Gegen wen Aufstehen? Lafontaine: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

„Aufstehen“, das neue Linksbündnis. Steht unter Beschuss von Rechts. Merkel und ihre Vasallen in Union und SPD fürchten um ihre Pfründe, die Grünen zittern vor ihrer Enttarnung als korrupte Pseudo-Ökos und die von den Medien hofierte FDP will nicht als gelblackierte AfD entlarvt werden. Unsere Medien kritisieren gern die korrupten, machtgierigen „russischen Oligarchen“. Aber von den viel zahlreicheren und weit mächtigeren West-Oligarchen schwärmen West-Journalisten dagegen als „Finanz-Genies“ (Soros), weise Firmenpatriarchen (Mohn/Bertelsmann) oder hippe Jungunternehmer (Zuckerberg/Facebook), von Google-Wochen-Meetings mit Obama haben sie nie gehört. Wer gegen Parteispender, Anzeigenkunden, Medienbosse oder Schmiergeldgeber aufstehen will, wird von korrupten Politikern und Journalisten als „Kommunist, Utopist, Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. ARD, Bertelsmann, Capital… bis ZDF agieren wie immer: Alle hauen Oskar. Doch der weiß sich zu wehren und hat einfach die besseren Argumente und Mitstreiterinnen.

Aufstehen! Sahra Wagenknecht

Lafontaine: Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen. Sie will eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Die jüngste Hitzewelle erinnert uns daran, dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann. Die Zahl der Entrechteten mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs wird immer größer. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über ein kleineres Realeinkommen als in den 90er-Jahren. Es ist schon zynisch, wenn Angela Merkel auch denen sagt: Deutschland geht es gut.

Wähler wollen keine kriegsbesessenen Grünen mehr

Wir wollen eine andere Politik, die den oben genannten Zielen Rechnung trägt. Eine soziale Marktwirtschaft, die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
beteiligt. Wir müssen die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken. Dazu brauchen wir eine andere Mehrheit im Bundestag. Es geht nicht nur um die Anhänger der Linken. Wir hatten schon in den ersten drei Tagen 50.000 Anmeldungen. Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten. Viele Menschen engagieren sich eher in einer Sammlungsbewegung, als dass sie in eine Partei eintreten.

Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Oskar Lafontaine

Wir wollen uns stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen. Zudem werden wir stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen, weil es – wie Naomi Klein richtig sagt – keinen grünen Kapitalismus geben kann. Die Nachkriegszeit zeichnete sich dadurch aus, dass gesellschaftliche
Kompromisse geschlossen wurden, die fair waren. Diese Fähigkeit ist mehr und mehr verloren gegangen.

Google, Apple, Facebook: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

Heute führt unser neoliberales Wirtschaftssystem zu Kriegen und Umweltzerstörung. Außerdem unterhöhlt es durch die immer weiter ansteigende Vermögenskonzentration die Demokratie. Das Parlament bildet den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nicht mehr ab. Nicht nur in Russland gibt es, wie viele glauben, Oligarchen. Jimmy Carter hat schon vor Jahren gesagt, die USA seien „eine Oligarchie mit unbeschränkter politischer Bestechung“. Wir müssen zurück zur Erkenntnis der Ordoliberalen nach dem Kriege, dass wirtschaftliche Macht nicht die Demokratie beherrschen darf. Offenbar leben wir in zwei verschiedenen Ländern.

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“: Das ist eine gute Formel. Auch in einer Zeit, in der unser Privatleben durch Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und so weiter enteignet wird.
Wir brauchen für diese Dienste eine öffentlich-rechtliche Plattform, die sicherstellt, dass die sozialen Medien die Demokratie nicht beerdigen. Quelle (Reihenfolge der Statements leicht geändert)

