Wie schlimm ist Trump wirklich?

Gilbert Perry

Trump ist ein Rechtspopulist, der andere vor Neid erblassen lässt. Etwa europäische Lederhosen-Populisten in ihren Kleinstaaten wie Viktor Orban oder Hans Seehofer. Trump steht als Oligarch der Oligarchin Clinton gegenüber und schlägt sich für einen Neuling sehr beachtlich. Seine rassistischen Töne sind haarsträubend, seine Mauerbau-Pläne pures Stammtischgefasel. Doch, von Leitmedien hierzulande natürlich gefürchtet und verschwiegen, trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa sein Misstrauen am US-Wahlsystem, von unseren ARD-Mainstreamern mit geheuchelter Empörung aufgenommen, die hündisch-ergeben von Hillary Clinton und ihrem gegen über Konkurrent Bernie Sanders betrügerischem PR-Team vorgegeben wurde.

Wie nahe steht Trump dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, dessen offizielle Kandidatin wohl Hillary Clinton heißt? Darüber rätseln hierzulande viele. Die Neue Rheinische Zeitung, ein im Altmarxismus wurzelndes linkes Traditionsorgan, brachte jüngst die Übersetzung einer Trump-Rede, was ansich bemerkenswert ist. Dazu noch einen bei RT erworbenen Kommentar des Ex-KGB-Agenten Topas (Rainer Rupp) zur Lage. Wir sehen, Trumps Zweifel am US-Wahlsystem wird auch in den USA selbst von linken Blogs wie TheIntercept geteilt…

Trump wettert gegen die US-Machteliten, zu denen er selbst endlich auch gehören möchte. Dabei rutscht ihm einiges heraus, was anderen lieber verschweigen möchten: „Das Establishment und seine Medien, die das alles ermöglichen, kontrollieren dieses Land mit Methoden, die wohlbekannt sind. Jeder, der ihre Kontrolle in Frage stellt, ist ein Sexist, ein Rassist, ein Fremdenhasser und moralisch verkommen.“ Die schockierte Unschuld („Oweh! Ich! Ein Fremdenhasser! Wieso nur?“) mögen wir Trump hier zwar nicht glauben, seine Empörung über die arroganten Machteliten aber schon…

Transkript der von Donald Trump am 14.10.2016 gehaltenen Rede in deutscher Übersetzung:
Es gibt nichts, das das politische Establishment nicht tun würde, sie würden vor keiner Lüge zurückscheuen, um ihr Prestige und ihre Macht zu erhalten – auf eure Kosten. Und genau das passiert gerade. Das Establishment in Washington und die Finanz- und Medienkonzerne, die es finanzieren, haben nur einen Zweck – sich abzusichern und sich zu bereichern.
Für das Establishment stehen bei dieser Wahl Milliarden Dollar auf dem Spiel. Ein einziges Handelsabkommen etwa das sie verabschieden wollen, umfasst mehrere Milliarden Dollar, kontrolliert von vielen Ländern, Konzernen und Lobbyisten. Diejenigen, die die Hebel der Macht in Washington kontrollieren, und die globalen Vertreter von Partikularinteressen kollaborieren mit diesen Leuten, die nicht euer Wohl im Sinne haben. Unsere Kampagne ist für sie eine echte existenzielle Bedrohung, wie sie sie nie zuvor erlebt haben.
Das hier ist nicht einfach eine weitere dieser alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Wir stehen am Scheideweg der Geschichte unserer Zivilisation an dem entschieden wird, ob wir, das Volk, uns die Kontrolle über unsere Regierung zurückholen oder nicht. Das politische Establishment, das versucht, uns aufzuhalten, das sind dieselben Leute, die für unsere katastrophalen Handelsabkommen, illegale Einwanderung in großem Umfang sowie für eine Wirtschafts- und Außenpolitik verantwortlich sind die unser Land ausgeblutet haben.
Für sie bedeutet das Krieg, und sie halten sich in diesem Krieg an keinerlei Regeln Das hier ist ein Kampf ums Überleben unseres Landes. Das könnt ihr mir glauben. Die Wahl wird entscheiden ob wir eine freie Nation sind, oder ob wir nur die Illusion von Demokratie haben tatsächlich jedoch von einer kleinen globalen Lobbyistengruppe beherrscht werden, die das System manipuliert. Und manipuliert. Und das System WIRD manipuliert. Das ist die Realität.
Ihr wisst es, die wissen es, ich weiß es, und quasi die ganze Welt weiß es: Das Establishment und seine Medien, die das alles ermöglichen, kontrollieren dieses Land mit Methoden, die wohlbekannt sind. Jeder, der ihre Kontrolle in Frage stellt, ist ein Sexist, ein Rassist, ein Fremdenhasser und moralisch verkommen. Sie werden euch angreifen. Sie werden euch verleumden. Sie werden versuchen, eure Karrieren und eure Familien zu zerstören. Sie werden versuchen, alles in eurem Leben zu demolieren, inklusive euren Ruf. Sie werden lügen, lügen und nochmals lügen. Und sie werden auch noch viel Schlimmeres machen. Sie werden tun, was immer nötig ist.
Die Clintons sind Verbrecher. Denkt daran. Sie sind Verbrecher. Unsere großartige Zivilisation hier in Amerika und in der gesamten zivilisieren Welt steht vor einem Moment der Abrechnung. Wir haben das in Großbritannien gesehen, wo die Bürger dafür stimmten, sich von einer globalen Regierung, globalen Handelsabkommen und globalen Einwanderungsbestimmungen zu befreien, die ihre Souveränität und viele der beteiligten Nationen zerstört haben.
Aber die Zentrale der globalen politischen Macht befindet sich direkt hier in den USA. Und gerade unser korruptes politisches Establishment ist die treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine radikale Globalisierung und die Entmündigung der Werktätigen. Ihre finanziellen Ressourcen sind geradezu unbegrenzt. Ihre politischen Ressourcen sind unbegrenzt. Ihre medialen Ressourcen sind unerreicht. Und am Wichtigsten, ihr Mangel an jeder Moral ist völlig grenzenlos.

