Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Theodor Marloth 23.04.2013 https://i0.wp.com/wirbleibenalle.org/wp-content/uploads/WBA-Beschluss_Zwangsr%C3%A4umung_verhindern_update.jpg

Zwangsräumung treibt viele Menschen ins Elend. Ein besonders drastischer Fall in Berlin empört noch immer bundesweit viele Menschen: Eine schwerbehinderte Rentnerin war unter massivem Polizeieinsatz  aus ihrer Wohnung geworfen worden -sie starb drei Tage später. Nun formiert sich immer mehr Widerstand gegen die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in Deutschland: Die Regierung Merkel wurde bereits von der UNO dafür gerügt.

1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards. In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt.

Hartz IV: UNO rügte deutsche Menschenrechtsverletzungen

2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, so der Theologe Franz Segbers in den „Blaettern„, die für diesen Bericht über Armut leider 2,00 Euro haben wollen -Betroffene werden sich das kaum leisten können (1). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.

Die deutschen Medien hatten andere Themen, wie eine publizistische Studie jüngst belegte, kommt das Elend im eigenen Land dort nicht vor -geschweige denn, dass der auf Kosten der Armen aufgehäufte Reichtum und die Macht der Reichen thematisiert wird. Aus der rechten Ecke von „Bild“ bis FAZ“kommt ohnehin nur zynische Häme, aber auch die ehemals links- oder linksliberal orientierten Blätter „Süddeutsche“, FR und sogar die grünalternative taz bringen demnach eher Wohlfühl-Infotainment für den ökobewussten Besserverdienenden. Doch an der Geschichte der nach Zwangsräumung verstorbenen Rentnerin kamen selbst solche Medien nicht vorbei (wie sie dann damit umgingen, ist eine andere Frage):

Menschenrecht auf Leben gegen Eigentumsrecht

Menschenrecht auf Wohnung? Die verelendete Rentnerin Rosemarie Fliess starb in einem Obdachlosenheim, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und Menschenwürde wurden ihr von Vermietern und Behörden geraubt. Die schwerbehinderte 67-Jährige war wegen Mietrückstand im eisigen März brutal aus ihrer Wohnung geworfen worden und wurde drei Tage später tot aufgefunden. Die besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür gegen verelendete Bevölkerungsteile rief bundesweit Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte jedoch kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert.

Protest gegen zynische Politik der Verelendung wächst

Doch der Protest wächst:  Zahlreiche Menschen hatten auch gegen die Räumung von Rosemarie Fliess protestiert, aber die Berliner Polizei hatte die Zwangsmaßnahme mit mehr als 140 Beamten durchgesetzt. Nach Polizeiangaben sei die Wohnung von der Gerichtsvollzieherin „ohne Probleme“ an die Eigentümer übergeben worden. Die herzkranke Schwerbehinderte sei „nicht mehr anwesend“ gewesen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die Initiative „Kälte Nothilfe“ kritisieren das Vorgehen der Behörden nun aufs Schärfste. Da die Räumung trotz des ärztlichen Attestes vollzogen wurde, hätten die Behörden den Tod der Seniorin quasi in Kauf genommen, beklagen die Aktivisten. In Berlin hatte sich ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.

Kaltherzige Vermieter, tumbe Behörden, zynische Journaille

Das Widerstands-Blog Wohnstreik kommentierte bitter einen Radiobericht deshttps://i2.wp.com/bleib-passiv.de/wp-content/uploads/2010/04/merkel_journaille-diktat.jpg RBB, der die Schuld der verstorbenen Kranken zu schieben wollte. Die Journalisten hätten sich zynisch auf die Seite der Vermieter gestellt und den grauenhaften Tod der Schwerbehinderten verharmlost:

„Kaum ist Rosemarie Fliess tot, schockieren uns “Enthüllungen” darüber, wie sie sich nicht dabei “helfen” lassen wollte, ihre Wohnung still und leise zu räumen, ohne daß sich irgendjemand ein Gewissen daraus machen müßte. Das schockierende daran ist, daß Beteiligte und Presse ganz selbstverständlich davon ausgehen, das Publikum würde es schweigend schlucken, daß die Täter in Wirklichkeit die Opfer sind und Frau Fliess selbst an allem schuld ist.
Birgit H., die Vermieterin, die schlicht und einfach für diese Wohnung andere Pläne hatte, als eine alte, kranke, verarmte Frau drin wohnen zu lassen, stellte sich im rbb selbst als jemand dar, der furchtbar gerne helfen wollte. Frau Fliess hätte diese “Hilfe” jedoch nicht gebraucht, wenn Frau Hartig ihr nicht die Wohnung weggenommen hätte. Mit ihrem Gejammer darüber, daß nicht alle ihr vorgebliches soziales Engagement ganz toll finden, sondern man ihr stattdessen Beteiligung und Verschulden an der Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang vorhält, kann sie auch die Äußerungen ihres Mannes nicht vergessen machen, der AktivistInnen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern” sagte, „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“. Herr und Frau H. können schlicht und einfach nicht erwarten, daß der Rest der Welt nach der Zurschaustellung solch kalter Menschenverachtung und nach dem Tod von Rosemarie Fliess so tut, als hätten die Hartigs mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun gehabt. Auch den JournalistInnen vom RBB hätte auffallen müssen, daß sich hier jemand zu Lasten seines Opfers reinwaschen und selbst in die Opferrolle drängen will.“

Vermieter haben grundsätzlich Interesse an Entmietungen: Schließlich wächsthttps://i2.wp.com/www.nrhz.de/flyer/media/12769/071002HDH020.jpg wegen der ständig steigenden Mietenspiegel ihre Rendite, wenn sie eine Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen. Sie können dann meist einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen, in der Regel wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr die gesteigerte Miete bezahlen können. Die Behörden hätten dieses Vermietermotiv kennen müssen und besonders sensibel mit den Rechten der schwächeren Mieterin umgehen müssen. Nahmen sie den Tod der wehrlosen Frau billigend in Kauf? Dann wäre ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung angebracht (auch Tötung durch Unterlassung von Hilfe ist strafbar).

Bundesweit Proteste

Gilt das Recht auf Eigentum des Vermieters heute mehr als das Menschenrecht auf Leben? Bei einem ersten Räumungsversuch am 27.02.2013 hatten sich noch etwa 200 Aktivisten vor der Wohnung von Rosemarie Fliess im Berliner Stadtteil Reinickendorf versammelt, um die Zwangsmaßnahme zu verhindern. Damals hatte das Landgericht die Räumung der Wohnung per Gerichtsentscheid kurzfristig abgesagt. Die Berliner Behörden hatten die Miete der Rentnerin angeblich noch bezahlen wollen, wegen eines Eigentümerwechsels auf Vermieterseite soll das Geld aber zu spät angekommen sein, um das Leben der Schwerbehinderten zu retten.

Es gab bundesweit Proteste wegen der Menschenrechtsverletzung durch die Berliner Behörden. In Leipzig etwa haben am 16.4. ca. 40 Menschen spontan demonstriert, so meldete Linksunten-Indymedia: Wie die Polizei mitteilte, liefen die mehrheitlich Vermummten gegen 22.30 Uhr im Stadtteil Volkmarsdorf auf der Eisenbahnstraße entlang. Dabei trugen sie Transparente, verteilten Flyer und zündeten Pyrotechnik. Anwohner alarmierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, zerstreute sich die Menschengruppe in alle Himmelsrichtungen. Eine Person wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen und zu den Hintergründen der Aktion befragt. Nach ersten Erkenntnissen wollten sich die Demonstranten offenbar mit der in Berlin verstorbenen Rentnerin Rosemarie F. solidarisieren. 

Die bei Rosemarie Fliess besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür https://i2.wp.com/blah.tamagothi.de/wp-content/uploads/2009/08/bleib-passiv_aufkleber.jpggegen verelendete Bevölkerungsteile rief diesmal bundesweite Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Doch das ist selten. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere ins Elend gedrückte Menschen -trotz wachsendem Reichtum, der aber von einer Minderheit der Deutschen egoistisch einkassiert wird. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation ermöglicht Lohndrückerei und explodierende Profite bei Banken und Konzernen. Doch er wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert: „Die sollen mal arbeiten gehen!“ So etwas müssen sich hochqualifiziert und -motivierte Arbeitssuchende immer öfter von Wohlstandsbürgern anhören, die fett auf gut bezahlten Posten sitzen, auf die sie nur selten durch Kompetenz oder Fleiß, oft aber durch „Beziehungen“ bzw. Korruption gelangt sind.

