Maduro im Amt -trotz Jahren des CIA-Terrors!

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Man darf es auch mal positiv sehen: Der Chavismus hat CIA-Terror, Sabotage, perfide Propaganda der Westmedien (allen dt. Medien voran der ARD) überlebt! Das haben viele demokratisch gewählte Linksregierungen nicht geschafft. Warum eigentlich? Die Nachdenkseiten drehen endlich die verlogene Haltungder deutschen Öffentlichkeit zu Venezuela weg von der ARD-CIA-Propaganda hin zu einer kritischen Sichtweise.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela, findet A.Müller von den NDS. Noch im Juli und Anfang August konnten die Deutschen viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was Müller haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hätten ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute.

A.Müller: „Das kann man auch anders sehen“ -na endlich! „Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.“ Das wollen wir unseren Lesern ebenfalls eröffnen!

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe. Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen. Leider gibt es keinen Namen des Autors. Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt. NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. (Beides werden wir hier auf Jasminrevolution bald publizieren.)

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden. Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.
Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten. Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten. Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte. Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen. Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal. Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind. Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann. Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen. Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden. Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang. Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich. Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen. Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @ Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich? Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen. Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

Quelle: Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989#more-39989

 

 

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Die ARD, Venezuela und ein Sack voll Lügen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Über die an verlogene Propaganda grenzende Tendenzberichterstattung der ARD (nebst ZDF bis Bertelsmann) über Venezuela haben wir hier seit Jahren immer wieder aufgeklärt. Auch die notorisch sozialdemokratischen Nachdenkseiten (NDS) haben inzwischen Wind davon bekommen. Dank der Prominenz des Willy-Brandt-Kanzler-PR-Fuzzis Albrecht Müller haben die NDS ein Millionenpublikum. Diesem offerieren sie nun einen Venezuela gegen ARD & Co. verteidigenden Beitrag von Daniela Dahn, einer alten DDR-Autorin, die heute eine gewisse Prominenz genießt. Leider ergeht sich Frau Dahn (berechtigterweise) so langwierig in Medienkritik, dass nur wenige Leser zum Venezuela-Teil ihres Textes vordringen dürften. Darum hier der Venezuela betreffende Teil.

DD: Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Westblock-Trompete ARD kennt nur Anti-Maduro-Propaganda

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Kindergärten

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

ARD-Held López -der gescheiterte Putschist

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Menschen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Oder wenigstens die Chicago Tribune.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

ARD jubelt Lügen-Referendum der Anti-Chavisten hoch

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. (Quelle: siehe link heise.de). Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

ARD verschweigt CIA-Aktivitäten in Venezuela

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

ARD hasst Kropotkin: ARD-Zerrbild Venezuelas

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. (DD-Auszug der NDS Ende)

Venezuela: ARD-„Diktatur“ schon wieder mit freien Wahlen

Derweil die ARD-Leitmedien-Journaille sich in ihrem Propaganda-Framing „Opposition befürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichtet“ bewegt, kommt die Demokratie Venezuelas voran. Dank des erzdemokratischen und in ehrlicher, freier Wahl vom Volk gewählten Präsidenten Maduro (kann Trump, konnte Obama das von sich behaupten?).

In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen im Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des regierungskritischen Bündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática, MUD) gewann die sozialdemokratische Partei „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática, AD) 13 der 19 Kandidaturen für Gouverneursposten. Der für die Vorwahlen des MUD-Bündnisses zuständige Fransisco Castro gab den Durchmarsch der ältesten venezolanischen Partei am Montagmorgen (Ortszeit) bekannt. Die übrigen Sieger würden nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Die meisten AD-Bewerber setzten sich demnach gegen Kontrahenten anderer Oppositionsparteien in der direkten Wahl durch. Auf zwei sozialdemokratische Kandidaten hatten sich die MUD-Parteien zudem vorab geeinigt.

