Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Europäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Mit den „Reichsbürgern“ wird wieder ein Popanz aufgebaut

Gastmeinung – Der Mathematiker

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind „heterogen“ und kaum organisiert: Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker.

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem.
Die NPD das Lieblingsbeobachtungsobjekt siecht vor sich hin. Obwohl am Anfang der Legislaturperiode mit ganz viel TamTam ein Verbotsverfahren angestrebt wurde, trauen sich unsere „tapferen“ Recken aus Berlin nicht. Warum? Die EU hat für so etwas hohe Hürden gesetzt. Gerade beim Aspekt der Staatsgefährdung glaubt niemand ernsthaft daran, das die Partei überhaupt auf die erforderliche Masse kommt.

Damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden und der Krampf gegen Rechts weitergehen muss hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind zwar „heterogen“ und kaum organisiert. (Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker bzw. erkennt keine andere „Autorität“ an.)

Dabei hätte ich mal ein paar ernsthafte Betätigungsfelder für unseren Verfassungsschutz: Da wären zuerst die Rockerclubs von den Hell’s Angels über die Bandidos bis zu den Osmanen Germania. Dieser Menschenschlag veranstaltet schonmal in der Innenstadt unserer Großstädte eine echte Schießerei/Hinrichtung, was unsere wackeren Reichsbürger ja wohl noch nicht hinbekommen haben.

John Cleese fragt sich: Welche Bestrafungsrituale meint der wohl? Die Fastenregeln des Ramadan?

Genauso wichtig wäre mal eine Infiltration unserer Parallelgesellschaften. Wenn Politessen bedroht und die 10 zu Hilfe eilenden Polizisten vermöbelt und krankenhausreif geschlagen werden, weil diese Menschen wohl offensichtlich unser Rechtssystem nicht akzeptieren wollen und das blöde Knöllchen gleich beim Entstehen verhindern wollen, gibt es ja auch genug Handlungsbedarf für einen Verfassungsschutz. Von den mittelalterlichen, kurdischen Bestrafungsritualen in der Woche mal ganz zu schweigen.

Nebenbei: Wenn wir den den Problembezirken unserer Republik mal wieder etwas Recht und Ordnung hineinbekommen, dann verlieren viele Wähler auch den Drang bei der AfD ihr Kreuzchen machen zu müssen. (tp)

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Interessante Leute

Meint dagegen Altgeheimdienstler Magic Sunray und erklärt:

Hab mich vor 13 (!) Jahren schon mal mit den Reichsbürgern befassen müssen. Eher zufällig bin ich von einer redseligen und, wie es schien, staatsrechtlich recht sattelfesten Person zum Thema erst zaghaft, dann offener angesprochen worden. Weil’s mir wie ein unglaubliches Märchen vorkam und ich den Topos interessant fand, habe ich mich tief hineingefragt. Durch weitere Informationsgespräche, aber vor allem auf einschlägigen Webseiten erfuhr ich Näheres. Nach weitergehender Recherche relevanter Gesetzestexte, dem Lesen diverser Schriftstücke aus Nachkriegs- und Wiedervereinigungsjahren und eigenen, gemachten Erfahrungen kam ich zu dem Schluss, dass die Grundlagen, welche sich hinter dem Begriff der „Reichsbürger” verbergen, zumindest nicht ohne noch weitergehendes, juristisches Fachwissen gänzlich von der Hand zu weisen sei. Da mir das alles insgesamt aber doch zu sonderbar vorkam, habe ich den (nervigen, weil missionarisch auftretenden) Kontakt zu besagter Person abgebrochen. Da ich jedoch damals im Dienste eines bundesrepublikanischen Außen-Exekutivorgans tätig war, habe ich pflichtschuldig der zuständigen, nachtichtendienstlichen Behörde eine offizielle Meldung wegen eines „Anwerbeversuches” gemacht. Dort würde ich, fast schon mitleidig belächelnd, in Kenntnis darüber gesetzt, dass diese Gruppierung „keinerlei wie auch immer geartete Relevanz” für die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes hätte. Mein durch entsprechende Unterlagen unterfüttertes Insistieren stieß auf ein gleichmütiges Abwiegeln.
Die Grundlagen scheinen mir heute immer noch die gleichen, es sieht aus, als wenn sich die Szene partikularisiert habe. Damals war schon von breit aufgestellten und sehr differenzierten Parallelstrukturen die Rede. Der Grad der Vernetzwerkung machte einen sehr soliden Eindruck. Und dann war Totenstille.
Und nun taucht das Thema, bedingt durch mehrere, strafrechtlich relevante Vorfälle massiv in den Medien auf. Erkennt da jemand Muster? Weiß jemand mehr? (tp)

 

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

Manuel Meyer

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.

Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.

Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen

Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

• In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
• Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
• Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ

Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

Propaganda getarnt als als Lexikon

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, meldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert

Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als Begründung für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn und Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.“ TechHerald

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National Security–Team berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.

Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept

(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um… Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-Terror–Zentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)

Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen Geheimdienst–Bürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.

Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11–Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.

Die 9/11–Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige Verschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.

Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.

Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.

Trump kommt, NSA-Verteidiger James Clapper geht

James Clapper NSA DNI

Gilbert Perry

James „die NSA sammelt keine Metadaten“ Clapper wirft hin, wie CNN meldet. Flüchtet er vor Trump? Fürchtet er Strafverfolgung, die Trump sogar Hillary Clinton für den Fall seiner Wahl androhte?  Doch alt genug für die Rente ist der Direktor der National Intelligence der USA mit 65 eigentlich auch. Er war einer der Verantwortlichen bei NSA & Co. als Snowden seine Whistleblower-Bombe platzen ließ und die US-Geheimdienste (wie auch die Britischen) ihre größte Blamage hinnehmen mussten. Clappers Lügen vor dem Kongress über die NSA-Machenschaften sollen Snowden überzeugt haben, dass er bei der NSA bzw. ihren Dienstleistern für eine schlechte Sache kämpft.

James Clapper (65) ist ein pensionierter General der United States Air Force und Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten. Von 2001 bis 2006 leitete Clapper die National Geospatial-Intelligence Agency (D/NGA). Clapper war als Vorstandsmitglied verschiedener Militärdienstleister tätig, hauptsächlich für die Firma Booz Allen Hamilton, bei auch Edward Snowden arbeitete, aber auch für SRA International und Vredenburg. Er wurde am 5. Juni 2010 von US-Präsident Barack Obama als Direktor der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen und am 5. August 2010 vom Senat bestätigt.

Clapper, J.L.Jones, Obama

Als DNI sagte Clapper während der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 im Mai vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste aus, dass die NSA nicht rechtswidrig Telefondaten US-amerikanischer Bürger sammle. Eine faustdicke Lüge, die schnell aufflog, dank Edward Snowden.  Drei Wochen später gab er zu, dass Metadaten von Telefonanrufen und -geräten gespeichert und ausgewertet wurden oder werden. Er blieb er im Amt. Am 17. November 2016, eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, kündigte Clapper vor dem US-Kongress seinen Rücktritt zum 20. Januar 2017 an. Danke, Donald!

Moskau: Wo Korruption noch bekämpft wird

Inhaftiert: Minister Uljukajew

Uli Janoff

USA, EU und Russland, drei Großmächte und ihre Korruption. In Washington sackt Hillary Clinton munter 6-stellige Beträge für lausige Vorträge ein -von potentiellen Schmiergeldgebern. Korruption? Nein, das verdient die Dame einfach. In Berlin rotiert seit Jahrzehnten die Drehtür zwischen Ministerium und Industrie, Konzernjuristen schreiben Gesetzestexte, mit denen später angeblich ihr eigener Industriezweig kontrolliert werden soll. Korruption? Nein, nur gute Zusammenarbeit. Aber in Moskau greift die Justiz noch durch: Der Wirtschaftsminister des größten Landes Europas wurde wegen Bestechlichkeit inhaftiert. EU/USA-Richter, nehmt euch dies zum Vorbild!

Moskau. Im Kampf gegen die Korruption gibt es einen wirklich prominenten Fall. Wie das russische Ermittlungskomitee heute mitteilte, wurde der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet. Die Geheimdienstler ertappten den Minister nach eigener Darstellung auf frischer Tat. Uljukajew soll zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld in bar in Empfang genommen haben. Die Ermittler waren über die Geldübergabe informiert, da sie den Minister seit einem Jahr beschatteten, meldet Sputnik.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden. Wie das staatliche Ermittlungskomitee mitteilte, sei der hohe Staatsbeamte bei einer offenbar vom Geheimdienst observierten Übergabe von Schmiergeld, zwei Millionen US-Dollar (ca. 1,85 Millionen EUR), erwischt worden. Ihm werden Bestechlichkeit und Erpressung in besonders großem Umfang vorgeworfen. Wie die Behörde mitteilte, bestreitet Uljukajew die Anschuldigungen.

