Zu spät aufgestanden: Obamas Putsch in Caracas gescheitert

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Caracas. Der Verfassungs-Putsch in Venezuela (ähnlich angelegt wie in Brasilia) scheint zu scheitern. Die mit Rechtspopulisten und CIA-Dollars manipulierten Wahlen brachten zwar eine rechte Parlamentsmehrheit, aber die neue Oppositionsmehrheit war zu sehr mit Straßenterror und Sabotage beschäftigt, um rechtzeitig das Amtsenthebungs-Referendum gegen den Sozialisten Maduro zu beginnen. Nun wird man wohl nur die Person Maduro, aber nicht die sozialistische Regierung stürzen können.

In Caracas tobt die von Rechtsmedien aufgeputschte Mittelschicht unter Ausnutzung von Mangelkrisen durch Sabotage. Das sozialistische Venezuela leidet unter Obamas geopolitischer Fracking-Strategie des billigen Öls, welche um schneller Machtgier wegen die Zukunft der Menschheit verspielt. Das CIA-nahe Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) mobilisierte jüngst seine Anhänger zum zweiten Protesttag in einer Woche. Parole ist die Forderung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro (nach brasilianischem Vorbild geplant) beschleunigen soll. Die Oppositionsparteien hatten zwar im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas freiheitlich-sozialistische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger ausdrücklich vor. Aber es gibt dabei Fristen für den Sturz einer Regierung über solche Referenden.

Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es noch zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da MUD zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es jetzt sehr wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann. Lange Gesichter bei Obama, CIA und dem rechtslastigen MUD -greift man nun wieder auf faschistische Banden und Straßenterror zurück, wie bei den gewaltsamen Putschversuchen der letzten Jahre?

Dabei ist Maduros Administration sehr fair mit der Rechtsopposition umgegangen und hält sich (anders als die Rechtsputschisten in Brasilia) strikt an die Verfassung: Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften von MUD sich Hunderttausende als ungültig erwiesen, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Damit konnte MUD die eigentliche Unterschriftensammlung zur Absetzung Maduros beginnen. In diesem nächsten Schritt müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird, also rund vier Millionen Stimmen. Das erscheint hart, aber immerhin geht es hier um die Absetzung eines Staatschefs direkt durch das Volk -weder die USA noch EU-Staaten kennen eine solche gewaltige demokratische Macht in ihren Verfassungen. Eine MUD-Regierung, so darf man annehmen, würde im Amt diese Regelung so schnell wie möglich wieder streichen. Maduros Wahlbehörde dagegen hat diese nächste Stufe im Wahlprozess für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden sehr bald bekanntgegeben.

Maduros Wahlbehörde und Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Gesetzen und demokratischen Institutionenchiquita-terror von MUD eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, „politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen“, warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an MUD gerichtet. Zugleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der „Bolivarischen Revolution“ und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf. Ob die Sabotage- und Terror-Söldner der CIA sich auch daran halten werden?

 

Amy Goodman stoppt Obamas Fracking-Programm

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Amy Goodman auf Jasminrevolution

Gilbert Perry

Schlappe für Obama: Verhaftung misslungen, aber dafür ist die Fracking-Pipeline vorerst gestoppt. Obamas Demokraten knickten von Wahlkampfangst geschüttelt ein und verfügten den Stopp der umstrittenen Ölpipeline in Norddakota, für die Friedhöfe der Sioux zerstört wurden und die wichtige Trinkwasserrervoirs bedroht,  so nicht nur linke Kritiker, sondern The Hill (Washington), ein Blatt, das sonst brav die Democrats und Hillary Clinton unterstützt. Der mit Pfefferspray und Hundeangriffen durchgesetzte Öko-Frevel ist Teil von Obamas Fracking-Programm und somit für die deutsche Presse sakrosankt -daher kaum Berichte über den Skandal. Und die Grünen schweigen dazu natürlich auch -soviel Öko-Heuchelei sind sie ihren großen „Führer der Freien Welt“ schuldig.