CIA-ARD-„Narrativ“ von Maduros „Diktatur“ bröckelt

Keinen Kandidaten konnte indes die rechtspopulistische Partei „Bürgerwille“ (Voluntad Popular, VP) des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei „Zuerst Gerechtigkeit“ (Primero Justicia, PJ) landete hinter den Sozialdemokratien auf dem zweiten Platz. Die PJ hatte bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle gespielt. Die Christdemokraten von der Partei Copei konnten sich zunächst nur eine der insgesamt 23 Kandidaturen sichern. Das Ergebnis der Vorwahlen der Oppositionsparteien in Venezuela lässt drei unmittelbare Rückschlüsse zu:

1. Das auch international massiv propagierte Narrativ von der „Diktatur“ in Venezuela findet selbst in der Opposition des südamerikanischen Landes immer weniger Anhänger. Von dem gut einen Dutzend MUD-Mitgliedsparteien haben nur zwei die Teilnahme an den Regionalwahlen abgesagt: die Gruppierung Vente Venezuela (etwa: Auf jetzt, Venezuela) unter Führung der Hardlinerin María Corina Machado und die Allianz Mutiges Volk (Alianza Bravo Pueblo, ABP) des inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma;

2. Die bei den Protesten der vergangenen Monate führenden Parteien – PJ und VP – haben offenbar massiv an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war angesichts von Umfragen zu erwarten, die schon im Mai deutlich machten, dass 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die inzwischen mindestens 125 Menschenleben gefordert haben;

3. Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als „Oppositionsführer“ anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 inhaftierte Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Auch in Berlin dürfte das Ergebnis aufmerksam wahrgenommen werden. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (PJ) und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Im Mittelpunkt eines kurzen Gesprächs hinter verschlossenen Türen habe, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert, die innenpolitische Situation und die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela“ gestanden. (Quelle: Telepolis)

Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

MSM: „Die Opposition befürchtet, Maduro will eine Diktatur errichten“

Galindo Gaznate

Rund um die Uhr haben ARD, ZDF, DLF usw. uns diese Propaganda-Parole vorgebetet. Auch der letzte sollte bei „Maduro“ sofort an „Diktatur“ denken. Zugleich zwangen Terroranschläge und ein aufgehetzter und bewaffneter Mob auf der Straße Maduro zu Polizeimaßnahmen, die diese Parole immer glaubhafter erscheinen lassen. Doch wer Flagge Venezuelasist diese „Opposition“ eigentlich? Meist sieht man einen gewissen Capriles. Die ARD hat von Jahren voller Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela leider nie etwas mitbekommen. Sonst würden sie an ihrer Lichtgestalt Capriles vielleicht auch zweifeln.

Aber hatte man diesen Chef-Oppositionellen Capriles, den ARD bis Qualitätspresse immer als demokratischen Hoffnungsträger präsentieren, nicht schon bei Verwicklungen mit mutmaßlich CIA-finanzierten Terroristen erwischt? Terroristen, die weit mehr Menschen ermordet haben, als die ca. 60 der 120 Toten in den aktuellen Demonstrationen?

Der rechtsextreme Millionär Henrique Capriles Radonski

Henrique Capriles Radonski stammt aus einem reichen venezuelanischen Familienclan und ist derzeit Gouverneur von Miranda. Capriles war schon am gescheiterten Putsch gegen Chaves im Jahre 2002 beteiligt, dem ersten Versuch der US-gesteuerten Opposition, den Chavismus zu vernichten. Jetzt organisiert Capriles Partei (Primero Justicia) die blutigen Straßenkämpfe mit. Wo die Gelder dafür herkommen ist unklar, dazu bekannt haben haben sich lediglich die großen Viehzüchter des Landes. Viel Geld hat bekanntlich die CIA zur Verfügung, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Trotz Terror von rechts: ein paar Anhänger hat Maduro noch

Capriles Wahlkampagne 2012 wurde u.a. vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert, das auch in Brasilia in politische Korruption verstrickt ist. Dort haben die Justiz-Intrigen um Odebrecht zum Justiz-Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff geführt.

Nach den Putschen in Honduras (2009), dem parlamentarischen Staatsstreichen in Paraguay (2012) und Brasilien (2016) zielt der neoliberale Angriff der US-Geheimdienste bzw. der Westoligarchen jetzt auf Venezuela. Die US-Regierung ist dabei an forderster Front involviert. Es sei an den Erlass von Barack Obama vom März 2015 erinnert, mit dem Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt wurde. Man ahnt, was derartigen Erklärungen folgen kann (Grenada, Panama, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw.).

