Warnung an Machtelite: Anonymous hackt Bilderberg 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Die Anonymous-Kampagne gegen die korrupte globale Elite ist in die Offensive gegangen und hat die Bilderberg-Website (kurzzeitig) offline geschickt. Auf der Bilderberg-Homepage erschien demnach eine warnende Anonymous-Botschaft. Anonymous nannte die Bilderberg-Gruppe die „Macht hinter dem Thron“ der neuen Weltordnung und verbreitete einen weltweiten Aufruf zum Widerstand, um das „korrupte globale System“ zu bekämpfen, das uns alle missachtet.

Kern der Botschaft war eine direkte Warnung an die dort versammelten westlichen Macht-Eliten, dass Sie ab heute „ein Jahr Zeit“ zur Arbeit für den Nutzen der Menschheit haben -oder ihre Vermögenswerte, Autos und Häuser werden gehackt und privaten Leben mit ihrem obszönen Luxus öffentlich gemacht:

„Liebe Bilderberg-Mitglieder, von nun an, hat jeder von Ihnen ein Jahr (365 Tage) Zeit, um wirklich zu Gunsten des Menschen tätig zu sein -und nicht nur für Ihre privaten Interessen,“ die Hacker, identifizierten sich angeblich als die „HackBack Bewegung und Anonymous„, und mahnten die Machtelite deutlich  (im hier angegebenen Video, nach einer 3:30 Minuten dauernden, wie bei Anonymous üblich, etwas pathetischen Ansprache).

Anonymous campaign against corrupt global elite

„Ansonsten werden wir Sie finden und wir werden Sie hacken“, so die vermutlich nicht leere Drohung der Hackergruppe. Die Botschaft wurde an die „rich one Prozent“ gerichtet (die wir hier auf Jasmin eher die „greedy one percent“ nennen) und konkretisiert:

„Wir belauschen eure geheimen Sitzungen, lesen eure Emails, die Kontodaten eurer Banken und kennen euer Vermögen. Ihr werdet nirgends sicher sein, wo elektrische Anlagen existieren. Wir kontrollieren eure teuren Autos, eure smarten Internet-gesteuerten Häuser und deren Sicherheits-Anlagen, wir kontrollieren die Smart-Watch eurer Edelprostituierten, das Handy eurer Ehefrau und den Laptop eurer Tochter.“

Das alles ist bedenklich im Sinne des Datenschutzes, doch angesichts der globalen Mega-Probeme, die der obszöne Mega-Luxus der Superreichen bedeutet, dürfte für viele private Fakten ein dringendes öffentliches Interesse bestehen. Videos von der Smartwatch der Edelnutte an die Ehefrau, geschweige denn die Töchter zu senden geht aber zu weit. Wenn dabei kriminelle sexuelle Ausbeutung beobachtet und dokumentiert wird, ist die Polizei der richtige Adressat.

Big Brother Awards 2017: Bundeswehr, Bitcom, Bayern und Türken bepreist

Manuel Mahlmann

Bielefeld. Am 5. Mai 2017 hat die Bielefelder Gruppe Digitalcourage zusammen mit anderen Organisationen die Big Brother Awards verliehen, diesmal als Preisträgerinnen mit dabei: Ursula von der Leyen (CDU-Kronprinzessin unter Merkel) mit ihrer Bundeswehr und -besonders peinlich- der Branchenverband Bitcom. Genau die Truppe, die unsere Cybersicherheit schützen soll und genau der Verband, der auf diesem Sektor die Industrie vertreten will, haben sich aus Sicht der Datenschützer als besondere Daten-Übeltäter hervorgetan. Ge- bzw. entehrt wurde auch die altehrwürdige Universität zu München (LMU/TU) und die Türkisch-islamische Union. Auffälliger Makel der Veranstaltung: Bertelsmann wurde noch nie als Konzern bepreist, trotz bedeutender Stellung der Konzerntochter Arvato in Sachen Datenschnüffelei und Kundenprofiling, die bei anderen Preisträgern (!) auch schon zu Bertelsmann outgesourct wurden. Es hagelte Kritik aus Netzcommunity: Will man es sich bei „Digitalcourtage“ im medienbewussten Eigeninteresse nicht mit Europas größtem Medienkonzern verderben? Langfristig leidet dabei die Glaubwürdigkeit der Datenschützer, denn Arvato ist der dickste Hecht im trüben Teich der Datenmissbraucher.

Der Publikumspreis ging an die Bundeswehr: Aus den sechs Preisen, die zur Auswahl standen, bildete das Publikum ein Mittelfeld von vier Kategorien, ganz vorne gab es jedoch einen klaren Gewinner: mit einem guten Drittel der Stimmen ging der Preis „Behörden“ ins Ziel, also die Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen der massiven digitalen Aufrüstung und den damit verbundenen Gefahren einer Eskalation ohne Kontrolle oder Rechtsgrundlage. Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhielten den Preis von der Jury ja auch für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberan­griffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Cyber-Wett­rüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle und ohne ­rechtliche Grund­lage. 2014 hatte man das Bundeskanzleramt und damit auch Angela Merkel bepreist.