Die fast 2000 Kilometer lange Pipeline soll als Kernelement von Obamas Energiepolitik des billigen Benzins für dicke Autos Fracking-Erdöl aus Northdakota in die Industrieregionen um die Großen Seen pumpen und dort in das Pipelinenetz einspeisen. Bisher wird das mit der umstrittenen Fracking-Technologie gewonnene Öl unrentabel mit der Bahn transportiert -Hintergrund ist Obamas Ölkrieg gegen Russland, Venezuela und andere unbeugsame Länder mit Ölreserven. Obama will die geopolitische Dominanz der USA durchsetzen und die Konkurrenten ökonomisch ruinieren -was im Fall des sozialistisch regierten Venezuelas leider auch fast gelungen ist. Dabei zerstört Obama zarte Ansätze einer neuen Energiepolitik, die auf Sonne, Wind und Bio setzt mit niedrigen Ölpreisen -ohne jede Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit seiner Landsleute. Der Ölschiefer sollte besser unter der Erde bleiben, bis das Öl wirklich ausgeht und vor allem bis schonendere Technologien für seinen Abbau entwickelt sind. So werden wertvolle Reserven durch immer dickere Automotoren geblasen und unsere Zukunft für die Machtgier reicher weißer Männer verspielt -tragischerweise vom ersten schwarzen US-Präsidenten.

Aus diesen Gründen hat sich der Widerstand von Umweltschützern, Sioux sowie zahlreicher anderer Native-American-Nationen daran entzündet, dass die Pipeline die Trinkwasserversorgung in einer nahegelegenen Reservation gefährdet. Kurz vor der Entscheidung aus Washington hatte ein den Ölbaronen treu ergebenes Bundesgericht eine Klage gegen den Pipelinebau abgeschmettert. Solche Richterämter wurden massenweise vom Bushclan (Ölbarone) mit ihren Leuten aus Yale- und Scull & Bones-Seilschaften besetzt -nur darum wurde die offensichtlich gefakte Wahl von Bush jr. von Richtern seinerzeit gegen die Klage des Democrats-Kontrahenten Kerry (jetzt Obamas Außenminister) bestätigt. Unsere Westmedien (Leitmedien-Mainstream) wussten natürlich nichts von dem Machenschaften, weil sie nur russische Wahlen kritisch beobachten.

Amy Goodman kämpft für Rechte der Sioux

Was Mainstream-Medien in ihrem notorisch rückgratlosen Kriechgang vor ihrem „Führer der Freien Welt“, dem Neo-Gröfaz Obama, nicht zu berichten wagten: Schon Anfang September wurden bei den Bauarbeiten Begräbnisstätten der Standing Rock Sioux zerstört, so EcoWatch. Weitere den Sioux heilige Orte seien in Gefahr. Gegen Protestierende wurde dabei von privaten Sicherheitsleuten Pfeffergas und scharfe Hunde eingesetzt, wie in diesem Video von Democracy Now zu sehen ist. Die Moderatorin des Videos und bekannte linke Journalistin Amy Goodman wurde im Anschluss daran mit einer Klage wegen unerlaubten Betretens des Geländes konfrontiert. Amy Goodman beklagte einen „inakzeptablen Angriff auf die Pressfreiheit“ . Sie habe nur ihre Arbeit getan, in dem sie über Wachleute berichtete, die ihre Hunde auf die Protestierenden losgelassen hätten, wie Jasmin schon vor Tagen berichtete.

In seiner Klage gegen das brutale Bauvorhaben verweist der Standing-Rock-Stamm aber auch auf die Verletzung verschiedener Umweltgesetze. Die Versorgung von Millionen Menschen, die vom Wasser des Missouri abhängen, werde von Obamas Fracking-Kampagne gewissenlos aufs Spiel gesetzt. Wie barbarisch das Fracking Umwelt und Indianer-Kultur vergewaltigt, zeigt ein Blick auf  Pipeline-Lecks und -Brüche in den USA. Obamas Administration mahnt jetzt erstmal „weitere Untersuchungen“ über die Umweltverträglichkeit des Projekts an -Wahlkampf fordert Beschwichtigungstaktik. Besonders weil derzeit Hillary Clinton wegen ihrer Gesundheitsprobleme unter Druck von Trump steht.

Juncker will Privatisierungsorgie und Atom-Programm

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Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Juncker den öffentlichen Haushalten ein faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für weitere Privatisierungen  werden, die enormen privaten Profit auf unser aller Kosten bringen. Damit nicht genug -es sollen auch enorme Summen in weiteren Ausbau der Atomenergie gesteckt werden. Polen hat beim EU-Investitionspaket 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für Atomprogramme bestellt.