Übersetzung von NRhZ

Rainer Rupp alias Topas mokiert sich zu Recht zum Thema Wahlen in den USA: „Die Menschen in den USA haben längst begriffen, dass ihr Land zu einer Oligarchie verkommen ist, zu einem Selbstbedienungsladen für die Superreichen. In der letzten der drei TV-Debatten zwischen der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag weigerte sich der Republikaner, im Falle seiner Niederlage am 8. November das offiziell ausgezählte Wahlergebnis bereits jetzt vorbehaltlos anzuerkennen. Stattdessen erklärte Trump, er wolle sich erst anschauen, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.
„Schockiert“ verurteilte daraufhin Clinton die Äußerungen Trumps mit den Worten, das sei „entsetzlich“, und warf ihm vor, dass er „unsere Demokratie verunglimpft und sie schlechtmacht“. Anschließend bezeichnete sie Trump als „die gefährlichste Person“ in der jüngeren Geschichte Amerikas, die jemals für das Weiße Haus kandidiert habe.
Wie nicht anders zu erwarten war, folgten auch die Mainstream-Medien der USA – im Tandem mit jenen in Deutschland und Europa – ohne Wenn und Aber dem von Hillary vorgegebenen Skript. Auch sie zeigten sich fassungslos angesichts der von Trump begangenen Todsünde, die heilige Legitimität des US-Wahlprozesses überhaupt anzuzweifeln und den daraus hervorgehenden Sieger nicht automatisch anzuerkennen.
Dabei gibt es sehr viele gute Gründe dafür, skeptisch zu sein. Einer davon ist z.B. der bis heute umstrittene Sieg von George W. Bush über Al Gore im Jahr 2000. Beide Kandidaten lagen damals bei der Auszählung eng beieinander. Aber dann gab es in dem über den Sieg entscheidenden, so genannten „Swing State“ Florida einige Pannen mit den elektronischen Stimmenzähler-Automaten. Alles musste neu gezählt werden, teilweise von Hand. Vieles ohne Kontrolle. Am Ende lag Bush, der spätere Favorit der neokonservativen Kriegstreiber, im Sunshine State mit 537 Stimmen vor Al Gore, der USA-weit übrigens über eine halbe Million mehr Stimmen hatte als der Republikaner.
Als die zuständige Wahlbehörde in Tallahassee das Endergebnis nach einem Monat der Auszählung bekannt gab und das Oberste Gericht keine weitere Auszählung zuließ, hatte Al Gore auf Drängen des Establishments – auch seiner eigenen Partei – im Interesse der Regierungsfähigkeit des Landes den Sieg Bushs bereits anerkannt. Es gibt also keinen Grund für die MSM, Trumps gesunde Skepsis gegenüber dem US-amerikanischen Wähl- und Zählverfahren als zerstörerischen Angriff auf die Grundfesten der US-Demokratie darzustellen.
Außerdem ist es das politische Establishment beider Parteien selbst, das den Karren der US-Demokratie längst in den Morast gefahren hat. Denn die Vereinigten Staaten werden nicht erst seit gestern von einer kleinen Gruppe von Superreichen regiert und das Wahltheater dient primär dazu, dem Volk die Illusion einer freien Wahl vorzugaukeln. Zu dem Ergebnis, dass die USA zu einer „Oligarchie“ verkommen sind, ist auch eine Aufsehen erregende, aber von den MSM weitgehend totgeschwiegene Studie der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2015 gekommen. (…)

