Ganser: Osama Bin Laden war US-Söldner im Jugoslawien-Krieg

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

In Serbien wird seine Opposition zu den Versionen der Ereignisse, die in westlichen Leitmedien verbreitet wurden und werden immer deutlicher. Viele bis hierhin beschriebene Verbrecher der Nato-Staaten wurden inzwischen offiziell zugegeben, 2009 gestand Obama etwa die US-Verwicklung in den Putsch von Teheran 1953 ein, ohne dass dies freilich schon zu echter Vergangenheitsbewältigung geführt hätte.

Dies sieht im Fall Jugoslawien noch anders aus, wo Ganser den CIA-Mann Robert Baer anführt; Baer erklärte 2016, dass: „…die USA das kommunistische Jugoslawien gezielt destabilisiert und in kleinere Staaten zerschlagen haben, indem sie die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander aufhetzten.“ Die Serben hatten das Pech, das ihnen in dieser Inszenierung die „Rolle des Bösewichts“ zugefallen sei (S.158 f.) wie zuvor etwa Fidel Castro und Kuba. Diese Rolle spielen rückblickend die Serben nicht nur in diversen US-Actionfilmen, sondern auch in Darstellungen der westlichen Leitmedien.

Unbekannt blieben der Öffentlichkeit heikle Details etwa des Kriegsausbruches in Bosnien 1992. Bosnische Muslime erhielten nicht nur Geld und Waffen aus islamischen Ländern, es wurden auch prominente Söldner der CIA aus Afghanistan eingeflogen –dort hatten sie für die USA den Stellvertreterkrieg gegen  das sowjetfreundliche Regime bzw. die Sowjetarmee geführt. Etwa Osama Bin Laden, der 1993 einen bosnischen Pass erhielt und der zu den ausländischen Dschihadisten gehörte, die mit diversen Gräueltaten 1992-95 den Hass der Jugoslawen untereinander anheizten (S.163).

Ganser behandelt das Massaker von Srebrenica 1995, das angebliche Massaker von Racak 1999 und die Kriegslüge vom Konzentrationslager in Pristina, wo auch der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) mit seinem „Hufeisenplan“ eine Rolle spielte sowie die Kriegslüge vom Massaker in Rugovo. Er zeigt, wie westliche Politiker mit Kriegslügen ihre illegale Kriegspolitik propagierten und die UNO-Charta dabei mit Füßen traten.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Ganser: Sündenfall Iran – Verdeckte Kriegsführung von London und Washington

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Der illegale Krieg gegen den Iran 1953, genauer gesagt  gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh, bildet die Blaupause für zahlreiche spätere CIA-Interventionen. Mossadegh verstaatlichte das iranische Erdöl 1951, das zuvor von British Petroleum (BP, damals noch AIOC, Anglo-Iranian oil Company) ausgebeutet wurde. Churchill verhängte daraufhin eine völkerrechtswidrige Seeblockade, um das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen. Als das nicht wirkte, suchte er heimlich Hilfe bei den USA. Eisenhower stimmte einem kriminellen Putsch von CIA und MI6 in Teheran zu und der Schah wurde 1953 gewaltsam zum Diktator des Öllandes gemacht, was neben BP auch Esso und Golf Oil den Besitz der Ölquellen Irans brachte.

Weiter ging es in Guatemala,  wo eine Landreform dem Bananen-Giganten  Chiquita (damals United Fruit) nicht passte. Zu den Chiquita-Oligarchen gehörten auch US-Außenminister J.F.Dulles und sein Bruder, der CIA-Boss Allen Dulles, deren Anwaltsfirma zudem Chiquita juristisch beriet. Die CIA stürzte die Regierung, was zur Rückgabe der Bananenplantagen an Chiquita -über einen Berg von letztlich 200.000 Todesopfern hinweg- führte. Zeitzeuge in Guatemala war ein junger Mediziner namens Ernesto Guevara, der später als „Che“ zur Ikone des Widerstandes gegen solche Machenschaften der US-Oligarchen wurde (Ganser S.65).

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Über die Kriege der USA bzw. Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua arbeitet sich Ganser zur Gegenwart vor. Die Kriege in Jugoslawien, der Ukraine und dem Nahen Osten, die teils bis heute andauern, werden analysiert.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Daniele Ganser: Verdeckte Kriegsführung von USA und Nato

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Daniele Ganser ist Experte für verdeckte Kriegsführung, die Spezialität der CIA, und er beginnt seine Chronik –anders als der Buchtitel sagt- nicht mit Kuba, sondern 1953 mit dem Putsch gegen Mossadegh im Iran. Den Kalten Krieg dokumentiert er anhand der im Westen meist wenig beachteten Kriegsschauplätze Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua –wo der Westen sich unrühmlicher  gewaltsamer Interventionen schuldig machte. Über die Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO 1999 kommt der dann zum heute andauernden „Krieg gegen den Terror“, den manche auch als Dritten Weltkrieg begreifen. Nach den 9/11-Anschlägen in den USA brachten die USA und ihre Nato-Verbündeten den Krieg nach Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien; auch die Ukraine ab 2014 übergeht Ganser nicht und immer bezieht er Quellen und Fakten ein, die in Politik und Leitmedien des Westens ignoriert, verdreht oder geleugnet werden. Auch als angebliche „Fake News“ vom (westlichen) Diskurs ausgeschlossene Themen und Ereignisse werden von Ganser mit akademischer Genauigkeit untersucht und einbezogen.

