Tunesien: PEN-Club für Blogger Jabeur Mejri

Das Writers in Prison Committee des internationalen PEN verurteilt die Festnahme des Bloggers Jabeur Mejri, dessen siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher blasphemischer Äußerungen lediglich von einem Kassationsgericht am 25. April bestätigt wurde. Mejri befindet sich seit seiner Verhaftung am 5. März 2012 im Gefängnis. Der internationale PEN geht fest davon aus, dass Jabeur Mejri ausschließlich  wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier der Behörden geraten ist, wie es von Artikel 19 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) garantiert wird und zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.

Der PEN fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und tunisia-flag-svgverlangt nach umfassenden Garantien für seine Sicherheit während der Haftzeit.

Schreiben Sie Protestbriefe: 

  • Verurteilen Sie die überharte Gefängnisstrafe, die gegen den Blogger Jabeur Mejri ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verhängt wurde.
  • Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung unter Berufung auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.
  • Drücken Sie Ihre Sorge bezüglich der Sicherheit von Jabeur Mejri aus und verlangen Sie Garantien, dass er nicht gefoltert oder misshandelt wird während der Haftzeit. Dies würde eine Verletzung von Artikel 5 des UN-Zivilpakts bedeuten.
  • Drängen Sie darauf, Jabeur Mejri unverzüglich Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.

Schreiben Sie an: 

S.E. den Botschafter von Tunesien
Herrn Elyes Ghariani
Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16
14050 BerlinDeutschland

Advertisements

NSU-Prozess: Justiz eiert Enthüllungen entgegen

Ali Adalet 6.Mai 2013 Flagge der Türkei

Anderthalb Jahre nach ihrer Festnahme steht nun endlich Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, vor Gericht. Der vom Gericht verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terrorprozesse gegen die RAF erinnert.

Endlich wird die mutmaßlich NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, Beate Zschäpe, vor Gericht gestellt. Der vom Gericht spektakulär verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terroristenprozesse gegen die RAF (Rote Armee Fraktion) in den 70er- und 80er-Jahren erinnert. Doch wir werden weiterhin viel Geduld brauchen: Es ist wahrscheinlich, dass die Verteidiger zunächst zahlreiche Anträge stellen werden. Daher ist es gut möglich, dass am heutigen Montag noch nicht einmal die Anklageschrift verlesen werden kann.

Katastrophaler Umgang des Gerichts mit der Pressefreiheit

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer sollte eigentlich schon am 17. April starten. Doch eine peinliche Justiz-Posse sondergleichen verzögerte und verteuerte den Prozessauftakt -vor allem für die Hinterblieben der Opfer. Bei der Vergabe der Presseplätze hatte das Münchener Gericht vergessen (?), für türkische Medien Plätze bereitzustellen. Folge waren weltweite Proteste gegen rassisch-ethnische Diskriminierung, Behinderung der Pressefreiheit und allgemein die Borniertheit der deutschen Justiz. Der wiehernde Amtsschimmel der Justizbehörden kannte keine Einsicht, keine Vernunft, keine Menschlichkeit -nur seine Paragraphen. Und jedes noch so dumme Verhalten von Richtern war diesem Gaul Recht, solange es nicht den Paragraphen widersprach. So schikanierten die Richter die türkische Presse, wie es ihnen gerade passte -sie hatten im Jurastudium vielleicht geschlafen als das „Schikaneverbot“ behandelt wurde, wonach es verboten ist, nur zum Zwecke andere zu schikanieren von seinen (wie juristisch einwandfrei auch immer vorhandenen) Rechten Ge- bzw. Missbrauch zu machen.  Erst nach einer diplomatischen Intervention und zurechtgewiesen durch das höchste deutsche Gericht bequemte sich das „königlich bayerische Amtsgericht“, ein paar vernünftige Korrekturen vorzunehmen und auch Türken als Prozessbeobachter zuzulassen.

NSU-Hintergrund

Der im November 2011 endlich enttarnte “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes “Verfassungssschutz” festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus ließ sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen.

Bradley Manning: Unterstützung von der re:publica 13 aus Berlin

Gerd R. Rueger 06.05.2013

Auch in Berlin gibt es Solidarität mit dem Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning. Seit drei Jahren inhaftiert, teilweise unter unmenschlichen Bedingungen, macht die US-Justiz ihm derzeit einen Schauprozess. Auf der Netzkonferenz re:publica 13 begann man mit einem „Ich bin Bradley Manning“-Protest: Birgitta Jónsdóttir, neugewählte Piraten-Kapitänin in Islands Parlament, hält das „A“ in der unteren Reihe; vom Chaos Computer Club entsandt: Andy Müller-Maguhn hält das „Y“ in der oberen Reihe.

Am 1.Juni Bradley-Manning-Demo in Berlin

Free Bradley Manning.pngDirekt von der Internetkonferenz re:publica meldet sich Detlef Borchers für HeiseNews zur Solidaritäts-Erklärung mit dem Whistleblower Bradley Manning. Mitgetragen wurde die Veranstaltung von der Berliner Sektion des „Free Bradley Manning“-Networks, das am 1. Juni im Rahmen des internationalen FreeBradley-Day zu einer Demonstration auch in der deutschen Hauptstadt aufruft. Das Hauptverfahren im Schauprozess gegen Manning wird am 3. Juni eröffnet, begleitet von andauernden Protesten, die in den auf Femen-Oben-ohne-Aktionen etc. fixierten Mainstream-Medien eher nicht vorkommen.

Bradley Manning ist jetzt über Tausend Tage in US-Haft, teilweise eingekerkert unter Bedingungen, die der “Folter nahe kommen”, so Menschenrechts-Organisationen (wir würden einfach sagen: In Folterhaft). Die eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdige Behandlung des politischen Dissidenten Manning durch die USA ist ein seit Jahren in unseren Medien totgeschwiegener Skandal. Journalisten, die sich vor Mitgefühl schier überschlagen, wenn es um Dissidenten anderer Machtblöcke geht -etwa PussyRiot-, lässt das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers kalt. Die von Anons und anderen organisierten Demos litten unter Aufmerksamkeits-Entzug  für Netzkultur-Themen durch die Medien, die auch dem Privacy-Day und der Piraten-Partei in der Vergangenheit zu schaffen machten.

Bradley’s attorney David Coombs

„I am Bradley Manning“ -so protestierten Bürgerrechtler jüngst auch vor dem Büro der SF-Pride-Parade, unter ihnen Daniel Ellsberg, der Whistleblower der Pentagon-Papers. Die Pride-Organisatoren hatten Manning wieder ausgeladen, (symoblisch) die Ehrenposition eines Marshalls inne zu haben. Wollen Kaliforniens Schwule, Lesben und Transsexuelle nichts mit einem Menschen zu tun haben, der im Militärdienst wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wurde?

