Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden!

Gerd R. Rueger snowdendueprocesscredit

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründen oder sonst unfair verurteilte US-Bürger. Der in den USA und international mit Ehrungen überhäufte Snowden, dessen mutige Enthüllungen eine der schlimmsten Verschwörungen zur kriminellen Bespitzelung und damit zum Entzug ihrer Bürgerrechte von Abermillionen Menschen inner- und außerhalb der USA aufdeckte, wäre der ideale Kandidat dafür. Der ACLU fehlen zur Stunde nur noch 2400 Stimmen, um die 60.000 für eine Petition zu erreichen.

ACLU-Petition an Obama (Übersetzung G.R.Rueger):

Präsident Obama: Gewähren Sie Edward Snowden Gnade jetzt
Edward Snowden ist ein großer Amerikaner, der Gnade für seine patriotischen Taten verdient. Und wir sind stolz, ihm als seine Rechtsberater zu dienen. Als Snowden die Machenschaften der NSA enthüllte, entfacht er im Alleingang eine globale Debatte über staatliche Überwachung und unsere grundlegendsten Rechte als Individuen.
Seit mehr als 12 Jahren kämpft die ACLU um staatliche Überwachung zu beenden, die die Rechte und das Leben von Millionen von Amerikanern praktisch unbeaufsichtigt Aufsicht bedrängt. Vor einigen Jahren, als der oberste Gerichtshof unsere Klage gegen Massenüberwachung endlich verhandelte, wurde die Klage abgeschmettert, aus Mangel an Beweisen für die Existenz der geheimen NSA-Programme. Snowden hat entsprechende Beweise unter großem persönlichen Risiko vorgelegt.
Gerade jetzt ist Snowden bedroht – im Exil in Russland fern von seinem Zuhause und seiner Familie und das Opfer der anhaltenden öffentlichen Angriffe von NSA und deren Überwachungs-Verbündeten. Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging so weit zu sagen, dass man Snowden für die Aufdeckung der illegalen NSAProgramme „von einer hohen Eiche schwingen“ sollte (gedacht wohl als Lynchaufruf?).

Trotz alledem öffnete eine Top NSABeamte die Tür zum bietet Snowden Begnadigung, unter bestimmten Bedingungen (obwohl wir überzeugt sind, dass es bedingungslos sein sollte). So weit noch nicht Präsident Obama vereinbart.

Unterschreiben Sie die Petition und lassen Sie Präsident Obama wissen, dass das amerikanische Volk zu Snowden steht. Wenn Zehntausende von uns sich miteinander zu verbünden um unsere Botschaft zu bekunden, haben wir eine reelle Chance, ihn nach Hause zu bringen
President Obama: Grant Edward Snowden Clemency Now
Edward Snowden is a great American who deserves clemency for his patriotic acts. And we’re proud to serve as his legal advisors.
When Snowden blew the whistle on the NSA, he single-handedly reignited a global debate about government surveillance and our most fundamental rights as individuals.
For more than 12 years, the ACLU has been fighting to end government surveillance that invades the rights and lives of millions of Americans with virtually no oversight. But several years ago, when our case against mass surveillance finally reached the Supreme Court, it was dismissed for lack of evidence of the secret programs. Snowden provided that evidence, at great personal risk.
Right now, Snowden still lives under threat—exiled in Russia far from his home and his family, and the victim of ongoing public attacks by the NSA and their surveillance allies.
Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton went so far as to say that Snowden “ought to swing from a tall oak tree” for exposing the NSA’s illegal programs.
Despite all this, a top NSA official opened the door to offering Snowden clemency, under certain conditions (though we firmly believe it should be unconditional). So far, President Obama hasn’t agreed.
Sign the petition now and let President Obama know that the American people stand with Snowden. If tens of thousands of us join together to deliver our message as one, we have a real chance of bringing him home.

Zu spät aufgestanden: Obamas Putsch in Caracas gescheitert

Galindo Gaznate VenezuelaFlagge.svg

Caracas. Der Verfassungs-Putsch in Venezuela (ähnlich angelegt wie in Brasilia) scheint zu scheitern. Die mit Rechtspopulisten und CIA-Dollars manipulierten Wahlen brachten zwar eine rechte Parlamentsmehrheit, aber die neue Oppositionsmehrheit war zu sehr mit Straßenterror und Sabotage beschäftigt, um rechtzeitig das Amtsenthebungs-Referendum gegen den Sozialisten Maduro zu beginnen. Nun wird man wohl nur die Person Maduro, aber nicht die sozialistische Regierung stürzen können.

In Caracas tobt die von Rechtsmedien aufgeputschte Mittelschicht unter Ausnutzung von Mangelkrisen durch Sabotage. Das sozialistische Venezuela leidet unter Obamas geopolitischer Fracking-Strategie des billigen Öls, welche um schneller Machtgier wegen die Zukunft der Menschheit verspielt. Das CIA-nahe Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) mobilisierte jüngst seine Anhänger zum zweiten Protesttag in einer Woche. Parole ist die Forderung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro (nach brasilianischem Vorbild geplant) beschleunigen soll. Die Oppositionsparteien hatten zwar im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas freiheitlich-sozialistische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger ausdrücklich vor. Aber es gibt dabei Fristen für den Sturz einer Regierung über solche Referenden.

Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es noch zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da MUD zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es jetzt sehr wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann. Lange Gesichter bei Obama, CIA und dem rechtslastigen MUD -greift man nun wieder auf faschistische Banden und Straßenterror zurück, wie bei den gewaltsamen Putschversuchen der letzten Jahre?

