Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

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ARD-Mainstream mauert: Giftgas-Verschörung gegen Assad

Vorsicht Gasangriff! Oder alles nur Propaganda?

Manfred Gleuber  

US-Senator Dick Black sieht aktuell schon wieder eine Verschwörung von West-Geheimdiensten zur Vortäuschung eines Giftgasangriffs in Syrien, der erneut Assad angehängt werden soll: Die angesehene US-Zeitung Washington Post hat die Meldung gebracht, ebenso das US-Magazin Newsweek und der Britische Independent -nur die deutschen Medien wollen mal wieder nichts davon mitbekommen haben. Weil die wichtige Meldung den Nato-Kriegsplänen, für welche die ARD werben möchte, so gar nicht in den Kram passt? Der Militärjurist Dick Black ermutigt Assad, Idlib zurück zu erobern, weil die dort herrschende Nusra-Front, von ARD & Co. als „gemäßigte Assad-Gegner“ bezeichnet, sonst einen neuen Terrorstaat nach Muster IS aufbauen würden; Black beschreibt, wie die Islamisten in Idlib die Menschen unterdrücken und Frauen zu Sex-Sklavinnen machen. Schon eine die Gaspropaganda-These stützende Syrien-Reportage des preisgekrönten Reporters Robert Fisk wurde von ARD & Co. totgeschwiegen. Nur ein Zufall? Oder Lügen durch Weglassen?

US-Senator Richard Black (Republikaner, Virginia) ist Militärjurist und Syrienkenner

US-Senator Richard Black ist ein stramm religiöser Republikaner (und hielt es als solcher in den US-Vorwahlen 2016 mit dem Trump-Kontrahenten Ted Cruz), der sich als Querdenker einen Namen gemacht hat -so war er einer der wenigen US-Politiker, der es gewagt hatte, den Staatsfeind Nr.1 der Obama-Clinton-Administration, den Wikileaksgründer Julian Assange, zu unterstützen (was ihm unsere Sympathien einbrachte). Senator Black, der über eine militärische Ausbildung und einen juristischen Doktorgrad verfügt, ist mehr als gut qualifiziert, um kriminelle Machenschaften von Militärs zu beurteilen: Er leitete bis zu seiner Pensionierung 1994 die Army’s Criminal Law Division im Pentagon, d.h. er war oberster Strafermittler der Army-Justiz.

„Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.“ US-Senator Dick Black (Dick ist die gängige Form von Richard)

Schon vor vier Jahren wunderten wir uns hier über die heimliche Liebschaft von IS, Nusra, Al Qaida und US-Militärs: Die Bomben Obamas wollten einfach nie die IS-Terroristen treffen, sondern immer nur syrische Truppen oder Zivilisten. ARD & Co. sangen die Mär von der „gemäßigten Opposition“, während der IS sein Terrorregime ausbreitete… Aber Senator Black ist ein kritischer Geist und akzeptierte daher auch nie das stupide Propaganda-Trommelfeuer westlicher Medien gegen Assad, sondern reiste selbst nach Syrien, um sich zu informieren. Er warnte auch schon früh vor den Islamisten des IS (ISIS), wurde dafür von diesen auf die Liste ihrer Todfeinde gesetzt und kritisierte die westliche Syienpolitik hart: was sehr wohl die US-Wikipedia zu Dick Black verzeichnet, das deutsche Wikipedia in seinem dürftigen Eintrag zu Senator Black natürlich nicht, diese Information stünde ja Nato-Kriegsplänen im Weg, deren Propagierung sich die Antideutschen der Wikipedia-Junta-Löschtroll-Kommandos auf ihre verkrampft-philosemitischen Davidstern-Fahnen geschrieben haben (so pathologische Überkompensation kann man nur bei tief verwurzeltem Antisemitismus vermuten).

Sucht man Nachrichten zu Senator Black und Syrien findet man diese nicht bei ARD, Bertelsmann (SPIEGEL, STERN, NTV, RTL), WELT, ZDF, SZ, BILD usw. man findet sie nur bei kleinen Blogs wie GegenKrieg und bei RTdeutsch, natürlich, denn neben Assad soll die mutmaßliche Giftgas-Verschwörung der Nato-Dienste ja auch Putin treffen. ARD & Co. brechen damit wieder einmal ihre rundfunkstaatsverträge, die sie verpflichten, die deutsche Bevölkerung ausgewogen mit wichtigen Meldungen zu versorgen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden.

Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad soll mit einem False Flag-Angriff erneut als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Bombenangriffe der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten herhalten.  So war es schon bei den von den dubiosen Weißhelmen fingierten Gasangriffen in Duma, die Fisk aufdeckte. Jene Al-Nusra-nahen Weißhelme (Whitehelmets) deren löchrige Legende von der „Hilfsorganisation“ von ARD & Co., ungeachtet zahlreicher Kritik daran, immer noch als felsenfeste Tatsache präsentieren. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigte damals Robert Fisk gegen eine gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne JasminTeam berichtete. Weglassungen, Tendenzberichte, Kriegspropaganda -aber Kritik an ARD und Mainstrream kommt angeblich nur von dümmlichen Pegida-Deppen, die hysterisch „Lügenpresse!“ in die Kameras grölen? Wie lange wollen unsere Journalisten damit noch durchkommen? In Zeiten des Internet, wo jeder die mangelhafte Recherche der ARD nachprüfen kann?

MI6-Konspiration: Briten planen False Flag-Gasangriff in Idlib

Da der deutsche Qualitäts-Journalismus (und auch der Guardian offenbar nicht, der Senator Black zuletzt 2016 erwähnte) sich einfach nicht traut, gegen die Vorgaben der Nato-Presseabteilung zu berichten, müssen wir die Meldungen zu den Aufsehen erregenden Statements von Senator Black wohl oder übel dem russischen Sputnik. entnehmen (wir haben natürlich die englisch-sprachigen Quellen überprüft, was die ARD eigentlich auch hinkriegen sollte -die aber tut Sputnik lieber als Putins Propagandarohr ab und bringt den Wetterbericht). Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“, laut der zunächst einzigen deutschen Übersetzung des Artikels von Sputink, dem russischen RT-nahen Blog. „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen. Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

„Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte  Black der „Washington Post“.

Ende August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne, so Sputnik.

Klar, dass Sputnik so einen US-Senator gerne interviewte, das Interview wurde von GegenKrieg reblogged und wir schließen uns an, um der skandalösen Lügen-durch-Weglassen-Politik der ARD u.a. Mainstreamern etwas entgegen zu setzen:

US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da „Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat“.

Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.

 

Sputnik: Sie haben sich kürzlich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen. Was war Ihre allgemeine Meinung über den Mann und wie genau ist er in den westlichen Medien vertreten?

Richard Black: Dies ist das zweite Mal, dass ich mich mit Präsident Assad getroffen habe. Wir hatten einen 45-minütigen Termin und sprachen am Ende drei Stunden lang. Beim letzten Mal war er optimistisch, war er entschlossen. Diesmal war sein Gang geradezu beschwingt. Er war sehr fröhlich und glücklich.

Ich denke, dass er wie alle Syrer erkennt, dass, wenn sich der Westen nicht auf eine sehr bösartige Weise einmischt, der Krieg ziemlich bald enden wird. Ich denke, alle Syrer richten sich darauf ein, aber er schien sehr optimistisch und sehr glücklich zu sein.

Sie haben gefragt, wie er in den Medien dargestellt wird. Die Menschen in Syrien wissen, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist. Er hat fast einen Hauch von Schüchternheit an sich. Er ist unglaublich intelligent und seinem Volk sehr ergeben.

Er führt keine imperiale Präsidentschaft wie wir und viele westliche Länder. Wenn er plötzlich zu einer religiösen Zeremonie geht, sei es für die Muslime oder die Christen, fährt er selbst, in seinem eigenen SUV. Er hat keine Eskorte und die Leute lieben ihn dafür.

Es gab nie einen einzigen Anschlag auf Präsident Assad. Und er sagt: Wenn das syrische Volk mich raus haben wollte, würden Soldaten eines Tages einmarschieren, würden sie sagen: Herr Präsident, es ist Zeit für Sie zu gehen, Ihre Sachen einzupacken, wir werden Sie hinausbegleiten; Sie sind nicht mehr der Präsident. Und er würde sagen: Ich akzeptiere das, es ist der Wille des Volkes.

Ich kenne keinen anderen Politiker in irgendeinem Land, der die Popularität von Präsident Assad genießt. Ich sah das auf dem Land, als ich mit Hirten sprach. Sie sagten: „Wir lieben unseren Präsidenten; Sie müssen die Menschen im Westen wissen lassen, wie sehr wir Präsident Assad verbunden sind.“

 

Sputnik: Welche Art von Fragen haben Sie mit Assad besprochen? Werden Sie Informationen aus dem Treffen vielleicht an US-Beamte und Gesetzgeber weitergeben?

Richard Black: Die Gesetzgeber – sie neigen dazu, auf den tiefen Staat zu hören, auf die Geheimdienste, deren Hauptzweck im syrischen Krieg darin besteht, Propaganda zu schaffen, um das amerikanische Volk über das zu täuschen, was vor sich geht.

Natürlich haben wir [mit Assad] die bevorstehende Schlacht in Idlib besprochen. Sie wissen, dass die syrische Armee fast ganz Syrien zurückerobert hat, bis auf den Kessel von Idlib, wo die syrischen Truppen ultra-extremen Radikalen eingekesselt haben. Die Menschen in Idlib leben unter der Herrschaft dieser sehr bösartigen Dschihadisten. Sie werden von einer Person namens Abjullani geleitet. Abjullani war eine wichtige Figur in Daesh [ISIS]. Er ist die Top-Figur von al-Qaeda in Syrien.

Wenn die USA auf der Seite der Rebellen in Idlib intervenieren würden, würden wir Seite an Seite mit al-Qaeda, also der gleichen Gruppe, die am 11. September die Twin Towers und das Pentagon angegriffen hat, kämpfen. So sprachen wir über Idlib, wir sprachen über die Aussichten für die Kämpfe und natürlich über den Wunsch des Präsidenten, das Blutvergießen so weit wie möglich zu begrenzen.

Dies war immer seine Politik während des gesamten Krieges, im Gegensatz zu dem, was wir mit Mosul und Raqqa gemacht haben, als wir mit Bombenteppichen wahllos alle umgebracht haben, die in diesen Städten waren. Das tun sie in Syrien nicht, weil sie das Volk befreien.

Wir sprachen über die Sanktionen, die amerikanischen Sanktionen, und wie sie Menschen daran hinderten, Lebensmittel, Medikamente gegen Krebs und andere Dinge zu erhalten.

Wenn wir die Sanktionen abschaffen, würde dies die Rückkehr der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wir haben über die Flüchtlinge gesprochen, und Präsident Assad hat es ganz klar gesagt: er will, dass alle Syrer nach Syrien zurückkehren. Die Kraft ihrer Menschen ist die Macht einer Nation. Die Syrer sind sehr intelligent, sehr fleißig. Er will sie zurück.

 

Sputnik: Was ist mit der Frage der chemischen Waffen? Weil es natürlich in den Medien stand. Westliche Medien haben gesagt, dass Assad wahrscheinlich chemische Waffen einsetzen wird. Ist dieses Thema auch aufgetaucht?

Richard Black: Ich habe den syrischen Krieg sieben Jahre lang studiert. Ich begann ihn zu studieren, weil ich Libyen studiert habe. Weshalb haben wir Libyen angegriffen? Dieses Land hat nie jemanden angegriffen. Und das führte dazu, dass wir libysche Waffen erbeuteten, damit wir sie in die Türkei schicken und sie für eine Invasion in Syrien einsetzen konnten. Ich habe jede dieser Gasangriffsprovokationen studiert, und mit Ausnahme von Douma wurde jede einzelne von ihnen von den Terroristen durchgeführt, oft in Verbindung mit der Türkei oder mit anderen ausländischen Geheimdiensten.

In Douma gibt es eine sehr seltsame Situation, die in den Medien nie bekannt wurde. Der britische Geheimdienst begann einige Wochen zuvor zu warnen, dass es einen Gasangriff in Douma geben würde, dass die Syrer ihn durchführen würden. Und die Tigerkräfte der syrischen Armee starteten einen Angriff aus einer unerwarteten Richtung und eroberten das chemische Labor, mit dem die Rebellen den Gasangriff durchführen wollten, den sie der syrischen Regierung vorwerfen wollten.

Die Terroristen gaben auf und der Kampf ging weiter; schließlich mussten sich die Rebellen ergeben. Und sie inszenierten einen falschen Gasangriff. In Douma gab es nie einen Gasangriff.

Ich weiß das durch einen sehr lieben Freund von mir, Pearson Short, der für One America News arbeitet, ein gutes Rundfunksystem. Er war zu diesem Zeitpunkt zufällig in Damaskus und stürzte mit nichts als einem Taxifahrer und Dolmetscher hinunter und begab sich an den Ort, an dem der Gasangriff angeblich stattfand.

Er befragte viele, viele gewöhnliche Menschen, die keine Verbindung zur Regierung hatten, und sagte: „Was ist mit dem Gasangriff passiert? Wo sind die Verluste?“ Und alle sagten: „Welcher Gasangriff? Wir haben nichts von einem Gasangriff gehört.“

Es war alles inszeniert und gefälscht. Es gibt eine Art Muster für diese Dinge. Ich begann vor etwa vier Wochen in den britischen Medien diese Panikmeldungen aufzunehmen, dass Syrien Gas verwenden würde. Für mich ist es immer ein Signal, dass sie dabei sind, einen dieser inszenierten Gasangriffe zu starten. Ich denke, es besteht eine sehr reale Gefahr.

Kein amerikanischer Journalist hat jemals gefragt, ob Syrien überhaupt Gas hatte. Wenn sie so verzweifelt darauf aus waren, Gas zu benutzen, warum benutzen sie es nicht gegen die Terroristen? In der Provinz Idlib gibt es 50.000 Terroristen. Warum verwenden sie es immer gegen Frauen mit Kinderwagen und alte Männer? Es gibt keine Antwort darauf. Es ist irrational. Keine vernünftige Person würde glauben, dass dies möglich ist.

Journalisten verstehen, dass es bestimmte Fragen gibt, die sie besser nicht stellen sollten, wenn sie eine Karriere im Journalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben.

Ich fürchte sehr, dass es einen Giftgasangriff geben wird, es wurden tatsächlich Informationen darüber veröffentlicht. Es scheint, als würde der britische Geheimdienst MI6 einen inszenierten Gasangriff durchführen; sie haben bereits einen Ort gewählt, der mittlerweile offengelegt wurde. Sie haben den Menschen beigebracht, so zu tun, als wären sie Opfer von Gas. Jetzt wurde es offengelegt und sie werden ihre Pläne möglicherweise ändern. Wir sehen vielleicht ein anderes Szenario.