Auch die ehemalige Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir gehört zu den Menschen, die fest zu Bradley Manning stehen. Auf der re:publica-Vorabveranstaltung ließ sie einen Trailer abspielen, der für Judith Ehrlichs Film Outlaws and Pioneers of the Electronic Frontier wirbt, so Detlef Borchers. In Berlin erklärte sie, wie sie gegen den „media blackout“ kämpft, wie sie ihrem eigenen iPhone und ihrem Computer nicht mehr über den Weg traue: Sensitive Inhalte hätten auf ihnen nichts zu suchen. Das sei schwierig, denn Birgitta Jónsdóttir arbeite an einer Anthologie namens „1001 Nights“, gemeint sind die 1001 Tage, die Bradley Manning schon jetzt in Haft ist. Der NDR-Journalist John Goetz, der als Wikileaks-Unterstützer bei der Nachbearbeitung des Collateral-Murder-Videos beteiligt war, erinnerte sich auf der re:publica, dass damals niemand wusste, dass Bradley der Whistleblower war, so Borchers. Im deutschen Wikipedia findet sich Collateral Murder übrigens nicht unter dem weltweit bekannten Titel des Videos, sondern unter „Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007„; Wikipedia folgt anfangs der Darstellung der US-Militärs und überschreitet tendenziell die Grenze zwischen „neutraler Darstellung“ und Verharmlosung.

Birgitta Jónsdóttir, member of parliament for the Pirate Party

Der Besuch von Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir ist eine besondere Ehre: Eigentlich hätte sie in ihrer Heimat Island derzeit genug zu tun, wo nach einem Rechtsrutsch bei den Wahlen gerade Verhandlungen um eine Regierungsbildung laufen. Dort wollen sich die just erstmals ins Parlament in Reykjavik eingezogenen Piraten  einer Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern: Ihre Partei wolle nicht in die Regierung, so Birgitta. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

SF Gay Pride: Bradley Manning ausgeladen

Nora Drenalin 4.May 2013

Sind US-GayLesbian usw. inzwischen politisch zu angepasst für einen echten Gay American Hero? Lisa Williams, die Präsidentin der San Francisco SF (Gay)-Pride-Parade gab gestern bekannt, dass Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning nun doch kein „Honorary Grand Marshal“ werden dürfe. Genaue Erklärungen für diesen Rückzieher gab es nicht.

Angeblich hatte Bradley nicht genügend Fürsprecher und die Person, die seine Nominierung für diese Ehrenernennung bekannt gegeben hatte, sei dafür nicht autorisiert gewesen, wurde gar inzwischen dafür „diszipliniert“. Manning, der als bekennender Schwuler in der US-Army lange zum Schweigen gezwungen war, was seine Neigungen betrifft, hatte auch aus dieser Diskriminierung die Motivation geschöpft, zum wirksamsten und inzwischen auch bekanntesten Whistleblower der US-Geschichte zu werden. Vietnam-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg, mittlerweile nur noch Nr.2 in diesem Metier, hätte auf der SFPride sogar für Bradley einspringen wollen, meldete ABC.

Die San Francisco Pride (ausführlich: San Francisco Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender Pride Celebration) ist eine Parade mit Festivalcharakter, die jedes Jahr im Juni in San Francisco stattfindet. Vergleichbare Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum sind der Christopher Street Day oder die Regenbogenparade. Die SF Pride feiert Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender und ist weltweit eine der bekanntesten Paraden dieser Art. Es hätter der SFPride gut angestanden, Bradley Manning zu ehren, der drei Jahre in teilweise Folterhaft der US-Justiz verbrachte und jetzt einem Schauprozess unterworfen wird. Wie Julian Assange ist er Opfer einer durch Enthüllung ihrer geheimen Verbrechen aggressiv gemachten US-Administration. Vielleicht überdenken die lila Aktivisten ihre Entscheidung nochmal?

Bradleymanning.org  im Namen der LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer)-Community dazu:

We want the world to know that the SF Pride board’s decision is not reflective of the LGBTQ community as a whole, and that many of us proudly celebrate PFC Manning as a member of our community.  Unfortunately, the statements by Williams, and the group which originally advocated against PFC Manning as grand marshal, continue to perpetuate certain factual inaccuracies with regards to the military prosecution against him.

Bradley Manning, while active duty, at a Washington DC Pride march, summer 2009

Global Marijuana March vs. Hasch macht lasch

Hasch macht lasch, Facebook macht doof. Warum ist eins davon verboten?

Nora Drenalin 3.May2013

Kiffen ist besser als Saufen. Viel mehr Gutes kann man dazu kaum sagen, oder? In Deutschland ist Kiffen dank Haschverbot etwas subversiv, aber das macht aus Kiffern keinen politischen Widerstand. Nicht mal gegen das Haschverbot. Aber vielleicht ist das ein Irrtum, dann müssten die Straßen heute voller protestierender Kiffer sein, am Tag des Global Marijuana March 2013, in über 500 Ländern.

Seit 1999 gibt es den Marijuana March, hier Madrid 2004, dort wurde legalisiert

Die Niederländer sehen das schon seit Jahrzehnten locker, Belgier und Spanier haben nachgezogen -in Spanien dürfen Liebhaber des sanften Grases sich in Cannabis-Clubs zusammen finden, ihren Hanf selbst anbauen und verbrauchen. In Deutschland ist das undenkbar -dagegen steht die CDU/CSU und die FDP duckt sich weg, obwohl sie hier endlich mal etwas für neoliberale Deregulierung tun könnte, was den Menschen nützt und nicht den Finanzkonzernen (und sogar von ihrem Liberalisierungs-Götzen Milton Friedman gefordert wurde). Kiffen ist in der Gesellschaft inzwischen weitgehend normal, für den deutschen Staat aber teilweise immer noch kriminell, wird polizeilich je nach Bundesland mal mehr mal weniger verfolgt.

DHV-Sprecher Georg Wurth: Sorgen um Steuerzahler, die zuviel Geld bei polizeilicher Verfolgung von Kiffern verlieren

Die Medien fahren mal eine reaktionär-verbietende, mal eine etwas liberalerere Schiene, für jede Seite kann man immer „neue wissenschaftliche Studien“ aus dem Hut ziehen, die alle Jahre wieder das Ewiggleiche verkünden: Dass Kiffen schlimm sei, oder eben doch nicht so schlimm, oder eben doch nicht so harmlos usw. Schlimmer ist Saufen allemal und Hasch ist Einstiegsdroge für den tödlichen Tabak, aber der ist nicht verboten. Außerdem kann man den auch dabei weglassen. Alle die wollen, kiffen. Konservative Kiffer gibt es auch, meint Georg Wurth, Geschäftführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV), in der Jungen Welt, aber die CDUler seien zu feige, öffentlich dafür einzustehen:

„Es gibt sicher CDU-Abgeordnete, die schon gekifft haben. Aber trotzdem findet man keinen, der offen für die Liberalisierung eintritt.“

Blöd. Auch CDU-Kiffer sollten sich öffentlich mal einen durchziehen dürfen, darum hier der Aufruf des DHV: “ Am 04.Mai demonstrieren weltweit gleichzeitig in über 500 Städten Menschen für die Legalisierung von Cannabis. Im Jahr 1999 wurde in den USA die Idee des Global Marijuana March entwickelt und verbreitet sich seitdem um die Welt. Nachdem sich in Deutschland in den letzten Jahren nur Berlin und Frankfurt mit Aktionen am ersten Samstag im Mai beteiligten, hat sich dieses Jahr auch dank der Vernetzung des Deutschen Hanfverbands eine große Bewegung entwickelt. So beteiligen sich dieses Jahr Gruppen in elf Städten, um ihren Widerspruch zur bestehenden Repression gegen Hanfkonsumenten auszudrücken: Berlin, Hamburg, Potsdam, Hannover, Köln, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, Erlangen, München und Ulm. Das Verbot von Cannabis schadet nicht nur Hanfkonsumenten, sondern auch der ganzen Gesellschaft. Die Kosten für Repression und Verfolgung fallen jedem Steuerzahler zur Last, und gleichzeitig existiert ein riesiger Schwarzmarkt für Cannabisprodukte, der ohne Besteuerung und staatliche Kontrolle operiert. Über diesen Schwarzmarkt sind Cannabisprodukte auch für Jugendliche zugänglich, die man in einem staatlich regulierten Geschäft ausschließen könnte. Es gibt also viele rationale Argumente für eine neue, modernere Drogenpolitik. Auch viele Drogen- und Suchtexperten sprechen sich immer offener gegen die bestehende Prohibition aus. In zwei US-Bundesstaaten hat die Bevölkerung bereits per Volksabstimmung eine völlige Legalisierung von Cannabis beschlossen.

Jeder ist aufgerufen, sich am 04. Mai zu beteiligen und seine Stimme geltend zu machen für eine Verbesserung der bestehenden Gesetzeslage auch in Deutschland!

Assange-Auslieferung: Will Schweden Australien einlullen?

Gerd R. Rueger 03.05.2013

Canberra. Die drohene Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA beschäftigt Australien. Top-Strafjurist Julian Burnside warnte in LawyersWeekly vor zuviel Optimismus. Der schwedische Verfassungsrichter Lindskog hatte Hoffnungen für Assange geweckt. Aber für Julian Assange kann keine Entwarnung gegeben werden: Es besteht immer noch immense Gefahr einer Auslieferung an den Folterstaat USA, wo derzeit ein Schauprozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning abgehalten wird.
Die drohene Auslieferung des weltweit bekanntesten Australiers, des WL_LogoWikileaksgründers Julian Assange, an die USA beschäftigt weiter die Öffentlichkeit des kleinsten Kontinents „Downunder“. Der hochkarätige Strafverteidiger Julian Burnside, hat jetzt in der australischen Juristen-Zeitschrift LawyersWeekly vor zuviel Optimismus im Fall Assange gewarnt. Es geht um Hoffnung, die eine vielbeachtete Rede von Stefan Lindskog an der Universität von Adelait (Australien) Anfang April geweckt haben könnte (JasRev berichtete). Lindskog, dem Richter am Obersten Gerichtshof Schwedens,  wurde weltweit umfassende Medienaufmerksamkeit zuteil, als er beschwichtigend über die Auslieferung von Schweden an die USA sprach. Aber für Julian Assange, so Burnside, bestehe immer noch sehr große Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden.
Australischer Top-Jurist: Schweden wollen uns einlullen
Bezogen auf den Fall Assange kritisierte Lindskog das Durchsickern von Prozessakten und die Anklageführung der schwedischen Staatsanwaltschaft  als „ein Chaos“. Lindskog traf bei einer Podiumsdiskussion über freie Meinungsäußerung in Australien auf den Juristen Burnside.  Burnside warnte, dass Lindskogs Beschwichtigungen, was die angeblich unwahrscheinliche Auslieferung des Wikileaksgründers an die US-Justiz,  „die australische Öffentlichkeit in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen könnte“.
Die Umstände deuten auf ein „echtes Problem“, sagte Burnside, einschließlich der Tatsache, dass Assange die US-Regierung bloßstellte und prominente Amerikanern sogar öffentlich zu einem Mordanschlag auf ihn aufriefen. Gefordert wurde auch ihn wegen Spionage anzuklagen und Schweden habe ein Zeugenauslieferungs-Abkommen mit den USA.
Strafverteidiger Burnside betonte im Schlagabtausch mit Richter Lindskog (Abb. rechts) auch, dass die Mainstream-Presse, die 2010 militärische US-Geheimdokumente von WikiLeaks veröffentlichte, dem Material enorme Bedeutung beimaß.
„Die Freiheit der Presse ist, so scheint es, abhängig davon, ob die betreffenden  Nachrichten die Gunst der amerikanischen Regierung haben“, fügte der australische Top-Jurist süffisant hinzu.
Im Jahr 2011 schrieb Burnside einen Brief an die australische Generalstaatsanwalt, fragte unter anderem, ob sich Australien danach erkundigt hätte, ob die US-Behörden gegen Assange ermitteln bzw. versuchen, ihn aus Schweden in die USA ausliefern zu lassen. Die Antwort des Generalstaatsanwalt blieb unklar, sagte Burnside, und das führte ihn zu der Annahme, dass Australien entweder von solchen US-Plänen wusste oder Vermutungen über derartige Pläne hatte, aber es vorzog, ein Auge zuzudrücken.
„Keine dieser Schlußfolgerungen ist mit den Verpflichtungen Australiens gegenüber einem seiner Bürger vereinbar… es scheint mir, dass die Regierung Gillard Assange im Stich gelassen hat“, fügte Burnside (Abb.r.) hinzu.
Ein weiterer Jurist und ehemaliger Leiter der australischen Juristen-Allianz,  Greg Barns, gab diesen Monat bekannt, dass er die Kampagne der WikiLeaks-Partei für die Senatswahl anführen wird. Barns zeigte sich laut LawyersWeekly zuversichtlich, dass wenn Assange einen Senatssitz gewinnt, es „die australische Regierung zwingen könnte“, das umstrittene sichere Geleit für ihn aus der Botschaft Ecuadors in London nach Australien zu ermöglichen.
Fazit
Die Mahnungen des Top-Strafjuristen Burns entsprechen in etwa der WL_LogoBewertung, die ich hier vor einem Monat zu den Einlassungen des Richters Lindskog abgab. Ob hier Optimist Barns oder Pessimist Burnside Recht behalten wird, bleibt jedoch zunächst noch unklar -bei Barns könnte aber auch eine Portion Zweckoptimismus aus Wahlkampftaktik dabei sein: Es ist wohl leichter Helfer und Wähler zu mobilisieren, wenn die Aussicht besteht, Julian Assange tatsächlich in absehbarer Zeit wieder in Sicherheit auf australischem Boden zu sehen. Vielleicht lässt sich durch die Wahlkampagne ja auch schon mal die Regierung zu mehr Einsatz motivieren. Die USA haben ihr Vertrauen als Rechtsstaat im Fall Bradley Manning verspielt -und auch die US-orientierte Menschenrechts-NGO Amnesty International hat sich nicht besonders engagiert gezeigt. Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält Lebenslänglich