Die Wirtschaft feixt, denkt nicht dran, genug Arbeitsplätze für alle zu schaffen, da wär sie ja blöd: Dann würden die Gewerkschaften stärker und die Löhne wieder steigen. Außerdem beutet es sich im H4-Land so schön aus -mit Befristung, Outsourcing, Zeitarbeit, Minijobs und Ein-Euro-Sklaven. Aus den Mainstreammedien kommen die Vorgaben für den Zynismus solcher Zeitgenossen, etwa wenn jüngst Friede Springers „Welt“ hetzerisch über das „Luxusleben“ einer Hartz IV-Empfängerin schwadroniert, die das süße Nichtstun genießt und Arbeit verweigert. Der angeblich authentischen Lebensbeichte einer 42jährigen Betriebswirtin auf Hartz IV (höchstwahrscheinlich erstunken und erlogen) wird dabei auch noch eine rassistische Haltung gegen Migranten angedichtet. Neoliberale Ideologen und ihre Helfershelfer bereiten den Übergang zu Neorassismus und postdemokratischer Diktatur schleichend vor: Ungarn lässt grüßen.

Gerade neu gemeldet: Die Jobcenter-Dissidentin und Bloggerin Inge Hannemann wurde von ihrem Hamburger Jobcenter entlassen, meldet uhupardu:

“Inge Hannemann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben und sie darf ein Jobcenter nicht mehr betreten.”

Eine rein politische Entlassung, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider läuft und ins Konzept Gesinnungshaft passt. Eine Arbeitsvermittlerin wird “freigestellt”, weil sie Misssstände in ihrem kritischen Hartz IV-Blog öffentlich macht und ihre Kritik am System unerwünscht ist. Die Petition, die sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin fordert, können Sie hier unterzeichnen: Klick

(1) Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f. Zugang leider nur mit 2,00 Euro Paywall aber vielleicht machen die nach freundlicher email-Anfrage ja bei diesem Thema mal eine Ausnahme und schicken den Text gratis? (redaktion@blaetter.de)

H4-Widerstandsgruppen:

KEA -Kölner Erwerbslosen Aktion

Altona bloggt -Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann

Wir sind Boes -Unterstützergruppe um H4-Hungerstreikenden Erich Boes

Gegen-Hartz.de

Armutsnetzwerk.de

Hartzkampagne

H4-Artikel auf JasminRevolution

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Theodor Marloth 10.3.2013 Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. […]

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013  Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch […]

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Ecuador bekräftigt Unterstützung für Julian Assange

Gerd R. Rueger 21.04.2013 ecuador-flag-svg1

Ecuadors Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Julian Assange erneut kategorisch abgelehnt. Die kleine Andenrepublik hatte eine diplomatische Konfrontation mit dem Britischen Empire riskiert, um dem Wikileaks-Gründer zu helfen. Viele Staaten Lateinamerikas solidarisierten sich dabei mit Quito. Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des DIHK besuchte, pochte auf Ecuadors Recht als souveräne Nation, jedem Verfolgten Asyl zu gewähren.

Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem Bertelsmann-Sender n-tv erneut kategorisch abgelehnt. Man müsse Großbritannien, Schweden oder Europa fragen, wie es mit ihm weitergehe, sagte Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin besuchte.

„Die Lösung liegt in den Händen Europas“, bekundete Correa. Es sei das souveräne Recht Ecuadors, Asyl zu gewähren. Dafür müsse auch ein lateinamerikanisches Land niemanden um Erlaubnis bitten, denn nach geltendem internationalen Recht könne grundsätzlich jedem Verfolgten Asyl gewährt werden. Assange floh im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem ein Londoner Gericht seine Auslieferung an Schweden letztinstanzlich beschlossen hatte. Wenn er die Botschaft Ecuadors verlässt, droht ihm weiterhin die Festnahme durch die britische Polizei -immer noch wegen der fadenscheinigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen und der so noch nie dagewesenen Hetzjagd von Interpol auf Assange, den politischen Dissidenten gegen westliche Machteliten.

