Daniele Ganser: Verdeckte Kriegsführung von USA und Nato

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Daniele Ganser ist Experte für verdeckte Kriegsführung, die Spezialität der CIA, und er beginnt seine Chronik –anders als der Buchtitel sagt- nicht mit Kuba, sondern 1953 mit dem Putsch gegen Mossadegh im Iran. Den Kalten Krieg dokumentiert er anhand der im Westen meist wenig beachteten Kriegsschauplätze Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua –wo der Westen sich unrühmlicher  gewaltsamer Interventionen schuldig machte. Über die Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO 1999 kommt der dann zum heute andauernden „Krieg gegen den Terror“, den manche auch als Dritten Weltkrieg begreifen. Nach den 9/11-Anschlägen in den USA brachten die USA und ihre Nato-Verbündeten den Krieg nach Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien; auch die Ukraine ab 2014 übergeht Ganser nicht und immer bezieht er Quellen und Fakten ein, die in Politik und Leitmedien des Westens ignoriert, verdreht oder geleugnet werden. Auch als angebliche „Fake News“ vom (westlichen) Diskurs ausgeschlossene Themen und Ereignisse werden von Ganser mit akademischer Genauigkeit untersucht und einbezogen.

Ausgangspunkt und ethische Maßgabe seiner Bewertungen ist die Charta der UNO von 1945, zu der sich alle UNO-Mitglieder bekennen: Dort wird jeder Art von Anwendung und Androhung von Gewalt eine Absage erteilt, wenn sie Staaten territorial verletzt oder auch ihre politische Unabhängigkeit gefährdet. In unseren westlichen Leitmedien und Geschichtsbüchern wird meist so getan, als hätte der „Freie Westen“ sich stets an diese Regeln gehalten und für die Menschenrechte gekämpft. Ganser belegt akribisch, wo dies nicht der Fall war, wo Nato-Staaten völkerrechtswidrige  Kriege führten, auch verdeckte Kriege der Geheimdienste und illegale Interventionen in Form von Sanktionen (die mehr Todesopfer fordern können als bewaffnete Angriffe) berücksichtigt Ganser in seiner Bilanz, die unseren Schulbüchern Nachhilfe erteilt.

Denn in Film und Fernsehen, Schul- und Geschichtsbüchern dominiert bei uns die Sichtweise Washingtons auf Kuba: Demnach regierte dort der Diktator Fidel Castro seinen totalitären „Schurken-Staat“. Castro wollte, nachdem 1961 leider die Schweinebucht-Invasion der Exil-Kubaner scheiterte, sowjetische Atomraketen in sein Land holen, um „Amerika“ zu bedrohen, so diese Propaganda-Mär aus den USA: Das löste die Kuba-Krise aus, die der Held von Washington, John F. Kennedy, glänzend löste und damit die Welt rettete. Diese Version der Geschichte ist natürlich sehr weit von den Fakten entfernt, die man heute in einigen wenigen kritischen Geschichtsbücher nachlesen kann, besonders beim Schweizer Historiker Daniele Ganser, der schon seine 150-Seiten-Masterarbeit über die Kuba-Krise schrieb. Sein aktuelles Buch „Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ versucht, die Geschichtswissenschaft von der Propaganda des Kalten Krieges zu lösen.

Beim Kuba-Experten Ganser liest sich die Geschichte Kubas daher so: Am 1.Januar 1959 eroberte Revolutionsführer Fidel Castro die Macht auf der Zuckerinsel Kuba. Der gefürchtete Diktator Fulgenico Batista, der die größte Karibikinsel zum Spielkasino und Bordell für reiche US-Amerikaner gemacht hatte, war geflohen. Castro vertrieb die Schergen der US-Industrie bzw. -Mafia und führte eine Landreform durch: Der US-Firmengigant United Fruit Company, der wie ein Kolonialherr über die kubanische Landbevölkerung geherrscht hatte, musste große Ländereien abgeben. Landbesitz wurde auf 40 Hektar pro Person begrenzt. Das gefiel Washington nicht.

USA bombardieren das sozialistische Kuba

Ab Oktober 1959 bombardierten daher US-Flugzeuge Kubas Dörfer, Zuckerrohrfelder und Zuckerfabriken, was die Regierung Eisenhower in Washington jedoch nach außen hin bestritt. Bestritten wird dies bis heute von deutschen Schulbüchern, Medienberichten und Doku-Filmen zu Kuba –durch Weglassen dieser für die USA peinlichen Details. Vor Daniele Ganser musste man schon den dickleibigen Klassiker „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano (auf S.183) aufschlagen, um von diesem geheimen Bombenkrieg der USA gegen das junge Kuba Fidel Castros auch nur Andeutungen zu erfahren.

Bei Galeano erfahren wir, dass Eisenhowers USA mit dem Niederbrennen der kubanischen Felder ab 1959 in die Fußstapfen der blutigsten Kolonialverbrecher trat: Schon im 17.Jahrhundert vernichteten Kolonialtruppen der Holländer und Portugiesen die Felder der schwarzen Sklaven-Republik Palmares, die im Norden Brasiliens den Ausbeutern Widerstand leistete, Galeano: „In der Weltgeschichte gibt es keine Sklavenrebellion, die sich so lange gehalten hätte, wie die von Palmares.“ (S.101) Trotzdem lernt der unterschwellig rassistisch indoktrinierte Schüler im „Freien Westen“ nur den Spartakus-Aufstand kennen, der sich gerade 18 Monate hielt. Aber diese römischen Sklaven hatten helle Gesichter –und wiesen keine „modernen Europäer“ in die Schranken.

