Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

Siehe dazu auch die Kritik des neoliberalen Buches Disrupt Yourself

 

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Das große Pharma-Casino und das Sofosbuvir-Patent (Hepatitis C)

Corona

Coronaviren (NICHT Hepatitis C)

Die weltweite Arzneimittelversorgung ist in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ nur noch ein Spekulationsobjekt. Der „Pharma-Markt“ wird von Heuschrecken (Schattenbanken wie Blackrock) immer brutaler abgegrast. Bei den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kommt es zu völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien: Nur so lässt sich die Gier nach Wucher-Dividenden für die Großaktionäre befriedigen -auf Kosten von Leib und Leben von Millionen Kranker. Das von Pharma-Lobbyisten und korrupten Politikern ausgekungelte Patentrecht macht perversen Wucher legal, auch wenn er an Erpressung und Tötung durch Unterlassung grenzt. Das verlogene Argument, Pharmaforschung sei teuer, wird hier widerlegt: Teuer ist die Profitgier von Großaktionären bei Blackrock&Co. (L.Virchow)

„München. Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt kämpfen gegen ein Patent auf ein wirksames und teures Medikament gegen Hepatitis C. Vor dem Europäischen Patentamt in München haben sie Einspruch gegen ein Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir des US-amerikanischen Pharma-Unternehmens Gilead eingelegt. An diesem Donnerstag und Freitag soll in München verhandelt werden, für Donnerstag sind außerdem Proteste mit weiteren Organisationen vor dem Patentamt geplant…“ Ärzteblatt 11.Sept.2018

WIE ENTHEMMTE FINANZMÄRKTE DIE GESUNDHEITSSYSTEME PLÜNDERN

Fabian Schubach (MEZIS Nachrichten 1/18)

Interessenkonflikte: keine Explodierende Arzneimittelpreise sind ein mit steigender Frequenz und Intensität diskutiertes Thema – selbst die etablierte Medizinpresse in Gestalt des Ärzteblatts kommt daran nicht mehr vorbei.1

Hochpreisige Medikamente fordern in zunehmendem Maße Kostenträger heraus und bedrohen selbst in westlichen Industrienationen die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme. So hat sich der Preisindex für verschreibungspflichtige patentgeschützte Arzneimittel in den USA innerhalb von nur neun Jahren (2008 bis Ende 2016) mehr als verdreifacht. Für Deutschland sehen die Zahlen vergleichbar aus.2 Bei neu zugelassenen Krebsmedikamenten sind Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 € für einen einzigen Patienten keine Ausnahme mehr.3

AUF DER SUCHE NACH DEN URSACHEN

Weder die von der Industrie gern ins Feld geführten Forschungskosten noch die von der Gegenseite vielfach kritisierten Marketingausgaben korrelieren mit dieser Preisexplosion. Beide scheiden als plausible Ursache also aus. Das gilt allerdings auch für die anderen von KritikerInnen häufig beschuldigten Faktoren wie Patente, Monopole, fehlende Transparenz der Forschungsausgaben und die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Versichertengemeinschaft auf die Preisbildung. Unstrittig ist, dass Patentschutz und Marktmonopole notwendige Bedingungen zum Durchsetzen exorbitanter Preisforderungen sind. Als Erklärung reichen sie aber allein nicht aus, denn alle genannten Probleme sind nicht neu: Patentgeschützte Medikamente beispielsweise existieren in den meisten westlichen Industrienationen seit den 1970er Jahren. Als Treiber der aktuellen Preisentwicklung müssen also noch andere Aspekte eine Rolle spielen.

Roy und King waren 2016 unter den ersten Autoren, die am Beispiel von Sofosbuvir darauf hingewiesen haben, dass die Ursachen hoher Arzneimittelpreise auch auf den globalen Finanzmärkten gesucht werden müssen.5

AKTIENRÜCKKÄUFE

Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang den sogenannten „Aktienrückkäufen“ zu. Das bedeutet, dass Unternehmen in großem Umfang ihre eigenen Aktien vom Markt aufkaufen, um den Wert der verbleibenden zu erhöhen. Aktienrückkäufe sind also eine Maßnahme, um den eigenen Aktienkurs zu pflegen – Doping für den Börsenwert gewissermaßen. Von Aktienrückkäufen profitieren Konzernführungskräfte oft auch direkt und persönlich, denn sie werden typischerweise zu erheblichen Anteilen in Form von Aktienoptionen vergütet. Steigende Aktienkurse wirken sich also unmittelbar auf ihr Einkommen aus.6,7

