Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

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Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management

Roland Koch, Ex-CDU-Funkionär, Ministerpräsident Hessen, Bilfinger-Manager, Hochschul-Lehrer an Privat-Uni

Anton Abakus

Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerstört. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Behörden sie erwischt haben und natürlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).

Wie jeder schwierige Berufsstand braucht auch der Bankster seine Akademie. Sind dies bei Taschendieben und Einbrechern meist Institutionen mit dem Kürzel JVA (Justizvollzugsanstalt), so kann sich das von deutschen Gerichten milde behandeltes Bankgewerbe natürlich Besseres leisten: Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsuniversität und Business School. Träger ist die Frankfurt School of Finance & Management „gemeinnützige“ GmbH, die sich über tolle Bewertungen im CHE-Hochschulranking von Bertelsmann und der ZEIT freuen kann. Kein Wunder: die von diesen Medien propagierte Privatisierung ist seit jeher ein Eldorado für Korruption und eine Freude für raffgierige Konzerne, verschlagene Bankster und korrupte Politiker. Einer der prominentesten Hochschullehrer, der dort junge Nachwuchsbankster seine schmutzigsten Tricks lehrt, hat nun eine 120-Millionen-Dollar-Schadenersatz-Forderung (wegen? Korruption!) an der Backe. Merkelfans kennen ihn noch als „JungenWilden“ aus der CDU: Roland Koch, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Roland Koch brachte es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Hessen, wo die Bankster-Uni in der Bankenmetropole Frankfurt goldrichtig liegt. Koch war in Hessen tief in Parteienkorruption verstrickt, log sich mit seiner Spitzenheuchelei von der „brutalstmöglichen Aufklärung“  aus der Affäre und durfte am Ende glücklich in die Wirtschaft wechseln. So vertraute ihm der Bauriese Bilfinger den in der korruptionsverseuchten Baubranche besonders heiklen Bereich der Korruptionsbekämpfung an -was sonst?

Bis Ende letzten Jahrtausends galt Koch noch als künftiger Kanzler-Kronprinz der CDU, dann kamen immer mehr dreckige Dinge ans Licht: Im September 2000 wurde Ministerpräsident Koch unter vielem anderen auch vorgeworfen, 1998-1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Klar ist heute: Die Frankfurt School of Finance & Management konnte so ein Talent wie Roland Koch unmöglich ablehnen. Im Bankster-Bundesland Hessen fand unter der Knute von Koch eines der perversesten Verbrechen gegen den Steuerzahler statt, von dem man je gehört hat: die Steuerfahnder-Affäre.

Roland Koch und seine Steuerfahnder-Affäre

Die Steuerfahnder-Affäre (von widerlichen Demagogen wie den Wikipedianern auch beleidigend bezeichnet als Paranoia-Affäre) ist eine Korruptions-Affäre um die (laut Wikipedia natürlich nur „behauptete“) kriminell-korruptive Drangsalierung und Psychiatrisierung von nicht-korrumpierbaren Steuerfahndern. Die Regierung Koch wollte die untadeligen Beamten bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten behindern, denn sie hatten es gewagt, anders als duckmäusige Kollegen, bei reichen Leuten Steuern einzutreiben. Wer glaubt, dass besonders reiche Leute vermehrt Steuern hinterziehen, muss natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“ sein, ein gefährlicher „Paranoider“, so dachte vielleicht Roland Koch. Nicht, dass arme Leute generell moralischer wären, aber die haben einfach nicht so viel zu hinterziehen, dennoch finden die meisten Steuerprüfungen bei ihnen statt, nicht bei denen, wo wirklich was zu holen ist. Zufall? Oder Korruption? Fragt man sich besonders in Hessen unter CDU-Herrschaft.

Koch und seine Bagage terrorisierten die wackeren Steuerfahnder, die seiner Staatskassen viele Millionen eintrieben, mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, als das nichts half, gab es unter Beihilfe eines korrupten Psychiaters gefälschte psychiatrischen Gutachten mit denen eine Zwangspensionierung begründet wurde. Ob die von Steuerfahndung betroffenen Reichen Leute dieselben waren, die Kochs CDU die Schwarzen Kassen mit Schmiergeld füllten, ist nicht bekannt.