Ausgangspunkt und ethische Maßgabe seiner Bewertungen ist die Charta der UNO von 1945, zu der sich alle UNO-Mitglieder bekennen: Dort wird jeder Art von Anwendung und Androhung von Gewalt eine Absage erteilt, wenn sie Staaten territorial verletzt oder auch ihre politische Unabhängigkeit gefährdet. In unseren westlichen Leitmedien und Geschichtsbüchern wird meist so getan, als hätte der „Freie Westen“ sich stets an diese Regeln gehalten und für die Menschenrechte gekämpft. Ganser belegt akribisch, wo dies nicht der Fall war, wo Nato-Staaten völkerrechtswidrige  Kriege führten, auch verdeckte Kriege der Geheimdienste und illegale Interventionen in Form von Sanktionen (die mehr Todesopfer fordern können als bewaffnete Angriffe) berücksichtigt Ganser in seiner Bilanz, die unseren Schulbüchern Nachhilfe erteilt.

Denn in Film und Fernsehen, Schul- und Geschichtsbüchern dominiert bei uns die Sichtweise Washingtons auf Kuba: Demnach regierte dort der Diktator Fidel Castro seinen totalitären „Schurken-Staat“. Castro wollte, nachdem 1961 leider die Schweinebucht-Invasion der Exil-Kubaner scheiterte, sowjetische Atomraketen in sein Land holen, um „Amerika“ zu bedrohen, so diese Propaganda-Mär aus den USA: Das löste die Kuba-Krise aus, die der Held von Washington, John F. Kennedy, glänzend löste und damit die Welt rettete. Diese Version der Geschichte ist natürlich sehr weit von den Fakten entfernt, die man heute in einigen wenigen kritischen Geschichtsbücher nachlesen kann, besonders beim Schweizer Historiker Daniele Ganser, der schon seine 150-Seiten-Masterarbeit über die Kuba-Krise schrieb. Sein aktuelles Buch „Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ versucht, die Geschichtswissenschaft von der Propaganda des Kalten Krieges zu lösen.

Beim Kuba-Experten Ganser liest sich die Geschichte Kubas daher so: Am 1.Januar 1959 eroberte Revolutionsführer Fidel Castro die Macht auf der Zuckerinsel Kuba. Der gefürchtete Diktator Fulgenico Batista, der die größte Karibikinsel zum Spielkasino und Bordell für reiche US-Amerikaner gemacht hatte, war geflohen. Castro vertrieb die Schergen der US-Industrie bzw. -Mafia und führte eine Landreform durch: Der US-Firmengigant United Fruit Company, der wie ein Kolonialherr über die kubanische Landbevölkerung geherrscht hatte, musste große Ländereien abgeben. Landbesitz wurde auf 40 Hektar pro Person begrenzt. Das gefiel Washington nicht.

USA bombardieren das sozialistische Kuba

Ab Oktober 1959 bombardierten daher US-Flugzeuge Kubas Dörfer, Zuckerrohrfelder und Zuckerfabriken, was die Regierung Eisenhower in Washington jedoch nach außen hin bestritt. Bestritten wird dies bis heute von deutschen Schulbüchern, Medienberichten und Doku-Filmen zu Kuba –durch Weglassen dieser für die USA peinlichen Details. Vor Daniele Ganser musste man schon den dickleibigen Klassiker „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano (auf S.183) aufschlagen, um von diesem geheimen Bombenkrieg der USA gegen das junge Kuba Fidel Castros auch nur Andeutungen zu erfahren.

Bei Galeano erfahren wir, dass Eisenhowers USA mit dem Niederbrennen der kubanischen Felder ab 1959 in die Fußstapfen der blutigsten Kolonialverbrecher trat: Schon im 17.Jahrhundert vernichteten Kolonialtruppen der Holländer und Portugiesen die Felder der schwarzen Sklaven-Republik Palmares, die im Norden Brasiliens den Ausbeutern Widerstand leistete, Galeano: „In der Weltgeschichte gibt es keine Sklavenrebellion, die sich so lange gehalten hätte, wie die von Palmares.“ (S.101) Trotzdem lernt der unterschwellig rassistisch indoktrinierte Schüler im „Freien Westen“ nur den Spartakus-Aufstand kennen, der sich gerade 18 Monate hielt. Aber diese römischen Sklaven hatten helle Gesichter –und wiesen keine „modernen Europäer“ in die Schranken.