Reaktionäre der FAZ prügeln auf Sahra ein

Ausgerechnet der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum hat die auch von Sahra Wagenknecht und ihrem Team  begonnene Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar als „einen Angriff auf den Liberalismus“ beschimpft (und nebenbei auf die SPD eingeprügelt, die seiner geliebten Mutti Merkel wie ein Kotz am Bein hängt). Weiß ihre Lordschaft Baron (oder was immer) von Altenbockum etwa nicht, für welches Blatt er schreibt? Ein Hort des liberalen Denkens ist die FAZ wohl weniger als als eine Sammelbrühe alter Kommunistenfresser, untergetauchter Nazi-Verbrecher, nebst Kindern und Kindeskindern, neoliberaler Korruptionäre usw. Sollten ausgerechnet solche Leute ihr Maul aufreißen und sich für den Liberalismus in die Brust werfen? Wir erinnern uns dagegen an den besten FAZ-Text des letzten Jahrhunderts: die Entschuldigung bei der polnischen Regierung, nach deren Protesten gegen die Formulierung in einem FAZ-Artikel „Hitlers beispielhafter Angriff auf Polen 1939“; die Ausrede der Kalten FAZ-Krieger damals: Sie hätten „beispiellos“ schreiben wollen, angeblich nur ein kleiner Tippfehler. Oder Wunschdenken und Schwelgen in Nazi-Siegen über das kleine Nachbarland?

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden (Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018) Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen.

Argumente der „Aufstehen“-Gegner halten nicht

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht, wie Lafontaines Gegenrede auf den NDS belegt:

  1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
  2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
  3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
  4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
  5. Bleiben noch die selbsternannten “Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
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Dürre und Merkelpolitik-Versagen? Lasst die Chemie-Industrie zahlen!

Hannes Sies

Nur noch bezahlte Trolle Marke Klimaleugner tönen im Netz, dass die Klimakatastrophe NICHT an der derzeitigen Dürre schuld ist. Wem verdanken wir sie? Der Chemie-Industrie, die sich mit Klimakillern eine goldene Nase verdiente und immer noch verdient. Die Chemie-Kassen sind voll, doch keiner fragt nach einer Chemie-Klima-Abgabe zugunsten der wegen ihr notleidenden Bauern. Große Industrie, große Schmiergelder, großes Schweigen bei Politikern. Besonders bei den Grünen, die „Öko“ nur noch als Deckmäntelchen für Klientel-Politik missbrauchen und schon die REACH-Chemikalien-Verordnung aus Brüssel an die Chemie-Konzerne (BASF) verkauften, Millionen vergiftete Kinder sagen täglich Danke dazu. Sind wir noch zu retten, solche Deppen immer wieder zu wählen? Und dank unserer nicht-recherchierenden Hofberichterstatter-Medien ahnen nur wenige, selbst unter ökobewegten Protest-Campern, dass die GRÜNEN, die Klimaleugner und andere Berufsheuchler in der langen Tradition der Asbest-Krebs-Leugner stehen und sich natürlich des üblichen Mittels der Unternehmensstiftungen und Think Tanks bedienen (siehe unten)…

Die Monate April bis Juli diesen Jahres waren die trockensten seit Menschengedenken. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen habe es keinen so warmen April und Mai gegeben, meldete die Tageschau am 4. Juli. Wochenlang stöhnten weite Teile Deutschlands unter anhaltender Trockenheit. Bundesweit erreichten die Niederschläge mit rund 50 Litern Regen pro Quadratmeter gerade mal 57 Prozent des Sollwertes von 85 Litern, während an vielen Orten im Süden und Westen Gewitter mit Hagel und Starkregen niedergingen. Alles nur Zufall? So die von korrupter Industrie wie den notorischen Koch-Industries-Brothers geschmierte Internet-Trolle Marke Klimaleugner und von denselben Leuten finanzierten „neokonservativen“, also erzreaktionären US-Think Tanks wie dem Bush-Clan-nahen American Enterprise Institute (AEI), das neben Klimalügen auch Polit-Konspiration betreibt und etwa hinter dem Putsch gegen Erdogan in der Türkei stecken könnte.