Das Angebot, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, hat dieJAssangeBobby schwedische Anklagebehörde wider alle Vernunft abgelehnt -was den Verdacht erhärtet, in Wahrheit gehe es um die Überstellung an die US-Justiz. Die US-Regierung hatte Assange nach der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und Hunderte von FBI- und CIA-Agenten auf ihn angesetzt. Der Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks die Beweise geliefert hatte, wird seit Jahren in den USA eingekerkert, teilweise unter „folterähnlichen“ Bedingungen (diese Hintergründe verschweigt der Bertelsmann-Sender n-tv in seiner Darstellung natürlich, wohl in der Hoffnung, seine Infotainment-Konsumenten würden sich bald nur noch an den „Kriminalfall Assange“ erinnern). Nach seiner Flucht in die Botschaft beantragte Assange Asyl als politisch Verfolgter in Ecuador, dessen Präsidenten Correa er aus seiner Talkshow „The World Tomorrow“ im TV-Sender „Russia Today“ kannte. Putins Russland steht Wikileaks, trotz moskaukritischer Leaks (Syria Files) wohlwollend gegenüber, auch mit einer gewissen Süffisanz. Medien im Westen hatten im Kalten Krieg 50 Jahre lang großes Menschenrechts-Tamtam um Moskau-Dissidenten gemacht, die als politisch Verfolgte im Westen Asyl bekamen. Die Sorge um die Menschenrechte von Julian Assange hält sich jetzt bei Westmedien wie n-tv, ARD, ZDF & Co. in sehr engen Grenzen.

„Nachdem wir das Gesuch von Herrn Assange analysiert hatten, haben wir souverän darüber entschieden“, erklärte Correa ruhig auf die bohrenden Nachfragen von Bertelsmann in n-tv. Assange könne die Botschaft seines Landes in London schon morgen verlassen, wenn Großbritannien ihm freies Geleit gewähre, aber solange gelte: Er „steht unter dem Schutz Ecuadors.“

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger.

siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]

Bundesinnenminister fordert mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Toiletten?

Nora Drenalin 20.4.2013 https://i1.wp.com/www.postswitch.de/wp-content/uploads/2010/12/ueberwachungsstaat15.jpg

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Schraube am Überwachungsstaat eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Apparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen. Unser Bundesminister des Inneren will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten?

Nackt-Scanner für alle, auch die Bundeskanzlerin will mit gutem Beispiel vorangehen in den Überwachungsstaat

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Daumenschraube in den Überwachungsstaat noch eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe vor Wut und Angst kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Politapparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen? Nö.

Unser Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, will im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten? Da kann man die Islamisten mit herunter gelassener Hose erwischen und gleich ein Wörtchen über Beschneidung mit ihnen sprechen. Der CSU-Politiker führt angeblich schon Gespräche mit der Deutschen Bahn AG, um die Videoüberwachung auf Bahnhöfen auszuweiten. Der Terror lauert auf dem Bahnhofsklo, das weiß doch jeder. Und besonders die Londoner mit ihrer zugleich bestüberwachten und bestbombardierten U-Bahn der Welt.

https://i1.wp.com/www.hackthenet.de/images/180.jpgNoch weitere Innenminister der Union hängen sich an die Panikmache dran und forderten den Ausbau des Überwachungsstaates. Quasi als Internisten des fauligen Staatsköpers, der jetzt bald sein schwarzgelbes Zombiestadium erreicht. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, plapperte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU gegenüber Springers „Welt“, die für ihn die Bühne ist mit den Brettern, hinter denen wir seinen Kopf vermuten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) behauptete frech und wahrheitswidrig, Videokameras seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit und ein wohliges Gefühl.

Wohl ein wohlig-braunes Gefühl der warmen, faschistoiden Volksgemeinschaft. Halleluhja. Aber eines hoffen wir jetzt wirklich: Dass dieses miese Schmierentheater nicht ernst gemeint ist, sondern nur zwischen Schwarz und Gelb wieder mal die Proiflierungsgeilheit befriedigen soll. Denn wo ein braunschwarzer Unionist nach Polizeistaat schreit, ist ein neidgelber Neoliberaler nicht fern, der die Freiheit anmahnt. Und hepp, bei der nächsten gut fingierten Umfrage schafft Merkels Versagertruppe noch die 50 Prozent.