Gibt es bei ARD & Co. „Qualitätsjournalisten“, die Hinweisen dafür nachgehen, dass im Hintergrund Washington die Fäden zieht? Nein. Wer alleine schon die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es) in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu murmeln wagt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ verbellt und rausgeworfen. Wenn es um russische Interessen geht, ist diese Frage bei denselben Kläffern natürlich das erste, was ihnen in den Sinn kommt und sie dürfen, nein, sollen es so schnell und so laut wie möglich herausschreien. Beweise? Unnötig! Putin ist doch der neue Hitler! Seine Interessen? Machtpolitik! Ach wie gut, dass in Washington, London und Berlin niemand an Macht interessiert ist. Dort denkt man Tag und Nacht nur an die Menschenrechte. Amen.

Die ARD-Tendenz-Berichterstattung gegen Venezuela begann schon unter Chavez, siehe:

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

„Brauner Morgen“ -eine Parabel über den Faschismus

Hannes Sies
Erst haben sie alle Hunde verboten, die nicht braun waren, dann alle Katzen, die nicht braun waren. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass braune Hunde und Katzen den andersfarbigen überlegen wären. Darum wurden alle anderen getötet. Dann wurde der „Stadtanzeiger“ geschlossen. Die Zeitung hatte darüber berichtet, an der wissenschaftlichen Begründung gezweifelt und sogar Leute zum Widerstand ermutigt…

So beginnt die politische Parabel, die der französische Romancier Franck Pavloff 1998 verfasste und damit Frankreich einen politischen Bestseller der besonderen Art schenkte. „Matin Brun“ (Brauner Morgen), war 2002 angesichts des Wahlerfolgs des Rechtspopulisten Le Pen das bestverkaufte Buch des Landes. Es formulierte die berechtigten Sorgen vor einem Aufkeimen von Rassismus und Faschismus auf eine Weise, die jeder verstehen kann, selbst Kinder.

Franck Pavloff wuchs als Kind bulgarischer Eltern in Südfrankreich auf. Er studierte Soziologie und Psychologie. Nach langer Tätigkeit in sozialen Projekten in Asien, Afrika und Lateinamerika wurde er Schriftsteller und verfasste gut dreißig Bücher: Romane, Lyrik, Jugendliteratur. „Brauner Morgen“ richtet sich an uns alle, auch an Konservative, Menschen, denen Bildung vorenthalten wurde, Kinder und Jugendliche. Der Ich-Erzähler ist ein schlichtes Gemüt, eigentlich nur an Sport und dem „Abhängen“ mit seinem Kumpel Charlie interessiert.

Wir hatten unsere Beine in der Sonne

ausgestreckt, und eigentlich habe ich

mich gar nicht mit Charlie unterhalten;

wir haben nur so unsere Gedanken ausgetauscht,

die uns gerade in den Kopf kamen, ohne

darauf zu achten, was der andere erzählte.

Es war richtig schön,

einfach nur faul zu sein

und dabei eine Tasse Kaffee zu schlürfen.

Als er mir sagte, dass er seinen Hund

einschläfern lassen musste, hat mich

das gewundert, aber mehr auch nicht“ (…)

Er war kein brauner Hund, das ist alles.“

Scheiße, dann war es so wie

jetzt mit den Katzen?“

Genau so.“

So beginnt eine ortlose Parabel, der es gelingt ohne penetrant-moralischen Zeigefinger Gleichgültigkeit und Desinteresse anzuprangern. Wir folgen einer etwas trägen, aber sympathisch gezeichneten Figur, deren Leben durch eine Politik des Rassismus aus den Fugen gerät. Er und sein Kumpel Charlie sind nicht die hellsten und eigentlich reichlich angepasst. Sie wollen ihre Ruhe haben und glauben Obrigkeitshörigkeit wäre dafür der einfachste Weg. Die Obrigkeit hat was gegen andere Farben, alles soll braun sein und braun genannt werden.

Als ihr „Stadtanzeiger“ vom Regime geschlossen wird, protestieren die beiden nicht: „Die Zeitung hat es ja geradezu darauf angelegt, verboten zu werden.“ Er und Charlie lesen jetzt eben die „Braunen Nachrichten“. Doch dann geraten sie selbst ins Visier der Gestapo-artigen „Miliz“: Jetzt werden auch alle inhaftiert, die früher mal ein nicht-braunes Haustier besaßen. Erst bringen sie Charlie weg, dann: „Es ist vor Tagesanbruch, draußen ist es noch braun“, daneben ein düsteres Streetart-Bild, das eine Horde martialisch ausstaffierter Polizisten zeigt.