Gerd R. Rueger 01.05.2013 tunisia-flag-svg

Sfax. Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist erneut in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht der osttunesischen Hafenstadt Sfax befand ihn für schuldig, den Tod eines Demonstranten verschuldet zu haben.  Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslängliche Haftstrafe erhielt. Der heute 76-Jährige Diktator war mit seiner Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Bei deutschen Medien war seine Diktatur als Touristenparadies beliebt -von politischer Unterdrückung wollte man nichts bemerkt haben.

Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist damit schon zum dritten Mal in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  Alle Urteile wurden wegen der gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste vor zwei Jahren gefällt, die letztlich zu Ben Alis Vertreibung führten. Der heute 76-Jährige war mit seiner auf Kosten des tunesischen Volkes steinreich gewordenen Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen -man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde.

Kleptokrat Ben Ali: Lebenslänglich

In dem Verfahren vor einem Militärgericht in Sfax ging es nach Angaben der Nachrichtenagentur TAP um einen Vorfall während der Proteste gegen den langjährigen Diktator im Januar 2011. Dabei waren nahe Sfax ein Demonstrant getötet und zwei weitere verletzt worden. Berichten zufolge wurde in dem Prozess auch Ben Alis Innenminister Rafik Belhaj Kacem zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der frühere Kommandeur der Präsidentengarde, Ali Seriati, wurde dagegen freigesprochen. Nun ja, es war ein Militärgericht und ein paar Freunde hat so mancher Offizier immer noch in hohen Positionen.

Sfax (Tunisia)

Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslänglich Haftstrafe erhielt. Ferner wurde Ben Ali auch wegen Korruption, Machtmissbrauch und Drogenbesitz zu langjährigen Strafen verurteilt. Sfax (arabisch ‏صفاقس‎, Safāqus) ist übrigens eine bedeutende Hafen- und Industriestadt in Tunesien und Hauptstadt eines gleichnamigen Gouvernorats. Sfax ist vor allem als Wirtschaftszentrum bekannt und liegt am Mittelmeer, ungefähr 270 km südlich von Tunis. Das Zentrum politischer Proteste gegen die Diktatur blieb in Europa eher unbekannt, obwohl es heute mit rund 270.000 Einwohnern immerhin die zweitgrößte Stadt des Landes ist.

Europa liebte den Diktator

Die EU hatte gute, vor allem touristische Beziehungen zur Ali-Diktatur gepflegt. Deutsche Medien versagten in ihrer politischen Aufklärungsfunktion total und priesen das Folter-Regime vorwiegend wegen seiner traumhaften Strände, politische Gefangene wurden nicht erwähnt. Erst als das Kleptokraten-Regime, auch dank Enthüllungen von Wikileaks, schon im freien Fall war, hatte Brüssel in Gestalt von Kommissarin Ashton kritischere Töne angestimmt. Heute ist für konservative, teils reaktionäre deutsche Staatsmedien wie etwa den Deutschlandfunk (DLF), der erst 2010 unter viel menschlichem Leid mühevoll gestürzte Ex-Diktator schon wieder der „frühere tunesische Präsident Ben Ali“. Damals sah es für leider nur kurze Zeit etwas anders aus. Die USA boten dank WikiLeaks unfreiwillig einen tieferen Einblick in die Politik des Westen gegenüber der arabischen Welt.

Die folgende Diplomaten-Depesche stammt laut WikiLeaks von Robert F. Godec, U.S. Ambassador in Tunis, der über West- und Südafrika sowie das US-Besatzungsregime im Irak nach Tunesien kam. Am 23.June 2008 wurde sie abgeschickt, als geheim klassifiziert, freizugeben erst 2018. Sie wurde von Wikileaks  2010 geleaked und enthält nichts besonders Aufregendes, gibt als Quelle für die Erkenntnis, Diktator Ali sei korrupt und würde mit seinem Nepotisten-Clan das Land ausplündern neben eigenen Spitzeln vor allem den läppischen „Korruptions-Index“ von Transparency International“ (TI) an. Im Einklang mit TI wird beklagt, ausländische Investoren müsste Schmiergelder zahlen und wegen mangelnder Rechtssicherheit um ihre tunesischen Besitztümer fürchten, so der habgierige Blick eines Clanmitglieds des Diktators darauf fallen würde. Menschenrechtsverletzungen interessieren offenbar weniger als ökonomische Hemmnisse für westliche Finanzinvestoren, obwohl Folterfälle bekannt waren. Die magere Berichterstattung des Diplomaten ergibt, ähnlich wie die über deutsche Politiker publizierten Depeschen, außer Klatsch und Tratsch nicht viel, was nicht z.B. über die CIA-Länderberichte ohnehin öffentlich (!) zugänglich war und ist.

CIA und US-Diplomaten übernahmen Version von Diktatur

TunisianGirl

Erwähnt wird im Wesentlichen nur die Inhaftierung des Comedian Hedi Oula Baballah im Februar 2008 wegen angeblicher Drogendelikte, in Wahrheit aber wegen der Verspottung von Ben Ali, sowie des mutigen Journalisten Slim Boukdhir, der in einem Artikel die Korruption der Herrschenden attackiert hatte. Deutlich wird, dass die USA nicht im Traum daran dachten, sich für die Rechte der Gefolterten Dissidenten einzusetzen –ganz anders als in „kommunistischen“ Staaten wie China, Kuba oder Nordkorea. Die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine berichtete schon lange über das Ausmaß der sozialen Proteste und die erschreckende Unterdrückung der Meinungsfreiheit  in Tunesien. Doch der Depeschen-Leak brachte die Medien in Fahrt, etwas mehr über Korruption zu schreiben: Wie die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni auf ihrem Blog “A Tunisian Girl” berichtete,  nahm die libanesische Akhbar aus Beirut das Thema Ben Ali-Korruption auf, immerhin.