Datenwirtschaft im Auge behalten

Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen. Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Seit dem Jahr 1999 in Österreich und seit 2000 werden auch in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen. Sie gehen an Firmen, Organisationen und Personen, die nachhaltig  die Privatsphäre von Menschen verletzen, z.B. deine persönlichen Daten an Dritte verschachern. Anhand von konkreten und gründlich recherchierten Beispielen wird so das Thema Datenschutz auf die politische Agenda gebracht und hilft damit der deutschen Datenschutzbewegung. Der unter dem Motto „Datenkraken mögen den Schatten. Wir zerren sie ans Licht“ verliehene Datenschutz-Negativpreis geht also jährlich an sechs Unternehmen, Organisationen und Personen, die das Recht auf Privatsphäre mit Füßen treten. Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken im letzten Jahr, von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016: Es sei eine „Klingelbeutel-Veranstaltung“ der Bielefelder.

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2017:

Die Firma Prudsys AG erhielt den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis nach dem fest, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann, und nicht mehr nach dem, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen. Ob dies aber wirklich an das Datenmissbrauchs-Niveau von Bertelsmann-Tochter Arvato heranreichen kann? Arvato ist bekannt für aggressives Abpressen von privaten Kundendaten, ungehemmtes Kundenprofiling -und hält die weltgrößte privatwirtschaftliche Datenbank über deutsche Datennutzer, dabei -unter vielen anderen- die Kundendaten von Post und Bahn AG. Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man lieber laufen? Mutiger Datenschutz sieht anders aus.

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Die Jury 2017 bestand aus: Rena Tangens & padeluun Digitalcourage, Thilo Weichert Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Netzwerk Datenschutzexpertise, Frank Rosengart Chaos Computer Club, Prof. Dr. Peter Wedde Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden!

Gerd R. Rueger snowdendueprocesscredit

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründen oder sonst unfair verurteilte US-Bürger. Der in den USA und international mit Ehrungen überhäufte Snowden, dessen mutige Enthüllungen eine der schlimmsten Verschwörungen zur kriminellen Bespitzelung und damit zum Entzug ihrer Bürgerrechte von Abermillionen Menschen inner- und außerhalb der USA aufdeckte, wäre der ideale Kandidat dafür. Der ACLU fehlen zur Stunde nur noch 2400 Stimmen, um die 60.000 für eine Petition zu erreichen.

ACLU-Petition an Obama (Übersetzung G.R.Rueger):

Präsident Obama: Gewähren Sie Edward Snowden Gnade jetzt
Edward Snowden ist ein großer Amerikaner, der Gnade für seine patriotischen Taten verdient. Und wir sind stolz, ihm als seine Rechtsberater zu dienen. Als Snowden die Machenschaften der NSA enthüllte, entfacht er im Alleingang eine globale Debatte über staatliche Überwachung und unsere grundlegendsten Rechte als Individuen.
Seit mehr als 12 Jahren kämpft die ACLU um staatliche Überwachung zu beenden, die die Rechte und das Leben von Millionen von Amerikanern praktisch unbeaufsichtigt Aufsicht bedrängt. Vor einigen Jahren, als der oberste Gerichtshof unsere Klage gegen Massenüberwachung endlich verhandelte, wurde die Klage abgeschmettert, aus Mangel an Beweisen für die Existenz der geheimen NSA-Programme. Snowden hat entsprechende Beweise unter großem persönlichen Risiko vorgelegt.
Gerade jetzt ist Snowden bedroht – im Exil in Russland fern von seinem Zuhause und seiner Familie und das Opfer der anhaltenden öffentlichen Angriffe von NSA und deren Überwachungs-Verbündeten. Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging so weit zu sagen, dass man Snowden für die Aufdeckung der illegalen NSAProgramme „von einer hohen Eiche schwingen“ sollte (gedacht wohl als Lynchaufruf?).

Trotz alledem öffnete eine Top NSABeamte die Tür zum bietet Snowden Begnadigung, unter bestimmten Bedingungen (obwohl wir überzeugt sind, dass es bedingungslos sein sollte). So weit noch nicht Präsident Obama vereinbart.