Da Trump sowohl sein eigenes als auch das demokratische Partei-Establishment zum Gegner hat, und beide unbedingt Hillary wollen, ist angesichts der vielfältigen technischen, medialen und politischen Möglichkeiten zur Wahlmanipulation die Sorge Trumps verständlich, dass er mit unsauberen Mitteln um den Sieg gebracht werden könnte. Vor dem Hintergrund des inzwischen weit verbreiteten Vertrauensverlustes der Berufspolitiker und der Mainstream-Medien in der Bevölkerung dürften viele Average-Joe-Amerikaner Trumps Sorge teilen. Egal, wie die Wahl ausgehen wird: Es ist zu erwarten, dass die Nachwirkungen dieser Auseinandersetzung das politische Leben in Washington in den nächsten Jahren beherrschen werden.“

Russland hat im Westen keine Partner

Paul Craig Roberts

„Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.“

„The Obama regime overthrew the Ukrainian government and installed a US puppet government in a former constituent part of Russia. The puppet government launched a war against the Russian populations in Ukraine, causing secession movements that Washington has mischaracterized as “Russian invasion and annexation.”“ PCRoberts

Die russische Regierung tut immer wieder das Gleiche und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Die russische Regierung schließt weiterhin Abkommen mit Washington, und Washington bricht sie weiterhin.

Die letzte Darbietung dessen, was Einstein als Wahnsinn definierte, ist das jüngste syrische Waffenstillstandsabkommen. Washington brach das Abkommen, indem es die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika schickte, um Stellungen des syrischen Militärs zu bombardieren, tötete 62 syrische Soldaten und verwundete 100, und machte auf diese Weise den Weg für ISIS frei, den Angriff noch einmal zu unternehmen.

Russland überraschte Washington im September 2015, als die russische Luftwaffe eingesetzt wurde, um ISIS-Positionen in Syrien zu bombardieren, wodurch die syrische Armee in die Lage versetzt wurde, wieder die Initiative zu gewinnen. Russland hatte den Krieg gegen ISIS gewonnen, zog sich aber unerwartet zurück, ehe die Sache abgeschlossen war. Das ermöglichte es den Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Handlangern, den Islamischen Staat wieder aufzurüsten, welcher aufs Neue angriff.

Russland musste also nach Syrien zurückkehren. In dem Zeitraum, den Washington selbst abgesteckt hatte. Jetzt sind die russischen Luftangriffe gegen ISIS komplizierter, wie auch der Luftraum über Syrien. Russland informiert Washington über geplante Angriffe, und Washington warnt ISIS und vielleicht die Türkei, die ein russisches Flugzeug abgeschossen hat. Dennoch machte die syrische Armee Fortschritte.

Aber jedes Mal wurde der Sieg behindert durch „Friedensgespräche“ oder einen „Waffenstillstand,“ in dessen Verlauf die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Gruppen sich neu formierten. In der Folge geht ein Krieg weiter, den Russland und Syrien bereits gewinnen hätten können, und zwar mit einem neuen Element. Jetzt hat Washington die syrische Armee direkt angegriffen.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es wäre der Meinung gewesen, ISIS anzugreifen. Denken Sie eine Minute darüber nach. Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, eine militärische Supermacht zu sein. Sie bespitzeln die gesamte Welt, sogar die privaten E-mails und Telefongespräche ihrer europäischen Vasallen. Dennoch war all diese Schnüffelmacht nicht in der Lage, eine bekannte Position der syrischen Armee vom ISIS zu unterscheiden. Wenn wir das glauben, müssen wir zum Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika militärisch inkompetent sind.

Das ist geschehen: vor dem derzeitigen „Waffenstillstand” konnten die Russen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Jihadisten angreifen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika konnten die syrischen Streitkräfte nicht direkt angreifen, sondern nur durch ihre jihadistischen Handlanger. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den „Waffenstillstand“ benützt, um einen Präzedenzfall für direkte Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die syrische Armee zu schaffen.

Die Russen, die den Krieg fast gewonnen hatten, verlegten ihren Schwerpunkt auf „Friedensverhandlungen” und „Waffenstillstände,“ die die Vereinigten Staaten von Amerika benützt haben, um Washingtons direkte Teilnahme an dem Konflikt in die Wege zu leiten.

Es ist unbegreiflich, dass die russische Regierung glaubt, Washington und Moskau hätten irgendwelche gemeinsamen Interessen an dem, was in Syrien herauskommen soll. Washingtons Interesse ist, Assad loszuwerden und Syrien in das Chaos zu stürzen, das in Libyen und im Irak herrscht. Russlands Interesse besteht darin, Syrien als Bollwerk gegen die Verbreitung des Jihadismus zu stabilisieren. Es ist außergewöhnlich, dass die russische Regierung so falsch informiert ist, dass sie glaubt, Moskau und Washington hätten ein gemeinsames Interesse, den Terrorismus zu bekämpfen, wo der Terrorismus doch Washingtons Waffe für die Destabilisierung des Mittleren Ostens ist.