Beweise für den verdeckten Krieg gegen Kuba

Am 18.Juli 1960 legte Castros Außenminister Roa in der UNO dem Weltsicherheitsrat Beweise für den verdeckten Krieg der USA gegen Kuba vor, nannte Datum der Angriffe, Registriernummern der Flugzeuge, Namen der Piloten. Die USA blockierten den Sicherheitsrat mit ihrem Veto, um weiter zu bombardieren, und sie blockierten den Handel mit Kuba -ein wirtschaftlich verheerender Boykott, der bis heute fortbesteht (Ganser S.80ff.). Ziel war dabei nicht nur Rache für Enteignungen und den neuen Staat niederzuwerfen, sondern auch zu „beweisen“, dass „Sozialismus ökonomisch nicht funktioniert“ –eine Argumentationshilfe für die Ideologen des Antikommunismus, die über Leichen geht. Dem armen Kuba fehlten leider die Mittel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes (was viele Westmedien-Konsumenten gar nicht wissen: auch sozialistische Staaten haben ein solches), anders als dem Militärgiganten Israel angesichts der vergleichsweise bescheidenen Kleinraketen aus dem Gazastreifen. Castro, der eigentlich Blockfreiheit anstreben wollte, wurde durch den US-Bombenterror direkt in die Arme Moskaus getrieben.

Die CIA versuchten seit 1959 ununterbrochen, Fidel Castro, seinen Bruder Raul und Che Guevara zu ermorden. Die CIA spannte dafür die Mafia ein, der versprochen wurde, dass sie ihre Spielhöllen und Bordelle in Havanna zurückbekommen würde. In Florida saßen derweil die Exil-Kubaner, die Schergen und Folterknechte Batistas und der vertriebene Milliardärsclan Bacardi, der mit kubanischem Rum auf Kosten des verelendeten kubanischen Volkes reich geworden war. Über ihre bestialischen Terroranschläge auf den kubanischen Tourismussektor weiß der normale Westmedien-Konsument natürlich wenig. Auch Terror und Diktaturen, die Guatemala den USA verdankt, kennt man kaum –sie forderten mehr als 200.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung. Schon von 1946-48 hatten US-amerikanische Ärzte, vielleicht inspiriert von Vorarbeiten des Nazi-Arztes Mengele, an arglosen Versuchspersonen verbrecherische Experimente mit Geschlechtskrankheiten durchgeführt; mindestens 83 der rd. 1300 Testpersonen aus Guatemala-City starben dabei qualvoll, wie Präsident Obama 2011 eingestehen musste. Weil diese Meldung nicht in das, die USA unaufhörlich glorifizierende Weltbild der Westmedien passte, wurde sie kaum beachtet und blieb der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Mit der gleichen kriminellen Energie greifen die USA heute Venezuela an, finanzieren Terror, manipulieren Wahlen in ganz Lateinamerika –und unsere Medien helfen täglich, diese Verbrechen zu vertuschen. Die CIA-Verbrechen, die Ausbeutung durch US-Firmen und das aus ihnen folgende unsägliche Leid des Volkes von Guatemala brachten den damals dort lebenden Che Guevara auf den Weg des Revolutionärs. Er wollte solches Unrecht gemeinsam mit Fidel Castro bekämpfen und befreite Kuba von einem der brutalsten Diktatoren, den die Geschichte je erlebt hatte. Sie beendeten Unterdrückung, Ausbeutung und Elend und gaben den Menschen eine menschenwürdige Existenz mit Bildung und Gesundheitswesen –wenn auch nicht mit vollen Freiheitsrechten, weil diese von Konspiration und Terror aus den USA sofort zur Vernichtung des kubanischen Sozialismus missbraucht worden wären.

CIA und Alt-Nazis ermorden Che Guevara

Die CIA, Alt-Nazis und eine von diesen installierte Diktatur ermordeten Che 1967 in Bolivien, um dort weiter von Ausbeutung und Kapitalismus profitieren zu können. Das Andenken von Che wird gegen eine überwältigende Medienwalze der Verfälschung und Manipulation jedoch weiter verteidigt: Etwa in der aktuelle Ausgabe von GRANMA international (Havanna Juni 2017). Am 11.Oktober 2017 jährt sich die Ermordung Che Guevaras zum 50.Mal. US-Präsident Johnson hatte eine US-Spezialeinheit geschickt, um den Revolutionär zu jagen. Nach seiner Ergreifung am 11.10.1967 wurden dem leblosen Che Guevara beide Hände abgeschnitten, um sie zur Identifikation zu den unbarmherzigen Auftraggebern nach Washington zu schicken (Ganser S.66). Seit 2006 hat Bolivien eine wirtschaftlich und politisch ausgesprochen erfolgreiche sozialistische Regierung, deren Präsident Evo Morales ein profilierter Wortführer der lateinamerikanischen Kritik an den USA ist. Wo finden Leseanfänger einen Einstieg ins Geschichtsstudium? Das Comic „Kubanischer Herbst“ weckt auf jeden Fall Interesse für eine wichtige Epoche und ist vielleicht auch ein schönes Geschenk für die von Youtube, Facebook, „Game of Thrones“ entpolitisierten Enkel. Hannes Sies

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Daniele Ganser: Illegale Kriege der NATO – Imperium USA

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Nie wieder Krieg! Das war das Ziel der 1945 gegründeten UNO und kann als Minimalkonsens der internationalen Politik gelten.  Und doch leiden zahlreiche Völker unter Kriegen, oft geführt von Nato-Staaten, allen voran der USA. Die Durchsetzung des Kriegsverbots der UNO wird, so Daniele Ganser, oft durch Lügen sabotiert. Westliche Leitmedien erweisen sich dabei als willige Propagandisten solcher kriegstreiberischer Lügen im Dienste des Imperiums USA. Alleine schon die imperiale Qualität der aktuellen Position der USA im internationalen Raum wird verschwiegen oder abgeleugnet.