Dabei ist Maduros Administration sehr fair mit der Rechtsopposition umgegangen und hält sich (anders als die Rechtsputschisten in Brasilia) strikt an die Verfassung: Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften von MUD sich Hunderttausende als ungültig erwiesen, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Damit konnte MUD die eigentliche Unterschriftensammlung zur Absetzung Maduros beginnen. In diesem nächsten Schritt müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird, also rund vier Millionen Stimmen. Das erscheint hart, aber immerhin geht es hier um die Absetzung eines Staatschefs direkt durch das Volk -weder die USA noch EU-Staaten kennen eine solche gewaltige demokratische Macht in ihren Verfassungen. Eine MUD-Regierung, so darf man annehmen, würde im Amt diese Regelung so schnell wie möglich wieder streichen. Maduros Wahlbehörde dagegen hat diese nächste Stufe im Wahlprozess für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden sehr bald bekanntgegeben.

Maduros Wahlbehörde und Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Gesetzen und demokratischen Institutionenchiquita-terror von MUD eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, „politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen“, warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an MUD gerichtet. Zugleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der „Bolivarischen Revolution“ und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf. Ob die Sabotage- und Terror-Söldner der CIA sich auch daran halten werden?

 

USA verhaften US-Bürgerrechtlerin Amy Goodman

amygoodman

Amy Goodman, Democracy Now!

Gilbert Perry

Im Hinterwälderler-State North Dakota wurde ein Haftbefehl wege schweren Landfriedensbruch gegen die wohl bekannteste Vorkämpferin der USA erlassen: Amy Goodman, bekannt von ihren Berichten über Polizeigewalt etwa in Ferguson. Sie setzt sich derzeit in North Dakota für niederknüppelte American Natives (ehemals: Indianer) ein. Menschenrechtlerin verhaften? Pressefreiheit einschränken? Man stelle sich vor, sowas wäre in Russland geschehen -ARD bis RTL, BILD bis SPIEGEL würden toben: Zu Amy Goodman schweigen sie.

Amy Goodmans Website bzw. Sender Democracy Now! meldet: Ein Haftbefehl ist in North Dakota gegen uns erlassen worden Gegen unsere Herausgeberin und Executive Producer Amy Goodman. Goodman war criminal trespassing (Landfriedensbruch) vorgeworfen worden. Ein Team von Democracy Now! war letzte Woche in NordDakota, um die von Indianern geführten Proteste gegen die Dakota Pipeline zu begleiten. Am 3. September filmte Democracy Now! Wachleute, die bei Arbeiten für die Dakota Access PipelineFirma mit Hunden und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Der Bericht von Democracy Now! war virale online gegangen und wurde auf vielen Sendern wiederholt, darunter CBS, NBC, NPR, CNN, MSNBC und Huffington Post.
„Dies ist eine unzulässige Verletzung der Freiheit der Presse„, sagte Amy Goodman in einer Erklärung. „Ich machte meinen Job durch Begleitung der Pipeline Gewalt durch Hunde und Pfefferspray gegen indianische Demonstranten.“ (Story aus North Dakota)
Einschränkung der Pressefreiheit? Bedrängung von Menschenrechtlern? Man stelle sich vor, sowas wäre in Russland geschehen -ARD bis RTL würde toben und mit schaumigen Mündern Putin zum neuen Hitler erklären. Aber Obama hat nichts zu befürchten -unsere Mainstream-Medien wissen weder, wer Amy Goodman ist, noch dass überhaupt in den USA jemand gegen Menschenrechtsverletzungen kämpft. „Heil Obama! Heil Nato! Sieg Heil! Die Tagessschau wünscht ihnen einen guten Abend.“

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann
faception

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Ausbeuter vor Gericht: Brandopfer verklagen Kik

Theodor Marloth neoliberalismus_globalisierung

2012 forderte „die Globalisierung“ Opfer: 260 Menschen starben bei einem Fabrikbrand in Karachi (Bangladesh). Hauptkunde war der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht -jetzt wurde ihnen Prozesskostenhilfe gewährt. Immerhin ein Hinweis auf Erfolgsaussichten. Panik unter Top-Managern: Ihre auf Outsourcing von Arbeit und Verantwortung gegründete Machtordnung ist in Gefahr.
Am 11. September 2012 forderte „die Globalisierung“ besonders viele Opfer: 260 Menschen starben bei einem Fabrikbrand in Karachi (Bangladesh), 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik von „Ali Enterprises“ war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht -jetzt wurde ihnen Prozesskostenhilfe gewährt. Immerhin ein Hinweis auf Erfolgsaussichten. Die erstmalige Klage von Opfern gnadenloser Ausbeutung durch Westkonzerne vor einem Westgericht löst Panik unter Top-Managern aus. Ihre auf Outsourcing von Arbeit und Verantwortung gegründete Machtordnung ist in Gefahr: Hoffnung für Millionen Sklavenarbeiter im Süden. Und eine Schlappe für die BWL-Professorin Evi Hartmann, deren Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ die Konzernverantwortung ableugnen und durch moralische Haftung der prekarisierten Käufer von Kik-Billigkleidung ersetzen wollte. Prof. Hartmann verdient ihr Geld damit, ihren Studenten beizubringen, wie man Lieferketten in Billiglohnländer organisiert.
KIKimage

Billigklamotten Discounter wegen Ausbeutung von Zulieferern vor Gericht?

Vor Gericht wird es vor allem um die Fragen gehen: Waren die Feuerschutzregeln bei Ali Enterprises ungenügend, fehlten Notausgänge und Feuerlöscher? Und wenn ja: Trifft den deutschen Großkonzern Kik als „Auftraggeber“ eine Mitschuld? Die Billigklamottenfirma hat ihren Zulieferer Ali Enterprises bis zu 75 Prozent ausgelastet. Für die Kläger klares Kennzeichen einer Scheinselbständigkeit, wie man sie beim Ausquetschen von Prekarisierten auch hierzulande kennt. Der Auftraggeber Kik stünde dann in einer besonderen Verantwortung, weil er faktisch über die Arbeitsbedingungen mitentschieden hat -entweder direkt durch Hineinregieren, aber zumindestens über ausbeuterisch tiefe Abnahmepreise, die strikte Kostensenkung fordern. Die Anwälte von Kik sehen dies natürlich ganz anders und streiten jede Haftungsmöglichkeit ab.

Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selbstorganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Affectees Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

Textilproduktion in Südasien: Westfirmen tragen Verantwortung

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“
Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger, so die ECCHR:

In dem laufenden Verfahren in Pakistan ist das ECCHR als Experte zugelassen und reichte in dieser Funktion im Mai 2014 ein Rechtsgutachten (Amicus Curiae Brief) vor dem High Court of Sindh in Karachi ein. Darin wird die Verpflichtung des pakistanischen Staats nach internationalem Recht darlegt. Ziel des Gutachtens ist es, dass neben der Verantwortung der lokalen Akteure auch die Rolle des Zertifizierungsunternehmens RINA und des Einkäufers KiK untersucht wird. In Italien unterstützt das ECCHR das Ermittlungsverfahren gegen die Zertifizierungsfirma RINA ebenfalls mit juristischer Expertise.
Das Gutachten legt dar, dass beide Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung das Risiko eines Fabrikbrandes kannten oder kennen mussten. Der deutsche Textildiscounter KiK hatte vor der Brandkatastrophe mindestens 70% der Produktion von Ali Enterprises gekauft. Das italienische Unternehmen RINA hatte die Fabrik wenige Wochen vor dem Brand, mit dem Nachhaltigkeitssiegel SA8000 zertifiziert. Darüber hinaus hätten KiK und RINA genügend Einfluss gehabt, um von den Fabrikbesitzern zumutbare Feuerschutzmaßnahmen zu verlangen, dies jedoch stets unterlassen. „Europäische Textil- und Zertifizierungsunternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei Arbeits- und Sicherheitsstandards in der pakistanischen Textilindustrie“, so der pakistanische Kooperationsanwalt des ECCHR, Faisal Siddiqi. „Es ist wichtig, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Das Gutachten leistet hierzu einen Beitrag.“

Presse-Eche eher abwiegelnd an der Seite der Konzerne

Die hiesigen Mainstreamer, etwa bei der SZ, konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung lieber auf Finessen des deutschen Prozessrechts: Das Gericht begründete die Entscheidung für die Prozesskostenhilfe so, klärt die SZ ihre Leser auf: „Sie war nach Ansicht der Kammer zu bewilligen, weil für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte Schadenersatz leisten muss, pakistanisches Recht anzuwenden ist.“ Allerdings betont das Gericht: „Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat im vorliegenden Fall keinerlei Präjudiz für das Hauptsacheverfahren.“ Trotzdem dürften die Kläger die Entscheidung als Bestätigung ihrer Sache sehen. Denn zur Gewährung von Prozesskostenbeihilfe, so die SZ, schreibe der Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung vor, dass die Beihilfe nur gewährt wird, wenn es eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ gibt und die Entscheidung „nicht mutwillig“ geschehe. Gewöhnlich bescheinigen Richter bedürftigen Klägern bei der Gewährung der Beihilfe also, dass ihre Klage nicht aussichtslos ist. In besonders schwierigen Fällen wie diesem können die Richter jedoch Prozesskostenbeihilfe bewilligen, ohne bereits eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vorzunehmen. „Davon haben sie Gebrauch gemacht“, sagte der Sprecher des Landgerichts laut SZ. Die Sicht der Betroffenen und die Problematik der Ausbeutung interessiert das Blatt weniger. Schon gar nicht die Verantwortung der Schreibtischtäter hinter den Brandkatastrophen -die könnten ja aus dem saturierten Bildungsbürger-Milieu stammen, wo man die SZ im Abo liest.

Deutsche BWL-Professoren und das Outsourcen

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell H4knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.

 

Hillary-Leaks: NSA-Dissident Binney gegen Putins-Hacker-Theorie

SandersHilaryGS

Hillary Clinton & Bernie Sanders

Gerd R. Rueger

William Binney meldete ernste Zweifel an der in allen Westmedien ventilierten Verschwörungstheorie, „russische Hacker“ hätten Hillary Clintons E-mails gehackt. Viel eher kämen US-Experten in Frage, etwa aus der NSA. Binney war selbst maßgeblicher Architekt des globalen NSAÜberwachungsprogramms, das Snowden aufdeckte. Berühmter Whistleblower wurde er, als er  2001 nach mehr als 30 Dienstjahren mit der NSA brach -er hatte Zweifel bekommen, ob die Bespitzelung mit den Bürgerrechten der US-Verfassung in Einklang stand. Besser spät als nie. Zuletzt kam es zu einer Serie mysteriöser Todesfälle rund um den Hillary-Leak.

