„Disrupt Yourself“: Digitalisierung als Abenteuerurlaub für Manager

Hannes Sies (Scharf-Links)

„Disrupt“ ist das Buzz-Word des Jahres: Augstein & Blome, die Polittalker, die Rechts vs. Links mimen, setzten neulich die „disruptive Innovation“ des einen gegen die „innovative Disruption“ des anderen in Szene. „Disrupt“ heißt zerstören und Firmen mit disruptiven Innovationen zerstören ihre Konkurrenz, heute meist mittels Digitalisierung. Vor Kurzem besprach ich hier das Buch „DISRUPT!“ aus dem Unrast Verlag, in dem das anonyme „capulcu redaktionskollektiv“ aus politisch progressiver Perspektive zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ aufforderte. „Disrupt Yourself“ von Christoph Keese ist das Gegenbuch dazu, dessen heimliche Basisthese zur Digitalisierung lautet: Widerstand ist zwecklos.

Schon Keeses Untertitel „Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen“ schreit es heraus: Wir alle „müssen“, aber wir sollen es als tolles Abenteuer erleben. Die erste Hälfte des zwischen atemlosem PR-Geschrei und behäbigem Feuilletonstil schwankenden Buches richtet sich denn auch an „uns alle“, weil heute keiner mehr der Digitalisierung entkommen kann –das glaubt, hofft oder fordert jedenfalls Keese.

Seine mal schmeichelnd, mal drohend, mal lockend verkündete Botschaft: Zerstör dich selbst, eh die Disruptoren es tun, und „erfinde dich neu“ -so die dich haben wollen. Nach 100 Seiten kippt die Perspektive langsam und Keese zeigt, wem eigentlich seine volle Sympathie gilt: Den Bossen, den Chefs in deutschen Firmen, die endlich „digitalisieren“ müssen und denen er dringend erklären will, wie das geht und wie sie dies ihren Untergebenen am Schlausten unterjubeln können. Seine Tipps sind wahrhaft abenteuerlich –abenteuerlich inkompetent.

Als politisch links orientierter Leser könnte man sich eigentlich beruhigt zurücklehnen, leicht genervt vom Marketing-Geschrei und angeekelt vom jovialen Überredungston: Solange deutsche Manager auf solche Ratgeber hören, werden sie auch weiterhin ahnungslos in die Zukunft stolpern. Doch leider zeigt das Buch auch gut, wie „Führung“ funktioniert: Manager wissen zwar nicht, was sie tun. Aber sie wissen genau, was wir tun sollen: Ihren Befehlen klaglos folgen, ohne kritisch nachzufragen, am besten in blindem vorauseilenden Gehorsam (Disrupt Yourself!) und natürlich: Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, neuerdings dank immer mehr Digitalisierung.

Der Buchumschlag informiert über den Autor: Christoph Keese studierte Wirtschaftswissenschaften, absolvierte die Henry-Nannen-Journalistenschule und sei „einer der maßgeblichen Digitalisierungsexperten“ sowie „gefragter Vortragsredner“, seine Firma „Axel Springer hy GmbH“ unterstütze Unternehmen im digitalen Wandel, 2016 sei er mit dem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis geehrt worden für sein Werk „Silicon Valley: Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zu kommt“. Auch das vorliegende Buch führt in mächtige Tiefen –des Niveaus. Der Klappentext ist in so weit ehrlich als er schon ahnen lässt, dass dieses Werk vor allem Werbung machen will: Für den Autor als Vortragsredner, für seine Bücher, für seine Firma und natürlich für die „Digitalisierung“.

Letzteres misslingt auch deshalb, weil der Autor über Digitalisierung nicht mehr Wissen erkennen lässt als ein mäßig am Thema interessierter Zeitungsleser haben dürfte. Dies fällt besonders im Vergleich mit „Disrupt!“ des Capulcu-Autorenkollektivs auf: Deren Buch enthält nahezu auf jeder einzelnen Seite mehr Kenntnisse über Digitalisierung als Keeses kompletter 300-Seiten-Schinken, der überwiegend nur Jubel-Schlagzeilen zur Datenwirtschaft mit viel Küchenpsychologie und Marketing-Babbel abmischt. Wer sich über die Digitalisierung informieren will, wird enttäuscht. Stattdessen gibt es rhetorische Tricks, schmalziges Feuilleton und mäßig kluge Handreichungen für Manager.

Zuerst will Keese seine Leser mit der auch schon wieder reichlich angejahrten Schock-Studie zum Arbeitsmarkt von Frey & Osborn (2013) in Panik versetzen: Jeder zweite Job würde in den nächsten fünf Jahren durch Digitalisierung verschwinden. Sein wirres Referat der umstrittenen Studie mit ein paar Hinweisen auf andere, weniger dramatisierende Prognosen stellt bereits den Gipfel analytischer Schärfe des ganzen Buches dar: Kognitive Kompetenzen werden eher vom Computer übernommen als empathische, etwa im Sozialbereich, Buchhalter werden eher wegrationalisiert als „meine freundliche Masseurin Suzanna“ (Keese S.24). Und wie wird digitale Rationalisierung nun ablaufen? Keese lässt seine Fantasie schweifen:

„Die Smartwatch meldet eine harmlose fiebrige Erkältung genauso wie den erhöhten Pulsschlag eines lügenden Kreditbetrügers. Der Computer kann die unterschiedlichen Fallarten treffsicherer unterscheiden als der Mensch, der Milliarden Datensätze nicht auszuwerten vermag. Viele von uns tragen den Lügendetektor bereits heute freiwillig und auf eigene Kosten am Arm mit uns herum. Schon bald werden Sensoren in T-Shirts, Blusen und Hemden eingewoben sein. Spätestens dann wird datengestützte Risikoanalyse für Versicherungen und Banken zum besseren Maßstab für Entscheidungen werden als das menschliche Urteil der Vertriebsmitarbeiter. Solche Visionen lösen zwangsläufig Sorgen um Datenschutz aus.“ Keese S.27

Soviel muss es schon sein, um bei einer optimistischen Frohnatur wie Keese wenigstens die Erwähnung um Sorgen über Datenschutz auszulösen: Die flächendeckende Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit Lügendetektoren zur freien Verfügung durch Konzerne aller Art. Was, nüchtern betrachtet, einem totalitären Überwachungsregime gleichkäme, das nicht mal George Orwell sich in „1984“ auszumalen wagte. Und was macht Keese mit den „Sorgen um Datenschutz“? Er müht sich redlich, sie bei seinen Lesern zu zerstreuen: Menschliche Urteile seien wichtig, gibt er zu, um sogleich einzuwenden: Aber sind sie nicht manchmal unfair? Der Computer könne helfen, sei doch heute schon der bessere „Menschenversteher“.

Studenten etwa bekämen nur schwer Kredit, da wäre der fleißige Studi doch dankbar, wenn seine Bank ihn per Smartphone überwachen würde, um seine vielen Stunden in der Bibliothek kreditbegünstigend für ihn verrechnen zu können. Die gerechte Strafe herabgesetzter Kreditwürdigkeit träfe dann seine sündigen „Kommilitonen mit ausgeprägter Freude am Nachtleben“. Um sich selbst für den zweifelhaften Genuss eines Kredits, sprich der Zinsknechtschaft einer Bank, anzudienen, soll der nach Modell Keese digitalisierte Mensch also nur mal eben auf ein paar Kleinigkeiten verzichten: Seine Privatsphäre, seine persönliche Freiheit und seine Menschenwürde.

Datenschutz wird von Keese damit als abgehandelt betrachtet und kommt tatsächlich im ganzen Digitalisierungs-Buch nur noch dreimal vor: Auf Seite 233 als ärgerliches Investitionshemmnis und im krönenden Fazit als Warnung vor „Datenschutz-Hysterie“ und „Datenschutz-Paranoia“ bei den ewigen Pessimisten und Kritikern, die uns seine schöne Digitalisierung madig machen wollen (S.280). Wenn jemals die totale Überwachungsdiktatur käme, könnte Keese sich mit diesem Buch als Propagandaminister bewerben. Vor dieser drohenden Diktatur warnte übrigens Capulcu in „DISRUPT!“ und machte als ein zu befürchtendes Hauptinstrument das Rating und Scoring von Kunden fest, die dann bei weiter voran getriebener neoliberaler Lohndrückerei und Massenverelendung über die Kreditpeitsche in Knechtschaft gehalten werden könnten. Aber solche Zweifel und Kritik an Plänen der Konzerne generell sind Keese fremd.