Wie kann Russlands Gedächtnis nur so kurz sein. Washington versprach Gorbatschow, dass die NATO keinen Millimeter nach Osten gehen würde, wenn er die Wiedervereinigung Deutschlands zuließ. Aber das Clintonregime platzierte die NATO an Russlands Grenze.

Das George W. Bush-Regime verstieß gegen den ABM-Vertrag, indem es ihn aufkündigte, und das Obamaregime errichtet Raketenbasen an Russlands Grenze.

Die Neokonservativen versenkten den Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen und machten daraus den präventiven Ersteinsatz in der Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Obamaregime stürzte die ukrainische Regierung und installierte eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in einem ehemaligen Bestandteil Russlands. Die Marionettenregierung begann einen Krieg gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und verursachte Sezessionsbewegungen, die Washington falsch als „russische Invasion und Annexion“ charakterisiert hat.

Trotz alledem glaubt die russische Regierung, dass Washington ein „Partner” ist, mit dem sie gemeinsame Interessen hat.

Das verstehe, wer will. (Übersetzt von Antikrieg)

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Bertelsmann wollte Putsch in Minsk

Vilnius. Die deutsche ,,Bertelsmann-Stiftung“ erarbeitete ,,in
Kooperation mit dem litauischen Außenministerium“ein Strategiepapier
,,Freies Belarus“ zum Sturz der Minsker Regierung. Zu den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Maßnahmen gehört der Aufbau einer ,,Exil-Universität“für die westorientierten Nachwuchseliten Weißrusslands. Hans-Georg Wieck, ehemals BND-Chef und OSZE-Botschafter in Weißrussland, beziffert die Ausgaben für einen
außengesteuerten Machtwechsel (,,Programm zur Förderung der
politischen Alternative in Belarus“) auf ,,jährlich etwa 14,2
Millionen Euro“. Wie ein ranghoher deutscher Diplomat vorhersagt,
werde Minsk ,,in spätestens fünf Jahren“an den Westen fallen.

Soweit die Planungen aus dem Jahr 2005, die zeigen, dass Intrigen der Westmächte nicht immer Erfolg haben…

Die Regierung in Minsk hat im
vergangenen Jahr ein privates Institut geschlossen ( ,,Europäische
Humanistische Universität“/EHU). Dem Unternehmen war vorgeworfen
worden, im Dienste westlicher Interventen zu arbeiten. Der ehemalige
EHU-Rektor Anatoli Michailow, Träger eines hohen deutschen
Staatsordens, hat am 6. April mit dem litauischen Ministerpräsidenten
Brazauskas über die Gründung einer ,,Exil-EHU“in Vilnius konferiert,
die am 9. Juli eröffnet werden soll. Mit einer EU-Finanzierung des
Projekts wird gerechnet. Ziel müsse die ,,spätere(…) Wiederbelebung
(der EHU) in einem freien Belarus“sein, hatten die SPD-Politikerin
Gesine Schwan und der deutsche Diplomat Hans-Georg Wieck bereits im
Juli 2004 gefordert. 3),,Zurück nach Europa“
Die zunehmenden Drohungen mit einem Umsturz erhöhen den Druck auf die
belarussischen Behörden. In der vergangenen Woche hat das Oberste
Gericht des Landes ein vorgeblich unabhängiges
Meinungsforschungsinstitut geschlossen, dessen Leiter Oleg Manaev
kürzlich ,,orangene Perspektiven“a la Kiew für ,,realistisch“erklärt
hat. Manaev, dessen Arbeit ,,für die Entwicklung der Demokratie in
Belarus“der EU-Repräsentant in Minsk Ende 2004 ausdrücklich lobte 4),
bedient mit seinen Analysen vorzugsweise westliche Medien. Vor zwei
Jahren hatte der Wissenschaftler eine von der Erich-Brost-Stiftung
finanzierte Professur am Institut für Journalistik in Dortmund inne.
Die Stiftung ist nach dem Gründer der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ) 5), Erich Brost, benannt und innerhalb der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung
arbeitet seit langem intensiv in Belarus. Manaev leitete im Februar
2003 einen ,,Workshop“, bei dem zahlreiche ,,Wissenschaftler,
Strategen, Diplomaten und Journalisten“berieten, ,,wie ausländische
Medien, die über Weißrussland berichten, mit ihrer Berichterstattung
dazu beitragen können, dass europäische Entscheidungsträger (…)
Weißrussland wieder nach Europa zurückbringen.“ 6)