Imperium USA

Daniele Ganser findet jedoch Zeugen aus dem Herz des Imperiums selbst, etwa dem privaten Geheimdienst Stratfor, dessen Mitarbeiter George Friedman einräumte: „Wir sind ein sehr junges Imperium. Wir möchten nicht einmal denken, dass wir ein Imperium sind.“ Strafor arbeitet maßgeblich am Machterhalt dieses Imperiums, bezahlt von US-Behörden. Chalmers Johnson, Politik-Professor in Kalifornien, wird von Ganser mit der Bemerkung zitiert: „Es gab eine Zeit, da konnte man den Imperialismus messen, indem man die Anzahl der Kolonien zählte. Die amerikanische Version der Kolonie ist die Militärbasis.“ Der „imperiale Fußabdruck“ der USA bemaß sich demnach im Jahr 2005 mit 737 Militärbasen weltweit –von dort aus wurden und werden die meisten der illegalen Kriege geführt, die Ganser beschreibt. In den USA ist die breite Masse über diese Politik schlecht oder falsch informiert. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung wissen jedoch davon, also etwa 30 Millionen Amerikaner, Ganser:

„ Ein Teil von ihnen steht ideologisch stramm hinter dem US-Imperium und hofft in die Elite der ein Prozent aufzusteigen. Diese Intellektuellen verteidigen das Imperium in Büchern und Vorträgen. Wnn immer ein amerikanischer Präsident ein Land bombardiert, applaudieren diese Verteidiger des US-Imperialismus und finden Gründe, warum der Einsatz von Folter und Gewalt in diesem Fall richtig und wichtig war.“ (Ganser S.36)

Ganser widerspricht und definiert sorgfältig, was die Verbrechen der Aggression, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute nach den Regeln des 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes sind. Sein Urteil: Die Regierungschefs der USA und Großbritanniens, George W. Bush und Tony Blair, die einige der in seinem Buch beschriebenen Kriege führten, sind Kriegsverbrecher.

Als Zeugen zitiert Ganser den ebenso urteilenden deutschen Bundespolitiker Willy Wimmer (CDU), der als Jurist dem Bundesverteidigungsminister als Staatssekretär diente, drei Jahrzehnte im Bundestag saß und heute als OSZE-Experte die westliche Ukraine-Politik kritisiert. Gansers Fazit: „Der wirkliche Test für die Akzeptanz des internationalen Strafgerichtshofes wird an dem Tag kommen, an dem ein hochrangiger Politiker eines Nato-Landes angeklagt und verurteilt wird.“ (S.50)

Material dafür sammelt sein Buch und stellt es in den Kontext der Geschichte seit 1945. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser macht damit etwas, was Historikern schwer fällt: Er befragt die Geschichte seines eigenen Kulturkreises aus einer ethischen Sicht –nicht erst nach dem Untergang der Regime, die sie produziert haben, sondern jetzt.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Hannes Sies

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand -und dafür sorgen Schulen, Universitäten, private Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und natürlich die Medien von ARD bis RTL (auch Bertelsmann).

Medien manipulieren Wahlen

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Aber wie viele Journalisten hinterfragen die Bertelsmann-„Studien“ daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte? Nicht nur unter Putin verschwinden Kritiker.

Siehe auch Reihe: Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser: Illegale Kriege

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Attac kämpft weiter gegen TTIP und CETA

Daniela Lobmueh

TTIP ist Sklaverei! Stoppt Merkel/Gabriel bei schleichender TTIP-Durchsetzung! Attac mobilisiert zu Anti-CETA-Protesten, der Demonstration vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy-Aktionstag. „Freihandel“? Wir lassen uns nicht länger belügen, weder von Bertelsmann, Spiegel und RTL noch von den uns öffentlich-entrechtenden Rundfunkanstalten ARD & ZDF.  Graswurzelbewegung statt Pseudo-NGOs und Klicktivismus-Kunstrasen von AVAAZ, Campact & Co!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA fortsetzen. Diese tragen künftig dazu bei, dass die soziale Ungleichheit weltweit vergrößert und Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens zerstört werden. Dies ist eines der Ergebnisse der Diskussionen auf der Attac-Sommerakademie, zu der von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland in Düsseldorf zusammenkamen. Jasminrevolution kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen TTIP und fordert den Stopp der antidemokratischen Geheim-Verhandlungen. Konzerne wie das Medienimperium Bertelsmann hetzen und lügen für TTIP, Politik und uns öffentlich-entrechtende Medienanstalten machen gemeinsame Sache, um uns das „Freihandels“-Abkommen der Oligarchen unterzujubeln.