Laut Human Rights Watch wurde während der gesamten 23-jährigen Amtszeit von Ben Ali systematische Folter von Polizei und Justiz ausgeübt –im Verhör, in Untersuchungshaft und in den verhängten Gefängnisstrafen.

تونس: يجب إصلاح الإطار القانوني لمحاكمة جرائم الماضي

Die US-Diplomaten-Depeschen bieten also weniger Information über die Zustände in Tunesien, als vielmehr über den speziellen Blick der US-Administration auf das arabische (oder überhaupt auf das nicht-westliche) Ausland. Hier eine gekürzte Dokumentation der geleakten Depesche nach Tristam:

“1. (S) According to Transparency International’s annual survey and Embassy contacts’ observations, corruption in Tunisia is getting worse. Whether it’s cash, services, land, property, or yes, even your yacht, President Ben Ali’s family is rumored to covet it and reportedly gets what it wants. Beyond the stories of the First Family’s shady dealings, Tunisians report encountering low-level corruption as well in interactions with the police, customs, and a variety of government ministries. The economic impact is clear, with Tunisian investors — fearing the long-arm of “the Family” — forgoing new investments, keeping domestic investment rates low and unemployment high(…)

7. (S) Tunisia’s financial sector remains plagued by serious allegations of corruption and financial mismanagement. Tunisian business people joke that the most important relationship you can have is with your banker, reflecting the importance of personal connections rather than a solid business plan in securing financing. The legacy of relationship-based banking is a sector-wide rate of non-performing loans that is 19 percent, which remains high but is lower than a high of 25 percent in 2001 (Ref I). Embassy contacts are quick to point out that many of these loans are held by wealthy Tunisian business people who use their close ties to the regime to avoid repayment (Ref E). Lax oversight makes the banking sector an excellent target of opportunity, with multiple stories of “First Family” schemes. The recent reshuffle at Banque de Tunisie (Ref B), with the Foreign Minister’s wife assuming the presidency and Belhassen Trabelsi named to the board, is the latest example. According to a representative from Credit Agricole, Marouane Mabrouk, another of Ben Ali’s sons-in-law, purchased a 17 percent share of the former Banque du Sud (now Attijari Bank) shares immediately prior to the bank’s privatization. This 17 percent share was critical to acquiring controlling interest in the bank since the privatization represented only a 35 percent share in the bank. The Credit Agricole rep stated that Mabrouk shopped his shares to foreign banks with a significant premium, with the tender winner, Spanish-Moroccan Santander-Attijariwafa ultimately paying an off the books premium to Mabrouk. XXXXXXXXXXXX recounted that when he was still at his bank he used to receive phone calls from panicked clients who stated that Belhassen Trabelsi had asked them for money. He did not indicate whether he advised them to pay.

8. (S) While the stories of high-level, Family corruption are among the most flagrant and oft-repeated, Tunisians report encountering low-level corruption more frequently in their daily lives. Speeding tickets can be ignored, passports can be expedited, and customs can be bypassed — all for the right price. Donations to the GOT’s 26-26 Fund for development or to the Bessma Society for the Handicapped — Leila Ben Ali’s favored charity — are also believed to grease the wheels. Hayet Louani (protect), a well-connected member of Parliament, faced increased pressure from the GOT after refusing several “requests” to donate money to Trabelsi’s soccer team. XXXXXXXXXXXX reported that customs inspectors demanded 10,000 dinars to get his goods through customs; he did not reveal whether or not he acquiesced to the demand.

9. (S) Nepotism is also believed to play a significant role in awarding scholarships and offering jobs. Knowing the right people at the Ministry of Higher Education can determine admission to the best schools or can mean a scholarship for study abroad. An Embassy FSN stated that the Director of International Cooperation, a long-time contact, offered to give his son a scholarship to Morocco on the basis of their acquaintance. If you do not know someone, money can also do the trick. There are many stories of Tunisians paying clerks at the Ministry of Higher Education to get their children into better schools than were merited by their test scores. Government jobs — a prize in Tunisia — are also believed to be doled out on the basis of connections. Leila Ben Ali’s late mother, Hajja Nana, is also reported to have acted as a broker for both school admissions and government job placement, providing her facilitation services for a commission. Among the complaints from the protestors in the mining area of Gafsa were allegations that jobs in the Gafsa Phosphate Company were given on the basis of connections and bribery. (…)

The GOT’s strong censorship of the press ensures that stories of familial corruption are not published. The Family’s corruption remains a red line that the press cross at their own peril. Although the February imprisonment of comedian Hedi Oula Baballah was ostensibly drug-related, human rights groups speculate his arrest was punishment for a 30 minute stand-up routine spoofing the President and his in-laws (Tunis D). International NGOs have made the case that the harsh prison conditions faced by journalist Slim Boukdhir, who was arrested for failing to present his ID card and insulting a police officer, are directly related to his articles criticizing government corruption. (…)

Corruption is a problem that is at once both political and economic. The lack of transparency and accountability that characterize Tunisia’s political system similarly plague the economy, damaging the investment climate and fueling a culture of corruption. For all the talk of a Tunisian economic miracle and all the positive statistics, the fact that Tunisia’s own investors are steering clear speaks volumes. Corruption is the elephant in the room; it is the problem everyone knows about, but no one can publicly acknowledge. End Comment.”

Tristam, Pierre: “Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali -A President and His Family Bask in Luxury as a Country Suffers”

So ging sie hin, die Ben Ali-Diktatur, was den tunesischen Schriftsteller Mustapha Tlili zu einem fast nostalgischen Rückblick mit berechtigter genugtuung ermunterte, mit einem Blick in eine lange aufgehobene Ausgabe der New York Times:

“…ein vergilbtes, zerknittertes Exemplar vom 7. November 1987. Der Artikel unter der Überschrift “A Coup is reported in Tunisia”, zu Deutsch: “Putsch in Tunesien gemeldet”, berichtet über den Sturz von Habib Bourguiba, dem alternden Gründer des modernen Tunesiens und einem seiner Unabhängigkeitshelden. Er wurde mitten in der Nacht in einem unblutigen Putsch abgesetzt, den sein Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali organisiert hatte.”

Inzwischen liegt die tunesische Gesellschaft immer noch darnieder, erholt sich nur schwer von der Diktatur der Kleptokraten, die das Land ausgeplündert und politisch zerrüttet zurückließen.  Man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde, von denen nur tröpchenweise, wenn überhaupt Geld zurückfließt. Doch es gibt immerhin Lichtblicke wie das Weltsozialforum 2013 in Tunesien.