Beweise für den verdeckten Krieg gegen Kuba

Am 18.Juli 1960 legte Castros Außenminister Roa in der UNO dem Weltsicherheitsrat Beweise für den verdeckten Krieg der USA gegen Kuba vor, nannte Datum der Angriffe, Registriernummern der Flugzeuge, Namen der Piloten. Die USA blockierten den Sicherheitsrat mit ihrem Veto, um weiter zu bombardieren, und sie blockierten den Handel mit Kuba -ein wirtschaftlich verheerender Boykott, der bis heute fortbesteht (Ganser S.80ff.). Ziel war dabei nicht nur Rache für Enteignungen und den neuen Staat niederzuwerfen, sondern auch zu „beweisen“, dass „Sozialismus ökonomisch nicht funktioniert“ –eine Argumentationshilfe für die Ideologen des Antikommunismus, die über Leichen geht. Dem armen Kuba fehlten leider die Mittel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes (was viele Westmedien-Konsumenten gar nicht wissen: auch sozialistische Staaten haben ein solches), anders als dem Militärgiganten Israel angesichts der vergleichsweise bescheidenen Kleinraketen aus dem Gazastreifen. Castro, der eigentlich Blockfreiheit anstreben wollte, wurde durch den US-Bombenterror direkt in die Arme Moskaus getrieben.

Die CIA versuchten seit 1959 ununterbrochen, Fidel Castro, seinen Bruder Raul und Che Guevara zu ermorden. Die CIA spannte dafür die Mafia ein, der versprochen wurde, dass sie ihre Spielhöllen und Bordelle in Havanna zurückbekommen würde. In Florida saßen derweil die Exil-Kubaner, die Schergen und Folterknechte Batistas und der vertriebene Milliardärsclan Bacardi, der mit kubanischem Rum auf Kosten des verelendeten kubanischen Volkes reich geworden war. Über ihre bestialischen Terroranschläge auf den kubanischen Tourismussektor weiß der normale Westmedien-Konsument natürlich wenig. Auch Terror und Diktaturen, die Guatemala den USA verdankt, kennt man kaum –sie forderten mehr als 200.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung. Schon von 1946-48 hatten US-amerikanische Ärzte, vielleicht inspiriert von Vorarbeiten des Nazi-Arztes Mengele, an arglosen Versuchspersonen verbrecherische Experimente mit Geschlechtskrankheiten durchgeführt; mindestens 83 der rd. 1300 Testpersonen aus Guatemala-City starben dabei qualvoll, wie Präsident Obama 2011 eingestehen musste. Weil diese Meldung nicht in das, die USA unaufhörlich glorifizierende Weltbild der Westmedien passte, wurde sie kaum beachtet und blieb der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Mit der gleichen kriminellen Energie greifen die USA heute Venezuela an, finanzieren Terror, manipulieren Wahlen in ganz Lateinamerika –und unsere Medien helfen täglich, diese Verbrechen zu vertuschen. Die CIA-Verbrechen, die Ausbeutung durch US-Firmen und das aus ihnen folgende unsägliche Leid des Volkes von Guatemala brachten den damals dort lebenden Che Guevara auf den Weg des Revolutionärs. Er wollte solches Unrecht gemeinsam mit Fidel Castro bekämpfen und befreite Kuba von einem der brutalsten Diktatoren, den die Geschichte je erlebt hatte. Sie beendeten Unterdrückung, Ausbeutung und Elend und gaben den Menschen eine menschenwürdige Existenz mit Bildung und Gesundheitswesen –wenn auch nicht mit vollen Freiheitsrechten, weil diese von Konspiration und Terror aus den USA sofort zur Vernichtung des kubanischen Sozialismus missbraucht worden wären.

CIA und Alt-Nazis ermorden Che Guevara

Die CIA, Alt-Nazis und eine von diesen installierte Diktatur ermordeten Che 1967 in Bolivien, um dort weiter von Ausbeutung und Kapitalismus profitieren zu können. Das Andenken von Che wird gegen eine überwältigende Medienwalze der Verfälschung und Manipulation jedoch weiter verteidigt: Etwa in der aktuelle Ausgabe von GRANMA international (Havanna Juni 2017). Am 11.Oktober 2017 jährt sich die Ermordung Che Guevaras zum 50.Mal. US-Präsident Johnson hatte eine US-Spezialeinheit geschickt, um den Revolutionär zu jagen. Nach seiner Ergreifung am 11.10.1967 wurden dem leblosen Che Guevara beide Hände abgeschnitten, um sie zur Identifikation zu den unbarmherzigen Auftraggebern nach Washington zu schicken (Ganser S.66). Seit 2006 hat Bolivien eine wirtschaftlich und politisch ausgesprochen erfolgreiche sozialistische Regierung, deren Präsident Evo Morales ein profilierter Wortführer der lateinamerikanischen Kritik an den USA ist. Wo finden Leseanfänger einen Einstieg ins Geschichtsstudium? Das Comic „Kubanischer Herbst“ weckt auf jeden Fall Interesse für eine wichtige Epoche und ist vielleicht auch ein schönes Geschenk für die von Youtube, Facebook, „Game of Thrones“ entpolitisierten Enkel. Hannes Sies

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt

Hannes Süß

Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften. Ihre Atomdreck überlassen sie großzügig der Allgemeinheit. „Dank FDP zum Reichtum, Juhu!“ So werden es die Mainstreammeiden darstellen.