Handlungsfähige Strukturen
An dem ,,Workshop“nahm neben Manaev auch Hans-Georg Wieck teil. Wieck
war von 1985 bis 1990 Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes
(BND). Er wurde anschließend in Georgien eingesetzt, wo er dem
damaligen Staatspräsidenten Schewardnadse als ,,Berater“zur Verfügung
stand. Zwischen 1997 bis 2001 stellte er seine beruflichen Kenntnisse
der OSZE zur Verfügung und operierte in Minsk (Leiter der
OSZE-Beobachtergruppe Minsk). Dort nahm er sich der zerstrittenen
Opposition gegen den belarussischen Staatspräsidenten Aleksandr
Lukaschenko an. Wieck sitzt seitdem im Beirat der
Deutsch-Belarussischen Gesellschaft, die von sich behauptet, der
,,Förderung der Verständigung zwischen Deutschland und Belarus“zu
dienen. Der frühere Geiheimsdienstchef hat kürzlich ein Programm
erarbeitet, ,,um zu gegebener Zeit in Belarus“über ,,handlungsfähige
alternative politische Strukturen“zu verfügen. 7)

Breite Koalition
Wie Wieck schreibt, müssten zunächst die ,,im Ausland bestehenden
(…) Radioprogramme ‚Racija‘ (Polen) und ‚Baltic Waves‘ (Litauen)
(…) zu landesweit ausstrahlenden freien
Belarus-Auslandssendern“ausgebaut werden. Zugleich sollten russische
Fernsehanstalten ,,gegen Bezahlung“ ,,Programme der belarussischen
politischen und sozialen Opposition“senden, ,,die außerhalb von
Belarus hergestellt werden (Polen, Litauen, Deutschland)“. Ferner
habe die EU ,,außerhalb von Belarus Konferenzen und Seminare unter
Hinzuziehung von Belarussen (politische und soziale
Opposition)“durchzuführen, um ,,die Bildung einer breiten Koalition
von politischen Parteien“anzustoßen. Diese Maßnahmen dienen laut
Wieck ,,organisatorischen Vorarbeiten für den Wahlkampf“. ,,Das
Sekretariat des Gremiums, das in Brüssel, Berlin, Warschau oder
Vilnius eingerichtet werden könnte“, schreibt der ehemalige deutsche
Geheimdienstchef, ,,soll auch stets belarussische Vertreter im
Rhythmus von etwa 6 Monaten Dauer“heranziehen.

Flexibel
Zur Finanzierung des Umsturzprogramms verlangt Wieck die Einrichtung
eines ,,Demokratie-Fonds für Belarus“. ,,Die Gesamtkosten der (…)
vorgeschlagenen Maßnahmen“, schätzt er, ,,belaufen sich auf jährlich
etwa 14,2 Mio. Euro“. Die Vergaberegeln des Fonds ,,müssen gegenüber
den EU-Usancen flexibilisiert werden“, heißt es in Umschreibung der
offenkundigen Diversionskassen, die der Destabilisierung Weißrußlands
dienen sollen. Wie der Teilnehmer eines deutschen Botschaftstreffens
dieser Redaktion berichtet, heißt es in dem Wortbeitrag eines
ranghohen Berliner Diplomaten, es sei mit Sicherheit davon
auszugehen, dass ,,Belarus in spätestens fünf Jahren fallen“wird.

1) Internationaler Workshop zur Koordinierung der Hilfe für die
Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Belarus;
Pressemitteilung der Europäischen Kommission 17.03.2005. Statement by
Commissioner Benita Ferrero-Waldner; Vilnius, Lithuania, 18 March
2005
2) s. dazu Umsturz, neue Folge
3) s. dazu Deutsche Befreierund Exil-Elitesowie Akademische
Interventionen
4) Visite des Chefs des missions diplomatiques de l’Union européenne
et des Etats-Unis a l’Institut indépendant de recherches
socio-économiques et politiques de Minsk;
http://www.ambafrance-by.org/article.php3?id_article=328
5) s. dazu ,,Deutscher Blitzkrieg“auf dem Pressemarkt,
Unternehmenskulturund Pressefreiheit: 90 Prozentsowie Betrogen
6) Weißrussland: ein Risiko der EU-Osterweiterung?; idw 06.02.2003
7) Hans-Georg Wieck: Programm zur Förderung der politischen
Alternative in Belarus;
http://www.hans-georg-wieck.com/alternativebelarus.htm
Quellen:
As EU Laments Belarus’s ,,Slide into Dictatorship“; RFE/RL Newsline
18.04.2005
Totalitarismus oder politische Wende – Wohin treibt Belarus?;
http://www.europa-digital.de/laender/blr/nat_pol/wohin.shtml
EHU zieht nach Vilnius um; www.belarusnews.de/politik1004-1.html
Parlament der Union Weißrusslands und Russlands verurteilte die
Kampagne gegen Weißrussland im Westen; RIA Nowosti 21.04.2005″