Aber denen glaubt inzwischen kaum noch einer: In einigen Regionen begann die Trockenheit schon im Mai – mit ernstzunehmenden Auswirkungen für die Ernte. Mit nur 95 Litern pro Quadratmeter wurde Brandenburg zum 1. Juni 2018 als das trockenste aller Bundesländer eingestuft. Die Bauern zerbröselten leere Gerstenähren in ihren Händen. Der Winterweizen zeigte vertrocknete Blätter. Bereits im Juni gab man die halbe Rapsernte verloren. Wer soll dafür zahlen? Wir alle natürlich, während die Verursacher der Chemie- und Energie-Konzerne in ihrem Geldregen schwelgen, den sie aus uns allen herauspressen. Warum keine Sonderabgabe einführen, um deren Klima-Kaputtmach-Profite abzuschöpfen: Sie verklagen bringt natürlich nichts, weil man das einzelne CO2-Molekül nicht gerichtsfest auf seinen direkten Verursacher zurück verfolgen kann -und die Medien natürlich wieder auf „uns alle“ als Verantwortliche verweisen. Aber wer sind die HAUPTverantwortlichen? Und wer sind die Klimakrisen-Gewinnler? Keiner kann die Regierungen hindern, sie zu besteuern -außer korrupten Schmiergeldnehmern in den Parteien. Von denen scheint es viele zu geben.

Derweil die Menschen auf der Nordhalbkugel noch unter der aktuellen Hitzewelle leiden, schweigen die Medien über einen wichtigen Bericht von 2017. Gerade hat die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ihren offiziellen Klimabericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach war es nach 2016 und 2015 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Alles Zufall Mr. Koch? Der Ölbaron installierte über viele Jahre ein Klimaleugner-Netzwerk…

Aber nicht nur die anhaltend hohe globale Durchschnittstemperatur ist besorgniserregend. Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist auf 405 ppm gestiegen, der Meeresspiegel war im Schnitt seit 1993 um 7,7 cm gestiegen und die Wassertemperaturen in den oberen Ozeanschichten erreichten Rekordwerte. Aufgrund der hohen Meerestemperaturen hielt die Korallenbleiche von Juni 2014 bis Mai 2017 an und hat verheerende Spuren hinterlassen. In manchen betroffenen Riffen sind über 95 Prozent der Korallen abgestorben. In den Polarregionen lag die Meereisbedeckung weit unter dem Durchschnitt, in der Arktis um 25 Prozent, in der Antarktis wurde am 1. Mai sogar die geringste Ausdehnung überhaupt gemessen.

Domino-Effekt: Chemiebonzen-Verbrechen führen zu Klimakollaps

Inzwischen wandten sich namhafte Wissenschaftler mit einem Appell an die Weltgemeinschaft, der aufhorchen lässt: Das globale Klimasystem gleiche einer Kette von Dominosteinen – die ersten Steine drohen bereits zu fallen. Es droht eine Heiß-Zeit. Ist die Welt noch zu retten? Die Theorie der Dominosteine dient als Illustration dessen, was passieren kann: Kippelemente, die das Klimasystem weit mehr verändern als wir es uns bisher vorstellen konnten. Solche Dominosteine sind zum Beispiel: der Amazonas-Regenwald, der Eispanzer Grönlands oder auch der Permafrostboden Sibiriens. Wenn Permafrost taut, entweichen riesige Mengen Methan. Und Methangas ist etwa 25mal mehr Klima belastend als das bisher meist diskutierte CO2. Das heißt konkret: Das globale Klima steigt nicht nur um die zwei Grad, die bisher prognostiziert waren, sondern um das Doppelte bis Vierfache.

Und wenn der erste Dominostein fällt, reißt er weitere mit sich. Und, so die Klimawissenschaftler, es könnte global zwischen fünf und acht Grad heißer werden. „Wenn eines der Elemente kippt, schiebt es die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt zum Beispiel der Stockholmer Klimaforscher Johan Rockström. Schon Kinder wissen, dass es schwierig wird, Dominosteine vom Kippen abzuhalten, wenn der erste gefallen ist. Die Wissenschaftler sprechen bereits von einer „Teufelsspirale im Klimasystem“: Der globale Meeresspiegel kann in hundert Jahren um 60 Meter steigen, in Wäldern und Meeren geht die Artenvielfalt verloren. Die weltweite Klimaerhitzung und ihre Folgen kann niemand mehr leugnen. Klimaforscher Mojib Latif und seine Kollegen prognostizieren für die Zukunft noch mehr Hitze im Sommer und weit weniger Kälte und Frost im Winter, noch mehr Sturm- und Feuerschäden, noch mehr Überschwemmungen und Hitze-Tode. Im Hitzesommer 2003 starben in Westeuropa 65.000 Menschen den Hitze-Tod.