NSU-Prozess: Bayern abgewatscht

Ali Adalet 16.April 2013 Flagge der Türkei

Die NSU-Richter wurden verpflichtet, drei zusätzliche Sitze für türkische Medien zu stellen. Nun wollen die Bayern aber trotzig das ganze “Vergabeverfahren” neu aufrollen: Wie dumm dürfen Richter im Freistaat Bayern agieren, bevor das Thema eines Rücktritts der verantwortlichen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Sprache kommt? Wenn ihre Richter wegen drei läppischer Sitzen die Menschenwürde mit Füßen treten und eine diplomatische Krise heraufbeschwören, kann Merk wohl langsam mal abtreten.

Die Entscheidung ihrer höchsten Justiz-Instanz hat den NSU-Richtern eine „Watsche“ (bayrisch für Ohrfeige) verpasst: Sie wurden dazu verpflichtet, drei zusätzliche Sitze für türkische Medien zu stellen. Aber statt den vorgegebenen Weg zu gehen, wollen die Bayern nun das Ganze „Vergabeverfahren“ der Sitze im Gericht neu aufrollen: Eine Lösung die sich durch maximale Dummheit und maximale Missachtung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen auszeichnet. Viele hatten keine Kosten und Mühen gescheut, um dem Prozess beiwohnen zu können -ihnen allen drehte das Gericht nun eine lange Nase: Prozess verschoben.

Politisch verantwortlich: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)

Wie soll ein Gericht, das erst die Anleitung seiner höchsten Vorgesetzten braucht, um sich die eigene kleinkarierte Gerichtsordnung für Platzvergabe erklären zu lassen, über ein derart brisantes Verbrechen Recht sprechen? Wie dumm dürfen Richter im „Freistaat Bayern“ agieren, bevor das Thema eines Rücktritts der Justizministerin Beate Merk zur Sprache kommt? Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hatte es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kam dann auch noch die bayrische Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der “Gleichbehandlung” daher: Kein türkisches Medium durfte in den Gerichtssaal, weil angeblich alle gleich behandelt werden sollten -auch nur eine schlampige Behauptung, wie sich später zeigte, denn das Gericht hatte türkische Medien tatsächlich „aufgrund einer technischen Panne“ erst später benachrichtigt. Der Vorwurf der Borniertheit steht nach dem höchstrichterlichen Entscheid gegen die Bayern wohl noch deutlicher im Raum.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer sollte eigentlich am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes “Verfassungssschutz” festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff “Windhund-Verfahren”.

“Gleichbehandlung” -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten “Windhund-Verfahren” vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten “zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund” sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um “Gleichbehandlung”  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über “mediterranen Schlendrian” an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale “Gleichbehandlung” zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im “Lande der Dichter und Denker” (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das “Land der Richter und Henker”) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu “akademischem Inzest” (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft. Das kindisch-trotzige Verhalten des „königlich-bayrischen Amtsgerichts“ auch noch nach dem Abwatschen durch die höchste Richterinstanz zeigt die unabhängige Justiz in ihrer Freiheit von jedweder Menschlichkeit und Vernunft. Eine Schande für Bayern -und leider auch für Deutschland.

Richter hält Assange-Verfolgung für ein Chaos

Gerd R. Rueger 04.04.2013 JAssangeBobby

Adelait (Australia). Plant der schwedische Staat eine Kampagne gegen Julian Assange? Die Befürchtungen, was die Vortragstour eines hohen Justizbeamten in Sachen Wikileaks angeht, haben sich vermutlich als überzogen erwiesen. Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog zeigte sich jetzt Assange eher als wohlgesonnen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft habe zu Missverständnissen und Chaos geführt. Lindskog lobte dagegen ausdrücklich die Bemühungen von Wikileaks, Geheimdokumente zu publizieren, insbesondere „Collateral Murder“ und wandte sich gegen eine Auslieferung an die USA, meldete Aljazeera.
Lindskog kritisierte bei einem Vortrag über den Fall Wikileaks an der Universität von Adelait (Australien) die schwedischen Ermittlungen, sprach von „Missverständnissen“ und äußerte die Ansicht, dass Schwedens Auslieferungsabkommen mit den USA im Fall Assange nicht anwendbar wären. Er beschrieb die Ermittlungen und Vorwürfe wegen angeblicher Sexualdelikte gegen den Wikileaks-Gründer ausführlich im Detail und kritisierte die Vermischung von Rechtspflege und Mediendarstellung als „ein Chaos“ Videoaufzeichnung der Uni Adelait.

