Fall Assange: Schwedische Justiz in der Kritik

Gerd R. Rueger 28.03.2013 JAssangeBobby

Sydney/Stockholm. Der Fall Assange-Wikileaks bringt die europäische Justiz immer mehr ins Zwielicht. Der Verdacht einer politischen Anklage in einem als Sex-Skandal inszenierten Prozess gegen einen Regimekritiker erhärtet sich weiter. Die Assange-Anklägerin Marianne Nye gibt auf, die Schwedin Anna Ardin feuert ihren Anwalt und ein Verfassungsrichter tingelt in Sachen Assange durch Australien. Julian Assange protestiert gegen die politische Ausbeutung seines Falles durch Schwedens Elite.

Der Sydney Morning Herald meldet neue Justiz-Querelen um den Fall Assange, der eigentlich ein Fall Wikileaks ist. Die australische Fairfax Media hat von der schwedischen Justiz offenbar erfahren, dass die schwedische Staatsanwältin Marianne Nye ihre Anklagevertretung überraschend niedergelegt hat. Gegen Julian Assange vertritt jetzt die Staatsanwältin Ingrid Isgren die Anklage. Die Gründe für den Wechsel wurden noch nicht bekannt gegeben.

Auch bei einer der Assange-Anklägerinnen, der politischen Aktivistin Anna Ardin, gibt es eine Änderung: Sie will ihren umstrittenen Anwalt Claes Borgstrom ersetzen. Ardin soll sich darüber beschwert haben, dass Anwalt Borgstrom zu viel Zeit im Gespräch mit den Medien verbrachte und zu wenig mit ihrer Vertretung. Ihre neue Rechtsanwältin soll Elisabeth Massi Fritz werden.

Die aktuellen Turbulenzen in der schwedischen Staatsanwaltschaft bei ihrenWL_Logo_ Bemühungen um die Auslieferung von Julian Assange kommen nicht allein: Der schwedische Verfassungsrichter Stefan Lindskog will am kommenden Mittwoch an der University of Adelaide (Australien) einen Vortrag über „Die Assange-Affäre und freie Meinungsäußerung, aus schwedischer Sicht“ halten. Richter Lindskog ist nicht irgendein Verfassungsrichter, sondern Vorsitzender des höchsten schwedischen Gerichts, vor dem auch der Fall Assange eines Tages landen könnte.

Julian Assange protestiert gegen schwedische Attacken

Julian Assange selbst protestierte gegen die öffentlichen Auftritte schwedischer Polit-Prominenz aus Staat und Justiz als systematische unstatthafte Eingriffe in das gegen ihn laufende Verfahren und politische Propaganda: Es hätten schon der schwedische Regierungschef, der Außen- sowie der Justizminister öffentlich über seinen Fall doziert und dabei ihn und Wikileaks öffentlich attackiert.

Julian Assange

Auch Greg Scheunen, Sprecher der  australischen Rechtsanwalts-Allianz, mahnte gegenüber Lindskog das  rechtliche Grundprinzip an, dass Richter nicht öffentlich zu Fragen sprechen sollten, die sie wahrscheinlich vor Gericht zu entscheiden haben werden. Richter Lindskog soll sich gegenüber der Australian Financial Review  über die Ironie des Falles Assange amüsiert gezeigt haben, wo die Frage nach Lügen über ein Condom und angebliche Sexualdelikte der Frage nach Publikation geheim gehaltener Information gegenüber steht:  „…amusing how the Assange case offers possibilities of sharp turns when it comes to topics to be discussed. From, on the one hand, whether lies about condoms can result in a sexual crime to, on the other, the question of if telling the truth, by publishing classified information, can amount to a crime permitting extradition to the state that claims being harmed.“

Ein humoriger Richter? Oder zynische Arroganz der Macht angesichts der schweren Drohungen, denen Julian Assange ausgesetzt ist. Immerhin sind es Drohungen, die durch die unglaubhaften Beschuldigungen zweier Schwedinnen und das einmalig emsige Vorgehen angeblich wegen „sexueller Belästigung“ exekutiert werden: Von der schwedischen und britischen Polizei bis hin zu Europol, die im Fall Assange erstmals einen internationalen Haftbefehl wegen derartiger Delikte ausstellte.

Europas Justiz wird es nicht leicht haben, sich je wieder vom üblen Geruch der politischen Verfolgung eigener Regimekritiker des ach so freien Westens zu befreien. Schweden lässt sich als US-Büttel gegen Wikileaks instrumentalisieren, London fällt in Kolonialismus zurück und drangsaliert Ecuador wegen Assange. Die USA haben ihren Ruf als Rechtsstaat ebenfalls untergraben: Im Fall des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning durch die Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und drohende Verurteilung zum Tode oder lebenslanger Haft eines Kritikers, der nur US-Kriegsverbrechen ans Licht bringen wollte. Die freie Presse des freien Westens (z.B. der Guardian)  macht auch keine allzu gute Figur -sie plappert die Vorgaben der US-Regierung, US-Militärs und US-Dienste nach und stempelt den Wikileaksgründer ab und viele Journalisten und Journalistinnen gebärden sich wie Hofberichterstatter eines totalitären Regimes, die wie eine Meute kläffender Köter auf den Gegner ihres Diktators losgehen.

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Wikileaks: Geheimdienst-Kooperation USA-Australien

Gerd R. Rueger 27.10.2012

Wie The Sidney Morning Herald jüngst meldete, gibt es seit mindestens zwei Jahren enge Kooperation zwischen Geheimdiensten Australiens und der USA. Die Regierung von Julian Assange‘ Heimatland Australien war demnach über alle Pläne und Machenschaften der USA informiert, den Wikileaks-Gründer anzuklagen. Dazu gehören auch US-Pläne, Assange mit Geständnissen zu belasten, die man dem inhaftierten mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning abpressen wollte.

WikiLeaks und Julian Assange wurden demnach Gegenstand geheimdienstlichen Informations-Austausches zwischen Australien und den USA, so das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in der australischen Hauptstadt Canberra. Auch die Versuche, das hinter den Kulissen hektisch betriebene Auslieferungsverfahren gegen Assange zu vertuschen sind damit jetzt gescheitert. Niemand kann jetzt noch annehmen, es ginge bei der fadenscheinigen Sex-Anklage in Schweden um etwas anderes als die US-Bestrebungen, ihres „Staatsfeindes Nr.1“ habhaft zu werden.

Australischer Freedom-of-Information-Act

In einer Entscheidung nach dem Freedom-of-Information-Act, musste das Außenministerium gegenüber Fairfax Media bestätigen, dass ein Geheimdienst-Bericht über WikiLeaks und Julian Assange aus der australischen Botschaft in Washington am 1. Juni nach Canberra gekabelt wurde.
Weiter musste das Außenministerium in Canberra bestätigen, dass der rege Austausch von Daten zu WikiLeaks seit mehr als zwei Jahren andauert: Dies beweist die Existenz von zwei Geheimdienst-Berichten, die am 4.  und 25.August 2010 von Washington nach Canberra  gesendet wurden. Dies geschah also unmittelbar nach der  Veröffentlichung von geheimen US-Militär-Berichten über den Krieg in Afghanistan durch Wikileaks.
Alle australischen Nachrichtendienste sind in der Botschaft in Washington vertreten und arbeiten eng mit ihren amerikanischen Partnern zusammen. Eine neu publizierte australische Depesche zeigt auch, dass die Botschaft in Washington bereits am 30. Juli 2010 vertrauliche Informationen über FBI-Untersuchungen gegen WikiLeaks erhalten hatte.

Im Fokus: Bradley Manning

Andere australischen Depeschen  zeigen, dass Canberras Botschaft im Dezember 2010 bestätigte, im US-Justizministerium laufe eine „aktive und energische Untersuchung“, ob Julian Assange nach US-Recht angeklagt werden könne, höchstwahrscheinlich nach dem brüchtigten, aus dem Ersten Weltkrieg stammenden (1917) Espionage Act. US-Beamte erzählten der Botschaft ferner, der WikiLeaks-Fall wäre „beispiellos, sowohl in seiner Art und Umfang“.
In einem anderen Dokument, welches noch unter Außenminister Kevin Rudd am 15. November 2011 verfasst wurde, fragte Rudd nach der Meinung von Generalstaatsanwalt Robert McClelland bezüglich der US-Pläne, Assange über den inhaftierten Bradley Manning in den USA anzuklagen:
„…the most likely route to a successful prosecution would be to show that Mr Assange had acted as a co-conspirator – soliciting, encouraging or assisting  Bradley Manning, to obtain and provide the documents“.
(…der aussichtsreichste Weg zu einer erfolgreichen Strafverfolgung wäre zu zeigen, dass Mr.Assange als ein Mitverschwörer gehandelt hätte, dass er Bradley Manning angeworben, ihn unterstützt oder ihm dabei geholfen hätte, die Dokumente zu besorgen und zu verbreiten.)
Außenminister Bob Carr hatte wiederholt geleugnet, Kenntnisse über  Absichten Washingtons hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange zu besitzen: „Ich habe keinen Hinweis, dass sie einen Plan für seine Auslieferung an die USA haben… Ich würde erwarten, dass die USA so etwas nicht versuchen würden.“
Offenbar haben australische Diplomaten, entgegen der Behauptungen ihres Dienstherrn in Canberra weiterhin ausführliche Berichte über das Vorverfahren gegen Bradley Manning erhalten und weitergeleitet. So berichtete die Botschaft in Washington am 20. Juni über das Scheitern von Mannings Verteidiger-Team, Zugang zu den Aufzeichnungen der US-Grand Jury zu erhalten. Es ging darum, dass die Assange-Ankläger der US-Grand Jury das US-Justizministerium bei seiner Untersuchung angeblicher Spionage und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit WikiLeaks unterstützen sollten.
Julian Assange hatte seine Unzufriedenheit mit der mangelnden Unterstützung durch sein Heimatland bereits früher geäussert. Daher fiel seine Entscheidung für einen Asylantrag auf Ecuador -wie diese neuen Erkenntnisse beweisen, eine kluge Wahl: Ecuadors Staatschef Correa hat sich jüngst sogar persönlich zum Asyl von Assange geäußert. Offensichtlich steckt Canberra geheimdienstlich mit Washington unter einer Decke, was auch durch den ECHELON-Bund der Angelsachsen zu erwarten war. Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA  (USA, UK, Canada, Australien, Neuseeland), deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören… warum sollten sie sich nicht auch gegenseitig mit vertraulichen Akten aus dem Justizwesen versorgen?

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Join the Army: Vergewaltigung als „Military Sexual Assault“

Nora Drenalin 08.10.2012

Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitiert die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon „military sexual assault“ (MSA).  Zwischen Oktober 2010 und September 2011 seien 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden, zitiert Telepolis die Huffington Post. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung „Sexual Assault Prevention and Response Office“ des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte.
Dass auch Frauen als Vergewaltigerinnen auftreten können, wurde spätestens durch die Folterbilder aus Abu Ghuraib plastisch: Lynndie England dürfte die berühmteste Vergewaltigerin der Geschichte geworden sein.
Ein Grund für steigende Aufmerksamkeit für die Problematik ist simpel: Der Anteil der Frauen im Militär und in den Reihen der Veteranen wächst. So berichtet das US-Department of Labor zu einem Trauma-Guide, der weibliche Truppenanteil stieg von 41.000 Frauen noch im Golfkrieg auf mehr als 200.000 Frauen in der „Operation Enduring Freedom“ und „Iraqi Freedom“. Frauen dienen inzwischen in allen Zweigen des Militärs, dabei aber am ehesten in der Armee und am wenigsten vermutlich in der Küstenwache. In der militärischen Geschichte der USA begrenzten verschiedene Regeln und Vorschriften die offizielle Beteiligung, den erreichbaren Dienstgrad und die zugewiesenen Aufgaben. Aber heute sind mehr Frauen bei Kampf-bezogenen Aufgaben anzutreffen, häufig neben ihren männlichen Kollegen -in krassem Gegensatz zu früher zugewiesenen Aufgaben in der Etappe bei ihrer klassischen Geschlechtsrolle der Versorgung von Verwundeten etc.
Der Kampf gegen Vergewaltiger wird beim US-Militär ernst genommen, so scheint es, zumindest wenn ihre eigenen Soldatinnen betroffen sind. Wenn US-Behörden den Vergewaltigungs-Vorwurf aber als Vorwand nehmen, um politische Gegner zu verleumden und verfolgen zu lassen, wie im Fall Julian Assange, dann haben wir es mit dem Missbrauch des Missbrauch zu tun.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

Obama will Sexualverbrechen in der US-Army stärker ahnden

Bradley Manning von Gay-Pride-Parade ausgeladen

Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012 tunisia-flag-svg

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Wappen_of_Tunisia.svgBeteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange weRanonymousdie globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

We do not forget.