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/52798

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Kolumbien: Krieg trotz Friedensnobelpreis

Hannes Sies

Friedensnobelpreise und ihre Wirkung: Schon mit Obama lag das Preiskommitee eher falsch, betrachtet man die Drohnenkriege, den neuen Kalten Krieg gegen Moskau und die wahnwitzige Aufrüstungspolitik des US-Präsidenten. Mit dem Kolumbianer Santos ehrte man wohl wieder den Falschen -schon die einseitige Vergabe, die den Anteil der sozialistischen FARC am Friedensprozess missachtete, ließ Böses ahnen. Deutsche Medien betonten gebetsmühlenartig den Drogenhandel und die Entführungen reicher Kolumbianer und Ausländer, mit welchen die FARC ihr kärgliches Dasein fristet, ohne die brutalen Verbrechen der Gegenseite zu erwähnen, die von Meuchelmorden an linken Politikern über Massenmorde an Kleinbauern bis zum Völkermord an zahllosen Indigenen Völkern Kolumbiens reichen.

Santos überschätzte im Referendum seinen Rückhalt unter seinen eigenen Leuten, der rechtsgerichtete Bourgeoisie Kolumbiens, die Medien und Wahlvolk dominiert. Sozialisten, Gewerkschafter und Linke Kolumbiens hatten rechtsextreme und faschistische Regime jahrzehntelang massakriert und in den Dschungel vertrieben. Die Lobby der Landräuber um den Faschisten Uribe war mit einer auch nur teilweisen Rückgabe geraubter Ländereien an die über Jahrzehnte vertriebenen Kleinbauern der FARC nicht einverstanden. Dabei hätten die Medienmogule und modernen Industriebonzen um Santos so gerne endlich den von Guerillas verteidigten Urwald Kolumbiens „urbar“ gemacht.

Der Schock war groß, als sich am Abend des 2.Oktober abzeichnete, dass das Plebiszit zu den Friedensverträgen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos negativ ausgehen würden. Die Parteigänger der »Nein«-Kampagne gewannen das Referendum mit einem hauchdünnen Vorsprung, wenige zehntausend Stimmen lagen zwischen den Lagern. Dabei standen sowohl hinter der Kampagne für das »Sí« (Ja) als auch hinter der für das »No« (Nein) einflussreiche Unternehmensketten, die diese nicht nur finanzierten, sondern auch öffentlich Stimmung für ihre jeweilige Seite machten.

In Kolumbien sollen die Waffen zumindest bis zum Jahresende weiter schweigen. Staatschef Juan Manuel Santos verlängerte am Donnerstag (Ortszeit) die mit der FARC-Guerilla vereinbarte Feuerpause bis zum 31. Dezember. Ursprünglich hatte Santos die eigentlich »endgültige« Waffenruhe bis Ende des Monats befristet, nachdem am 2. Oktober eine knappe Mehrheit der Referendumsteilnehmer den zwischen der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag abgelehnt hatte. Bei den Unterstützern des Friedensprozesses war daraufhin die Sorge gewachsen, dass im November der Krieg wieder aufflammen könnte. Die Guerilla zog ihre Einheiten, die sich schon auf die Abgabe ihrer Waffen vorbereitet hatten, in Stellungen im Urwald zurück. Nun aber betonte Santos: »Damit es ganz klar ist: Das ist kein Ultimatum.« Er hoffe, dass es »viel eher« ein »neues Abkommen« geben werde.

Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«.

Uribe: Faschisten und ihre Haziendas

In Kolumbien ist die politische Landschaft seit jeher mit der ökonomischen Macht eng verflochten. Viele der führenden Akteure rekrutieren sich aus einer der traditionell wirtschaftlich einflussreichen Familien. Exemplarisch dafür stehen die beiden jetzigen Kontrahenten um den Friedensprozess, Präsident Juan Manuel Santos und sein Amtsvorgänger Álvaro Uribe. Beide sind Abkömmlinge von Familiendynastien, die sowohl ökonomischen als auch politischen Einfluss im Land ausüben. Während die größte Tageszeitung des Landes, El Tiempo, fest in der Hand der Santos-Familie ist, steht hinter Uribe das Konglomerat Grupo Uribe, das einflussreicher Produzent und Vertreiber von Modeprodukten ist.