Brauner Morgen: Ein antifaschistischer Welterfolg

„Matin Brun“ wurde inzwischen in 25 Sprachen übersetzt, die Auflage in Frankreich hat die zwei Millionengrenze überschritten. Vor vier Jahren gewann Pavloff den berühmten Streetart-Künstler Christian Guémy (Pseudonym „C215“) dazu, seine Geschichte mit Illustrationen zu bereichern. C215 ist der wohl bekannteste Straßenkünstler Frankreichs, seine auf Mauern, Türen, Schildern entstehenden Kunstwerke haben zahlreiche Ausstellungen in Galerien und Museen erfahren, zuletzt im Musée des art et métiers in Paris. Seine Bilder zeigen Liebende, Kinder, sogar Katzen, aber meist Außenseiter der Gesellschaft, Alte, Obdachlose, Menschen mit zerfurchten Gesichtern, denen man ein hartes Leben ansieht. Auch Politiker: Die französische Linkspartei hat ein Bild des Künstlers von ihrem Vorsitzenden Melenchon auf Wahlplakate gedruckt.

Fotografien der Bilder von C215 geben dem Text von „Brauner Morgen“ eine große Intensität, lassen innehalten und nachdenken. Die meisten Gesichter schauen dem Betrachter direkt in die Augen und wecken Empathie, was die subtil in ein faschistisches Grauen gleitende Handlung der politischen Parabel eindringlicher macht.

Franck Pavloffs politisch engagierter Bestseller wurde 2003 auch in Deutschland verlegt, doch nur in einer schmucklosen Billgausgabe von 15 Seiten. Jetzt liegt ein reich bebildertes Hardcover von 64 Seiten vor, das mit eindringlichen Farbfotos den aufrüttelnden Text unterstreicht. Im Streetartist C125 hat Autor Franck Pavloff einen kongenialen Mitkünstler gefunden und die sorgfältige Farbgestaltung der vorliegenden Hardcover-Ausgabe unterstreicht die Wirkung zusätzlich.

Die einfache Geschichte mit ihrer populären Sprache überzeugte in Frankreich viele Menschen, von der Wichtigkeit individuellen politischen Handelns. Das Buch wird in unserem Nachbarland mittlerweile als Unterrichtsmaterial genutzt – hoffentlich auch bald in Deutschland. Lehrer und Bildungspolitiker sollten sich durch eine Lektüre vielleicht zunächst selbst von der Wichtigkeit eines eigenen Engagements überzeugen lassen, um das Buch dann an unsere Schulden zu bringen. Dort gehört es angesichts unseres historischen Hintergrundes wohl noch dringender auf den Lehrplan als in Frankreich.

Braunes Gestern: Keine Haustiere für Juden

Am 15.Mai1942 trat im Nazi-Faschismus ein weiteres Verbot für Juden in Deutschland in Kraft: Sie durften keine Haustiere mehr halten. Ihre Hunde und Katzen waren an „arische“ Deutsche abzugeben oder einzuschläfern. Dies war nur eine weitere bürokratische Unmenschlichkeit, mit der Nazi-Beamte ihren jüdischen Mitbürgern das Leben Stück für Stück zur Hölle machten, nach dem Verbot des Besuches von Schwimmbädern, des Verkaufs von eigenen Zeitungen, des Besitzes eines Telefons usw.

Neun Monate zuvor hatte der Nazi-Staat verfügt, dass jeder Jude ab dem Alter von sechs Jahren an seiner Kleidung einen deutlich sichtbaren gelben Judenstern zu tragen hatte. Im Jahr davor hatte man insgeheim begonnen, die jüdischen Bevölkerung in Konzentrationslager zu deportieren.

Was mit den Nürnberger Rassegesetzen unter Ägide des Nazi-Juristen Hans Globke begonnen hatte, steuerte auf sein barbarisches Ziel zu: Den Völkermord an 1,5 Prozent der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands. Juristen wie Globke hatte den Opfern zuvor natürlich die Bürgerrechte abgesprochen und sie Schritt für Schritt diskriminiert, verhöhnt, an den Rand gedrängt. Es ging darum, sie zu entmenschlichen, sie zu „Untermenschen“ zu erklären und sie außerhalb der Gesellschaft zu stellen. So wurde es den Massenmördern und ihren zahllosen Gehilfen leicht gemacht, sie aus ihren Nachbarschaften zu reißen und einem bestialischen Tod zu übergeben.