Die ZEIT (aus dem G+J/Bertelsmann-Umfeld) juniliert so:

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. ZEITonline

Also die Steuer wurde „kassiert“ (wie fies) -nicht das Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht. Sie wurde bis 2016 kassiert, also von Rotschwarz -nicht von der FDP/Merkel-Bande, dass die das Gesetz gemacht haben, hört man da nicht. Und die Atomkonzerne (nicht Atommafia) kann auf 6 Mia. hoffen. So guter Hoffnung sind Mainstreamer, wenn Atombonzen, die uns in ihren Monopolen ausquetschen, dabei die Umwelt verseuchen und Atommüll hinterlassen, sich die Taschen auf unsere Kosten nochmal vollstopfen können. Vielen Dank ZEIT! Vielen Dank Energie-Lobby!

In memoriam Martin Bangemann (FDP), der schon die Basis legte, unsere Telekom-Infrastruktur zu verkacken.

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman
  • 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
  • 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
  • 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
  • 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
  • 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
  • 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
  • 1974–1975 Generalsekretär der FDP

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Mit den „Reichsbürgern“ wird wieder ein Popanz aufgebaut

Gastmeinung – Der Mathematiker bnd_logo

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind „heterogen“ und kaum organisiert: Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker.

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem.
Die NPD das Lieblingsbeobachtungsobjekt siecht vor sich hin. Obwohl am Anfang der Legislaturperiode mit ganz viel TamTam ein Verbotsverfahren angestrebt wurde, trauen sich unsere „tapferen“ Recken aus Berlin nicht. Warum? Die EU hat für so etwas hohe Hürden gesetzt. Gerade beim Aspekt der Staatsgefährdung glaubt niemand ernsthaft daran, das die Partei überhaupt auf die erforderliche Masse kommt.

Damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden und der Krampf gegen Rechts weitergehen muss hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind zwar „heterogen“ und kaum organisiert. (Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker bzw. erkennt keine andere „Autorität“ an.)

Dabei hätte ich mal ein paar ernsthafte Betätigungsfelder für unseren Verfassungsschutz: Da wären zuerst die Rockerclubs von den Hell’s Angels über die Bandidos bis zu den Osmanen Germania. Dieser Menschenschlag veranstaltet schonmal in der Innenstadt unserer Großstädte eine echte Schießerei/Hinrichtung, was unsere wackeren Reichsbürger ja wohl noch nicht hinbekommen haben.

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John Cleese fragt sich: Welche Bestrafungsrituale meint der wohl? Die Fastenregeln des Ramadan?

Genauso wichtig wäre mal eine Infiltration unserer Parallelgesellschaften. Wenn Politessen bedroht und die 10 zu Hilfe eilenden Polizisten vermöbelt und krankenhausreif geschlagen werden, weil diese Menschen wohl offensichtlich unser Rechtssystem nicht akzeptieren wollen und das blöde Knöllchen gleich beim Entstehen verhindern wollen, gibt es ja auch genug Handlungsbedarf für einen Verfassungsschutz. Von den mittelalterlichen, kurdischen Bestrafungsritualen in der Woche mal ganz zu schweigen.

Nebenbei: Wenn wir den den Problembezirken unserer Republik mal wieder etwas Recht und Ordnung hineinbekommen, dann verlieren viele Wähler auch den Drang bei der AfD ihr Kreuzchen machen zu müssen. (tp)

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bnd_logofestgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Interessante Leute

Meint dagegen Altgeheimdienstler Magic Sunray und erklärt:

Hab mich vor 13 (!) Jahren schon mal mit den Reichsbürgern befassen müssen. Eher zufällig bin ich von einer redseligen und, wie es schien, staatsrechtlich recht sattelfesten Person zum Thema erst zaghaft, dann offener angesprochen worden. Weil’s mir wie ein unglaubliches Märchen vorkam und ich den Topos interessant fand, habe ich mich tief hineingefragt. Durch weitere Informationsgespräche, aber vor allem auf einschlägigen Webseiten erfuhr ich Näheres. Nach weitergehender Recherche relevanter Gesetzestexte, dem Lesen diverser Schriftstücke aus Nachkriegs- und Wiedervereinigungsjahren und eigenen, gemachten Erfahrungen kam ich zu dem Schluss, dass die Grundlagen, welche sich hinter dem Begriff der „Reichsbürger” verbergen, zumindest nicht ohne noch weitergehendes, juristisches Fachwissen gänzlich von der Hand zu weisen sei. Da mir das alles insgesamt aber doch zu sonderbar vorkam, habe ich den (nervigen, weil missionarisch auftretenden) Kontakt zu besagter Person abgebrochen. Da ich jedoch damals im Dienste eines bundesrepublikanischen Außen-Exekutivorgans tätig war, habe ich pflichtschuldig der zuständigen, nachtichtendienstlichen Behörde eine offizielle Meldung wegen eines „Anwerbeversuches” gemacht. Dort würde ich, fast schon mitleidig belächelnd, in Kenntnis darüber gesetzt, dass diese Gruppierung „keinerlei wie auch immer geartete Relevanz” für die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes hätte. Mein durch entsprechende Unterlagen unterfüttertes Insistieren stieß auf ein gleichmütiges Abwiegeln.
Die Grundlagen scheinen mir heute immer noch die gleichen, es sieht aus, als wenn sich die Szene partikularisiert habe. Damals war schon von breit aufgestellten und sehr differenzierten Parallelstrukturen die Rede. Der Grad der Vernetzwerkung machte einen sehr soliden Eindruck. Und dann war Totenstille.
Und nun taucht das Thema, bedingt durch mehrere, strafrechtlich relevante Vorfälle massiv in den Medien auf. Erkennt da jemand Muster? Weiß jemand mehr? (tp)