Wenn Keese selbst zum Thema Digitalisierung & Arbeit „recherchiert“, dann indem er seine Dienstleister, Taxifahrer, Paketboten usw. befragt, wie sie es denn finden, dass sie bald alle digital wegrationalisiert werden. Er stellt fest, dass sie dies bestreiten und als Geringschätzung für ihre Berufe empfinden. Sein Fazit: Die Leute haben Angst, verdrängen und verleugnen. Seine Lösung: Man sollte 1.ehrlich sein und 2.„Disrupt Yourself!“: Also werde selbst zum Disruptor, der andere wegrationalisiert, oder such dir schon mal einen sozialen Beruf. Keese hatte auch mal einen anderen Beruf, er war Journalist im Stil der Henry-Nannen-Schule. Das prägt auch seinen Blick, besonders wenn er diesen nach oben richtet, dahin, wo Statushöhere auf ihren üppig dotierten Posten sitzen. Dann kriecht er förmlich in sie hinein, etwa in einen der Autoren der Disruptor-Studie von Frey&Osborne:

„Carl Benedikt Frey ist ein jugendlich aussehender, schlanker Mann… in rotem Pullover unter braunem Cord-Jakett… Er trägt eine elegante Brille mit schmalen Stegen im Farbton Honig… Auf dem Bild hat er etwas von Mahler oder Beethoven. Am auffälligsten sind seine Augen. Adleraugen könnte man sagen, aber sein Blick wirkt noch schärfer als der eines Adlers…“ Keese S.28

Scharfblick ist genau das, was Keese vermissen lässt, wenn er voller Andacht und Bewunderung zu den Disruptoren und Bossen der Digitalisierung aufschaut, wobei er sich gerne der persönlichen Begegnung mit den hohen Herren rühmt. Wie Frey hier beschrieben wird, quasi mit Weichzeichner aus von Tränen feuchten Augen, Tränen der Beglückung über sie berichten zu dürfen, so berichtet Keese auch über die großen Haifische im Digitalfirmenpool: Elon Musk, den Boss von Tesla, dieser Tage wegen schmieriger Börsenmanipulationen gerichtlich verurteilt; Jeff Bezos, den Boss von Amazon, bekannt für gnadenlose Ausbeutung von „Clickworkern“ (vgl. Capulcu DISRUPT!); Peter Thiel, deutschstämmigen Boss von Pay-Pal, Facebook-Investor und Unterstützer von Trump-nahen Rechtsradikalen. In seinem Kapitel „Die Psychologie der Erneuerer“, wie Keese die Disruptoren auch nennt, findet er kein kritisches Wort zu diesen Dominatoren des Digitalen. Denn eigentlich wollen sie alle bloß „die Welt verbessern“. Und wir alle, meint Keese, sollten diesen Erfolgsmenschen vertrauen, die wollen nur spielen. Was genau man spielen will, lässt Keese offen, ob nur Daten-Drahtzieher, digitaler Diktator oder gleich lieber Gott (vgl. Google mit seinem „Ewig-leben-Forschungsprogramm“).

Eigentlich findet sich in der „digitalen Welt“, wie Keese sie beschreibt, erstaunlich wenig über die Global Player der Digitalisierung, über Apple, Amazon, Google, Facebook usw., die zunehmend unser Leben bestimmen. Keese feiert lieber deutsche Konzerne, die, wie der Medienriese Axel Springer, taumelnd der digitalen Netzwelt entgegen stolpern, sowie ahnungslose, aber gutgläubig digitalisierende Mittelständler und Möchtegern-Disruptoren, die in ihren vergleichsweise mickrigen Startup-Firmen unentwegt über den Mangel an Risikokapital jammern. Zufällig also über jene Leute, bei denen man annehmen kann, dass sie einen wie Keese mit seiner Beratungsfirma „Axel Springer hy“ als Digitalisierungs-Experten engagieren würden.

Aber wo kritisches Denken fehlt, darf man natürlich auch keinen Weit- oder Scharfblick erwarten. Wer zur Digitalisierung anderes hören will als Marktgeschrei nach außen und Lobhudelei nach oben, der sollte lieber zu Capulcus „DISRUPT!“-Buch greifen. Auch dort wird die jeder-zweite-Arbeitsplatz-fällt-weg-Studie von Frey&Osborne angeführt, aber analytisch vor dem Hintergrund der Digitalisierung durchdacht:

„Wenn immer weniger Menschen arbeiten und der Zwang zur Erwerbsarbeit als normierende Ordnung kaum noch greift, reicht die Lohn-Disziplinierung nicht mehr aus, um die (Self-) Governance aufrechtzuerhalten. Der Ausweg für die herrschende Klasse ist bereits jetzt erkennbar. Die zukünftige Ordnung basiert nicht mehr nur auf einer Bewertung von Arbeit, sondern auf dem Bewerten und Inwertsetzen jeglicher individueller Handlungen und Lebensäußerungen. Das Selbst-Unternehmertum dehnt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Der Mensch… verkauft nicht mehr nur seine Arbeitskraft, sondern sich selbst. Der soziale Wert, ermittelt über das Rating und Scoring von Netzwerken wie Facebook, steigt zum realen, ökonomischen (Selbst-)Wert auf. Eingepreist wird das Bemühen um Selbstoptimierung.“ Capulcu, DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, S.45

Das „Bemühen um Selbstoptimierung“ betrifft zuweilen weniger die Kompetenz als die Fähigkeit, diese vorzutäuschen bzw. von ihrem Fehlen mit viel Wortgeklingel abzulenken. Kritisches Denken ist nicht die Stärke von Keese, sondern das, was der Neoliberalismus von uns immer wieder fordert: Enthusiastische Selbstvermarktung. Und was kommt dabei immer gut an? Ehrlichkeit! Denn keiner will etwas mit verlogenen Gaunern zu tun haben. Also empfiehlt Keese für betriebliche Digitalisierung: „Was müssen heutige Manager mehr üben –Ehrlichkeit oder Orientierung? Ganz klar die Ehrlichkeit. In Sachen Orientierung sind sie durch Jahre der Strategie gut ausgebildet.“ (Keese S.257) Ganz im Gegensatz zu Keese, der von strategischem Denken in etwa soviel versteht wie von Digitalisierung.

Dafür kennt sich Keese mit Ehrlichkeit aus. Dass man es dabei gegenüber seinen Untergebenen aber auch nicht übertreiben darf, hatte er schon vorher klargemacht: „Wenn die althergebrachte Form der Kommunikation nicht länger funktioniert, ist radikale Ehrlichkeit dann das richtige Konzept? Die Antwort lautet: Nein. Radikale Ehrlichkeit löst unkontrollierbare Ängste aus. Sie schwächt außerdem die Autorität der Führung.“ (Keese S.251) Der Manager sollte immer gut dastehen, es käme dabei mehr auf markige Rhetorik als auf Fachkompetenz an: „Wir überschätzen ständig den Inhalt der Vorträge“, wichtig wäre mehr die Körpersprache und der Blick (S.255). Aber „Zur Ehrlichkeit gehört auch, eigene Fehler zuzugeben.“ (S.256)

Das scheint Keese aus einem ähnlichen Rhetorikbuch zu haben, das auch das Wunderkind der Digitalisierung Mark Zuckerberg gelesen hat. Der Facebook-Boss und Multi-Milliardär quoll geradezu über vor reuig eingestandenen Fehlern, als er sich juristisch aalglatt vor dem US-Kongress und später (etwas süffisanter) dem EU-Parlament aus der Daten-Affäre zog; vom seit 2016 weltweit heiß diskutierten Cambridge Analytica-Skandal, der das allgemeine Denken über die Digitalisierung einer grundlegenden Revision unterzog, hat Experte Keese ehrlich nichts mitbekommen. Ehrlich. Denn schließlich hatte Keese genau so, wie er am Ende den Managern empfiehlt, ihre Belegschaft rhetorisch in die Tasche zu stecken, auch sein eigenes Buch begonnen: Mit Ehrlichkeit, d.h. einem Eingeständnis eigener Fehleinschätzung –von was? Natürlich der Digitalisierung.

Keese beginnt sein Buch wie einen Artikel in der Bertelsmann-Postille Stern: „Ein sonniger Nachmittag im Spätsommer 1997…“ war es, da Keese, seinerzeit noch Qualitätsjournalist, mutig vor eine Versammlung von Bloggern trat, um seine Zunft gegen das heran brandende Internet zu verteidigen. Die Blogger erdreisteten sich, freien Zugang zu Information gegen das Nachrichten-Monopol der Medienkonzerne zu fordern. Keese pochte auf die Fachkompetenz der Journalisten und wurde ausgelacht, der Niedergang seiner Zunft wurde ihm vorhergesagt. Er protestierte trotzig, musste aber zehn Jahre später zugeben, dass die Blogger sich neben den Konzernmedien etabliert hatten. Er und seine Kollegen verloren ihre informationelle Dominanz, viele mussten sogar in die PR-Branche wechseln. Das tat weh, gibt Keese demütig zu, aber nur, um sogleich verbal zurück zu schlagen: Die Blogger seien schuld an den heutigen Monopolen von Facebook, Google und Youtube, an Fake News, Manipulation und Donald Trump (S.14).

Dass Qualitätsmedien keine Fake News verbreiten, hat Keese an seiner renommierten Journalistenschule gelernt, benannt nach dem legendären Chef der Bertelsmann-Postille Stern, Henry „Hitlertagebücher“ Nannen. Manipulation gibt es dort auch nicht, wenn etwa die Bertelsmann-Postille Spiegel das Bild eines lächelnden Putin über die Fotos von Dutzenden Opfern eines Flugzeugabschusses klebt, den man Putin anhängen will. Zufälligerweise zu einem Zeitpunkt als politische Entscheidungen über Sanktionen gegen Putin zu manipulieren waren. Die Fotos hatte der Spiegel dabei den Hinterbliebenen der Todesopfer geklaut, was sogar der Presserat rügte. Doch so etwas diskutiert man nur in Blogs, nicht in der Mainstream-Medienblase von Keese.

Dabei hatte Keese mal ein hohes Ethos: „Ich bin Journalist, um Machenschaften aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren.“ (Keese über Keese, Keese S.100) Eigentlich war Keese in einer komfortablen Position, um Machenschaften eines der umtriebigsten Drahtziehers der korrupten deutschen Lobbyisten-Szene aufzudecken: Bertelsmann. Als Schüler und Insider, oder später mit gutem Job bei Bertelsmann-Konkurrenz Springer, hätte Keese Whistleblower, Enthüllungsjournalist und Kämpfer für die Öffentlichkeit sein werden können, etwa Bertelsmanns mittels McKinsey betriebene Intrigen zur Installierung des Hartz-Regimes enthüllen. Und wie richtet sich der kritische Scharfblick des gelernten Qualitätsjournalisten Keese auf die Machenschaften seiner ehemaligen Lehrer und Chefs? Natürlich leicht getrübt von heiß fließenden Tränen tiefer Dankbarkeit:

„…von Linden gesäumt, die schmale Fontenay-Allee. An ihr liegt unsere Schule… Am anderen Ende der Allee liegt der Hauptsitz von Gruner+Jahr. Das Gebäude ankert wie ein Kreuzfahrtschiff am Ufer… Das Emaille-Schild am Eingang zeigt die Logos von Stern, Brigitte und Geo. Sie künden von Anspruch, Einfluss, Geschmack, Weltläufigkeit und Mut.“ (Keese über Keese-Schulzeit bei Bertelsmann, Keese S.90)

Keese liebt seine Chefs. Und er meint, wir alle sollten unsere Chefs lieben, auch wenn sie uns leider, leider wegen der Digitalisierung immer mehr ausquetschen und am Ende sogar feuern „müssen“. Wenn sich Opfer von übermächtigen Gewalttätern mit ihren Unterdrückern identifizieren und sich diesen unterwerfen, spricht man vom „Stockholm-Syndrom“. Was Keese lebt und uns allen empfiehlt, ähnelt diesem Zustand. Privatsphäre, persönliche Freiheit und Menschenwürde sind nicht sein Thema. Ihm geht es darum, Angst zu machen vor Jobverlust, Anpassung zu fördern und einen absurden Genie-Kult der Unternehmer zu propagieren, der von ihren unsozialen und anti-demokratischen Machenschaften ablenken soll.