Die Klimawissenschaftler sagen: Wir haben noch eine Gnadenfrist von etwa 15 bis 20 Jahren. In dieser Zeit können und müssen wir die hundertprozentige Energiewende schaffen. Alles liegt an uns. Wir sind die erste Generation, welche die Klimakatastrophe verursacht hat. Wir sind aber auch die letzte, die das Problem noch lösen kann. Aber weder sie noch der Altjournalist und 68er-Öko Franz Alt haben den Mut die Verantwortlichen in der Öl- und Chemie-Industrie zur Kasse bitten zu wollen… Und von finsteren Verschwörungen wollen Mainstream-Ökos natürlich auch nie etwas gehört haben, alles Paranoia! Beten wir um schönes Wetter, essen Biobrot und lassen vielleicht mal den Mercedes am Wochenende in der Garage, um Fahrrad zu fahren… Kann man alles machen, aber ein paar weniger idyllische Fakten aus dem Bereich Machtpolitik sollten solche Besser-Ökos und Wochenend-Apokalyptiker mal zur Kenntnis nehmen:

Hintergrund: US-Think Tank AEI, Klima-Leugner und Putschisten?

Was für Leute sind das eigentlich, die am Klimakollaps verdienen und uns alle mit Klimaleugnern manipulieren wollen? Einfach nur Ölbarone, die den Hals nicht voll kriegen und keine Klimasteuern zahlen wollen? Es ist schlimmer: Politische Dunkelmänner übelster Sorte tummeln sich in der Öl- und Chemiebranche, die schon lange auch große Politik machen wollen. Oft kommen sie damit durch, aber manchmal geht ihnen was daneben, etwa in der Türkei, wie es scheint: In Ankara rollten vor drei Jahren mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte 2016 nicht nur den Juli-Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte kurz nach den brutalen Militärangriffen auf die eigene Regierung (Erdogan) gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA.

Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen. Unsere Medienmainstreamer, die seit dem Putsch täglich brav gegen Erdogan kläffen (wg.Menschenrechte und so, die im Massenmörder-Folterknecht-Regime in Riad natürlich so toll gewahrt werden, wenn die Saudis z.B. unter heimlicher Führung Londons und Washingtons im Jemen Völkermord begehen), haben von Koch Industries & Co. natürlich nie was gehört. Und wenn, dann meist nur Gutes, wie deren tolle Aktienkurse. Die komplexe Wahrheit sieht freilich anders aus.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Poesie: Die Grünen -flüssiger als flüssig

Wir danken Gastpoet Wolfgang Fulbel

DIE GRÜNEN flüssiger als flüssig

Sind das nicht DIE ,

Die Ihre eigenen Ideale verraten haben.

Sind das Nicht DIE

Die vor einiger
Zeit mit Turnschuhen,

Topflappen strickend

im Bundestag saßen?

Oder sind das

Die aus Denen
ein steinewerfender Taxifahrer

Außenminister wurde?

Vielleicht sind es Die,

Die immer gegen Krieg
und Ausbeutung waren

und plötzlich zu der “Einsicht ” kamen,

das es besser ist Krieg zu führen,
oder dem Kapital in den Arsch zu kriechen statt

Es abzulehnen?

Es kann auch sein das Sie sich in
Amani Anzügen und Nobelkarrossen

Wohler gefühlt haben, als in

Abgetragenen Turnschuhen und
zerschlissenen Rollkragen Pullovern.

Es könnte auch sein,

dass Sie zur Einsicht kamen, dass es

Besser ist mit Immobilien zu liebäugeln

als weiterhin ihr Dasein

in heruntergekommenen Wohngemeinschaften mit
Ihresgleichen zu verbringen.
Wie gesagt, Leute die Flüssiger sind als Flüssig.

Nämlich absolut Überflüssig

ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

BanderaUkraine

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten

Manfred Gleuber hsh-nordbank

Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen. Cerberus (die sich gleich zwei Ex-Verteidigungsminister gönnt: Volker Rühe, CDU, und Rudolf Scharping, SPD) ist über die übel beleumundete Söldnerfirma DynCorp mit einem der widerlichsten Päderastenskandal der Geschichte verbunden (Aufgedeckt z.T. von Wikileaks).