Unterschreiben Sie die Petition und lassen Sie Präsident Obama wissen, dass das amerikanische Volk zu Snowden steht. Wenn Zehntausende von uns sich miteinander zu verbünden um unsere Botschaft zu bekunden, haben wir eine reelle Chance, ihn nach Hause zu bringen
President Obama: Grant Edward Snowden Clemency Now
Edward Snowden is a great American who deserves clemency for his patriotic acts. And we’re proud to serve as his legal advisors.
When Snowden blew the whistle on the NSA, he single-handedly reignited a global debate about government surveillance and our most fundamental rights as individuals.
For more than 12 years, the ACLU has been fighting to end government surveillance that invades the rights and lives of millions of Americans with virtually no oversight. But several years ago, when our case against mass surveillance finally reached the Supreme Court, it was dismissed for lack of evidence of the secret programs. Snowden provided that evidence, at great personal risk.
Right now, Snowden still lives under threat—exiled in Russia far from his home and his family, and the victim of ongoing public attacks by the NSA and their surveillance allies.
Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton went so far as to say that Snowden “ought to swing from a tall oak tree” for exposing the NSA’s illegal programs.
Despite all this, a top NSA official opened the door to offering Snowden clemency, under certain conditions (though we firmly believe it should be unconditional). So far, President Obama hasn’t agreed.
Sign the petition now and let President Obama know that the American people stand with Snowden. If tens of thousands of us join together to deliver our message as one, we have a real chance of bringing him home.

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann
faception

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

CRYPTOME: „The End of Government Secrecy“

Gerd R. Rueger cryptome-01

Cryptome ist das Urgestein der Enthüllungs-Plattformen, stand auch am Anfang von Wikileaks. Nun zieht sie mit einem Manifest mit Julian Assange gleich. Cryptome fasst sich kürzer und bleibt im Stil der US-Declaration, ohne viel Analyse: Die Declaration of the End of Government Secrecy (siehe unten) schreibt den Missbrauch von Geheimhaltung vorwiegend Regierungen zu, die ihre Bürger betrügen wollen. Übersehen werden Konzernmächte und Plutokraten, die hinter Regierungen die Fäden ziehen -besonders in den USA. Damit bleibt Cryptome tendenziell zwar auf dem Niveau von Hillbilly-(Hinterwälderler)-Anarchisten der USA-Waffennarren-Szene, wird US-Bürger aber eher ansprechen als Wikileaks das konnte.

John-Young

John Young, Cryptome

Cryptome gilt als Wikileaks-Vorläufer, der aber nie viel öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Mainstreamer-Journalisten nutzten nach Gutdünken die dort angebotene Information (um sich selbst als Recherche-Experten zu präsentieren) ohne Quellenangabe. Erst Julian Assange gelang es, die Enthüllungs-Plattform selbst als Quelle bekannt zu machen, die Medien auszutricksen und ihre Blockade bestimmter Informationen zu brechen. Doch Cryptome hatte punktuell, wenn es mit Medien-Interessen auf einer Linie lag, Erfolge zu verzeichnen. Etwa 2001 wurde Cryptome von britischen Journalisten genutzt, um den „Eisernen Vorhang des britischen Geheimhaltungsgesetzes“ zu umgehen: Damals ging es um Auftragsmorde in Nordirland, deren Drahtzieher London geheim halten wollte. Journalisten, Polizeibeamte, Regierung und Gerichte standen sich in einem Geheimdienstskandal gegenüber, bei dem es der einen Seite um mehr Informations- und Pressefreiheit ging, während die Britische Regierung mittels des „Official Secrets Act“ Under-Cover-Geheimagenten der Armee zu schützen versucht, die bei Auftragsmorden eine Rolle gespielt haben sollen, so damlas Telepolis. Nun legt also das ehrenwerte Cryptome, dessen Gründer John Young sich einst mit Julian Assange zerstritt (Wikileaks wollte mit Geldeinwerbungen mehr Öffentlichkeit herstellen, was dem eher bescheidenen Young widerstrebte: „An unknown person posted a message on that mail list suggesting a target of up to $5 million dollars to be raised in 6 months. I objected to that stating that such a sum of money could only come that quickly from an organization like Soros or the CIA.“ J.Young) auch ein Manifest vor.

Das Wikileaks-Manifest, inhaltlich sehr ähnlich, erschien schon 2006 unter dem Titel “Conspiracy as Governance” (Verschwörung als Regierungshandeln), Cryptome dokumentierte in kritischer Absicht Texte von Julian Assange. Nun zieht Cryptome mit Wikileaks gleich, wenn auch in anderer Form -wohl dem us-patriotischen, aber nüchternen Naturell seines Gründers geschuldet. Gründer von Cryptome ist John Young, den die Berliner Gazette (Wired folgend) portraitierte: „Young weiß, dass Rohdaten verdächtig sind. Bevor sie im Internet freigeschaltet werden, dort aufpoliert und mit Hilfe von Querverweisen überprüft werden sowie vom kollektiven Wissen auf Ungereimtheiten und Lücken hinterfragt werden, können sie zur Täuschung benutzt werden. Menschen lügen. Falsche Informationen gibt’s überall. Leute benutzen dich, sie erzählen dir Dinge, die nicht stimmen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Young nennt das gerne „Basishandwerk“.“