Die EU-Sparpolitik eines gnadenlosen Austerizids (Austeritätspolitik=Sparpolitik, Austerizid: Tod durch Austerität) hat die Arbeitslosigkeit mutwillig in die Höhe getrieben und die öffentlichen Haushalte gnadenlos ausgehungert. Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (der lieber endlich seine Gladio-Affäre aufklären sollte) nun den öffentlichen Haushalten ein besonders faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für Privatisierung und Entmündigung durch die Hintertür werden.
Der jahrelange EU-Spardruck, der den Löwenanteil des umlaufenden Geldes in die Taschen von Großfirmen, Kapitalbesitzern und Finanzwirtschaft fließen ließ,  hat die öffentlichen Haushalte völlig ausgehungert. Insbesondere die Gemeinden und Kommunen, die den Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen, sind davon besonders betroffen. Zwischen 1994 und 2011 sank der Anteil der Gemeindeinvestitionen z.B. in Österreich von 1,4% auf 0,5%, also um fast ein Drittel. Wie in Deutschland verfallen Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäuser -dafür boomen die Geschäfte mit teuren Luxuslimousinen, Yachten und Privatjets für die schmarotzende reiche Geldelite, die sich von der korrupten Politikerkaste die Taschen vollstopfen lässt.

Im Kern korrupte Sparpolitik

Die Auswirkungen dieser asozialen, im Kern korrupten Sparpolitik sind fatal: Die Arbeitslosigkeit steigt, Elend nimmt zu, Infrastrukturen verfallen -wer nicht zu den oberen 10% gehört, muss Einbußen in seinen Grundrechten erleiden. Aber von ihren Sparvorgaben will die EU-Kommission dennoch keineswegs ablassen. Um trotzdem Geld für dringendst nötige Investitionen zu mobilisieren, setzt Kommissionspräsident Juncker auf ein „Europäisches Investitionspaket“. Damit sollen bis 2017 enorme 315 Milliarden für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld für diese Investitionen soll aber nicht über zusätzliche öffentliche Mittel, sondern weitgehend über eine neoliberale Finanzierungsform aufgebracht werden, welche wir unter dem Kürzel PPP (Public-Private-Partnership) kennen. Private Investoren finanzieren, bauen, errichten, stellen zur Verfügung; die Öffentliche Hand mietet, least, benützt. Bezahlt wird es von der Öffentlichkeit langfristig mit einem entsprechenden Aufschlag für Profite, die die Investoren sehen wollen. Diese sind ja keine Daseinsfürsorger, sondern alleinig ihren Aktionären verantwortlich.

Dabei sollte dieser PPP-Schwachsinn endlich vom Tisch sein, wie unsere Leserin Molana meint. Seit Jahrzehnten ist bewiesen, dass die “Investitionen” der Privatwirtschaft nur ein kleines Strohfeuer in der Gemeindekasse sind -nach ein paar Jahren zahlen wir alle dann doppelt und dreifach drauf. Und der Bürgermeister, der unser Staatseigentum billig verhökert hat, macht sich davon, oft auf einen lukrativen Job bei genau der Firma, die Millionen am PPP verdient. Im Müllsektor sind viele Kommunen schon wieder zu einer Verstaatlichung der PPP gekommen, weil die Privaten teuerer waren und miese Dienst erbrachten (Giftmüll in den nächsten See kippen, Gebühren uferlos erhöhen, man ist ja Monopolist, ausgebeuteten Arbeitern miese Minilöhne zahlen usw., so lässt sich leicht Profit machen oder wie die Neoliberalen sagen: “effizient Wirtschaften”).

Junckers atomares Kuckucksei

Junckers 315 Milliarden Investitionspaket ist nicht nur asozial und aus ökonomischer Sicht ein faules RadioaktivKuckucksei für die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und Infrastrukturen. Es ist auch noch ein radioaktiv verseuchtes Kuckucksei. Denn es zeichnet sich ab, dass mit diesen Geldern enorme Summen für einen irrsinnigen Ausbau der Atomenergie verprasst werden sollen. Polen hat im Rahmen dieses EU-Investitionspakets 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für den Ausbau seiner Nuklearenergie bestellt.

Aber das dürfte ganz nach dem Geschmack der EU-Kommission sein. Bereits im Vorjahr hatte sie grünes Licht für die staatliche Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gegeben -als ob die Briten mit ihrer Atomdreckschleuder Sellafield nicht genug radioaktive Pest in der irischen See und der Nordsee verbreiten würden. Der Neoliberalismus setzt auf Ausbeutung von Mensch und Natur und greift trotz der Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukuchima weiter auf die tödlichen Risiken der Atomtechnik. Dabei werden Geld und wertvolle Ressourcen sinnlos und brandgefährlich verschleudert -nur Großfirmen und Bankster profitieren und lassen unser Geld letztlich in Schwarzgeld-Oasen verschwinden.

