Bundesinnenminister fordert mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Toiletten?

Nora Drenalin 20.4.2013 https://i1.wp.com/www.postswitch.de/wp-content/uploads/2010/12/ueberwachungsstaat15.jpg

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Schraube am Überwachungsstaat eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Apparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen. Unser Bundesminister des Inneren will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten?

Nackt-Scanner für alle, auch die Bundeskanzlerin will mit gutem Beispiel vorangehen in den Überwachungsstaat

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Daumenschraube in den Überwachungsstaat noch eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe vor Wut und Angst kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Politapparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen? Nö.

Unser Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, will im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten? Da kann man die Islamisten mit herunter gelassener Hose erwischen und gleich ein Wörtchen über Beschneidung mit ihnen sprechen. Der CSU-Politiker führt angeblich schon Gespräche mit der Deutschen Bahn AG, um die Videoüberwachung auf Bahnhöfen auszuweiten. Der Terror lauert auf dem Bahnhofsklo, das weiß doch jeder. Und besonders die Londoner mit ihrer zugleich bestüberwachten und bestbombardierten U-Bahn der Welt.

https://i1.wp.com/www.hackthenet.de/images/180.jpgNoch weitere Innenminister der Union hängen sich an die Panikmache dran und forderten den Ausbau des Überwachungsstaates. Quasi als Internisten des fauligen Staatsköpers, der jetzt bald sein schwarzgelbes Zombiestadium erreicht. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, plapperte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU gegenüber Springers „Welt“, die für ihn die Bühne ist mit den Brettern, hinter denen wir seinen Kopf vermuten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) behauptete frech und wahrheitswidrig, Videokameras seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit und ein wohliges Gefühl.

Wohl ein wohlig-braunes Gefühl der warmen, faschistoiden Volksgemeinschaft. Halleluhja. Aber eines hoffen wir jetzt wirklich: Dass dieses miese Schmierentheater nicht ernst gemeint ist, sondern nur zwischen Schwarz und Gelb wieder mal die Proiflierungsgeilheit befriedigen soll. Denn wo ein braunschwarzer Unionist nach Polizeistaat schreit, ist ein neidgelber Neoliberaler nicht fern, der die Freiheit anmahnt. Und hepp, bei der nächsten gut fingierten Umfrage schafft Merkels Versagertruppe noch die 50 Prozent.

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NSU-Prozess: Bayern abgewatscht

Ali Adalet 16.April 2013 Flagge der Türkei

Die NSU-Richter wurden verpflichtet, drei zusätzliche Sitze für türkische Medien zu stellen. Nun wollen die Bayern aber trotzig das ganze “Vergabeverfahren” neu aufrollen: Wie dumm dürfen Richter im Freistaat Bayern agieren, bevor das Thema eines Rücktritts der verantwortlichen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Sprache kommt? Wenn ihre Richter wegen drei läppischer Sitzen die Menschenwürde mit Füßen treten und eine diplomatische Krise heraufbeschwören, kann Merk wohl langsam mal abtreten.

Die Entscheidung ihrer höchsten Justiz-Instanz hat den NSU-Richtern eine „Watsche“ (bayrisch für Ohrfeige) verpasst: Sie wurden dazu verpflichtet, drei zusätzliche Sitze für türkische Medien zu stellen. Aber statt den vorgegebenen Weg zu gehen, wollen die Bayern nun das Ganze „Vergabeverfahren“ der Sitze im Gericht neu aufrollen: Eine Lösung die sich durch maximale Dummheit und maximale Missachtung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen auszeichnet. Viele hatten keine Kosten und Mühen gescheut, um dem Prozess beiwohnen zu können -ihnen allen drehte das Gericht nun eine lange Nase: Prozess verschoben.

Politisch verantwortlich: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)

Wie soll ein Gericht, das erst die Anleitung seiner höchsten Vorgesetzten braucht, um sich die eigene kleinkarierte Gerichtsordnung für Platzvergabe erklären zu lassen, über ein derart brisantes Verbrechen Recht sprechen? Wie dumm dürfen Richter im „Freistaat Bayern“ agieren, bevor das Thema eines Rücktritts der Justizministerin Beate Merk zur Sprache kommt? Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hatte es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kam dann auch noch die bayrische Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der “Gleichbehandlung” daher: Kein türkisches Medium durfte in den Gerichtssaal, weil angeblich alle gleich behandelt werden sollten -auch nur eine schlampige Behauptung, wie sich später zeigte, denn das Gericht hatte türkische Medien tatsächlich „aufgrund einer technischen Panne“ erst später benachrichtigt. Der Vorwurf der Borniertheit steht nach dem höchstrichterlichen Entscheid gegen die Bayern wohl noch deutlicher im Raum.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer sollte eigentlich am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes “Verfassungssschutz” festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff “Windhund-Verfahren”.