Das lässt uns Wikipedia über die Website wissen: „Cryptome.org ist eine Webseite des 1930 geborenen US-amerikanischen Aktivisten John Young, der sich darauf vor allem für eine uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auf dem in den USA stehenden Webserver vor allem Dokumente und Fotos veröffentlicht, die einer Geheimhaltung verschiedener Regierungen der Welt unterliegen. Die Dokumente werden nur gelöscht, wenn dies von einem zuständigen Gericht der USA angeordnet wird. Daneben werden allerdings auch zahlreiche Dokumente aus Themenbereichen wie Meinungsfreiheit, Kryptologie und Überwachung veröffentlicht. Da Cryptome in der Vergangenheit immer wieder nicht zu erreichen war, wird die Seite auf zahlreichen anderen Webservern gespiegelt. Cryptome war die erste Webseite des Typus der Enthüllungsplattform, sie startete 1994, als Young Mitglied der Cypherpunk-Bewegung wurde, deren Mitglieder aus Onlineberühmtheiten bestanden wie John Gilmore, einem der ersten Angestellten bei Sun Microsystems, Timothy C. May, einem ehemaligen führenden Forscher bei Intel, Philip Zimmermann, dem Erfinder der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy für E-Mails und Julian Assange. Sie setzten sich dafür ein, dass, dadurch dass zum ersten Mal in der Geschichte des elektronischen Zeitalters Privatleute Zugang zu Verschlüsselungssoftware hatten, die eine Kommunikation ermöglichen sollte, ohne dass Behörden mitlesen konnten. Anfangs arbeitete Cryptome mit Julian Assange zusammen. John Young übernahm 2006 für das damals neue Projekt WikiLeaks die Registrierung der Domains wikileaks.org, wikileaks.cn und wikileaks.info. Nach einem Streit mit Julian Assange über die Höhe der für WikiLeaks zu sammelnden Spendengelder stieg er dort aus und distanzierte sich seit diesem Zeitpunkt scharf von WikiLeaks.“

Cryptome, 4 July 2016

Declaration of the End of Government Secrecy

1. Secrecy abuse is predominantly by governments against their citizenry.

2. Violations of citizenry secrecy, too narrowly defined as privacy, by

governments are ubiquitous.

3. Growth of government secrecy causes decline in citizen secrecy.

4. Laws and their enforcement support government secrecy, in particular secret laws and enforcement.

5. Government secrecy breeds suspicion of government, as does government violation of citizen secrecy.

6. Increased government secrecy and violation of citizen secrecy eventually destroys democratic governments due to citizen suspicion and resistance.

7. Trust in government is essential to democratic government, the greater the trust the more effective the government, the less the trust the less effective the government.

8. Government secrecy and violation of citizen secrecy diminishes trust in government.

9. Citizens who are granted secrecy by the government are not trusted by those without government secrecy privilege.

10. Government granted secrecy privilege to favored citizenry divides the citizenry into mutually suspicious parties: government, government favored citizenry and citizenry without government favor.

11. Alternative means to government secrecy to control access to sensitive information are required that are not government controlled in secret.

12. Citizenry secrecy from government should be paramount for democratic government.

13. Democratic government should have no secrecy against its citizenry.

14. Access to sensitive information should be controlled by the citizenry not by government.

15. Definition of sensitive information should be by the citizenry not by government.

16. Determination of who has access to sensitive information should be by the citizenry not by government.

17. Security of sensitive information should be by the citizenry not by government.

18. Oversight of access, definition and security of sensitive information should be by the citizenry not by government.

19. The three branches of US Government should be forbidden secrecy and subservient to the citizenry for secrecy.

20. US Government as affirmed by the citizenry should advocate global elimination of secrecy by example, leadership, rewards, support, in conjunction with arms control and termination of weapons of mass destruction.

21. Secrecy of espionage and intelligence operations shall end –all secrets, programs and files bared completely by open online publication and distribution to unrestricted public libraries and depositories. Nevermore closed to public access. Procedures for Baring Secrets and Phase-Out of Secretkeeping

22. All laws and regulations of secretkeeping to be opened to public, nevermore secret.

23. Classified procedures of the three branches to end, all procedures, files, judgments, hearings, legislation, open to the public without restriction.

24. Ban of new secrets promulgated by legislation, law and enforcement.

25. Prompt baring of secrets and phase-out of secretkeeping to be publicly announced, legislated and enforced domestically and promoted internationally by law, diplomacy, education, finance, economy.

26. Steps for baring secrets and the phase-out of secretkeeping:

26.1 Forced retirement of die-hard secretkeepers who will not willingly bare secrets and phase-out secretkeeping with punishment for violators and hiding of secrets.

26.2 Require experience, professional education, licensing and continuing education of secret-unkeepers skilled in baring secrets phase-out of secretkeeping procedures.

26.3 Provide publicly accessible list of licensed phase-out secret-unkeepers and categories of secrets being bared and status of phase-out compliance.

26.4 Require phase-out secret-unkeepers to be publicly identifiable by personal ID, badge, clothing, residence, workplace, vehicle, with status secrets bared and of secretkeeping phase-out compliance.