CETA und TTIP stoppen

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten auch im Frühjahr 2016 gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird Imagesich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann). Da Attac selbst von SPIEGEL-Schreihälsen wohl kaum in die rechte Ecke gestellt werden kann, ist die verlogene Ideologie von Bertelsmann auf der diesjährigen Sommerakademie erneut ad absurdum geführt worden. Attac wird vielmehr von den oligarchischen Medienmogulen totgeschwiegen, damit ein Astroturf (Kunstrasen) aus Pseudo-NGOs wie Campact die echten Graswurzel-Bewegungen überdecken und plattmachen kann. Dort werden auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen weltweit mit Propaganda-Büchern wie „Wieviele Sklaven halten Sie?“ der BWL- und Globalisierungs-Professorin Evi Hartmann untergraben.

Flucht, Migration und Rassismus: Europa solidarisch neu gestalten

„Die neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Lebensgrundlagen zerstört werden und Menschen fliehen. Die gleichen Mechanismen führen auch in Europa zur Zunahme sozialer Spaltungen“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb beteiligt sich Attac am Blockupy-Aktionstag am 2. September, an der bundesweiten Demonstration vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ am 3. September in Berlin und am Arbeitstreffen von ‚Welcome2Stay‘ am 4. September, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu einem neoliberalen Europa gibt“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Neoliberalismus ins Museum

Neben Wissen und Strategie standen Aktionen auf dem Programm der Sommerakademie. 250 Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance in der Düsseldorfer Altstadt den Neoliberalismus ins Museum gebracht und verschiedene Kunstwerke, wie „Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“ dem NRW-Forum übergeben. „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. Der Neoliberalismus gehöre deshalb ins Museum.

Wissen is possible: Aktionsakademie von Attac

Bildung, Debatte und Politik gehören zusammen. Darum wollen Oligarchen und ihre Konzerne die Bildung kaputtmachen, privatisieren und ideologisch gleichschalten. Doch Attac leistet auch hier Widerstand: Die Sommerakademie bot in insgesamt mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen viel Raum für Debatte. Dort setzten die Teilnehmer sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickelten Alternativen weiter und diskutierten neue Positionen. Parallel fand auf dem Gelände der Sommerakademie die Aktionsakademie von Attac statt, auf der die Teilnehmer sich nicht nur politisches Wissen, sondern auch Erfahrungen für Aktionen aneignen konnten.

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

ATTAC ruft auf: Sei wieder dabei – in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München gehen AttacTTIP_Demowir am 17. September auf die Straße, um gemeinsam zu fordern: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Mit den Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, 17. September, ein starkes Zeichen setzen. Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

Getragen von einem breiten Bündnis sind im April in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA  auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten. Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP „durch die Hintertür“. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac wird bei den Demos im September wieder einen eigenen Demo-Block organisieren – mit eigenen Demo-Lautsprecherwagen, einer Aktion und einem unübersehbaren Auftritt.

Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana tunisia-flag-svg

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Die Fertigmacher: Mobbing als Geschäftsmodell

Hannes Sies Fertigmacher-004

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum immer mehr Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematische Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Schluss damit!

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte.

Unter dem Schutz von Desinteresse der Mainstreammedien hat der Neoliberalismus eine neue Dienstleistungsbranche ausgebrütet: Professionelle Bekämpfer von Arbeitskräften, Betriebsräten und Gewerkschaften, die für die Rechte der Arbeitenden eintreten. Sogenannte Wirtschafts- und Medienkanzleien, Wirtschaftsdetekteien, PR-Agenturen spionieren Aktivisten aus, machen sie fertig und deckeln Medienberichte darüber durch Missbrauch des Medienrechts. Die neoliberale Ideologie dazu liefern verdeckt von Unternehmen finanzierte Universitäts-Institute und Stiftungen, wie etwa die notorische Bertelsmann-Stiftung, sowie Psycho-Strategen für „Human Resources“. Als Tarn-NGO der Geldelite im Klassenkampf treiben sogenannte „christliche“ und „gelbe“ Gewerkschaften ebenso ihr Unwesen wie neue Arbeitgeberverbände, die alte Tarifverträge brechen sollen: Die Geldelite kündigt alte Kompromisse rücksichtslos auf und erklärt uns allen den totalen Krieg.

Das Autorenduo Rügemer/Wigand schildert, wie die Pest der organisierten Mobber aus den USA zu uns schwappte und wie sie sich ausbreitete -mit Unterstützung durch deutsche Regierungen unter Kohl (CDU), Schröder (SPD) und Merkel (CDU) sowie natürlich auch die von Geldeliten gesteuerte EU. Die tendenziösen Medien verkauften die Politik der schikanösen Ausbeutung mit breitem Grinsen als „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, die unbedingt und ganz dringend nötig sei, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bewiesen wurde diese Schutzbehauptung der Ausbeuter nie, nach Beweisen dafür gefragt hat aber auch kein ARD- oder Bertelsmann-Reporter.

Erst die Verwandlung der Arbeitslosigkeit in die Hartz-IV-Hölle (nach Mastplan von Bertelsmann) durch die Ruegemerrotgrüne Schröder-Regierung schuf die Basis dafür, immer mehr Jobsuchende in mies bezahlte, schikanöse Ausbeuterjobs zu pressen. Wer dort versucht, wenigstens die verbliebenen schmalen Reste an Menschenrechten in der Arbeitswelt einzufordern, sieht sich den „Union Bustern“ (Gewerkschafts-Plattmachern) gegenüber -die keineswegs nur Gewerkschaften bekämpfen, sondern jeden aufrechten Arbeitnehmer und vor allem Betriebsräte, die gesetzlich garantierten Vertreter der Arbeiterseite. Es ist der Klassenkampf2.0, geführt von oben nach unten, durch den Neoliberalismus mit ergaunerten Billionen aufgeblasen, medial zur totalitären Propaganda-Maschinerie geworden.