“Gleichbehandlung” -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten “Windhund-Verfahren” vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten “zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund” sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um “Gleichbehandlung”  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über “mediterranen Schlendrian” an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale “Gleichbehandlung” zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im “Lande der Dichter und Denker” (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das “Land der Richter und Henker”) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu “akademischem Inzest” (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft. Das kindisch-trotzige Verhalten des „königlich-bayrischen Amtsgerichts“ auch noch nach dem Abwatschen durch die höchste Richterinstanz zeigt die unabhängige Justiz in ihrer Freiheit von jedweder Menschlichkeit und Vernunft. Eine Schande für Bayern -und leider auch für Deutschland.

Richter hält Assange-Verfolgung für ein Chaos

Gerd R. Rueger 04.04.2013 JAssangeBobby

Adelait (Australia). Plant der schwedische Staat eine Kampagne gegen Julian Assange? Die Befürchtungen, was die Vortragstour eines hohen Justizbeamten in Sachen Wikileaks angeht, haben sich vermutlich als überzogen erwiesen. Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog zeigte sich jetzt Assange eher als wohlgesonnen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft habe zu Missverständnissen und Chaos geführt. Lindskog lobte dagegen ausdrücklich die Bemühungen von Wikileaks, Geheimdokumente zu publizieren, insbesondere „Collateral Murder“ und wandte sich gegen eine Auslieferung an die USA, meldete Aljazeera.
Lindskog kritisierte bei einem Vortrag über den Fall Wikileaks an der Universität von Adelait (Australien) die schwedischen Ermittlungen, sprach von „Missverständnissen“ und äußerte die Ansicht, dass Schwedens Auslieferungsabkommen mit den USA im Fall Assange nicht anwendbar wären. Er beschrieb die Ermittlungen und Vorwürfe wegen angeblicher Sexualdelikte gegen den Wikileaks-Gründer ausführlich im Detail und kritisierte die Vermischung von Rechtspflege und Mediendarstellung als „ein Chaos“ Videoaufzeichnung der Uni Adelait.

„I think it is a mess,“ sagte Lindskog bezüglich der schwedischen Ermittlungen gegen Assange, „Basically, I think there are some misunderstandings, especially when it comes to the issue of extradition.“ „Extradition shall not be granted when alleged crimes [are] military WL_Logoor political in nature“, führte Lindskog aus.

Verfassungsrichter Lindskog lobte Julian Assange ausdrücklich für die Enthüllung von Geheimdokumenten auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks und betonte, es sollte niemals ein Verbrechen sein, wenn jemand die Verbrechen eines Staates öffentlich macht:

„He’ll be thought of as a person who made public some pieces of classified information to the benefit of mankind… It should never be a crime to make known [a] crime of a state.“

Unterdessen dementierte die schwedische Staatsanwaltschaft australische Berichte, nach denen der Chefanklägerin Marianne Ny der Fall Assange entzogen sein soll. Aber dafür wurde in den USA implizite Bestätigung dafür bekannt, dass dort weiterhin gegen Wikileaks ermittelt wird. Die Bloggerin Alexandra O’Brien veröffentlichte eine Antwort des Justiz-Pressesprechers Peter Carr, dass die Aussage des Generalstaatsanwaltes Eric Holder nach wie vor ihre Gültigkeit habe. Holder hatte im Dezember 2010 erklärt, dass die USA aktiv gegen Wikileaks ermitteln würden, so Detlef Borchers (heiseticker).

Richter Lindskogs Beschwichtigungen, was die Auslieferung von Julian Assange von Schweden in die USA angeht, sind daher mit Vorsicht zu genießen: Er saß nicht im Richterstuhl, äußerte also nur unverbindlich seine Meinung. Und wer ganz misstrauisch ist, könnte sich auch fragen, ob hier nicht die schwedische Justiz ihren künftigen Gefangenen nur in Sicherheit wiegen will –eine Kampagne kann ja auch mit Charme auftreten. Ob die Schweden sich dringenden Auslieferungsersuchen der US-Regierung wirklich widersetzen würden, bleibt zweifelhaft. Immerhin war es Schweden, das als erstes Land der Welt Interpol wegen eines geplatzten Condoms und einiger erotischer Querelen hinter einem politischen Flüchtling herjagte -und den Medien dabei die Gelegenheit verschaffte, eine skandalöse Verleumdungs-Kampagne zu führen.

Insofern bleibt es dabei: Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Lumumba-Leak entlastet CIA: Mord war Arbeit der Briten

Daphne Park, MI6-Agentin

Gerd R. Rueger 02.04.2013

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von „kongolesischen Separatisten“ umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.

British spies admitted helping to organise the detention and execution of Patrice Lumumba the first prime minister of the Democratic Republic of Congo in the 1960s, a peer has claimed.

Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Baroness Daphne Park of Monmouth, Ex-Agentin des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, soll ihr Geständnis in einem Gespräch mit Lord David Edward Lea abgelegt haben, meldeten britische Medien. Lord Lea teilte in einem Brief an den Redakteur des Magazins London Review of Books (LRB) mit, er habe Park kurz vor deren Tod 2010 getroffen. „Sie war von 1959 bis 1961 Konsulin und erste Sekretärin in Léopoldville (heute Kinshasa, Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo), was de facto MI6-Chefin vor Ort bedeutete“, so Lea laut Rianovosti.
Er habe Daphne Park auf eine mögliche Verwicklung des Mi6 in die Entführung und Ermordung Lumumbas angesprochen. „(Wir) waren (verwickelt). Ich habe das organisiert“, soll die Baroness eingestanden haben. Eine Sensation, die nur mit der Einschränkung verbunden ist, dass die damals schon 88jährige Baroness geistig verwirrt gewesen sein könnte oder das ganze eine Desinformations-Kampagne ist.

Lumumbas panafrikanischer Nationalismus und prosowjetische Stimmung hatten damals westlichen Staaten Sorgen bereite. Er sei wegen des Verdachts beseitigt worden, dass er unter dem Einfluss durch die kommunistische Sowjetunion gestanden haben könnte. Dem im Gegensatz zur CIA vergleichsweise besseren Image des MI6 dürfte diese Neuigkeit einen schweren Schlag versetzen.

Erst jetzt publik geworden: Britische MI6-Agentin gestand 2010 Mord an Lumumba ein

Hoffnungsträger Lumumba war den Kolonialisten nicht reaktionär genug

Lumumba besiegte den Kolonialismus
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen.

Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern „von Separatisten“ umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten.

Zeichnung von einem schwarzen Kongolesen, der von einer Schlange gewürgt wird. Die Schlange hat das Gesicht von König Leopold II. (Rechte: Interfoto)

Kongo im Würgegriff Leopold II.

Daphne Margaret Sybil Désirée Park, Baroness Park of Monmouth,  (1921-2010) war eine britische Politikerin der Conservative Party und Diplomatin, so Wikipedia. Seit 27. Februar 1990 war sie als Life Peer Mitglied des House of Lords. Daphne Park wurde als Tochter von John Alexander Park und Doreen Gwynneth Park in der Grafschaft Surrey geboren. Parks Vater war im Ersten Weltkrieg als Geheimdienstoffizier tätig. Sie besuchte das Somerville College der University of Oxford. Dort schloss sie 1943 mit einem Bachelor of Arts in Moderne Sprachen (Modern Languages) ab. 1943 meldete sich Park freiwillig zum Kriegseinsatz in der First Aid Nursing Yeomanry. Sie arbeitete in dieser Zeit in der Special Operations Executive (SEO), einer Einheit, die Spezialisten im Umgang mit Geheimcodes, Verschlüsselungen und Geheimnachrichten ausbildete. Park erhielt den Rang eines Sergeants. 1945 wurde Park, nach einer Insubordination, als Unterweisungsoffizier und Kurier nach Nordafrika versetzt.

Von 1946 bis 1948 arbeitete sie in Wien bei der Allied Commission for Austria, wo sie die Suche nach Wissenschaftlern koordinierte, die in kriegsrelevanten Projekten gearbeitet hatten und vom Secret Intelligence Service, dem britischen Auslandsgeheimdienst, befragt werden sollten. 1948 trat Daphne Park offiziell in das Foreign Office, das Außenministerium des Vereinigten Königreichs, ein. Sie studierte ab 1950 Russisch am Newnham College der University of Cambridge, wo sie 1952 mit einem Diplom abschloss. Sie arbeitete in der Folgezeit als Diplomatin, war jedoch stets zusätzlich als Geheimdienstoffizier tätig. Von 1952 bis 1954 arbeitete sie als Third Secretary „undercover“ als Geheimdienstoffizier bei der Delegation Großbritanniens bei der NATO in Paris. Von 1954 bis 1956 war sie Second Secretary bei der Britischen Botschaft in Moskau.

Von 1959 bis 1961 war sie als First Secretary und Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville. Dabei schmuggelte sie, nachdem sie den Hoffnungsträger der Schwarzafrikaner, den Präsidenten Patrice Lumumba, ermordet hatte (das kam erst aktuell ans Licht), dessen Privatsekretär im Kofferraum ihres Wagens aus dem Kongo (soweit kannte man die Geschichte bis jetzt). 1964 bis 1967 war sie First Secretary und High Commissioner in Lusaka. Von 1969 bis 1970 war sie Generalkonsulin in Hanoi. Ihre diplomatische Laufbahn beendete sie 1972 als Chargé d’affaires an der Britischen Botschaft in Ulan-Bator. Von 1973 bis 1979 arbeitete Park dann für das Foreign Office in London.

1975 wurde Daphne Park  im Foreign Office mit der hohen Position des Controller Western Hemisphere belohnt und übte somit das höchste Amt innerhalb des MI 6 aus, das jemals von einer Frau besetzt wurde. Von den Briten wird sie nach wie vor als Kriegsheldin verehrt, bei den Afrikanern wird ihre dunkle Rolle in der Geschichte der blutigen Befreiung Afrikas wohl jetzt zu weniger Beliebtheit führen.

Wikileaks-Party startet Wahlkampf mit Greg Barns

Gerd R. Rueger 02.04.2013 JAssangeBobby

Canberra. Julian Assange hat aus dem Londoner Asyl den Rechtsanwalt, Politiker und Publizisten Greg Barns zu seinem Wahlkampfchef für die Senatswahl am 14.09.2013 in Victoria (Australien) erklärt. Barns zeigte sich bereit, das Amt für die Wikileaks-Party (WLP) zu übernehmen, wies jedoch zugleich daraufhin, dass ein Wahlsieg für Assange juristisch keine Immunität gegenüber der Britischen Justiz bringen würde.

Greg Barns

Barns gilt als progressiver Gegner der Britischen Monarchie und Befürworter einer weniger restriktiven Drogenpolitik. Übertriebene Strafverfolgung ist seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums, was für eine Legalisierung von verbotenen Drogen spricht. Barns war ehemals Kopf der Australian Republican Movement (ARM), nach Aktivitäten in anderen Parteien des politischen Spektrums.

Die ARM ist laut Wikipedia eine Gruppe, die Australien von einer konstitutionellen Monarchie unter dem Britischen Königshaus in eine echte Demokratie umwandeln möchte. 1999 hatte die ARM in einem Referendum ihr Anliegen prüfen lassen, scheiterte jedARM Logo.pngoch mit 45 gegen 55 Prozent Monarchisten -Australien blieb Commonwealth-Land. Die Kritik an der Windsor-Monarchie hat dem Ex-Häftling der Justiz Ihrer Majestät, Julian Assange, sicher die Entscheidung für Barns erleichtert.

Australian Coat of Arms.pngDer Tasmanier Greg Barns begann seine politische Arbeit bei der Australian Liberal Party, wo er in New South Wales den Regierungschef Nick Greiner beriet. Später wechselte er für zwei Jahre zu den sozialliberalen Australian Democrats. Barns ist auch Aktivist der Gefängnisreform-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt im Tod von fünf Häftlingen in Tasmanien nahm. Er vertrat als Rechtsanwalt Ezzit Raad im Prozess von 2008, wo zwölf Männer rund um den Algerier Abdul Nacer Benbrika wegen Terror-Straftaten angeklagt waren. Sein Engagement für den faktisch inhaftierten Wikileaksgründer verbindet jetzt Politik und Rechtspflege.