Dass Koch die ihm anvertraute Staatskasse weniger wichtig war als seine CDU-Schwarzkassen darf man wohl annehmen. Auch dies ist sicher etwas, was Bertelsmann, sein CHE-Hochschulranking und die Frankfurt School of Finance & Management sehr bewundernswert fanden als sie Dr.h.c. Roland Koch an die besagte Hochschule holten. Denn wie pervers kriminelle Korruption über die Leichen anständiger Bürger trampeln kann, ist selten deutlicher geworden als unter Koch in Hessen.

Die vier Helden der Steuereintreibung waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger (der dafür, wie später Edward Snowden, den IALANA-Whistleblower-Preis erhielt), Marco Wehner sowie dem Steuerfahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten angebliche „Paranoia“ attestiert.Ihr guter Ruf, ihre tadellose Beamtenkarriere, ihre soziale Existenz wurden dabei skrupellos zerstört, um ein paar korrupten Politikern und Beamten ihr schmieriges Geschäft zu erleichtern, weiterhin kriminelle Steuerhinterzieher im Bankenland Hessen zu decken.

Die vier anständigen Beamten wurden erst viele Jahre später, im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017). Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch, dem Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere Kochs ehemaliger hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit den kriminellen Untaten in Verbindung gebracht.

Koch, Kanther, Korruption -was Bankster alles lernen können

Unter Roland Koch wurde auch eine Korruptions-Affäre der hessischen CDU bekannt. In der Vorgeschichte hatten der Ex-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches „Vermächtnis von verstorbenen Juden“ verbucht -komisch, dass ausgerechnte da kein Antideutscher Mob „Antisemitismus!“ grölte. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Brutal war dagegen seine rassistische Haltung gegen Asylsuchende, bei deren Drangsalierung er am rechten Rand Stimmen für die CDU fischen wollte. Ekelhafter als die Hessen-CDU kann man Korruption wohl kaum betreiben: Ihre Schmiergeld, äh, Parteispenden-Schwarzkassen deklarierte sie als Erbschaften von reichen Juden (mehr dazu weiter unten).

Beim Baukonzern Bilfinger konnte Koch derartige Korruption übrigens bislang nicht nachgewiesen werden: Dort geht es -juristisch- um relativ kleine Fische: Der Ex-CDU-Funktionär Koch hatte einfach seine Pflichten als Korruptionsbekämpfer schleifen lassen. Finanziell gesehen ging es dort aber um verglichen mit den hinterfotzigen Schwarzgeld-Machenschaften der CDU um große Brocken: 120 Millionen will Bilfinger von seinem prominenten Ex-Manager Koch.

Kochs Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger pflichtvergessen mit der Korruptionsbekämpfung umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.

Wie die Bertelsmann-Postille „Spiegel“ (auch bekannt als „BILD am Montag“) kleinlaut berichten musste, belastet der US-Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Der Spiegel erwähnt natürlich die Bertelsmann-CHE-Belobigung der Frankfurt School of Finance & Management nicht, an der Koch inzwischen jungen Bankstern sein schmutziges Handwerk beibringen darf.

Bilfinger: 120 Millionen Schadensersatz wegen Korruption

US-Jurist Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, so die FR, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten. Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Ex-CDU-Funktionär Roland Koch und weiteren fragwürdigen Ex-Vorständen zu verlangen. Im Raum steht eine Forderung von nicht weniger als 120 Millionen Euro, dafür müssten schmierige Parteibonzen viele imaginäre reiche Juden sterben lassen, um mit Schwarzgeld ihre Kassen zu füllen. Aber im Baugewerbe fließt das Geld bekanntlich in Strömen.

Der Konzern wirft Koch „Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vor. Unter Compliance wird die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien innerhalb eines Unternehmens verstanden: Ohne Fachkauderwelsch gesagt: Es geht um Korruptionsbekämpfung, wo man ja wohl  nicht ganz zufällig den Koch bzw. Bock zum Gärtner gemacht hatte. Außerdem soll es Regelverstöße bei Fusionen und Zukäufen gegeben haben und einer muss ja den Kopf hinhalten, warum kein abgehalfterter CDU-Bonze?