Aber ich denke, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es Luftangriffe auf die syrische Armee geben wird; dann werden wir in einer engen, totalen Allianz mit Al Qaeda sein, die die USA angegriffen und 3.000 Amerikaner am 11. September ermordet hat.

 

Sputnik: Haben Sie von Assad die Zusicherung erhalten, dass die syrische Armee keine chemischen Waffen einsetzt? Weil es das ist, was einige Leute hören wollen.

Richard Black: Präsident Assad hält die Vorstellung, dass er sie jemals benutzen würde, für lächerlich. Sie erinnern sich, dass die USA zusammen mit der UNO unzweideutig erklärt haben, dass es in Syrien keine Giftwaffen mehr gibt.

Sie wissen, wenn sie Giftgas verwenden würden, wenn sie es wirklich täten, würde dies wahrscheinlich zu einer Invasion durch den Westen führen. Syrien versteht das. Sie haben absolut nichts zu gewinnen, alles zu verlieren. Jeder dieser so genannten Giftgasangriffe wurde von sehr glaubwürdigen investigativen Journalisten, Menschen wie Seymour Hersh, entlarvt. Er hat ausgezeichnete Arbeit in Bezug auf Syrien geleistet und die Tatsache offengelegt, dass es sich um gefälschte Gasangriffe gehandelt hat.

Präsident Assad hat in beiden Gesprächen mit mir deutlich gemacht, dass es keinen Anreiz gibt, dass es keinen irdischen Grund gibt, warum Syrien Giftgas verwenden würde.

 

Sputnik: Sie haben die Politik der USA gegenüber Syrien scharf kritisiert. Mit welchem Teil der Politik sind Sie am wenigsten einverstanden und warum?

Richard Black: Seit der Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion waren, haben wir begonnen, den Terror als Waffe einzusetzen. Wir hätten in Afghanistan lernen sollen, dass dies eine sehr gefährliche Waffe ist. Es ist wie die Büchse der Pandora: Sobald du die Büchse geöffnet und die Kreaturen, die sich in der Büchse der Pandora befinden, herausgelassen hast, kannst du sie nie wieder hineinbekommen.

Die Türkei hat angeblich vorgeschlagen, Militante aus Syriens Idlib zu evakuieren. Die CIA, die mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat wiederholt die Terrorwaffe benutzt, um Nationen zu stürzen. Unser Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren. Wenn wir heute in Syrien erfolgreich gewesen wären, würden Al Qaeda oder Daesh [ISIS] Syrien von Damaskus aus regieren und die gefürchtete schwarz-weiße Flagge von Al Qaeda würde über der Hauptstadt wehen. Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk das will.

Ich würde sagen, das Schlimmste an der amerikanischen Außenpolitik ist, dass sie tief in unserer Außenpolitik verwurzelt ist, den Terror als Waffe zu benutzen. Die Menschen in der CIA und im Außenministerium haben keine Grenzen, es gibt keine moralische Einschränkung dessen, was sie den Terroristen erlauben oder sie ermutigen werden zu tun. Sie habenTerroristen, die an Massenvergewaltigungen syrischer Frauen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Amputationen, Verbrennen von Menschen – all diesen Dingen – beteiligt gewesen sind.

Und ich denke, dass wir in jedem Fall, in dem wir eine Marionettenregierung einsetzen, solange es dem Zweck des Regimewechsels und des Sturzes der Regierung dient, die für Saudi-Arabien und einige der anderen Mächte im Nahen Osten zufriedenstellend ist – kein Problem damit haben, das zu tun.

Wir sprechen über den Krieg gegen den Terrorismus, aber wir führen keinen Krieg gegen den Terrorismus. Wir führen einen Krieg, in dem der Terror unsere Hauptwaffe ist. Das sind meine größten Bedenken bei dem, was wir im Mittleren Osten tun.

Sputnik: Senator, Sie haben gesagt, dass Sie aufeinanderfolgende US-Regierungen für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich machen: die Zerstörung in Libyen, Irak und Afghanistan. Glauben Sie, dass unter der Trump-Administration möglicherweise einige Änderungen vorgenommen werden?

Richard Black: Ich hatte sehr gehofft, dass dies der Fall sein würde, als Präsident Trump Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannte. Ich kannte Michael Flynn, ich kannte seine Berater; es waren Menschen, die ein Interesse am Frieden haben. Sie haben sich wirklich gegen den Terror gestellt, sie wollten die Beziehungen zu Russland verbessern; sie sahen keine Gründe für die Spannungen mit Russland.

Der Tiefe Staat hatte Angst, dass Michael Flynn der nationale Sicherheitsberater bleiben könnte. Aus diesem Grund haben sie ihn verdrängt und nach und nach kriegerische Menschen wie John Bolton eingesetzt, und sie konnten wahrscheinlich keinen größeren Befürworter des Krieges finden als John Bolton. Daher halte ich es an dieser Stelle für ziemlich fragwürdig, ob der Präsident in der Lage sein wird, die amerikanische Politik zu ändern und zu verschieben.

Das Problem ist, dass er vom Tiefen Staat umringt ist. Wir verwenden den Begriff, und meinen damit die Elemente der CIA, das Außenministerium, in geringerem Maße das Verteidigungsministerium, einige Mitglieder des Kongresses, des Senats. Nicht alle Senatoren, natürlich, aber bestimmte Schlüsselpersonen. John McCain war ein gutes Beispiel. Und dann hatten wir diese Think Tanks, die typischerweise von Saudi-Arabien, Katar, den VAE und ähnlichen Orten finanziert wurden. Sie können ein Dutzend Menschen haben, und ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, die weltliche Regierungen untergraben und zu ihrem Sturz führen.

Sie fördern Kriege gegen verschiedene Orte, so dass ich an dieser Stelle bezweifle, dass Präsident Trump mit der Kraft des Willens in der Lage sein wird, den tiefen Staat zu kontrollieren. Sie haben eine immense Macht; sie haben grenzenloses Geld, ob es nun vom US-Finanzministerium, von Saudi-Arabien oder anderen Orten kommt. Ich wünschte, Präsident Trump würde einige seiner Wahlversprechen einlösen, die mir sehr gefallen haben. Er sagte: „Ich werde mit Syrien zusammenarbeiten, mit Präsident Assad.“

Ich werde die Spannungen mit Russland abbauen, die nicht notwendig sind. Ich werde die NATO herabstufen.“ Ich stimme all diesen Dingen zu und wünsche, er hätte sie ausgeführt. Ich denke, es wäre besser für ihn, dies zu tun.

 

Sputnik: Zurück zur unmittelbaren Frage der Situation in Idlib, Syrien. Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um die dortige Situation mit minimalen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu lösen und eine bösartige Intervention durch Kräfte zu vermeiden, die keine Lösung in Syrien wollen?

Richard Black: Ja, es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass die syrische Regierung die Menschen in der Provinz Idlib befreien muss, sogar die Familien der Dschihadisten, die dorthin gebracht wurden. Viele von ihnen sind Sklaven – Sexsklaven, die einfach herumgehandelt werden. Eine arme syrische Frau wird oft von ihrem Besitzer informiert, dass sie in der nächsten Woche mit 10 verschiedenen Männern schlafen wird, als Belohnung für deren Kampf.

Diese Menschen müssen gerettet werden. Die Vorstellung, dass wir irgendwie die abscheulichsten Dschihadisten, die schlimmsten Terroristen der Welt unberührt lassen würden, um den Unfalltod einiger Zivilisten zu verhindern, ist wie wenn wir am Ende des Zweiten Weltkriegs sagen würden: „Nun, diese letzte Schlacht um Berlin wird zu zivilen Verlusten führen, also können wir Adolf Hitler nicht verfolgen, weil es Kollateralschäden geben wird und einige Menschen verletzt werden.“

Russland fordert die USA auf, Ziele in Syrien zu veröffentlichen, die an angebliche chemische Waffen gebunden sind.

Hier haben wir den Adolf Hitler des Terrorismus; sein Name ist[Abu Mohammad] Al-Julani. Wir haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf al-Julani ausgesetzt, so dass die Idee, dass wir aufhören und das gesamte Volk von Idlib der Gnade dieser wahhabitischen Dschihadisten überlassen würden, Männer, die glauben, dass es ihre Pflicht ist, Frauen zu vergewaltigen, Christen zu köpfen, diejenigen zu kreuzigen, die anderer Meinung sind, nicht akzeptabel ist.

Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.

Für die gesamte zivilisierte Welt ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kampf um Idlib stattfindet. Ich bete nur, dass wir irgendwo innerhalb der britischen Regierung und der US-Regierung einen Rest von Moral und Anstand finden werden. Ich diente im US Marine Corps, ich wurde verwundet; mein Funker wurde neben mir getötet.

Als Marines wurden wir angewiesen, die Hymne des Marine Corps zu singen, und ein Teil davon lautete: „Wir werden für Recht und Freiheit kämpfen und unsere Ehre sauber halten. Wir sind stolz darauf, den Ehrentitel der United States Marines zu erringen.“

Ich weiß nicht, wie wir unsere Ehre sauber halten können, wenn wir auf der Seite von Terroristen kämpfen, die Frauen als Sklaven halten und sie zwingen, Sex mit Fremden, schmutzigen, ekelhaften und hasserfüllten Menschen zu haben. Das ist nicht unsere Ehre sauber halten. Ich halte es für wichtig, die Menschen in Idlib zu retten und die Terroristen zu vernichten.

Sputnik: Herr Senator, wenn Sie uns vielleicht kurz mitteilen könnten, welche Verpflichtungen und Treffen Sie in Syrien gehabt haben. Offensichtlich hatten Sie die Gelegenheit, mit der lokalen Bevölkerung zu sprechen.

Richard Black: Ja, ich ging an die Front, ich besuchte den Schauplatz einer der größten Schlachten der modernen Geschichte, als die Terroristen versuchten, aus dem Kessel auszubrechen, in der sie in Aleppo gefangen waren, der Aleppo-Kessel. Das war ein gewaltiger Kampf, der etwa einen Monat lang andauerte. Tausende von Männern starben auf beiden Seiten. Letztendlich wurden die Terroristen besiegt. Ich ging an die Front, war in einem Gebäude mit Blick auf das Schlachtfeld. Es gab Soldaten mit Sandsäcken in kleinen Löchern, die mit ihren Waffen feuerbereit waren.

Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtig sein, weil es da Scharfschützen gab. Das war nicht das erste Mal, dass mich Scharfschützen beschossen haben – sie haben versucht, mich tausende Male zu töten und vielleicht werden sie es eines Tages tun. Wenigstens werde ich wissen, dass ich im Kampf auf der rechten Seite getötet wurde und das Richtige verteidigt habe. Ich habe das syrische Parlament besucht und möchte erwähnen, dass im Gegensatz zu dem, was dem amerikanischen Volk präsentiert wird, viele Parlamentsmitglieder Frauen sind, sehr prominente Mitglieder, und eine Spitzenberaterin des Präsidenten ist Bhoutaina Shaaban, eine sehr mutige Frau und eine enge Beraterin des Präsidenten.

Syrien hat die umfangreichsten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten aller arabischen Länder. Es ist wirklich ein Modell für jedes arabische Land. Wenn wir es mit unserem Verbündeten, Saudi-Arabien, vergleichen, das praktisch keine Freiheiten für Frauen hat – die eher wie Eigentum behandelt werden. Ich habe auch den Gouverneur der Provinz Aleppo und den Gouverneur der Provinz Homs besucht. Das ist das zweite Mal, dass ich in Homs bin. Ich bin mit dem Gouverneur zu Orten gelaufen, die ich schon einmal gesehen habe, und es ist erstaunlich, wie weit der Wiederaufbau und die Säuberung fortgeschritten sind.

Syrer sind sehr fleißige Menschen; sie sitzen nicht herum und warten darauf, dass jemand das Problem für sie löst. Sie steigen aus und arbeiten. Die Trümmerhaufen, die das letzte Mal dort waren, sind komplett verschwunden. Es ist fast ein Tunnel voller Geschäfte, der Ruß ist übermalt und die Geschäfte sind geöffnet. Ich ging einfach zufällig in einen Laden und es stellte sich heraus, dass es ein Damengeschäft war und die Stile sehr beeindruckend waren, wie etwas, das man in einem sehr feinen Laden in Paris sehen würde, elegante Damenmode. Ich traf mich mit religiösen Autoritäten in der Kirche des Gürtels Mariens, die 59 Jahre nach dem Tod Jesu gebaut wurde.

Diese Kirche besitzt Reliquien – Stücke des Gürtels, der von Maria, der Mutter Jesu, getragen wurde. Während der Invasion durch Terroristen schickten sie ein spezielles Einsatzteam, um Fragmente des Mariengürtels zu finden und zu zerstören. Sie rissen den Altar auf, konnten ihn aber nicht finden. Sie rissen die Wände auf und konnten ihn immer noch nicht finden. Also befahlen sie dem Priester, seinen Standort zu verraten, und als er sich weigerte, es zu tun, enthaupteten sie ihn. Aber die Kirche schaffte es, die Fragmente in Sicherheit zu bringen. Ich konnte die Fragmente tatsächlich selbst in den Händen halten, was eine Ehre war.

Überall, wo diese Terroristen hingehen, zerstören sie christliche Relikte und Bilder. Eines der Klöster, in die ich ging, hatten sie ausgebrannt, sie hatten es geplündert und sie hatten alte Ikonen verbrannt, die seit tausend Jahren dort waren. Einige der Ikonen waren in die Decke und die Wände mit Pfählen eingebaut und weil sie diese nicht entfernen konnten, gingen sie zur Decke und rissen die Augen aus Jesus heraus. Sie gingen hinüber, wo es eine Ikone der Jungfrau Maria gab, und rissen die Augen aus der Jungfrau Maria heraus.

Das ist die Natur der Menschen, die wir unterstützen. Die USA bezahlen diese Leute, wir bewaffnen sie und bilden sie aus, und sie gehen und reißen Jesus die Augen aus. Das sind abscheuliche Menschen.

Wir haben viele Dinge gesehen, wir haben viele Mitglieder des Parlaments getroffen. Ich habe auch Präsident [Michel] Aoun aus dem Libanon und seinen Außenminister Gebran Bassil getroffen. Sie sind sehr besorgt über die Flüchtlingssituation, denn zur Zeit besteht die Hälfte der libanesischen Bevölkerung aus Flüchtlingen.