 

J.Cleese (Monty Pythons) zu Trump-Wahl: USA-Unabhängigkeit aufgehoben

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Sir John Cleese im House of Lords

Der britische Politiker und Humorist John Cleese (der Lange von den Monty Pythons) erklärt den Amerikanern, warum sie sich als nicht erwachsen genug erwiesen haben,  um unabhängig zu sein. Ferner wie man richtig buchstabiert, sich höflich äußert, warum sie keine Waffen tragen dürfen (ausgenommen Gemüseschäler), was das Wort Football bedeutet (und warum „American Football“ ein Mädchensport ist) sowie, dass sie als Gegenleistung ihre Steuern rückwirkend ab 1776 an die Englische Krone zu zahlen haben.

Ein Brief an die USA von John Cleese

(dt. v. Jasmintranslation)

An die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, im Hinblick auf Ihr Versäumnis, einen kompetenten Präsidenten der USA zu wählen (und damit, sich selbst zu regieren), geben wir mit sofortiger Wirkung den Widerruf Ihrer Unabhängigkeit bekannt.

Ihre souveräne Majestät Königin Elizabeth II. von England (Anmerkung für die 97,8 % unter Ihnen, die dies bisher nicht wussten: es gibt eine Welt außerhalb Ihrer Grenzen) übernimmt die Herrschaft über alle US-Bundesstaaten, Gemeinwesen und anderen Gebiete. Mit Ausnahme von Utah, welches sie nicht mag. Ihre neue Ministerpräsidentin, die ehrenwerte Theresa May, benennt einen Minister für Amerika. Kongress und Senat werden aufgelöst, ein Fragebogen wird nach einem Jahr feststellen, ob jemand von Ihnen dies bemerkt hat.

Um den Übergang zu einer britischen Kronkolonie zu erleichtern, sind die folgenden Regeln mit sofortiger Wirkung in Kraft:

1. „Widerruf“ (revocation) im Oxford English Dictionary nachschlagen. „Aluminium“ in der Aussprachehilfe überprüfen. Sie werden staunen, wie falsch Sie es aussprechen. Der Buchstabe „U“ soll in Worten wie ‚favour‘ und ’neighbour‘ wieder eingesetzt werden. Ebenso lernen Sie „Doughnut“ zu buchstabieren, ohne die Hälfte der Buchstaben auszulassen (am. ‚Donut‘). Im Allgemeinen sollten Sie Ihren Wortschatz auf ein akzeptables Niveau erhöhen. Schlagen Sie zuerst das Wort „Wortschatz“ nach. Immer die gleichen siebenundzwanzig Worte zu verwenden, durchsetzt mit Füllgeräuschen wie „like“ und „you know“ ist eine inakzeptable und ineffiziente Form der Kommunikation. Schlagen Sie „durchsetzt“ nach. Es wird keine weiteren „Bleeps“ in der Jerry Springer Show geben. Sind Sie nicht erwachsen genug, um schlechte Sprache zu unterlassen, dürfen Sie nicht in Talkshows gehen.

2. Es gibt keine solche Sprache wie „US English.“ Die Rechtschreibprüfung von Microsoft wird hinsichtlich des wieder eingesetzten Buchstaben „u“ angepasst werden.

3. Sie sollten lernen, den englischen vom australischen Akzent zu unterscheiden. Es ist wirklich nicht so schwer. Sie müssen lernen, dass es nirgendwo ein „Devonshire“ in England gibt. Der Name der gemeinten Grafschaft ist „Devon.“ Wenn Sie Devon weiterhin „Devonshire“ nennen, werden alle amerikanischen Staaten zu „Shires“ umbenannt (z. B. Texasshire, Floridashire, Louisianashire).

4. Sie sollten wieder Ihre ursprüngliche Nationalhymne „God Save The Queen“ lernen, aber erst nach vollständiger Bewältigung von Aufgabe 1.

5. Sie sollten aufhören American „Football“ zu spielen. Es gibt nur eine Art von Football. Was Sie American „Football“ nennen ist kein sehr gutes Spiel. Den 2,1 % von Ihnen, die bereits wissen, dass es eine Welt außerhalb Eurer Grenzen gibt, dürfte aufgefallen sein, dass niemand sonst „American“ Football spielt. Sie sollten stattdessen richtig Football spielen. Zunächst wäre es am besten, wenn Sie nur Frauenfootball spielen. Diejenigen von Ihnen, die mutig genug sind, dürfen versuchen Rugby zu spielen (das ist ähnlich wie „Football“, aber nicht mit einer Pause alle zwei Sekunden und dem Tragen von Körperschützern wie Mädchen). Ebenso sollten Sie aufhören, Baseball zu spielen. Es ist nicht sinnvoll, eine Veranstaltung „World Series“ zu nennen, wenn ein Spiel nicht außerhalb von Amerika gespielt wird. Anstelle von Baseball können Sie ein Mädchenspiel namens „Rounders“ spielen (dt. Brennball), also Baseball ohne gestreifte Anzüge, Keulen, übergroße Handschuhe, Sammelkarten und Hotdogs.