„I think it is a mess,“ sagte Lindskog bezüglich der schwedischen Ermittlungen gegen Assange, „Basically, I think there are some misunderstandings, especially when it comes to the issue of extradition.“ „Extradition shall not be granted when alleged crimes [are] military WL_Logoor political in nature“, führte Lindskog aus.

Verfassungsrichter Lindskog lobte Julian Assange ausdrücklich für die Enthüllung von Geheimdokumenten auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks und betonte, es sollte niemals ein Verbrechen sein, wenn jemand die Verbrechen eines Staates öffentlich macht:

„He’ll be thought of as a person who made public some pieces of classified information to the benefit of mankind… It should never be a crime to make known [a] crime of a state.“

Unterdessen dementierte die schwedische Staatsanwaltschaft australische Berichte, nach denen der Chefanklägerin Marianne Ny der Fall Assange entzogen sein soll. Aber dafür wurde in den USA implizite Bestätigung dafür bekannt, dass dort weiterhin gegen Wikileaks ermittelt wird. Die Bloggerin Alexandra O’Brien veröffentlichte eine Antwort des Justiz-Pressesprechers Peter Carr, dass die Aussage des Generalstaatsanwaltes Eric Holder nach wie vor ihre Gültigkeit habe. Holder hatte im Dezember 2010 erklärt, dass die USA aktiv gegen Wikileaks ermitteln würden, so Detlef Borchers (heiseticker).

Richter Lindskogs Beschwichtigungen, was die Auslieferung von Julian Assange von Schweden in die USA angeht, sind daher mit Vorsicht zu genießen: Er saß nicht im Richterstuhl, äußerte also nur unverbindlich seine Meinung. Und wer ganz misstrauisch ist, könnte sich auch fragen, ob hier nicht die schwedische Justiz ihren künftigen Gefangenen nur in Sicherheit wiegen will –eine Kampagne kann ja auch mit Charme auftreten. Ob die Schweden sich dringenden Auslieferungsersuchen der US-Regierung wirklich widersetzen würden, bleibt zweifelhaft. Immerhin war es Schweden, das als erstes Land der Welt Interpol wegen eines geplatzten Condoms und einiger erotischer Querelen hinter einem politischen Flüchtling herjagte -und den Medien dabei die Gelegenheit verschaffte, eine skandalöse Verleumdungs-Kampagne zu führen.

Insofern bleibt es dabei: Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Lumumba-Leak entlastet CIA: Mord war Arbeit der Briten

Daphne Park, MI6-Agentin

Gerd R. Rueger 02.04.2013

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von „kongolesischen Separatisten“ umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.

British spies admitted helping to organise the detention and execution of Patrice Lumumba the first prime minister of the Democratic Republic of Congo in the 1960s, a peer has claimed.

Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Baroness Daphne Park of Monmouth, Ex-Agentin des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, soll ihr Geständnis in einem Gespräch mit Lord David Edward Lea abgelegt haben, meldeten britische Medien. Lord Lea teilte in einem Brief an den Redakteur des Magazins London Review of Books (LRB) mit, er habe Park kurz vor deren Tod 2010 getroffen. „Sie war von 1959 bis 1961 Konsulin und erste Sekretärin in Léopoldville (heute Kinshasa, Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo), was de facto MI6-Chefin vor Ort bedeutete“, so Lea laut Rianovosti.
Er habe Daphne Park auf eine mögliche Verwicklung des Mi6 in die Entführung und Ermordung Lumumbas angesprochen. „(Wir) waren (verwickelt). Ich habe das organisiert“, soll die Baroness eingestanden haben. Eine Sensation, die nur mit der Einschränkung verbunden ist, dass die damals schon 88jährige Baroness geistig verwirrt gewesen sein könnte oder das ganze eine Desinformations-Kampagne ist.

Lumumbas panafrikanischer Nationalismus und prosowjetische Stimmung hatten damals westlichen Staaten Sorgen bereite. Er sei wegen des Verdachts beseitigt worden, dass er unter dem Einfluss durch die kommunistische Sowjetunion gestanden haben könnte. Dem im Gegensatz zur CIA vergleichsweise besseren Image des MI6 dürfte diese Neuigkeit einen schweren Schlag versetzen.