Der Grund für das Problem, und Präsident Assad hat es deutlich gemacht: Er will alle Flüchtlinge zurück. Er braucht sie, um Syrien wieder aufzubauen. Die UNO steht unter dem Druck der USA, Saudi-Arabiens, aller Finanzierungsquellen, und so sorgen sie für finanzielle Anreize, Geld, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben. Aber wenn sie nach Syrien zurückkehren, bekommen sie nichts. Es gibt einen enormen finanziellen Anreiz für Flüchtlinge, wegzubleiben. Ich denke, das ist Absicht. Es ist eine Peinlichkeit für den Westen, wenn syrische Flüchtlinge in das Land zurückkehren, das sie lieben.

Dennoch sind trotz der Tatsache, dass wir dies mit den Vereinten Nationen getan haben, bereits 150.000 Menschen nach Aleppo City zurückgekehrt, 350.000 nach Homs City und einige aus dem Libanon, und sowohl Syrien als auch der Libanon sind sehr besorgt über die Rückkehr aller Flüchtlinge. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Syrien aufheben müssen, weil wir sie daran hindern, Lebensmittel und Medikamente zu erhalten.

Das Völkerrecht macht es zu einem Kriegsverbrechen, zu verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente in ein Land gelangen, aber in einer sehr üblichen Weise haben wir das Kriegsrecht umgangen, indem wir Währungskontrollen eingeführt haben, wir sagen also: „Du kannst Medizin einführen, du kannst sie einfach nicht bezahlen.“

Ich denke immer noch, dass es eine Verletzung des Gesetzes der Landkriegsführung ist, denn es gibt ein Rechtsprinzip, das besagt, dass man nicht indirekt machen darf, was man nicht direkt tun darf. Wir blockieren die Medizin gegen Krebs, die Medizin für die Alten. Eine Frau mit ihrem kleinen Mädchen im Arm kam auf mich zu.

Sie sagte: „Kannst du mir helfen? Mein Kind, meine Tochter und mein Sohn brauchen eine spezielle Behandlung, die nur in den Vereinigten Staaten erhältlich ist, sie haben eine Krankheit, die ihre Beine betrifft.“

Die Mutter setzte ihre Tochter auf den Boden und ich sah, dass die Beine des kleinen Mädchens zitterten, weil sie kaum aufstehen konnte. Die Frau sagte, es würde ihr das Herz brechen, zu wissen, dass es die amerikanische Politik ist, die wahrscheinlich dazu führen würde, dass ihr kleines Mädchen und ihr Bruder sterben. Das liegt daran, dass der tiefe Staat auf einem Regimewechsel besteht. Es ist falsch unter dem christlichen Glauben, unter dem muslimischen Glauben, es ist sündhaft und es sollte gestoppt werden. Wir sollten die Sanktionen beenden und die Rückkehr des Friedens ermöglichen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun nichts.

Ein Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung ist im Mittleren Osten entstanden, und es gibt keine einzige Sache von dem, was wir im Mittleren Osten getan haben, die dem amerikanischen Volk oder der amerikanischen Außenpolitik geholfen hat. Alles ist zerstört worden, wir haben Regierungen in Trümmern zurückgelassen, wir haben Anarchie an Orten wie Libyen hinterlassen, wo sie nach sieben Jahren überhaupt keine Regierung haben, und deshalb ist es an der Zeit, dass wir unsere Außenpolitik neu ausrichten und das Bild der Vereinigten Staaten als gutes, anständiges und moralisches Land wiederherstellen.

Sputnik: Senator, es war mir eine Ehre, Sie hier bei uns im Radio Sputnik zu haben. Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Input.

Richard Black: Danke. Ich habe es genossen, mit Ihnen zusammen zu sein, und ich schätze alle die Dinge, die Sie tun, und Ihr Interesse am Weltfrieden.

(Die Ansichten und Meinungen des Sprechers spiegeln nicht unbedingt die von Sputnik wider.) von GegenKrieg

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger

 

Das große Pharma-Casino und das Sofosbuvir-Patent (Hepatitis C)

Corona

Coronaviren (NICHT Hepatitis C)

Die weltweite Arzneimittelversorgung ist in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ nur noch ein Spekulationsobjekt. Der „Pharma-Markt“ wird von Heuschrecken (Schattenbanken wie Blackrock) immer brutaler abgegrast. Bei den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kommt es zu völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien: Nur so lässt sich die Gier nach Wucher-Dividenden für die Großaktionäre befriedigen -auf Kosten von Leib und Leben von Millionen Kranker. Das von Pharma-Lobbyisten und korrupten Politikern ausgekungelte Patentrecht macht perversen Wucher legal, auch wenn er an Erpressung und Tötung durch Unterlassung grenzt. Das verlogene Argument, Pharmaforschung sei teuer, wird hier widerlegt: Teuer ist die Profitgier von Großaktionären bei Blackrock&Co. (L.Virchow)

„München. Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt kämpfen gegen ein Patent auf ein wirksames und teures Medikament gegen Hepatitis C. Vor dem Europäischen Patentamt in München haben sie Einspruch gegen ein Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir des US-amerikanischen Pharma-Unternehmens Gilead eingelegt. An diesem Donnerstag und Freitag soll in München verhandelt werden, für Donnerstag sind außerdem Proteste mit weiteren Organisationen vor dem Patentamt geplant…“ Ärzteblatt 11.Sept.2018

WIE ENTHEMMTE FINANZMÄRKTE DIE GESUNDHEITSSYSTEME PLÜNDERN

Fabian Schubach (MEZIS Nachrichten 1/18)

Interessenkonflikte: keine Explodierende Arzneimittelpreise sind ein mit steigender Frequenz und Intensität diskutiertes Thema – selbst die etablierte Medizinpresse in Gestalt des Ärzteblatts kommt daran nicht mehr vorbei.1

Hochpreisige Medikamente fordern in zunehmendem Maße Kostenträger heraus und bedrohen selbst in westlichen Industrienationen die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme. So hat sich der Preisindex für verschreibungspflichtige patentgeschützte Arzneimittel in den USA innerhalb von nur neun Jahren (2008 bis Ende 2016) mehr als verdreifacht. Für Deutschland sehen die Zahlen vergleichbar aus.2 Bei neu zugelassenen Krebsmedikamenten sind Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 € für einen einzigen Patienten keine Ausnahme mehr.3

AUF DER SUCHE NACH DEN URSACHEN

Weder die von der Industrie gern ins Feld geführten Forschungskosten noch die von der Gegenseite vielfach kritisierten Marketingausgaben korrelieren mit dieser Preisexplosion. Beide scheiden als plausible Ursache also aus. Das gilt allerdings auch für die anderen von KritikerInnen häufig beschuldigten Faktoren wie Patente, Monopole, fehlende Transparenz der Forschungsausgaben und die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Versichertengemeinschaft auf die Preisbildung. Unstrittig ist, dass Patentschutz und Marktmonopole notwendige Bedingungen zum Durchsetzen exorbitanter Preisforderungen sind. Als Erklärung reichen sie aber allein nicht aus, denn alle genannten Probleme sind nicht neu: Patentgeschützte Medikamente beispielsweise existieren in den meisten westlichen Industrienationen seit den 1970er Jahren. Als Treiber der aktuellen Preisentwicklung müssen also noch andere Aspekte eine Rolle spielen.

Roy und King waren 2016 unter den ersten Autoren, die am Beispiel von Sofosbuvir darauf hingewiesen haben, dass die Ursachen hoher Arzneimittelpreise auch auf den globalen Finanzmärkten gesucht werden müssen.5

AKTIENRÜCKKÄUFE

Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang den sogenannten „Aktienrückkäufen“ zu. Das bedeutet, dass Unternehmen in großem Umfang ihre eigenen Aktien vom Markt aufkaufen, um den Wert der verbleibenden zu erhöhen. Aktienrückkäufe sind also eine Maßnahme, um den eigenen Aktienkurs zu pflegen – Doping für den Börsenwert gewissermaßen. Von Aktienrückkäufen profitieren Konzernführungskräfte oft auch direkt und persönlich, denn sie werden typischerweise zu erheblichen Anteilen in Form von Aktienoptionen vergütet. Steigende Aktienkurse wirken sich also unmittelbar auf ihr Einkommen aus.6,7

Die Ausgaben der großen Pharmakonzerne für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen bewegen sich derzeit auf exorbitantem Niveau. Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen geben heute über 90% (!) ihres Gewinns allein für diese beiden Posten aus.7,8 Bei Pfizer (Viagra-Hersteller, JasT) waren es zwischen 2003 und 2012 sogar fast 150%.6

Zur Finanzierung sind die Unternehmen zu steigender Kreditaufnahme genötigt: So hat der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson seinen Schuldenstand 2016 gegenüber dem Vorjahr von 20 auf 27 Milliarden US$ erhöht – wie das Unternehmen selbst schreibt, in erster Linie zur Finanzierung seiner Aktienrückkäufe.9 Der US-Ökonom William Lazonick schlussfolgert: „Die Realität ist, dass Amerikaner hohe Arzneimittelpreise zahlen, damit Pharmakonzerne ihre Aktienkurse und die Bezahlung ihrer Führungskräfte in die Höhe treiben können.“6

UNTERNEHMENSÜBERNAHMEN UND FUSIONEN, STEIGENDE VERSCHULDUNG

Ein zweiter wichtiger „Finanzmarkt-Faktor“ mit anzunehmendem Einfluss auf die Arzneimittelpreisbildung ist die Zunahme von spekulativen Unternehmensübernahmen, denen häufig preistreibende Überbietungs-Wettbewerbe vorangehen. Roy und King haben diesen Mechanismus am Beispiel des Aufkaufs von Pharmasset durch Gilead im Jahr 2011 für 11 Mrd. US-Dollar detailliert dargestellt.5 Durch die nachfolgende Vermarktung von Sofosbuvir zu astronomischen Preisen hat der Konzern seine Investition in wenigen Jahren mehrfach wieder in die Kassen gespült.

(Anm.JasTeam: bei Herstellungskosten von ca. 40,- Euro pro Behandlung verlangt die Firma 40.000,- Euro von der Krankenkasse für die lebensrettenden Medikamente: ein Profit von 100.000 Prozent den man wohl als Mega-Wucher in Tateinheit mit Erpressung und Tötung durch Unterlassung kennzeichnen könnte, aktuelle Zahlen im DLF 12.09.2018, https://www.deutschlandfunk.de/forschung-aktuell.675.de.html Interview mit Christiane Fischer, Ethikrat/MEZIS https://www.ethikrat.org/mitglieder/christiane-fischer/#m-tab-0-lebenslauf)

Diese (aus Aktionärssicht) märchenhafte Erfolgsgeschichte versucht Gilead nun offenbar auf dem überaus profitablen Markt der Krebstherapie zu wiederholen: Gerade erst hat man die Biotech-Firma Kite für eine ähnliche Summe übernommen.10 Auch diese Übernahmen sind zu einem großen Teil kreditfinanziert, denn der Einsatz des Schuldenhebels zur Renditemaximierung ist in Nullzins-Zeiten so attraktiv wie nie zuvor. Im Vergleich zu den Hochzins-Zeiten des vergangenen Jahrhunderts haben finanzstarke Investoren heute keine relevanten Kreditkosten mehr. Manche Unternehmensanleihen erzielen heute gar eine negative Rendite: Das bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Unternehmen Geld verdienen, indem sie sich verschulden. So kann es nicht verwundern, dass laut Aufstellung einer bekannten Online-Enzyklopädie von den 39 größten (teuersten) Unternehmensaufkäufen und -fusionen, die seit Ende der 1990er Jahre im Pharmasektor getätigt wurden, fast die Hälfte (18) in den letzten vier Jahren (2014-2017) stattfand.11

Die Pharmabranche nimmt also immer höhere Risiken und rasant steigende Schulden auf sich, um kurzfristige spekulative Manöver zur Renditemaximierung zu finanzieren. Es ist

naheliegend anzunehmen, dass diese Risiken und Schulden in Form von überhöhten Medikamentenpreisen an die Versichertengemeinschaft weitergereicht werden. Durch die Zunahme von Unternehmensfusionen könnte sich zudem in Zukunft eine unheilvolle Tendenz weiter verschärfen, die schon jetzt zu beobachten ist: dass sich die gesamte weltweite Arzneimittelversorgung in der Hand weniger Konzerne konzentriert, die dann beliebige Preise diktieren können – perspektivisch nicht nur für neue, sondern für alle Medikamente. Im Extremfall sind Forschung und Entwicklung dann aus Unternehmenssicht kaum noch vonnöten, weil zur Generierung von Gewinnen die rücksichtslose Ausnutzung der eigenen Monopolstellung ausreicht.

NEUE PLAYER

Zudem drängen neue Akteure mit immer größerer (Finanz)Macht auf die internationalen Märkte: Pharmaunternehmen werden heute nicht nur von anderen Pharmaunternehmen gekauft, sondern auch von gigantischen Kapitalverwaltern aus der Kategorie BlackRock. Diese zeichnen sich in der Regel nicht durch nennenswertes Interesse an Arzneimitteln, dafür aber durch besonders rücksichtslose Strategien der Renditemaximierung aus12

Die kürzlich erfolgte Übernahme des deutschen Pharmakonzerns Stada durch die Investmentgesellschaft Bain und Cinven13 lässt an diese Dynamik denken. Auch bei diesem Geschäftsabschluss dürfte nicht die Ankurbelung von Forschungsinvestitionen oder die Mehrung des PatientInnenwohls im Vordergrund der Überlegungen gestanden haben.

FAZIT

Die weltweite Arzneimittelversorgung befindet sich – mehr als je zuvor – felsenfest in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ ein Spekulationsobjekt wie jedes andere. Die Möglichkeit von Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Forschungsinstitutionen, VersichertenvertreterInnen oder Public-Health-AktivistInnen, substanziellen Einfluss auf eine patientenwohl-orientierte Arzneimittelversorgung jenseits von Renditeoptimierung zu nehmen, schwindet immer weiter. Gesetzgeberische oder juristische Maßnahmen zur Gegensteuerung – etwa Einschränkung oder Verbot von Aktienrückkäufen, hohe Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkünften sowie konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung, -hinterziehung und -betrug – sind nicht erkennbar. Die Zeiten sind längst vergangen, in denen sich noch Gewinne mit der Entwicklung von Arzneimitteln generieren ließen, die echten therapeutischen Fortschritt und relevanten Nutzen für die PatientInnenversorgung mit sich bringen. Das traditionelle Modell der Arzneimittelentwicklung ist weitgehend am Ende. Der „Pharma-Markt“ ist abgegrast.

Mit den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kann er längst nicht mehr Schritt halten. Anders als mit völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien lassen sich die jährlich steigenden Dividenden für die Großaktionäre der Pharmaindustrie heute nicht mehr aufrechterhalten.