Zum Buchinhalt „Die Fertigmacher“

Werner Rügemer und Elmar Wigand sehen bei den Unternehmern eine „zynische Aggressivität“ gegenüber ihren Arbeitskräften und fragen: „Gibt es eine Systematik hinter diesem Vorgehen?“ (S. 10) Antwort: In der deutschen Arbeitswelt findet seit Ende der 1990er Jahre eine Umwälzung statt, die eine Art unerklärten Kleinkrieg beinhaltet, der auf US-amerikanische Methoden und Prinzipien zurück greift. Die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung der Arbeitskräfte nennt sich „Union Busting“ (S. 10/11).

Zu den Methoden der Willkür und den dahinter stehenden Interessen der Unternehmen nach Gewinn und Profit gehört es, Betriebsräte und Gewerkschaften zurückzudrängen, einzuschüchtern, einzulullen oder ganz zu eliminieren. Das Programm ist der totale krieg eines neoliberalen Sozialdarwinismus gegen Menschenrechte und eine humane Gesellschaft; gemäß Neoliberalismus lehnen Unternehmen jede soziale Verantwortung für die Gesellschaft, in der sie sich parasitär eingenistet haben, ab -sie wollen nur Profit schinden, egal wie. Ob sie über das Ausbeuten hinaus (hochgejubelt zum „arbeitsplätze schaffen“) noch etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, sehen sie nicht als ihr Problem. Im Visier haben sie sogenannte „Problemkinder“, Menschen, die sie zynisch wie man es nur von den Nazis kannte, begrifflich als „Totes Holz“ entmenschen: Kranke, angebliche zu langsam Arbeitende, treue Arbeiter, die „zu lange“ im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste.

Besonders asozial: Körperlich angeschlagene, ältere und schwächere Menschen werden gemobbt. Betriebspolitik ist die totalitäre Diktatur im Kleinformat: Die Unterdrückung von selbstbewussten, unangepassten, potentiell rebellischen Arbeitskräften. Mit Zucker werden dagegen die Angepassten, die Kriecher und Emsigen behandelt, die für das Unternehmen den höchsten Gewinn abwerfen, man nennt sie „aufsteigende Sterne“ (nicht, dass man den von ihnen erarbeiteten Gewinn mit ihnen teilen wollte -den stecken Manager und Leitung ein). Ihnen folgen die gerade noch geduldeten „Arbeitspferde“. Wer macht so was? Rügemer/Wigand nennen Namen und kämpfen vereint mit Verdi in ihrem Verein gegen „Arbeitsunrecht„:

Zur Methodik des Union Busting nach Schreiner + Partner gehören Bespitzelung und Überwachung, Schikanen, No Union Busting,Wellen von Kündigungen und Abmahnungen – oft sind diese konstruiert oder provoziert. Die Hardcore-Arbeitsrechtler agieren in der Grauzone zum Rechtsbruch. Ihre Methoden kollidieren mit folgenden Gesetzen:

Spitzel, illegale Überwachung, fingierte „sexuelle Belästigung“

Folgende Wortprotokolle aus einem Seminar der Kanzlei Schreiner geben darüber Auskunft, wie weit die Anstiftung zu illegalem Handeln geht, so work-watch. Ein Teilnehmer fragte z.B., ob es in Ordnung sei, wenn ein bestellter Zeuge das, was eine unerlaubte Videokamera am Arbeitsplatz gefilmt hatte, als mit eigenen Augen gesehen bezeugen würde. Die Antwort des Anwalts: „Wenn er das glaubhaft rüberbringt und sagt, ich hab mich da irgendwo versteckt, ist das ein probates Mittel, ja. Es ist ja gang und gäbe durch die Kameras… Als Anwalt darf ich Ihnen natürlich so etwas nicht empfehlen. Das wäre, streng genommen, Prozessbetrug. Aber ich sag mal so, faktisch, wenn Sie jemanden haben, der glaubhaft versichert, er hat’s gesehen (lacht lauthals)…

Die Kollegin dieses Anwalts, ebenfalls tätig in der Kanzlei Schreiner, berichtete aus ihrer praktischen Beratungsarbeit. Auch hier das Wortprotokoll:

„In einem Schwimmbad, auch ein ganz schlimmes Betriebsratsmitglied, der ist hinter jedem Rock her. Hatte auch schon eine Auszubildende angegangen. Das war damals im Einverständnis, aber man hätte es zum Anlass nehmen können. Da hatte ich einen Vorschlag. Ich sagte, wenn Sie das doch wissen, dass der jeder hinterher stellt, dann nehmen sie doch das zum Anlass. Man hat es dann so gemacht, eine Dame von einem externen Dienstleister und das mit ihr abgesprochen. Sie soll ihm ein paar Avancen machen. Sie wollten das entsprechend vorbereiten, dass wieder eine sexuelle Belästigung da ist. Das war sozusagen das Ziel.“