Die Digitalisierung wird weitergehen, aber wie sie aussehen wird, hängt davon ab, wieviel wir uns von ihren Bossen und Nutznießern gefallen lassen. Capulcu beschreibt in „DISRUPT!“ Hunderte Wege des erfolgreichen Widerstands. Basis für eine nachhaltig humane Netzkultur ist die Entmachtung der Konzerne und (Wieder-) Ermächtigung demokratischer Institutionen, die dafür aus den Klauen der Konzern-Lobbyisten befreit werden müssen. Die Konzerne aber wollen uns einlullen oder einschüchtern, damit wir widerstandslos ihre Machenschaften hinnehmen. Auch mit Hilfe von Büchern wie dem von Keese, welches daher (unkritisch, inkompetent und schlecht geschrieben wie es ist) beste Chancen hat, alsbald auf der Spiegel-Bestsellerliste zu landen. Denn die Bosse werden es lieben.

„Ein guter Führer muss Menschen lieben. Dafür muss er sich selbst lieben. Er muss sich selbst mögen und anerkennen.“ So zitiert Keese den Chef eines Industriekonzerns als leuchtendes Beispiel für brillantes Management (S.257). Und wer sich solchen Leuten als hochbezahlter Berater andienen will, darf natürlich mit Anerkennung für deren Selbstliebe nicht geizen. Zumal bekanntlich die Chefetagen der Konzerne vor machtgeilen Psychopathen nur so wimmeln, die sich am liebsten mit Experten in Sachen Lobhudelei umgeben.

Christoph Keese, Disrupt Yourself: Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen, Penguin: München 2018

(Zur Ehrenrettung des Penguin Verlags: In diesem altehrwürdigen, aber vom Bertelsmann-Konzern geschluckten Verlagshaus erscheinen immer noch auch andere Bücher als dieses; z.B. erschien jüngst das sicherlich klügere Buch von Hans-Peter Martin „Game Over: Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle –und dann?“ Rezension vielleicht demnächst hier.)

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Arundhati Roy: USA -die United States of Angst

Arundhati Roy

von Arundhati Roy

Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks

Im Folgenden dokumentieren wir* die deutsche Übersetzung eines Vortrags, den die weltbekannte indische Schriftstellerin („Der Herr der kleinen Dinge“) Arundhati Roy am 16. August 2004 in San Francisco, Kalifornien/USA, gehalten hat. Was sie dort über Bush & Kerry sagte, gilt jedoch fast genauso für Bush jr. Und Obama: Democrats machen das Gleiche wie Republicans, sie reden nur anders darüber –Zwischenüberschriften wurden eingefügt. Roy geht hart mit Neoliberalismus, US-Konzern-Imperialismus und den Manipulationen durch Massenmedien und NGOs ins Gericht, statt das übliche Loblied auf die „Zivilgesellschaft“ als verlogene NGO-Bezeichnung zu singen.

Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.“ Arundhati Roy 2004

Die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialen Zeit

Arundhati Roy 2004


Wenn die Sprache verstümmelt und ihrer Bedeutung beraubt worden ist, was können wir dann unter „Macht der Zivilgesellschaft” verstehen? Wenn Freiheit Besatzung, wenn Demokratie neoliberalen Kapitalismus, wenn Reform Unterdrückung, wenn Worte wie „Bevollmächtigung” und „Friedenserhaltung” einem einen kalten Schauer über den Rücken jagen – dann kann die Bedeutung von „public Power” beliebig ausgesucht werden. Ein Bizepstrainingsgerät, eine öffentliche Powerdusche. Also werde ich „Macht der Zivilgesellschaft” eben zu definieren haben.

Im Hindi heißt Sarkar: Staat und Public: Volk


In Indien ist Public jetzt ein Hindi-Wort. Es bezeichnet das Volk. In Hindi haben wir Sarkar (Staat) und public, den Staat und die Menschen. Dieser Wortwahl liegt die Annahme zu Grunde, dass der Staat etwas ganz anderes als „das Volk” ist. Diese Unterscheidung hat mit der Tatsache zu tun, dass Indiens Freiheitskampf, obwohl er großartig war, auf keinste Weise revolutionär war. Die indische Elite trat problemlos und elegant in die Fußstapfen der britischen Imperialisten.

Eine zutiefst verarmte, eigentlich feudale, Gesellschaft wurde zu einem modernen unabhängigen Nationalstaat. Auch heute noch, fünfzig Jahre danach, betrachten die wirklich Verlorenen den Staat als Mai-Baap, als elterlichen Fürsorger. Die etwas radikaleren, jene die noch immer Feuer im Bauch haben, bezeichnen ihn mit Chor, den Dieb, jemand der alles an sich reißt.

In jedem Fall ist Sarkar (Staat), für die meisten InderInnen etwas anderes als das Volk. Aber sobald man auf der indischen sozialen Leiter emporkommt verschwimmt die Unterscheidung zwischen dem Sarkar (Staat) und dem Volk. Der indischen Elite fällt es wie allen anderen Eliten auf dieser Welt sehr schwer sich vom Staat zu unterscheiden. Sie sieht wie der Staat, sie denkt wie der Staat, sie spricht wie der Staat.

USA: United States of Angst
In den Vereinigten Staaten ist die Verwischung der Grenzen zwischen Sarkar (St
aat) und Volk viel gründlicher geschehen und ist tiefere Schichten der Gesellschaft gedrungen. Das könnte ein Zeichen für eine robuste Demokratie sein, aber leider ist es etwas komplizierter und unerfreulicher als das. Unter anderem hat es mit dem fein ausgearbeiteten Netz der Paranoia zu tun, welches der U.S. Sarkar (Staat), die Massenmedien der Konzerne und Hollywood gesponnen haben. Gewöhnliche AmerikanerInnen sind so manipuliert worden, dass sie sich für ein Volk im Belagerungszustand halten deren einzige Rettung und deren einziger Beschützer ihre Regierung ist. Wenn es nicht die Kommunisten sind, ist es al-Kaida. Wenn es nicht Kuba ist, ist es Nicaragua.

Als Konsequenz wird diese mächtigste Nation der Welt – mit ihrem konkurrenzlosen Waffenarsenal, ihrer historischen Bereitschaft endlose Kriege zu führen und zu unterstützen, und diese einzige Nation welche jemals wirklich Atombomben benutzt hat – von einer von Angst gepeinigten Bürgerschaft bewohnt, welche aufspringt, wenn ein Schatten vorbeihuscht. Einem Volk welches nicht durch soziale Dienste, oder öffentliche Gesundheitsversorgung, oder Arbeitsgarantien an den Staat gebunden ist, sondern durch Furcht.

Diese synthetisch hergestellte Furcht wird dazu benutzt öffentliche Duldung für weitere Akte der Aggression zu erhalten. Und so geht es weiter, so baut man einen Turm von sich selbst erfüllenden Hysterien, welche nun ganz formell durch die verblüffenden, in technicolor gehaltenen, Terroralarmstufen der U.S. Regierung feinabgestimmt werden: Fuchsia, Türkis, Lachsrosa.

Für Beobachter von außerhalb macht es diese Verschmelzung von Sarkar (Staat) und Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten oft schwer die Taten der U.S. Regierung von jenen des amerikanischen Volkes zu unterscheiden. Es ist diese Verwirrung welche den Antiamerikanismus auf der Welt entflammt. Antiamerikanismus wird dann von der U.S. Regierung aufgegriffen und mithilfe ihrer getreuen Medien ausgestrahlt. Sie kennen die Routine: „Warum hassen sie uns? Sie hassen unsere Freiheit” … usw. … usw. Dies verstärkt das Gefühl der Isolation unter den AmerikanerInnen und macht die Umarmung von Sarkar (Staat) und Gesellschaft sogar noch enger. Wie das kleine Rotkäppchen, das zum Knuddeln zum Wolf ins Bett springt.

Die Bedrohung eines äußeren Feindes dafür zu gebrauchen ein Volk für seine Zwecke aufmarschieren zu lassen ist ein lahmer alter Gaul, auf welchem Politiker seit Jahrhunderten in die Macht geritten sind. Aber könnte es sein, dass die einfachen Menschen diesen alten Gaul satt haben und sich nach etwas anderem sehnen? Es gibt ein altes indisches Filmlied, das geht so: yeh public hai, yeh sab jaanti hai (das Volk, es weiß alles). Wäre es nicht schön, wenn dieses Lied recht hätte, und die PolitikerInnen lägen falsch?

Vor Washingtons illegaler Invasion des Iraks hat eine internationale Gallup-Umfrage gezeigt, dass die Unterstützung für einen im Alleingang durchgeführten Krieg in keinem einzigen europäischen Land mehr als 11 Prozent betrug. Am 15 Februar 2003 gingen nur wenige Wochen vor der Invasion mehr als zehn Millionen Menschen auf verschiedenen Kontinenten gegen den Krieg auf die Straße, auch in Nordamerika. Und doch zogen die Regierungen vieler angeblich demokratischer Länder in den Krieg.