Cerberus Capital Management ist eine Investmentfirma mit Sitz in New York City, 1992 von Multimilliardär Stephen Feinberg gegründet: Pharma-, Rüstungs-, Immobilien und Finanzindustrie stehen auf dem Speiseplan der Mega-Heuschrecke. Cerberus ist gut mit der US-Regierung vernetzt: Seit 2006 ist der Ex-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds, im Vorstand sitzt der Ex-Vizepräsident Dan Quayle. 2010 wurde die Kriegsfirma DynCorp International von Cerberus übernommen.  DynCorp war nach dem Bosnienkrieg für die Vereinten Nationen tätig und dabei in Zwangsprostitution mit Kindern und Minderjährigen verwickelt, wie die Whistleblowerin bei DynCorp Kathryn Bolkovac aufdeckte.

Kinder, Finanzbetrug und Korruption

Der dubiose Deal mit Cerberus wurde auf Kieler Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold nebst grünem Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Aus Hamburg kam SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als PUA-Elbphilharmonie-Chef für sein Amt als Finanzsenator qualifiziert. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Das wirkt reichlich deplatziert, wenn man die Connection Cerberus-DynCorp-Päderasten bedenkt. Nimmermann war Banker, aber sein Ex-Boss bei der BHF-Bank, Hanns Schroeder-Hohenwarth, hatte es auch mit der Liebe zu jungen Menschen: Er war Hitlers Reichsjugendführer, befehligte HJD, BDM u.a.

Beide Grüne werden wohl bald wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten. Vermutlich werden sie sich dann vielleicht auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit (die man Nimmermann nicht abkaufen dürfte) gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die SWH-Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Wer etwas über die Ethik von CDU und SPD erfahren will, sollte einen Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches werfen, auf die Liste der Cerberus-Berater. Dort findet sich Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien.

SPD, CDU, FDP Grüne lieben Cerberus und DynCorp

Und mit wem macht die Politik im Norden Geschäfte im Auftrag ihrer Wähler? Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. In Deutschland selbst hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

Die grünen Verhandler: Heinold und Nimmermann

Monika Heinold (geb. 1958 in der Bertelsmann-Stadt Gütersloh) war von 2000 bis 2012 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit dem 12. Juni 2012 ist sie Finanzministerin Schleswig-Holsteins in den Kabinetten Albig (2012–2017) und Günther (seit 2017). An der Fachschule für Erzieher in Schleswig erwarb sie das Fachabitur, war dann in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt tätig. Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, dabei von 1996 bis 2000 stellvertretende Vorsitzende und ab dem Jahr 2000 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Spitzenkandidatin war sie für die Landtagswahlen 2009, 2012 und 2017. Seit 2012 ist sie Finanzministerin in Kiel, zunächst im Kabinett Albig (SPD-Grüne-SSW-Koalition) und seit 2017 im Kabinett Günther (Jamaika-Koalition). Am 6. Februar 2018 wurde Heinold Vize-Ministerpräsidentin.

Philipp Nimmermann (Grüner Finanz-Staatssekretär in Kiel) promovierte nach VWL-Studium 1998 in Frankfurt über „Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen“. Er war ab 1999 bei der BHF-Bank beschäftigt und durchlief dort eine Karriere bis zum Chefvolkswirt ab 2013. Seit Oktober 2014 amtiert er als Staatssekretär. Die Oddo BHF Aktiengesellschaft ist eine in Frankfurt am Main ansässige Privatbank, die 1970 aus der Fusion der Berliner Handels-Gesellschaft mit der Frankfurter Bank zur Berliner Handels- und Frankfurter Bank entstand. Heute ist sie Teil der deutsch-französischen Finanzgruppe Oddo BHF.