Die Kritik an Patenten und Monopolen ist richtig, greift für sich genommen aber zu kurz. Die Analyse der Ursachen von steigenden Medikamentenpreisen sowie Über- und Fehltherapie muss auch die neue Dynamik der finanzialisierten „Gesundheitsmärkte“ berücksichtigen. Die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaft müssen dringend wirksame Strategien erarbeiten, um die Kontrolle über Arzneimittelherstellung und -entwicklung sowie die medizinische Versorgung insgesamt wiederzuerlangen. Das schließt auch die Diskussion über Alternativen zum bestehenden Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie mit ein, d.h. über Modelle, die allein dem PatientInnenwohl und der Versorgungssicherheit verpflichtet sind. Und: Wer bezahlbare Arzneimittel will, muss die Finanzmärkte regulieren. Danksagung: Vielen Dank an Achim Schmidt für hilfreiche Hinweise zu früheren Versionen dieses Kommentars.

Fabian Schubach ist Arzt, Projektkoordinator für klinische Studien an der Universitätsklinik Freiburg und seit 2015 Mitglied bei MEZIS.

Fußnoten

1 Deutsches Ärzteblatt (2016) Arzneimittelpreise: Innovationen werden immer teurer . Dtsch Ärztebl; 113: A57-60.

2 Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) (2017) Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2017. https://www.wido.de/f ileadmin/wido/downloads/pdf_arzneimittel/wido_arz_avr2017_presse-

mappe_1017.pdf[Zugriff 8.10.2017]

3 Barmer-Arzneimittelreport (2017), S. 8 ff .

4 Express Scripts Drug Trend Report (2016). http://lab.expressscripts.com/lab/drug-trend-report [Zugriff9.2.2017]

5 Roy V , King L (2016) Betting on hepatitis C: how financial speculation in drug development influences access to medicines. BMJ; 354: i3718.

6 Lazonick W (2014) Prof its Without Prosperity . Harv Bus Rev. https://hbr .org/2014/09/prof its-without-prosperity [Zugriff 24.9.2017]

7 TheRealNews (2016) Days ofRevolt: How We Got to Junk Economics. https://www.youtube.com/watch?v=m4ylSG54i-A [Zugriff24.9.2017]

8 The Atlantic (2015) Stock Buybacks Are Killing the American Economy . https://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/02/kill-stock-buyback-tosave-the-american-economy/385259/ [Zugriff24.9.2017]

9 Johnson & Johnson (2016) Annual Report, S. 27. https://jnj.brightspotcdn.com/88/3f/b666368546bcab9fd 520594a6016/2017-0310-ar-bookmarked.pdf[Zugriff24.9.2017]

10 finanzen.net (2017) Kite-Aktie schießt hoch: Gilead will Kite Pharma für knapp 12 Milliarden Dollar schlucken. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/milli-

arden-uebernahme-kite-aktieschiesst-hoch-gilead-will-kite-pharma-fuer-knapp-12-milliarden-dollarschlucken-5656924 [Zugriff 24.9.2017]

11 Wikipedia (2017) List oflargest pharmaceutical mergers and acquisitions. https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=List_of_largest_pharmaceutical_mergers_and_acquisitions&oldid=798795615 [Zugriff24.9.2017]

12 NachDenkSeiten (2016) Die neuen Mächtigen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414 [Zugriff 24.9.2017]

13 f inanzen.net (2017) Offerte angenommen: STADA-Aktien markieren Rekordhoch: STADA-Übernahme durch Bain und Cinven erfolgreich. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/offerte-angenommenstada-aktien-markieren-rekordhoch-stada-uebernahme-durchbain-und-cinven-erfolgreich5642571 [Zugriff24.9.2017]

Hintergrund: MEZIS (Mein Essen zahl’ ich selbst)

Die gemeinnützige Organisation MEZIS „Mein Essen zahl’ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“ hat sich mit ihren deutschlandweit 850 meist ärztlichen Mitgliedern (erschreckend wenige bei ca. 250.000 Medizinern in Deutschland) unter anderem zum Ziel gesetzt, den Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf Ärzte transparenter zu machen und zu reduzieren.

Die Idee zur Gründung entstand 2006 auf dem Symposium der BUKO-Pharma-Kampagne in Bielefeld. Daraufhin wurde die Initiative für unbestechliche Ärzte mit dem Namen MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“ im Jahr 2007 in Frankfurt am Main von acht Mitgliedern gegründet. Der Vereinssitz befindet sich im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen. Vorbild war die US-amerikanische Organisation No Free Lunch. Zweck des Vereins ist laut Satzung: „[…] die wissenschaftliche und unabhängige Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen und anderer Heilberufe auf dem Gebiet der rationalen Arzneimitteltherapie und evidenzbasierten Medizin zu verbessern und Schaden für Patientinnen und Patienten durch unzweckmäßige Arzneiverordnungen abzuwenden und die derzeit vorhandene intransparente und irreführende Beeinflussung des Verordnungsverhaltens offen zu legen und zurückzudrängen. Dieser Zweck soll erreicht werden durch eigene industrie-unabhängige Publikationen (Druckerzeugnisse und elektronisch), beratende Tätigkeiten (für Fachjournalist/innen und Veranstalter/innen und Verantwortliche von Fortbildungsaktivitäten für die Heilberufe) sowie Öffentlichkeitsarbeit.“

Anfang 2014 wurden die Standpunkte des Vereins zur Gesetzeslücke im Korruptionsstrafrecht bei Ärzten mehrfach in der Presse aufgenommen. Auch beim Thema Interessenkonflikte in der Medizin, extrem überteuerten Preisen bei neuen patentgeschützten Hepatitis-Medikamenten oder auch bei Fragen zum Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Spannungsfeld der Pharmaindustrie] nahm die Presse Äußerungen des Vereins auf. Zusammen mit Transparency International Deutschland und NeurologyFirst hat MEZIS das Transparenzportal leitlinienwatch.de Ende 2015 gegründet. Zielsetzung dieser Initiative: „Das Projekt leitlinienwatch.de bewertet Leitlinien nach diesen 5 Kriterien, um die Erwartungen der Ärzteschaft und der Gesellschaft an die unabhängige Erstellung von Leitlinien auszudrücken. Leitlinienwatch.de will gute und verbesserungswürdige Beispiele aufzeigen“. Bis Juli 2016 wurden von dem Bewerter-Team bereits mehr als 100 deutsche und auch einige internationale Leitlinien bewertet, dabei wurde bei der Mehrzahl der Leitlinien Reformbedarf dokumentiert. http://www.mezis.de, info@mezis.de

Massenmanipulation : Großmacht Facebook

Sissy Hanuman

Derzeit ist wieder einmal Facebook im Gespräch: Man will den Megakonzern (und andere Netzgiganten wie Google, Amazon, Apple) tatsächlich fairer besteuern (!). Wahrscheinlich ist leider, dass diese politisch ventilierten Ambitionen den gleichen Weg nehmen wie etwa das nach der Finanzkrise 2008 behauptete Vorhaben die Banken zu (re-) regulieren: In den Orkus der politischen Lügenmärchen. Netzkonzerne und insbesondere Facebook sind einfach zu wichtig, um sie ernsthaft anzugehen. Zu wichtig für zu mächtige Gruppen in den USA und in der EU. Dabei ist die ökonomische Power vielleicht sogar nur zweitrangig neben der Softpower der kulturellen und psychologischen Beeinflussung ganzer Bevölkerungen.

Facebook ist mit 80 Mia. Dollar Börsenwert ein Schwergewicht im Netz, es aber auch als gilt als größte „Nation“ der Netzwelt: Mit ca. 2,2 Milliarden „Bewohnern“ ist es weit größer als China und Indien. Eine solche Herde von Nutzern ist attraktiv für diverse Parteien. Da sind neben Marketingagenturen, Großunternehmen wie Banken, Versicherungen usw. auch diverse staatliche Stellen und Dienste, die gerne auf unsere privaten Daten zugreifen: Spätestens durch die Leaks von Edward Snowden wurde etwa das PRISM-Programm bekannt, mit dem die NSA und andere gezielt Soziale Plattformen abschöpfen. Unklar ist, in welchem Ausmaß die Netzkonzerne bei diesem Abschöpfen aktiv mitmachen oder selber Opfer von Angriffen sind (wie sie gerne ihren Kunden gegenüber behaupten).

Andere staatliche Zugriffe auf private Daten erfolgen weniger heimlich, sollen wohl eher der Einschüchterung und präventiven Erzwingung von Konformität dienen: So verlangen US-Behörden bei der Einreise Zugriff auf Social Media-Accounts -um zu prüfen welche Meinungen der Reisende vertritt? Oder will man wirklich nur Terrornetzwerke aufdecken? Auf jeden Fall ist Facebook zu einem zentralen Bestandteil staatlicher Kontrollen geworden, nachdem es seine Nutzer schon als Geschäftsmodell der Kontrolle durch Werbetreibende anheimstellt. In politischen Kämpfen, vor allem wichtigen Wahlkämpfen, fließen staatliche und privatwirtschaftliche Interessen zusammen: Welche Fraktionen, welche Branchen und Konzerne können ihre Parteien und Kandidaten am besten verkaufen? Also den Wählern am besten vormachen, ihr Kandidat würde Wählerinteressen vertreten?

Fake News und Sockenpuppen: Cambridge Analytica

Spätestens seit der rechtspopulistische Milliardär Donald Trump sich überraschend in der US-Präsidentschaftswahl 2016 durchsetzte, ist eine netzspezifische Manipulationsmethode in der öffentlichen Debatte: gezielte Meinungsmache durch den Einsatz großer Mengen an unechten Usern (Sockenpuppen), von Agenturen oder Diensten mithilfe dieser Sockenpuppen vorgetäuschte Gruppen und von diesen Gruppen oder Sockenpuppen verbreiteten Fake News. Angestrebt wird eine Vorherrschaft in Netzdiskursen, um so den Anschein einer Mehrheitsmeinung zu erwecken. Ziel ist, dass diese Fake News bzw. durch sie eingeimpfte Meinungen dann von realen Usern übernommen werden, was bekanntlich nach dem Prinzip der „Schweigespirale“ anderen Sichtweisen langsam die Luft abwürgt.

Im November 2016 sorgte ein Artikel der Schweizer Zeitschrift Das Magazin, für Aufsehen. In diesem Bericht ging es um die britische Marketingfirma Cambridge Analytica, die eigenen Angaben zufolge mit sogenanntem Microtargeting Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hat. Das Konzept hinter dem von ihr betriebenen Politmarketing beruht auf einer Kombination aus persönlichen Facebookdaten und Daten, die mit Hilfe psychometrischer Verfahren gewonnen wurden. Daraus wurden die Persönlichkeitsstrukturen von Millionen Amerikanern ermittelt, ihre Vorlieben und Ängste analysiert und Verhaltensvorhersagen gemacht. Schließlich wurden ihnen gezielt gefilterte politische Nachrichten zugesandt, um so ihr Wahlverhalten zu beeinflussen. Aufgrund ihres Erfolges im Wahlkampf für Trump erhalte Cambridge Analytica nun Anfragen aus aller Welt und sei darüber hinaus auch an der Brexit-Kampagne von leave.eu beteiligt gewesen. Inzwischen hat der Skandal so hohe Wellen geschlagen, dass Cambridge Analytica aufgeben musste und die Polizei aktiv wurde. Man wollte schnell den Mantel des Schweigens über die Tatsache breiten, dass hier nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden war und auch nur deshalb, weil diesmal ein politischer Außenseiter mit den schmutzigen Methoden Erfolg gehabt hatte. Ist Facebook -neben vielem anderen- auch eine Verschwörung?

Da eine Verschwörung eine Art kognitiver Apparat ist, der gemäß Informationen handelt, die er von seinem Umfeld erhalten hat, führt die Verzerrung und Einschränkung dieser Inputs sehr wahrscheinlich zu unangebrachten Handlungen. Programmierer nennen diesen Effekt garbage in, garbage out. Üblicherweise verläuft dieser Effekt genau anders herum; die Verschwörung ist der Urheber der Täuschung und Informationsbegrenzung. In den USA wird der Aphorismus der Programmierer manchmal auch „Fox News effect“ genannt.“ Julian Assange, Wikileaks-Manifest 2006

Dass Cambridge Analytica für Trump gearbeitet hat, ist belegt. Allerdings nahm das Unternehmen seine Arbeit erst am Ende der Vorwahlen auf und war nicht die einzige Firma, die an den Wahlkampagnen beteiligt war. Laut Firmenchef Alexander Nix wurden aufgrund der kurzen Periode oben genannte psychometrische Verfahren, die aufgrund von Facebook-Likes Persönlichkeitstypen und Einstellungen festlegen, nicht angewandt. Der Artikel auf Das Magazin hat also vermutlich unrecht, wenn man dort den Wahlsieg Trumps nur der Arbeit von Cambridge Analytica zuschreibt. Doch weist er darauf hin, dass an derartigen Methoden und in solchen Feldern gearbeitet wird und sie sich stetig verbessern.

Bislang haben Soziale Plattformen und insbesondere Facebook diese Methode heruntergespielt. Im April 2017 veröffentlichte die Sicherheitsabteilung von Facebook allerdings einen Report über derartige Manipulationen, ihr Ausmaß und die Gegenmaß- nahmen auf Seiten von Facebook. Der gewährte Ein-blick offenbarte durchaus ambitionierte Versuche, sowohl in den US-, als auch in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen, auch wenn Facebook das klein redet. Manipulationen, die Facebook selbst unternimmt oder für die Facebook bezahlt wird (z.B.Werbung), werden in dem (inzwischen im Netz nicht mehr auffindbaren) Report übrigens mit keiner Silbe erwähnt.

Das Netz vergisst nichts und vergibt nichts

Alles, was man jemals preisgegeben hat –gleichgültig, ob freiwillig oder unwissentlich– bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Die Algorithmen von Facebook etwa werten permanent die Daten aller Nutzern aus, jeder stimmt dem durch seine Teilnahme zu. Ziel ist dabei Marketing: Werbefirmen können sich Profile erstellen, um genau jenen Facebook-Nutzern persönlich abgestimmte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren sollen. Natürlich gibt es weitere Datenquellen im Netz, auf die von Firmen und Diensten zugegriffen werden kann.

Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt: Die Konzerne verdienen Milliarden damit ihre Nutzerherden zu digital zu bewirtschaften. Smartphone-Apps leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder zugestimmt hätten. Die Werbenetzwerke speichern dabei die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das so immer identifizierbar ist). Mit dem Nutzungsverhalten, das über mehrere Apps hinweg beobachtet wird ergibt sich so ein Nutzungs- und Interessenprofil. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um differenzierte Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren.

Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt völlig falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die private Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. Erfasst werden persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten. Neben Smartphones, Posts in Social Media, Online- shopping, Suchmaschinenanfragen und Surfverhalten geben auch Daten aus tragbaren Geräten (sog. Wearables) wie Fitnesstrackern profitablen Aufschluss über eine Person.

Den Wunsch, die politischen Einstellungen und Meinungen der Bevölkerung davon im großen Maßstab zu beeinflussen, gab es freilich lange vor Cambridge Analytica, Facebook oder dem Internet. Man denke nur an die bereits ausgefeilte Propagandatechnik in Nazi-Deutschland oder an das MK-Ultra Programm der CIA. Auf dem Feld der Manipulation und Gedankenkontrolle waren die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Akteuren schon immer fließend. Facebook bzw. seine „Kunden“, die wir in Wirtschaft, Politik und Staatsapparaten vermuten dürfen, hatten viele Vorläufer und Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung entsprechender Methoden der Massenmanipulation… etwa das „Nudging“, das leichte „Anstubsen“ zur psychologischen Manipulation der Motive von Menschen.

Bilderberg-Enthüller van der Pijl zu MH17 und Putin

Neonazis der Ukraine demonstrieren unter Beifall der deutschen Grünen für EU-Eintritt der Ukraine, für ihren Nationalhelden, den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera, oder für irgendeinen anderen Nazi-Schwachsinn

Gilbert Perry kommentiert seit Jahren MH17

Der niederländische Politologe Kees van der Pijl gehört neben H.J.Krysmanski zu den sehr sehr wenigen seines Fachgebiets, die über die Bilderberger forschen (die meisten Politikwissenschaftler halten sich die Ohren zu und summen die US-Nationalhymne, wenn sie das Wort „Bilderberg“ hören). Als prominenter Vertreter der Power Structure Research hat sich Professor Van der Pijl jetzt mit MH17 und der Ukraine-Intrige der transatlantischen Kreise befasst. Der mysteriöse Absturz des Passagierflugzeugs war zentraler Baustein der Anti-Putin-Kampagnen in Westmedien, die meist auf dem dubiosen Portal Belling Cat basierten. Nach Meinung van der Pijls war dort einiges faul und die Bilderberger „haben nichts unter Kontrolle“. Pijl zitiert aus unveröffentlichten Dokumenten von Josef Resch, der gegen die Russen in Sachen MH17 recherchierte: Hinter dem Abschuss könnte ein missglücktes Attentat der Ukraine auf Vladimir Putin gesteckt haben. Abwegig? Jüngst töteten Ukrainer Aleksandr Sachartschenko, den Präsidenten der abtrünnigen ostukrainischen Donetzk-Republik.

Kees Van der Pijl forscht über die Transatlantiker (im Volksmund auch „Bilderberger“ genannt)

Van Der Pijl * 1947, ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie. Zurzeit Mitarbeit im niederländischen »Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus« und Antikriegsaktivist. Seine universitäre Laufbahn begann er als Lecturer im Bereich der internationalen Beziehungen in Amsterdam. Im Jahre 2000 wurde er zum Professor der internationalen Beziehungen der University of Sussex ernannt. Von 2001 bis 2006 war er der Direktor des Centre of Global Political Economy. 2008 wurde er für sein Werk Nomads, Empires, States mit dem Deutschen Memorial Prize ausgezeichnet. 2012 wurde er als Professor der Internationalen Beziehungen emeritiert. Van der Pijl zählt zur so genannten Amsterdamer Schule des Neogramscianismus in der IB-Theorie. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigt sich van der Pijl auch mit der Bilderberg-Gruppe. Quelle: die PSR-Forscher Daniele Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ diffamierende Bertelsmann-nahe Website Wikipedia

Die MH17-Intrige -Verschwörungstheorie?

Am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr Ortszeit hob die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer »MH 17« vom Amsterdamer Flughafen Schiphol in Richtung Kuala Lumpur ab, um 16.20 Uhr stürzte die Boeing 777 über der Ostukraine ab, alle 298 Insassen kamen ums Leben. Was war geschehen?

Die Flugdetails – wie alle Informationen über internationale Flüge, einschließlich der Passagierlisten – waren aufgrund der existierenden Antiterrorvereinbarungen der Europäischen Union routinemäßig an US-Behörden weitergeleitet worden. Als »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, wurde die Maschine von AWACS-Flugzeugen der NATO überwacht, möglicherweise auch durch seegestützte Radaranlagen der NATO im Schwarzen Meer, durch bodengestütztes Radar in der Ukraine selbst sowie in Russland und durch verschiedene Satelliten, die sich über dem Gebiet im Orbit befanden. Das Flugzeug sorgte auch für regelmäßige »Handshakes«, das heißt Signale an Satelliten, um technische Daten an das Boeing-Hauptquartier und an Rolls-Royce, den Turbinenhersteller, zu übermitteln – eine reine Routineprozedur.

„Wenn man ein Ei backen will, muss man sich auch dagegen verschwören, etwa zusammen mit einer Pfanne. In diesem Sinne ist Bilderberg eine Verschwörung, weil wichtige Leute mit der Absicht zusammen kommen, etwas zu planen. Eine Verschwörungstheorie will immer sagen, dass die Verschwörer alle Aspekte einer Situation weitgehend unter Kontrolle haben. Die Bilderberger haben hingegen nichts unter Kontrolle, sie haben nur Zugang zu anderen Netzwerken und Regierungen. Was dort gesagt wird, hat eine überdurchschnittliche Reichweite. Es gibt so viele Verschwörungen auf der Welt, dass es mir nicht interessant scheint, über eine einzelne nachzudenken. Aber der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird auch dazu verwendet, Dinge zu bagatellisieren. Klar ist: wenn sich Leute von politischem und gesellschaftlichem Gewicht treffen, geht es um wichtige Dinge, auch wenn auf den Bilderberg-Konferenzen genauso viel Geschwätz ausgetauscht wird wie überall sonst.“ Kees van der Pijl im STANDARD

Die AWACS-Flugzeuge der NATO hatten an Manövern im Schwarzen Meer teilgenommen. Nach Auskunft der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke im deutschen Bundestag vom 9. September 2014 waren zwei der Maschinen am 17. Juli aufgestiegen, um den ukrainischen Luftraum zu überwachen. Sie waren entsprechend einer Entscheidung des NATO-Rates vom März in Polen und Rumänien stationiert worden, um die Lage im Auge zu behalten. Dazu hätten die Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum eindringen müssen, andernfalls hätten ihre Patrouillenflüge keinen Sinn gehabt. Allerdings können die AWACS-Radare nach Auskunft einer Werbebroschüre des Herstellers Northrop Grumman ersatzweise auch mit einem Pulsradar in einem »horizontübergreifenden« Modus weiter als die »mehr als 500.000 Quadratkilometer um das Flugzeug herum oder mehr als 400 Kilometer in alle Richtungen« sehen. Was also sahen sie?

Am 18. Juli forderte die deutsche Bundesregierung die Radardaten des vorherigen Tages von der NATO an. In ihrer Stellungnahme vom 9. September erklärte sie, dass »Flug ›MH 17‹ im Radar und durch die Signale, die der Flugtransponder direkt ausstrahlte, beobachtet werden konnte«. Diese Beobachtung sei abgebrochen worden (um 15.52 Uhr Lokalzeit), als der Flug »MH 17« das Gebiet verließ, das von den AWACS-Flugzeugen überwacht wurde. Laut Bundesregierung haben die AWACS erstens Signale eines aktiven Flugabwehrsystems, eingestuft als Typ »SA-3«, aufgenommen, ein Signal, das routinemäßig in Kriegszonen registriert wird; und zweitens ein nicht identifiziertes Radarsignal, welches normalerweise ein Zeichen für ein Militärflugzeug ist. Aber war der Pulsradar der AWACS-Maschinen nicht in der Lage, das Flugzeug auch zwischen 15.52 Uhr und der Zeit des Absturzes um 16.20 Uhr zu verfolgen, also während der nachfolgenden Spanne von 28 Minuten? Wir wissen es nicht, eine gründliche Untersuchung hätte die Sachlage zweifellos erhellen können.

Radar außer Betrieb?

Bodenradar wäre in der Lage gewesen, den gesamten Flug zu verfolgen. Die Ukraine hätte das tun sollen, ja, sie war unter Bestimmungen des internationalen Luftverkehrsrechts sogar dazu verpflichtet. Das nahegelegene Radar in Artemiwsk (seit 2016 »Bachmut«) wurde jedoch bei Kämpfen zerstört, und das nächste Radar war zu weit entfernt. Die Primärradarsysteme der Dnipropetrowsker Flugsicherung (ATC/Luftverkehrskontrolle) funktionierten ebenfalls nicht. Das zivile Radar in Tschugujiw in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes, das die Absturzstelle abdeckte, war ausgeschaltet, angeblich wegen geplanter Wartungsarbeiten. Doch die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli in Alarmstufe 1 versetzt worden, was die Aktivität der von der NATO identifizierten »SA-3«- und »Buk«-Radare der Ukraine (s. u.; neun »Buk«-Radare waren am 17. Juli aktiv) erklärt. Diese waren jedoch nicht in die Flugsicherung integriert worden, um den Ausfall der primären ATC-Radaranlage in Dnipropetrowsk zu ersetzen. Und Kiew leugnete tatsächlich, dass militärisches Radar an diesem Tage überhaupt aktiv gewesen sei, was allen Beweisen und der eigenen Anordnung der erhöhten Alarmstufe widerspricht.

Digital Globe, ein Anbieter von Satellitenbildern, beobachtete am 17. Juli die Stadt Lugansk und angrenzendes russisches Territorium, und zwar in den nordöstlichen Ecken der Sektoren, die am Tag davor erfasst worden waren. Der Satellit »Geo Eye 1« des Unternehmens machte anscheinend auch ein Bild von Makijiwka, dies wurde aber aus dem öffentlichen Verzeichnis von Digital Globe wieder entfernt und tauchte erst in den Wochen vor dem Bericht des Internationalen Ermittlerteams vom September 2016 wieder auf, nun mit der Behauptung, dass es eine Kolonne beim Transport einer »Buk« zeige (das mobile Luftabwehrsystem »Buk« sowjetischer Bauart besteht aus mehreren Wagen mit Feuerleitstand, Radar und Raketenlafetten, jW). Auch das US-Militär hatte einen eigenen Satelliten im Orbit, dessen Typ das russische Militär in seiner Pressekonferenz vom 21. Juli als »speziell geeignet zur Beobachtung von Raketenstarts« bezeichnete. »US-Beamte behaupteten, sie seien im Besitz von Satellitenfotos, die beweisen, dass ›MH 17‹ durch eine von Milizen, also den Aufständischen, abgefeuerte Rakete abstürzte. Aber niemand hat diese Aufnahmen bisher gesehen«, so das russische Militär. »Soweit wir wissen, befand sich tatsächlich ein US-Satellit am 17. Juli zwischen 16.06 Uhr und 16.21 Uhr über der Südostukraine. Dieser Satellit ist Teil eines experimentellen Systems, das dazu entworfen wurde, die Starts von Raketen verschiedener Reichweiten zu verfolgen und aufzuzeichnen«, und – ob Zufall oder nicht – »der US-Satellit flog genau zur gleichen Zeit über der Ukraine, als der Flug ›MH 17‹ abstürzte«.

Am 1. August 2014 benannte das russische Verteidigungsministerium genau den Satellitentyp, auf den es sich bezog: »Zum genannten Zeitpunkt flog ein elektrooptischer Aufklärungssatellit der ›Keyhole‹-Serie über der Absturzstelle.« Da die Digital-Globe-Beobachtung am 16. Juli laut Neogeography.ru dazu gedient habe, »ein genaues, aktuelles Bild herzustellen, um automatisierte Fernerkundung aus dem All zu ermöglichen«, könnte es sehr wohl sein, dass der »Keyhole«-Satellit diese Informationen nutzte, aber wir wissen es nicht. Jedenfalls antworteten die USA weder auf die Fragen, die das russische Militärkommando auf der Pressekonferenz gestellt hatte, noch stellten sie Satellitenaufnahmen zur Verfügung. Wohl aber präsentierten sie nach der Katastrophe prompt Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, was bedeutet, dass ihre hochauflösenden Beobachtungskapazitäten sehr wohl in Betrieb waren.

Als der Flug »MH 17« in den ukrainischen Luftraum eintrat, führte der Flugplan die Boeing 777 durchMH17_Flugplan den nördlichen Korridor. Die Maschine sollte auf 35.000 Fuß aufsteigen, aber die Luftverkehrskontrolle von Dnipropetrovsk wies den Piloten an, die Geschwindigkeit auf 490 Meilen pro Stunde zu verlangsamen, auf 33.000 Fuß (10.000 Meter) zu bleiben, um weiterem Verkehr auszuweichen, und außerdem wegen eines Gewitters weiter nördlich zu fliegen. Die Abweichung nach Norden betrug circa 14 Kilometer. Die russischen Kommandeure stellten in ihrer Pressekonferenz vom 21. Juli fest, dass, nachdem »MH 17« über Donezk geflogen war, »wir erkennen können, wie die Maschine manövriert, um in den Korridor zurückzukehren, aber die malaysische Crew bekam keine Möglichkeit, das Manöver zu beenden. Um (16.20 Uhr) begann das Flugzeug, an Geschwindigkeit zu verlieren und um (16.23 Uhr) verschwand es von russischen Radarschirmen.«

Die »Buk«-Theorie

Der russische Präsident Wladimir Putin kam an jenem Nachmittag von einer Auslandsreise zurück, wobei seine Maschine die Route der malaysischen Boeing über Polen gekreuzt haben soll. Sofort nach seiner Ankunft in Moskau rief Putin im Weißen Haus an. Er erklärte seine tiefe Betroffenheit über die neue Runde von Wirtschaftssanktionen vom Vortag. In der EU suchte man derweil noch nach Auswegen, um sie nicht mittragen zu müssen. In einer angespannten Unterhaltung erklärte der US-Präsident seinem russischen Gegenüber, dass die Gründe in der Versorgung der Aufständischen mit Waffen, darunter auch Luftabwehrraketen, lägen. Nach einer halben Stunde der Unterhaltung erwähnte Putin, dass gerade ein Bericht über den Absturz eines zivilen Verkehrsflugzeugs hereingekommen sei. Dies war drei Stunden und zehn Minuten nach dem Absturz. John Helmer zufolge brachte Obama das Thema nicht auf, obwohl er bereits davon wusste und schon eine Stunde vor Putins Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, gesprochen hatte. Obamas Bemerkung über die Lieferung von Luftabwehrraketen seitens Russlands passt jedoch zur Version von einem »Buk«-Raketenstart (obwohl es laut dem späteren niederländischen Geheimdienstbericht eine solche Lieferung nicht gab).