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Gun4Girls USA (keine Attrappe)

6. Es wird Ihnen nicht mehr erlaubt sein, eigene Waffen bzw. etwas Gefährlicheres als einen Gemüseschäler in der Öffentlichkeit zu tragen. Da Sie nicht erwachsen genug sind, um potentiell gefährliche Gegenstände zu erkennen, benötigen Sie künftig auch eine Genehmigung, um einen Gemüseschäler zu tragen.

7. Der 4. Juli ist nicht länger ein gesetzlicher Feiertag. Der 2. November wird ein neuer nationaler Feiertag sein. Es wird „Unentschlossenheits Tag“ (Indecisive Day) heißen.

8. Alle amerikanischen Autos sind hiermit verboten. Sie sind Scheiße und es ist nur zu Ihrem Besten. Wenn wir Ihnen deutsche Autos zeigen, werden Sie verstehen was wir meinen. Der anstelle von Straßenkreuzungen einzuführende Kreisverkehr hilft Ihnen, den britischen Sinn für Humor zu verstehen, der sich auch in der Ablehnung des metrischen Systems äußert.

9. Lernen Sie, echte Chips zu machen. „French fries“ (am. für Pommes frites) sind nicht echte Chips. „French fries“ sind nicht einmal französisch, sondern belgisch -obwohl 97,8 % von Ihnen ein Land namens Belgien nicht kennen (einschließlich des Kerls, der die Pommes frites in Europa entdeckte). „Kartoffelchips“ werden richtig als „crisps“ bezeichnet. Echte Chips sind dick geschnitten und werden in ranzigem tierischem Fett gebraten. Die traditionelle Beigabe für Chips ist Bier, das warm und abgestanden serviert werden sollte.

10. Die kalte geschmacklose Sache, die Sie „Bier“ nennen, ist eigentlich „Lager“. Nur korrektes britisches Bitter wird künftig als „Bier“ bezeichnet werden. Flüsssigkeiten, die einmal als „Amerikanisches Bier“ bekannt waren, werden fortan als „Eiskalte Mückenpisse“ bezeichnet, außer amerikanisches Budweiser, welches künftig „Eiskalte Maue Mückenpisse“ heißen wird. Echtes Budweiser (wie es seit 1000 Jahren in Pilsen, Tschechien gebraut wird) kann dann ohne Verwechslungsgefahr verkauft werden.

11. Großbritannien wird die Benzinpreise harmonisieren: Für die ehemaligen USA gelten dann die selben Benzinpreise wie im Vereinigten Königreich (ungefähr sechs Dollar je US Gallone, gewöhnen Sie sich daran).

12. Lernen Sie, persönliche Probleme ohne Waffen, Anwälte oder Therapeuten zu lösen. Dass Ihr Land so viele Anwälte und Therapeuten beschäftigt, zeigt eigentlich schon lange, dass Sie nicht erwachsen genug sind, um unabhängig zu sein. Merke: Wenn Sie nicht erwachsen genug sind, um Dinge zu klären ohne jemanden zu verklagen oder Hilfe bei einem Therapeuten zu suchen, sind Sie auch nicht erwachsen genug, um eine Waffe zu tragen.

13. Bitte teilen Sie uns mit, wer JFK getötet hat. (Nicht, dass uns kümmert, wenn irgendwo Hinterwäldler ihrem Häuptling das Hirn wegblasen oder wir prinzipielle Einwände gegen politischen Meuchelmord hätten, aber es macht uns seit 1963 wahnsinnig, dass wir in diese eine Intrige nicht eingeweiht wurden.)

14. Zöllner der Regierung ihrer Majestät werden bei Ihnen in Kürze damit beginnen, die fälligen Steuern einzutreiben (rückwirkend ab 1776). Vielen Dank für Ihre Kooperation.

John Cleese [Basil Fawlty, Fawlty Towers, Sir Lancelot of Camelot (Monty Python & The Quest for the Holy Grail), Torquay, Devon, England]

Quelle: http://cogink.com/cleese/

*dt. v. Jasmintranslation, einige Auslassungen und Abweichung (z.B.z.JFK) tragen den Unterschieden im Humorempfinden des Kontinents Rechnung, vgl. Original; wem eine gute Übertragung der Jokes zum metrischen System ect. einfällt, möge sie uns als Leserbrief zusenden

Auch Satire:

US-Zentralbank Fed (Federal Reserve)

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Satireheft Titanic: Nacktivistinnen FEMEN pro Putin!

Karibik-Gelder futsch – Dax guten Rutsch!

Battlefield Bielefeld: Der große System-Leak

Oberweite bei Michelle Obama: Silikone oder Midlifecrisis?

J.Cleese (Monty Pythons) zu Trump-Wahl: USA-Unabhängigkeit wieder aufgehoben

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John Cleese (House of Lords)

Der britische Politiker und Humorist John Cleese (der Lange von den Monty Pythons) erklärt den Amerikanern, warum sie sich als nicht erwachsen genug erwiesen haben,  um unabhängig zu sein. Ferner wie man richtig buchstabiert, sich höflich äußert, warum sie keine Waffen tragen dürfen (ausgenommen Gemüseschäler), was das Wort Football bedeutet (und warum „American Football“ ein Mädchensport ist) sowie, dass sie als Gegenleistung ihre Steuern rückwirkend ab 1776 an die Englische Krone zu zahlen haben.