Die kolumbianischen Eliten sind in der Frage des Friedens mit der linken Guerilla gespalten. Der eine Teil sieht im Frieden mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) eine Möglichkeit, die bislang für die Regierung unzugänglichen Aufstandsgebiete ökonomisch erschließen zu können und damit internationale Investoren, die Kolumbien aufgrund der kritischen Sicherheitslage bislang gemieden haben, zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Der andere Teil, der sich mehrheitlich hinter Uribe versammelt, fürchtet sich davor, dass aus den FARC eine legale Linkskraft entsteht. Zudem lehnt diese Fraktion die mit der Guerilla vereinbarte Landreform ab, die auch partielle Enteignungen des hochkonzentrierten Großgrundbesitzes vorsieht.

Entsprechend dieser Interessenlagen gruppierten sich die kolumbianischen Eliten im Wahlkampf vor dem Plebiszit um die zwei Lager. Die No-Kampagne wurde dabei nicht nur von Uribe und seiner ultrarechten Partei »Centro Democrático« (Demokratisches Zentrum) getragen, sondern politisch auch von Expräsident Andrés Pastrana mitgetragen – der in den 1990er Jahren Friedensverhandlungen mit den FARC geführt hatte, die schließlich scheiterten. Finanziert wurde die Kampagne öffentlich einsehbar von 30 Wirtschaftsverbänden, zu denen die kolumbianische Bank Banco Davivienda und das Versicherungsunternehmen Seguros Bolivar gehören. Daneben finden sich Sponsoren aus der nationalen Energieindustrie und der Agrarwirtschaft. Insbesondere letzteres ist wenig überraschend, denn Uribe, selbst Abkömmling einer Großgrundbesitzerfamilie, gilt als eng verflochten mit dem ländlichen Großgrundbesitz. Offiziell distanziert zeigte sich dagegen der notorische Rechtsaußen und Medienmagnat Ardila Lülle, dessen Konglomerat den einflussreichen Fernsehsender Noticias RCN betreibt und ebenfalls in der Agrarindustrie tätig ist. Vertreter von Uribes Partei wie Exsenator Juan Carlos Vélez hoben allerdings die wichtige Rolle heraus, die der populäre Sender bei der Verbreitung der No-Kampagne gespielt hat.

Regierung wollte nicht wirklich Frieden

Vertreter des Kabinetts hatten in den vergangenen Tagen jedoch in erster Linie Unterredungen mit den Gegnern des Friedensprozesses um Expräsident Álvaro Uribe geführt. Dieser fordert »Nachbesserungen« des Vertrags mit den Aufständischen. Unter anderem stellt er die in Havanna ausgehandelte Bodenreform in Frage, weil diese keine »ehrlichen Besitzer oder Eigentümer« schädigen dürfe. Gemeint sind offenkundig Großgrundbesitzer, die sich Ländereien angeeignet haben, von denen die Bauern vertrieben wurden. Zudem will Uribe die Vereinbarungen mit der Guerilla unter Finanzierungsvorbehalt stellen, »ohne das Steuerrecht, das Vertrauen des Privatsektors in die Sicherheit seiner Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit oder die Sozialprogramme zu beeinträchtigen«. Damit wären die Vereinbarungen praktisch nur noch unverbindliche Vorschläge.

»Sie wollen die Enttäuschung nutzen, um das Abkommen zu beseitigen«, warnte deshalb der Generalsekretär der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Jaime Caycedo, in einem am Freitag von der Wochenzeitung Voz veröffentlichten Interview. Sollte der in Havanna seit 2012 ausgehandelte Vertrag komplett neu erörtert werden, kämen »logischerweise« auch die Forderungen von Linken, Bauern und Indígenas nach einer Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf den Tisch. »Unsere Vorschlagslisten sind fertig, um sie zu präsentieren, wenn die Verhandlungen neu eröffnet werden.«

Die Macht der Konzerne scheint ungebrochen. Während Santos trotz der Unterstützung in Teilen der Oligarchie eine Mehrheit der Bevölkerung nicht für sein Projekt gewinnen konnte – zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben dem Plebiszit fern –, konnte die Ultra­rechte erfolgreich ihre Anhänger in ihren Hochburgen mobilisieren. Die Linke steht in Kolumbien vor der nicht zu unterschätzenden Herausforderung, eine antikommunistische, ultrarechte Meinungsmacht zu brechen, die seit Jahrzehnten das Land regiert und den Ausgang des Referendums nicht unwesentlich beeinflussen konnte.