Unabhängig davon, ob der Abschuss auf einen irrtümlichen oder absichtlichen »Buk«-Start zurückging, ein vorsätzlicher Akt eines Jets war, um im Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Gang hochzuschalten und das Land in den Bürgerkrieg hineinzuziehen, oder auch eine Kombination von beidem: Auf jeden Fall hatte, wer zuerst Vorwürfe erhob, einen eindeutigen Propagandavorteil. Von Kiew wurden drei Beschuldigungen in Umlauf gebracht: Es habe sich um einen tragischen Unfall oder gar einen gezielten Terroranschlag (Poroschenko) gehandelt, um einen »Buk«-Abschuss von russischem Territorium aus oder eine »Buk«, die von Russland in die Ukraine transportiert worden war und von dem Städtchen Snischne aus gestartet worden sei. Direkt nach dem Absturz veröffentlichte Anton Geraschtschenko, Sprecher des Innenministeriums in Kiew und Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf seiner Facebook-Seite das weitverbreitete Foto eines Raketenrauchschweifs vor blauem Himmel. Das Bild war begleitet von folgendem Text: »Putin! Du und deine Kumpanen werden dem internationalen Tribunal nicht entgehen. Dies ist das Foto des umgekehrten Fußabdrucks, den der Start einer ›Buk‹-Rakete zurückließ. Fotografiert von Westen nach Osten, wenige Minuten nach dem Start im dritten Distrikt von Tores. Tausende von Menschen sahen den Start und den Flug der Rakete, die du so liebevoll deinen gesponserten Terroristen gabst!«

Von den »Tausenden von Menschen, die den Start sahen«, hat sich kein einziger gemeldet. Außerdem war der Himmel am 17. Juli bedeckt, Quellwolken mit Fetzen blauen Himmels. Der niederländische Blogger Hector Reban demaskierte sowohl den eigentlichen Fotografen des Bildes als auch den Mann, der es Geraschtschenko geschickt hatte, als »Infowarrior« für Kiew. Ebenso postete Geraschtschenko am 17. Juli und aus der gleichen Quelle ein Foto eines »Buk«-Fahrzeugs mit dem Text: »Hier ist ein weiterer Beweis für das internationale Tribunal: Eine ›Buk‹-Abschusseinrichtung passierte heute morgen Tores!« Am 18. Juli meldete er, dass die »Buk«-Abschusseinrichtung zurück in Russland »zur Zerstörung« sei, ohne zu erklären, welchen Zweck das haben solle.

Innenminister Arsen Awakow gab nun auch eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite ab. Er berichtete, dass am 18. Juli um 4.50 Uhr »ein Lkw-basiertes Raketensystem durch Krasnodon in Richtung russischer Grenze fuhr. Vermutlich ist dies das Raketensystem ›Buk‹, das gestern auf das zivile Flugzeug schoss, das auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur war.« Die »Buk«-Abschusseinrichtung, die angeblich »zurück nach Russland« gebracht wurde, soll sich also zwölf Stunden Zeit genommen haben, um die kleine Distanz zu überwinden. Der stellvertretende Herausgeber der englischsprachigen Kyiv Post, der auch als Vorstandsvorsitzender für Gromadske TV zeichnet, beides westlich orientierte und finanzierte Medien, nannte das trotzdem einen »unwiderlegbaren Beweis«.

Die US-Botschaft erklärte inzwischen, dass die Ukraine während des gesamten Bürgerkrieges noch keine einzige »Buk« abgefeuert habe. Im NATO-Hauptquartier antwortete General Philip M. Breedlove auf eine E-Mail von Natalie Crawford, Mitarbeiterin der Rand-Stiftung, die darin von einer »Tragödie« gesprochen hatte: »Keine Tragödie meiner Meinung nach, sondern ein Verbrechen. Russlands Fingerabdrücke sind überall!« In einem Fernsehinterview vom 18. Juli nahm Hillary Clinton Bundeskanzlerin Angela Merkels Verhandlungen mit Putin über »Land für Gas« ins Visier und rief dazu auf, »Russland den Preis zahlen zu lassen«, sobald die Schuld erwiesen sei. Ihre To-do-Liste für die EU beinhaltete erstens, »die Sanktionen zu verschärfen«, zweitens, Alternativen zu Gasprom zu finden, und drittens »in Übereinstimmung mit uns mehr zu tun, um die Ukrainer zu unterstützen«. US-Außenminister John Kerry blieb hingegen vage. Sprecher des Außenministeriums verwiesen auf »soziale Medien« und »gesunden Menschenverstand« als bestes Mittel, um die russische »Propaganda und Fehlinformation« zu kontern. Am 22. Juli veröffentlichten die USA eine »Einschätzung der US-Regierung« über das Unglück, die ein einziges Beweisstück enthielt, nämlich ein 2010 aufgenommenes kommerzielles Satellitenbild, auf dem die mutmaßliche Flugbahn einer Rakete eingezeichnet war. Die gegen Putin gerichtete Empörung in den westlichen Medien sicherte verlässlich öffentliche Unterstützung für die Behauptung, dass Moskau hinter allem stecke. Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert, schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen herauszugeben. Dies belastet Kiew und wirft die Frage nach einer direkten oder indirekten Komplizenschaft der NATO auf.

Es gibt eine plausiblere Erklärung für einen »Buk«-Angriff. Laut Oberst a. D. Ralf Rudolph, der als Raketentechniker in der DDR in leitender Funktion tätig war, hatte eine »Buk«-Einheit des ukrainischen 156. Luftabwehrregiments am verhängnisvollen 17. Juli den Befehl, Übungen durchzuführen, um die Nationalgarde und die reguläre Armee auf einen Vorstoß zur Befreiung der eingeschlossenen Truppen in der Nähe von Snischne im Bereich Donezk vorzubereiten. Dies sollte Teil des Versuchs sein, vom Süden her durchzubrechen. Nach diesem Bericht, der von anonymen Angestellten des Verteidigungsministeriums in Kiew bestätigt wurde, waren zwei »Su-25« des 299. taktischen Geschwaders angewiesen, als Köderziele zu agieren. Auf eines der Ziele hatte sich das »Buk«-Radar eingeloggt, gerade als Flug »MH 17« auf der gleichen Strecke das Gebiet überquerte, allerdings weit höher als die kleinen Kampfflugzeuge. Die Boeing, das größere Objekt, zog die Aufmerksamkeit des Zielsystems auf sich. Am Abend des 17. Juli um 21.30 Uhr lokaler Zeit, wurde demnach die Mannschaft der »Buk«-Besatzung, die unabsichtlich die Rakete abgefeuert hatte, vom Geheimdienst SBU inhaftiert. Später wurde festgestellt, dass ein »Flight Controller« der Mikolajiw-Luftwaffenbasis verschwunden war.

Die Funktion, automatisch zu einem größeren Objekt zu wechseln, war eingeführt worden, nachdem frühere »Buk«-Typen sich 1982 im Libanon-Krieg als unfähig erwiesen hatten, die echten israelischen Jets von vorgetäuschten zu unterscheiden. Die Verbesserung beinhaltete jedoch keine Freund-Feind-Erkennung, eine Einrichtung, die dem Radar erlaubt hätte, zwischen der zivilen Boeing und der »Su-25« zu unterscheiden. War dies dann die »Su-25«, die in Richtung zur Boeing »MH 17 « aufgestiegen sein soll, wie das russische Militär auf seiner Pressekonferenz behauptet hatte?

In der Dokumentation »It Was a MiG« berichtet der SBU-Oberst a. D. Sergej Balabanow, ehemaliger Kommandeur des Luftkommandos Süd/Taskforce Krim, wie er am gleichen Abend seinen langjährigen Freund Oberst Terebucha, den Kommandeur des 156. Regiments, angerufen und ihn gefragt hatte: »Also, ihr habt das malaysische Flugzeug abgeschossen, nicht wahr?« Balabanows Darstellung zufolge leugnete Terebucha nachdrücklich, allerdings emotional bewegt und ins Ukrainische wechselnd, dass die Luftabwehr dafür verantwortlich gewesen sei.

Die These vom Kampfjet

Der Abschuss einer »Buk« kann kaum übersehen werden, und die Rauchfahne verbleibt für etwa zehn Minuten in der Luft. Als ein paar Jahre vorher ein Komet in einem unbewohnten Gebiet in Sibirien niederging, machten verschiedene Menschen Aufnahmen. In diesem Fall aber tauchten in einem dicht besiedelten Gebiet der Ukraine nur zwei oder drei Bilder der Rauchfahne auf, und diese stammten auch noch aus dubiosen Quellen. Das steht in einem seltsamen Kontrast zur reichen Ausbeute von Bildern und Aussagen über BUK-Abschusseinrichtungen, die durch Städte und Dörfer gefahren oder dort geparkt worden seien. Ein russischsprachiger BBC-Bericht, der auch auf einem Besuch der angeblichen Abschussstelle basierte, ohne dass dort Spuren zu finden gewesen seien, wurde vom britischen Sender aus dem Internet entfernt. Andererseits hatten viele Augenzeugen angegeben, Jets gesehen zu haben, die um die Boeing herumflogen, nachdem sie laute Knalle gehört hatten. Bedenkt man den bewölkten Himmel, muss man diesen Aussagen gegenüber skeptisch sein, wie überhaupt grundsätzlich Augenzeugenberichten gegenüber.

Etwas anderes dagegen sind physikalische Beweise. Dem Abschlussbericht des Dutch Safety Boards zufolge explodierte der tödliche Sprengkopf drei Meter entfernt von Flug »MH 17« (um eine maximale Zerstörung zu erreichen, explodiert ein »Buk«-Sprengkopf idealerweise weiter vom Ziel entfernt). Das Luftfahrtforschungsamt des russischen Verteidigungsministeriums gibt an, dass die Explosion 1,5 Meter entfernt von der Boeing stattfand. Dieser kurze Abstand deutet eher auf einen kleinen Raketenkopf, z. B. auf den einer »R27« oder »R60«, deren Sprengköpfe die Hälfte der Masse einer »Buk« haben (etwa 30 Kilogramm statt 70) und bei denen die Anzahl der Granatsplitter 14mal kleiner ist als bei einer »Buk«. Am 19. Juli zweifelte das russische Verteidigungsministerium die »Buk«-Theorie aufgrund der Einschlagsschäden an: »Warum weist das Flugzeuggehäuse Schäden (von) Schrapnellen auf, die charakteristisch für die Sprengköpfe von Luft-Luft-Raketen sind, (…) wie z. B. von ›R-27-Topor‹- oder ›R-73‹-Raketen, die vom ukrainischen Militär als Bewaffnung auf ›MiG-29‹ und ›Su-27‹ genutzt werden?«

1978 hatte ein sowjetischer Jet zwei »R-60«-Raketen auf einen koreanischen Passagierjet gefeuert, der auf seiner Route von Anchorage nach Seoul in den sowjetischen Luftraum eingedrungen war. Eine Rakete traf den Flügel und den Rumpf und tötete zwei Menschen. Trotzdem war das Flugzeug in der Lage, auf einem gefrorenen See zu landen, 107 Passagiere kamen mit dem Leben davon.

Die Detonation einer »Buk« ist dagegen verheerend. Im Jahr 2001 schoss das ukrainische Militär bei einer Übung mit Boden-Luft-Raketen versehentlich auf ein Flugzeug der Siberia Airlines, das in der Luft explodierte. Auch Flug »MH 17« wäre aufgrund der enormen kinetischen Energie der einschlagenden Schrapnellfragmente explodiert, erklärte der bereits zitierte ehemalige Ostberliner Luftabwehroffizier. Oberst Balabanow deutete das ebenso und stellte fest, dass außer dem Cockpit alle Teile, in die die Boeing zerbrach, viel zu geringe Schäden für einen »Buk«-Treffer aufwiesen. Und tatsächlich waren in allen zehn Fällen, in denen russische Jets durch georgische »Buk«-Raketen während des Krieges im Jahr 2008 getroffen worden waren, die Flugzeuge noch in der Luft zerstört worden. Allerdings hatten die Piloten genügend Zeit, den Schleudersitz zu benutzen und mit dem Fallschirm zu landen. Dies lässt darauf schließen, dass die Piloten der Boeing 777 ein kleines Zeitfenster gehabt haben müssen, um Alarm auszulösen, und das ganz sicher, falls eine »Buk« von vorne auf sie zugekommen wäre (z. B. aus dem von den Aufständischen gehaltenen Ort Snischne) – aber sie lösten keinen Alarm aus.

Verschiedene Zeugen erwähnten die Möglichkeit, dass das Cockpit der Boeing durch die Bordkanone eines Jets beschädigt worden sei. Der ukrainisch-kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw war einer der ersten, der an der Absturzstelle war. Er wurde zunächst in ein dichtbewaldetes Gebiet zu einem überraschend großen Wrackteil des Flugzeuges gebracht, an dem nur zwei der sechzehn Fenster zerbrochen waren. Das Cockpit, das er als nächstes inspizierte, hatte Löcher, die aussahen, als ob sie durch »starken Maschinengewehrbeschuss« (d. h. von der Bordkanone eines Jets) verursacht worden wären, aber sie könnten auch von Granatsplittern stammen. Bociurkiw sah Männer mit Werkzeugen, die am Wrack hantierten. Waren das jene, die eine rechteckige Platte aus dem Crewdeck schnitten, um Hinweise auf Brandspuren zu beseitigen, die durch den Einsatz von 23-Millimeter-Hochexplosivgeschossen bzw. Leuchtspurmunition entstehen? In diesem Fall hätten sie auf Anweisung aus Kiew gehandelt, was durchaus möglich ist, denn in einem Bürgerkrieg sind Frontlinien durchlässig und fließend.

Attentat auf Putin?

Schließlich erhielt die Jet-Theorie am 8. September in einem Bericht einen quasi offiziellen Stempel durch den Verband der Ingenieure Russlands, unterzeichnet von ihrem Vizepräsidenten Iwan Andrijewski. Hier wird ebenfalls geltend gemacht, dass durch einen nichtidentifizierten Kampfjet auf das Cockpit geschossen worden sei. Mit noch funktionsfähigen Triebwerken sei die Boeing mit dem Autopiloten weitergeflogen, nur um dann von einer der Raketen des Jets getroffen zu werden. Auf der Basis der Angaben von Bociurkiw, des russischsprachigen BBC-Berichts und anderen Aussagen ging die halboffizielle New Straits Times aus Malaysia ebenfalls von der Jet-Theorie aus.