Uljukajew: Geld vom Ölkonzern Rosneft

Uljukajew soll das Geld vom staatlichen Ölkonzern Rosneft als Gegenleistung dafür verlangt haben, dass sein Ministerium die Übernahme von 50 Prozent des in der Teilrepublik Baschkortostan tätigen Unternehmens Baschneft durch Rosneft genehmige. Die Festnahme geht offenbar auf eine Anzeige von Rosneft vom Montag zurück. Andere russische Quellen sagen, Uljukajew sei schon seit etwa einem Jahr vom Geheimdienst beobachtet worden. Dies wiederum zieht den von den Ermittlern behaupteten Zusammenhang zwischen der Festnahme und der Genehmigung des Baschneft-Deals durch Rosneft in Zweifel. Denn dieser ist erst in diesem Jahr von der Regierung als Geldbeschaffungsmaßnahme angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits organisiert worden.

Dazu kommt, dass Rosneft sich anfangs weigerte, den fünfzigprozentigen Anteil an Baschneft zu übernehmen und dafür seine Bargeldreserven um umgerechnet 4,7 Milliarden Euro zu schmälern. Angesichts der kontroversen Geschichte des Geschäfts erscheint es wenig plausibel, dass der Minister auf die Idee gekommen sein könnte, Rosneft im Zusammenhang mit einer Übernahme, die der Konzern eigentlich gar nicht wollte, zur Zahlung eines Schmiergelds erpressen zu können. Von dieser Position aus wäre es viel konsequenter gewesen, wenn Rosneft selbst die tatsächlichen kartellrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme vorgetragen und seine Liquidität behalten hätte.

Eine im Oktober vollzogene Übernahme von 50 Prozent plus einer Baschneft-Aktie durch den neben Saudi-Aramco weltweit größten Ölkonzern in Staatsbesitz war vom Kreml als Kompromiss gedacht: Einerseits sollte Geld in die Kasse kommen, andererseits sollten die Baschneft-Aktien unter staatlicher Kontrolle bleiben. Das Angebot hatte aber auch das Interesse eines neu auf der Bühne auftretenden Konsortiums geweckt, hinter dem die privaten Ölkonzerne Lukoil und Nowatek sowie die Führung der Republik Baschkortostan vermutet wurden. Die Firma bot sogar mehr, als Rosneft zu zahlen verpflichtet wurde, aber sie kam nicht zum Zuge – offensichtlich wegen des politischen Vorbehalts.

Rosneft sollte Aktien zurückkaufen

Wenn Firmeninteressen von Rosneft, vertreten durch den ehemaligen Geheimdienstler und Vorstandschef Igor Setschin, und die der Regierung auseinanderlaufen, ist eine aufmerksame Staatsmacht nur verständlich. Dies zeigt auch ein weiterer Vorfall im Umfeld der Geldbeschaffung der Administration im Interesse des Haushaltsausgleiches. Rosneft sollte, so verlangte es der Finanzminister, außerdem 20 Prozent der eigenen Aktien aus Staatsbesitz zurückkaufen. Setschin reagierte darauf mit einem Gegenangebot, aus dem weniger ein delegierter Staatsbeamter spricht als vielmehr jemand, der über das ihm anvertraute Staatsvermögen wie über sein Eigentum verfügt: Dann kaufen wir gleich alles zurück, privatisieren uns also aus Eigenmitteln, und zwar wirklich … und, wie die unausgesprochene Verlängerung lautet, sind dann Herren im eigenen Hause, die sich künftig keine staatliche Einmischung mehr gefallen zu lassen brauchen. Genau das will Präsident Wladimir Putin im Interesse der Stabilisierung der Staatseinnahmen aber auch nicht.