Die FARC selbst begrüßten in einem Kommuniqué die großen Friedensdemonstrationen und versprachen, so die jw, sie stünden zu ihrer Entscheidung für den Frieden und ihre Umwandlung in eine legale politische Bewegung. »Wir halten es für höchst drängend, die Umsetzung des Abkommens zu beginnen, dessen Vorteile sich auf das Leben der gesamten kolumbianischen Bevölkerung und besonders ihrer ärmsten Schichten auswirken werden.«

Hintergrund: Kolumbien

Kolumbien ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist die, so der Autor Gerd Bedszent, über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den bezahlten paramilitärischen Banden. Die Rechten wie die Guerilla finanzierten sich durch Koka-Anbau. Ab 1965 wurden paramilitärische Gruppen legalisiert, Konzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs (angeblich Schutzgeld) und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.1966 schlossen sich Guerillas zur FARC zusammen und in den 1970er Jahren kam es zu Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen.
1982 gründete die FARC die legalen Partei Union Pariotica (UP), um den Bürgerkrieg in politisch zu schlichten. Dieser Versuch wurde jedoch, so Bedszent, in Blut ertränkt. US-Präsident Clinton pumpte ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar nach Bogotá, davon 70 Prozent direkt ans Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla: Der angebliche Antidrogenkrieg war eher Aufstandsbekämpfung. Großflächiger Herbizideinsatz vernichtete nicht nur Kokapflanzen, sondern auch Regenwald und Felder. 2002 stellte US-Präsident George W. Bush erneut 38 Millionen US-Dollar für den “Antiterrorkrieg” in Kolumbien bereit und im Krieg des rechtsextremen Präsidenten Uribe gegen die Guerrilla wurde die Bevölkerung terrorisiert. Erst Uribes Nachfolger, Ex-Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf, der Drogen- bzw. Bürgerkrieg hatte bis dahin 600.000 Tote gekostet. Die FARC unterbreitete ein Reformprogramm, das die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften forderte. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar, so Bedszent, die Probleme würden sich “über kurz oder lang wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen.” Nach dem gescheiterten Friedensreferendum sieht es leider so aus, als ob der Pessimist im Fall Kolumbiens vorerst weiter Recht behalten könnte.

CETA: Wallonen als letzte Resistance

Dreger van Guerre

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht gab, Gabriels SPD und sogar die SPÖ in Wien den Lockrufen des großen Geldes erlegen sind, ruht die Hoffnung auf sturen Walloner Bauern. Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag den EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. CETA öffnet Hintertüren zu TTIP, die US-Konzerne missbrauchen könnten, um EU-Staaten zu verklagen und die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Gut die Hälfte der 500 reichsten Konzerne der Welt kommen aus den USA -diese Konzerne eignen sich jedes Jahr etwa die Hälfte des Welt-BIP an.

Somit könnte jetzt der belgischen Außenminister Didier Reynders CETA ablehnen – wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments entscheidet, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte. Während der Abstimmung demonstrierten wallonische Bauern vor dem Parlament, die wegen CETA um ihre Existenz fürchten.

Aber die Auswirkungen des Votums sind unklar. Dank es föderalen Systems von Belgien könnte der Zentralregierung dadurch das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen. Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach der Abstimmung nicht über ein Scheitern spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher.

Geheimabkommen ans Licht gezerrt

Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower von WikiLeaks kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen. Letztlich wohl mit Erfolg -die SPD fühlt sich sicher genug vor dem Zorn ihrer Wähler, um doch noch einzuknicken, nachdem Gabriel in einem Schlingerkurs TTIP ablehnte (nachdem dessen Realisierung schon unwahrscheinlich geworden war) und auf CETA umschwenkte.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

Hintergrund: Wallonien

Die Wallonische Region (auch Wallonie, zuweilen Wallonien genannt, französisch Région wallonne, niederländisch Waals Gewest) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch, im äußersten Osten Deutsch. Die Hauptstadt ist Namur, größte Stadt ist Charleroi, das eigentliche kulturelle und wirtschaftliche Zentrum ist Lüttich (Liège). Weitere wichtige Städte sind Mons, Tournai, Arlon, Bastogne, Wavre, Verviers, Dinant und die ehemals preußischen Städte Eupen und Malmedy im heutigen Ostbelgien. Geographisch umfasst die Wallonie die südliche Hälfte Belgiens.

Le nom Wallon est issu du moyen néerlandais Wale (aujourd’hui Waal), continuateur de walh utilisé par les Germains pour désigner les populations celtophones ou romanes, suivi du suffixe -on. Sa plus ancienne trace écrite, d’après les travaux d’Albert Henry, philologue romaniste belge, date de la seconde moitié du XV^e siècle dans les Mémoires de Jean, sire de Haynin et de Louvignies^5,6,7 où il désigne les populations romanes des Pays-Bas bourguignons. La portée sémantique se réduira encore un peu plus lors de la République et de l’Empire français, le Royaume-Uni des Pays-Bas et l’indépendance belge pour ne plus désigner que les Belges de langue romane. Les recherches en dialectologie durant le XIX^e siècle vont peu à peu faire la distinction entre les différents dialectes belgo-romans, et restreignent alors dans le domaine linguistique le mot wallon à la langue wallonne stricto sensu.