US-Medien und ihre deutschen Papageien bei ARD & Co. haben die angeblich auf „Experten-Analysen“ beruhende „Putin-war’s“-Theorie der Hillary-Leaks lautstark verbreitet. Doch die Gegenmeinung hat die bessere Expertise, denn erstens zeigt Binney sein Gesicht, und zweitens ist er der kompetenteste NSA-Mann für so ein Statement -sowohl technisch als auch moralisch. Er hat die Spitzel-Software geschrieben, mit der unser aller E-mails abgefangen und sortiert werden im globalen NSA-Spionagenetz.
Clinton von NSA-Mann gehackt?
So bezeichnete Binney die Möglichkeit als wahrscheinlich, dass der Hack des Democratic National Committee Server mit den besagten e-mails nicht durch Russland, sondern von einem verärgerten US-Geheimdienst-Mitarbeiter begangen wurde. Der könnte besorgt über Clintons Gefährdung der Staatssicherheit gewesen sein, denn Clinton hatte Staatsgeheimnisse über ihre persönliche e-Mail versendet und rechtswidrig in Gefahr gebracht. Sie hätte alle e-mails und Dokumente aus ihrer Dienstzeit nach Dienstende ihrer Behörde übergeben müssen, statt sie verschwinden zu lassen. Inzwischen ist klar, dass dort die Korruption des Ehepaars Clinton ruchbar wird -sie hatten ihre Posten missbraucht, um Geldgeber für ihre Clinton-Stiftung aufzutreiben.
Das ganze erinnert uns Deutsche an die berüchtigte „Operation Reißwolf“ 1998: Als Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Amtsjahren seinen Sessel für SPD-Mann Schröder räumen musste, wurden bergeweise Dienstakten kriminell vernichtet, statt sie der Nachfolgeregierung zu übergeben. Ähnliche Motive wie jetzt bei den Clintons dürfen vermutet werden. Die deutsche Justiz tat nichts, wie auch die US-Justiz jetzt vermutlich nicht viel tun wird. Man ist staatstragend und fühlt sich Zweifel der herrschenden Klasse mehr verbunden als Recht und Gesetz.
Binney sprach im „Aaron Klein Investigative Radio“ in New York, meldete das rechtradikale bzw. (US-Politjargon) „rechtslibertäre“ Breitbart.com, wo man die Clintons hasst wie die Pest.
Die National Security Agency (NSA) so Binney weiter, habe „alle“ von Hillary Clinton gelöschte e-Mails und das FBI könnte Zugang zu ihnen bekommen, wenn sie dies wünschten. Derzeit wird in den USA ein juristischer Eiertanz um die möglichen Straftaten Hillary Clintons in diesem Zusammenhang aufgeführt. Hillary behauptet, die Hälfte ihrer 30.000 e-mails sei gelöscht und damit könnten sie nicht in den Ermittlungen gegen sie verwendet werden. Würde sie wegen Geheimnisverrats angeklagt, wäre ihre Präsidentschafts-Kandidatur gescheitert -und die Demokraten müssten doch noch auf Bernie Sanders zurückgreifen. Ein Alptraum für das Establishment, den eine korrupte Klassenjustiz sicherlich verhindern wird.

HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe?

Günther Stamer hsh-nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs bildet die taumelnde Landesbank nach wie vor ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko – nach Hochrechnungen der Bank von rund 2,1 Milliarden Euro für 2019-25.

Etliche Faktoren weisen darauf hin, dass die Risiken noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem würden, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch am 10. Juni in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft: Hamburg und Schleswig-Holstein werden nach Hochrechnungen der Bank von 2019 bis 2025 mit rund 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen. Diese Summe war in den vergangenen Jahren immer höher geworden.

Ein Fass ohne Boden

Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen das Kreditinstitut wegen der Altlasten grundlegend umstrukturieren. Hinter den Kulissen laufen deshalb gegenwärtig Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll. Wie Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 12.6.2015 berichtete, entscheidet die EU gerade in einem Beihilfeverfahren, ob die Wiedererhöhung der Staatsgarantien auf zehn Milliarden Euro gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Wäre das so, dürfte Brüssel zur „Strafe” Auflagen verhängen, die der HSH das Wirtschaften zusätzlich erschweren würde. Der Hamburgische Senat und die Kieler Landesregierung versuchen derzeit fieberhaft, der EU ein Zukunftsmodell schmackhaft zu machen, das ein Aus der Bank vermeidet. Eine Idee dabei: Die Länder kaufen der HSH die faulen Schiffskredite ab und schieben diese in eine Bad Bank. Die Länder müssten zunächst Milliarden aufbringen, um die faulen Kredite zu übernehmen. Und dann hoffen, dass sich der Wert der Papiere in den nächsten Jahren positiv entwickelt, die Verluste damit geringer ausfallen, als wenn die HSH 2019 große Teile der Zehn-Milliarden-Garantie einfordert.

Dabei ist für Schleswig-Holstein immer mit zu bedenken: In die Turbulenzen um die HSH mit hineingerissen werden auch die Sparkassen des Landes. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist zu 5,31 % Anteilseigner der HSH Nordbank. Die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank verloren allein bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Und dieser Trend der negativen Wertberichtigungen setzt sich fort. Die Folge ist, dass die Sparkassen unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet sind, was ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe von Krediten und der Beschaffung von Geld einschränkt. So stand z.B. die Sparkasse Südholstein im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps.

Wie ist die Lage der Bank?

Die HSH weist gegenwärtig quartalsmäßig zwar leichte Gewinne aus und die Bank behauptet, dass alles besser werde und man sich auf einem guten Weg befände. Diesem Pfeifen im Walde stehen aber als finanzpolitischer Seismograf die Aktienkurse gegenüber. Der Kurs der Bank lag vor der Krise 2007 bei 73 Euro, 2011 seien es 13,05 Euro gewesen, zwei Jahre später 6,69 Euro und im vergangenen Jahr seien dann nur noch 4,88 Euro aufgerufen worden. Daran lasse sich leicht erkennen, dass es nicht besser, sondern schlechter werde, so Linken-Politiker Hackbusch.

Entscheidend ist also offensichtlich auch für die Aktionäre, dass in den Büchern der HSH Nordbank unverändert Altlasten in zigfacher Milliardenhöhe stehen. Das sind vor allem faule Schiffskredite von fast sieben Milliarden Euro aus der Zeit von vor 2009, als die Bank der größte Schiffsfinanzierer der Welt war. Als im Zuge der Wirtschaftskrise in der globalen Schifffahrt weniger Geld verdient wurde, konnten viele Kreditnehmer Zins und Tilgung nicht zahlen. Die Folgen wirken bis heute: „Die Krise in der Schifffahrt dauert deutlich länger als erwartet und hat in ihrer Intensität historische Ausmaße”, so der HSH Nordbank Vorstands-Vorsitzende von Oesterreich. Rund die Hälfte aller Schiffskredite der Bank sei problembehaftet.

Wie könnte eine Zukunft für die Bank und deren Beschäftigten in Kiel und Hamburg aussehen? Es gibt eine Reihe von Finanzexperten und Politikern, die sich für eine geregelte Abwicklung aussprechen. Diese beschreiben dieses Szenarium als eine Art langsamen Sinkflug, der sich über zehn oder mehr Jahre hinziehen würde. Die HSH würde ab sofort keine Kredite mehr ausgeben und nur noch die bestehenden bis zum Ende der Laufzeiten halten oder vorher verkaufen. Das sieht auch der Linken-Politiker Hackbusch so. Er fordert den Finanzsenator auf, das Institut „endlich schonend abzuwickeln” – und gleich auch deren Topmanager vor die Tür zu setzen. „Entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.”