Die Ausgaben der großen Pharmakonzerne für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen bewegen sich derzeit auf exorbitantem Niveau. Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen geben heute über 90% (!) ihres Gewinns allein für diese beiden Posten aus.7,8 Bei Pfizer (Viagra-Hersteller, JasT) waren es zwischen 2003 und 2012 sogar fast 150%.6

Zur Finanzierung sind die Unternehmen zu steigender Kreditaufnahme genötigt: So hat der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson seinen Schuldenstand 2016 gegenüber dem Vorjahr von 20 auf 27 Milliarden US$ erhöht – wie das Unternehmen selbst schreibt, in erster Linie zur Finanzierung seiner Aktienrückkäufe.9 Der US-Ökonom William Lazonick schlussfolgert: „Die Realität ist, dass Amerikaner hohe Arzneimittelpreise zahlen, damit Pharmakonzerne ihre Aktienkurse und die Bezahlung ihrer Führungskräfte in die Höhe treiben können.“6

UNTERNEHMENSÜBERNAHMEN UND FUSIONEN, STEIGENDE VERSCHULDUNG

Ein zweiter wichtiger „Finanzmarkt-Faktor“ mit anzunehmendem Einfluss auf die Arzneimittelpreisbildung ist die Zunahme von spekulativen Unternehmensübernahmen, denen häufig preistreibende Überbietungs-Wettbewerbe vorangehen. Roy und King haben diesen Mechanismus am Beispiel des Aufkaufs von Pharmasset durch Gilead im Jahr 2011 für 11 Mrd. US-Dollar detailliert dargestellt.5 Durch die nachfolgende Vermarktung von Sofosbuvir zu astronomischen Preisen hat der Konzern seine Investition in wenigen Jahren mehrfach wieder in die Kassen gespült.

(Anm.JasTeam: bei Herstellungskosten von ca. 40,- Euro pro Behandlung verlangt die Firma 40.000,- Euro von der Krankenkasse für die lebensrettenden Medikamente: ein Profit von 100.000 Prozent den man wohl als Mega-Wucher in Tateinheit mit Erpressung und Tötung durch Unterlassung kennzeichnen könnte, aktuelle Zahlen im DLF 12.09.2018, https://www.deutschlandfunk.de/forschung-aktuell.675.de.html Interview mit Christiane Fischer, Ethikrat/MEZIS https://www.ethikrat.org/mitglieder/christiane-fischer/#m-tab-0-lebenslauf)

Diese (aus Aktionärssicht) märchenhafte Erfolgsgeschichte versucht Gilead nun offenbar auf dem überaus profitablen Markt der Krebstherapie zu wiederholen: Gerade erst hat man die Biotech-Firma Kite für eine ähnliche Summe übernommen.10 Auch diese Übernahmen sind zu einem großen Teil kreditfinanziert, denn der Einsatz des Schuldenhebels zur Renditemaximierung ist in Nullzins-Zeiten so attraktiv wie nie zuvor. Im Vergleich zu den Hochzins-Zeiten des vergangenen Jahrhunderts haben finanzstarke Investoren heute keine relevanten Kreditkosten mehr. Manche Unternehmensanleihen erzielen heute gar eine negative Rendite: Das bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Unternehmen Geld verdienen, indem sie sich verschulden. So kann es nicht verwundern, dass laut Aufstellung einer bekannten Online-Enzyklopädie von den 39 größten (teuersten) Unternehmensaufkäufen und -fusionen, die seit Ende der 1990er Jahre im Pharmasektor getätigt wurden, fast die Hälfte (18) in den letzten vier Jahren (2014-2017) stattfand.11

Die Pharmabranche nimmt also immer höhere Risiken und rasant steigende Schulden auf sich, um kurzfristige spekulative Manöver zur Renditemaximierung zu finanzieren. Es ist

naheliegend anzunehmen, dass diese Risiken und Schulden in Form von überhöhten Medikamentenpreisen an die Versichertengemeinschaft weitergereicht werden. Durch die Zunahme von Unternehmensfusionen könnte sich zudem in Zukunft eine unheilvolle Tendenz weiter verschärfen, die schon jetzt zu beobachten ist: dass sich die gesamte weltweite Arzneimittelversorgung in der Hand weniger Konzerne konzentriert, die dann beliebige Preise diktieren können – perspektivisch nicht nur für neue, sondern für alle Medikamente. Im Extremfall sind Forschung und Entwicklung dann aus Unternehmenssicht kaum noch vonnöten, weil zur Generierung von Gewinnen die rücksichtslose Ausnutzung der eigenen Monopolstellung ausreicht.

