Weihnachten: Merkel Hartz-IV-Diktatur gönnt Kindern keine Geschenke

Theodor Marloth hannemannbuch

Bald ist Weihnachtszeit. Bei Aldi liegen schon die Lebkuchen, aber nicht für alle. Jobcenter kürzen weiterhin denen das Geld, die schon unterm Existenzminimum leben müssen -Grundgesetzwidrig? BVerfGericht sagt Nein. Aber die Richter werden ja von denen benannt, die auch Harz-IV fabriziert haben. Rotgrün, Schwarzgelb und Schwarzrot setzen ihren Terror gegen die Ärmsten gnadenlos fort, die Medien leisten Hilfe mit Unterschicht-Bashing satt. Reichsbürger fänden hier gute Gründe zum Protest!

»Familien brauchen finanzielle Unterstützung. Familienförderung ist keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen.« So steht es im Parteiprogramm von Angela Merkel (CDU), aber tut sie was für am Monatsende hungernde Kinder? Nein. Das „Gnadenbrot“ für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ehemals ein gutes Recht) ist sehr knapp bemessen, ob mit oder ohne Kinder. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten „Pflichten“ nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug „Sanktionen“ bestraft -auch das gilt für Kinder. Fadenscheinige Begründung des „Fordern-und-fördern“-Strafvollzugs ist, dass Arbeitslose selber Schuld seien. Die Wahrheit ist, dass Staat und Wirtschaft totales Versagen zeigen bei ihrer Pflicht, allen Arbeitswilligen einen angemessen bezahlten Job zu verschaffen (das Recht auf Arbeit steht zwar nicht im westdeutschen Grundgesetz, wohl aber in den Menschenrechten, die einzuhalten Deutschland verpflichtet ist). Stattdessen gibt es „Fordern-und-schikanieren“, 1-Euro-Zwangsarbeit (grundgesetzlich verboten), Lohndrückerei, Leiharbeit usw. Basis: die gezielte, asoziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch eine satte, zynische 10-Prozent-Oberschicht auf gut bezahlten sozial überversorgten Posten.

Im vorigen Jahr gab es jeden Monat ca. 130.000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt inge-hannemann_160wurden, z.B., weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren (etwa weil ihre Vorladung leider auf dem Postweg verschwand, ihr ärztliches Attest vom Jobcenter versehentlich vernichtet wurde usw., alles oft vorgekommen) oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten: Für 1 Euro/Std. in 20km Entfernung ab 5.00 Uhr morgens (Busse fahren da noch nicht, aber der H4-Sklave kann ja wohl 4 Stunden Fußmarsch auf sich nehmen)  im reichen Stadtviertel den Park säubern etwa. Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann deckte die Machenschaften der Hartz-IV-Diktatur auf, nachdem sie aus ihrem Amt gemobbt wurde, weil sie die asoziale Brutalität nicht mehr ertrug, die sie ausüben sollte.

Unter den Bestraften waren monatlich 42 700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Auch diese Kinder wurden durch die brutale Praxis von Merkel unter das Existenzminimum gedrückt. Die UNO rügte, wie ich hier mehrfach berichtete, Merkels Staat deshalb wegen Verletzung der Menschenrechte an H4-Empfängern wie an Asylsuchenden.

Menschenjagd vom Jobcenter

Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, zum Beispiel, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, mit juristischem Sachverstand verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“ Menschenjagd -meint Gegen-Hartz dazu.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses 5be84-merkel_dritte_welleBeispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt. Jasmin 2014

Die Zahl der bestraften Arbeitslosengeld-II-Bezieher war zuletzt deutlich höher als vor einigen Jahren: 2007 hatten die Behörden 1,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Kindern die Mittel gekürzt. Der Anteil stieg beständig, erst in jüngster Zeit ging er wieder leicht zurück. Im vorigen Jahr lag die Quote mit 2,3 Prozent aber immer noch deutlich höher als acht Jahre zuvor. Eine soziale Demokratie, wie sie in unserer Verfassung vorgeschrieben ist (unsere „Eliten“ in Politik und Medien wollen das nicht gewusst haben!), sieht anders aus. Grundgesetz, Artikel 20, Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn die „Reichsbürger“ schon einen Grund suchen, um von ihrem (?) Widerstandrecht Gebrauch zu machen, dann bitte deshalb und nicht wegen einer Rückkehrt zum stinkigen deutschen Kaiserreich (wir können froh sein, dass der letzte Ausbeuter-Aristokrat die Hosen voll nach Holland rübermachte, nachdem er den 1.Weltkrieg verloren hatte).

