Dürre und Merkelpolitik-Versagen? Lasst die Chemie-Industrie zahlen!

Hannes Sies

Nur noch bezahlte Trolle Marke Klimaleugner tönen im Netz, dass die Klimakatastrophe NICHT an der derzeitigen Dürre schuld ist. Wem verdanken wir sie? Der Chemie-Industrie, die sich mit Klimakillern eine goldene Nase verdiente und immer noch verdient. Die Chemie-Kassen sind voll, doch keiner fragt nach einer Chemie-Klima-Abgabe zugunsten der wegen ihr notleidenden Bauern. Große Industrie, große Schmiergelder, großes Schweigen bei Politikern. Besonders bei den Grünen, die „Öko“ nur noch als Deckmäntelchen für Klientel-Politik missbrauchen und schon die REACH-Chemikalien-Verordnung aus Brüssel an die Chemie-Konzerne (BASF) verkauften, Millionen vergiftete Kinder sagen täglich Danke dazu. Sind wir noch zu retten, solche Deppen immer wieder zu wählen? Und dank unserer nicht-recherchierenden Hofberichterstatter-Medien ahnen nur wenige, selbst unter ökobewegten Protest-Campern, dass die GRÜNEN, die Klimaleugner und andere Berufsheuchler in der langen Tradition der Asbest-Krebs-Leugner stehen und sich natürlich des üblichen Mittels der Unternehmensstiftungen und Think Tanks bedienen (siehe unten)…

Die Monate April bis Juli diesen Jahres waren die trockensten seit Menschengedenken. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen habe es keinen so warmen April und Mai gegeben, meldete die Tageschau am 4. Juli. Wochenlang stöhnten weite Teile Deutschlands unter anhaltender Trockenheit. Bundesweit erreichten die Niederschläge mit rund 50 Litern Regen pro Quadratmeter gerade mal 57 Prozent des Sollwertes von 85 Litern, während an vielen Orten im Süden und Westen Gewitter mit Hagel und Starkregen niedergingen. Alles nur Zufall? So die von korrupter Industrie wie den notorischen Koch-Industries-Brothers geschmierte Internet-Trolle Marke Klimaleugner und von denselben Leuten finanzierten „neokonservativen“, also erzreaktionären US-Think Tanks wie dem Bush-Clan-nahen American Enterprise Institute (AEI), das neben Klimalügen auch Polit-Konspiration betreibt und etwa hinter dem Putsch gegen Erdogan in der Türkei stecken könnte.

Aber denen glaubt inzwischen kaum noch einer: In einigen Regionen begann die Trockenheit schon im Mai – mit ernstzunehmenden Auswirkungen für die Ernte. Mit nur 95 Litern pro Quadratmeter wurde Brandenburg zum 1. Juni 2018 als das trockenste aller Bundesländer eingestuft. Die Bauern zerbröselten leere Gerstenähren in ihren Händen. Der Winterweizen zeigte vertrocknete Blätter. Bereits im Juni gab man die halbe Rapsernte verloren. Wer soll dafür zahlen? Wir alle natürlich, während die Verursacher der Chemie- und Energie-Konzerne in ihrem Geldregen schwelgen, den sie aus uns allen herauspressen. Warum keine Sonderabgabe einführen, um deren Klima-Kaputtmach-Profite abzuschöpfen: Sie verklagen bringt natürlich nichts, weil man das einzelne CO2-Molekül nicht gerichtsfest auf seinen direkten Verursacher zurück verfolgen kann -und die Medien natürlich wieder auf „uns alle“ als Verantwortliche verweisen. Aber wer sind die HAUPTverantwortlichen? Und wer sind die Klimakrisen-Gewinnler? Keiner kann die Regierungen hindern, sie zu besteuern -außer korrupten Schmiergeldnehmern in den Parteien. Von denen scheint es viele zu geben.

Derweil die Menschen auf der Nordhalbkugel noch unter der aktuellen Hitzewelle leiden, schweigen die Medien über einen wichtigen Bericht von 2017. Gerade hat die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ihren offiziellen Klimabericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach war es nach 2016 und 2015 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Alles Zufall Mr. Koch? Der Ölbaron installierte über viele Jahre ein Klimaleugner-Netzwerk…

Aber nicht nur die anhaltend hohe globale Durchschnittstemperatur ist besorgniserregend. Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist auf 405 ppm gestiegen, der Meeresspiegel war im Schnitt seit 1993 um 7,7 cm gestiegen und die Wassertemperaturen in den oberen Ozeanschichten erreichten Rekordwerte. Aufgrund der hohen Meerestemperaturen hielt die Korallenbleiche von Juni 2014 bis Mai 2017 an und hat verheerende Spuren hinterlassen. In manchen betroffenen Riffen sind über 95 Prozent der Korallen abgestorben. In den Polarregionen lag die Meereisbedeckung weit unter dem Durchschnitt, in der Arktis um 25 Prozent, in der Antarktis wurde am 1. Mai sogar die geringste Ausdehnung überhaupt gemessen.