Was sagt uns das zur Festnahme Uljukajews? Dass der Geheimdienst FSB auf eine angeblich erst am Montag eingegangene Anzeige von Rosneft innerhalb von Stunden so drastisch reagierte, lässt es als möglich erscheinen, dass die unverzügliche Festnahme eher eine Machtdemonstration der Leute Setschins im Apparat war als eine tatsächliche Überführung des Ministers auf frischer Tat. Es fällt auf, dass sämtliche politischen Stellungnahmen in Moskau, ob von offizieller oder Oppositionsseite, verlangten, nun solides Beweismaterial gegen Uljukajew vorzulegen. Wobei einige dieser Statements auch schon wieder verräterisch waren. Sergej Strelnikow, Mitglied des Expertenbeirats der Regierung, nannte es zum Beispiel unplausibel, dass ein Mann mit dem Einfluss Uljukajews seine Karriere wegen eines »Taschengeldes« gefährde. Unausgesprochene Voraussetzung dieser Aussage ist, dass es in Russland dazugehört, dass sich Spitzenbeamte auch persönlich bereichern. In der Tat hat Uljukajew in seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung Bargeld im Umfang von etwa 900.000 Euro sowie insgesamt 17 Immobilien angegeben. Ob er die alle von seinem Ministergehalt gekauft hat, ist eine Glaubensfrage. Eine letzte denkbare Hypothese ist daher auch, dass seine Festnahme ein Signal an andere Spitzenbeamte sein soll: Korruption werde nicht mehr geduldet, meint die jw.

Die Aktienkurse von Rosneft und Baschneft stiegen nach der Verhaftung des Ministers leicht an. Auch der Rubel konnte an Wert zulegen. Inwieweit Putin persönlich die Ermittlungen förderte, war bis zum Dienstag nachmittag noch offen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte abends freche Journalistenfragen noch mit dem Hinweis pariert, dass auch der Präsident ein Recht auf Nachtruhe habe. Die ARD-Tagesschau jedoch meldete gestern, dass Putin Uljukajews Entlassungsurkunde unterzeichnet habe. Das war zu erwarten, denn schließlich gilt das federführende Ermittlungskomitee als eine von Putin persönlich kontrollierte Behörde.

J.Cleese (Monty Pythons) zu Trump-Wahl: USA-Unabhängigkeit aufgehoben

Sir John Cleese im House of Lords

Der britische Politiker und Humorist John Cleese (der Lange von den Monty Pythons) erklärt den Amerikanern, warum sie sich als nicht erwachsen genug erwiesen haben,  um unabhängig zu sein. Ferner wie man richtig buchstabiert, sich höflich äußert, warum sie keine Waffen tragen dürfen (ausgenommen Gemüseschäler), was das Wort Football bedeutet (und warum „American Football“ ein Mädchensport ist) sowie, dass sie als Gegenleistung ihre Steuern rückwirkend ab 1776 an die Englische Krone zu zahlen haben.

Ein Brief an die USA von John Cleese

(dt. v. Jasmintranslation)

An die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, im Hinblick auf Ihr Versäumnis, einen kompetenten Präsidenten der USA zu wählen (und damit, sich selbst zu regieren), geben wir mit sofortiger Wirkung den Widerruf Ihrer Unabhängigkeit bekannt.

Ihre souveräne Majestät Königin Elizabeth II. von England (Anmerkung für die 97,8 % unter Ihnen, die dies bisher nicht wussten: es gibt eine Welt außerhalb Ihrer Grenzen) übernimmt die Herrschaft über alle US-Bundesstaaten, Gemeinwesen und anderen Gebiete. Mit Ausnahme von Utah, welches sie nicht mag. Ihre neue Ministerpräsidentin, die ehrenwerte Theresa May, benennt einen Minister für Amerika. Kongress und Senat werden aufgelöst, ein Fragebogen wird nach einem Jahr feststellen, ob jemand von Ihnen dies bemerkt hat.

Um den Übergang zu einer britischen Kronkolonie zu erleichtern, sind die folgenden Regeln mit sofortiger Wirkung in Kraft:

1. „Widerruf“ (revocation) im Oxford English Dictionary nachschlagen. „Aluminium“ in der Aussprachehilfe überprüfen. Sie werden staunen, wie falsch Sie es aussprechen. Der Buchstabe „U“ soll in Worten wie ‚favour‘ und ’neighbour‘ wieder eingesetzt werden. Ebenso lernen Sie „Doughnut“ zu buchstabieren, ohne die Hälfte der Buchstaben auszulassen (am. ‚Donut‘). Im Allgemeinen sollten Sie Ihren Wortschatz auf ein akzeptables Niveau erhöhen. Schlagen Sie zuerst das Wort „Wortschatz“ nach. Immer die gleichen siebenundzwanzig Worte zu verwenden, durchsetzt mit Füllgeräuschen wie „like“ und „you know“ ist eine inakzeptable und ineffiziente Form der Kommunikation. Schlagen Sie „durchsetzt“ nach. Es wird keine weiteren „Bleeps“ in der Jerry Springer Show geben. Sind Sie nicht erwachsen genug, um schlechte Sprache zu unterlassen, dürfen Sie nicht in Talkshows gehen.

2. Es gibt keine solche Sprache wie „US English.“ Die Rechtschreibprüfung von Microsoft wird hinsichtlich des wieder eingesetzten Buchstaben „u“ angepasst werden.

3. Sie sollten lernen, den englischen vom australischen Akzent zu unterscheiden. Es ist wirklich nicht so schwer. Sie müssen lernen, dass es nirgendwo ein „Devonshire“ in England gibt. Der Name der gemeinten Grafschaft ist „Devon.“ Wenn Sie Devon weiterhin „Devonshire“ nennen, werden alle amerikanischen Staaten zu „Shires“ umbenannt (z. B. Texasshire, Floridashire, Louisianashire).

4. Sie sollten wieder Ihre ursprüngliche Nationalhymne „God Save The Queen“ lernen, aber erst nach vollständiger Bewältigung von Aufgabe 1.

5. Sie sollten aufhören American „Football“ zu spielen. Es gibt nur eine Art von Football. Was Sie American „Football“ nennen ist kein sehr gutes Spiel. Den 2,1 % von Ihnen, die bereits wissen, dass es eine Welt außerhalb Eurer Grenzen gibt, dürfte aufgefallen sein, dass niemand sonst „American“ Football spielt. Sie sollten stattdessen richtig Football spielen. Zunächst wäre es am besten, wenn Sie nur Frauenfootball spielen. Diejenigen von Ihnen, die mutig genug sind, dürfen versuchen Rugby zu spielen (das ist ähnlich wie „Football“, aber nicht mit einer Pause alle zwei Sekunden und dem Tragen von Körperschützern wie Mädchen). Ebenso sollten Sie aufhören, Baseball zu spielen. Es ist nicht sinnvoll, eine Veranstaltung „World Series“ zu nennen, wenn ein Spiel nicht außerhalb von Amerika gespielt wird. Anstelle von Baseball können Sie ein Mädchenspiel namens „Rounders“ spielen (dt. Brennball), also Baseball ohne gestreifte Anzüge, Keulen, übergroße Handschuhe, Sammelkarten und Hotdogs.

Gun4Girls USA (keine Attrappe)

6. Es wird Ihnen nicht mehr erlaubt sein, eigene Waffen bzw. etwas Gefährlicheres als einen Gemüseschäler in der Öffentlichkeit zu tragen. Da Sie nicht erwachsen genug sind, um potentiell gefährliche Gegenstände zu erkennen, benötigen Sie künftig auch eine Genehmigung, um einen Gemüseschäler zu tragen.

7. Der 4. Juli ist nicht länger ein gesetzlicher Feiertag. Der 2. November wird ein neuer nationaler Feiertag sein. Es wird „Unentschlossenheits Tag“ (Indecisive Day) heißen.

8. Alle amerikanischen Autos sind hiermit verboten. Sie sind Scheiße und es ist nur zu Ihrem Besten. Wenn wir Ihnen deutsche Autos zeigen, werden Sie verstehen was wir meinen. Der anstelle von Straßenkreuzungen einzuführende Kreisverkehr hilft Ihnen, den britischen Sinn für Humor zu verstehen, der sich auch in der Ablehnung des metrischen Systems äußert.

9. Lernen Sie, echte Chips zu machen. „French fries“ (am. für Pommes frites) sind nicht echte Chips. „French fries“ sind nicht einmal französisch, sondern belgisch -obwohl 97,8 % von Ihnen ein Land namens Belgien nicht kennen (einschließlich des Kerls, der die Pommes frites in Europa entdeckte). „Kartoffelchips“ werden richtig als „crisps“ bezeichnet. Echte Chips sind dick geschnitten und werden in ranzigem tierischem Fett gebraten. Die traditionelle Beigabe für Chips ist Bier, das warm und abgestanden serviert werden sollte.

10. Die kalte geschmacklose Sache, die Sie „Bier“ nennen, ist eigentlich „Lager“. Nur korrektes britisches Bitter wird künftig als „Bier“ bezeichnet werden. Flüsssigkeiten, die einmal als „Amerikanisches Bier“ bekannt waren, werden fortan als „Eiskalte Mückenpisse“ bezeichnet, außer amerikanisches Budweiser, welches künftig „Eiskalte Maue Mückenpisse“ heißen wird. Echtes Budweiser (wie es seit 1000 Jahren in Pilsen, Tschechien gebraut wird) kann dann ohne Verwechslungsgefahr verkauft werden.