Erst jetzt publik geworden: Britische MI6-Agentin gestand 2010 Mord an Lumumba ein

Hoffnungsträger Lumumba war den Kolonialisten nicht reaktionär genug

Lumumba besiegte den Kolonialismus
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen.

Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern „von Separatisten“ umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten.

Zeichnung von einem schwarzen Kongolesen, der von einer Schlange gewürgt wird. Die Schlange hat das Gesicht von König Leopold II. (Rechte: Interfoto)

Kongo im Würgegriff Leopold II.

Daphne Margaret Sybil Désirée Park, Baroness Park of Monmouth,  (1921-2010) war eine britische Politikerin der Conservative Party und Diplomatin, so Wikipedia. Seit 27. Februar 1990 war sie als Life Peer Mitglied des House of Lords. Daphne Park wurde als Tochter von John Alexander Park und Doreen Gwynneth Park in der Grafschaft Surrey geboren. Parks Vater war im Ersten Weltkrieg als Geheimdienstoffizier tätig. Sie besuchte das Somerville College der University of Oxford. Dort schloss sie 1943 mit einem Bachelor of Arts in Moderne Sprachen (Modern Languages) ab. 1943 meldete sich Park freiwillig zum Kriegseinsatz in der First Aid Nursing Yeomanry. Sie arbeitete in dieser Zeit in der Special Operations Executive (SEO), einer Einheit, die Spezialisten im Umgang mit Geheimcodes, Verschlüsselungen und Geheimnachrichten ausbildete. Park erhielt den Rang eines Sergeants. 1945 wurde Park, nach einer Insubordination, als Unterweisungsoffizier und Kurier nach Nordafrika versetzt.

Von 1946 bis 1948 arbeitete sie in Wien bei der Allied Commission for Austria, wo sie die Suche nach Wissenschaftlern koordinierte, die in kriegsrelevanten Projekten gearbeitet hatten und vom Secret Intelligence Service, dem britischen Auslandsgeheimdienst, befragt werden sollten. 1948 trat Daphne Park offiziell in das Foreign Office, das Außenministerium des Vereinigten Königreichs, ein. Sie studierte ab 1950 Russisch am Newnham College der University of Cambridge, wo sie 1952 mit einem Diplom abschloss. Sie arbeitete in der Folgezeit als Diplomatin, war jedoch stets zusätzlich als Geheimdienstoffizier tätig. Von 1952 bis 1954 arbeitete sie als Third Secretary „undercover“ als Geheimdienstoffizier bei der Delegation Großbritanniens bei der NATO in Paris. Von 1954 bis 1956 war sie Second Secretary bei der Britischen Botschaft in Moskau.

Von 1959 bis 1961 war sie als First Secretary und Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville. Dabei schmuggelte sie, nachdem sie den Hoffnungsträger der Schwarzafrikaner, den Präsidenten Patrice Lumumba, ermordet hatte (das kam erst aktuell ans Licht), dessen Privatsekretär im Kofferraum ihres Wagens aus dem Kongo (soweit kannte man die Geschichte bis jetzt). 1964 bis 1967 war sie First Secretary und High Commissioner in Lusaka. Von 1969 bis 1970 war sie Generalkonsulin in Hanoi. Ihre diplomatische Laufbahn beendete sie 1972 als Chargé d’affaires an der Britischen Botschaft in Ulan-Bator. Von 1973 bis 1979 arbeitete Park dann für das Foreign Office in London.

1975 wurde Daphne Park  im Foreign Office mit der hohen Position des Controller Western Hemisphere belohnt und übte somit das höchste Amt innerhalb des MI 6 aus, das jemals von einer Frau besetzt wurde. Von den Briten wird sie nach wie vor als Kriegsheldin verehrt, bei den Afrikanern wird ihre dunkle Rolle in der Geschichte der blutigen Befreiung Afrikas wohl jetzt zu weniger Beliebtheit führen.

Wikileaks-Party startet Wahlkampf mit Greg Barns

Gerd R. Rueger 02.04.2013 JAssangeBobby

Canberra. Julian Assange hat aus dem Londoner Asyl den Rechtsanwalt, Politiker und Publizisten Greg Barns zu seinem Wahlkampfchef für die Senatswahl am 14.09.2013 in Victoria (Australien) erklärt. Barns zeigte sich bereit, das Amt für die Wikileaks-Party (WLP) zu übernehmen, wies jedoch zugleich daraufhin, dass ein Wahlsieg für Assange juristisch keine Immunität gegenüber der Britischen Justiz bringen würde.