Das Wierstandsrecht steht übrigens im selben Artikel 20 wie das „Sozialstaatsgebot“ (so nennen Staatsrechtler die Verpflichtung unseres Staates auf soziale Verantwortung), in Abs.4

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Anm. noch könnte man Merkel aber abwählen, gleich nächstes Jahr -die Linke ist ja noch nicht verboten und hat gegen alle asozialen Rechtsbrüche opponiert. Erst unter Kanzlerin Wagenknecht (sollte die keine Abhilfe schaffen) wäre also die politische Option ausgeschöpft.

18 Gedanken zu “Weihnachten: Merkel Hartz-IV-Diktatur gönnt Kindern keine Geschenke

  1. Oh, die „Reichsbuerger“ brauchen keine Gruende suchen: die BRD ist von Anfang an eine Verwurstungsfabrik fuer Deutsche. Die Idee die Deutschen auszupluendern statt alle umzubringen kam den Alliierten nach 1945. Man stoppte das Morden und Hungern um auf lange Sicht ein gutes geschaeft mit den Besetzten zu machen.
    Zitat Obama in Rammstein 2009: Germany is en occupied country and will stay this way.“
    Weiss Gott liebe Deutsche, sucht nicht nach Gruenden fuer Widerstand: die Gruende begegnen Euch auf Schritt und Tritt und die Luege kann deswegen nicht aufhoeren, den wehe den Mithelfern wenn wir aufwachen!
    Wei will man dann die Wut vermeiden? Man muesste den Deutschen ja 70 Jahre PLuenderung entschaedigen….

      • Leider gibt es in diesem Land nach Jahrzehnten der Gehirnwäsche zuviele Menschen, die geschichtlich nicht bescheid wissen, besonders über den Ausbruch u. Vorgeschichte des 2. WK. Das ist auch so gewollt. Ob man die Frage der Entschädigung für Menschenleben ethisch überhaupt stellen sollte, ist zweifelhaft. Doch wenn ein Land wenigstens materielle Wiedergutmachung gezahlt hat, selbst die eigene Besatzung komplett zahlen mußte, bis zum letzten Tag ihres Bestehens, dann war das die DDR. Das war, hier mal für alle „Wessis“ , der Hauptgrund, weshalb es im Osten, der angeblich nichts auf die Reihe bekam, zu wenig in den Läden zu kaufen gab. Massen von Waren aller Art gingen per Zug über Jahrzehnte hinweg als Reparationen nach Rußland u. die Länder des RGW. Ein unerschöpfliches Thema für Leute, die bescheid wissen……

  2. Angela Daumen und Zeigefinger reiben Angela Daumen und Zeigefinger reiben so müssen auch die deutschen Mütter in den Geschäften für ihre deutschen kleinen angehenden rentenzahler..einkaufen gehen. .wenn es nicht hilft. Kopftücher tragen dann klappts.

  3. Wenn der Autor hier schon mit Deutscher Geschichte „umsichhaut“, sollte er aber davor seine Quellen (sofern es sich mit dem stinkigen Kaiserreich nicht um Hörensagen handelt, obwohl es genau wie ein Zitat von einem Zitat von einem falschen Zitat… …anhört) dringendst einer Überprüfung und auch Revision unterziehen.
    Das Deutsche Reich hat den 1. Weltkrieg nicht verloren, es wurden lediglich die Waffen niedergelegt, es war eine offizielle Waffenruhe.
    Allerdings wurde das und der Novemberrevolution genannte Putsch von Teilen der Streitkräfte durch die Entente-Mächte und die Vereinigten Staaten ausgenutzt, um die erfolgreichste Wirtschaftsmacht der damaligen Zeit auszuschalten und auszuplündern. Dazu kam noch die Britische Hungerblockade.
    Die Jahre zwischen dem Deutsch-Französischen und dem 1. Weltkrieg waren durch deutsche Höchstleistungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gekennzeichnet (und ich meine nicht Einstein!). Das damals entstandene Bürgerliche Gesetzbuch war Vorbild für viele andere Nationen und welches andere Land konnte noch eine funktionierende Sozialversicherung vorweisen.
    Der Kaiser war ins Exil gegangen, weil er als Kriegsverbrecher vor ein Willkürtribunal sollte, was unweigerlich in einer Hinrichtung geendet hätte. Nachdem seine Verwandten, die Romanows in Rußland viehisch abgeschlachtet worden waren, kann man ihm seine Flucht wohl nicht verdenken.

    Im Moment ist es wohl chic, auf die sogenannten Reichsbürger einzuschlagen. Es zieht sich wie eine Welle durch die Medien. Aberrationen verbreiten sich leider oftmals am schnellsten.

    • Dein Kaiser hat „seine Verwandten, die Romanows“ im 1.Weltkrieg angegriffen und Hunderttausende Russen viehisch abgeschlachtet (so wie die Romanows selber ihre Untertanen, wenn diese nicht spurten), also Unschuldige hat da es nicht unbedingt getroffen als sie an der Reihe waren.
      Das Deutsche Reich hat den Krieg nicht verloren, sondern nur „die Waffen niedergelegt“? Und du hast wohl noch nie ein Schachspiel verloren, nur immer das Brett umgeworfen? Selbstmitleidige Lebenslügen sind irgendwie ähnlich dem in die Hose pissen: Erst vielleicht ganz warm, dann aber eher kalt und eklig.

