EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

• Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
• Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
• Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.