Greg Barns

Barns gilt als progressiver Gegner der Britischen Monarchie und Befürworter einer weniger restriktiven Drogenpolitik. Übertriebene Strafverfolgung ist seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums, was für eine Legalisierung von verbotenen Drogen spricht. Barns war ehemals Kopf der Australian Republican Movement (ARM), nach Aktivitäten in anderen Parteien des politischen Spektrums.

Die ARM ist laut Wikipedia eine Gruppe, die Australien von einer konstitutionellen Monarchie unter dem Britischen Königshaus in eine echte Demokratie umwandeln möchte. 1999 hatte die ARM in einem Referendum ihr Anliegen prüfen lassen, scheiterte jedARM Logo.pngoch mit 45 gegen 55 Prozent Monarchisten -Australien blieb Commonwealth-Land. Die Kritik an der Windsor-Monarchie hat dem Ex-Häftling der Justiz Ihrer Majestät, Julian Assange, sicher die Entscheidung für Barns erleichtert.

Australian Coat of Arms.pngDer Tasmanier Greg Barns begann seine politische Arbeit bei der Australian Liberal Party, wo er in New South Wales den Regierungschef Nick Greiner beriet. Später wechselte er für zwei Jahre zu den sozialliberalen Australian Democrats. Barns ist auch Aktivist der Gefängnisreform-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt im Tod von fünf Häftlingen in Tasmanien nahm. Er vertrat als Rechtsanwalt Ezzit Raad im Prozess von 2008, wo zwölf Männer rund um den Algerier Abdul Nacer Benbrika wegen Terror-Straftaten angeklagt waren. Sein Engagement für den faktisch inhaftierten Wikileaksgründer verbindet jetzt Politik und Rechtspflege.

„It’s most definitely a serious campaign,“ sagte Barns im australischen Radio, WL_Logo„He does attract support from across the political spectrum. The party will offer a refreshing change from the Australian government culture of secrecy.“

„Dies ist eine definitiv ernsthafte Kampagne. Er (Assange) erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Die (Wikileaks-) Partei ermöglicht uns einen erfrischenden Wechsel in der Kultur der Geheimniskrämerei der australischen Regierung.“

Aktuell geht es für die Wikileaks-Party zunächst um eine breitere Mitgliederbasis, um eine Registrierung nach australischem Wahlrecht zu schaffen. Die Schwerpunkte der Agenda der WLP (Wikileaks-Party) werden auf den Gebieten Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz der Politik und Datenschutz liegen. Ein wichtiges Thema wird auch der Kampf gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sein, und im Wahlkampf wird die Wikileaks-Party auf eine kollaborative Kampagne im Internet setzen, mit der Mitglieder, Unterstützer und Wähler gewonnen werden sollen. Eine aussichtsreiche Strategie, da Julian Assange insbesondere unter den australischen Netzaktivisten und der Generation Internet viele Anhänger hat. Der bekannte Wohltäter Philip Wollen sei auch schon als Geldgeber im Gespräch, so Barnes in der Canberra Times:

“There’s a good measure of support for Julian, especially amongst the many Australians who engage with politics and issues online.“

Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

NSU und Justiz: Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit

Ali Adalet 2.April 2013 Flagge der Türkei

Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der „Gleichbehandlung“ daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum.

NSU-Terrortrio

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes „Verfassungssschutz“ festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff „Windhund-Verfahren“.

„Gleichbehandlung“ -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten „Windhund-Verfahren“ vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten „zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund“ sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um „Gleichbehandlung“  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über „mediterranen Schlendrian“ an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale „Gleichbehandlung“ zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Es gab viele Ermittlungspannen

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im „Lande der Dichter und Denker“ (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das „Land der Richter und Henker“) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu „akademischem Inzest“ (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft.

Siehe Fortsetzung: NSU-Prozess, Bayern abgewatscht

Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es

Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 JAssangeBobby

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihrenWL_Logo_ Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.
Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.
Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.
In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:
„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.
(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)
Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“
Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.
Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks