilma-Demonstrationen, auf denen eher andere Politiker in Häftlingskleidung zu sehen waren, die SZ guckte wohl anderswo hin. Doch dann kommt der Schock für die über den veralberten Sozialisten schmunzelnden SZ-Leser: „Aber wenn man die Brasilianer heute fragt, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen würden, dann liegt Lula da Silva in allen Umfragen vorne“, muss die SZ am Ende zugeben (Ausgabe vom 1.9.2016, S.4). Potzblitz. Spinnen die Brasilianer? Warum das so ist wissen die deutschen Bildungsbürger natürlich nicht -da halten die Qualitätsmedien mit der ARD stramm zusammen, soweit irgend möglich. Komplott gegen Rousseff? Verschwörungstheorie!

Komplott gegen Rousseff

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sah sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!

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Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei. Doch im betrofffenen Think tank CSIS tummeln sich Militärs und Bilderberger.

Laut Sicherheitfirma Defense One ist der Think tank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ein Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen -und dort bestätigte man einen Angriff, beklagte sich aber über die dummen Russen. James Andrew Lewis, CSIS-Vizepräsident und Direktor des technischen Programms sagte: „Die Russen verstehen einfach die Idee von unabhängigen Institutionen nicht, daher suchen sie nach geheimen Anweisungen von Obama.“ (telepolis)

Doch wie „dumm“ ist das wirklich? Haben die Russen, die angeblich dahinter stecken, vielleicht das Think tank-System besser verstanden als wir, die westliche Öffentlichkeit, es verstehen sollen? CSIS selbst und damit auch sein Vize-Boss James Andrew Lewis wird z.B. durch Spenden in Höhe von über 500.000 US-Dollar der Regierungen der USA, Japans und der Vereinten Arabischen Emirate finanziert (dass Japan und die Emirate dabei mehr als nur mutmaßlich zur Schutzgeldzahlung erpresste Goldesel sind, ist eher unwahrscheinlich). Weiter edle Spender sind zahlreiche US-Unternehmen, z.B. Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Northrop Grumman, die eng mit Obamas Regierung und seinen Geheimdiensten und Militärs „vernetzt“ sind, wie man so schön sagt.

Bilderberg steuern Think tanks
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

CSIS-Präsident ist der auch nicht sehr regierungsferne ehemalige US-Verteidigungsminister John Hamre, der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des US-Verteidigungsministeriums,  Investmentbankern, Wirtschaftsbonzen und regierungsnahen bis Bilderberger-treuen Drahtziehern wie Oberbilderberger Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, Leon Panetta oder Richard L. Armitage. CSIS-Berater sind ehemalige Senatoren, Minister oder Sicherheitsberater, die auch wieder aus der engst verkungelten Think tank-, Regierungs-, Militär-, Geheimdienstszene der USA stammen. Wären die Russen also wirklich zu blöd, Think tanks zu verstehen, wenn sie dort nach geheimen Regierungs-Mails, nach „Befehlen von Obama“, wie selbstentlarvend der Think tank-Boss sagte?

Als kleine Notiz am Rande bemerkt feixend Telepolis, das unser lieber Karl-Theodor zu Guttenberg bei CSIS als „Distinguished Statesman“ aufgeführt wird, als dessen Verdienst die US-Thinktankster hervorheben, dass er die Bundeswehr zu einer Berufsarmee (wie die US-Army) gemacht habe. Nett sei auch, dass erwähnt wird, dass KT ein „law degree“ der Universität Bayreuth erworben hat. Hat er?

Im Juni berichtete die Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei beauftragt wurde, den Einbruch in die Computernetzwerke des Democratic National Committee (DNC) zu untersuchen, dass es mutmaßlich zwei bereits bekannte russische Hackergruppen gewesen seien. Fancy Bear und Cozy Bear (APT29) sollen es nach den ermittelten und als „hochentwickelt“ bezeichneten Methoden und Werkzeugen gewesen sein, erstere soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU, letztere für den FSB arbeiten.

Wie wir berichteten, haben wirklich regierungsunabhängige Sicherheitsexperten dazu eine andere Meinung: Es könnte sehr gut ein verärgerter NSA-Mann sein, der Hillary die Hosen ausgezogen hat, weil ihm ihre Arroganz und Unfähigkeit gestunken hat. Es soll ja echte Patrioten dort geben, die im Gegensatz zu den echten oder imaginierten russischen Hackern wirklich nicht verstanden haben, wie das US-Regierungssystem läuft -und an Recht & Gesetz glauben! Ist nicht wahr!.

Kurz darauf meldete sich aber statt „Fancy Bear und Cozy Bear“ ein Hacker namens Guccifer 2.0, der es gewesen sein will – ganz alleine, so telepolis. Sein Name spielt auf einen rumänischen Hacker an, der sich 2013 in die Mailkonten der Bush-Familie gehackt hatte. Guccifer2.0 offerierte angeblich vom DNC stammende Dokumente und bedankte sich bei Crowdstrike, dass seine Vorgehensweise als „hochentwickelt“ angepriesen wurde. Es sei allerdings sehr einfach gewesen, es wäre kein Wunder, wenn auch andere Hacker dort eingedrungen wären. Zudem machte er sich lustig über die Kompetenz von Crowdstrike, da er ein Jahr lang unbemerkt im Netzwerk gewesen:

„I guess CrowdStrike customers should think twice about company’s competence. Fuck the Illuminati and their conspiracies!!!!!!!!! Fuck CrowdStrike!!!!!!!!!“

Es sei für die regierungsnahe Firma Crowdstrike eben viel einfacher, mächtige ausländische Geheimdienste zu beschuldigen, als einräumen zu müssen, dass es sich nur um einen einzelnen Hacker handelt, meinte Guccifer2.0 und präsentierte Dateien mit Daten von Spendern, einen Bericht über Trump und ein als geheim eingestuftes Dokument von Hillary Clinton. Er habe tausende weitere Dateien, die er WikiLeaks übergeben habe. WikiLeaks publizierte schließlich die von den DNC-Computernetzwerken entwendeten Dateien und Emails. Guccifer schob dann noch ein „Dossier“ mit Dokumenten für Hillary Clinton, die natürlich an der Propaganda-Version festhielt, dass es russische Hacker gewesen seien. Wer im Umfeld ihrer e-mail-leaks anderes zu sagen hatte, wies bekanntlich eine kurze Lebenserwartung auf (mysteriöse Todesfälle).

Kein Wunder, dass manche Hillary Clinton als Giftmixtur aus Nixon und Kissinger sehen: WährendHilaryClinton Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Vielleicht verleihen die Bilderberger ihr am Ende ihrer US-Präsidentschaft noch den Friedensnobelpreis -auch wenn sie zwei Atombomben auf Mekka und Medina geworfen haben sollte. Obama hat ihn doch auch bekommen.