صفاقس

من ويكيبيديا، الموسوعة الحرة
اذهب إلى: تصفح، بحث
صفاقس مدينة تونسية ساحلية على خليج قابس. مدينة صفاقس هي مركز ولاية صفاقس. جغرافيا تقع على خط العرض 34,42 شمالا وعلى خط الطول 10,51 شرقا. تعد ثاني أكبر المدن التونسية بعد تونس العاصمة وتبعد عنها 270 كم إلى الجنوب الشرقي. يقطنها حوالي 400,000 نسمة (2005). (أكثر من 1,000,000 نسمة عدد سكان المدينة وضواحيها حسب تقديرات المعهد الوطني للإحصاء)، ويوجد بها مطار دولي يسمى مطار صفاقس الدولي، كما تعتبر مدينة صفاقس
 

Stay behind-Gladio-Leak: Nach „Junge Welt“ nun „Telepolis“

Gerd R. Rueger 01.05.2013

Luxemburg. Es brodelt im feinen Bankenstaat, üble Geheimdienstaktionen kommen ans Licht. Die deutschen Medien schweigen. Nach der Jungen Welt berichtet nun auch Telepolis von den Anschlägen der NATO auf sich selbst, die angeblichen Linksterroristen in die Schuhe geschoben wurden. Ein Strafprozess bringt Geheimdienstakten ans Licht, die von Sprengstoffanschlägen handeln. Machten Militärs und Geheimdienste Politik? Beschuldigt wurden damals Linksextremisten, um die Linke zu diskreditieren. Am 22.11.1990 verurteilte das Europäische Parlament Gladio, nach dem dessen Verbrechen bekannt geworden waren.

Gladio-Anschlag 1980 in Bologna: 85 Tote, 200 Verletzte

In Luxemburg läuft seit März der Bommeleeër-Prozess, ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, sich im Auftrag einer geheimen NATO-Truppe in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten beteiligt zu haben. Es geht um Straftaten, die durch das sogenannte Stay-Behind-Netzwerk, besser bekannt als „Gladio“, im Kalten Krieg verübt wurden. Gladio sollte angeblich, so die offizielle Version, nach einem Überrollen der Nato-Armeen durch die sojetische Rote Armee im Hinterland Guerillakrieg führen. Aber Gladio verstrickte sich mit Rechtsextremisten und wurden schon im Frieden aktiv: Es flogen Bomben, es gab Tote z.B. in Bologna.

Der Zweck der Sache: Beschuldigt wurden Linksextremisten (false-flag-operations). Die Rechtspopulisten von NPD bis CDU profitierten, schlugen ihr politisches Kapital aus den Opfern. Auch in Deutschland, Stichwort: Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Endspurt von F.J.Strauss‘ (CSU) Wahlkampf um die Kanzlerschaft 1980 (wo jedoch nach anfänglicher Linksterroristen-Verdächtigung später ein Rechtsradikaler als Täter enttarnt wurde, nicht jedoch seine Verwicklung mit Gladio). Nun sucht die Justiz in der Vergangenheit von Luxemburg, auch da operierte Gladio. Deutsche Medien blieben bislang verdächtig still bei diesem Thema, ausgenommen die entschieden linke Junge Welt. Nun kommt auch Telepolis dazu, da werden ARD & Co. ihr verbissenes Schweigen nicht mehr lange durchhalten können. Zumal das Luxemburger Wort jetzt eine Wende im Prozess meldet, die Enthüllungen verspricht:

„Am 30. Verhandlungstag im Bommeleeër-Prozess wollten die Ermittler ihre Ausführungen zur Spur Geiben beenden. Eine weitere Enthüllung macht ihnen einen Strich durch die Rechnung: Am Montag hat der Geheimdienst sieben Ordner zum Stay-Behind-Netzwerk freigegeben. Die Verteidigung zeigt sich geschockt und hat eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt.“

Natürlich ist so eine Selbst-Enthüllung von Geheimdienstlern wie dem weithin unbekannten Luxemburger SREL (Service de Renseignement de l’Etat) mit Vorsicht zu genießen, aber warum soll nach über 30 Jahren nicht etwas Wahres ans offizielle Licht kommen? Vielleicht erteilt uns der SREL Auskunft? Ein klassisches Juristen-Leak steht uns hoffentlich bevor, Markus Kompa dazu  in Telepolis:

„Wie das Luxemburger Wort berichtet, nahm der seit Monaten tagende Prozess gegen zwei Polizisten, die wegen des Verdachts der Beteiligung an den geheimnisvollen Bombenattentate Mitte der 1980er Jahre in Luxemburg angeklagt sind, eine überraschende Wendung. So legte die Staatsanwaltschaft sieben beim Luxemburger Geheimdienst SREL sichergestellte Ordner vor, welche Dokumente zu Stay Behind enthalten. Zwei Jahrzehnte nach Bekanntwerden der Existenz von Stay Behind bzw. Gladio wäre es das erste Mal, dass eine Regierung der Öffentlichkeit bzw. Gerichtsöffentlichkeit offizielle Dokumente zugänglich macht.“

Der aktuelle Chef des SREL, Patrick Heck, soll diese Dokumente auf eigene Initiative am 25.04.2013 freigegeben haben, so Kompa. Die Namen der noch lebenden Mitglieder von Stay Behind sowie Informationen zu ausländischen Geheimdiensten hielten die Schlapphüte allerdings vorläufig zurück. Heck stände einer parlamentarischen Untersuchungskommission Rede und Antwort, die parallel zum Prozess die Vergangenheit des SREL aufarbeitet. Dort hätte Heck illegale Abhöraktionen des SREL eingeräumt. Die Verteidiger der Angeklagten zeigten sich nach der überraschenden Konfrontation mit den SREL-Ordnern im Gerichtssaal ungehalten usw. „Gladio“ ist inzwischen ein eigenes Themengebiet bei Enthüllungsmedien:

Truth-move: „Gladio-like operations have been discovered across Europe, including Italy, Germany, France, Belgium, Denmark, The Netherlands, Norway, Switzerland. In 1990, the European Parliament passed a resolution condemning Gladio. The resolution requested full investigations and a total dismantlement of the paramilitary structures involved—neither of which have come to pass. “

iknews: „Mindestens bis in die 90er Jahre war die Stay-behind-Organisation der NATO aktiv. Einige, wie zum Beispiel der Schweizer Historiker Daniele Ganser, zweifeln jedoch noch heute an, dass die paramilitärischen Geheimtruppen gänzlich aufgelöst wurden. Unzählige Anschläge gingen auf das Konto dieser Gruppen, zugeschrieben wird Gladio unter anderem der Anschlag auf das Gebäude der Landwirschaftsbank an der Piazza Fontana mit 17 Toten, der Anschlag auf den Hauptbahnhof in Bologna mit 85 Toten, sowie der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Keiner der Anschläge, mit denen Gladio in Verbindung gebracht wird, wurde je aufgeklärt. Die Massaker von Brabant waren der vermutlich abscheulichste Teil der Anschlagserien. Selbst kleine Kinder wurden bei Angriffen mit militärischer Präzision in Supermärkten und Restaurants wortlos hingerichtet. Im Laufe der Jahre wurden von Behörden und Sicherheitsdiensten Beweise gefälscht, zurückgehalten oder auch vernichtet. In zwei Fällen gab es Beteiligte, welche gegen eine entsprechende Strafmilderung aussagen wollten. Die beiden Fälle waren sowohl zeitlich als auch inhaltlich unabhängig voneinander, jedoch gibt es ein gleiches Merkmal: Beide Zeugen erlitten akuten Sauerstoffmangel durch “Selbststrangulation” in ihren Gefängniszellen.

Luxemburg: Regierungskrise durch Gladio-Skandal

Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

JAWikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise abJAssangeBobbyer ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze 400px-Iceland_relief_mapBevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: WL_LogoWikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.

Tödliche Verelendung: Sterben durch Zwangsräumung

Theodor Marloth 23.04.2013 https://i2.wp.com/wirbleibenalle.org/wp-content/uploads/WBA-Beschluss_Zwangsr%C3%A4umung_verhindern_update.jpg

Zwangsräumung treibt viele Menschen ins Elend. Ein besonders drastischer Fall in Berlin empört noch immer bundesweit viele Menschen: Eine schwerbehinderte Rentnerin war unter massivem Polizeieinsatz  aus ihrer Wohnung geworfen worden -sie starb drei Tage später. Nun formiert sich immer mehr Widerstand gegen die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in Deutschland: Die Regierung Merkel wurde bereits von der UNO dafür gerügt.

1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards. In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt.

Hartz IV: UNO rügte deutsche Menschenrechtsverletzungen

2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, so der Theologe Franz Segbers in den „Blaettern„, die für diesen Bericht über Armut leider 2,00 Euro haben wollen -Betroffene werden sich das kaum leisten können (1). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.

Die deutschen Medien hatten andere Themen, wie eine publizistische Studie jüngst belegte, kommt das Elend im eigenen Land dort nicht vor -geschweige denn, dass der auf Kosten der Armen aufgehäufte Reichtum und die Macht der Reichen thematisiert wird. Aus der rechten Ecke von „Bild“ bis FAZ“kommt ohnehin nur zynische Häme, aber auch die ehemals links- oder linksliberal orientierten Blätter „Süddeutsche“, FR und sogar die grünalternative taz bringen demnach eher Wohlfühl-Infotainment für den ökobewussten Besserverdienenden. Doch an der Geschichte der nach Zwangsräumung verstorbenen Rentnerin kamen selbst solche Medien nicht vorbei (wie sie dann damit umgingen, ist eine andere Frage):

Menschenrecht auf Leben gegen Eigentumsrecht

Menschenrecht auf Wohnung? Die verelendete Rentnerin Rosemarie Fliess starb in einem Obdachlosenheim, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und Menschenwürde wurden ihr von Vermietern und Behörden geraubt. Die schwerbehinderte 67-Jährige war wegen Mietrückstand im eisigen März brutal aus ihrer Wohnung geworfen worden und wurde drei Tage später tot aufgefunden. Die besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür gegen verelendete Bevölkerungsteile rief bundesweit Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte jedoch kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert.

Protest gegen zynische Politik der Verelendung wächst

Doch der Protest wächst:  Zahlreiche Menschen hatten auch gegen die Räumung von Rosemarie Fliess protestiert, aber die Berliner Polizei hatte die Zwangsmaßnahme mit mehr als 140 Beamten durchgesetzt. Nach Polizeiangaben sei die Wohnung von der Gerichtsvollzieherin „ohne Probleme“ an die Eigentümer übergeben worden. Die herzkranke Schwerbehinderte sei „nicht mehr anwesend“ gewesen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die Initiative „Kälte Nothilfe“ kritisieren das Vorgehen der Behörden nun aufs Schärfste. Da die Räumung trotz des ärztlichen Attestes vollzogen wurde, hätten die Behörden den Tod der Seniorin quasi in Kauf genommen, beklagen die Aktivisten. In Berlin hatte sich ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.

Kaltherzige Vermieter, tumbe Behörden, zynische Journaille

Das Widerstands-Blog Wohnstreik kommentierte bitter einen Radiobericht deshttps://i2.wp.com/bleib-passiv.de/wp-content/uploads/2010/04/merkel_journaille-diktat.jpg RBB, der die Schuld der verstorbenen Kranken zu schieben wollte. Die Journalisten hätten sich zynisch auf die Seite der Vermieter gestellt und den grauenhaften Tod der Schwerbehinderten verharmlost:

„Kaum ist Rosemarie Fliess tot, schockieren uns “Enthüllungen” darüber, wie sie sich nicht dabei “helfen” lassen wollte, ihre Wohnung still und leise zu räumen, ohne daß sich irgendjemand ein Gewissen daraus machen müßte. Das schockierende daran ist, daß Beteiligte und Presse ganz selbstverständlich davon ausgehen, das Publikum würde es schweigend schlucken, daß die Täter in Wirklichkeit die Opfer sind und Frau Fliess selbst an allem schuld ist.
Birgit H., die Vermieterin, die schlicht und einfach für diese Wohnung andere Pläne hatte, als eine alte, kranke, verarmte Frau drin wohnen zu lassen, stellte sich im rbb selbst als jemand dar, der furchtbar gerne helfen wollte. Frau Fliess hätte diese “Hilfe” jedoch nicht gebraucht, wenn Frau Hartig ihr nicht die Wohnung weggenommen hätte. Mit ihrem Gejammer darüber, daß nicht alle ihr vorgebliches soziales Engagement ganz toll finden, sondern man ihr stattdessen Beteiligung und Verschulden an der Zwangsräumung mit tödlichem Ausgang vorhält, kann sie auch die Äußerungen ihres Mannes nicht vergessen machen, der AktivistInnen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern” sagte, „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“. Herr und Frau H. können schlicht und einfach nicht erwarten, daß der Rest der Welt nach der Zurschaustellung solch kalter Menschenverachtung und nach dem Tod von Rosemarie Fliess so tut, als hätten die Hartigs mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun gehabt. Auch den JournalistInnen vom RBB hätte auffallen müssen, daß sich hier jemand zu Lasten seines Opfers reinwaschen und selbst in die Opferrolle drängen will.“

Vermieter haben grundsätzlich Interesse an Entmietungen: Schließlich wächsthttps://i1.wp.com/www.nrhz.de/flyer/media/12769/071002HDH020.jpg wegen der ständig steigenden Mietenspiegel ihre Rendite, wenn sie eine Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen. Sie können dann meist einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen, in der Regel wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr die gesteigerte Miete bezahlen können. Die Behörden hätten dieses Vermietermotiv kennen müssen und besonders sensibel mit den Rechten der schwächeren Mieterin umgehen müssen. Nahmen sie den Tod der wehrlosen Frau billigend in Kauf? Dann wäre ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung angebracht (auch Tötung durch Unterlassung von Hilfe ist strafbar).