Nazi-Jurist Hans Globke war einer jener schrecklichen Rechtsgelehrten, Anwälte, Staatsanwälte, Richter, die sich nach Übergabe der westdeutschen Gerichtsbarkeit an das Adenauer-Regime gegenseitig bestätigten, im rassistischen Unrechtsstaat nichts Unrechtes getan zu haben. Schließlich sei das alles schön ordentlich „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, die Errichtung einer Diktatur, die Gleichschaltung der Medien, der Massenmord an Juden, Kommunisten, Homosexuellen und vielen anderen. Viele Nazi-Juristen setzten ihre Karrieren in Westdeutschland ungebrochen fort, so auch Globke selbst, der als „Starker Mann“ hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer die Fäden der jungen Bundesrepublik zog: Altnazis, Militär, Geheimdienste wurden für den Kalten Krieg vereint.

Globke sorgte dort für eine von oberster Stelle betriebene staatliche „Wiedereingliederung“ seiner braunen Kameraden, die im Westen keine Strafverfolgung zu befürchten hatten. Das Adenauer-Regime begann im trauten Einvernehmen mit den Westalliierten, den USA, Großbritannien und Frankreich, alsbald wieder damit, Kommunisten zu diskriminieren und zu verfolgen. Die dafür zuständigen Beamten waren größtenteils dieselben wie von 1933-45. Nur konnten ihre Opfer jetzt in die junge DDR fliehen, wo eine völlig neu aufgebaute und wirklich entnazifizierte Justiz ihnen Schutz bot -und die Nazi-Verbrecher unter der Ägide von Hilde Benjamin (der Schwägerin des von Nazis zu Tode gehetzten Philosophen Walter Benjamin) tatsächlich vor Gericht stellte.

Siehe meine Buchbesprechung der Biographie der Familie Benjamin.

Kipping: Merkel und Nahles versagen bei Armutsbekämpfung

Katja Kipping

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Fast 57 Prozent der Erwerbslosen leben in Einkommensarmut, ebenso 43,6 Prozent der Alleinerziehenden, darunter insbesondere Frauen.

Die hohen beziehungsweise steigenden Armutsquoten zeigen, dass die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt hat. DIE LINKE streitet dagegen für gute Löhne, auch in frauentypischen Berufen, sowie für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, ein BAföG und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro netto – nur so kann Armut bei Erwachsenen abgeschafft werden.

Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein.

Brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

von Scharf-Links Soziales

Merkel und Nahles (SPD) wollen uns mehr schuften lassen

Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Bestrebungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland aufzuweichen.

„Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz. Aber das bedeutet die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen und nützlichen Arbeit zwischen den Geschlechtern, den Generationen und zwischen den Regionen dieser Welt“, sagt Margareta Steinrücke von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen.

Am Montag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ veröffentlicht, die Unternehmen „Lern- und Experimentierräume“ einräumen soll (http://t1p.de/Richtlinie-Bundesanzeiger). Dabei geht es unter anderem um Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz.

Bereits mit dem Anfang des Jahres veröffentlichten „Weißbuch Arbeiten 4.0“ hat Nahles die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zugelassen. Die Richtlinie setzt den Vorschlag nun um. Angestrebt wird laut Weißbuch ein Wahlarbeitszeitgesetz, das die „Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“ zulässt (http://t1p.de/Weissbuch-BMAS).

Auch die CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich die Auflösung des Acht-Stunden-Tages zum Ziel gesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir wollen […] über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner […] eigene Regelungen treffen lassen.“ Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt durchschnittlich 48 Wochenstunden mit vielen Ausnahme- und Sonderregelungen vor, beinhaltet aber keine tägliche Höchstarbeitszeit.