„Steueroasen“ sind Schwarzgeld-Paradiese für Finanzkriminelle

Der Offshore-Leak hatte 2013 die Dimension des Problems ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen seit der Finanzkrise 2008 entzogen und kriminell beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Tsipras

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

 Galindo Gaznate und Gilbert Perry 03.06.2014 heartland21

Nun ist es soweit. Die geopolitischen Intrigen der USA haben einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa getrieben. Die Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden die Eurasische Wirtschaftsunion. Mackinders Kalkül angelsächsischer Geopolitik, Eurasiens Großmächte stets nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu entzweien, hat triumphiert. Hauptleidtragender wird aber nicht, wie unsere Propaganda-Medien uns einbläuen wollen, Russland sein –sondern Deutschland.

Astana. In der kasachischen Hauptstadt unterzeichneten am Donnerstag die Präsidenten der drei Staaten die Gründungsdokumente. Ein gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und Freundschaftsbund sollen trotz Säbelrasseln aus dem Westen entstehen. Am 1. Januar 2015 startet die neue Union ihre Arbeit, bis 2025 soll sie vollendet sein. Der Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion umfasst fast 200 Millionen Einwohner, allein 170 Millionen in den drei Gründerstaaten. Er ist mit rund 20 Millionen Quadratkilometern annähernd so groß wie Nord- und Zentralamerika zusammen.

Westen sabotierte Ukraine-Beitritt

Beim Vertragsabschluss fehlte allerdings die Ukraine, deren demokratisch gewählter Präsident Viktor Janukowitsch sich Ende 2013 gegen eine weitere Annäherung an die EU und für den Beitritt zur geplanten Wirtschaftsunion entschied. Als Reaktion darauf setzten USA und EU ihre geheimen Truppen in Marsch: Sie finanzierten die zunächst friedliche Maidan-Protestbewegung in Kiew – die alsbald von faschistischen Svoboda- und Rechter Sektor-Schlägern angeführt wurde. Mit offener Unterstützung des Westens wurde Präsident Janukowitsch durch die West-Marionette Jaznjuk ersetzt. Nach erfolgreichem Putsch wüten die faschistischen Mörder nun in der Ostukraine gegen Anhänger des gewählten Präsidenten oder auch nur Menschen, die das Kiewer Regime nicht mochten. Der nun von den West-Ukrainern zum Präsidenten gekürte Schokoladen-Oligarch in Kiew lässt zu ihrer Unterstützung auf die eigene Bevölkerung schießen.

In Astana unterschrieben Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko Verträge, die ein Bekenntnis zur Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen enthalten: Wie die Europäische Union will man sich organisieren. Damit setzte Putin auch ein politisches Zeichen gegen westliche Boykott-Drohungen. Schon 2009 hatte Moskau diesen Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion begonnen, deren Verwirklichung noch einheitliche Gas- und Ölmärkte erfordert, während die Handelspolitik der Wirtschaftsunion unverändert bleibt. Putin wies darauf hin, dass die neue Ost-Union über etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten verfügt. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion will mehr sein als nur ein Rohstoffoligopol.

Putin kopiert das Brüsseler Spitzen-Modell

Genau wie ehedem bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft soll es nach außen einheitliche Zollregulierung und -tarife sowie freie Warenbewegungen im Inneren der Union geben. Gleiches gilt auf dem Markt für Dienstleistungen, auf den etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistungen in der neuen Union entfällt. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt gleich: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Belarus 4,7 Prozent erhalten. Laut Erklärung der russischen Präsidialverwaltung soll die neue Eurasische Wirtschaftsunion ein selbständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Die Regeln sind überschaubar: Jedes Mitgliedsland kann seine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Letzteres darf jedoch nicht zu Dumping führen, also zwecks Exporteinnahmen oder der Verdrängung von Wettbewerbern eigene Produkte unter den Herstellungskosten im anderen Land zu verkaufen. Innerhalb der Union können auf bestimmte Produkte Zölle für bis zu sechs Monate erhoben werden. Angeglichen werden sollen die Investitionsrichtlinien. Zugleich wollen sich Russland, Weißrussland und Kasachstan in einem nächsten Schritt auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Nur von einer Währungsunion ist in dem Dokument noch keine Rede. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, so der kasachische Staatspräsident Nasarbajew.

Minsk und Astan bleiben unabhängig

Die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt unberührt, doch die deutschen Mainstream-Medien sehen das anders. Unter der Schlagzeile: „Zum Unterschreiben verdammt“ berichtet die rechtskonservative FAZ vom angeblich „unklaren wirtschaftlichen Erfolg“ der neuen Wirtschaftsunion, in der sich die kleinen Partner Moskaus übervorteilt sähen. Dieser simplen Propaganda-Masche folgen die meisten West-Journalisten, wohl in der Hoffnung, Zwietracht beim Feind säen zu können.

