Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

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J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

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Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden!

Gerd R. Rueger snowdendueprocesscredit

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründen oder sonst unfair verurteilte US-Bürger. Der in den USA und international mit Ehrungen überhäufte Snowden, dessen mutige Enthüllungen eine der schlimmsten Verschwörungen zur kriminellen Bespitzelung und damit zum Entzug ihrer Bürgerrechte von Abermillionen Menschen inner- und außerhalb der USA aufdeckte, wäre der ideale Kandidat dafür. Der ACLU fehlen zur Stunde nur noch 2400 Stimmen, um die 60.000 für eine Petition zu erreichen.

ACLU-Petition an Obama (Übersetzung G.R.Rueger):

Präsident Obama: Gewähren Sie Edward Snowden Gnade jetzt
Edward Snowden ist ein großer Amerikaner, der Gnade für seine patriotischen Taten verdient. Und wir sind stolz, ihm als seine Rechtsberater zu dienen. Als Snowden die Machenschaften der NSA enthüllte, entfacht er im Alleingang eine globale Debatte über staatliche Überwachung und unsere grundlegendsten Rechte als Individuen.
Seit mehr als 12 Jahren kämpft die ACLU um staatliche Überwachung zu beenden, die die Rechte und das Leben von Millionen von Amerikanern praktisch unbeaufsichtigt Aufsicht bedrängt. Vor einigen Jahren, als der oberste Gerichtshof unsere Klage gegen Massenüberwachung endlich verhandelte, wurde die Klage abgeschmettert, aus Mangel an Beweisen für die Existenz der geheimen NSA-Programme. Snowden hat entsprechende Beweise unter großem persönlichen Risiko vorgelegt.
Gerade jetzt ist Snowden bedroht – im Exil in Russland fern von seinem Zuhause und seiner Familie und das Opfer der anhaltenden öffentlichen Angriffe von NSA und deren Überwachungs-Verbündeten. Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging so weit zu sagen, dass man Snowden für die Aufdeckung der illegalen NSAProgramme „von einer hohen Eiche schwingen“ sollte (gedacht wohl als Lynchaufruf?).

Trotz alledem öffnete eine Top NSABeamte die Tür zum bietet Snowden Begnadigung, unter bestimmten Bedingungen (obwohl wir überzeugt sind, dass es bedingungslos sein sollte). So weit noch nicht Präsident Obama vereinbart.

Unterschreiben Sie die Petition und lassen Sie Präsident Obama wissen, dass das amerikanische Volk zu Snowden steht. Wenn Zehntausende von uns sich miteinander zu verbünden um unsere Botschaft zu bekunden, haben wir eine reelle Chance, ihn nach Hause zu bringen
President Obama: Grant Edward Snowden Clemency Now
Edward Snowden is a great American who deserves clemency for his patriotic acts. And we’re proud to serve as his legal advisors.
When Snowden blew the whistle on the NSA, he single-handedly reignited a global debate about government surveillance and our most fundamental rights as individuals.
For more than 12 years, the ACLU has been fighting to end government surveillance that invades the rights and lives of millions of Americans with virtually no oversight. But several years ago, when our case against mass surveillance finally reached the Supreme Court, it was dismissed for lack of evidence of the secret programs. Snowden provided that evidence, at great personal risk.
Right now, Snowden still lives under threat—exiled in Russia far from his home and his family, and the victim of ongoing public attacks by the NSA and their surveillance allies.
Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton went so far as to say that Snowden “ought to swing from a tall oak tree” for exposing the NSA’s illegal programs.
Despite all this, a top NSA official opened the door to offering Snowden clemency, under certain conditions (though we firmly believe it should be unconditional). So far, President Obama hasn’t agreed.
Sign the petition now and let President Obama know that the American people stand with Snowden. If tens of thousands of us join together to deliver our message as one, we have a real chance of bringing him home.