„It’s most definitely a serious campaign,“ sagte Barns im australischen Radio, WL_Logo„He does attract support from across the political spectrum. The party will offer a refreshing change from the Australian government culture of secrecy.“

„Dies ist eine definitiv ernsthafte Kampagne. Er (Assange) erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Die (Wikileaks-) Partei ermöglicht uns einen erfrischenden Wechsel in der Kultur der Geheimniskrämerei der australischen Regierung.“

Aktuell geht es für die Wikileaks-Party zunächst um eine breitere Mitgliederbasis, um eine Registrierung nach australischem Wahlrecht zu schaffen. Die Schwerpunkte der Agenda der WLP (Wikileaks-Party) werden auf den Gebieten Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz der Politik und Datenschutz liegen. Ein wichtiges Thema wird auch der Kampf gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sein, und im Wahlkampf wird die Wikileaks-Party auf eine kollaborative Kampagne im Internet setzen, mit der Mitglieder, Unterstützer und Wähler gewonnen werden sollen. Eine aussichtsreiche Strategie, da Julian Assange insbesondere unter den australischen Netzaktivisten und der Generation Internet viele Anhänger hat. Der bekannte Wohltäter Philip Wollen sei auch schon als Geldgeber im Gespräch, so Barnes in der Canberra Times:

“There’s a good measure of support for Julian, especially amongst the many Australians who engage with politics and issues online.“

Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

NSU und Justiz: Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit

Ali Adalet 2.April 2013 Flagge der Türkei

Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der „Gleichbehandlung“ daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum.

NSU-Terrortrio

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes „Verfassungssschutz“ festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff „Windhund-Verfahren“.

„Gleichbehandlung“ -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten „Windhund-Verfahren“ vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten „zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund“ sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um „Gleichbehandlung“  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über „mediterranen Schlendrian“ an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale „Gleichbehandlung“ zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Es gab viele Ermittlungspannen

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im „Lande der Dichter und Denker“ (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das „Land der Richter und Henker“) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu „akademischem Inzest“ (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft.

Siehe Fortsetzung: NSU-Prozess, Bayern abgewatscht

Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es

Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 JAssangeBobby

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihrenWL_Logo_ Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.
Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.
Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.
In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:
„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.
(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)
Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“
Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.
Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Join the Army: Vergewaltigung als „Military Sexual Assault“

Nora Drenalin 08.10.2012

Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitiert die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon „military sexual assault“ (MSA).  Zwischen Oktober 2010 und September 2011 seien 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden, zitiert Telepolis die Huffington Post. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung „Sexual Assault Prevention and Response Office“ des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte.
Dass auch Frauen als Vergewaltigerinnen auftreten können, wurde spätestens durch die Folterbilder aus Abu Ghuraib plastisch: Lynndie England dürfte die berühmteste Vergewaltigerin der Geschichte geworden sein.
Ein Grund für steigende Aufmerksamkeit für die Problematik ist simpel: Der Anteil der Frauen im Militär und in den Reihen der Veteranen wächst. So berichtet das US-Department of Labor zu einem Trauma-Guide, der weibliche Truppenanteil stieg von 41.000 Frauen noch im Golfkrieg auf mehr als 200.000 Frauen in der „Operation Enduring Freedom“ und „Iraqi Freedom“. Frauen dienen inzwischen in allen Zweigen des Militärs, dabei aber am ehesten in der Armee und am wenigsten vermutlich in der Küstenwache. In der militärischen Geschichte der USA begrenzten verschiedene Regeln und Vorschriften die offizielle Beteiligung, den erreichbaren Dienstgrad und die zugewiesenen Aufgaben. Aber heute sind mehr Frauen bei Kampf-bezogenen Aufgaben anzutreffen, häufig neben ihren männlichen Kollegen -in krassem Gegensatz zu früher zugewiesenen Aufgaben in der Etappe bei ihrer klassischen Geschlechtsrolle der Versorgung von Verwundeten etc.
Der Kampf gegen Vergewaltiger wird beim US-Militär ernst genommen, so scheint es, zumindest wenn ihre eigenen Soldatinnen betroffen sind. Wenn US-Behörden den Vergewaltigungs-Vorwurf aber als Vorwand nehmen, um politische Gegner zu verleumden und verfolgen zu lassen, wie im Fall Julian Assange, dann haben wir es mit dem Missbrauch des Missbrauch zu tun.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Obama will Sexualverbrechen in der US-Army stärker ahnden

Bradley Manning von Gay-Pride-Parade ausgeladen

Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012 tunisia-flag-svg

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Wappen_of_Tunisia.svgBeteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange weRanonymousdie globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

We do not forget.