Die BHF-Bank zählte zeitweise zu den drei führenden Banken Deutschlands, mit Spitzenposition in Devisenhandel und Auslandsgeschäft sowie umfangreichen Industriebeteiligungen. Zwölfmal in Deutschland unterhält die Bank Niederlassungen in Luxemburg, der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Ägypten. Ihr Ex-Seniorpartner Hanns Schroeder-Hohenwarth war von 1983-87 sogar Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 1.12.1943 war er 23jährig der NSDAP beigetreten. Seit dem 15.5.1944 war der karrierebewusste Jung-Nazi Abteilungsleiter bei der Reichsjugendführung, dann im Auswärtigen Dienst bei der Betreuung der aus Frankreich geflohenen Kollaborateure. Die Reichsjugendführung wurde nach der Machtübernahme der NSDAP im März 1933 gegründet, um die weltanschauliche Ausrichtung der deutschen Jugend zu garantieren und so die künftige Herrschaft der NSDAP abzusichern. Der Reichsjugendführer stand an der Spitze der Hitlerjugend (HJ, einschließlich Jungvolk und BDM) und war in Personalunion „Jugendführer des Deutschen Reiches“ und Reichsjugendführer der NSDAP. Er erhielt u.a. drei Bundesverdienstkreuze.

Und ihr Gegenüber: Cerberus-DynCorp

Cerberus Capital Management besitzt DynCorp ist ein amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Das von Annandale (Virginia) aus geführte Unternehmen hat Mitarbeiter in vielen Konfliktgebieten dieser Welt stationiert, darunter Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Afghanistan und Irak. Es ist auch in der Provinz Chapare in Bolivien aktiv (Zerstörung von Koka-Feldern). Mitarbeiter von DynCorp waren zwischen 1999 und 2004 in einen Skandal um Kinder-, Menschenhandel und Zwangsprostitution verwickelt.

Die Firma wird in den USA wie alle „Sicherheitsdienstleister“ nicht (direkt) staatlich beaufsichtigt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Firma für die amerikanische Regierung/Staat arbeitet. Die argentinische Journalistin Sheila Mysorekar schreibt dazu: „So häufen sich denn auch kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Sicherheitsunternehmen jedoch nicht, sondern unter die zivile. Sie arbeiten in einer legalen Grauzone, besonders aufgrund der chaotischen Situation in Kriegsgebieten. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Privatisierungen gelten in den USA per se als positiv.“

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch zur Aufstandsbekämpfung in Bolivien eingesetzt zu werden und am Kokain-Schmuggel mitzuverdienen, was allerdings noch unbewiesene Anklagen sind. Außerdem kommt hier, wie bei anderen privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen auf, die nicht direkt wie Militärs zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht den gleichen Kontrollen unterliegen wie diese. Am 11. September 2001 präsentierte die „Fundacion International por los Derechos Laborales“ eine Beschwerde von 10.000 ecuadorianischen Landwirten aus dem kolumbianischen Grenzgebiet zu Kolumbien und aus dem Amazonas vor einem Bundesgericht in den USA.

DynCorp: Anzeigen wegen Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung

Sie zeigten DynCorp wegen „ungerichteter-alle betreffender“ Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung im Regenwald und entlang der ecudorianischen-kolumbianischen Grenze an. Die Klage, die sich auf das „alien tort Claims“-Gesetz berief, wurde im Januar 2002 vom Federal Richter Roberts mit der Begründung abgewiesen, dass die Arbeit der Firma DynCorp die nationale Sicherheit tangiere. DynCorp fliegt Besprühungen mit Glyphosat, welches in dieser Stärke nicht für den US-amerikanischen und westeuropäischen Markt zugelassen ist. Im Jahr 2010 wurde durch die die Whistleblower-Seite Wikileaks ein Skandal entdeckt, der massiven Kindesmissbrauch durch DynCorp-finanzierte Feiern belegt.

Die US-Geheimdienste vergeben diverse Aufgaben, z. B. zur nachrichtendienstlichen Überwachung, an private Firmen: Päderastie, Mord, Folter und Kinderhandel gelten dabei offenbar als wichtige Zusatzqualifikationen. Im Jahr 2013 erhielten die wichtigsten Unternehmen, darunter natürlich DynCorp, für ihre Arbeit für die amerikanischen Geheimdienste annähernd 190 Milliarden US-Dollar, was etwa 70 % des gesamten Geheimdienstvolumens ausmachen soll. Viele Unternehmen konnten durch die US-Staatsaufträge nach dem 11. September 2001 ihre Umsätze vervielfachen.

Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Campact plant Anti-Putin-Kampagne

Hannes Süß campact_antiam

Momentan scheint die (Pseudo-?) NGO Campact ihr umfangreiches deutsches Sympathisantennetz auszunutzen, um unauffällig die Wirksamkeit der Anti-Putin-Propaganda zu testen. Man fragt die Campact-Spender-Gemeinde, ob sie einen „Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier“ in Sachen Aleppo unterstützen würden. Begleitet ist die Umfrage von einer tendenziösen Darstellung des Syrien-Konfliktes, die Eingriffe der USA leugnet und alle Schuld bei Putin sehen will. Die Nachdenkseiten (NDS), die bei Campact seit einiger Zeit nachdenklich geworden sind, enthüllten diese Campact-Aktion und halten sie inzwischen für dubios bzw. eine Pseudo-NGO.

…aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert (…) Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt.

(interne Campact-Umfrage laut NDS)

NDS wurden im Oktober 2016 nachdenklich, als Campact eine CETA/TTIP-Demo nutzte, um auf hektisch und großflächig verteilten Plakaten Antiamerikanismus mit Rassismus und Rechtspopulismus gleichzusetzten (siehe Abbildung). Gutgläubige linke Anti-CETA-Demonstranten sollten für eine Propaganda-Kampagne der hiesigen Machteliten ausgenutzt werden. Zugleich testen die Propagandisten an Campact-Leuten offenbar die Wirksamkeit ihrer Methoden. Hier bei uns wurde Campact wegen unklarer Finanzierung ihrer Anfänge und mutmaßlicher Konkurrenz-Motivation gegen Attac seit ihrem Snowden-Appell 2013 aufmerksam beobachtet:

Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Jasminrevolution

Als Reaktion kamen einige Beschwichtigungen und Änderungen auf deren Website, die kaum überzeugend waren. Wir sehen Campact als Teil des Clicktivismus-Problems bzw. der Tarn-NGOs, die als politische Steuerungsinstrumente der Machteliten immer wichtiger werden. Campact warb gute Leute von Attac u.a. ab, organisierte sehr -fast schon übertrieben- professionell Aktionen zu den jeweils gerade angesagten Themen des linken Spektrums (von Snowden bis zu TTIP). Aufmerksamkeit und Spenden wurden von Attac abgezogen, während der Staat klammheimlich und medial fast unbeachtet Attac die Gemeinnützigkeit entzog (!); der Eindruck einer Zangenoperation gegen die bei Machteliten unbeliebten Globalisierungsgegner entstand. 2015 fiel Campact mit einem Flyer zur Hamburg-Wahl auf, der Grüne und FDP förderte (die Linke nicht). Seit Kurzem haben auch die NDS Campact als Pseudo-NGO in Verdacht und kommen nach ihrer Anti-Putin-Operation zu dem Schluss, „andere Interessen“ würden den Campact-Followern nun langsam untergeschoben:

Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt. „Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“ Nachdenkseiten

Die NDS speisen ihre Zweifel an Campact aus Leserzuschriften von Campacty-Leuten, die Internas leaken, wie die jüngste -noch offenbar geheime- Umfrage zu Putin. Man will offenbar wissen, wie weit die Aleppo-Propaganda (Giftgas/Fassbomben) gegen Putin bzw. Assad in linksorientierten, aber nicht allzugut informierten Kreisen der deutschen Bevölkerung gewirkt hat. (Aufmerksamen ARD-Zuschauern wird nicht entgangen sein, wie häufig große weinende Kinderaugen aus der Tagesschau schauen, wenn es um russische Bomben auf Aleppo geht, wie selten bzw. gar nicht diese bei Bomben der USA gezeigt werden -oft dabei im Bild: die „obskuren Whitehelmets„, die Syrien-Hilfs-NGO, die offenbar ein britischer Geheimdienstler gegründet hat.)

Von der internen Campact-Umfrage zu Aleppo/Putin wird eine Kampagne in Richtung Außenminister abhängig gemacht (heißt es von der Campact-Führung an ausgewähltes Fußvolk). Mail von Campact an den NachDenkSeiten-Leser und Campact-Förderer J.H. (NDS 4.Nov.2016):

Von: Campact eV info@campact.de
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können
Datum: 3. November 2016 um 12:52:15 MEZ
Hallo,

aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen, könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos.

Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.

Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Zwischenbemerkung AM: Dann folgt eine Art Fragebogen von Campact an die ausgewählten Förderer:

Rettet Aleppo – die Situation in der Stadt ist dramatisch. Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien. Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu starten, damit er sich für eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zu Syrien einsetzt. Würden Sie sich an so einer Aktion beteiligen?

Ich würde mich beteiligen und Freund/innen und Bekannte über die Aktion informieren.

Ich würde mich beteiligen, die Aktion aber nicht weiterempfehlen.

Ich würde mich nicht beteiligen, halte die Aktion aber nicht für einen Fehler.

Ich halte die Aktion für einen Fehler.

Wenn Sie wollen, begründen Sie, warum Sie sich so entscheiden! Wir freuen uns auch über weitere Anregungen zu der Aktion.

Hier die Antwort des Campact-Förderers und NDS-Lesers J.H.:

Frieden und humanitäre Hilfe sind natürlich oberste Priorität. Keine Frage. Doch möchte ich anmerken, dass ich es für äußerst polemisch und einseitig halte, Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu geben. Dass Russland eine Flugverbotszone ablehnen wird, war allen von vornherein klar, wurde aber trotzdem in die neueste Resolution Frankreichs eingebracht. Von den möglichen Folgen einer solchen ganz zu schweigen. Ausserdem hat Russland nicht als einziger von seinem Vetorecht gebrauch gemacht. Sein Gegenvorschlag für eine Lösung wurde genauso abgelehnt wie der Versuch Neuseelands, einen Kompromiss aus beiden Vorschlägen zu erreichen.

Wenn man sich den Bericht zur Tagung des UN-Sicherheitsrates inklusive der Statements der Vertreter aus den verschiedenen Ländern durchliest wird klar, dass es allen nur um die Durchsetzung ihrer eigenen machtpolitischen Interessen geht und nicht um die Menschen in Syrien. Als der Gesandte Syriens das Wort hatte, verließen einige Abgeordnete den Saal. Soviel zur Diplomatie.

Eine unausgegorene Resolution nun gegen ein Vetorecht zu erzwingen hat auch nichts mit Diplomatie zu tun.

Deshalb werde ich Ihre Aktion weder unterstützen noch weiterempfehlen.

Soweit J.H. an Campact, abschließende Bemerkung von J.H. an uns von den NachDenkSeiten:

Harter Tobak, oder bilde ich mir das nur ein? Mich würde Ihre Meinung dazu brennend interessieren.

Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, haben Sie in den letzten Jahren einen politisch und gesellschaftlich interessierten und aufgeklärteren Menschen aus mir gemacht. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Mit den besten Grüßen aus dem Notdienst,

J. H.

Abschließend meine Meinung (A.M.) zum Vorgang:

  • Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hoch manipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt.
  • Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: „Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.“ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig?
  • Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher, seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.
  • Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die Sorge auf Aleppo konzentriert und all das schreckliche Leid all überall im Land nicht thematisiert wird.
  • Die UNO nun zum Verantwortlichen zu machen, erscheint wie ein Ablenkungsmanöver von den wirklich Verantwortlichen. Das Ansehen der UNO zu diskreditieren liegt nicht in unserem Interesse. Es liegt im Interesse einer Reihe von Staaten, die militärisch intervenieren.
  • Das Entscheidende ist der von J.H. zitierte Satz aus den NachDenkSeiten vom 25. Oktober. Ich wiederhole:„Hier werden Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit und einem fortschrittlichen Image aufgebaut, die dann zu gegebener Zeit in Frontstellung gebracht werden können.“Der eingangs erwähnte zweite NachDenkSeiten-Leser hat übrigens gestern Abend auf die gleiche Feststellung in der Dokumentation der NachDenkSeiten vom 25. Oktober hingewiesen. Auch ihm war aufgefallen, dass unsere Vermutung von Campact selbst bestätigt wird.Campact ist als fortschrittliche Organisation mit großer Ausstrahlung auf viele und gut meinende Menschen aufgebaut worden. Und wird jetzt auch für ganz andere Interessen eingesetzt.    NDS 4.Nov.2016