      • Schade eigentlich, Maria, daß es für Sie trotz des reinen Namens keinen Engel gibt, der wenigstens ein bißchen Licht im indoktrinierten Oberstübchen anzündet.
        Ich schätze Sie anhand Ihres Schreib“stils“ so auf Anfang bis Mitte Zwanzig, und Sie finden bestimmt auch Frau Göhring-Eckhardt gut. Wenn Sie, wie ich, vier Kinder zu ordentlichen Menschen großgezogen haben, können wir uns über Ihr Schul- oder Knopp-Wissen weiter unterhalten.
        Wenn Sie Ihre Heimat nicht lieben können, warum sind Sie dann eigentlich noch hier?
        Mehr muß ich dazu nicht mehr äußern

      • P.S. zum Deutschen Schlachten? in Russland
        Die Kriegshandlungen des Deutschen Reiches spielten sich an der Ostpreußischen Grenze ab. Schauen Sie mal richtig nach, lesen kann dabei helfen.

      • Lieber Bernie, da hast du mich etwas falsch eingeschätzt. Man sollte sich gerade von engelhaften Pseudonymen im Internet nie täuschen lassen. Ich bin männlich, im Ersten Weltkrieg geboren, habe an der Ostfront gekämpft und mit vier Ehefrauen (zweimal verwitwet, einmal geschieden) 14 Kinder großgezogen (37 Enkel, 8 Urenkel bis jetzt). Und sollte ich herausfinden, dass du eines davon bist, ziehe ich dir zu meinem 100. noch die Hosen stramm -was ich bei Frau Göring-Eckhart auch gern einmal machen würde, verdient hätte sie es.

  4. Pingback: Dies & Das vom 14. November 2016 | freistaatpreussenblog

  5. Für die Banken hat die ReGierung mal ebend 800 Mrd raus geworfen und nun werden über 43 Mrd für die neue Bevölkerung ausgeben, also ist für die in Deutschland geborenen Kinder kein Geld da !
    Unsere Politdarsteller sind dermaßen Asozial gegenüber armen Menschen daß deren Ungerechtigkeit zum Fallbeil wird.
    Wo kommt den aufeinmal das Geld her um diesen Bevölkerungsaustausch durch zusetzen ?
    Es wird doch immer gejammert das kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Straßen, Tierheime, usw. da ist !

    • Am schlimmsten sind die Grünen: Erst Einkommens- und Erbschaftssteuer abschaffen (mit SPD-Kanzler Schröder), H4 einführen mit Massenverarmung, um den geldregen für reiche Schmarotzer zu finanzieren -und jetzt tun sie so, als wären sie eine linke Partei, wenn sie ein paar Groschen zurückrudern (nach zehn Jahren Debatte). Die Bankenregulierung haben sie auch abgeschafft, was per Finanzkrise Billionen gekostet hat (bzw. umverteilt) hat. Ehrlich gesagt: das Sinnvollste ist da noch, eine Million Migranten ins Land zu holen, um die Lücke zu schließen, die die asoziale Politik gerissen hat: Wir konnten in so eine brutale Gesellschaft einfach keine Kinder mehr setzen (Geburteneinbruch begann mit Kohl, der zuerst Sozialstaat wegkürzte!).
      Lösung: Sofort alle Vermögen über eine Mio Euro beschlagnahmen vorbehaltlich Nachweis, dass sie ehrlich erworben wurden.

  6. „Die Wahrheit ist, dass Staat und Wirtschaft totales Versagen zeigen bei ihrer Pflicht, allen Arbeitswilligen einen angemessen bezahlten Job zu verschaffen (das Recht auf Arbeit steht zwar nicht im westdeutschen Grundgesetz, wohl aber in den Menschenrechten, die einzuhalten Deutschland verpflichtet ist). “

    Das Recht auf Arbeit ist heute vielmehr ein Recht auf ein Einkommen. Zu finden hier:
    Art. 39 Abs. 2 Genfer Konvention IV
    Wenn eine am Konflikt beteiligte Partei eine geschützte Person Kontrollmassnahmen unterwirft, die es dieser unmöglich machen, ihren Unterhalt zu verdienen, besonders wenn diese Person aus Gründen der Sicherheit keine bezahlte Arbeit zu angemessenen Bedingungen finden kann, soll die erwähnte am Konflikt beteiligte Partei für ihren Unterhalt und denjenigen der von ihr abhängigen Personen aufkommen.

    Die Genfer Konventionen finden in der Bundesrepublik vollumfänglich Anwendung:

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