Stephan Krull, ebenfalls in der Attac-AG ArbeitFairTeilen, sagt: „Die mit der Digitalisierung erreichbaren Produktivitätsfortschritte müssen gerecht verteilt werden. Ohne eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist diese vierte technische Revolution sozial und gesellschaftlich nicht beherrschbar.“

Die Attac-AG ArbeitFairTeilen fordert, die gesetzliche Arbeitszeit von bisher 48 Stunden pro Woche der tariflichen Arbeitszeit von maximal 40 Stunden pro Woche anzupassen. Mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ ist Attac der Überzeugung, dass die 30-Stunden-Woche als nächstes Ziel auf die Tagesordnung gehört. Stephan Krull: „Dann sind wir immer noch weit entfernt von der 15-Stunden-Woche, die möglich wäre und von John Maynard Keynes 1930 für das Jahr 2030 prognostiziert wurde.“

Medien schweigen zu den mysteriösen Todesfällen um Hillary Clinton

Gilbert Perry SandersHilaryGS

Fast ein Jahr nach der Serie von mysteriösen Todesfällen rund um den Wahlkampf von Hillary Clinton gegen Donald Trump schweigen westliche Medien verbissen. Stattdessen jagt eine Putin-Hyterie die nächste, aber ist es wirklich glaubhaft, dass Milliardär Trump „Putins Marionette“ (Clinton) sein kann? Oder will man damit von einem der übelsten Polit-Skandale ablenken, die die USA je erlebten? Es geht um Lüge, Betrug, Wahlfälschung und Mafia-artige Morde: Der extrem dreckige Wahlkampf, den Hillary Clinton gegen ihren innerparteilichen Gegner Bernie Sanders führte, und der Wahlkampf gegen Trump gaben Anlass zum „Body count“ -zum Leichenzählen. Dies gilt als Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. Freie Medien? Frei wohl nur, wenn man dubiose Todesfälle im Umfeld Putins anprangern möchte…

Das Imperium USA frisst seine Kinder: In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

hillaryDer dubiose Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mainstream-Medienschweigen auch in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein NSA-LauschLogoMordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Fassbomben und False-flag-Giftgas: Daniele Ganser zum Syrien-Krieg

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Daniele Ganser zeichnet die Nato-Kriegsführung nebst ihrer flankierenden Propaganda-Kriegsführung nach. Ab dem 23.September 2014 bombardierte Obama dann Syrien in einem illegalen Angriffskrieg  und behauptete vor der UNO, Assad würde „Fassbomben abwerfen, um unschuldige Kinder zu massakrieren“. Seymour Hersh habe, so Ganser, darauf ergänzt: „Ich kenne noch ein Land, das Fassbomben eingesetzt hat: Die USA. In Vietnam haben wir sieben Jahre lang Fassbomben abgeworfen, gefüllt mit Napalm.“ Um die „Geschichte mit den Fassbomben“ zu untermauern, berichtet Ganser, hätten Westmedien wiederholt Fotos von angeblich durch Assad zerstörte Städte in Umlauf gebracht. Einmal habe es sich dabei um die US-Luftangriffe zerstörte kurdische Stadt  Kobani gehandelt, einmal um ein Bild von dem durch Israel zerstörten Gaza-Streifen (S.311). Deutsche Leitmedien hatten sich wie besessen auf die Fassbomben-Story gestürzt und darüber ganz vergessen zu fragen, ob Obamas Angriffe auf Syrien denn legal oder Kriegsverbrechen seien.

Ein Jahr später, am 27.September 2015, beginnt Paris mit seiner ebenfalls illegalen Bombardierung Syriens. Das Völkerrecht verletzten auch die Nato-Staaten, die 2015 ebenfalls Bomben auf Syrien warfen: Türkei, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie der Echelon-Staat Australien. Assad stand zunächst allein gegen zwei mächtige Nato-Staaten, die mit ihrer überlegenen Militärmacht illegal über seinem Territorium operieren und den brutal kämpfenden Dschihadisten als Luftwaffe dienen. Die Dschihadisten hatten zudem nahezu unbegrenzte Finanzmittel aus Katar und Riad im Hintergrund sowie die Unterstützung der beachtlichen Militärapparate der Türkei und Saudi Arabiens. In dieser Situation suchte Assad bei seinem Verbündeten Russland um Hilfe nach, die er schon drei Tage später bekam. Westmedien verurteilen dies und verstärken ihre Dämonisierung von Assad, doch im Gegensatz zu den Interventionen der anderen fünf Staaten agierte Moskau legal.