Personalabbau als Sanierungskonzept

Mit der Zukunft der Bank eng verbunden ist die Frage nach der Zukunft der dort Beschäftigten. Die Diskussion um einen Stellenabbau in der Bank ist ein ständig wiederkehrendes Thema im Zusammenhang mit „Sanierungskonzepten” von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank (Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens der SPD-Politiker Thomas Mirow).

Mit einem drastischen Sparprogramm will die HSH Nordbank ihre Rentabilität nachhaltig stärken. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren rund ein Fünftel der Arbeitsplätze abgebaut werden muss, also rund 500 von 2600 Vollzeitstellen”, kündigte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich an (Handelsblatt 12.11.14). Gegen diese Pläne macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil, die darauf verweist, dass die HSH bereits seit 2009 einen Radikalabbau von 40 % aller Stellen hinter sich hat. „Die Beschäftigten leben seit Jahren in Ungewissheit und Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie sind erneut die Leidtragenden einer völlig falschen Unternehmensstrategie in der Vergangenheit. Das muss aufhören. Die Landespolitik und auch das Unternehmen müssen jetzt dafür kämpfen, gute Lösungen zu erarbeiten und Konzepte zu gestalten, um diesen weiteren massiven Personalabbau zu stoppen.” Es müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden bevor weitere Stellen abgebaut werden. Dazu gehören auch die Überprüfung der Vergütungsstrukturen und Boni für Leitungsfunktionen (ver.di-Presseerklärung 14.11.14).

Intrasparente Offshore-Geschäfte

Nach wie vor ist die HSH Nordbank an dubiosen und intransparenten Offshore-Geschäften beteiligt. Wie das manager-magazin (4.3.15) zu berichten wusste, unterhält das Geldinstitut zu diesem Zweck nach wie vor 34 Tochterfirmen in Steueroasen. Laut aktuellen Geschäftsbericht der Bank sind darunter Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Sicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen. Was die HSH Nordbank mit ihren Offshore-Firmen genau treibt, ist schwer auszumachen. Gesellschaften in Steueroasen müssen, anders als in Deutschland, gegenüber dem Handelsregister kaum Angaben machen.

Bei den Offshore-Beteiligungen der HSH Nordbank gibt es drei Kategorien:

  • Fundinggesellschaften: Sie dienen der Platzierung und Verwaltung stiller Einlagen.
  • Objektgesellschaften: Sie stehen in Verbindung mit dem Kreditgeschäft oder dem Kapitalmarktgeschäft der HSH Nordbank oder versichern Restwertrisiken aus Immobilienfinanzierungen.
  • Holdinggesellschaften: In ihnen sind Objektgesellschaften der HSH Nordbank gebündelt.

Die Schließung der Offshore-Töchter, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold im Mai 2013, würde bei der HSH „zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen”.

Nichts aus der Vergangenheit gelernt

Sowohl im schleswig-holsteinischen Landtag als auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im Juni 2009 die Einsetzung jeweils eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen um die Umstände der HSH-Nordbank-Krise zu klären. Der Kieler Untersuchungsausschuss legte 2011 seinen Abschlussbericht vor. Darin fordern die Parlamentarier keine personellen Konsequenzen aus der Krise der Landesbank, sondern sprechen sich für einen größeren Einfluss der staatlichen HSH-Anteils-eigner im Aufsichtsrat, eine stärkere Risikobeteiligung der Manager sowie einen Verkauf der Landesanteile an der Bank aus. Für die Milliardenverluste der Bank, die von Hamburg und Schleswig-Holstein mit drei Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet wurde, gebe es nicht einen einzelnen Schuldigen, sagte SPD-Obmann Jürgen Weber. Die Parlamentarier sehen eine Mitschuld bei den Bankmanagern, dem Aufsichtsrat, den Ratingagenturen, der Bankenaufsicht sowie bei der Landespolitik.

Seit Juli 2013 mussten sich sechs Vorstände der HSH Nordbank, u. a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher, vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer 8 des Hamburger Landgerichts für Fehlmanagement (Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall) verantworten. Am 9. Juli 2014 endete der Prozess mit einem Freispruch für die Angeklagten, da diese „ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt und die Grauzone in Richtung Strafbarkeit” nicht überschritten hätten. Die Staatsanwaltschaft will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. In Hamburg stand zum ersten Mal ein kompletter Vorstand vor Gericht.

Die HSH Nordbank und andere Landesbanken verkörpern das Desaster von Provinzbanken, die sich Gegenwind 301 Oktober 2013zusammenschlossen, um Global-Player zu spielen, die die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte aber nicht kannten und deswegen mit dem Geld der Bürger aus Schleswig-Holstein und Hamburg gnadenlos scheiterten, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das höhere Risiko der Geschäfte, um die Profite zu realisieren, wurde dabei vom Führungspersonal der Bank bewusst in Kauf genommen, was sie mehr oder minder „selbstbewusst” in den Befragungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und vor Gericht auch einräumen mussten.