Domino-Effekt: Chemiebonzen-Verbrechen führen zu Klimakollaps

Inzwischen wandten sich namhafte Wissenschaftler mit einem Appell an die Weltgemeinschaft, der aufhorchen lässt: Das globale Klimasystem gleiche einer Kette von Dominosteinen – die ersten Steine drohen bereits zu fallen. Es droht eine Heiß-Zeit. Ist die Welt noch zu retten? Die Theorie der Dominosteine dient als Illustration dessen, was passieren kann: Kippelemente, die das Klimasystem weit mehr verändern als wir es uns bisher vorstellen konnten. Solche Dominosteine sind zum Beispiel: der Amazonas-Regenwald, der Eispanzer Grönlands oder auch der Permafrostboden Sibiriens. Wenn Permafrost taut, entweichen riesige Mengen Methan. Und Methangas ist etwa 25mal mehr Klima belastend als das bisher meist diskutierte CO2. Das heißt konkret: Das globale Klima steigt nicht nur um die zwei Grad, die bisher prognostiziert waren, sondern um das Doppelte bis Vierfache.

Und wenn der erste Dominostein fällt, reißt er weitere mit sich. Und, so die Klimawissenschaftler, es könnte global zwischen fünf und acht Grad heißer werden. „Wenn eines der Elemente kippt, schiebt es die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt zum Beispiel der Stockholmer Klimaforscher Johan Rockström. Schon Kinder wissen, dass es schwierig wird, Dominosteine vom Kippen abzuhalten, wenn der erste gefallen ist. Die Wissenschaftler sprechen bereits von einer „Teufelsspirale im Klimasystem“: Der globale Meeresspiegel kann in hundert Jahren um 60 Meter steigen, in Wäldern und Meeren geht die Artenvielfalt verloren. Die weltweite Klimaerhitzung und ihre Folgen kann niemand mehr leugnen. Klimaforscher Mojib Latif und seine Kollegen prognostizieren für die Zukunft noch mehr Hitze im Sommer und weit weniger Kälte und Frost im Winter, noch mehr Sturm- und Feuerschäden, noch mehr Überschwemmungen und Hitze-Tode. Im Hitzesommer 2003 starben in Westeuropa 65.000 Menschen den Hitze-Tod.

Die Klimawissenschaftler sagen: Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann. Aber weder sie noch der Altjournalist und 68er-Öko Franz Alt haben den Mut die Verantwortlichen in der Öl- und Chemie-Industrie zur Kasse bitten zu wollen… Und von finsteren Verschwörungen wollen Mainstream-Ökos natürlich auch nie etwas gehört haben, alles Paranoia! Beten wir um schönes Wetter, essen Biobrot und lassen vielleicht mal den Mercedes am Wochenende in der Garage, um Fahrrad zu fahren… Kann man alles machen, aber ein paar weniger idyllische Fakten aus dem Bereich Machtpolitik sollten solche Besser-Ökos und Wochenend-Apokalyptiker mal zur Kenntnis nehmen:

Hintergrund: US-Think Tank AEI, Klima-Leugner und Putschisten?

Was für Leute sind das eigentlich, die am Klimakollaps verdienen und uns alle mit Klimaleugnern manipulieren wollen? Einfach nur Ölbarone, die den Hals nicht voll kriegen und keine Klimasteuern zahlen wollen? Es ist schlimmer: Politische Dunkelmänner übelster Sorte tummeln sich in der Öl- und Chemiebranche, die schon lange auch große Politik machen wollen. Oft kommen sie damit durch, aber manchmal geht ihnen was daneben, etwa in der Türkei, wie es scheint: In Ankara rollten vor drei Jahren mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte 2016 nicht nur den Juli-Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte kurz nach den brutalen Militärangriffen auf die eigene Regierung (Erdogan) gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA.

Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen. Unsere Medienmainstreamer, die seit dem Putsch täglich brav gegen Erdogan kläffen (wg.Menschenrechte und so, die im Massenmörder-Folterknecht-Regime in Riad natürlich so toll gewahrt werden, wenn die Saudis z.B. unter heimlicher Führung Londons und Washingtons im Jemen Völkermord begehen), haben von Koch Industries & Co. natürlich nie was gehört. Und wenn, dann meist nur Gutes, wie deren tolle Aktienkurse. Die komplexe Wahrheit sieht freilich anders aus.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

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Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.