Ein Brief an die USA von John Cleese

(dt. v. Jasmintranslation)

An die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, im Hinblick auf Ihr Versäumnis, einen kompetenten Präsidenten der USA zu wählen (und damit, sich selbst zu regieren), geben wir mit sofortiger Wirkung den Widerruf Ihrer Unabhängigkeit bekannt.

Ihre souveräne Majestät Königin Elizabeth II. von England (Anmerkung für die 97,8 % unter Ihnen, die dies bisher nicht wussten: es gibt eine Welt außerhalb Ihrer Grenzen) übernimmt die Herrschaft über alle US-Bundesstaaten, Gemeinwesen und anderen Gebiete. Mit Ausnahme von Utah, welches sie nicht mag. Ihre neue Ministerpräsidentin, die ehrenwerte Theresa May, benennt einen Minister für Amerika. Kongress und Senat werden aufgelöst, ein Fragebogen wird nach einem Jahr feststellen, ob jemand von Ihnen dies bemerkt hat.

Um den Übergang zu einer britischen Kronkolonie zu erleichtern, sind die folgenden Regeln mit sofortiger Wirkung in Kraft:

1. „Widerruf“ (revocation) im Oxford English Dictionary nachschlagen. „Aluminium“ in der Aussprachehilfe überprüfen. Sie werden staunen, wie falsch Sie es aussprechen. Der Buchstabe „U“ soll in Worten wie ‚favour‘ und ’neighbour‘ wieder eingesetzt werden. Ebenso lernen Sie „Doughnut“ zu buchstabieren, ohne die Hälfte der Buchstaben auszulassen (am. ‚Donut‘). Im Allgemeinen sollten Sie Ihren Wortschatz auf ein akzeptables Niveau erhöhen. Schlagen Sie zuerst das Wort „Wortschatz“ nach. Immer die gleichen siebenundzwanzig Worte zu verwenden, durchsetzt mit Füllgeräuschen wie „like“ und „you know“ ist eine inakzeptable und ineffiziente Form der Kommunikation. Schlagen Sie „durchsetzt“ nach. Es wird keine weiteren „Bleeps“ in der Jerry Springer Show geben. Sind Sie nicht erwachsen genug, um schlechte Sprache zu unterlassen, dürfen Sie nicht in Talkshows gehen.

2. Es gibt keine solche Sprache wie „US English.“ Die Rechtschreibprüfung von Microsoft wird hinsichtlich des wieder eingesetzten Buchstaben „u“ angepasst werden.

3. Sie sollten lernen, den englischen vom australischen Akzent zu unterscheiden. Es ist wirklich nicht so schwer. Sie müssen lernen, dass es nirgendwo ein „Devonshire“ in England gibt. Der Name der gemeinten Grafschaft ist „Devon.“ Wenn Sie Devon weiterhin „Devonshire“ nennen, werden alle amerikanischen Staaten zu „Shires“ umbenannt (z. B. Texasshire, Floridashire, Louisianashire).

4. Sie sollten wieder Ihre ursprüngliche Nationalhymne „God Save The Queen“ lernen, aber erst nach vollständiger Bewältigung von Aufgabe 1.

5. Sie sollten aufhören American „Football“ zu spielen. Es gibt nur eine Art von Football. Was Sie American „Football“ nennen ist kein sehr gutes Spiel. Den 2,1 % von Ihnen, die bereits wissen, dass es eine Welt außerhalb Eurer Grenzen gibt, dürfte aufgefallen sein, dass niemand sonst „American“ Football spielt. Sie sollten stattdessen richtig Football spielen. Zunächst wäre es am besten, wenn Sie nur Frauenfootball spielen. Diejenigen von Ihnen, die mutig genug sind, dürfen versuchen Rugby zu spielen (das ist ähnlich wie „Football“, aber nicht mit einer Pause alle zwei Sekunden und dem Tragen von Körperschützern wie Mädchen). Ebenso sollten Sie aufhören, Baseball zu spielen. Es ist nicht sinnvoll, eine Veranstaltung „World Series“ zu nennen, wenn ein Spiel nicht außerhalb von Amerika gespielt wird. Anstelle von Baseball können Sie ein Mädchenspiel namens „Rounders“ spielen (dt. Brennball), also Baseball ohne gestreifte Anzüge, Keulen, übergroße Handschuhe, Sammelkarten und Hotdogs.

6. Es wird Ihnen nicht mehr erlaubt sein, eigene Waffen bzw. etwas Gefährlicheres als einen Gemüseschäler in der Öffentlichkeit zu tragen. Da Sie nicht erwachsen genug sind, um potentiell gefährliche Gegenstände zu erkennen, benötigen Sie künftig auch eine Genehmigung, um einen Gemüseschäler zu tragen.

7. Der 4. Juli ist nicht länger ein gesetzlicher Feiertag. Der 2. November wird ein neuer nationaler Feiertag sein. Es wird „Unentschlossenheits Tag“ (Indecisive Day) heißen.

8. Alle amerikanischen Autos sind hiermit verboten. Sie sind Scheiße und es ist nur zu Ihrem Besten. Wenn wir Ihnen deutsche Autos zeigen, werden Sie verstehen was wir meinen. Der anstelle von Straßenkreuzungen einzuführende Kreisverkehr hilft Ihnen, den britischen Sinn für Humor zu verstehen, der sich auch in der Ablehnung des metrischen Systems äußert.

9. Lernen Sie, echte Chips zu machen. „French fries“ (am. für Pommes frites) sind nicht echte Chips. „French fries“ sind nicht einmal französisch, sondern belgisch -obwohl 97,8 % von Ihnen ein Land namens Belgien nicht kennen (einschließlich des Kerls, der die Pommes frites in Europa entdeckte). „Kartoffelchips“ werden richtig als „crisps“ bezeichnet. Echte Chips sind dick geschnitten und werden in ranzigem tierischem Fett gebraten. Die traditionelle Beigabe für Chips ist Bier, das warm und abgestanden serviert werden sollte.

10. Die kalte geschmacklose Sache, die Sie „Bier“ nennen, ist eigentlich „Lager“. Nur korrektes britisches Bitter wird künftig als „Bier“ bezeichnet werden. Flüsssigkeiten, die einmal als „Amerikanisches Bier“ bekannt waren, werden fortan als „Gefrorene Mückenpisse“ bezeichnet, außer amerikanisches Budweiser, welches künftig „Gefrorene Maue Mückenpisse“ heißen wird. Echtes Budweiser (wie es seit 1000 Jahren in Pilsen, Tschechien gebraut wird) kann dann ohne Verwechslungsgefahr verkauft werden.

11. Großbritannien wird die Benzinpreise harmonisieren: Für die ehemaligen USA gelten dann die selben Benzinpreise wie im Vereinigten Königreich (ungefähr sechs Dollar je US Gallone, gewöhnen Sie sich daran).

12. Lernen Sie, persönliche Probleme ohne Waffen, Anwälte oder Therapeuten zu lösen. Dass Ihr Land so viele Anwälte und Therapeuten beschäftigt, zeigt eigentlich schon lange, dass Sie nicht erwachsen genug sind, um unabhängig zu sein. Merke: Wenn Sie nicht erwachsen genug sind, um Dinge zu klären ohne jemanden zu verklagen oder Hilfe bei einem Therapeuten zu suchen, sind Sie auch nicht erwachsen genug, um eine Waffe zu tragen.

13. Bitte teilen Sie uns mit, wer JFK getötet hat. (Nicht, dass uns kümmert, wenn irgendwo Hinterwäldler ihrem Häuptling das Hirn wegblasen oder wir prinzipielle Einwände gegen politischen Meuchelmord hätten, aber es macht uns seit 1963 wahnsinnig, wir in diese eine Intrige nicht eingeweiht wurden.)

14. Zöllner der Regierung ihrer Majestät werden bei Ihnen in Kürze damit beginnen, die fälligen Steuern einzutreiben (rückwirkend ab 1776). Vielen Dank für Ihre Kooperation.

John Cleese [Basil Fawlty, Fawlty Towers, Sir Lancelot of Camelot (Monty Python & The Quest for the Holy Grail), Torquay, Devon, England]

Quelle: http://cogink.com/cleese/

*dt. v. Jasmintranslation, einige Auslassungen und Abweichung (z.B.z.JFK) tragen den Unterschieden im Humorempfinden des Kontinents Rechnung, vgl. Original; wem eine gute Übertragung der Jokes zum metrischen System ect. einfällt, möge sie uns als Leserbrief zusenden

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius 5be84-merkel_dritte_welle

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster Gladio_Logo-während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

Ophelia Orkana tunisia-flag-svg

Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Gabriel: Edeka-SPD-Tengelmann-Mauschelei gescheitert

Gabriel

Sigmar Gabriel

Hans Undino

Richter stoppen Gabriels Kartell-Pläne wegen „Geheimverhandlungen“. TTIP-Fan Gabriel (SPD) hat wohl Gefallen an geheimen Mauscheleien mit Großkonzernen gefunden oder bereitet seine Karriere als Top-Manager im Einzelhandel vor (nach Ende der Amtszeit). Gabriel mault, das wäre nicht geheim gewesen, die anderen Käufer hätten ja im Nachhinein Akteneinsicht bekommen (die Richter hatten aber bemängelt, die Geheimgespräche wären in den Akten ungenügend dokumentiert worden), und überhaupt wären die Richter über Ort und Art der Verhandlungen falsch informiert (kein Wunder, wenn sie geheim waren). Ergo: Selbst beim Sich-raus-lügen erweist sich Gabriels totales Versagen.

Düsseldorf. Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels nach Geheimverhandlungen erteilte ministeriale Sondererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Edeka-Konzern nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt (VI – Kart 5/16 (V)) pdf. Gabriel sei bei seiner umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion möglicherweise befangen gewesen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit den Chefs von Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime „Sechs-Augen-Gespräche“ geführt -unter Ausschluss weiterer Kaufinteressenten wie Rewe und Markant. Damit erschien den Richtern der SPD-Minister Gabriel gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten nicht mehr neutral und objektiv. Der SPD-Vorsitzende Gabriel führte den Erkenntnissen des Gerichts nach am 1. und am 16. Dezember 2015 auf eigenes Betreiben hin „Sechs-Augen-Gespräche“ mit dem Vorstandsvorsitzenden von Edeka und einem maßgeblichen Miteigentümer der KT-Supermärkte.

In seiner tölpelhaften Richterschelte gegen den Beschluss jaulte Gabriel allen Ernstes, A) die Gespräche seien nicht geheim gewesen und B) die Verhandlungen hätten an anderen Terminen und nur unter vier Augen stattgefunden (als ob das besser gewesen wäre). Da hat man schon von fünfjährigen Keksklauern mit der Hand in der Dose bessere Entschuldigungen gehört: Die Richter können ja wohl nur deshalb falsch über das illegale Gemauschel Gabriels informiert gewesen sein, weil der korpulente SPD-Funktionär sie vorsätzlich im Unklaren ließ. Dass derart wichtige und zudem hoch korruptionsanfällige Amtshandlungen eines Bundesministers in den entsprechenden Akten zu dokumentieren und den darüber entscheidenden Richtern offenzulegen sind, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Immerhin geht es um eine Ausnahmegenehmigung von Kartellgesetzen, die den Bürger vor einer Ausplünderung durch Monopolisten bzw. Oligopolisten schützen sollen. Gabriels heuchlerisches Gewinsel, die Richter hätten ja nachfragen können, ist derart erbärmlich, dass wohl nur eine gedemütigte Gurkentruppe wie die SPD sich zur Witzfigur machen und so einen Oberboss noch länger ertragen kann.

Kartellrichter: Gabriel war „befangen“

Den Inhalt dieser „Hinterzimmergespräche“ machte man, laut Gerichtsbeschluss, ebenso wie ein dort verhandeltes Gutachten „nicht aktenkundig“. Das ist nicht nur im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidungsfindung bemerkenswert, sondern auch deshalb, weil es andere Konzerne gab, die die KT-Supermärkte übernehmen wollten, aber weder an den Gesprächen beteiligt noch darüber informiert wurden. Die Richter am Oberlandesgerichts äußerten deshalb die „Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers“, sprachen ihm also ihr Misstrauen aus und äußerten Zweifel daran, dass er neutral und nur im Interesse des deutschen Volkes handelte. Deutlicher kann eine juristische Ohrfeige kaum ausfallen, auch wenn wie üblich unsere ARD-Bertelsmann-Medien die Sache der breiten Öffentlichkeit natürlich anders darlügen, pardon, darlegen werden.

Das Hauptargument, mit dem Gabriel seine Sondererlaubnis rechtfertigte, waren die Arbeitsplätze bei KT, die nach einer Übernahme durch Edeka bis 2021 größtenteils erhalten werden sollten. Die Richter sahen sich dieses Argument genauer an und entdeckten, dass Edeka zwar versprochen hatte, keine Arbeitsplätze bei KT abzubauen – aber nicht, dass es zu keinem ersatzweisen Arbeitsplatzabbau in anderen Konzernteilen kommt. Das Wirtschaftsministerium, monierte das Gericht, hätte hier nachfragen müssen, weil im ersten Edeka-Angebot ein „signifikanter Arbeitsplatzabbau“ enthalten war, den der Konzern erst korrigierte, nachdem die Rewe-Gruppe in ihrem Angebot vom 30. November 2015 den Erhalt aller KT-Arbeitsplätze versprach.

Abschließend kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Bundeswirtschaftsminister „den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung bei KT nicht unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bewertet“ hat, weil der Begründung der Ministererlaubnis „nicht zu entnehmen [ist], ob und in welchem Umfang die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Abwägungsentscheidung einbezogen wurde“, was „bei den Abwägungsüberlegungen berücksichtigt werden [hätte] müssen“, weil „den Angaben von Edeka bis zum Ende des Verhandlungstermins am 16. November 2015 […] deutlich zu entnehmen [gewesen sei], dass der geplante Unternehmenszusammenschluss aus Sicht von Edeka bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein müsse“. Außerdem glauben die Richter nicht, dass die „verfügten Nebenbestimmungen“ dazu taugen, „die 16.000 Arbeitsplätze bei KT in vollem Umfang zu sichern“, weil sie „Klauseln [enthalten], die einen Arbeitsplatzabbau auch innerhalb des zu sichernden Fünf-Jahreszeitraums mit Zustimmung der Tarifparteien [zulassen] und [zum Teil] nicht ausreichend bestimmt“ sind. Korruption? Oder war Gabriel in den Verhandlungen schlicht zu inkompetent, diese Tricks der Unternehmer zu durchschauen?

Gabriel will natürlich in die nächste Instanz klagen und hat auch schon damit gedroht, die TPP_TTIPBefugnisse der Justiz gegen den Wirtschaftsminister im Kartellrecht per Gesetzeserlass einschränken zu wollen. Damit die Regierungen der Bananenrepublik Deutschland künftig noch korrupter werden können. Vielen Dank SPD/CDU/CSU! Und vielen Dank Frau Bundeskanzlerin Dr.rer.nat. Angela Merkel, dass Sie unsere deutsche Wirtschaft durch so einen Kompetenzbolzen beaufsichtigen lassen! Wenn Gabriel schon beim Verhindern von Milch-Brot-und-Bananen-Kartellen total versagt, können wir uns beruhigt auf ihn verlassen, wenn er mit den Obergaunern der globalen Großkonzerne und ihren Marionetten in London und Washington über TTIP verhandelt. Da liegt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Leib und Leben ja in den besten Händen.

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