Der (kriminelle) anwaltliche Vorschlag, eine sexuelle Nötigung zu konstruieren, um einen unliebsamen Betriebsrat loszuwerden, wird als eine Art Motivationstraining begriffen: „Ich will Ihnen damit – auch wenn wir damit schon viel vorwegnehmen, Kündigung von Betriebsratsmitgliedern – möchte ich Ihnen einfach damit ein bisschen einen Schubs geben, wenn’s gar nicht mehr gehen würde, dass Sie einfach mal ein bisschen kreativ werden.“ Belegt werden diese Schulungsinhalte auch im Film von Günter Wallraff, Recht des Stärkeren.

Mainstream-Medien an der Seite der Geldelite

Zu den ideologischen Helfern der Arbeitgeber zählen vor allem die Mainstreammedien ARD, ZDF, Bertelsmann & Co. Dort herrscht eine Gewerkschafts-Vernichtungs- und eine Mitbestimmungs-Vertreibungsindustrie. Zusammengerottet haben sich unter dem Schutz von Politik und Medien eine Armada von schmierigen, aber nach unten beißwütigen Anwaltskanzleien, durchtriebenen Unternehmensberatern, schikanösen Personalmanagern, skrupellosen Detektiven, schleimigen PR-Agenturen. Sie sind die Hilfstruppen und Schlägerkommandos der Arbeitgeber, sie agieren allesamt unter einer Tarnkappe, unter der das „Arbeitsrecht als Teil des Privatrechts und als Kampfrecht im Interesse der Unternehmensseite“ zu verstehen ist. (S. 112) Mit allen legalen und illegalen Mitteln werden die Machtinteressen der Geldseite durchgepeitscht.

Entstanden ist ein Netzwerk, „in dem Methoden der kapitalistischen Menschwerdung – Unterwerfung als Freiheit – nicht nur ausgeheckt, sondern in der Arbeitswelt umgesetzt werden“. Die Welt der Arbeit soll entmenscht werden, aber die PR dazu folgt auf dem Fuße: Wenn die Unternehmer als „engagierte Bürger“ gesellschaftliche Anliegen „wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairness“ aufgreifen, Ziel: „Der Staat sind wir, die Unternehmensleitungen“. (S. 61)

Diesem Ziel dient natürlich auch die EU, wenn sie antritt „für private Unternehmen die günstigsten Bedingungen zu schaffen und staatliche Unternehmen und Dienstleistungen zu privatisieren“ (S.164). „Das Endziel ist die Auflösung der Gesellschaft in einen Markt aus freien, ungebundenen, ideologisch entwurzelten, flexiblen Individuen, die in ständiger Konkurrenz zueinander“ stehen. Der Begriff der Arbeiterklasse sei historisch widerlegt, wer dem noch anhänge, sei ein „Ewiggestriger“ „und damit zum Abschuss frei gegeben“. (S. 21)

Die Autoren mahnen im Zusammenhang mit Arbeitsunrecht und Union Busting Widerstand an (S.17), denn Arbeitsrechte sind Teil der Menschenrechte. Das vermitteln die Mainstreammedien heute anders: „Arbeits- und Sozialrechte scheinen nicht dazu zu gehören.“ (S. 219) Wenn in weiten Teilen Europas aus der Freiheit der arbeitenden Menschen das Recht zum freien Fall ins Bodenlose geworden ist, dann sollte auch der politische Streik gesetzlich nicht verboten sein (was er z.B. in Frankreich und vielen anderen Ländern auch nicht ist).

Das Buch „Die Fertigmacher“ ist eine wichtige Quelle für jeden, der seine unterdrückung nicht länger hinnehmen will: Wer im heutigen Kapitalismus seine Interessen nachhaltig vertreten will, braucht diese Kenntnisse über die Gegenseite. Personenporträts von Drahtziehern der Mobbing- und Bossing-Lawine runden das Bild ab zusammen mit vielen dargestellten Betriebskonflikten.

Werner Rügemer, Elmar Wigand
Die Fertigmacher
: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
PapyRossa Verlag, 238 Seiten, 14.90 Euro

 

Brexit: Die Balkanisierung Britanniens

SillyWalksBrexit

Ministry of Silly Walks

Sir Graham Greenapple

Steht Großbritannien bald da wie Jugoslawien nach dem Nato-Balkankrieg? Immerhin sind über London nicht wieder deutsche Bomber aufgetaucht, wie damals über Belgrad, wo sie Wasserwerke und Schulen zerstörten. Also alles halb so schlimm? Aber was bliebe nach dem Scoxit und Ulsterix vom Empire? Little Britain. Und das reicht eigentlich.