Es gibt einen weiteren Hinweis auf einen Angriff durch einen Jet. Dem privaten Ermittler Josef Resch wurden von einem russischen Informanten wichtige Details aus offensichtlich authentischen Dokumenten zugespielt. Aus diesen Materialien geht hervor, dass am 15. Juli ein Flugzeug (eine Suchoi, Typennummer nicht spezifiziert und Registrierungsnummer geschwärzt), aus Kirowograd kommend, in Tschugujiw (Oblast Charkiw) landete, beides keine regulären Militärflughäfen. Genau dort, in Tschugujiw, waren die zivilen Radaranlagen wegen »Wartungsarbeiten« ausgeschaltet worden. Die Suchoi ersetzte eines der Flugzeuge, die für Operationen am 17. Juli eingeplant waren, und hatte den Befehl, ein Luftziel im Dreieck Snischne–­Tores–Grabowe abzuschießen. Eine »Buk«-Einheit sollte die Operation decken, feuerte aber nicht. Alle involvierten Piloten wurden dann zu einer anderen Basis versetzt, ein beteiligter Geheimdienstoffizier wurde später außerhalb der Kampfzone erschossen. Resch und sein Team hielten dies für einen höchst glaubwürdigen Hinweis, aber der anonyme Auftraggeber, der die Belohnung von 30 Millionen Dollar ausgesetzt hatte, war nicht an einer Veröffentlichung interessiert, vielleicht wegen des möglichen Motivs: Abschuss von Putins Präsidentenmaschine, einer »Il-96«.

Vorabdruck des Papyrossa-Buches Kees van der Pijl »Der Abschuss. Flug MH 17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg«, das bald erscheint, aus der Jungen Welt. Der Papyrossa-Verlagswerbetext dazu:

Den Abschuss von Flug MH 17 der Malaysia Airlines und den Bürgerkrieg in der Ukraine bettet Kees van der Pijl ein in den geopolitischen und ökonomischen Kontext eines neuen Kalten Krieges, ausgelöst durch den zunehmenden Druck von NATO und EU gegen ein unter Wladimir Putin wieder konsolidiertes Russland. Ursächlich dafür seien die globalen Bestrebungen des Westens, unliebsame Regime gefügig zu machen oder zu stürzen. Darin sieht er ein hochriskantes strategisches Muster des spekulativen Finanzkapitals, das im Zuge der ökonomischen Umschichtungen seit den 1990er Jahren zur dominierenden Kapitalfraktion geworden ist. Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Es behauptet nicht, die wirklich Verantwortlichen zu identifizieren, belegt aber, dass die neuen Herren der Ukraine das größte Interesse, das ausgeprägteste Motiv und die beste Gelegenheit hatten, den Absturz herbeizuführen.

Hirnwäsche in Facebook-Blase: Wie Zuckerberg seine User in kichernde Idioten verwandelt

Jose Hierbamala

Da sitzen sie und grinsen über Katzenvideos, freuen sich wie Kleinkinder über jeden „Like“ und protzen mit ihren 300 Facebook-Freunden. Eingesperrt in ihrer Infoblase, speziell gemacht, um sie immer bei guter Laune zu halten, erfahren sie weniger über die Ereignisse der Welt als seinerzeit ein Insasse in Stalins Gulag. Denn der wurde wenigstens nicht mit psychologisch ausgekochten Nudging-Techniken in einen kichernden Idioten verwandelt. Wie Facebook seine Schafherde von unliebsamen Informationen fernhält wurde gerade wieder aufgedeckt: Die gute alte stalinistische Zensur, aber dick in verblödende Zuckerwatte gepackt von ZK-Boss Zuckerberg (nomen est omen). Telesur, der wichtigste nicht CIA-gesteuerte Sender Lateinamerikas, wurde von Zuckerberg gesperrt; dafür hilft der Netzmogul der CIA bei Propaganda gegen Kuba.

Als US-Präsident Donald Trump kürzlich den großen Internetkonzernen Google, Facebook und Twitter unfaire Praktiken vorgeworfen hat, meinte er da Nudging oder Zensur? SEINE tweeds hat Twitter ja nicht wegzensiert, wie Facebook ganze Kontinente von als „unamerikanisch“ benannten Nachrichten, in guter alter McCarthy-Manier. Trump hat die Netzmedien-Mogule gewarnt,

„…künftig vorsichtiger vorzugehen. „Ich glaube, was Google und was andere tun, wenn man sieht, was bei Twitter und Facebook vor sich geht, sie sollten besser vorsichtig sein, denn das kannst du mit den Menschen nicht machen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Und er setzte hinzu: „Ich glaube, Google und Twitter und Facebook bewegen sich auf sehr besorgniserregendem Boden und sie müssen vorsichtig sein. Es ist nicht fair gegenüber großen Teilen der Bevölkerung“, so Trump, ohne seine Vorwürfe zu konkretisieren.“ JW/Reuters

Immer einen Lacher wert, der Trump. Die großen US-Internetkonzerne hatten im August angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein.Dabei erwischten sie auch etliches, was Trump vermissen wird. Schließlich steht der neureiche Baulöwe außerhalb der wirklichen Geldadelskreise der USA Carnegie, Rockefeller, Rothschild & Co. Zuckerberg, Bill Gates und ihre Sillycon-Valley-Boygroup halten es natürlich mit Hillary Clinton und notfalls mit den Öl-und-Waffen-Mafiosos des Bushclans. In deren Diensten manipulieren sie jetzt, was Facebook-Idioten sehen dürfen und was nicht.

Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte (Trump selbst war nicht dabei, das wäre auch Twitter-Verblödeten aufgefallen), die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung 652 Accounts, Seiten und Gruppen zum Opfer, die aus dem Iran oder aus dem Umfeld des russischen Militärgeheimdiensts stammen sollen. Twitter sperrte 284 Konten, die für eine »koordinierte Manipulation« eingesetzt worden seien.

Telesur gesperrt: „Schlag gegen Fake News“ war simple Zensur

Was als Schlag gegen »Fake News« präsentiert wird, entpuppt sich jedoch zumindest teilweise als schlichte Zensur. So sperrte das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube am Mittwoch zeitweilig die Seite des iranischen spanischsprachigen Fernsehsenders Hispan TV. In der vergangenen Woche schloss Facebook für mehrere Tage das englischsprachige Profil des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, der Stimme der Freiheit Hispanoamerikas. In einer im August veröffentlichten Stellungnahme begründete Facebook die Schließung zahlreicher privater Profile damit, dass diese angeblich in Verbindung zum englischsprachigen iranischen Staatssender Press TV gestanden hätten. Als Beispiele für die unterbundene „Propaganda“ veröffentlichte das Netzwerk aber auch Karikaturen, die unter anderem Werbung für den linken Labour-Politiker Jeremy Corbyn in Großbritannien machten oder gegen das Vorgehen Israels in Palästina protestierten. Facebook entlarvt sich damit als reaktionär-stalinistische Manipulationsmaschine.

Es ist kaum ein Wunder, dass Telesur von Zuckerberg wegzensiert werden soll: Schon sein Freund Obama wollte den USA-kritischen Sender vernichten (soviel zur Ethik der Pressefreiheit des „Freien Westens“). Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung natürlich wenig bekannt: ARD, Bertelsmann & Co. praktizieren die Zensur gegen alles was nicht in ihre Westoligarchen-hörige Ideologie passt schon lange. Telesur wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen (Murdoch, Mohn etc.) gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit. Darüber wurde kaum berichtet, also beschloss Chavez, einen eigenen Sender für Lateinamerika zu gründen: Telesur ist ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Unbemerkt von der manipulierten westlichen Öffentlichkeit führte Obama 2016 einen heimtückischen Schlag gegen Telesur. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie -und die USA unter Obama- Telesur. Während ARD&Co. Obama als Friedensnobelpreisträger bejubelten, bombten seine wie Heuschrecken über den Nahen Osten herfallenden Drohnenflotten diese Region in Schutt und Asche -uns seine Geheim- und Propagandakrieger der CIA sollten ihre Medienschlacht um Lateinamerika führen. Heute haben die Clinton-Leute ihren Obama in eine vergoldete Onkel-Tom-Hütte abgeschoben und machen weiter mit ihren Machtspielen -Zuckerberg ist ihnen dabei ein treuer Diener und macht Facebook zu ihrem Hauptwerkzeug der Massenmanipulation.

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ Zuckerberg_1984_Berlin_Graffitiwie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks. Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Doch neben der Verblödung der Massen gehört auch die Ideologie des Kalten Krieges2.0 zu den Aufgaben von Facebook…

Facebook hilft CIA bei Propaganda gegen Kuba

Aber was die einen nicht dürfen (obwohl sie es vielleicht gar nicht gemacht haben), bleibt anderen erlaubt. Die CIA-Propagandatruppe bzw. die US-Regierung will mit falschen Facebook-Konten die Destabilisierung Kubas vorantreiben. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan des »Broadcasting Board of Governors« (BBG) hervor. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Washington ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr untersteht unter anderem das »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) in Miami, das die Programme der Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Onlineportal Martí Noticias beaufsichtigt. Für das kommende Haushaltsjahr kündigte das OCB jetzt die Einrichtung einer großen Zahl »nativer« Facebook-Accounts an, über die von der US-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten würden die Chancen erhöhen, in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer zu erscheinen, heißt es in dem Dokument. Diese sollen den Eindruck gewinnen, dass die Informationen von kubanischen Nutzern stammten, denn es werde nicht erkennbar sein, dass die Meldungen von einer US-Behörde stammen.

Wie die Wochenzeitung Miami New Times am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sollen die jetzt bekanntgewordenen Pläne auch zur Stärkung der von Washington finanzierten Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 bereits eine Reihe neuer »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufbauen können. Für das nächste Jahr wird in der Budgetplanung die Rekrutierung von weiteren »unabhängigen Reportern, Bloggern, Fotografen und Videojournalisten« angekündigt. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«. Die Miami New Times hält den Zeitpunkt dafür allerdings für problematisch. Während US-Sonderermittler Robert Mueller über ein Dutzend russischer Staatsbürger angeklagt hat, weil sie im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf an einer Onlinekampagne gegen Hillary Clinton beteiligt gewesen sein sollen, gehe man nun in ähnlicher Weise gegen Kuba vor. Der sonst in den Medien stets präsente OCB-Direktor Tomás Regalado habe auf mehrfache Anfragen nicht geantwortet, kritisierte die Zeitung.

Prof. John Nichols

Auch Facebook hat auf den Zeitungsbericht bislang nicht reagiert. Das Schweigen offenbart die Doppelmoral des Multis. Im Zusammenhang mit den Massensperrungen hatte der Konzern am Dienstag noch darauf verwiesen, dass man von dem Sicherheitsunternehmen »Fireeye« auf »nichtauthentische Accounts« hingewiesen worden sei. Fireeye/Mandiant ist genau die Art von Unternehmen, hinter denen man CIA, NSA usw. vermuten darf… Ob deren Arbeit, die sie nebenbei bemerkt auch für die New York Times ausführen, wohl auch ideologisch gefärbt ist, bei Bedarf? Hier bestand sicherlich dringender Bedarf.  »Wir lassen ein derartiges Verhalten nicht zu, weil wir wollen, dass die Leute den Verbindungen, die sie über Facebook knüpfen, vertrauen können.«

Der Medienexperte John Nichols, emeritierter Professor der Pennsylvania State University, warnte in der Miami New Times, dass die Pläne gegen Kuba das Ansehen der USA in der Welt weiter beschädigen würden. »Es ist schlimm, dass Steuergelder verschwendet werden«, zitiert ihn das Blatt. Was wirklich zerstört werde, »ist unsere Glaubwürdigkeit als eine große Nation, indem wir derartig verrückte und dumme Dinge tun«, so übersetzt die Junge Welt.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Facebook, Liebe, Sex: Die Ausbeutung von menschlichen Beziehungen

Bild: LoboStudioHamburg / CC0 Creative Commons

Zuckerbergs Netz-Multi Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt  NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der mit einer rosa Wolke aus Likes benebelte Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht -er wird politisch manipuliert,  seine intimsten Beziehungen werden „narrativ“ durchleuchtet und schamlos ausgebeutet.

Capulcus

„Wir sind alle Facebooks Laborratten“, titelte Leonid Bershidsky in einer Tech-Kolumne bei Bloomberg. Ein zentrales Labor gilt der Untersuchung von Facebooks Möglichkeiten zum Management von Beziehungs- und Gefühlskapital. Hier leistet sich Facebook eine eigene Forschungsabteilung unter dem Sozialwissenschaftler Cameron Marlow. Facebooks Bedeutung als Avantgarde-Unternehmen liegt darin begründet, dass es mit dem weltweit größten Aufkommen an Nutzern auch das größte Laboratorium beherrscht. Natürlich stehen die Profite durch Werbung immer im Hintergrund, geschenkt. Aber die setzen die Qualität und Tiefe des sozialen Felds voraus, das es zu bewirtschaften gilt.

Facebook: Gierig auf dein „bonding-capital“

Facebook reichen die bloßen Kontakte ihrer Usern nicht aus, sie sind zu unsicher und flüchtig. Da es den Usern um Inhalte geht, setzt ein nachhaltiger Zugriff die Einbeziehung der Inhalte voraus. Im Bereich nichtgeschäftlicher persönlicher Kontakte, der Hauptgegenstand der Begierde, ist dies schwierig. „Like“-Buttons waren der erste Schritt, um Neigungsprofile zu erstellen. Das reicht aber kaum für die Erschließung des weiten Feldes persönlicher Beziehungen. Das zu bewirtschaftende Beziehungskapital (manchmal auch Sozialkapital genannt) wird unterschieden in „Bindungskapital“ zwischen Personen durch Freundschaft , Liebe und Familie („bonding-capital“) und „Brückenkapital“ („bridging-capital“), durch das jenseits, aus und über diesen Kreis hinaus Brücken nach außen hergestellt werden. „Soziales Kapital ist gutes Zeug (…) Diejenigen von uns mit einem hohen Sozialkapital-Reichtum sind tendenziell glücklicher, gesünder und widerstands- fähiger“, sagt Facebook-Forscherin Jennifer Cobb.