Aus Westmedien-Sicht kann folglich die Tatsache, dass auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgisien in nächster Zeit als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden wollen, nur mit russischen Erpressungsversuchen denunziert werden. Da diese Staaten nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur in der seinerzeit gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch in anderen politischen und sicherheitspolitischen Organisationen erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, klingen die Mainstreamer mal wieder recht unglaubwürdig. Quelle: Rainer Rupp (Top-Agent „Topas“ a.D.), jw.

Siehe auch:

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse?

USA: Fracking-Land ist abgebrannt

 Gilbert Perry USAflag

Das angeblich gigantische Monterey-Schieferölfeld in Kalifornien erwies sich als mutmaßlicher Fall von Anlegerbetrug: Dem eingesammelten Geld von hoffnungsfrohen Investoren steht nur ein fragwürdiges Gutachten gegenüber. Die Einschätzung der Reserven mussten nun drastisch nach unten korrigiert werden –sie stammten von der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc., deren Job es war, Risikokapital anzulocken. Die staatliche US-Energieinformationsagentur EIA hatte sie kritiklos übernommen. Fracking bringt Multi-Milliarden an Kapitalanlagen, zwar nur wenig Öl, aber dafür vergiftet man gleich ein paar nutzlose Proleten.

Die USA sind von der viel beschworenen Energieunabhängigkeit wohl genausoweit entfernt, wie vom nächsten Industrieboom. Dabei hatte Washington im Zuge des Ukraine-Putsches sogar den Westeuropäern versprochen, sie mit Gas und Öl versorgen zu wollen, um die Abhängigkeit von den Russen beim Sanktionsspielchen zu kompensieren. Nebenbei planten West-Multis auch Fracking in der Ukraine selbst. Bekanntlich erwies sich dies schon allein wegen der fehlenden Transportmöglichkeiten als heiße Luft. Die Gesundheits- und Umweltgefahren werden sowieso beiseite gelassen: Nach neoliberaler Ideologie ist das alles nicht so schlimm. Öko-Gesetze sind bürokratischer Unsinn, schnell zu deregulieren. Wenn das Land verseucht und das Wasser vergiftet sind, zieht man eben in seine Villa in der Karibik, wo das ergaunerte Geld auch schon wartet. Wer sich das nicht leisten kann, ist nicht erwähnenswert, wenn nicht gleich lebensunwertes Leben. Nun wurde einigen der Ideologen, die wie der deutsche Rechtsintellektuelle Peter Sloterdijk, ein Wachstum der Grenzen anstelle der Grenzen des Wachstums postulieren, die heiße Luft abgelassen. Ausgerechnet im Goldrausch-Land Kalifornien.

Halbvolles Glas war nicht halb leer, sondern zu 96 Prozent

Voller Stolz hatten US-Medien das mächtige Fracking-Feld Monterey in den vergangenen Jahren bejubelt. 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze und 24,6 Milliarden Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen allein für Kalifornien wurden prognostiziert. Im Zug einer kritischen Neubewertung der Daten wurden nur noch vier Prozent als technisch förderbar bewertet: Statt ursprünglich testierten 13,6 Milliarden nur 0,6 Milliarden Faß. Nicht alle Reserven seien nun mal vergleichbar, sagte Adam Sieminski von der US-Energieinformationsagentur (EIA) zur Financial Times und dem Informationsdienst Energy Intelligence Oil & Gas am Mittwoch in New York. Es habe sich als viel schwieriger als bisher angenommen erwiesen, diese Ölreserven aus dem Boden zu fracken.

Viele Erdbeben und Verschiebungen der Erdplatten machen Kalifornien geologisch labil. So sei die bisher angewandte Fördermethode nur selten geeignet, dem Boden das Erdöl zu entreißen. Dazu ist Fracking nicht nur sehr teuer, sondern stellt auch eine enorme Belastung für die Infrastruktur und Umwelt dar. Die hochgiftigen Chemikalien, die unter hohem Druck in den Boden gepumpt werden, sind ein ökologisches Risiko, dazu geht die Gewinnung von Schieferöl mit einem gigantischen Wasserbedarf einher. Bei den häufigen Dürren im ganzen Südwesten der USA sind so Wasserbeschaffung und -preis ein weiteres Problem für das Fracking.