Ganser stellt in klaren Worten fest, was die Westmedien und –Politiker verschwiegen: „Weil die regulär Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor.“ Ganser zitiert dazu die Juristin Laura Visser aus dem European Journal of international Law: „Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Russlands in Syrien ist dem Völkerrecht konform.“ Auch die Westmedien, etwa die ARD mit ihrem Etat von ca. 6,5 Milliarden Euro und ihren ca. 20.000 Mitarbeitern, hätte dies herausfinden können, aber es war deren Journalisten wohl  egal.

Wenn Bomben geworfen werden, sterben Menschen. Und wenn Menschen getötet werden ist die Frage, ob dies legal oder illegal geschieht, normalerweise von größter Bedeutung. Doch die ARD setzte statt dessen auf Tendenzberichte zu Assads Befreiung von Aleppo (z.B. Fall Omran, wo man die (angeblich hauptsächlich durch Assad verursachten) Leiden der Zivilisten betonte. In Mossul, wo eine prowestliche Allianz die Großstadt von Dschihadisten befreite, zeigte die ARD vornehmlich jubelnde Bewohner. In Aleppo zeigte die ARD oft weinende Kinder, etwa den dadurch berühmten Jungen Omran, um Abscheu gegen Assad zu wecken. Amnesty International hat jüngst daraufhin gewiesen, dass auch bei der Befreiung Mossuls weit mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen waren als die Berichterstattung vermuten ließ.

Resolution 2249: Daniele Ganser gegen den Medien-Mainstream

Omran: Propaganda mit Kinderaugen

Man kann Gansers dem Medien-Mainstream trotzende Genauigkeit nur loben. Mit besonderem Augenmerk vollzieht er auch die deutsche Debatte über das Eingreifen in den  Syrienkrieg nach, nennt Kriegsbefürworter wie Rolf Mützenich (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht (Linke) und Willy Wimmer (CDU-Dissident). Ganser verweist auf Artikel 26 im deutschen Grundgesetz, das Verbot eines Angriffskrieges, und weist nach, dass die Einsätze der Bundesluftwaffe in Syrien darunter fallen. Ganser widerlegt auch die oft wiederholte Behauptung, die UNO-Resolution 2249 vom 20.11.2015 würde die Nato-Angriffe legitimieren.

Die Resolution 2249 verurteilte die eine Woche zuvor begangenen Anschläge von Paris sowie weitere dschihadistische  Terrorakte in Tunesien, Türkei, Libanon und Russland und fordert dazu auf, diese Gefahr „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Doch die Kriegsbefürworter, die dies für sich in Anspruch nahmen, vergaßen die Bedingung zu erwähnen, welche die Resolution 2249 dafür nennt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, nämlich „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem mit der Charta der Vereinten Nationen“. Dies verbietet selbstverständlich die Bombardierung anderer Länder.

Im Endergebnis ist Daniele Ganser mit seinen Büchern eine harte Probe für die proklamierte Freiheit der Medien und Wissenschaft Westeuropas, die dabei leider durchfallen: Schweizer Universitäten hatten keine Professur für den Ausnahme-Historiker, die Medien meiden ihn oder versuchen, ihn in eine unseriöse Ecke zu stellen.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser schrieb über die Kuba-Krise und die NATO-Geheimarmee Gladio, kritisiere die willfährige Haltung der akademischen Geschichtswissenschaft gegenüber der offiziellen Version der 9/11-Anschläge. Letzteres brachte ihm seitens der Leitmedien das diffamierend gemeinte Prädikat „Verschwörungstheoretiker“ ein, gegen das Ganser sich wehrt: Im Gegensatz zur offiziellen Verschwörungstheorie von 9/11 behaupte er nicht, die Wahrheit zu kennen. Er zeige aber die Löcher in deren Darstellung und belege, dass zwei andere Versionen als die Al-Qaida-Theorie auch zu bedenken sind: Inside Job (US-Geheimdienste selbst stecken dahinter) und die „Duldung“ des Anschlags nach dem Vorbild von Pearl Harbour, wo die US-Regierung ihre eigenen Truppen absichtlich nicht vor dem japanischen Angriff warnte und massakrieren ließ, um die US-Öffentlichkeit zu einem Kriegseintritt zu bewegen.

Diese Artikelserie über Gansers Buch begann hier: Imperium USA

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016