Facebook weiß, es kommt an die Herstellung von engen Beziehungen nicht heran und erst recht nicht hinein. Denn: sein Ort und die Art und Weise seines Zustandekommens sind der Mechanik seiner Algorithmen verschlossen. Das ist das Reich der Kontakte von Angesicht zu Angesicht („face to face“). Sprache mit seinen unendlichen Tonschwingungen, und -färbungen, Mimik, Körpersprache etc. verbinden sich kontextabhängig zu einer komplexen Wirklichkeit, an der Analysealgorithmen nicht einmal kratzen. Noch immer holen sich ihre Analytiker allein bei der Erkennung und Deutung von Sarkasmus und Ironie blutige Nasen. „Was bist Du für ein starker Held“, sagt die Frau, „du kannst mir bestimmt das Gepäck vom Bahnhof abholen“. Dieses Heldentum ist für den Algorithmus nicht zu knacken und damit auch nicht die Anbahnung von neuem Bindungskapital. Er erkennt schon an der Stimme, woran er ist, es gehört zum Reservoir von Spielen, die sie spielen.

Der Einstieg von Facebook läuft über die Bearbeitung, die„Pflege“ dieses „Kapitals“, über das, was Facebook „maintenance“ nennt. Und hier spielen Geschichten und Photos eine zentrale Rolle. Der Hintergrund: man geht davon aus, dass es für Menschen praktisch keine losgelösten, erzählungsfreien „Fakten“ gibt. Fakten gewinnen ihre Bedeutung in Erzählungen. Die Entdeckung der Spiegelneuronen hat die neurophysiologische Grundlage geliefert. Der italienische Neurologe Giacomo Rizolatti hatte zufällig bei der Untersuchung eines nussaufknackenden und -essen- den Affen und eines Affen, der ihn dabei beobachtete, folgendes festgestellt: bei dem beobachtenden Affen entstanden identische Hirnmuster, so, als ob er selber knackte und äße. In den Hirnen wurden parallel „erzählerische“ Gesamtheiten aktiviert. Erzählung ist also eine Grundtatsache. Dementsprechend bilden und verändern Menschen ihre Identität ständig dadurch, dass sie sich ihre eigene Geschichte ständig neu erzählen.

Wie funktioniert Manipulation durch Framing?

„Narration“ (Erzählung) ist heute der Ansatzpunkt für Beeinflussung, Manipulation von Facebook_LogoWahrnehmung, Entscheidung und Verhalten. Vor allem im sogenannten „Framing“, der narrativen, erzählerischen Definition eines Bezugsrahmens für Verhalten, über das die Definitionsmacht ausgeübt werden soll. Facebook hat „Timeline“ als Programm erfunden, um Nutzer zur Selbsterzählung mit Photos (Instagram) einzuladen. Google hat mit „Stories“ nachgezogen. Sie nutzen es als Trojanisches Pferd, als Einfallstor in die Beziehungswelt. „Enger zusammenwachsen auf Facebook“ („growing closer on Facebook“) heißt das Motto. Dafür steht eine rührende Zeichnung. „Sie“ gießt auf ihrem Balkon ein Blümchen, dessen Zweig zu „seinem“ Blümchen auf dem Nachbarbalkon rüberwächst, das noch schüchtern ein Blättlein ausstreckt (durchaus pc im Sinne der aktuellen Genderpropaganda).

„Wir haben Facebook aufgebaut, um dich mit den Menschen zu verbinden, die du liebst. Beste Freunde, Familienmitglieder, High-School-Klassenkameraden und alte Bekanntschaften interagieren täglich Milliarden Mal, wenn sie wechselseitig ihre Geschichten lesen, Botschaften schicken, Photos austauschen“, schreiben Facebook-Wissenschaftlerin Moira Burke und Human-Computer-Interaction-Spezialist Robert Kraut. Und weiter: „Vor kurzem haben Robert Kraut und ich eine Studie betrieben, um auseinanderzufieseln, wie verschiedene Arten der Nutzung Änderungen sozialer Beziehungen vorhersehbar machen.“ „Soziale Netzwerke wie Facebook ändern die Ökonomie von Einleitung und Verfall (…). Kollegen stellen fest, dass Kommunikation auf Facebook Beziehungen durch Signale gegenseitiger Zuneigung aufrechterhält. Sie nennen diesen Austausch ‚Verhalten zum Unterhalt von Beziehungen’, was Aufmerksamkeit und Investition in eine Freundschaft signalisiert. Das Schreiben auf der „Wand“ von Freunden oder kommentieren von Photos stellt eine Form der sozialen Pflege zur Erhaltung der Beziehung dar.“ Facebook stellt Nachrichten zu einem Strom zusammen, bekannt als „Newsfeed“ („Nachrichtenfütterung“), der neue Fotos, Status-Updates und Mitteilungen über Aktivitäten enthält, wie z.B. neue Freundschaften oder Posts auf den Wänden anderer Freunde. „Diese Aktivität muss man mit „small-talk“ vergleichen, schnelle Informationsausbrüche über den Alltag der Freunde. Ein großer Teil dieser sozialen Ströme besteht aus „ich-jetzt“-gerichtetem Inhalt. Aber auch diese alltäglichen Details werden allgemein als die Bauteile enger Beziehungen gewertet.“

Beziehungen beobachten, bewirtschaften -ausbeuten

„Facebook makes the heart grow fonder“ heißt es in einer anderen Studie: Facebook dient als Zuneigungsverstärker. Kostengünstig und effizient übrigens, wie betont wird. Kurz: wir haben hier den Beginn einer Bewirtschaftung von Beziehungen. Sie beobachtet und kontrolliert nicht nur das Kontinuum alltäglicher Beziehungen. Sie „füttert“ auch die Bausteine ein und hilft damit Routinen zu schaffen, die Verhalten erst vorhersehbar machen. Diese Hybridform von Verhaltensbeforschung, -kontrolle und –design bzw. Einschleifung steht in Analogie zu Bestrebungen in der „Verhaltensökonomie“. Facebook kann kein „bonding“ schaffen, aber es kann sich über diese Einfallstore zu den Beziehungskernen vorfressen und einschleichen.

Es liegt auf der Hand, dass die darüber hinausgehen- den kommunikativen Beziehungen („Brückenkapital“) viel offener für ihre strategischen Strategien der Besetzung und Aneignung sind. In den Studien hierzu ist viel von Investition und Kosteneffizienz die Rede. Das ist nicht unwichtig. Denn der Rationalisierungsaspekt hat etwas mit der Ökonomie sozialer Beziehungen zu tun und Effizienzgesichtspunkte sind von Bedeutung dafür, wie und wie viele in diese neuen Formen der Bewirtschaftung von Sozialkapital eingesogen und handhabbar gemacht werden. Von etwas anrüchigem haut-gout sind die neuesten IT-Vorstöße in den sexuellen Bereich. Gut, es gab und gibt seit längerem den Peep-Voyeurismus per Video. Aber der neuerliche Vorstoß hat doch eine völlig neue Qualität, auf die die bürgerliche Presse mit etwas miefiger Frivolität gleich anspringt.

„Wenn Mutti immer saugen kann, die Porno-Industrie kreiert gerade die virtuelle Zukunft der Sexualität“, titelt Springers Welt am Sonntag vom 02.02.2015 mit Loriots Bonmot für ihre feiertäglichen Leser.

„Es geht um Erfindungen, die den direkten Körperkontakt zwischen Mann und Frau wahlweise anderen Sexualpartnern- letztlich überflüssig machen. Mit Hilfe der neuesten technischen Produkte, die jüngst auf einer Pornomesse vorgestellt wurden, lassen sich selbst über Kontinente hinweg, Gefühle, Erregungszustände und physische Sensationen austauschen.“

Avatare: Von Elektro-Porno bis Shades of Grey

Virtuelle Realitäten sind das Material des informationstechnischen Arrangements mit „Oculus-Rift “ Fuck_Facebookals ihrem zentralen Bestandteil. Headset aufsetzen und man ist voll drin in der virtuellen Wirklichkeit. Noch operieren erste Ansätze mit täuschend echten Avataren, an die die User von allen Seiten und manipulativ ganz nah herangehen können (25 Mio registrierte Nutzer). Bald sollen reale Personen hinter den Avataren stehen, manipuliert vom User. Die mittelfristige Perspektive zielt schon weiter. Sie will die ein- oder wechselseitige Manipulation und die Produktion bzw. Übertragung von Erregungszuständen über Ganzkörperanzüge und Vibratoren/ Masturbatoren in ein sexuelles Gesamtgeschehen integrieren.

E-Health, E-Learning, E-Sex werden bei den Anwendungsoptionen von virtual reality nicht die einzigen bleiben. Wie wär’s mit E-Folter? Etwas zynisch, aber wer weiß. Dass Pornografie das Einfallstor für den Zugriff von Virtueller Realität auf Sex bilden würde, konnte man erwarten. Es wird auch noch weiter gehen, lange nach- dem wir aufgehört haben, uns zu wundern. Aber wir wissen: Die Wirklichkeit von Liebe und Sexualität ist dadurch nicht zu erreichen. Face-to-Face, Begegnungen, Sprache, Mimik fügen sich zum ganzheitlichen Erleben von Wirklichkeit. Und das ist existenziell. „Jedoch wenn er aus ihrer Hand den leichten Becher nehmen sollte, so war es beiden allzu schwer und beide bebten sie so sehr, dass keine Hand die andere fand und dunkler Wein am Boden rollte“, heißt es im Gedicht „Die Beiden“ von Hofmannsthal. Hört sich alt an, ist es auch. Die Gewänder haben gewechselt.

Die Verarbeitung der sexuellen Beziehungen zur Ware mag sehr weit gediehen sein, sie wird von Hollywood in „Shades of Grey“ gerade in den SM-Bereich begleitet. Indes, unter anderen Formen ist das Beben der ersten Berührung, so leicht es immer geworden ist, erhalten geblieben und wird nach historischen Erfahrungen wieder zunehmen. Ein Beben, das bei Facebook zum „bonding“ verkommt und in der VR sexuell enteignet wird. Die Forschung zu biochemischen und elektrochemischen Vorgängen mag ja vorangekommen sein. Aber nicht einmal sie sind informatisch zu parallelisieren. Die Elektrisierung der „Beiden“ integriert Sinnebenen, von denen nur die Poesie uns eine Ahnung geben kann. Noch immer. Doch sind wir damit gefeit gegen die Enteignung durch virtuelle Realität? Ganze Abteilungen der Universität Stanford arbeiten daran. „Spannende“ Vorstöße in Richtung des Films „Matrix“…? Und da müsste auch unsere Diskussion einsetzen.

Anmerkung: Dies ist ein Text, leicht bearbeitet aus der Welt der „Capulcus“. JasminR hat soweit möglich Capulcus-typisches Soziologen-Chinesisch („Sozialität“ etc.) in Umgangssprache übersetzt und den modischen Ach-wie-bin-ich-gender-Sternchen*innen-Blödsinn entfernt, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Leider verfügt die Capulcus-Gruppe bislang nicht über besondere Medienkompetenz hinsichtlich einer Kritik am Medienmainstream: „Spiegel„, „Die Zeit“ u.a. Bertelsmann-G+J- „Qualitäts-“Medien sowie die eigentlich schon zur Genüge als solche entlarvte Transatlantiker-Postille „Süddeutsche“ (SZ), und sogar US-Medien wie „New York Times“, „Bloomberg“ etc. werden kritiklos herbeizitiert. Daher besteht die Gefahr, Wichtiges zu übersehen, und auf durch solche Kanäle ausgelegte Köder hereinzufallen: Etwa die YPG-Rajava-Kurden-Story, scheint wie speziell für deutsche Linke designt, obwohl die YPG-Waffenhilfe seitens der USA, die verquere Haltung der Westmedien zu Rojava und ihre strategische Bedeutung im Erdogan-Nato-Konflikt misstrauisch machen müssten (nichts gegen die Rojava-Leute selbst, deren gelebte Sozialutopie leider zum Spielball geopolitischer Westinteressen gemacht wurde). Richtige Dinge in falsche Kontexte gerückt und so verzerrt darzustellen, dass sie letztlich vor den Karren der Machteliten gespannt werden, das ist deren tägliche Manipulationsarbeit. Beispiel NYT: Richtige Kritik an politischer Manipulation durch Facebook, aber an falschem Beispiel (Nazi-AfD-Pogrome in Chemnitz) stümperhaft analysiert: Das schafft kurze Hype, mobilisiert Hassgefühle gegen Rechts, die aber nicht auf echten Erkenntnissen basieren und damit letztlich nur Verwirrung erzeugen -gemäß der alten CIA-Weisheit im Psycho-Krieg: Wenn du sie noch nicht besiegen kannst, verwirr sie! (z.B. mit Pseudo-NGOs) Die alte CIA-Operation CCF (die politische Linke zu unterwandern und manipulieren) wurde niemals wirklich eingestellt und bleibt ein offenes Geheimnis, besonders bei den sogenannten „Antideutschen“.

Hintergrund Capulcus

Capulcus Logo: Pinguin mit Gasmaske

Aus deren Selbstdarstellung: Capulcus bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Capulcus zum „technologischen Angriff“ (so ihre Kritik an Digital- und Netzmedien):

Seit Jahren brechen Wellen eines technologischen Angriffs über uns herein: Digitale Medientechnologie von Microsoft, Google, Apple, Facebook & Co. überschwemmt unsere Welt mit Überwachung, Steuerung, Manipulation. Wir verkennen diesen Angriff als vermeintlich neutrale „technologische Entwicklung“ und spielen bereitwillig mit: Wir zahlen freudig für unser iPhone, weil die uns bespitzelnde Wanze uns „mit der Welt verbindet“ -uns aber in Wahrheit mit der Weltherrschaft gierigere Machteliten gleichschaltet: Abgehört und vollgedudelt wird unser Zombie-Leben nach vorgestanzten Backformen abgenudelt. Dümmlich grinsen die Leute in ihre „Smart“-Phones, wie hypnotisiert von herausschwallenden SMS, Katzenvideos, Pornos und manipulierten Nachrichten -speziell zugeschnitten auf den jeweiligen „Nutzer“. (leicht bearbeitet von JasTeam)

Es ist Zeit für eine fundiertere Analyse, es ist Zeit für eine Verschwörung gegen die dramatisch wachsende Fremdbestimmung. Diese Broschüre ist unsere erste Sammlung an Diskussionen und Ideen dazu. Unser Ziel ist die Zurückweisung des „smarten“ Griffs nach unseren Freundschaften, die durch Facebook-“Friends“ ersetzt werden, unserer Kreativität, die in digitale Schubladen gelenkt und versenkt wird, unser Autonomie, die zu vorgegauckelter Wahlmöglichkeit von falschen Alternativen (die immer nur den Machthabern nützen) pervertiert wird – unserem Leben, das zur jederzeit überwachten Humanressource für ausbeuterische Konzerne gemacht werden soll. Wir suchen nach Wegen der Selbstbehauptung. (Naja, das klingt etwas pathetisch, um nicht zu sagen bombastisch, aber eigentlich auch ganz vernünftig, Capulcus!, meint Jasminteam)