Es geschieht der Queen ganz recht, wenn Ulster und Scotland ihr von der Fahne gehen. Und der EU auch, dem Brüsseler Männeken Piss, das aus Sicht der meisten Briten seit 50 Jahren auf ihre Insel uriniert. Irgendwann kann das auch der höflichste Gentleman nicht länger tolerieren. Die Rüpel aus Brüssel pöbeln, allen voran Elmar Brok (CDU), der Bertelsmann-Lobbyist und Bordell-Experte, der stinksauer war, dass die Briten nicht auf die schleimige SPIEGEL-Kampagne „Please stay“ hereinfallen wollten. Er drohte den Insulanern am Morgen danach die Hölle auf Erden an, etwas später fand er (von einer Bertelsmann-PR-Emergency-Einheit an die Kandare genommen?) zu etwas zivilisierteren Tönen zurück. Derzeit wird die Mär von den Alten, die den Jungen die Zukunft stahlen, bei Bertelsmann herumposaunt. Mit etwas Häme dabei: Die unter 25jährigen haten nur 30% Wahlbeteiligung, die über 65jährigen 80%. Gratulation, Mainstreammedien: Die gnadenlose Entpolitisierung der Jugend trägt Früchte (in Deutschand wäre es kaum anders). Wenn ihr das euren Opfern jetzt vorhaltet, wer soll euch dabei ernst nehmen?

Britannia löst sich in Wohlgefallen auf?

Bereits das Referendum über den Verbleib Schottlands bei London im September 2014 ging sehr knapp aus. Es gab BrexitManLogoviele verlogene Versprechungen von Cameron und massive Drohungen aus Brüssel, die Schotten aus der EU zu werfen, sollten sie das United Kingdom verlassen. Nur so konnte das demoskopische Ruder noch herumgerissen werden. Nun heißt es Ätsch! Doch keine EU mehr für Schotten. Deshalb wird ein Austritt Schottlands, ein Scoxit, aus dem Königreich wahrscheinlich: A wollen die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben und B wurden die vielen Versprechen auf Autonomie nicht eingelöst. So hat die schottische Unabhängigkeitsbewegung ihre Positionen ausbauen können, die SNP einen gewaltigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen: Ihre Anhängerschaft hatte sich nach dem verlorenen Referendum 2014 in nur einem halben Jahr mehr als vervierfacht.

Die Kluft zu London ist in vielen Bereichen tiefer geworden und das hat auch mit der Ablehnung des neoliberalen Kurses in London zu tun, von dem nur die Bankster der „Finanz-Freihandelszone“ der praktisch extraterritorialen City of London zehren. Die ihrerseits mit Abspaltung drohen, sollten ihre Privilegien gefährdet sein, und sie ergaunern schließlich ein Drittel des britischen BIP (wahrscheinlich viel mehr, denn ihre Einnahmen werden kaum kontrolliert und freiwillig geben solche Leute dem Finanzamt nicht mal einen warmen Händedruck, von Informationen ganz zu schweigen -und Steuern? „Zu Hilfe! Kommunisten!“).

Dazu kommt die schottische Ablehnung der völlig irrsinnigen britischen Atompolitik, die Camerons Rechtspopulisten im Dienste von Atom- und Waffenlobby betreiben. Die Mehrheit der Schotten hat etwas gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke. Sie setzen sparsam auf erneuerbare Energien und haben schon jetzt das Klimaziel 2020 übererfüllt. Selbst den Ausstieg aus der Kohle haben die Schotten schon geschafft, im März wurde das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Riesige Atomprojekte die ökonomisch völliger Wahnsinn sind, wie der extrem überteuerte Bau eines AKW in Hinkley Point, lehnen die klug kalkulierenden Schotten strikt ab.

Ulster: Nordirland befrieden durch Lösung von der Krone?

Ulsterix: In Nordirland steht immer die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Irland im Raum -beliebt bei Katholiken, bislang verhasst bei Protestanten. Doch Schottland gilt als Bindeglied zu London für diese calvinistische „Mehrheit“ in Ulster (die traditionell hauptsächlich durch entsprechend manipulierten Zuschnitt der Wahlkreise zustande kommt). Bei einem Austritt Schottlands könnten daran auch die protestantischen Loyalisten ihre Liebe zu London verlieren.

Inselkenner glauben, dass die viel beschworene Loyalität der nordirischen Protestanten zur britischen Krone eines schottischen Zuckerstückchens im royalistischen Tee bedürfe. Denn kluge Protestanten misstrauen den anglikanischen Briten fast so stark wie die irischen Katholiken. Fällt Schottlands calvinistische Bindekraft durch Austritt weg, könnte sich auch Ulster endlich vom Königreich lösen. Dann bliebe davon nicht mehr viel übrig, wie etwa beim Restjugoslawien am Ende nur noch Kleinserbien. UK sollte sich dann umbenennen in „Little Britain“. Doch einige Beobachter sehen schon die ganze EU vor solchen Auflösungserscheinungen und, warum nicht, auch gleich die USA:

„Es verstehen unsere (West-Macht-) Eliten die Situation nicht besser, als die kommunistische Partei der Sowjetunion die Folgen des Falls der Berliner Mauer 1989 verstand: die Auflösung der UdSSR 1991 und dann, sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und noch die Versuche, Russland selbst aufzulösen… In ganz naher Zukunft werden wir identisch die Auflösung der Europäischen Union und dann die der NATO miterleben, und wenn sie nicht gut aufpassen, den Abbau der Vereinigten Staaten.“ Voltairenet