11. Großbritannien wird die Benzinpreise harmonisieren: Für die ehemaligen USA gelten dann die selben Benzinpreise wie im Vereinigten Königreich (ungefähr sechs Dollar je US Gallone, gewöhnen Sie sich daran).

12. Lernen Sie, persönliche Probleme ohne Waffen, Anwälte oder Therapeuten zu lösen. Dass Ihr Land so viele Anwälte und Therapeuten beschäftigt, zeigt eigentlich schon lange, dass Sie nicht erwachsen genug sind, um unabhängig zu sein. Merke: Wenn Sie nicht erwachsen genug sind, um Dinge zu klären ohne jemanden zu verklagen oder Hilfe bei einem Therapeuten zu suchen, sind Sie auch nicht erwachsen genug, um eine Waffe zu tragen.

13. Bitte teilen Sie uns mit, wer JFK getötet hat. (Nicht, dass uns kümmert, wenn irgendwo Hinterwäldler ihrem Häuptling das Hirn wegblasen oder wir prinzipielle Einwände gegen politischen Meuchelmord hätten, aber es macht uns seit 1963 wahnsinnig, dass wir in diese eine Intrige nicht eingeweiht wurden.)

14. Zöllner der Regierung ihrer Majestät werden bei Ihnen in Kürze damit beginnen, die fälligen Steuern einzutreiben (rückwirkend ab 1776). Vielen Dank für Ihre Kooperation.

John Cleese [Basil Fawlty, Fawlty Towers, Sir Lancelot of Camelot (Monty Python & The Quest for the Holy Grail), Torquay, Devon, England]

Quelle: http://cogink.com/cleese/

*dt. v. Jasmintranslation, einige Auslassungen und Abweichung (z.B.z.JFK) tragen den Unterschieden im Humorempfinden des Kontinents Rechnung, vgl. Original; wem eine gute Übertragung der Jokes zum metrischen System ect. einfällt, möge sie uns als Leserbrief zusenden

Auch Satire:

US-Zentralbank Fed (Federal Reserve)

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Satireheft Titanic: Nacktivistinnen FEMEN pro Putin!

Karibik-Gelder futsch – Dax guten Rutsch!

Battlefield Bielefeld: Der große System-Leak

Oberweite bei Michelle Obama: Silikone oder Midlifecrisis?

J.Cleese (Monty Pythons) zu Trump-Wahl: USA-Unabhängigkeit wieder aufgehoben

John Cleese (House of Lords)

Der britische Politiker und Humorist John Cleese (der Lange von den Monty Pythons) erklärt den Amerikanern, warum sie sich als nicht erwachsen genug erwiesen haben,  um unabhängig zu sein. Ferner wie man richtig buchstabiert, sich höflich äußert, warum sie keine Waffen tragen dürfen (ausgenommen Gemüseschäler), was das Wort Football bedeutet (und warum „American Football“ ein Mädchensport ist) sowie, dass sie als Gegenleistung ihre Steuern rückwirkend ab 1776 an die Englische Krone zu zahlen haben.

Ein Brief an die USA von John Cleese

(dt. v. Jasmintranslation)

An die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, im Hinblick auf Ihr Versäumnis, einen kompetenten Präsidenten der USA zu wählen (und damit, sich selbst zu regieren), geben wir mit sofortiger Wirkung den Widerruf Ihrer Unabhängigkeit bekannt.

Ihre souveräne Majestät Königin Elizabeth II. von England (Anmerkung für die 97,8 % unter Ihnen, die dies bisher nicht wussten: es gibt eine Welt außerhalb Ihrer Grenzen) übernimmt die Herrschaft über alle US-Bundesstaaten, Gemeinwesen und anderen Gebiete. Mit Ausnahme von Utah, welches sie nicht mag. Ihre neue Ministerpräsidentin, die ehrenwerte Theresa May, benennt einen Minister für Amerika. Kongress und Senat werden aufgelöst, ein Fragebogen wird nach einem Jahr feststellen, ob jemand von Ihnen dies bemerkt hat.

Um den Übergang zu einer britischen Kronkolonie zu erleichtern, sind die folgenden Regeln mit sofortiger Wirkung in Kraft:

1. „Widerruf“ (revocation) im Oxford English Dictionary nachschlagen. „Aluminium“ in der Aussprachehilfe überprüfen. Sie werden staunen, wie falsch Sie es aussprechen. Der Buchstabe „U“ soll in Worten wie ‚favour‘ und ’neighbour‘ wieder eingesetzt werden. Ebenso lernen Sie „Doughnut“ zu buchstabieren, ohne die Hälfte der Buchstaben auszulassen (am. ‚Donut‘). Im Allgemeinen sollten Sie Ihren Wortschatz auf ein akzeptables Niveau erhöhen. Schlagen Sie zuerst das Wort „Wortschatz“ nach. Immer die gleichen siebenundzwanzig Worte zu verwenden, durchsetzt mit Füllgeräuschen wie „like“ und „you know“ ist eine inakzeptable und ineffiziente Form der Kommunikation. Schlagen Sie „durchsetzt“ nach. Es wird keine weiteren „Bleeps“ in der Jerry Springer Show geben. Sind Sie nicht erwachsen genug, um schlechte Sprache zu unterlassen, dürfen Sie nicht in Talkshows gehen.

2. Es gibt keine solche Sprache wie „US English.“ Die Rechtschreibprüfung von Microsoft wird hinsichtlich des wieder eingesetzten Buchstaben „u“ angepasst werden.

3. Sie sollten lernen, den englischen vom australischen Akzent zu unterscheiden. Es ist wirklich nicht so schwer. Sie müssen lernen, dass es nirgendwo ein „Devonshire“ in England gibt. Der Name der gemeinten Grafschaft ist „Devon.“ Wenn Sie Devon weiterhin „Devonshire“ nennen, werden alle amerikanischen Staaten zu „Shires“ umbenannt (z. B. Texasshire, Floridashire, Louisianashire).

4. Sie sollten wieder Ihre ursprüngliche Nationalhymne „God Save The Queen“ lernen, aber erst nach vollständiger Bewältigung von Aufgabe 1.

5. Sie sollten aufhören American „Football“ zu spielen. Es gibt nur eine Art von Football. Was Sie American „Football“ nennen ist kein sehr gutes Spiel. Den 2,1 % von Ihnen, die bereits wissen, dass es eine Welt außerhalb Eurer Grenzen gibt, dürfte aufgefallen sein, dass niemand sonst „American“ Football spielt. Sie sollten stattdessen richtig Football spielen. Zunächst wäre es am besten, wenn Sie nur Frauenfootball spielen. Diejenigen von Ihnen, die mutig genug sind, dürfen versuchen Rugby zu spielen (das ist ähnlich wie „Football“, aber nicht mit einer Pause alle zwei Sekunden und dem Tragen von Körperschützern wie Mädchen). Ebenso sollten Sie aufhören, Baseball zu spielen. Es ist nicht sinnvoll, eine Veranstaltung „World Series“ zu nennen, wenn ein Spiel nicht außerhalb von Amerika gespielt wird. Anstelle von Baseball können Sie ein Mädchenspiel namens „Rounders“ spielen (dt. Brennball), also Baseball ohne gestreifte Anzüge, Keulen, übergroße Handschuhe, Sammelkarten und Hotdogs.

6. Es wird Ihnen nicht mehr erlaubt sein, eigene Waffen bzw. etwas Gefährlicheres als einen Gemüseschäler in der Öffentlichkeit zu tragen. Da Sie nicht erwachsen genug sind, um potentiell gefährliche Gegenstände zu erkennen, benötigen Sie künftig auch eine Genehmigung, um einen Gemüseschäler zu tragen.

7. Der 4. Juli ist nicht länger ein gesetzlicher Feiertag. Der 2. November wird ein neuer nationaler Feiertag sein. Es wird „Unentschlossenheits Tag“ (Indecisive Day) heißen.

8. Alle amerikanischen Autos sind hiermit verboten. Sie sind Scheiße und es ist nur zu Ihrem Besten. Wenn wir Ihnen deutsche Autos zeigen, werden Sie verstehen was wir meinen. Der anstelle von Straßenkreuzungen einzuführende Kreisverkehr hilft Ihnen, den britischen Sinn für Humor zu verstehen, der sich auch in der Ablehnung des metrischen Systems äußert.

9. Lernen Sie, echte Chips zu machen. „French fries“ (am. für Pommes frites) sind nicht echte Chips. „French fries“ sind nicht einmal französisch, sondern belgisch -obwohl 97,8 % von Ihnen ein Land namens Belgien nicht kennen (einschließlich des Kerls, der die Pommes frites in Europa entdeckte). „Kartoffelchips“ werden richtig als „crisps“ bezeichnet. Echte Chips sind dick geschnitten und werden in ranzigem tierischem Fett gebraten. Die traditionelle Beigabe für Chips ist Bier, das warm und abgestanden serviert werden sollte.

10. Die kalte geschmacklose Sache, die Sie „Bier“ nennen, ist eigentlich „Lager“. Nur korrektes britisches Bitter wird künftig als „Bier“ bezeichnet werden. Flüsssigkeiten, die einmal als „Amerikanisches Bier“ bekannt waren, werden fortan als „Gefrorene Mückenpisse“ bezeichnet, außer amerikanisches Budweiser, welches künftig „Gefrorene Maue Mückenpisse“ heißen wird. Echtes Budweiser (wie es seit 1000 Jahren in Pilsen, Tschechien gebraut wird) kann dann ohne Verwechslungsgefahr verkauft werden.

11. Großbritannien wird die Benzinpreise harmonisieren: Für die ehemaligen USA gelten dann die selben Benzinpreise wie im Vereinigten Königreich (ungefähr sechs Dollar je US Gallone, gewöhnen Sie sich daran).

12. Lernen Sie, persönliche Probleme ohne Waffen, Anwälte oder Therapeuten zu lösen. Dass Ihr Land so viele Anwälte und Therapeuten beschäftigt, zeigt eigentlich schon lange, dass Sie nicht erwachsen genug sind, um unabhängig zu sein. Merke: Wenn Sie nicht erwachsen genug sind, um Dinge zu klären ohne jemanden zu verklagen oder Hilfe bei einem Therapeuten zu suchen, sind Sie auch nicht erwachsen genug, um eine Waffe zu tragen.

13. Bitte teilen Sie uns mit, wer JFK getötet hat. (Nicht, dass uns kümmert, wenn irgendwo Hinterwäldler ihrem Häuptling das Hirn wegblasen oder wir prinzipielle Einwände gegen politischen Meuchelmord hätten, aber es macht uns seit 1963 wahnsinnig, wir in diese eine Intrige nicht eingeweiht wurden.)

14. Zöllner der Regierung ihrer Majestät werden bei Ihnen in Kürze damit beginnen, die fälligen Steuern einzutreiben (rückwirkend ab 1776). Vielen Dank für Ihre Kooperation.

John Cleese [Basil Fawlty, Fawlty Towers, Sir Lancelot of Camelot (Monty Python & The Quest for the Holy Grail), Torquay, Devon, England]

Quelle: http://cogink.com/cleese/

*dt. v. Jasmintranslation, einige Auslassungen und Abweichung (z.B.z.JFK) tragen den Unterschieden im Humorempfinden des Kontinents Rechnung, vgl. Original; wem eine gute Übertragung der Jokes zum metrischen System ect. einfällt, möge sie uns als Leserbrief zusenden

Putin-Kampagne abgewählt: Drei Watschen für Bilderberger

Theodor Marloth

Erst Putin-Versteher Donald Trump in den USA, dann gewannen auch „Prorussen“ (Bilderberger-Hass-Sprache) in Moldawien und sogar Bulgarien, dem Armenhaus der von Finanzeliten ausgequetschten EU. Die Finanz- und Medienmächtigen, hinter denen sich die Superreichen, die man nicht Oligarchen nennen darf, verstecken mussten kräftig einstecken. Doch nicht wie sonst, unser Geld milliardenweise, sondern Ohrfeigen von den Wählern. Wie schon beim Brexit, verfangen die ausgelatschten Lügenformeln nicht mehr so glatt. Als zweite Auffanglinie hat man aber rechtzeitig Rassisten und Faschisten in Stellung gebracht: Allen voran in der Ukraine.

Seit Trumps Wahlsieg herrscht in transatlantischen Kreisen auch in Europa pure Panik. Man trompetet hektisch, dass Europa nun mehr „Verantwortung“ übernehmen müsse, was heißt, die EU-Staaten sollen ihre Rüstungsetats endlich erhöhen und bereit sein, mehr als bislang im Ausland militärisch aufzutreten. Manche wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Unions-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen sich wieder einmal für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Ersterer wird dafür jetzt mit dem Amt des Bundespräsidenten belohnt. Wahlbetrug? Nein, wählen dürfen wir unseren Präsidenten nicht -der wird ausgekungelt, wie es sich für eine Plutokratie gehört.

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien. So operiert die Medienmacht der Bilderberger.

Bilderberger stehen nackt da

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

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