Kochs Strategie war es, den traditionsreichen Baukonzern Bilfinger durch Zukäufe von Spezialfirmen zu einem weltweit operierenden Industrie-Dienstleister zu machen. Die Strategie war eine Pleite, stattdessen wurde Bilfinger zum Sanierungsfall. Die zwei Livschitz-Berichte, aus denen der „Spiegel“ zitiert, stammen den Angaben zufolge aus dem Jahr 2015. Sie wurden also im Jahr nach Kochs Ausscheiden verfasst. Der Anwalt stellt dem Unternehmen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Firma leide an einem „ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten“.

Was hat Koch falsch gemacht? Er habe weltweit Unternehmen gekauft, ohne ausreichend zu prüfen, ob sie sauber arbeiteten – viele davon „in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung“ ist (haha, da soll man an die berühmten, immer in Transparency International-Berichten verkläfften „Bananenrepubliken“ denken, aber wachsen in Hessen nicht eher Kartoffeln?). „Trotz evidenter Compliance-Risiken gibt es keinerlei Hinweise, dass derartige Themen im Vorstand in Erwägung gezogen wurden.“ Livschitz soll in seinen Berichten Dutzende von Korruptions-Verdachtsfällen auflisten.

Roland Koch weist natürlich wie gewohnt alle Vorwürfe zurück, die bewährte Mein-Name-ist-Hase-Taktik, die in Frankfurt viele Bankster beim Meister selbst lernen können. Der einstige Ministerpräsident hatte seinen Posten an der Bilfingen-Konzernspitze im August 2014 nach mehreren, durch seine miese Wirtschaftskompetenz verschuldeten Gewinnwarnungen aufgeben müssen, so die FR.

„Koch selbst besetzt weiterhin Spitzenposten in der deutschen Wirtschaft. Er wacht als Aufsichtsratschef über die Geschäfte der Bank UBS Europe und sitzt im Kontrollgremium des Telekommunikationsanbieters Vodafone Deutschland. Außerdem lehrt er seit vergangenem November als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management die Studenten in Managementpraktiken in regulierten Umfeldern.“ meint die Frankfurter Rundschau, ohne diese „Hochschule“ dafür weiter zu kritisieren.

Die CDU-Juden-Fake-Erbe Affäre

Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und durch den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Koch und seine Schwarzgeldaffäre

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi, erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert worden war. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere Vorwürfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden.

Korruption mit Lügen Top: Bertelsmann CHE-Hochschulranking

Der zukünftige Hochschullehrer der Frankfurt School of Finance & Management, Roland Koch, blieb weiterhin bei seiner Mein-Name-ist-Hase-Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“ So macht man im privatisierten Universitätsbetrieb Karriere und wird von Bertelsmann und seinem CHE-Hochschulranking ganz nach oben katapultiert.

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, HDI, bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und für viele Schlampereien und Schweinereien auf höchster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt für seine ruhmreichen Tätigkeiten folgende Auszeichnungen:

  • 2002: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
  • 2007: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
  • 2008: Goldene Ehrenstatue Hipolit Cegielski der Hipolit-Cegielski-Gesellschaft
  • 2011: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • 2011: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen
  • 2017: Wilhelm-Leuschner-Medaille
  • 2017: Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hano

 

 

Seehofer stiftet Heimatorden: Uwe Tellkamp bekommt das bleierne Kreuz mit Eichenlaub

CSU: Kultur der Dolchstoßlegende

Hannes Süß

Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, der „Erklärung 2018“-Held, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint. Seehofer: „Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft!“

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Erklärung 2018: Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Erklärung 2018, Unterzeichner u.a. Uwe Tellkamp (Suhrkamp-Literat, Bachmann-Preisträger), Vera Lengsfeld (Grüne, CSU, AfD) DDR-Hasserin, Trägerin des Goldenen Wendehalses und der Merkel-Medaille für SBZ-Steinigungspoesie wider die Überfremdung und Über-Befremdung

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

April, April!

Wie faschistisch ist die CSU?

Palmen aus Stahl: Obdachlosigkeit in der BRD

Rezension von Michael Lausberg

Laut einer neuen Schätzung leben 2017 in der BRD, in einem der reichsten Länder der Welt, 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes kennengelernt haben. Trotz relativ milder Winter sind dutzende Obdachlose an Kälte gestorben oder wurden von Sozialdarwinisten und Nazis ermordet (Wismar, Ahlbeck usw.)

Ein exemplarischer Fall

Dieses Schicksal ist Dominique Bloh erspart geblieben: Mit 16 wurde er von seiner psychisch kranken Mutter aus der Wohnung geworfen und als 2004 seine Großmutter starb, wurde er obdachlos und lebte von nun an 11 Jahre auf den Straßen Hamburgs. Dank verschiedener Unterstützung fand den Mut, sein Leben zu ändern. Er fand eine kleine Wohnung, einen Job an einer Schule für verhaltensauffällige Kinder und half Flüchtlingen in Hamburg ehrenamtlich.

Seine Lebensgeschichte hat er nun mit 29 Jahren aufgeschrieben:

Dominik Bloh: Unter Palmen aus Stahl. Die Geschichte eines Strassenjungen, Ankerherz Verlag, Hollenstedt 2017, ISBN: 978-3-945-87721-0

Er schildert darin die Gründe für seine Obdachlosigkeit, das harte Leben auf der Straße ohne Bezugsperson, sein Überlebenskampf im Rotlicht von St. Pauli, sein Umgang mit dem Leben ganz unten, seine Fehler und Schwächen und den Weg raus aus diesem Teufelskreis. Er will anderen Betroffenen Mut machen und gleichzeitig das Thema Obdachlosigkeit nicht nur in Hamburg zur Sprache bringen: „Nehmt Euch ein Beispiel an meiner Geschichte. Steht wieder auf!“ (S. 190)

Manchmal schonungslos zu sich selbst berichtet er kritisch von seinen Fehlern im Rückblick auf sein Leben. Nicht nur andere waren Schuld an seinem Schicksal, sondern auch er selbst. Diese Offenheit beeindruckt, genauso wie er sein Leben umgekrempelt hat.

Die Politik muss den sozialen Kitt überwinden

Dennoch macht die Geschichte mit Happy End auch wütend. In keiner anderen Stadt in der BRD ist wohl die Kluft zwischen Reich und Arm so groß wie dort. Während einige es sich am Wochenende am Jungfernstieg gut gehen lassen, wühlen Obdachlose in Mülltonnen. Zwischen dem Luxusleben an der Elbchaussee bis hin in die Elendsquartiere auf St. Pauli sind es nur ein paar Kilometer. Dass die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg so eskaliert sind, hat auch mit dem speziellen sozialen Gegensatz in der Stadt selbst zu tun.

Diesen Zustand einzudämmen, haben die politischen Parteien in Hamburg in den letzten Jahrzehnten versäumt. Stiftungen oder Wohltätigkeitsorganisationen können nicht das Versagen des Staates ersetzen, eine Stadt für alle zu schaffen. Ausgrenzung, Wohnungsnot und fehlende Anlaufstellen müssen beendet werden und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass niemand mehr auf der Straße wohnen und schlafen muss. Denn: Niemand lebt aus freien Stücken auf der Straße.

Von Scharf-Links

Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik

Reblogged

Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 27.März fand vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Derartiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

mehr… http://blauerbote.com/2018/03/25/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-bertelsmann/

Poesie: Die Grünen -flüssiger als flüssig

Wir danken Gastpoet Wolfgang Fulbel

DIE GRÜNEN flüssiger als flüssig

Sind das nicht DIE ,

Die Ihre eigenen Ideale verraten haben.

Sind das Nicht DIE

Die vor einiger
Zeit mit Turnschuhen,

Topflappen strickend

im Bundestag saßen?

Oder sind das

Die aus Denen
ein steinewerfender Taxifahrer

Außenminister wurde?

Vielleicht sind es Die,

Die immer gegen Krieg
und Ausbeutung waren

und plötzlich zu der “Einsicht ” kamen,

das es besser ist Krieg zu führen,
oder dem Kapital in den Arsch zu kriechen statt

Es abzulehnen?

Es kann auch sein das Sie sich in
Amani Anzügen und Nobelkarrossen

Wohler gefühlt haben, als in

Abgetragenen Turnschuhen und
zerschlissenen Rollkragen Pullovern.

Es könnte auch sein,

dass Sie zur Einsicht kamen, dass es

Besser ist mit Immobilien zu liebäugeln

als weiterhin ihr Dasein

in heruntergekommenen Wohngemeinschaften mit
Ihresgleichen zu verbringen.
Wie gesagt, Leute die Flüssiger sind als Flüssig.

Nämlich absolut Überflüssig

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Der „große“ und der kleine Schulz (Kevin Kühnert)

Wolfgang Bittner
Wofür steht die SPD? Wer sich Reden von Martin Schulz und auch von Kevin Kühnert angehört hat oder ins Koalitionspapier für die GroKo schaut, findet darin keine genuin sozialdemokratische Programmatik. Der kleine Schulz (Kühnert) ist offenbar ebenso wie der „große“ Schulz eine politisch-inhaltliche Null.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schreibt: „Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos. Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut …“ (1)
Albrecht Müller war Wahlkampfleiter von Willy Brandt (1972 erreichte die SPD 45,8 Prozent der Wählerstimmen) und Planungsleiter im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er hat in den NachDenkSeiten, die fast 100.000 Follower haben, mehrmals programmatische Thesen veröffentlicht. (2)
Ich habe sie Kevin Kühnert mit der Bitte zugeschickt, sich ein paar Minuten Zeit dafür zu nehmen. Wie schon vermutet, kam keine Antwort. Der 28-jährige Newcomer, seit November 2017 Juso-Bundesvorsitzender, reist durch die Hinterstuben der Republik, um gegen die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu werben – ohne inhaltliche Themen für einen wirklichen Neuanfang der SPD in der Tasche, geschweige denn im Kopf.
Zu recht schreibt Albrecht Müller: „Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige. Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen … ‚NoGroko‘ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.“

Von allen guten Geistern verlassen?
Müller zitiert einen Ausspruch von Kühnert, damals Vorsitzender der JUSOS Berlin, aus dem Jahr 2013: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.“ Ist es das, was der Bundesvorsitzende der Jusos und seine Anhänger unter Friedenspolitik verstehen? Sind sie von allen guten Geistern verlassen? Ist ihnen nicht bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und sie „gegebenenfalls“ auch einsetzen würde?
Der ehemalige Vizepräsident der OSZE und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hatte – wie viele andere – noch im Januar in Kühnert unter parteipolitischem Aspekt große Hoffnungen gesetzt: „Wenn es so etwas wie einen ‚scout‘ in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden“. (3)
Willy Wimmer (CDU) und Albrecht Müller (SPD) sind nicht die Einzigen, die sich inzwischen in ihrer Hoffnung auf den Phönix aus der Asche getäuscht sehen. Viele Beobachter der politischen Szene in Deutschland fragen sich, ob denn alles, was sich da in Berlin abspielt, nur Kasperletheater und Karrierismus ist. Warum ist niemand von den „Playern“ in der Lage, die wesentlichen Probleme der Bevölkerung in diesem Land, wie sie zum Beispiel Müller oder auch Wimmer immer wieder benennen, zur Sprache zu bringen.

Von wem wird die deutsche Politik gesteuert?
Mag sich denn niemand von den Volksvertretern in der SPD aus der Deckung trauen und für eine echte sozialdemokratische Politik zum Nutzen der breiten Bevölkerung eintreten? Sind sie in Berlin allesamt mit dem Dämelsack geschlagen? Oder sind sie, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, indoktriniert, von wem auch immer? Es stellt sich die Frage, von wem die deutsche Politik gesteuert wird. Steckt vielleicht noch mehr dahinter als Unwissenheit, Opportunismus und Karrierismus? Willy Wimmer schreibt mir, die Aussage Kühnerts zum Iran werfe die Frage danach auf, „nach welcher Motivlage er den derzeitigen Wirbel in der SPD veranstaltet“.
Fussnoten:
1 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42421
2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876
3 https://de.sputniknews.com/kommentare/20180121319172053-kein-weg-zurueck/
Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

NRhZ-Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018, Erstveröffentlichung bei KenFM am 14.2.2018

Armitage Global and Young Sheldon (Big Bang Theory)

Nora Drenalin

Freunde der Omen-Trilogie und ihres Spin-off „Damien“ kennen die unheimlich Armitage-Global-Corporation, deren Ziel die Auslösung der Apokalypse ist. Die Namensgebung ist vielleicht nicht ganz zufällig, denn der berühmte, mit Auszeichnungen überhäufte CIA-Drahtzieher Richard Armitage scheint über gute Beziehungen ins Film-Business zu verfügen: Sein Enkel Iain Armitage hat die aktuell begehrteste Kinderstar-Rolle ergattert: Young Sheldon im Big-Bang-Theory-Spin-off „Young Sheldon“.

Armitage Global will in der mäßig erfolgreichen, nur zehn Folgen umfassenden Serie „Damien“ die Apokalypse mit Hilfe von Statans Sohn Damien auslösen, weil laut Bibel nur so die Wiederkehr des Messias Jesus Christus gelingen kann. Bibeltreue Evangelikale, von denen die WASP-Bevölkerung der USA nur so wimmelt, glauben solches Zeug. Abgesehen vom calvinistischen Bekenntnis zum gesegneten Berufserfolg (sprich: hemmungsloser Habgier), etwa im lukrativen Ölsektor, ist damit auch das Greifen zu diabolischen Methoden gerechtfertigt. All dies findet sich in der Biographie von Richard Armitage zur Genüge.

Young Sheldon (stylized as young Sheldon) is an American television comedy on CBS created by Chuck Lorre and Steven Molaro. The series is a spin-off prequel to The Big Bang Theory and follows the character Sheldon Cooper at the age of 9, living with his family in East Texas and going to high school. Iain Armitage stars as young Sheldon, alongside Zoe Perry, Lance Barber, Montana Jordan, Raegan Revord, and Annie Potts. Jim Parsons, who portrays the adult Sheldon Cooper on The Big Bang Theory, narrates the series and serves as an executive producer. Wikipedia

Armitage Global in Syria

Richard Armitage und Nato-Boss Lord Robertson

Der mächtige Ölkonzern Conoco holte sich 2006 den CIA-Nestor Richard Armitage (der unter Bush jr. beinahe CIA-Chef geworden wäre, hätte er sich nicht einmal verplappert) in den Vorstand, nachdem Bashir al-Assad 2005 der US-Firma die Petroindustrie von al-Tabiya abgenommen hatte. 2011 fielen IS-Terroristen wie apokalyptische Horden über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa gilt dies als zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Iain Armitage ist Young Sheldon

Iain Armitage is an American child actor: Sheldon Cooper in Young Sheldon, He is the son of actor Euan Morton and theater producer Lee Armitage. He is the grandson of former United States Deputy Secretary of State Richard Lee Armitage. He resides in Arlington, Virginia with his parents. In January 2017, Armitage starred in an episode of Law & Order: Special Victims Unit („Chasing Theo“), playing a young child, Theo Lachere, who has been kidnapped. He can be seen in an episode of Impractical Jokers where he was talked to by Murray.[2] He played Ziggy Chapman in the HBO miniseries Big Little Lies[1] and he appeared in The Glass Castle, a film adaptation of Jeannette Walls‘ memoir of the same name. In 2017 he was cast as 9-year old Sheldon Cooper in Young Sheldon, a prequel to the sitcom The Big Bang Theory. Wikipedia

Ehrungen und Auszeichnungen von Richard Armitage

2005, Rich Armitage was awarded a KCMG and became an honorary Knight Commander of the Order of St Michael and St George.

2010, Armitage was appointed an Honorary Companion of the Order of Australia

2011 the Queen appointed Armitage an Honorary Companion of the New Zealand Order of Merit.

2012 Romania conferred upon Armitage the highest civil order, The Order of the Star of Romania

2013, Armitage was awarded the United States Naval Academy Distinguished Alumni Award

2015, Japan awarded Armitage the Grand Cordon of the Order of the Rising Sun