Die Frage ist: Ist „Demokratie” noch demokratisch?

Sind demokratische Regierungen den Menschen die sie gewählt haben zur Rechenschaft verpflichtet? Und, was besonders bedeutsam ist, ist das Volk in demokratischen Ländern für die Taten ihres Sarkar (Staat)s verantwortlich?

Wenn man darüber nachdenkt erkennt man, dass die Logik welche dem Krieg gegen den Terrorismus und jene welche dem Terrorismus zugrunde liegt genau die gleiche ist. Beide lassen gewöhnliche Menschen für die Taten ihres Sarkar (Staat)s leiden. Al-Kaida nahm die Leben von Menschen in den Vereinigten Staaten als Rache für Taten ihres Staates in Palästina, Saudiarabien, Irak und Afghanistan. Die U.S. Regierung hat die Menschen in Afghanistan mit tausenden [Toten] für die Taten der Taliban zahlen lassen, und die Menschen im Irak mußten mit hunderttausenden [Toten] für die Taten Saddam Husseins zahlen.

Der entscheidende Unterschied ist, dass niemand Al-Kaida, die Taliban oder Saddam Hussein gewählt hat. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten ist gewählt worden (oder naja… wenn man das so nennen will).

Die Permierminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sind gewählt worden. Könnte man dann argumentieren, dass die BürgerInnen dieser Länder für die Taten ihrer Regierungen verantwortlicher sind als die Irakis es für die Taten Saddam Husseins oder die AfghanInnen für jene der Taliban sind?

Fake News schon bei Bush wie heute bei Trump

Wessen Gott entscheidet was ein „gerechter Krieg” ist, und was nicht? George Bush Senior hat einmal gesagt: „Ich werden mich niemals für die Vereinigten Staaten entschuldigen. Es interessiert mich nicht, was die Fakten sind.” Wenn der Präsident des mächtigsten Landes auf dieser Welt sich nicht darum kümmert was die Fakten sind, dann können wir zumindest sicher sein, dass wir ins imperiale Zeitalter eingetreten sind.

Also was bedeutet die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialistischen Zeit? Bedeutet sie überhaupt etwas? Existiert sie überhaupt?

In diesen angeblich demokratischen Zeiten behauptet das konventionelle politische Denken, dass die Macht des Volkes sich in Wahlen ausdrückt. In einer großen Zahl von Ländern werden dieses Jahr Stimmen abgegeben werden. Die meisten (aber nicht alle) werden die Regierung bekommen, für welche sie gestimmt haben. Aber werden sie jene Regierung bekommen, die sie haben wollen?

In Indien haben wir dieses Jahr die Hindu-NationalistInnnen aus dem Amt gewählt. Aber auch als wir das feierten, war uns bewusst, dass bei Atombomben, Neoliberalismus, Privatisierungen, Zensur, riesigen Dämmen – bei jedem Thema außer unverhohlenem Hindu-Nationalismus, der Kongress und die BJP keine größeren ideologischen Unterschiede aufwiesen. Wir wissen, dass es das fünfzig Jahre alte Erbe der Kongresspartei ist, welches das Land kulturell und politisch für die Rechtsextremen vorbereitet hat. Es war auch die Kongresspartei, welche Indiens Märkte als erstes der Globalisierung durch die Konzerne eröffnet hat.

In ihrer Wahlkampagne hat die Kongresspartei angedeutet, dass sie bereit wäre einige Punkte ihrer früheren Wirtschaftspolitik zu überdenken. Millionen von Indiens Ärmsten kamen in großer Stärke hervor um in diesen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das Spektakel der großen indischen Demokratie ist live ausgestrahlt worden – die alten BäuerInnen, die Alten und Schwachen, die verhüllten Frauen mit ihrem wunderschönen Silberschmuck, welche auf Elefanten, Kamelen und Ochsenkarren wunderliche Reisen zu den Wahlurnen unternahmen. Im Widerspruch zu den Vorhersagen aller Experten und Umfrageinstituten Indiens gewann der Kongress mehr Stimmen als irgendeine andere Partei.

Die kommunistischen Parteien Indiens gewannen einen größeren Anteil der Stimmen als je zuvor. Indiens Arme haben klar gegen die „Wirtschaftsreformen” des Neoliberalismus und gegen den heranwachsenden Faschismus gestimmt. Sobald die Stimmen gezählt wurden, entließen die kommerziellen Medien jene [Armen WählerInnen] wie schlecht bezahlte und überflüssige Personen auf einem Drehort. Die Sender boten nun geteilte Bildschirme. Die eine Hälfte zeigte von außen das Haus von Sonia Gandhi, die Führerin der Kongresspartei, als die Koalitionsregierung zusammengefunden wurde.

Die andere Hälfte zeigte aufgeregte AktienhändlerInnen vor der Börse in Bombay, welche bei dem Gedanken in Panik gerieten, dass die Kongresspartei tatsächlich ihre Versprechen einhalten werde und das Mandat mit dem sie gewählt worden war auch umsetzen würde. Wir sahen wie der Sensex-Index hinauf, hinunter und seitwärts ging. Die Medien, deren eigenen öffentlich gelisteten Aktien an Wert verloren berichteten über den Einsturz an der Börse wie wenn Pakistan Interkontinentalraketen gegen Neu-Delhi abgefeuert hätte.

Noch bevor die neue Regierung formell eingeschworen worden war, machten führende PolitikerInnen der Kongresspartei beruhigende Bekanntmachungen für die Investoren und die Medien; dass nämlich die Privatisierung der öffentlichen Industrien weitergehen werde. Inzwischen hat die BJP, welche jetzt in Opposition ist, zynisch und komisch, damit begonnen ausländische Direktinvestitionen und die weitere Öffnung der indischen Märkte zu kritisieren.

Das ist die unaufrichtige sich weiterentwickelnde Dialektik der Wahldemokratien.

Was die Armen in Indien angeht: sobald sie ihre Stimmen bereitgestellt haben, erwartet man von ihnen, dass sie wieder nach Hause abmarschieren. Die Politik wird ohne sie gemacht.

 

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Auch der Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb auch seine wichtige Rede den Mainstream-Medienkonsumenten weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat. HIER auf Jasminrevolution

 

 

 

Und die Wahlen in den USA? (United States of Angst)

Arundhati Roy

Und wie sieht es mit den Wahlen in den USA aus? Haben die WählerInnen in den USA eine echte Wahl?
Es ist wahr, dass wenn John Kerry Präsident wird, sich einige Öltycoons und christliche Fundamentalisten im Weißen Haus ändern werden. Wenige werden traurig darüber sein Dick Cheney, Donald Rumsfeld oder John Ashcroft mitsamt ihrer unverholenen Gaunerei abtreten zu sehen. Aber was wirklich bedenklich ist, ist dass auch in der neuen Verwaltung ihre Politik weitergehen wird. Wir werden Bushismus ohne Bush haben.

Die Positionen mit echter Macht – die Vorsitzenden der Banken, die CEOs – sind durch keine Wahl angreifbar (… und wer es auch wird, beide Seiten werden von diesen finanziert)

Unglücklicherweise hat sich die Wichtigkeit der U.S. Wahlen zu einer Art Persönlichkeitswettkampf verschlechtert. Eine Streiterei darüber, wer besser darin wäre, dem Imperium vorzustehen. John Kerry glaubt genauso stark an die Idee eines Imperiums wie George Bush.

Das politische System der USA ist sorgfältig konstriert worden, so dass niemand der die grundlegende Richtigkeit der militärisch-industriellen-korporativen Machtstruktur bezweifelt durch die Tore der Macht schreiten kann.

Bedenkt man dies, ist es kein Wunder, dass man in dieser Wahl vor zwei Absolventen der Yale Universität steht, welche beide Mitglieder von Skull and Bones sind, der gleichen Geheimgesellschaft; beide sind Millionäre, beide geben sich gerne als Soldaten, beide reden gerne den Krieg hoch und argumentieren fast kindisch darüber, wer den Krieg gegen den Terrorismus besser führen wird.

Wie Präsident Bill Clinton vor ihm, wird Kerry die Expansion der US Wirtschaft und ihre militärische Durchdringung der Welt weiterführen. Er sagt, dass er Bush auch dann die Berechtigung dafür gegeben hätte in den Krieg gegen den Irak zu ziehen wenn er gewußt hätte, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Er verspricht mehr Truppen in den Irak zu entsenden. Er sagte kürzlich, dass er Bushs Politik Israel und Ariel Sharon gegenüber zu 100 Prozent unterstütze. Er sagt, dass er 98% der Steuerkürzungen Bushs beibehalten will.

So liegt unter dem schrillen Austausch von Beleidigungen fast absoluter Konsens. Es sieht so aus, als würden die AmerikanerInnen auch dann Bush bekommen, wenn sie Kerry wählen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry.

Es ist keine echte Wahl. Es ist eine Scheinwahl. Es ist als wähle man eine Marke von Waschmittel. Egal ob man Ivory Snow oder Tide kauft, sie gehören beide Proctor & Gamble.

Das bedeutet nicht, dass man eine Meinung vertritt, welche keine Abstufungen kennt, dass der Kongress und die BJP, New Labour und die Tories, die Demokraten und die Republikaner ununterscheidbar wären. Das ist natürlich nicht so. Auch nicht bei Tide und Ivory Snow. Tide hat Sauerstoff-Boosting und Ivory Snow ist ein sanfter Reiniger.

In Indien gibt es einen Unterschied zwischen einer offen faschistischen Partei (die BJP), und einer Partei welche schlau eine Gruppe gegen die andere ausspielt (Kongress) und die Saat für den Kommunalismus aussäht, welche dann von der BJP so geschickt geerntet wird.

Bei den diesjährigen Kandidaten für die U.S. Präsidentschaft gibt es Unterschiede in den I.Q.s und dem Ausmaß ihrer Rücksichtslosigkeit. Die Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten hat bei der Aufzeigung der Lügen und Käuflichkeit welche zur Invasion des Iraks geführt haben eine phänomenale Arbeit geleistet, trotz der Propaganda und der Einschüchterung die sie erfuhr.

Das war nicht nur ein Dienst für die Menschen hier [in den USA], sondern auch für die ganze Welt. Aber jetzt, wenn die Antikriegsbewegung offen für Kerry wirbt, glaubt der Rest der Welt, dass sie dessen „sensiblen” Imperialismus unterstützt. Ist der Imperialismus der USA besser, wenn er von den Vereinten Nationen und den europäischen Staaten unterstützt wird? Ist es besser wenn die UNO indische und pakistanische Soldaten dazu auffordert, das Töten und Sterben im Irak zu erledigen, anstatt dass die U.S. Soldaten dies tun? Ist die einzige Veränderung auf welche die Irakis hoffen dürfen, dass französische, deutsche und russische Firmen auch bald an der Beute aus der Besatzung ihres Landes Anteil haben dürfen?

Wäre das wirklich besser oder schlechter für jemanden von uns, die wir in untergebenen Ländern leben? Ist es besser für die Welt einen intelligenten Herrscher an der Macht zu haben als einen dummen? Ist das unsere einzige Wahl?

Es tut mir leid; Es ist mir klar, dass dies unangenehme und sogar brutale Fragen sind, aber sie müssen gefragt werden.

Tatsache ist, dass die Wahldemokratie ein Prozess zynischer Manipulation geworden ist. Sie bietet uns heute nur einen sehr eingeengten politischen Raum. Zu glauben, dass dieser Raum eine echte Wahl darstellt wäre naiv.

Neoliberalismus und Krise der modernen Demokratie

Unabhängig von der Gesetzgebung souveräner Staaten stehen internationale Instrumente des Handels und des Geldes einem komplexen System von länderübergreifenden Gesetzen und Verträgen vor, durch welche Methoden der Aneignung festgesetzt und ermöglicht worden sind, die den Kolonialismus kleinlich wirken lassen. Dieses System erlaubt den ungehinderten Transfer riesiger Mengen spekulativen Kapitals – heißen Geldes – in Drittweltländer, und aus ihnen heraus, was diesen in der Praxis ihre Wirtschaftspolitik vorschreibt. Die Fluchtdrohung aufrecht haltend, kann das internationale Kapital sich tiefer und tiefer in diese Wirtschaften saugen.

Riesige transnationale Korporationen übernehmen die Kontrolle über ihre wichtigste Infrastruktur und ihre bedeutendsten natürlichen Ressourcen, ihren Bergbau, ihr Wasser, ihre Energieversorgung. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond und andere Finanzinstitutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank schreiben deren Wirtschaftsprogramme und parlamentarischen Gesetze de facto selbst. Mit einer tödlichen Kombination aus Arroganz und Rücksichtslosigkeit nehmen Sie einen großen Vorschlaghammer, gehen damit in fragile, von einander abhängige, historisch komplexe Gesellschaften, und zerschlagen sie.

Über all diesem weht die Fahne der „Reform”.
Als Konsequenzen dieser Reformen haben in Afrika, Asien und Lateinamerika tausende kleiner Unternehmen und Industrien geschlossen, Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen haben ihre Beschäftigung und ihr Land verloren.

In einer Londoner Zeitung, dem Spectator, kann man sich wieder die Zuversicht holen, dass „wir in der glücklichsten, gesündesten und friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte leben”. Milliarden staunen verwundert: Wer ist „wir”? Wo lebt er? Was ist sein christlicher Vorname?

Was man verstehen muss ist, dass die moderne Demokratie stark auf einer nahezu religiösen Akzeptanz des Nationalstaates beruht. Aber die Globalisierung durch die Konzerne ist dadurch nicht gebunden. Und das bewegliche Kapital auch nicht. Und so, obwohl das Kapital die Gewalt des Nationalstaates braucht um Aufstände seiner DienerInnen niederzuschlagen, macht es diese Konstellation für jeden einzelnen Staat unmöglich, sich alleine gegen die Konzernglobalisierung zu stellen.

Radikale Veränderung kann und wird nicht durch Staaten und Regierungen ausgehandelt werden; Sie kann nur von den Menschen erkämpft werden. Eine Zivilgesellschaft welche sich über Grenzen hinweg die Arme reicht.

Wenn wir also von „Der Macht der Zivilgesellschaft in einem imperialen Zeitalter” sprechen, empfindet es hoffentlich niemand als vorschnell anzunehmen, dass das einzige was es wert ist diskutiert zu werden, die Macht einer widersprechenden Zivilgesellschaft ist. Einer Zivilgesellschaft, welche das Konzept des Imperiums an sich ablehnt. Einer Zivilgesellschaft, welche sich als Gegenkraft zur eingesessenen Macht sieht – [welche] gegen internationale, nationale, regionale oder provinzielle Institutionen und Regierungen [auftritt], die dem Imperium dienen und es stützen.

Was für Wege sind Menschen welche sich gegen das Imperium stellen wollen offen? Mit Widerstand meine ich nicht nur die Artikulation einer widersprechenden Auffassung, sondern auch die effektive Erzwingung von Veränderung. Das Imperium spielt in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Karten aus. Es verwendet verschiedene Waffen um verschiedene Märkte aufzubrechen. Sie kennen das, [manchmal ist es] das Scheckbuch und [manchmal] die Cruise Missile.

Den Armen begegnet das Imperium in vielen Ländern nicht immer in der Form von Cruise Missiles und Panzern, wie es im Irak, in Afghanistan und in Vietnam geschah. Es erscheint in der Form verschiedenster Avatars vor Ort in ihrem Leben [Anm.: Ein Avatar ist die Verkörperung einer Gottheit auf Erden] – sie verlieren ihren Job, ihnen werden unbezahlbare Stromrechnungen zugesandt, ihnen wird die Wasserversorgung abgedreht, sie werden von ihren Häusern vertrieben und von ihrem Land entwurzelt. All dies wird von der repressiven Staatsmaschinerie überwacht oder durchgeführt, der Polizei, der Armee, der Justiz. Es ist ein Prozess erbarmungsloser Verarmung mit welchem die Armen historisch gesehen sehr vertraut sind. Das Imperium verstärkt bestehende Ungleichheiten und verschlimmert sie.

Noch bis vor kurzem war es für die Menschen oft schwierig sich als Opfer einer Eroberung des Imperiums zu sehen. Aber nun haben Anstrengungen und Kämpfe vor Ort begonnen ihre Rolle in größerer Klarheit zu sehen. Wie übertrieben dies auch klingen mag, Tatsache ist, dass sie auf verschiedenste Weise das Imperium auf ihre eigene Art konfrontieren. Dies geht im Irak, in Indien und in Argentinien unterschiedlich vor, und wieder anders sieht es auf den Straßen Europas und der Vereinigten Staaten aus.

Widerstand oder Terrorismus?
Neoliberalismus macht arm

Massenwiderstandsbewegungen, individuelle AktivistInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und FilmemacherInnen sind zusammengekommen um dem Imperium seinen Glanz zu nehmen. Sie haben die Informationen zusammengeführt und die Cash-Flow-Diagramme und Vorstandsreden in echte Berichte über echte Menschen in echter Verzweiflung verwandelt. Sie haben gezeigt, wie das neoliberale Projekt Menschen ihren Wohnraum, ihr Land, und ihre Jobs, ihre Freiheit und ihre Würde genommen hat. Sie haben das abstrakte berührbar gemacht. Sie haben dem früher körperlosen Feind einen Körper gegeben.

Das ist ein großartiger Erfolg. Er konnte durch die Zusammenkunft von verschiedenen politischen Gruppen, mit einer Vielzahl von Strategien, erreicht werden. Aber sie alle erkannten, dass das Ziel ihres Ärgers, ihres Aktivismus und ihrer Verbissenheit das gleiche war. Das war der Beginn der echten Globalisierung, der Globalisierung des Dissens.

Grob gesprochen gibt es heute in der Dritten Welt zwei Arten von Massenwiderstandsbewegungen. Die Bewegung der Landlosen LandarbeiterInnen in Brasilien, die Anti-Damm Bewegung in Indien, die Zapatisten in Mexiko, das Anti-Privatisierungs-Forum in Südafrika, und hunderte weitere, kämpfen gegen ihre eigenen souveränen Regierungen, welche zu Agenten des neoliberalen Projekts geworden sind. Viele dieser Anstrengungen sind radikal; sie kämpfen um die Struktur und die Art des Entwicklungsmodells ihrer eigenen Gesellschaft zu verändern.

Dann gibt es jene welche brutale neokoloniale Unternehmungen in umstrittenen Gebieten bekämpfen, deren Grenzen und Bruchlinien in vielen Fällen im vergangenen Jahrhundert künstlich von imperialistischen Mächte eingezeichnet worden sind. In Palästina, Tibet, Tschetschenien, Kaschmir und mehreren Staaten Indiens nordöstlicher Provinzen, kämpfen Menschen für ihre Selbstbestimmung.

Viele dieser Kämpfe waren vielleicht radikal, möglicherweise revolutionär, als sie begannen; aber oft zwingt sie die Brutalität der Unterdrückung in eine konservative, vielleicht sogar reaktionäre, Position aus welcher heraus sie die gleichen brutalen Strategien nutzen und die gleiche Sprache des religiösen und kulturellen Nationalismus sprechen wie die Staaten, welche sie ersetzen wollen.

Viele FußsoldatInnen dieser Anstrengungen wird es wie jenen gehen, welche in Südafrika die Apartheid bekämpft haben. Sobald sie die offensichtliche Besatzung überwunden haben, werden sie bemerken, dass ihnen noch ein großer Kampf bevorsteht – der Kampf gegen den verborgenen wirtschaftlichen Kolonialismus.

Inzwischen, in einer Zeit in welcher die Kluft die Arm und Reich trennt noch tiefer gegraben wird und der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen dieser Welt sich intensiviert, wird der wirtschaftliche Kolonialismus durch militärische Angriffe wieder gestärkt.

Der heutige Irak ist ein tragisches Beispiel für diesen Prozeß. Eine illegale Invasion. Eine brutale Besatzung im Namen der Befreiung. Eine Neuauflage der Gesetze, welche den Korporationen eine schamlose Aneignung des Reichtums dieses Landes erlaubt; und jetzt die Scharade einer „irakischen Regierung”.

Aus diesen Gründen ist es absurd den irakischen Widerstand gegen die U.S. Besatzung allein als geistiges Werk von Terroristen, Aufständigen oder Unterstützern Saddam Husseins zu sehen. Wenn die Vereinigten Staaten überfallen und besetzt werden würden, würde dann jeder, der kämpft um sie wieder zu befreien, TerroristIn oder Bush-AnhängerIn sein?

Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf.

Wie jede Widerstandsbewegung vereinigt diese bunt zusammengewürfelte Fraktionen. Frühere Baathisten, Liberale, IslamistInnen, beleidigte Kollaborateure, KommunistInnen, und andere. Selbstverständlich ist sie voll von Opportunismus, inneren Streitigkeiten, Demagogie und Kriminalität. Aber wenn wir nur makellose Bewegungen unterstützen, dann wird keine Widerstandsbewegung unserer moralischen Reinheit würdig sein.

Das soll nicht heißen, dass wir Widerstandsbewegungen nicht kritisieren sollen. Viele von ihnen leiden an einem Demokratiemangel, an einer Verherrlichung ihrer „Führer”, einem Mangel an Transparenz, einem Mangel an Vision und Zielrichtung. Aber am meisten leiden sie an ihrer Verteufelung, Unterdrückung und einem Mangel an Ressourcen.

Bevor wir vorgeben wie ein moralisch hochwertiger irakischer Widerstand seinen weltlichen, feministischen, demokratischen, gewaltfreien Kampf zu führen hat, sollten wir den Widerstand auf unserer Seite verstärken, und die U.S.A., sowie die mit ihr verbündeten Staaten, dazu zwingen sich aus dem Irak zurückzuziehen.

In den Vereinigten Staaten fand die erste militante Konfrontation zwischen der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit und der neoliberalen Junta, wie gut bekannt ist, im September 1999 bei der WTO-Konferenz in Seattle statt. Für viele Massenbewegungen in Entwicklungsländern, wo sie schon seit langem einsam und isoliert gekämpft hatten, war Seattle das erste erfreuliche Zeichen, dass ihr Zorn und ihre Vision für eine andere Art von Welt, von Menschen in den imperialistischen Ländern geteilt wird.

Das Weltsozialforum kämpft gegen Neoliberalismus und Imperialismus

Im Januar 2001 kamen 20.000 AktivIstinnen, StudentInnen, FilmemacherInnen – einige der besten Köpfe dieser Welt – in Porto Alegre, in Brasilien, zusammen, um ihre Erfahrungen bei und ihre Ideen für die Konfrontation mit dem Imperium auszutauschen. Das war die historisch gewordene Geburt des Weltsozialforums. Es war das erste formale Treffen einer aufregenden, anarchischen, unindoktrinierten, kraftvollen, neuen Art von „Zivilgesellschaft”. Der Aufruf des Weltsozialforums ist „Eine andere Welt ist möglich”. Es ist zu einer Plattform geworden, auf welcher hunderttausende Gespräche, Debatten und Seminare dabei geholfen haben eine Vision auszuarbeiten und ausreifen zu lassen, was für eine Art von Welt dies sein soll.

Im Januar 2004, als das vierte Weltsozialforum in Mumbai, in Indien, stattfand, zog es 200.000 Menschen an. Ich war noch nie Teil eines so kraftvollen Treffens. Es war ein Zeichen für den Erfolg des Sozialforums, dass die Mainstream-Medien in Indien es vollkommen ignorierten. Aber das Weltsozialforum ist wegen seinem Erfolg in Gefahr. Die sichere, offene, festliche Atmosphäre des Forums hat es PolitikerInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche eng mit dem politischen und wirtschaftlichen System verbunden sind, welches das Forum ablehnt, ermöglicht sich Gehör zu verschaffen.

Eine andere Gefahr ist, dass das Weltsozialforum, welches eine so entscheidende Rolle in der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit gespielt hat, ein Ziel für sich wird. Allein die jährliche Organisation verbraucht die Energien einiger der besten AktivistInnen. Wenn Gespräche über Widerstand echten zivilen Ungehorsam ersetzen, dann könnte das Weltsozialforum eine wertvolle Institution für jene werden, denen sich das Forum ursprünglich entgegenstellte. Das Forum muß stattfinden und muß wachsen, aber wir müssen Wege finden unsere Gespräche dort in konkrete Taten zu verwandeln.

Als Widerstandsbewegungen begonnen haben über nationale Grenzen hinweg zu arbeiten und eine echte Bedrohung darzustellen, haben die Staaten ihre eigenen Strategien entwickelt, um mit ihnen fertig zu werden. Von Kooptation bis zur Unterdrückung.

Massenbewegungen und Massenmedien

Ich werde über drei Gefahren sprechen, welche Widerstandsbewegungen heute bedrohen: die problematische Beziehung zwischen den Massenbewegungen und den Massenmedien, der Gefahr der NGO-isierung des Widerstandes, und der Konfrontation der Widerstandsbewegungen mit zunehmend repressiven Staaten. Das Zusammentreffen von Massenmedien und Massenbewegungen ist kompliziert.

Staaten haben gelernt, dass von Krisen angetriebene Medien es sich nicht leisten können zu lange beim selben Thema zu verweilen. Wie Wirtschaftsbetriebe einen Umsatz von Geld brauchen, brauchen die Medien einen Umsatz von Krisen. Ganze Länder werden zu Nachrichten von gestern. Sie hören auf zu existieren, und die Dunkelheit wird schwärzer, als noch zur Zeit bevor das Licht kurz auf sie gefallen war. Wir sahen wie das mit Afghanistan geschah, als die Sowjets sich zurückzogen. Und nun, nachdem die Operation Enduring Freedom die CIA-Figur Hamid Karzai installiert hat, ist Afghanistan wieder seinen Warlords zurückgegeben worden.

Eine andere CIA-Figur, Iyad Allawi, ist im Irak installiert worden, und so ist für die Medien vielleicht die Zeit gekommen, sich auch von dort wieder zu entfernen.

Während Regierungen die Kunst eine Krise abzuwarten perfektionieren, werden die Widerstandsbewegungen im Wirbel der Krisenproduktion vermehrt dazu verführt, Wege zu finden Krisen in einem einfach verdaubaren und zuschauerfreundlichen Format herzustellen.

Von jeder Bewegung welche ernst genommen werden will, von jedem „Thema” wird erwartet, dass es seinen eigenen Heißluftballon starten läßt um sein Markenzeichen und seinen Zweck zu bewerben.

Deswegen sind Hungertote ein effektiveres Werbemittel für die Verarmung als Millionen unterernährter Menschen. Dämme sind nicht für Nachrichten gut, bis die von ihnen verursachten Verwüstungen gute Bilder liefern. (Und dann ist es zu spät).

Tagelang im ansteigenden Wasser eines Reservoirs zu stehen und dabei sein Haus und seine Habseligkeiten weg schwimmen zu sehen war einmal eine effektive Strategie beim Protest gegen große Dämme, aber das funktioniert nicht mehr. Die Medien langweilen sich dabei inzwischen zu tode. Also erwartet man von den hunderttausenden Menschen die von Dämmen vertrieben werden, dass sie sich neue Tricks einfallen lassen oder den Kampf aufgeben.

Bunte Demonstrationen und Wochenendmärsche sind ein kraftvoller Ausdruck, aber reichen nicht aus um einen Krieg zu verhindern. Kriege werden nur dann gestoppt werden, wenn SoldatInnen sich weigern zu kämpfen, wenn ArbeiterInnen sich weigern Waffen auf Schiffe und Flugzeuge zu laden, wenn die Menschen die wirtschaftlichen Außenposten des Imperiums, welche sich über die ganze Welt erstrecken, boykottieren.

Wenn wir Raum für zivilen Widerstand zurückerobern wollen, werden wir uns selbst von der Tyrannei der Krisenberichterstattung und ihrer Furcht vor dem Weltlichen befreien müssen. Wir werden unsere Erfahrung, unsere Kreativität, und unsere Kunst dafür einsetzen die Methoden dieses Zustands zu hinterfragen; Methoden welche sicherstellen, dass „normal” bleibt was grausam, ungerecht, inakzeptabel ist. Wir müssen jene politischen Programme und Prozesse für alle sichtbar machen welche ganz gewöhnliche Dinge – Nahrung, Wasser, eine Unterkunft, Würde – zu einem so unerreichbaren Traum für gewöhnliche Menschen machen. Für eine erfolgreiche Prävention ist es notwendig zu verstehen, dass Krieg die Folge eines mangelhaften und ungerechten Friedens ist.

Was die Massenwiderstandsbewegungen betrifft ist es so, dass keine Menge an Berichterstattung durch die Medien eine große und starke Massenbeteiligung vor Ort ersetzen kann. Es gibt einfach keine Alternative zu altmodischer, aufwendiger, politischer Mobilisation.

Die Konzernglobalisierung hat die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und jenen welche die Konsequenz ihrer Entscheidungen zu ertragen haben vergrößert. Foren wie das Weltsozialforum ermöglichen es örtlichen Widerstandsbewegungen diese Distanz zu reduzieren und sich mit den Bewegungen aus den reichen Ländern zu verbinden. Diese Allianz ist wichtig und sehr fruchtbar. Als zum Beispiel Indiens erster privater Damm, der Maheshwar-Damm gebaut wurde, hat eine Allianz zwischen Narmada Bachao Andolan (NBA), der deutschen Organisation Urgewald, der Erklärung von Bern und dem International Rivers Network in Berkeley es geschafft einige internationale Banken und Korporationen dazu zu bringen aus dem Projekt wieder auszusteigen. Das wäre ohne eine solide Widerstandsbewegung vor Ort unmöglich gewesen. Die Stimme dieser örtlichen Bewegung ist von UnterstützerInnen überall auf der Welt verstärkt worden, was die Investoren in eine peinliche Situation brachte und sie dazu zwang sich zurückzuziehen.

Eine Vielzahl ähnlicher Allianzen welche spezifische Projekte und spezifische Konzerne als Ziel hätten, würden dabei helfen eine andere Welt möglich zu machen. Wir sollten mit den Konzernen beginnen welche mit Saddam Hussein Geschäfte machten und nun von der Zerstörung und Besatzung des Iraks profitieren.

Die NGO-isierung des Widerstandes im Neoliberalismus

Eine zweite Gefahr welche die Massenbewegungen heute bedroht ist die NGO-isierung des Widerstandes. Es wird einfach sein das was ich sagen werde als eine Anklage gegen alle NGOs darzustellen. Das wäre nicht richtig. Es gibt zwar schmutzige Gewässer in welchen Schein-NGOs schwimmen die dazu gegründet werden um Geld zu machen oder um Steuern auszuweichen (in Staaten wie Bihar werden sie als Mitgift gegeben), aber es gibt auch NGOs die welche wertvolle Arbeit machen. Aber es ist wichtig die NGOs in einem breiteren politischen Kontext zu betrachten.

In Indien begann der NGO-Boom zum Beispiel in den späten 80er und frühen 90er Jahren. Er fiel mit der Öffnung indischer Märkte für den Neoliberalismus zusammen. Zu diesem Zeitpunkt reduzierte der indische Staat, um den Erfordernissen der strukturellen Anpassung zu genügen, die Finanzierung der Entwicklung ländlicher Regionen und von Bereichen wie Landwirtschaft, Engergie, Transport und öffentliche Gesundheitsversorgung. Als der Staat sich von seiner traditionelle Rolle trennte kamen NGOs um in genau diesen Bereichen zu arbeiten. Der Unterschied ist natürlich, dass die Gelder welche sie zur Verfügung haben nur ein winziger Bruchteil der Reduktionen in den öffentlichen Ausgaben sind. Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.

Warum sollten diese Agenturen NGOs finanzieren? Könnte es einfach altmodischer missionarischer Eifer sein? Schuldgefühle? Es ist ein bisschen mehr als das. NGOs vermitteln den Eindruck, dass sie das Vakuum füllen, welches der Staat zurückgelassen hat. Und das machen sie auch, aber in einem substanziell nicht relevanten Ausmaß. Ihr echter Beitrag ist, dass sie politischen Ärger entschärfen und das auf was ein jeder ein Recht haben sollte als Hilfe oder im Namen der Wohltätigkeit austeilen.

Sie verändern die Psyche der Bevölkerung. Sie machen Menschen zu abhängigen Opfern und stumpfen die Ecken des politischen Widerstandes ab. NGOs bilden eine Art Puffer zwischen dem Sarkar (Staat) und der Bevölkerung. Zwischen dem Imperium und seinen Untertanen. Sie sind zu den Vermittlern, den Erklärern und den Umsetzern geworden.

Auf lange Sicht gesehen, sind NGOs ihren Finanzierern verpflichtet, nicht den Menschen mit welchen sie zu tun haben. Sie sind was BotanikerInnen eine Indikatorspezies nennen würden. Es ist fast so, dass je größer die vom Neoliberalismus verursachte Zerstörung geworden ist, umso mehr NGOs auftauchen. Nichts illustriert dies passender als das Phänomen in den USA, welche sich dazu vorbereitet in einem Land einzufallen und gleichzeitig die NGOs bereit macht um in dieser Zerstörung wieder aufzuräumen.

Um sicherzustellen, dass ihre Finanzierung nicht gefährdet ist, und dass die Regierungen der Länder in welchen sie Arbeiten ihnen weiterhin erlauben werden ihre Funktion zu erfüllen, müssen NGOs ihre Arbeit in einem hohlen Rahmen darstellen, dem der politische und historische Hintergrund herausgerissen worden ist. Oder zumindest jener historische und politische Hintergrund, den man nicht gerne hört.

Apolitische (und daher in Wirklichkeit extrem politische) Notrufe aus armen Ländern und Kriegszonen lassen diese (dunkelhäutigen) Menschen dieser (dunkelhäutigen) Länder schließlich wie pathologische Opfer aussehen. Noch ein unterernährter Inder, noch eine verhungernde Äthiopierin, noch ein afghanisches Flüchtlingslager, noch eine verkrüppelte Sudanesin … welche alle der Hilfe des weißen Mannes bedürfen. Sie verstärken ohne es zu wissen rassistische Vorurteile und betonen die Errungenschaften, den Komfort und das Mitgefühl (die harte Liebe) der westlichen Gesellschaft. Sie sind die weltlichen Missionare der modernen Welt.

Und schließlich spielt das für NGOs verfügbare Kapital die gleiche Rolle in alternativer Politik, wie das spekulative Kapital welches in armen Wirtschaftsräumen ein- und wieder ausfließt, in einem geringeren Maße zwar, aber auf heimtückischere Weise. Es beginnt die Themen zu bestimmen. Es macht Konfrontationen zu Verhandlungen. Es entpolitisiert den Widerstand. Es mischt sich in regionale Bewegungen ein welche traditionell selbstständig gearbeitet hatten. NGOs haben Gelder mit welchen Menschen angestellt werden können, die sonst AktivistInnen in Widerstandsbewegungen sein könnten, aber nun fühlen, dass sie etwas sofort wirksames, konstruktives und gutes machen können (und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, während sie das tun). Echter politischer Widerstand bietet keine solchen Abkürzungen.

Die NGO-isierung der Politik droht den Widerstand in einen respektablen, vernünftigen, bezahlten 9 Uhr früh bis 5 Uhr Nachmittags-Job zu machen. Und dazu gibt#s noch einige Vergünstigungen. Echter Widerstand hat echte Konsequenzen. Und er wird nicht bezahlt.

Der Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Imperium: In Indien und anderswo

Das bringt uns zur dritten Gefahr über welche ich heute sprechen will: die gefährliche Art der eigentlichen Konfrontation zwischen Widerstandsbewegungen und immer repressiveren Staaten. Zwischen der Zivilgesellschaft und den Agenten des Imperiums.

Wann immer ziviler Widerstand die geringsten Anzeichen gezeigt hat sich von symbolischen Aktionen zu irgendetwas auch nur im entferntesten Gefährlichen zu entwickeln wurde die Unterdrückung gnadenlos. Wir haben gesehen, was bei den Demonstrationen in Seattle, in Miami, in Göteborg und in Genua passiert ist (extreme Polizeigewalt gegen Demonstranten).

In den Vereinigten Staaten hat man nun den USA Patriot Act, welcher für Regierungen überall auf der Welt zu einem Entwurf für Antiterrorgesetze geworden ist. Freiheiten werden eingeschränkt, und dies wird mit dem Schutz der Freiheit gerechtfertigt. Und wenn wir einmal unsere Freiheiten aufgegeben haben, wird es eine Revolution geben müssen um sie wieder zurückzugewinnen.

Einige Regierungen haben viel Erfahrung bei der Einschränkung von Freiheiten und sehen noch immer viele Möglichkeiten dabei. Die Regierung von Indien, schon lange ein Teilnehmer bei diesem Spiel, wirft Licht auf den Pfad.

Über die Jahre hat die indische Regierung eine Vielzahl von Gesetzen erlassen welche es ihr erlauben fast jeden als terroristisch, aufständisch oder militant zu kennzeichnen. Bei uns gibt es das Militärische Sonderermächtigungsgesetz, das Gesetz für Öffentliche Sicherheit, das Gesetz für Sicherheit in besonderen Gebieten, das Gangster-Gesetz, den Terrorist and Disruptive Areas Act (den es formal zwar nicht mehr gibt, aber unter welchem noch immer Menschen vor Gericht stehen) und POTA (Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus), was ein Breitbandantibiotikum gegen die Krankheit des Dissens ist.

Es werden noch weitere Schritte unternommen, wie Gerichtsurteile, welche darauf hinauslaufen die Redefreiheit einzuschränken, Regierungsangestellten das Recht zu streiken nehmen, und Menschen das Recht auf einen Lebensunterhalt nehmen. Gerichte haben begonnen unsere Lebenweise in Indien zu bestimmen. Und die Gerichte zu kritisieren ist strafbar.

Die Zahl jener Menschen welche im letzten Jahrzehnt von Polizei- und Sicherheitskräften geötet worden ist muß in Zehntausenden angegeben werden. Im Staat Andhra Pradesh (dem Vorzeigemodell für Konzernglobalisierung in Indien) werden pro Jahr im Durchschnitt etwa 200 „ExtremistInnen” bei etwas das „Zusammenstöße” genannt wird getötet. Die Polizei in Bombay gibt damit an, wie viele „Gangster” sie in „Shoot Outs” erschossen hat. In Kashmir, wo ein Zustand herrscht der eine Art von Krieg darstellt, wurden seit 1989 ungefähr 80.000 Menschen getötet. Tausende sind einfach „verschwunden”. In den nordöstlichen Provinzen ist die Situation ähnlich.

In den letzten Jahren hat die indische Polizei häufig Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, meistens Daliten und Adivasis. Die bevorzugte Methode ist es sie umzubringen und sie dann TerroristInnen zu nennen. Indien steht hier aber nicht alleine da. Wir haben gesehen wie ähnliches in Ländern wie Bolivien, Chile und Südafrika passiert ist. In der Ära des Neoliberalismus ist Armut ein Verbrechen und Widerstand gegen sie wird vermehrt als Terrorismus bezeichnet.

In Indien wird POTA (Prevention of Terrorism Act) auch oft Production of Terrorism Act genannt. Es ist ein vielseitig einsetzbares, für alles verwendbares Gesetz, das genauso gut gegen ein Mitglied Al-Kaidas wie gegen einen verärgerten Buschauffeur angewendet werden kann. Wie bei allen Antiterrorgesetzen ist die Genialität hinter POTA, dass es sein kann, was auch immer die Regierung gerade braucht. Nach dem Pogrom in Gujarat vom Jahr 2002, in welchem etwa 2.000 MuslimInnen brutal von Hindumobs getötet worden sind und 150.000 von ihren Häusern vertrieben wurden, sind 287 Menschen unter POTA angeklagt worden. Von diesen sind 286 MuslimInnen und einer ein Sikh.

POTA läßt unter Polizeigewahrsam erhaltene Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zu. Das führt dazu, dass Folter die Nachforschungen ersetzt. Das South Asia Human Rights Documentation Center berichtet, dass es in Indien die meisten Folterungen und Todesfälle während der Inhaftierung weltweit gibt. Regierungsdaten zeigen, dass es allein 2002 1.307 Todesfälle in Polizeigewahrsam gegeben hat.

Vor einigen Monaten war ich Mitglied eines Volkstribunals welches sich mit POTA befasste. Während einer Dauer von zwei Tagen hörten wir uns entsetzliche Berichte darüber an, was in unserer wundervollen Demokratie vor sich geht. Es gibt alles – von Leuten welche dazu gezwungen werden Urin zu trinken, denen das Gewand vom Leib gerissen wird, die gedemütigt werden, denen elektrische Schocks gegeben werden, die mit Zigaretten verbrannt werden, denen Eisenstäbe in den After geschoben werden, die zu Tode geschlagen und getreten werden. Die neue Regierung hat versprochen POTA aufzuheben. Ich wäre überrascht wenn das passiert, bevor eine neue Gesetzgebung unter einem anderen Namen in Kraft getreten ist. Wenn es nicht POTA ist, dann wird es MOTA sein, oder etwas ähnliches.

Wenn jeder Weg des gewaltfreien Widerstandes gesperrt wird und jeder der gegen die Verletzung von Menschenrechten protestiert Terrorist genannt wird, sollten wir dann wirklich überrascht sein, wenn große Teile des Landes von jenen überrannt werden, welche an einen bewaffneten Kampf glauben und mehr oder weniger außerhalb der Kontrolle des Staates stehen: in Kashmir, in den nordöstlichen Provinzen, in großen Teilen von Madhya Pradesh, Chattisgarh, Jharkhand und Andhra Pradesh. Die einfachen Menschen in diesen Regionen sind zwischen der Gewalt der Militanten und der des des Staates gefangen.

Die Armee schätzt, dass in Kashmir zu jeder Zeit zwischen 3.000 und 4.000 Militante operieren. Um sie zu kontrollieren setzt der indische Staat dort etwa 500.000 SoldatInnen ein. Es sind offensichtlich nicht nur die Militanten welche die Armee kontrollieren will, sondern eine ganze Bevölkerung von gedemütigten unglücklichen Menschen welche die indische Armee als eine Besatzungsmacht betrachten.

Das Militärische Sonderermächtigungsgesetz erlaubt es nicht nur Offizieren sondern auch niedrigrangigerem Personal der Armee Gewalt gegen jede Person anzuwenden, und sie auch zu töten, wenn sie verdächtigt wird, die öffentliche Ordnung zu stören. Es wurde 1958 zunächst für einige Gebiete in Manipur erlassen. Heute wird es beinahe im ganzen Nordosten und in Kaschmir angewandt. Die Berichte von Folterungen, Verschwundenen, Todesfällen während der Gefangenschaft, Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte ist genug um einem den Magen umzudrehen.

In Andhra Pradesh kämpfen Marxisten

In Andhra Pradesh, in einem der bedeutendsten Staaten Indiens, ist die die marxistisch-leninistische Volkskriegsgruppe seit Jahren an einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt beteiligt und war das Hauptziel bei vielen vorgetäuschten „Zusammenstößen” der Polizei Andhra Pradeshs. Sie hielten am 28. Juli 2004 in der Stadt Warangal ihr erstes öffentliches Treffen seit Jahren.

Hunderttausende Menschen kamen. Unter POTA gelten diese nun alle als TerroristInnen. Wird man sie alle in einer indischen Version von Guntanamo Bay einsperren?

Der ganze Nordosten und das Kaschmirtal stehen vor einem Aufruhr. Was wird der Staat mit diesen Millionen Menschen machen?

Es gibt heute keine Diskussion auf der Welt welche wichtiger ist, als die Debatte über die Strategien des Widerstandes. Und die Wahl der Strategie ist nicht ganz in den Händen der Bevölkerung. Sie liegt auch in den Händen des Sarkar (Staat)s.

Denn wenn die USA den Irak in jener Art überfällt und besetzt wie sie es gemacht hat, nämlich mit überwältigender militärischer Übermacht, kann man vom Widerstand dann erwarten, dass er ein gewöhnlicher militärischer sein wird? (Natürlich würde er auch terroristisch genannt werden, wenn er ein gewöhnlicher wäre.) Auf eine seltsame Art macht das Arsenal von Waffen und konkurrenzloser Luftwaffe und Feuerkraft den Terror zur unausweichlichen Antwort. Was den Menschen an Geld und Macht fehlt, werden sie durch Verborgenheit und Strategie wettzumachen versuchen.

Wenn die Staaten in diesen unruhigen Zeiten, die einem zur Verzweiflung bringend können, nicht alles tun um die gewaltfreien Widerstandsbewegungen anzuerkennen, dann privilegieren sie automatisch jene welche sich der Gewalt zuwenden. Keine Verurteilung des Terrorismus durch einen Staat ist glaubwürdig, wenn dieser nicht vorzeigen kann, dass er offen für Veränderungen durch gewaltfreien Dissens ist.

Aber anstelle dessen werden gewaltfreie Widerstandsbewegungen zerschlagen. Jede Art von politischer Massen-Mobilisierung oder -Organisation wird bestochen, gebrochen oder einfach ignoriert.

Mainstream-Medien lieben die Gewalt


Inzwischen widmen die Staaten, die Konzernmedien, und vergessen wir nicht die Filmindustrie, ihre Zeit, ihre Aufmerksamkeit, ihre Technologie, ihre Forschung und ihre Bewunderung dem Krieg und dem Terrorismus. Die Gewalt ist vergöttlicht worden.

Die Botschaft die daraus hervorgeht ist beunruhigend und gefährlich: Wenn du versuchen willst einem Ärger der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, ist Gewalt effektiver als Gewaltfreiheit.

Während die Kluft die Arm und Reich trennt größer wird, während die Notwendigkeit immer akuter wird die Ressourcen der Welt zuzuweisen und zu kontrollieren um die große kapitalistische Maschine zu füttern, wird der Aufruhr sich verstärken.

Für jene von uns welche auf der falschen Seite des Imperiums leben, wird die Demütigung unerträglich.

Jedes irakische Kind welches von den Vereinigten Staaten getötet worden ist war unser Kind. Jeder Gefangene der in Abu Ghraib gefoltert worden ist war unser Kamerad. Jeder ihrer Schreie war unserer. Wenn sie gedemütigt werden, so sind es wir die gedemütigt werden. Die US SoldatInnen welche im Irak kämpfen – zum Großteil Freiwillige aus einer Anwerbung in Kleinstädten und armen Stadtteilen – sind genauso Opfer dieses schrecklichen Vorgangs wie die IrakerInnen, einem Vorgehen das von ihnen fordert für einen Sieg zu sterben, der niemals ihrer sein wird.

Die Mandarine der Konzernwelt, die CEOs, die Bankiers, die PolitikerInnen, die RichterInnen und Generäle sehen von oben auf uns herab und schütteln ernst ihre Häupter. „Es gibt keine Alternative”, sagen sie. Und lassen wir die Hunde des Kriegs von den Ketten.

Dann kommt aus den Ruinen Afghanistans, den Schutthaufen des Iraks und Tschetscheniens, von den Straßen des besetzten Palästinas, aus den Bergen Kaschmirs, von den Hügeln und Prärien Kolumbiens und aus den Wäldern Andhra Pradehs und Assems die kalte Antwort: „Es gibt keine Alternative, außer dem Terror”. Terrorismus. Bewaffneter Kampf. Aufstand. Nenne es wie du willst.

Terrorismus ist bösartig, ekelhaft und entmenschlicht sowohl diejenigen die ihn ausüben wie auch seine Opfer. Aber genauso tut es der Krieg. Man könnte sagen, dass der Terrorismus die Privatisierung des Krieges ist. TerroristInnen sind die Freihändler des Krieges. Es sind Leute die nicht glauben, dass der Staat ein Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt hat.

Die menschliche Gesellschaft steuert einen furchtbaren Ort an.

Natürlich gibt es eine Alternative zum Terrorismus. Sie wird Gerechtigkeit genannt.

Es wird Zeit zu erkennen, dass keine noch so große Zahl nuklearer Waffen oder Daisy Cutters, weder eine Full-spectrum Dominance noch falsche Regierungsräte oder Loya Jirgas den Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit kaufen können.

Das Verlangen nach Hegemonie und Übermacht von manchen wird dazu führen, dass andere sich mit noch stärker nach Würde und Gerechtigkeit sehnen.

Welche Form der Kampf haben wird, ober er wunderschön oder blutdürstig sein wird, hängt von uns ab.

Übersetzt von: Matthias, Democracy Now! / ZNet 24.08.2004

www.zcommunications.org/tide-or-ivory-snow-by-arundhati-roy

www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/roy3.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Arundhati_Roy

VON: ARUNDHATI ROY VIA AG-FRIEDENDENSFORSCHUNG korrigiert und überarbeitet von JasminTeam

Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

Siehe dazu auch die Kritik des neoliberalen Buches Disrupt Yourself

 

Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.