Wahlen nach den Anschlägen von Manchester und London

Jeremy Corbyn: Labour macht wieder soziale Politik

Gerry Drivebycastle

Trotz der Anschläge von Manchester und London: Unerwartet für die regierenden Konservativen unter Theresa May entwickelt sich derzeit die Stimmung für die anstehende britische Parlamentswahl: In den Umfragen dreht sich der Wind zugunsten der Labour-Party und von Parteiführer Corbyn. Ein Rechtsruck der Wähler durch Angst vor Terror scheint auszubleiben. Hat man die Rechten und ihre mit Angstpolitik gedeckten Raubzüge im Sozialstaat satt? Ist womöglich die perfide Gladio-Masche gescheitert? Beendet Jeremy Corbyn nun endlich die neoliberale Ausbeutungspolitik an Armen, Kranken, Jungen, Alten, Studenten und Mietern?

Das hätte Staatschefin May nicht gedacht: Als sie putschartigen vorgezogene Neuwahlen durchsetzte, standen die Umfragewerte für Corbyn miserabel. Die Labourparty litt unter einem mehrstelligen und (scheinbar) unaufholbaren Rückstand. Darauf hatte die konservative May spekuliert und ihr mehrfach gegebenes Versprechen, das Parlament nicht aufzulösen, bei der ersten Gelegenheit gebrochen. Sie schielt damit auf die Möglichkeit, politischen Profit aus der ihrer starken Stellung im Britischen System zu ziehen. Kann gerade in der Hochburg des Neoliberalismus, in London, der Trend nach Rechts in Europa gestoppt werden?

Corbyn: Linkswende der Labour-Party

Labour hatte in einem Anfang Mai unter Corbyns Federführung verkündeten Wahl-Manifest eine sensationelle Linkswende vollzogen. Der Partei des Irak-Kriegers Tony Blair, der einen neoliberalen Kurs als „New Labour“ verkaufte und damit Rotgrün unter Schröder eine Vorlage für ihr Hartz-IV-Regime lieferte, hatte man dies kaum noch zugetraut. Es liest sich wie eine verbesserte Version dessen, was Bernie Sanders in den USA gemacht hätte, wenn ihn das Hillary-Clinton-Establishment nicht mit kriminellen Mitteln im Vorwahlkampf abgeschossen hätte.

Die Ankündigung der Rettung der kaputtgesparten staatlichen Gesundheitsfürsorge (NHS) durch 6 Mia. Pfund jährlich, Abschaffung der unverschämt hohen Studiengebühren (die im Land zu erbärmlichen Bildungsquoten führten), 100.000 Sozialwohnungen und 1 Mio. Wohneinheiten insgesamt (um die Katastrophe im Wohnsektor abzuwenden), Mietpreisbremse, ein dem National Health Service nachempfundener Nationaler Bildungsservice mit Kita-, Schul- und Studienplätzen, Rücknahme diverser Privatisierungen in Energie- und Verkehr, z.B. der Bahn und Post (das wurmt die Tories besonders, findet aber eine Mehrheit unter den Briten).

Obgleich die Medien dieses Programm weitgehend totzuschweigen oder mit platten „Wer soll das alles bezahlen?!“-Parolen mies zu machen versuchen, hat Corbyn damit unerwartet stark aufgeholt. Labour liegt insbesondere bei jüngeren Generationen uneinholbar vorn mit einem Vorsprung von 57% unter den Wählern zwischen 18 und 25. Auch bei den 25-49-jährigen hat Labour nun einen Vorsprung von 10% (44% zu 34%). Fraglich bleibt deren Wahlbeteiligung, die in den Umfragen zwischen 50 – 80% gesehen wird. Die geplante Abschaffung der Studiengebühren könnte bis zur Wahl allerdings auch die jungen Wähler stärker motiviert haben.
Sollte Corbyn, der von der eigenen, von alten Blairisten dominierten Parlamentsfraktion abgelehnt wird und eine durchweg negative Presse erhält, seine Aufholjagd weiter fortsetzen, könnte er die Fortsetzung der konservativen Regierung unter Theresa May ernsthaft infrage stellen, so der Independent.
Tories spekulieren auf entmutigte Jugend
Den Konservativen bleibt dann nur die Hoffnung einer geringen Wahlbeteiligung der jüngeren Generationen, die sie jahrzehntelang entpolitisiert, verdummt und in Angst um eine berufliche Zukunft gehalten haben -bei der Brexit-Abstimmung blieb die Jugend daher mehrheitlich zu Hause.
Somit tritt mit Corbyn ein Labour-Chef an, der einen echten Politikwechsel nach links, für eine soziale und pazifistische Politik anstrebt und sich in der Vergangenheit als nicht-korrumpierbar zeigte: seit seiner Wahl als Parteiführer hatte sich die Mitgliederzahl von Labour, die vorher dahin geschmolzen war, mehr als verdoppelt, innerhalb von weniger als 2 Jahren. Auch alle Versuche der großen Medien, Corbyn zu boykottieren, ihn als unseriös, als unwählbar darzustellen, konnten ihn nicht ausbremsen.
Die Terrorattentate von Manchester und London kamen nur scheinbar für Theresa May zur rechten Zeit. Normalerweise stärken Terror und Angst das rechte politische Spektrum, weil es besser auf der Klaviatur von Angst, Hass und Wut gegen (vermeintlich) Schuldige spielen kann. Doch diesmal schadeten die Attentate unerwartet der konservativen Regierung selbst, weil sich herausstellte, dass der MI5-Geheimdienst nachlässig bzw. inkonsequent agierte. Und weil Labour unter Corbyn erfolgreich anprangern konnte, dass die Rechtsregierungen in ihrer Steuersenkungs- und Sozialsparwut zur Reichtums-Maximierung der Superreichen nicht nur den Sozialstaat ausgeblutet hatten, sondern auch die Polizei: Da hatten sie 20.000 Polizisten-Stellen gestrichen.

Gladio2.0 in Manchester?
Bei den scheinbar genau zur Wahl aufflammenden Terror-Attacken stellt sich aber auch noch eine weitere, entsetzliche Frage: Wer hat sie wirklich eingefädelt? Westliche Geheimdienste des Deep State haben die Fähigkeit, junge Moslems zu manipulieren, zur Gewalt aufzuhetzen und für Terror zu instrumentalisieren zur Meisterschaft entwickelt. Der Ex-MI6-Agent John Le Carré hat in seinem Thriller „Marionetten“ ein realistisches Szenario gezeichnet, wie so etwas heute aussehen könnte.

Und schon in der Vergangenheit, mit vergleichsweise primitiven Mitteln, hatten Nato-Geheimdienstler mit Terroranschlägen Wahlen manipuliert: In Italien, Belgien und Luxemburg war das Wirken der geheimer Nato-Truppen, „Stay-behind“- oder Gladio genannt, bekannt geworden: Terror gegen das eigene Land mit der Absicht eine günstige Stimmung für konservative bzw. rechte Parteien mit einem Law-and-Order-Programm herzustellen. Oft hat dies leider geklappt und das politische Spektrum der Länder nach rechts verschoben.

Bilderberger 2017 Chantilly: Beobachtungen

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). Bilderberg-Konferenz 2017, Interviews auf dem Flughafen von Chantilly. Wieder einmal ist kein „Qualitätsmedium“ vor Ort. Die ARD, mit 6 Milliarden unserer GEZ-Tribute und 20.000 Mitarbeitern üppig ausgestattet, hat keinen Reporter für das Geheimtreffen der 130 Top-Machtelitären übrig. Man muss ganz wichtige Sportler-Interviews führen und „kann ja nicht über alles berichten“. Aber die Bilderberger-Watch-Community ist dort, berichtet wie immer von Schikanen der Bilderberg-Security, Problemen mit der örtlichen Polizei und hält den Prominenten auf dem Weg vom Flughafen zum Luxushotel tapfer ihre billigen Kameras entgegen, um sie mit unbequemen Fragen zu nerven (und ihre Anwesenheit zu dokumentieren).

Einige Interviewte plappern nichtssagend drauflos, der französische Wirtschaftsjournalist Francois Lenglet verweist explizit auf die Chatham-House-Regel (die Öffentlichkeit im Unklaren lassen was dort diskutiert wurde, aber auf dem Treffen ausgegebene Parolen weitergeben), andere laufen wie Zombies mit starrem Blick am Reporter vorbei. Haben sie Angst, etwas auszuplaudern, weil ihnen dann Strafen drohen? Oder sind sie den Umgang mit niederem Volk einfach nicht gewöhnt, weil sie nur ihre Lakaien oder die Geldaristokratie der Machteliten kennen? Verdi-Boss Frank Bsirske, erstmals eingeladen, sagt dort (ab 4:00 Min.), er sei aus Neugier und Interesse da (ob er Interesse an Karriere als Bundesarbeitsminister meint, sagt er nicht) und dass er glaubt, man wäre auf der Konferenz wohl gegen Trump, „Because he is an idiot“. Hm. Ob er sich damit schon disqualifiziert hat? EinGeschenktTV auf Youtube

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern -erinnern Sie sich nicht? Kein Wunder, damals hörte man noch praktisch nichts davon), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford), in Dänemark (2014, Kopenhagen), in Österreich (2015, Tirol) und Deutschland (2016, Dresden) statt.

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.