26.5 Citizens can request to see credentials of phase-out secret-unkeepers and be provided means to verify authenticity and state of secrets baring and secretkeeping phase-out compliance.

26.6 Violations of baring secrets and phase-out secretkeeping compliance to be punished and published.

26.7 Monthly status reports on baring secrets and phase-out of secretkeeping to be published.

26.8 Legislation, laws and enforcement to be revised as necessary to assure baring secrets and phase-out of secretkeeping and prevention of secretkeeping resurgence.

26.9 Establish rewards and honors for baring secrets and secretkeeping phase-out compliance.

26.10 Provide bonuses for publicly disclosing resurgent secrecy promoters and secretkeepers, public trust violaters, cheaters, shaders, hucksters, sneaks, deceivers, tricksters, underhanders, persistent democracy saboteurs.

26.11 Such other procedures openly affirmed by the citizenry to eliminate and prevent resurgence of secretkeeping.

Gladio2.0? Belgische Polizei wusste seit 2014 von Anschlagsplänen

Ali Menteher blackwater
Brüssel.Ein vernichtender Bericht über die belgische Reaktion auf die Angriffe von Paris zeigt scheinbar gravierende Schlamperei bzw. Mangel an Ressourcen. Aber ein Hauch von Gladio liegt in der Luft. Die belgische Polizei hatte seit Mitte 2014 Informationen darüber, dass die Paris-Attentäter Salah und Brahim Abdeslam „einen irreversiblen Akt planten. So legt ein geheimer Bericht der Polizei nahe, der Reaktionen der Behörden auf die ParisAngriffe bewertet. Brahim Abdeslam sprengte sich in Paris im November während jener Angriffe in die Luft, die 130 Personen das Leben kosteten. Sein Bruder Salah floh und konnte in Brüssel im vergangenen Monat festgenommen werden, nur vier Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel.
Die Schlussfolgerungen des Berichts, von dem ein Exemplar an POLITICO geleakt wurde, beschreibt die Radikalisierung der Brüder Abdeslam. Sie hatten Verbindungen zum Mastermind der Paris-Attacken, Abdelhamid Abaaoud, und ihre Absicht, ähnliche Verbrechen zu begehen, war den belgischen Sicherheitskräften lange vor den Anschlägen bekannt. Die Anti-TerrorEinheit der Polizei argumentiert, dass man keinen Bericht über die Brüder in der zentralen Polizeidatenbank speichern konnte, weil nicht mit Sicherheit nachgewiesen war, dass der eine Bruder beteiligt war.
Aber es scheint eher so zu sein, dass die Namen der beiden Brüder Abdeslam, die beide im Problem-Stadtteil Molenbeek in Brüssel lebten, bereits in der Datenbank vorhanden waren. Der Bericht hebt individuelle Schlamperei von Einzelpersonen, begrenzte Ressourcen und mangelnde verfahrenstechnische Anleitungen für Beamte im Umgang mit streng vertraulichen Informationen als Ursachen der Panne hervor: „Nichts geschah mit den Unterlagen nach der Abfassung der Niederschrift (mit Informationen über die Gebrüder),“ heißt es im Bericht, und weiter, dass die Dossiers aufgrund von „Kapazitätsproblemen“ nicht bearbeitet wurden, folglich sei bis zu den Anschlägen in Paris nichts geschehen.
Computer, USB-Sticks, Telefondaten wurden nicht ausgewertet
Die Behörden waren ferner im Besitz von Computern, USBSticks und Telefondaten in Bezug auf die Abdeslam Brüder -und das schon seit Februar 2015, aber hätten diese Informationen nicht verwenden können: „nicht einmal nach Paris, oder vor Kurzem.“ Anträge belgischer Staatsanwälte, die Telefongespräche und e-Mails der Brüder Abdeslam abzuhören bzw. auszuspähen, wurden aufgrund mangelnder Ressourcen von der Polizei abgelehnt, so Le Soir.
Die Anforderung wurde an die Anti-TerrorEinheit weitergeleitet, nachdem die Brüder von Behörden Anfang 2015 unter dem Verdacht der Planung einer Reise nach Syrien befragt wurden. Die ermittelnden Staatsanwälte suchten dann Unterstützung für die TelefonÜberwachung bei anderen Einheiten der Polizei, was aber wiederum abgelehnt wurde. Am 21. April 2015 hatte die Polizei schließlich entschieden, dass man den Abdeslam-Fall nicht weiter verfolgen wolle.
Von Gladio zu Comité P

Der Bericht wurde von einem „Comité P“ verfasst , einer Prüfstelle, die potenzielle Mängel der Polizeiarbeit untersuchen sollte,  aber sich offenbar nicht der politischen Führung und erst recht nicht der Öffentlichkeit offenbaren wollte. Das von POLITICO enthüllte Dokument wurde als „streng vertraulich“ eingestuft –von mehreren staatlichen Quellen, die POLITICO kontaktierten. Oben auf jeder Seite waren die Worte „Eyes Only“ vermerkt, es sollte nur von einer ausgewählten Gruppe von Parlamentariern eingesehen werden, denen sogar Notizen verboten wurden. Keine Kopie des Berichts sollte das Zimmer verlassen. Doch im Zeitalter der Whistleblower blieb dies eine Illusion.