NEUE PLAYER

Zudem drängen neue Akteure mit immer größerer (Finanz)Macht auf die internationalen Märkte: Pharmaunternehmen werden heute nicht nur von anderen Pharmaunternehmen gekauft, sondern auch von gigantischen Kapitalverwaltern aus der Kategorie BlackRock. Diese zeichnen sich in der Regel nicht durch nennenswertes Interesse an Arzneimitteln, dafür aber durch besonders rücksichtslose Strategien der Renditemaximierung aus12

Die kürzlich erfolgte Übernahme des deutschen Pharmakonzerns Stada durch die Investmentgesellschaft Bain und Cinven13 lässt an diese Dynamik denken. Auch bei diesem Geschäftsabschluss dürfte nicht die Ankurbelung von Forschungsinvestitionen oder die Mehrung des PatientInnenwohls im Vordergrund der Überlegungen gestanden haben.

FAZIT

Die weltweite Arzneimittelversorgung befindet sich – mehr als je zuvor – felsenfest in der Hand der internationalen Hochfinanz. Aus ihrer Sicht ist der „Gesundheitsmarkt“ ein Spekulationsobjekt wie jedes andere. Die Möglichkeit von Leistungserbringern des Gesundheitswesens, Forschungsinstitutionen, VersichertenvertreterInnen oder Public-Health-AktivistInnen, substanziellen Einfluss auf eine patientenwohl-orientierte Arzneimittelversorgung jenseits von Renditeoptimierung zu nehmen, schwindet immer weiter. Gesetzgeberische oder juristische Maßnahmen zur Gegensteuerung – etwa Einschränkung oder Verbot von Aktienrückkäufen, hohe Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkünften sowie konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung, -hinterziehung und -betrug – sind nicht erkennbar. Die Zeiten sind längst vergangen, in denen sich noch Gewinne mit der Entwicklung von Arzneimitteln generieren ließen, die echten therapeutischen Fortschritt und relevanten Nutzen für die PatientInnenversorgung mit sich bringen. Das traditionelle Modell der Arzneimittelentwicklung ist weitgehend am Ende. Der „Pharma-Markt“ ist abgegrast.

Mit den Renditeerwartungen im Zeitalter von Casino- und „BlackRock-Kapitalismus“ kann er längst nicht mehr Schritt halten. Anders als mit völlig überzogenen Medikamentenpreisen, schädlicher Übertherapie, systemischer Finanzmarktmanipulation und kreditfinanzierten Wettorgien lassen sich die jährlich steigenden Dividenden für die Großaktionäre der Pharmaindustrie heute nicht mehr aufrechterhalten.

Die Kritik an Patenten und Monopolen ist richtig, greift für sich genommen aber zu kurz. Die Analyse der Ursachen von steigenden Medikamentenpreisen sowie Über- und Fehltherapie muss auch die neue Dynamik der finanzialisierten „Gesundheitsmärkte“ berücksichtigen. Die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaft müssen dringend wirksame Strategien erarbeiten, um die Kontrolle über Arzneimittelherstellung und -entwicklung sowie die medizinische Versorgung insgesamt wiederzuerlangen. Das schließt auch die Diskussion über Alternativen zum bestehenden Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie mit ein, d.h. über Modelle, die allein dem PatientInnenwohl und der Versorgungssicherheit verpflichtet sind. Und: Wer bezahlbare Arzneimittel will, muss die Finanzmärkte regulieren. Danksagung: Vielen Dank an Achim Schmidt für hilfreiche Hinweise zu früheren Versionen dieses Kommentars.

Fabian Schubach ist Arzt, Projektkoordinator für klinische Studien an der Universitätsklinik Freiburg und seit 2015 Mitglied bei MEZIS.

Fußnoten

1 Deutsches Ärzteblatt (2016) Arzneimittelpreise: Innovationen werden immer teurer . Dtsch Ärztebl; 113: A57-60.

2 Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) (2017) Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2017. https://www.wido.de/f ileadmin/wido/downloads/pdf_arzneimittel/wido_arz_avr2017_presse-

mappe_1017.pdf[Zugriff 8.10.2017]

3 Barmer-Arzneimittelreport (2017), S. 8 ff .

4 Express Scripts Drug Trend Report (2016). http://lab.expressscripts.com/lab/drug-trend-report [Zugriff9.2.2017]

5 Roy V , King L (2016) Betting on hepatitis C: how financial speculation in drug development influences access to medicines. BMJ; 354: i3718.

6 Lazonick W (2014) Prof its Without Prosperity . Harv Bus Rev. https://hbr .org/2014/09/prof its-without-prosperity [Zugriff 24.9.2017]

7 TheRealNews (2016) Days ofRevolt: How We Got to Junk Economics. https://www.youtube.com/watch?v=m4ylSG54i-A [Zugriff24.9.2017]

8 The Atlantic (2015) Stock Buybacks Are Killing the American Economy . https://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/02/kill-stock-buyback-tosave-the-american-economy/385259/ [Zugriff24.9.2017]

9 Johnson & Johnson (2016) Annual Report, S. 27. https://jnj.brightspotcdn.com/88/3f/b666368546bcab9fd 520594a6016/2017-0310-ar-bookmarked.pdf[Zugriff24.9.2017]

10 finanzen.net (2017) Kite-Aktie schießt hoch: Gilead will Kite Pharma für knapp 12 Milliarden Dollar schlucken. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/milli-

arden-uebernahme-kite-aktieschiesst-hoch-gilead-will-kite-pharma-fuer-knapp-12-milliarden-dollarschlucken-5656924 [Zugriff 24.9.2017]

11 Wikipedia (2017) List oflargest pharmaceutical mergers and acquisitions. https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=List_of_largest_pharmaceutical_mergers_and_acquisitions&oldid=798795615 [Zugriff24.9.2017]

12 NachDenkSeiten (2016) Die neuen Mächtigen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414 [Zugriff 24.9.2017]

13 f inanzen.net (2017) Offerte angenommen: STADA-Aktien markieren Rekordhoch: STADA-Übernahme durch Bain und Cinven erfolgreich. http://www.f inanzen.net/nachricht/aktien/offerte-angenommenstada-aktien-markieren-rekordhoch-stada-uebernahme-durchbain-und-cinven-erfolgreich5642571 [Zugriff24.9.2017]

Hintergrund: MEZIS (Mein Essen zahl’ ich selbst)

Die gemeinnützige Organisation MEZIS „Mein Essen zahl’ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“ hat sich mit ihren deutschlandweit 850 meist ärztlichen Mitgliedern (erschreckend wenige bei ca. 250.000 Medizinern in Deutschland) unter anderem zum Ziel gesetzt, den Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf Ärzte transparenter zu machen und zu reduzieren.

Die Idee zur Gründung entstand 2006 auf dem Symposium der BUKO-Pharma-Kampagne in Bielefeld. Daraufhin wurde die Initiative für unbestechliche Ärzte mit dem Namen MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“ im Jahr 2007 in Frankfurt am Main von acht Mitgliedern gegründet. Der Vereinssitz befindet sich im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen. Vorbild war die US-amerikanische Organisation No Free Lunch. Zweck des Vereins ist laut Satzung: „[…] die wissenschaftliche und unabhängige Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen und anderer Heilberufe auf dem Gebiet der rationalen Arzneimitteltherapie und evidenzbasierten Medizin zu verbessern und Schaden für Patientinnen und Patienten durch unzweckmäßige Arzneiverordnungen abzuwenden und die derzeit vorhandene intransparente und irreführende Beeinflussung des Verordnungsverhaltens offen zu legen und zurückzudrängen. Dieser Zweck soll erreicht werden durch eigene industrie-unabhängige Publikationen (Druckerzeugnisse und elektronisch), beratende Tätigkeiten (für Fachjournalist/innen und Veranstalter/innen und Verantwortliche von Fortbildungsaktivitäten für die Heilberufe) sowie Öffentlichkeitsarbeit.“

Anfang 2014 wurden die Standpunkte des Vereins zur Gesetzeslücke im Korruptionsstrafrecht bei Ärzten mehrfach in der Presse aufgenommen. Auch beim Thema Interessenkonflikte in der Medizin, extrem überteuerten Preisen bei neuen patentgeschützten Hepatitis-Medikamenten oder auch bei Fragen zum Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Spannungsfeld der Pharmaindustrie] nahm die Presse Äußerungen des Vereins auf. Zusammen mit Transparency International Deutschland und NeurologyFirst hat MEZIS das Transparenzportal leitlinienwatch.de Ende 2015 gegründet. Zielsetzung dieser Initiative: „Das Projekt leitlinienwatch.de bewertet Leitlinien nach diesen 5 Kriterien, um die Erwartungen der Ärzteschaft und der Gesellschaft an die unabhängige Erstellung von Leitlinien auszudrücken. Leitlinienwatch.de will gute und verbesserungswürdige Beispiele aufzeigen“. Bis Juli 2016 wurden von dem Bewerter-Team bereits mehr als 100 deutsche und auch einige internationale Leitlinien bewertet, dabei wurde bei der Mehrzahl der Leitlinien Reformbedarf dokumentiert. http://www.mezis.de, info@mezis.de