Quelle: Das Nord-Undergroundmagazin

Transgender, Isolationsfolter und die US-Army: Chelsea Manning

„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und Manning-Protestwie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten

Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger)

Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US-Army-Gefängnis für die Enthüllung von Verschlusssachen auf WikiLeaks, kämpft derzeit darum, eine weitere Zeit in Einzelhaft zu vermeiden -nachdem sie im letzten Monat versuchte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Der ehemalige Soldat steht einer Reihe von neuen Anklagen im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch gegenüber, und wenn sie für schuldig befunden wird sie auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft gehalten werden könnten. Letzte Woche präsentierten ihre Anhänger dem Secretary Of The Army, eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften, die gegen die neuen Anklagen protestieren. Hier sind fünf Dinge, die wir über den eskalierenden Fall wissen:

Der Selbstmordversuch war wahrscheinlich Resulat einer psychischen Erkrankung Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.namens Geschlechtsdysphorie (gender dysphoria). Nach ihrer Verhaftung im Jahr 2010 wurde der Whistleblower, früher bekannt als Bradley Manning Geschlechtsdysphorie diagnostiziert, ein Zustand extremer Notlage, die entsteht, wenn bei einer Person die Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Fünf Jahre später begann Bradley, die sich nun Chelsea nannte, eine Hormontherapie nach Klage gegen das Militär für diese medizinische Behandlung. Allerdings berichten ihre Anwälte, dass die US-Armee keine anderen Schritte unternahm, sie wie eine weibliche Gefangene zu behandeln: „Die laufenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands beruht insbesondere auf der fortgesetzten Verweigerung, ihre Geschlechtsdysphorie als ein fortdauerndes Bedürfnis angemessen zu behandeln,“ sagte ihr Anwalt Chase Strangio Reportern auf einer Telefonkonferenz.

Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Sie kämpft immer noch um medizinische Versorgung. Manning führt Klage gegen die „anhaltende Verweigerung“ des Militärs, sie „im Einklang mit den Standards für andere weibliche Gefangene“ zu behandeln, sagte Strangio. Insbesondere wurde Manning gezwungen, regelmäßige Haarkürzungen zu dulden, wie sie im Gefängnis für männliche Häftlinge vorgeschrieben sind – eine regelmäßige Erinnerung an die unfairen Haftbedingungen. Strangio sagte, dass „sie wird wie ein Mann gesehen und behandelt, obwohl sie eine Frau ist.“ „Die Realität ist“, sagte Strangio, „dass sie wenig Raum bekommt, und sie bekommt nicht die Behandlung, die sie braucht.“

Mother_Jones

Mother Jones, Arbeiterkämpferin

Artikel aus der traditionellen Zeitschrift der US-Linken, MoJo, Mother Jones, benannt nach der legendären Arbeiter- und Frauenrechte-Kämpferin Mary Harris „Mother“ Jones (1837-1930).

Quelle:

5 Disturbing Developments in the Chelsea Manning Case

What we know about why she tried to kill herself and how it could affect her imprisonment.

Samantha Michaels, MoJo Aug. 11, 2016

Freddy Gray bleibt ungesühnt: Baltimore PD-Bericht soll ablenken

Freddie_Gray

Freddy Gray, starb 2015 in Polizeifesseln des Baltimore PD

Gilbert Perry

Der ungeklärte Tod des jungen Schwarzen Freddy Gray in Polizeigewahrsam führte im April 2015 zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahren und zur Entstehung der Bewegung „Black Life Matters“ (Baltimore: Nationalgarde marschiert ein). Dass im Fall Gray überhaupt Anklage erhoben wurde, wurde damals als Sensation gesehen. Aber ein Jahr später endete jetzt der letzte Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten -wieder ohne jede Verurteilung. Das Baltimor PD versucht mit einem scheinbar reumütigen Bericht von diesem Skandal abzulenken und die Wogen zu glätten, die Botschaft: „Wir sind auf dem Weg der Besserung“. Aber mit genau der gleichen Botschaften wurden schon vor einem Jahr die empörten Bürger Baltimores ruhiggestellt. Derweil werden im „Home of the Brave“ (US-Hymne) und Mutterland der verfassungsmäßig garantierten free speech (freien Rede) Leute inhaftiert, die über Polizistenmorde twittern. Obama ist nervös.

Polizisten hatten den schon verletzten jungen Schwarzen Freddie Gray (25), obwohl er bereits vor Schmerzen schrie, in den Polizeiwagen geworfen. Dann wurde er gefesselt, aber nicht angeschnallt, 40 Minuten absichtlich schnell herumgefahren, bis er endlich -schon tödlich verletzt- in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Rough ride“ („wilde Fahrt“) heißt laut ARD-Tagesschau die Maßnahme im zynischen US-Polizeijargon, der sich über die wehrlosen Opfer hemmungsloser Polizeigewalt auch noch lustig macht (was die ARD nicht weiter stört). Es kam zu Rassenunruhen in zahlreichen Städten, wie etwa Fergusson (Fergusson brennt: Präsident schwarz, Polizei weiß, Kind tot). In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Der Fall Freddy Gray: Durchschnittliche Schwarzenbiografie

Am 12. April 2015 wurde Freddie Carlos Gray jr. von den sechs Beamten, drei Weißen und drei Schwarzen, festgenommen. Nach deren Aussagen versuchte Gray zunächst zu fliehen, wurde dann gefesselt in das Polizeiauto gelegt, aber nicht angeschnallt. Durch diesen fehlenden Schutz habe er sich die Verletzungen an der Wirbelsäule und den gequetschten Kehlkopf zugezogen, nicht durch Prügel und andere Grausamkeiten -das behaupten die mutmaßlichen Täter. Freddy Gray war, gerade volljährig geworden, 2009 wegen kleiner Drogenvergehen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam 2011 auf Bewährung frei, wurde 2012 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen erneut festgenommen usw. …eine völlig durchschnittliche Jugendbiografie in einem Schwarzen Stadteil in den USA, wo die Mehrheit der männlichen Bevölkerung Gefängniserfahrungen hat.

Freddy Gray lag 2015 noch eine Woche im Koma und starb dann an einem eingedrücktem Kehlkopf und schweren Rückenverletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen durch direkte Polizeigewalt oder durch das rücksichtslose Fahren mit dem ungesicherten Schwerverletzten entstanden, bleibt ungeklärt dank einer US-Justiz, die Schwarze Leben missachtet und Polizeigewalt deckt. Der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson, der Fahrer des Polizeiwagens, im Fall des getöteten Schwarzen Freddie Gray wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Barry Williams fand, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass er vorsätzlich den Tod des Festgenommenen herbeiführen wollte.

