Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina Emmanuel Macron (11 décembre 2014) (2) (cropped).jpg

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

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8 Gedanken zu “Macron: Der neue Erdogan

  1. Bei allem Verständnis für einen pointierten Stil, aber Macron mit Erdoğan gleichzusetzen ist eine unerträgliche Verharmlosung des Letzteren. Erdogan tötet Zivilisten, jetzt! heute!, er macht ganze Städte dem Erdboden gleich und Andersdenkende werden zu Tausenden eingesperrt. Ich hatte Jasminrevolution abonniert, weil ich hoffte inspiriert zum werden oder sogar etwas zu lernen.

    • Man sollte Gleichsetzen nicht mit Vergleichen verwechseln… und die Finanzweltordnung, für die Macron bzw. Rothschild stehen tötet alle 15 Sekunden ein Kind durch Hunger. Frankreichs Präsident vor Macron, Hollande, machte übrigens Libyen dem Erdboden gleich -Hundertausende Tote, nach denen kein Westmedien-Hahn kräht, während man aus allen Rohren gegen Erdogan hetzt (wofür es auch einige Gründe gibt, aber das Medien Tratra ist pure Heuchelei).
      Es geht in dem Artikel aber um Autokratie:
      Da steht Paris schlechter da als Ankara -de facto Militärregime ohne volle Bürgerrechte nach nur ein paar mittelgroßen Anschlägen mit unter 200 Toten (Bataclan usw.). Ankara hatte einen handfesten Militärputsch mit Luftangriffen auf die Regierung, was mir eher als Grund für Notstandsregierung erscheint (wie sehr diese auch in der brutalen Ausgestaltung abzulehnen ist).

    • Naja, der Vergleich bezieht sich ja nur auf das Präsidialsystem. Und da muss man sagen, dass die Franzosen sich nicht gerade damit beeilen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben (wie Erdogan). Und die Macht, die Erdogan sich jetzt erst -unter viele Agitprop-Gekreisch der ARD-Westmedienmeute „Erdogan, der neue Hitler!!!!“ verschaffen musste, die hat Macron schon lange… Aber wenn man die Inhaftiertenzahlen sieht, schneidet Paris noch besser ab. Gib Macron etwas Zeit, Kumpel 😉

    • Bis jetzt hab ich aber noch keinen Beweis gesehen, dass der wirklich von Soros losgeschikct wurde. Und die Spenden von Rothschild, die bis jetzt wirklich bewiesen sind, halten sich in Grenzen (aber auch, weil das gute frz. System zu Tausenden von Strohleuten zwingt beim Spenden). Also bleibt auf dem Teppich.

  2. Präsidialsysteme sind immer nahe dran an Autokratien -aber hat Merkel wirklich weniger Macht? SOlange die Medien ihr alles schön lügen, was sie macht, haben die Parlamentarier doch keine Chance -weil sie immer auf die Demoskopen schielen.

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