Welche Folgerungen zu ziehen sind ist unklar -an Überwachungsdaten über die Attentäter hat es zumindest nicht gefehlt, so dass die von Hardlinern stereotyp nach jedem Anschlag geforderte Ausweitung von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fehl am Platze erscheint. Ob nur Schlamperei oder ein System hinter dem Polizeiversagen steckt, ist nicht absehbar. In der Vergangenheit hat es jedoch genug Fälle gegeben, wo nach Terroranschlägen im Nachhinein eine Verwicklung offizieller Organe ans Licht kam: In Belgien gab es in den 1980er-Jahren eine Reihe brutalster Überfälle mit zahlreichen Toten, die Jahre später als Teil der „Stay Behind“ (Gladio)-Connection eingeordnet werden musste. Im Nachbarland Luxemburg kam ebenfalls erst Jahrzehnte später eine Bombenserie von Gladio ans Licht -nach dem die damaligen (meist Linksterroristen angelasteten) Anschläge ebenfalls durch eine verdächtige Verkettung von Ermittlungspannen niemals aufgeklärt werden konnten. Deep state -Dunkelmänner in Staat, Militär und Geheimdiensten lassen grüßen.

Big-Brother-Award unter Kritik: Nur eine Klingelbeutel-Veranstaltung?

Manuel Mahlmann

Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken, die hier des öfteren wohlmeinend dokumentiert wurde, aktuell von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016. Diese harsche Kritik scheint zwar etwas überzogen, denn die Datensünder der Republik jährlich an den Pranger zu stellen ist eine gute Sache. Doch sollte die bröckelnde Unterstützung in der Netzkultur den Bielefeldern zu denken geben. Biedern sie sich wirklich nur noch dem Mainstream an? Bertelsmann wurde jedenfalls noch nie als Konzern bepreist, trotz bedeutender Stellung der Tochter Arvato in Sachen Datenschnüffelei und Kundenprofiling, die bei anderen Preisträgern zu Bertelsmann outgesourct wurden. Will man es sich nicht mit Europas größtem Medienkonzern verderben?

Kritisiert wurde die Behandlung der Vertreter von change.org durch die Big-Brother-Veranstalter, obwohl man auch kein Fan von change.org sei: Klicktivismus diene nur der Publikumsbespaßung und -beschäftigung. Doch schlimmer schien Fefe wohl der Veranstalter selbst: Der Bielefelder Trägerverein „Digital Courage“ (Neues Label des alten Föbud) wurde satrisch in „Digital Courtage“ umbenannt. Auf die berechtigte Kritik an change.org ging Fefe dagegen nicht ein: Change.org, vertreten durch die in Berlin angesiedelte Dependance des gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmens, wurde bepreist, weil sie die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für eigene Geschäftszwecke verwende.

Das Unternehmen fertige, so die BBA-Verleiher, auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen Analysen an: Etwa zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen. Change.org verwendet diese Daten für eigene wirtschaftliche Zwecke, denn tatsächlich ist es keine „non-profit“ Bürgerbewegung, sondern ein US-Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. Das ist ekelhaft, weil der gute Wille von -mäßig engagierten, aber besser als der Durchschnitt informierten- Menschen missbraucht wird.

Aber immerhin muss man es wohl mutig nennen, dass deren Vertreter zu so einer Negativ-Bepreisung überhaupt erschienen sind. Eine gute Figur haben sie dabei nicht gemacht, aber die Veranstalter ebensowenig. Haben sie, geschmeichelt durch Prominente, die auch mit dem Datenschutzthema punkten wollen, abgehoben und ihre netzkulturelle Basis inzwischen aus den Augen verloren? Das Kanzleramt kritisieren ist gut, aber zuzeiten auch wohlfeil, wenn alle Welt gerade auf Kanzleramtsminister Pofalla schimpft. Gegen echte Datenkraken wie Arvato/Bertelsmann vorzugehen, die noch nicht im Rampenlicht stehen und auch keine kleinkarierten Datenklauer sind, wie manche Pseudo-NGO, wäre endlich wieder angesagt.

Fefe schreibt: „Erinnert ihr euch, als der Big Brother Award noch mehr war als eine weitere Klingelbeutel-Veranstaltung des Föbud? Als das noch mehr als eine Clowncar-Veranstaltung war? Als die noch inhaltliche Ansprüche hatten? Ich auch nicht. Daher ignoriere ich die seit Jahren nach Kräften.

Ich bin auch kein Freund von change.org, weil ich Petitionen generell für Publikumsbespaßung halte, und weil change.org aus diesem Obama-Partisanenwahlkampf-Sumpf entstanden ist. Aus meiner Sicht sind diese ganzen Online-Pseudoaktivismus-Geschichten eher konterproduktiv, weil sie den Leuten das Gefühl geben, es kümmere sich ja jemand, und dann kann ich ja zuhause bleiben und vielleicht fünf Euro überweisen und dann war ich ja auch im Widerstand. So Plattformen wie change.org investieren die Spenden dann in den Ausbau und Betrieb ihrer Plattformen, und machen vielleicht hie und da noch eine Randgruppen-Aktion, die von der Presse ignoriert wird. Change.org wird TTIP nicht verhindern, tut aber so, als könnten sie es.

Dabei arbeiten da glaube ich durchaus Idealisten mit hehren Zielen, aber irgendwann wird aus diesem dauernden Spendensammeln und Plattformbetreiben halt ein Beruf. Und bei Digitalcourtage kann ich mich gar nicht an die letzte Aktion erinnern, die machen nur noch Spendensammeln. Oh warte, doch, an eine Sache erinnere ich mich.

Naja, lange Rede kurzer Sinn: Die Courtagisten haben jetzt jedenfalls über ihre Spendenacquiseplattform „Big Brother Awards“ change.org ausgezeichnet. Hier ist die Preisverleihung. Ja, kein Witz, ihr müsst da erstmal durch mehrere lange Minuten Mikrofonmonopolisierung und Schmutzwerfen der „Moderation“ durch, und selbst dann geben sie das Mikrofon nicht den change.org-Leuten, die sich verteidigen wollen, sondern jemand hält es ihnen hin. WTF? Was für eine erbärmliche Farce. Selbst der Bundestag behandelt seine Experten bei Anhörungen besser, auch wenn niemand die Intention hat, ihnen zuzuhören!

Aber gut, die 6 Minuten Frontal-Fremdschämen müsst ihr jetzt nicht über euch ergehen lassen, wir haben hier ja Internet und Videos mit Vorspulfunktion. Spult mal zur 7-Minuten-Marke, wenn ihr es nicht aushaltet. Der Chef von change.org Deutschland legt da grob wie folgt los: Bei uns geht es um Petitionen, die sind öffentlich, da steht ein Name dran. Also bei uns muss ja niemand seinen echten Namen eingeben, bloß die E-Mail-Adresse. Bei Digital Courtage hingegen sammelt ihr Namen, Anschrift, Bankverbindungen, …

Die Reaktion war so prompt wie unprofessionell (wenn man nach dem unterirdischen Verhalten davor überhaupt noch mit dem Wort „unprofessionell“ hantieren will): sie haben ihn zum Abendessen ausgeladen. Ob es hier am Ende bloß um die Ausschaltung von Spendensammel-Konkurrenz gehen sollte? Mir gehen so ein bisschen die Erklärungen aus, wie sich jemand so dermaßen zum Stück Brot machen kann, und das vor Publikum und wenn das Ergebnis dann auf Youtube hochgeladen wird.“  FefesBlog

BBAward-Preisträger 2016

Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh) GoogleObama

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama
ObamaKarikatur

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise

Gerd R. Rueger icelandflag

Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer auch, dass zwei weiter Minister der isländischen Rechtsregierung Offshore-Firmen in Steueroasen besitzen. Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind.

Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Kommt in Reykjavik ein Sommer der Piraten?

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Bei den inzwischen sehr wahrscheinlichen Neuwahlen, hätte die 2012 gegründete Piratenpartei gute Chancen, zur stärksten Kraft zu werden. Bei einer Umfrage, die noch vor den Panama Papers durchgeführt wurde, wollten 36,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen, die Unabhängigkeitspartei käme auf 23,2 Prozent und die Fortschrittspartei auf 12,1 Prozent. Schon damit wäre eine Fortsetzung der Regierungskoalition nicht mehr möglich. Die Grünen (die in Island, anders als bei uns, eine linke Partei sind) haben sich mit 11 Prozent und die Sozialdemokraten mit 9,5 Prozent noch nicht vom Rechtsruck 2013 erholt.

Im Januar lagen die Piraten bei einer Umfrage allerdings schon bei 42 Prozent, 36 Prozent erzielten sie bereits im November 2015. Das aber zeigt, dass die Piraten bereits eine stabile Anhängerschaft erreicht haben könnten. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Angesichts der Erfolge der isländischen Parteien hoffen auch die deutschen, davon profitieren zu können.

Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste.

Petition gegen korrupte Rechtsregierung

In einer Petition, die bereits von mehr als 17.000 Isländern unterschrieben wurde, wird Gunnlaugsson zum Rücktritt aufgefordert. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangen von der Island KarteOpposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 haben ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung ist inzwischen in helle Panik verfallen, die Rechtsparteien bangen um ihre Sitze und könnten die Regierung als schnelles Notopfer darbieten. Oder man hält das Volk hin, bis die Medien eine neue Sau gefunden haben, die sie durchs Dorf treiben können. In Deutschland suchen sie bereits händeringend nach einer, der sie vorzugsweise ein Schild mit der Aufschrift „Putin“ umhängen können. Notfalls greifen sie aber auch zu Asylbewerbern, Iran oder Nordkorea.

Ronald „NSA hört nicht ab“ Pofalla wird Datenschützer der Bahn

Gilbert Perry NSA-LauschLogo

Ronald Pofalla, Merkels früherer Kanzleramtschef, soll künftig im Vorstand der Deutschen Bahn für Datenschutz zuständig sein. Schon der Wechsel von Politik in Industrie ist anrüchig: Gestank von Ämterpatronage und Schmiergeld liegt in der Luft -solche Drehtür-Karrieren sind laut Anti-Korruptionsgesetzen weltweit verboten, in Berlin aber erst demnächst. Und dann auch noch Datenschutz? Pofalla hatte 2013 vorschnell die NSA-Affäre für beendet erklärt, die Mainstream-Medien hatten ihm geglaubt. Erst die Snowden-Enthüllung, dass auch Merkels Handy abgehört wurde, weckte unsere Journaille wieder aus dem NSA-Totschweige-Schlaf. Da hatte Merkel die Kanzlerwahl aber schon gewonnen.

Mit dem Thema Datenschutz machte der frühere CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla schon so seine Schlagzeilen. Ganz zu Beginn der NSA-Affäre, im August 2013, hatte er dreist behauptet: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

Nun soll Merkels früherer Kanzleramtschef im Vorstand der Deutschen Bahn für Datenschutz, Recht und Regeltreue zuständig sein. Bahnchef Rüdiger Grube will den Umbau der Unternehmensspitze demnach schon Ende Juli vom Aufsichtsrat genehmigen lassen. Zugleich soll Pofalla sich bei der Bahn wie bisher um die politischen und internationalen Beziehungen kümmern. Diesen Posten als Generalbevollmächtigter hat er zu Beginn des Jahres übernommen.

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Ronald Pofalla

Mit Pofallas NSA-macht-ja-gar-nichts-Lüge schaffte Merkel es, das Thema NSA aus dem Wahlkampf 2013 zu eliminieren und die Wahl fett zu gewinnen -auch die Piraten, von den Medien fertiggemacht und von U-Booten intern zersetzt, die Daten-Spionage nicht in die Debatte einbringen konnten; sie gingen darüber in der Wählergunst unter. Erst nach der Bundestagswahl griffen die Medien die globale NSA-Bespitzelung wieder auf. Pofalla blieb noch Merkels Boy im Kanzleramt, sackte dann aber in ihrer Gunst ab.

Zuletzt fand sich auch die Handy-Nummer des studierten Juristen und Sozialpädagogen Pofalla selbst auf NSA-Abhörlisten. Bei seiner Vernehmung zog der Merkel-Bubi noch Berichte in Zweifel, wonach die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Aber inzwischen veröffentlichte Wikileaks weitere Abhörprotokolle mit Gesprächen der Kanzlerin.

Pofalla wurden wiederholt verbale Entgleisungen (!!) beim Kläffen für seine geliebte Merkel zugeschrieben.  Im Juni 2010 soll er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „Rumpelstilzchen“ verspottet haben. Im September 2011 pöbelte Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach an, da dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“ Ein wahrer Gentleman also, dieser Pofalla, wie wir es von Bahnschaffnern gewohnt sind.

Beim Datenschutz lag bei der Deutschen Bahn schon immer vieles im Argen. Die Bahn soll jahrelang die E-Mails von Mitarbeitern systematisch gefiltert und durchsucht haben. Damit wollte die Bahn angeblich Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgehen. Die Bahnchefs wollten Kontakte der Beschäftigten zu Konzernkritikern und Journalisten ausspionieren, um ihre schmutzigen Machenschaften weiter vor der Öffentlichkeit verbergen zu können. Im Zusammenhang mit verschiedenen Datenschutzskandalen bot Bahnchef Hartmut Mehdorn im März 2009 sogar seinen Rücktritt an. Auf diesem schmierigen Parkett ist ein aalglatter Politadept wie Pofalla bestimmt der Richtige, um das Porzellan durch den Elefantenzirkus der Top-Manager zu tragen.

In seinen weiteren neuen Arbeitsbereichen bei der Bahn, „Recht und Regeltreue“, sammelte Pofalla schon einschlägige Erfahrungen. Pofalla hatte damals seinem Glauben an die Rechtschaffenheit unserer amerikanischen Freunde ungehemmt Ausdruck verliehen:

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Aktivisten mit Pofalla-Maske

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält… Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.“

Na dann ist ja alles bestens in Ordnung. Künftig wird es somit wohl bei der Deutschen Bahn kurz nach dem nächsten Crash heißen:

„Der Bremsbackenhersteller hat uns schriftlich versichert, dass er Recht und Gesetz in Deutschland einhält… Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die Bremsbackenindustrie erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.“