Marylin Mosby: Junge schwarze Staatsanwältin führte Anklage
BaltimorMarilynMosby

Marilyn Mosby, Staatsanwältin Baltimore

Dabei hatte vor einem Jahr in Baltimore alles mit einer Sensation begonnen: Die 35-jährige Marilyn J. Mosby, eine Afroamerikanerin, hatte kurz zuvor das Amt als Staatsanwältin für die Stadt Baltimore angetreten, als jüngste Staatsanwältin in den USA. Mosby wurde von Bürgerrechtsaktivisten in das Amt gewählt, weil sie versprochen hatte, scharf gegen Gewalttäter und gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen. Sie stammt selbst aus einer Polizistenfamilie, ihr Großvater war erster schwarzer Officer in Massachusetts. Marilyn Mosby bekundete, dass Polizeibrutalität unentschuldbar sei. Das Versprechen löste sie dann ein (was nicht selbstverständlich ist) und klagte sechs Polizisten, die Freddy Gray festgenommen hatten, wegen Mord mit bedingtem Vorsatz, Totschlag und Fehlverhalten an. Grundlage war der forensische Bericht, der auf einen Mord hindeutete. Doch die US-Justiz bewies jetzt im Endeffekt wieder, dass sie nach besonderen Regeln funktioniert.

Zunächst wurde Marylin J. Mosby in die politischen Unruhen, die der Tod von Freddy Gray ausgelöst hatte, hineingezogen, wurde auf zahlreichen Veranstaltungen in den USA herumgereicht -als großartiges Symbol der Hoffnung auf eine nun endlich faire Justiz, die sogar Anklage führt gegen gewalttätige Polizisten. Eine Justiz, die dabei sogar, Gipfel der Hoffnung in Obamas USA, eine junge Schwarze die Anklage führen lässt. Doch dann begannen rechtsextreme Mainstream-Medien, sie mit Dreck zu bewerfen: Sie würde den Fall Gray nur für ihre Karriere missbrauchen (auf dem Rücken der armen Polizisten), wolle nur ihre Eitelkeit bei politischen Reden befriedigen, hätte Geld für ihre Auftritte bekommen. Anwälte der angeklagten Polizisten warfen Mosby Ähnliches vor und dass sie zu vorschnell und zu hart Anklage erhoben hätte, um sich bei den schwarzen Protestierenden und Bürgerrechtsgruppen einzuschmeicheln.

Von der Anklageerhebung zum Prozess schaffte Mosby es nur in drei Fällen. Vor zwei Monaten, im May, war der zweite Prozess wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Baltimore mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der weiße Polizist Edward M. Nero sei nicht schuldig im Sinne der Anklage, befand das Gericht. Dem 30-Jährigen waren Körperverletzung, grob fahrlässige Gefährdung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sein schwarzer Kollege William Porter war bereits im letzten Dezember freigesprochen worden -auch bei ihm ließ die US-Justiz Milde walten (wir reden hier über eine Justiz, die ihre Gefängnisse sonst gnadenlos mit -vorwiegen schwarzen- Teenagern füllt, auch wenn sie nur mit einem Joint erwischt wurden, wie vermutlich auch Freddy Gray, und sie lebenslang zu „Kriminellen“ stempelt -die sie dann oft auch werden).

Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Baltimore PD-Bericht: Politisches Manöver?

Doch diese Taktik kann nicht ewig funktionieren, auch Protestbewegungen lernen. Nun kam eine neue Finesse ins Spiel: Das US-Justizministeriums veröffentlichte Anfang August einen Bericht über Polizeigewalt und andere Dienstvergehen des Baltimore Police Department (pdf). In ermüdender Ausführlichkeit werden dort kleinere wie größere Vergehen und rassistisch tendenziöse Schikane gegen Schwarze von Seite der Polizei in Baltimore beschrieben: Eine Art Geständnis? Die Veröffentlichung, taktisch raffiniert auf das Datum des ergebnislosen Freddy-Gray-Prozesses gelegt, dient jedoch offensichtlich nur dazu, den Ruf der Polizei trotz aller Brutalität wiederherzustellen.

Die Polizei-Praktiken, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind entsetzlich und greifen schwer in die Rechte des -vor allem schwarzen- Einzelnen ein: bei Routinedurchsuchungen und Straßenkontrollen kommt es zur demütigenden Entkleidung von Verdächtigen in der Öffentlichkeit, es gibt grundlose Verhaftungen, rassistische Kriterien leiten die Ermittlungen, körperlicher Gewalt wird unnötig angewendet. Mit nüchternen Worten zeichnet die Justizbehörde -scheinbar ohne es zu merken- das Bild einer Truppe von uniformierten Sadisten, die ihrem Schutz unterstellte Bürger und Bürgerinnen offenbar als Freiwild für ihre perversen Gelüste betrachten. Die Polizei schreitet dem Bericht nach auch bei Handlungen ein, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind -wie in einem totalitären Staat (wird derartiges über Putins Polizei in Moskau bekannt, schäumen unsere Mainstreammedien vor Wut). Laut US-Justizministerium zeigt die Polizei von Baltimore „ein Muster an Verhaltensweisen, die den 1. und 4. Zusatzartikel der Verfassung wie auch die Bundesgesetze gegen die Diskriminierung verletzen“.

Wenn die Polizei in Baltimore ungesetzlich und verfassungswidrig handelt, überrascht uns das wenig: Überall in den Vereinigten Staaten schikaniert und misshandelt die Polizei täglich die Bevölkerung, der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass dies vorwiegend die schwarze Bevölkerung trifft. Die Untersuchung zu Baltimore reiht sich ein in eine Serie von Berichten aus anderen Städten – darunter Cleveland, Ohio, Ferguson, Missouri, New Orleans, Louisiana und Albuquerque, New Mexico – die zu denselben Ergebnissen kamen. Es ist abzusehen, dass auch diese Taktik der Beruhigung durch scheinbare Reue in Berichtsform sich bald totlaufen wird.