Bundesweit Proteste

Gilt das Recht auf Eigentum des Vermieters heute mehr als das Menschenrecht auf Leben? Bei einem ersten Räumungsversuch am 27.02.2013 hatten sich noch etwa 200 Aktivisten vor der Wohnung von Rosemarie Fliess im Berliner Stadtteil Reinickendorf versammelt, um die Zwangsmaßnahme zu verhindern. Damals hatte das Landgericht die Räumung der Wohnung per Gerichtsentscheid kurzfristig abgesagt. Die Berliner Behörden hatten die Miete der Rentnerin angeblich noch bezahlen wollen, wegen eines Eigentümerwechsels auf Vermieterseite soll das Geld aber zu spät angekommen sein, um das Leben der Schwerbehinderten zu retten.

Es gab bundesweit Proteste wegen der Menschenrechtsverletzung durch die Berliner Behörden. In Leipzig etwa haben am 16.4. ca. 40 Menschen spontan demonstriert, so meldete Linksunten-Indymedia: Wie die Polizei mitteilte, liefen die mehrheitlich Vermummten gegen 22.30 Uhr im Stadtteil Volkmarsdorf auf der Eisenbahnstraße entlang. Dabei trugen sie Transparente, verteilten Flyer und zündeten Pyrotechnik. Anwohner alarmierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, zerstreute sich die Menschengruppe in alle Himmelsrichtungen. Eine Person wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen und zu den Hintergründen der Aktion befragt. Nach ersten Erkenntnissen wollten sich die Demonstranten offenbar mit der in Berlin verstorbenen Rentnerin Rosemarie F. solidarisieren. 

Die bei Rosemarie Fliess besonders brutale Entgleisung der Behördenwillkür https://i1.wp.com/blah.tamagothi.de/wp-content/uploads/2009/08/bleib-passiv_aufkleber.jpggegen verelendete Bevölkerungsteile rief diesmal bundesweite Proteste hervor und konnte selbst von Mainstream-Medien nicht verschwiegen werden. Doch das ist selten. Ähnliche Angriffe auf ihre Menschenrechte erleben hierzulande tagtäglich H4-Drangsalierte und andere ins Elend gedrückte Menschen -trotz wachsendem Reichtum, der aber von einer Minderheit der Deutschen egoistisch einkassiert wird. Der Verelendungsterror im Dienste der Kriegsgewinnler der Exportweltmeister-Nation ermöglicht Lohndrückerei und explodierende Profite bei Banken und Konzernen. Doch er wird von einer satten, schweigenden oberen Bevölkerungshälfte kaum je zur Kenntnis genommen -oder wenn, dann mit zynischer Haltung quittiert: „Die sollen mal arbeiten gehen!“ So etwas müssen sich hochqualifiziert und -motivierte Arbeitssuchende immer öfter von Wohlstandsbürgern anhören, die fett auf gut bezahlten Posten sitzen, auf die sie nur selten durch Kompetenz oder Fleiß, oft aber durch „Beziehungen“ bzw. Korruption gelangt sind.

Die Wirtschaft feixt, denkt nicht dran, genug Arbeitsplätze für alle zu schaffen, da wär sie ja blöd: Dann würden die Gewerkschaften stärker und die Löhne wieder steigen. Außerdem beutet es sich im H4-Land so schön aus -mit Befristung, Outsourcing, Zeitarbeit, Minijobs und Ein-Euro-Sklaven. Aus den Mainstreammedien kommen die Vorgaben für den Zynismus solcher Zeitgenossen, etwa wenn jüngst Friede Springers „Welt“ hetzerisch über das „Luxusleben“ einer Hartz IV-Empfängerin schwadroniert, die das süße Nichtstun genießt und Arbeit verweigert. Der angeblich authentischen Lebensbeichte einer 42jährigen Betriebswirtin auf Hartz IV (höchstwahrscheinlich erstunken und erlogen) wird dabei auch noch eine rassistische Haltung gegen Migranten angedichtet. Neoliberale Ideologen und ihre Helfershelfer bereiten den Übergang zu Neorassismus und postdemokratischer Diktatur schleichend vor: Ungarn lässt grüßen.

Gerade neu gemeldet: Die Jobcenter-Dissidentin und Bloggerin Inge Hannemann wurde von ihrem Hamburger Jobcenter entlassen, meldet uhupardu:

“Inge Hannemann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben und sie darf ein Jobcenter nicht mehr betreten.”

Eine rein politische Entlassung, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider läuft und ins Konzept Gesinnungshaft passt. Eine Arbeitsvermittlerin wird “freigestellt”, weil sie Misssstände in ihrem kritischen Hartz IV-Blog öffentlich macht und ihre Kritik am System unerwünscht ist. Die Petition, die sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin fordert, können Sie hier unterzeichnen: Klick

(1) Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f. Zugang leider nur mit 2,00 Euro Paywall aber vielleicht machen die nach freundlicher email-Anfrage ja bei diesem Thema mal eine Ausnahme und schicken den Text gratis? (redaktion@blaetter.de)

H4-Widerstandsgruppen:

KEA -Kölner Erwerbslosen Aktion

Altona bloggt -Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann

Wir sind Boes -Unterstützergruppe um H4-Hungerstreikenden Erich Boes

Gegen-Hartz.de

Armutsnetzwerk.de

Hartzkampagne

H4-Artikel auf JasminRevolution

Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Theodor Marloth 10.3.2013 Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. […]

10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV, „Florida-Rolf“ und die „spätrömische Dekadenz“ der FDP

Theodor Marloth 20.03.2013  Rückblick: Februar 2010, nach dem BGH-Urteil, das die Hartz-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, hörte man wenig über das Leid der Hartz-Opfer von der journalistischen Klasse. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln. Wenigstens gab es am 25.02.2010 noch […]