Intek Inc.: Von Peak Oil zu Peak Fraud

Warum hatte die staatliche EIA bei ihren Ölreserveschätzungen für die Monterey-Formation so falsch gelegen? Eine Antwort versuchte Chris Martenson, Analyst der Öl- und Gasindustrie bei „Peak Prosperity“: Die EIA habe sich völlig auf die technischen Angaben der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc. verlassen. Die hatte die Messungen vorgenommen und war dann von interessierten Finanzkreisen dafür bezahlt worden, Monterey als riesige und profitable Öl-Bonanza zu vermarkten. Das große Geschäft wurde also nicht mit der Ölförderung via Fracking gemacht, sondern mit den Milliarden-Dollar-Inestitionen, die den neu aus dem Boden gestampften Explorationsfirmen von Anlegern in der Hoffnung auf Riesengewinne als Risikokapital oder als Anleihen „hinterher geworfen“ wurden. Nach Publikation betrügerisch überhöhter Gewinnerwartungen natürlich.

Analysten der britischen Barclays Bank weisen darauf hin, dass sich seit Ende 2004 das Volumen der Anleihen von zweifelhaften Explorations- und Produktionsunternehmen aus der Fracking-Branche um 8.000 Prozent erhöht hat. Das neoliberale Wirtschaftsprinzip „Mehr scheinen als sein“, die Dominanz der PR-Präsentation über tatsächliche Kompetenz, zahlt sich aus, wenn man unwissend gehaltene Kunden, Partner, Anleger abzocken will. So entstehen Börsenblasen wie die „New-Economy“ der IT-Branche oder der Subprime-Schwindel, der mit der Lehman-Pleite in die schlimmste Finanzkrise der Geschichte mündete. Die Zeche zahlen jetzt die Griechen und anderen Südeuropäer, auf die Banken und Politik die Hauptlast abwälzten.

Die Finanz-Bonanza hält offensichtlich die Fracking-Revolution am Leben, denn dieDollarPyramid Unternehmen können weiterhin Geld schneller ausgeben, als sie es einnehmen, so Rainer Rupp in der jw. Rupp führt dafür das gerade drei Jahre alte, so gut wie unbekannte Gas- und Ölunternehmen Rice Energy Inc. An. Die Fracking-Firma sei ein aktuelles Beispiel dafür, dass US-Anleger angesichts der Nullzinspolitik ihrer Notenbank Fed so gierig auf Profite sind, dass sie jede Vorsicht verloren haben. Seit Gründung vor drei Jahren habe Rice Energy nur Geld verloren und insgesamt weniger als 50 Bohrlöcher niedergebracht, aber jede dieser Bohrungen war PR-genial nach einem Superhelden oder einem Monstertruck benannt worden. Da spielte es kaum eine Rolle, dass die Fördermengen mickrig waren. Für 2014 hatte Rice Energy dreist zugegeben, dass man für jeden Dollar, den man verdient, 4,09 Dollar ausgeben werde. Trotzdem sei es der Firma diesen Monat gelungen, innerhalb von nur drei Tagen gutverzinste Anleihen von 900 Millionen Dollar am US-Finanzmarkt zu platzieren, 150 Millionen Dollar mehr als die Firma ursprünglich wollte, so Rupp. Die Angst vor dem Ende der Erdöl-Fahnenstange, Peak Oil, und die wilde Pyramidensystem-Jagd machen es möglich. Sage niemand, er habe es nicht wissen können: Auf jedem Dollar-Schein sieht man die Pyramide.

Der tiefere Sinn des Ukraine-Putsches: Fracking und Geopolitik

Gilbert Perry UkraineHeroina

Die USA wollen nicht nur Militärmacht Nr.1 und Weltpolizist sein, sondern auch wieder wirtschaftlich deutlicher dominieren. Dabei sind ihnen nicht nur die Chinesen, sondern auch Deutschland und Russland im Weg. Letztere auch aus geopolitischer Sicht, da die traditionelle angelsächsische Strategie auf der Heartland-Theorie von Halford J. Mackinder beruft. Demzufolge müssen die Seemächte USA und England unbedingt eine Annäherung von Berlin und Moskau verhindern. Die offensichtlich aus dem Westen angeheizte Krim-Krise erfüllt diesen Zweck. Aber auch ganz banale Gasgeschäfte von Chevron und Shell spielen wohl eine Rolle beim Putsch-Poker um die Ukraine, das die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollen.

Ende 2013 fädelte der US-Ölgigant Chevron einen 10-Milliarden-Deal mit der Ukraine ein. Dabei geht es um die Förderung von Schiefergas, wie auch in einem ähnlichen Deal von Royal Dutch Shell mit Kiew. Schiefergas wird mit Fracking gewonnen, in dem ohne Rücksicht auf den Umweltschutz heiße Giftbrühe in den Boden pumpt und dabei das Grundwasser großflächig verseucht. Woher die Menschen später einmal ihr Trinkwasser beziehen sollen? Ist den Ölfirmen egal, ihre Investoren werden ihr Kapital wohl abziehen, wenn der Fracking-Profit eingestrichen ist und es dann vielleicht profitabel in Wasserversorger stecken. Fracking-Firmen stehen jetzt zunehmend unter Verdacht, mit aufgebauschten Förder-Prognosen Anlegerbetrug zu begehen.

 

Was in den USA funktioniert, soll auch in der Ukraine Profit bringen -und dazu noch global-geopolitischen Interessen dienen.

„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.

Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.” Halford J. Mackinder (1919) z.n.M.Buckley

Erst einmal auf kurze Sicht bzw. weil die Folgekosten andere tragen ist das Fracking-Gas billiger als Erdgas. Europa Frackingzahlt an die Russen mehr als das Doppelte dessen für Erdgas was in den USA für per Fracking gefördertes Schiefergas. Die Ukraine erhält zwar von den Russen 33% Rabatt, aber liegt damit immer noch über 50% über den Fracking-Gaskosten.

Das russische Erdgas für Europa geht  zu einem signifikanten Teil durch die Ukraine, die sich dabei einiges abgezweigt hat – wie auch die anderen Länder auf dem Weg, insbesondere Weißrussland und Polen. Daher hat Russland ja die Pipeline „Nordstream“ durch die Ostsee zur Chefsache unter Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder gemacht. Ukraine crisis is about Great Power oil, gas pipeline rivalry

Deutschland gegen Russland hetzen -eine geopolitische Tradition

Basierend auf dem Nestor der Geopolitik H.J.Mackinder sucht westliches Machtstreben neben naheliegenden wirtschaftlichen Vorteilen auch nach strategischen Siegen im „Großen Spiel“. Diese Glorifizierung ausbeuterischer, menschenverachtender Kolonialismen eifert dem zynischen Machttheoretiker Macchiavelli nach, greift aber in moderner Großmannssucht dabei gleich nach dem ganzen Globus:

„Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt für die Rivalität der Westmächte mit Russland. Den Schlüssel zum Verständnis dieser Situation bietet das Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft” von Zbigniew Brzezinski, graue Eminenz des außenpolitischen Establishments der USA. In diesem  Buch, einer Art Blaupause für die Geostrategie der amerikanischen Vorherrschaft, ging er 1997 ausführlich auf die Bedeutung der Ukraine ein.

Bei seiner Analyse stützt er sich auf den Geopolitiker Halford J. Mackinder (1861-1947), der von einer Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse spricht und dies als geographischen Angelpunkt der Geschichte ausmacht: Zentralasien und Sibirien sind für ihn uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar und daher in der Geschichte immer wieder Ausgangspunkte für Invasionen an den Rand des eurasischen Kontinents. Heutzutage ist es Russland, das dieses Herzland beherrscht.“ Michel Buckley

Michel Buckley, THEHEARTLANDBLOG; Geopolitischer Brennpunkt Ukraine: Die Ukraine als Dreh- und heartland21Angelpunkt

G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013 https://i0.wp.com/us.123rf.com/400wm/400/400/fintastique/fintastique0705/fintastique070500381/947251-g8-gipfel-mit-den-acht-nationen-flaggen-illustration.jpg

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

  • Trade (advancing trade)
  • Tax (ensuring tax compliance)
  • Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

    • the African Mining Vision
    • the African Mineral Development Centre
    • the Kimberley Process
    • work by the African Union“

Elbe: Jahrhundertflut2.0 schockt Klima-Leugner

Prometheus und Ludwig Virchow  07.06.2013

Schon die zweite „Jahrhundertflut“, bevor das Jahrhundert noch die Pubertät erreicht. Seit die gruselige „Klima-Katastrophe“ sich im Sprachgebrauch zum zahmen „Klimawandel“ abschwächte, suchen wir nach Zeichen und Beweisen für die CO2-Wirkungen. Klima-Skeptiker leugnen, dass unser Klima sich ändert -sie geraten nun unter Druck: Warme Luft saugt Wasser an und sorgt für mehr Regen. Folge bei uns: Eine Jahrhundertflut jagt die nächste.

Die Klima-Skeptiker leugnen, dass unser Klima sich ändert und insbesondere, dass CO2 etwas damit zu tun hat. Sie stehen unter dringendem Verdacht, von der Petroindustrie bezahlt zu werden, die unter dem miesen CO2-Image leidet. Und die Klimaleugner, wie ihre Gegner sie nennen, geraten nun unter Druck: Warme Luft lässt unzweifelhaft mehr Wasser verdunsten und sorgt so global für mehr Regen. Das wäre schön in der Sahara, wo aber leider der Wind die Wolken nicht hinträgt. Folge bei uns in Mitteleuropa, wo an den Alpen die prallen Wolken schön abregnen, ist leider: Eine Jahrhundertflut jagt die nächste, http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.911981.1355930753!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/208x156_fit/image.jpgMilliardenwerte werden weggeschwemmt, Hundertausende stehen in verschlammten Häusern, die dabei entstehende Giftbrühe quirrlt den Dreck unserer Industriegesellschaft tief in den Boden und Richtung Meer. Umwelt und Gesundheit leiden am Klimawandel. Die Klimaleugner stehen stumm und betreten dabei und sehen ihre mühsam aufgebaute Verleugnungs-Front einbrechen.

Wikileaks, Clima-Gate und US-Depeschen

Dabei hatten die Klimaleugner einen so schönen Wikileaks-Erfolg, als sich in den US-Depeschen Hinweise fanden, wie die US-Diplomatie die Fäden zog, um mit Geld und Macht eine Klima-Einigung 2009  in Kopenhagen (Flopenhagen) zu erzielen.

Klimaskeptiker.info: „WikiLeaks-Depeschen zeigen, wie die US-Regierung mit Geld und diplomatischem Druck ein Klimaschutzabkommen nach ihren Vorstellungen erzwingen will
Der UN-Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 ist grandios gescheitert. Die Ziele der „Klimaschützer”, ein verbindliches Abkommen abzuschließen, den entwickelten Ländern hunderte von Milliarden Euro abzunehmen und die Wirtschaft in den Industrieländern durch weitere Emissionsbeschränkungen zu schädigen, wurden nicht erreicht. Hinter den Kulissen arbeit die Obama-Regierung seitdem daran, ihre Vorstellungen vom Umbau der Weltwirtschaft doch noch durchzusetzen.“

Danach zitieren die Klimaleugner einen Guardianartikel, der dies aus den Wikileaks-Depeschen ableitet. Was Klimaskeptiker.info dabei übersieht: Obama stand ja auf ihrer Seite, denn die USA als weltgrößter CO2-Sünder wollten keine harten Regelungen. Aber weil die Petroindustrie in den USA gegen Obama und für die Bush-Republikaner ist, haben die armen, ideologisch total verwirrten Website-Schreiber da was durcheinander gebracht. Traurig, die Ölkonzerne sollten sich bei all ihren Abermilliardenprofiten doch etwas kompetentere Pseudo-NGO-Aktivisten leisten können.

Das sogenannte Clima-Gate hatte die Klimaleugner 2009 zunächst in Vorteil gebracht. Damals war durch geleakte e-mails zwischen Klimaforschern deren kreative Daten-Umgestaltung zugunsten der CO2-Wirkungsthese aufgeflogen. Die nachgewiesenen Effekte waren nicht so stark, wie die Forscher nach außen ventiliert hatten. „Unfein, sowas tut man nicht“, dachte das Publikum, aber das ist falsch. Jeder Forscher tut sowas, zumindest unbewusst -die wissenschaftliche Methodologie spricht von „Versuchsleiter-Effekten“ und meint damit das Wunschdenken der Laborarbeiter. Auch bewusst werden immer die im Sinne der Wissenschaftler „Schokoladenseiten“ ihrer Ergebnisse präsentiert, allein schon um mehr  Publikationsmöglichkeiten und Forschungsgelder herauszuschinden. Das ist normal.

Warum sollten ausgerechnet die Klimaforscher sich als Engel unter den https://i0.wp.com/en.es-static.us/upl/2011/11/global_warming_skeptic-300x200.jpgKittelträgern entpuppen? Es beweist nicht, wie die Klimaskeptiker behaupten, dass an der CO2-These nichts dran ist. Auch die Elbfluten beweisen jedoch nichts mit endgültiger Sicherheit, doch die Position der Leugner wird schwächer. Und hemmungslose Energieverschwender unter den parasitären oberen 20 Prozent der Deutschen (die anderen können finanziell nicht mithalten) geraten unter moralischen Druck. Sagen Sie der City-Jeep-Fahrerin ruhig mal wieder ihre Meinung zu Lärm, Dreck und CO2-Belastung durch unmäßigen Pkw-Missbrauch auf Kosten der Allgemeinheit.

Anmerkung der Red.

Leider werden wir von Masse und steigendem Umfang der erregten Kommentare der geschockten Klimaleugner, pardon, Klima-Skeptiker, völlig überrannt.

Wir machen alle, die sich über die Klima-Kontroverse in heftige Emotionen steigern, darauf aufmerksam, dass auf diesem Planeten jede Menge üble Dinge geschehen, über die wir in anderen Artikeln berichten -siehe Archiv, Kategorien usw. unten auf der Website.

Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5