Wie in den früheren Berichten werden aber auch in Baltimore keine juristischen Konsequenzen wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte empfohlen. Stattdessen heißt es, die Bundesregierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama und die Stadt Baltimore würden „prinzipiell übereinstimmen, ein bei Missachtung vor Bundesgerichten durchsetzbares Dekret zur Behebung der Defizite“ zu entwickeln. Mit anderen Worten, es wird nichts geschehen. Was im Bericht beschrieben wird, sind tatsächlich keine „Defizite“ sondern Verbrechen. Verbrechen, in die die Regierung Obama genauso verwickelt ist wie die Stadtverwaltung und die Polizeibeamten in Baltimore. Das Weiße Haus hat die Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte überall im Land angeordnet und behindert systematisch alle Bemühungen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Jährlich sterben in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt, so die (die offizielle Zahl von 300 noch verdreifachende) wsws (WorldSocialistWebSite).

Rechte Medien: Propaganda für den Status quo

„Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden, die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt.“ So optimistisch freut sich die konservative FAZ über den wundervollen Justiz-Bericht. Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitiert hätten, konzentriere sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiere sogar die Arbeit der Polizei ganz generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene, Polizisten waren schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

Der Bericht kam laut FAZ überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermuntere, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze. Das Fehlverhalten der Polizei umfasst auch illegale Festnahmen: Menschen wurden für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen (die FAZ scheint dies nicht zu bewerten, aber zwischen den Zeilen liest man, dass sie sich solch straffe Polizeiarbeit auch bei uns wünschen würde).

Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele USAflagUS-Großstädte eine Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. „Kritisch“ merke der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an, so hochachtungsvoll die FAZ. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, so schließt die FAZ voller Begeisterung über die Polizeiarbeit des Baltimore PD, insbesondere darüber, dass „die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat“. Soweit bürgerlich-rechte Medien berichten, geht das Propaganda-Kalkül von Obama und seiner Justiz wohl auf. Ähnlich berichtet auch die Washington Post, die schließt: „The department discourages the public from filing complaints through a cumbersome process and “frequently” closes out complaints with little effort to reach the person who complained, the report says.“

Hier ein Auszug aus der Zusammenfassung des Reports (Abschnitt “ Discrimination against African Americans„):

INVESTIGATION OF THE BALTIMORE CITY POLICE DEPARTMENT

U.S.DEPARTMENT OF JUSTICE/CIVIL RIGHTS DIVISION

August 10, 2016

Discrimination against African Americans

BPD’s targeted policing of certain Baltimore neighborhoods with minimal oversight or accountability disproportionately harms African-American residents. Racially disparate impact is present at every stage of BPD’s enforcement actions, from the initial decision to stop individuals on Baltimore streets to searches, arrests, and uses of force. These racial disparities, along with evidence suggesting intentional discrimination, erode the community trust that is critical to effective policing.

BPD disproportionately stops African-American pedestrians. Citywide, BPD stopped African-American residents three times as often as white residents after controlling for the population of the area in which the stops occurred. In each of BPD’s nine police districts, African-Americans accounted for a greater share of BPD’s stops than the population living in the district. And BPD is far more likely to subject individual African-Americans to multiple stops in short periods of time. In the five and a half years of data we examined, African Americans accounted for 95 percent of the 410 individuals BPD stopped at least 10 times. One African American man in his mid-fifties was stopped 30 times in less than 4 years. Despite these repeated intrusions, none of the 30 stops resulted in a citation or criminal charge.

BPD also stops African American drivers at disproportionate rates. African-Americans accounted for 82 percent of all BPD vehicle stops, compared to only 60 percent of the driving age population in the City and 27 percent of the driving age population in the greater metropolitan area.

BPD disproportionately searches African Americans during stops. BPD searched African Americans more frequently during pedestrian and vehicle stops, even though searches of African Americans were less likely to discover contraband. Indeed, BPD officers found contraband twice as often when searching white individuals compared toAfrican Americans during vehicle stops and 50 percent more often during pedestrian stops.

African Americans similarly accounted for 86 percent of all criminal offenses charged by BPD officers despite making up only 63 percent of Baltimore residents.

oRacial disparities in BPD’s arrests are most pronounced for highly discretionary offenses: African Americans accounted for 91 percent of the 1,800 people charged solely with “failure to obey” or “trespassing; 89 percent of the 1,350 charges for making a false statement to an officer; and 84 percent of the 6,500 people arrested for “disorderly conduct.” Moreover, booking officials and prosecutors decline charges brought against African Americans at significantlyhigher rates than charges against people of other races, indicating that officers’ standards for making arrests differ by the race of the person arrested.

oWe also found large racial disparities in BPD’s arrests for drug possession. While survey data shows that African Americans use drugs at rates similar to or slightly exceeding other population groups, BPD arrested African Americans for drug possession at five times the rate of others. BPD deployed a policing strategy that, by its design, led to differential enforcement in African-American communities. But BPD failed to use adequate policy, training and accountability mechanisms to prevent discrimination, despite longstanding notice of concerns about how it polices African-American communities in the City. BPD has conducted virtually no analysis of its own data to ensure that its enforcement activities are non-discriminatory, and the Department misclassifies or otherwise fails to investigate specific complaints of racial bias. Nor has the Department held officers accountable for using racial slurs or making other statements exhibiting racial bias. In some cases, BPD supervisors have ordered officers to specifically target African Americans for stops and arrests. These failures contribute to the large racial disparities in BPD’s enforcement that undermine the community’s trust in the fairness of the police. BPD leadership has acknowledged that this lack of trust inhibits their ability to forge important community partnerships.

(p.7-8 of Executive Summary)

Mysteriöse Todesfälle um Hillary Clintons Email-Leaks

Gilbert Perry SandersHilaryGS

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

ClintonDNC4dead

Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT