Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika

Daniela Lobmueh

„Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“  Mark Twain

Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa. Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren.

Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.
Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.
WTO intrigiert, Attac kämpft
Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.
EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich
EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.
Heuchel-Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“? Weg mit EPA!
In Österreich fragen EPA-Gegner: Warum nicht einmal den Spieß umdrehen und „Freihandelsabkommen“ wie EPA von den AKP-Staaten bestimmen lassen? Statt durch das Großmachtstreben der EU-Eliten immer neue Fluchtursachen zu schaffen? Die EU-Politik produziert durch diese Freihandelsregime die Flüchtlinge, lässt diese ohne Gewissensbisse jämmerlich auf den tödlichen Pfaden durch die größte Wüste der Welt zu Tode kommen, liefert sie den von ihnen an die Macht geputschten Terrormilizen in Libyen aus oder lässt sie mit Beihilfe von Frontex im Meer ertrinken. Diese EU-Politik errichtet tödliche Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge zu jenen kommen, die sie um ihre Existenz und Zukunft beraubt haben. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat Ablehnung aller EPA-Verhandlungen!
I
n Kooperation mit anderen lädt die Solidarwerkstatt ein zu Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza zum ImageEuropean-Partnership-Agreement (EPA) – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48 Afrikanischen Staaten. Am Di, 7.6.2016,  19:00, Cardijn-Haus, Kapuzinerstr. 49, 4020 Linz und am Mi, 8.6.2016, 19:00, Gudrunstr. 133, 1100 Wien. Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg):
„Die EU-Kommission verfügt über einen Riesenapparat, um in verschiedenen Regionen gleichzeitig zu verhandeln und hat die Kapazitäten zur Durchschlagskraft. Diese Stärken haben wir nicht. Die EU wollte uns Verhandlungsexperten zur Verfügung stellen. Diese von der EU bezahlten Experten wollten wir nicht. Das würde bedeuten, dass die EU mit sich selbst verhandelt. Der aktuelle Präsident, damals (2009) Handelsminister von Namibia, machte darauf aufmerksam, dass die AKP-Unterhändler von den EU-Verhandlern respektlos behandelt wurden. Wir wollen keine Praktiken die uns in die Kolonialzeit zurückführen.“

Das EPA (Economic Partnership Agreement) ist ein, seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika-, Karibik*-, Pazifikstaaten), darunter 48 Staaten Afrikas südlich der Anrainerstaaten des Mittelmeeres.

  • Warum leistet ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung und auch dessen Regierungen seit nunmehr schon 13 Jahren Widerstand gegen dieses Abkommen?
  • Mit welchen Mitteln und warum zwingen die EU-Handelsstrategen die betroffenen Staaten zur Aufgabe?
  • Was haben TTIP und EPAs für Gemeinsamkeiten und was hat TTIP für eine Auswirkung auf Afrika?
  • Welche Folgen hat dies für die Ökonomie und die Bevölkerung Afrikas?
  • Werden dadurch soziale Konflikte vorgezeichnet und Fluchtursachen verstärkt?
  • Was können wir gegen dieses Weltmachtstreben der EU-Eliten tun?
  • Sind gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern im Rahmen der EU möglich?
  • Wie könnten wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil aussehen?

Um Antworten zu finden und weitere kritische Auseinandersetzungen darüber zu führen haben wir Dr. Boniface Mabanza, der sich kritisch über die Auswirkungen der EU-Freihandelsverträge auf Afrika auseinandersetzt, eingeladen.

Dr. Boniface Mabanza studierte Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa und promovierte 2007 an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Für seinen konsequenten Einsatz für afrikanische Perspektiven in Europa erhält Boniface Mabanza im Juni 2015 den „Dorothee Sölle-Preis für aufrechten Gang“, den das Ökumenische Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ vergibt.

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-TageFensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darfEs tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept
Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer PentagonStudie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.
Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtetDronesKillChain die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.
Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.
Echte Terroristen werden selten identifiziert
Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genanntenSignatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.
The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:
Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.
Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.
Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär?

Kongo 1961: Präsident Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Gilbert Perry

In den Kongo-Wirren will die UNO 1961 vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Patrice Lumumba, der erste schwarze Präsident des Kongo, wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge sagte jetzt, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Der erste schwarze Präsident der USA, Obama, ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Neues von der Kongo-Krise 1961. Mit Präsident Lumumba befreite sich erstmals eine afrikanische Kolonie wirklich vom Joch des Westens. Störmanöver von außen führen zu den sogenannten „Kongo-Wirren“, die UNO will vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: „Pilotenfehler“ hieß es damals. Lumumba wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge nährt aber jetzt den Verdacht, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. US-Präsident Obama ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben. MH-17 lässt grüßen.

Im März 2015 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Nationen, die weitere Unterlagen, Hinweise und Zeugenaussagen zum Absturz bzw. Tod von Hammarskjöld geheimhalten, aufgefordert, relevante Informationen freizugeben. Gemeint, aber nicht genannt waren vor allem die USA und ihre monströse Armada von Geheimdiensten, so berichtet die ARD. Die ARD ist nicht auf dem neuesten Stand: Die CIA war beim Mordputsch gegen Lumumba 2013 durch das Geständnis einer MI6-Agentin entlastet worden, die Briten steckten demnach dahinter, was auch für den Abschuss der DC 6 gelten könnte.

Wer ermordete Dag Hammarskjöld?
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Schwedische Briefmarke mit dem ermordeten UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Am 18. September 1961 stürzte eine schwedische DC 6 über Nord-Rhodesien, dem heutigen Sambia ab. Fast alle Passagiere starben, darunter der damalige zweite UN-Generalsekretär, der Schwede  Dag Hammarskjöld. Er war unterwegs zu Friedensverhandlungen zwischen der neuen Republik Kongo und der von den USA, Belgien und Großbritannien unterstützten, angeblich „nach Unabhängigkeit strebenden“ Provinz Katanga.

Attentat oder Unfall? Alle 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung in New York wollen genau das jetzt noch einmal untersucht wissen. Neue Erkenntnisse sollen durch geheime Dokumente und neue Zeugenaussagen gewonnen werden, so der stellvertretende schwedische UN-Botschafter Per Thöresson. NSA und CIA haben ihre entsprechenden Dokumente bislang als „Top Secret“ eingestuft und die Freigabe verweigert. Jetzt erhöht die UNO den Druck, indem eine neue Untersuchungskommission Licht ins Dunkel des politischen Mordanschlags, der mit dem der Putsch gegen Lumumba verknüpft ist, bringen soll. Schon im September 2015 soll der UN-Generalsekretär über die ersten Ergebnisse berichten, 54 Jahre nach dem mysteriösen Absturz der DC 9 im Dschungel von Sambia. (Hoffentlich müssen wir auf die Aufklärung des MH-17 Absturzes über der Ukraine 2014 nicht ebenso lange warten.)

Zwei Untersuchungen des Absturzes folgten damals. Erst kamen die Schweden selbst (!) und das kolonial-rassistische Regime in Rhodesien zu dem zweifelhaften Ergebnis, ein Pilotenfehler sei Schuld gewesen: Der lange Arm des Britschen Empire reichte weit, über ihre geheime Gladio-Connection bis in die schwedische Militär-Bürokratie hinein -das durften wir bei U-Boot-Propaganda in den 80er-Jahren und beim Mord an Olof Palme später wieder erleben. Eine zweite, diesmal UN-interne Untersuchung brachte kein so eindeutiges Ergebnis -kein Wunder, USA und Westmächte zogen auch dort ihre Fäden. Dabei gab es gravierende Ungereimtheiten. So hieß es schon 1961, die amerikanische CIA (die Existenz der NSA wurde damals noch geleugnet) habe wichtige Cockpitgespräche kurz vor dem Absturz bzw. Abschuss aufgezeichnet. Ein früherer US-Luftwaffenoffizier gab an gehört zu haben, wie ein unbekanntes Flugzeug einen Angriff auf die DC 6 begann. Die dünne Pilotenfehler-Version wurde damit unglaubwürdig.

CIA und Adenauer-Stiftung manipulieren Wikipedia
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Denkmal für den schwedischen UN-Generalsektretär Dag Hammarskjöld

Seit vielen Jahrzehnten gibt es Gerüchte über den Absturz, die westlichen Kolonialmächte Belgien und Großbritannien bzw. die USA könnten hinter dem Mordanschlag stecken -es wäre kein Einzelfall. „Es ist tragisch und ironisch zugleich, dass Dag Hammarskjöld starb, während er einen Waffenstillstand in Katanga erreiche wollte“, sagt damals US-Präsident John F. Kennedy im Fernsehen. Die CIA und ihre Tarnorganisationen bzw. eng verbündete Think Tanks wie die deutsche Konrad-Adenauer-Parteistiftung (CDU) bemühen sich seither angestrengt, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Wikipedia-Eintrag von Hammarskjöld wurde eine falsche Spur ausgelegt, die besonders perfide erscheint:

Die Rolle Hammarskjölds beim Sezessionskrieg 1960 im Kongo ist umstritten, einige Autoren behaupten eine Beteiligung des UN-Generalsekretärs beim Sturz der Regierung Kongos unter Lumumba und dessen Ermordung„, behauptet Wikipedia unter Berufung auf die Konrad-Adenauer-Politologin Annette Büttner und ihr 2004 erschienenes Buch Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. So schiebt man nicht nur den politischen Terrorangriff anderen in die Schuhe (vermutlich der Sowjetunion bzw. dem KGB), sondern macht das Opfer Hammarskjöld gleich noch zum Sündenbock des von Westmächten angezettelten Präsidentenmordes an Lumumba und der massenmörderischen Diktatur, die danach dort installiert wurde. Drahtzieher des blutigen Umsturzes der ersten Demokratie Afrikas waren aber, das gilt heute als bewiesen, Briten und Belgier, vielleicht mit Waffenhilfe der CIA.

Hintergrund: Kongogräuel und CIA-Neokolonialismus

Die damalige Sowjetunion stützte die neue Republik Kongo von Präsident Lumumba, der Westen das separatistische Katanga. Katanga ist eine Region, die reich an Uran und Kobalt ist, heute will die Industrie dort Koltan für die Handy-Produktion ausbeuten. 80 Prozent des damaligen Kobaltbedarfs für Batterien, Flugzeugmotoren, für die medizinische Industrie des Westens kamen aus Katanga. Koloniale Westinteressen trafen auf eine junge Republik, die sich befreien wollte und Schutz bei der sozialistischen Sowjetunion suchte -was damals sofort die CIA in Marsch setzte. Alte Kolonialmächte, Briten und Belgier, mischten mit beim schmutzigen Spiel und zwischen den Fronten stand der zweite UN-Generalsekretär Hammarskjöld, der für das neutrale Schweden (auch ein Dorn im Auge der Kalten Krieger der CIA) und die UNO stand.

Kongos neugewählter Präsident Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern angeblich “von Separatisten” umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten. Bis 2010 auf dem Totenbett eine pensionierte britische Agentin auspackte:

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von “kongolesischen Separatisten” umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (siehe oben Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen -und mit ihm die rapide Ausweitung kolonialer Dominanz Europas und der rapide Aufstieg der Industrienation USA.

EU-Festung Europa: Massengrab Mittelmeer

Gilbert Perry ObamaTheKing

Die Herrschaftseliten der „europäischen Wertegemeinschaft“, die sich mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen ließen, sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Unabhängige Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass seit 1988 ca. 24.000 Menschen an den mörderischen EU-Außengrenzen sterben mussten. Die  EU will nun die Grenzen der Anrainerstaaten zum (von EU, USA und NATO in ein Schlachtfeld verwandelten) Reststaat Libyen noch stärker militärisch überwachen.

Erst Tausend Tote weckten EU-Moral aus dem Schlummer

Nur aufgrund der mörderischen Anzahl von bis zu 1000 Todesopfern der Flüchtlingstragödie zuletzt amImage 19.4.2015 zwischen Libyen und Lampedusa konnten die EU-Politiker darüber nicht mehr länger hinwegsehen. Beim daraufhin kurzfristig einberufenen nur 5-stündigen EU-Gipfel wurden aber keineswegs humanere Maßnahmen und Möglichkeiten, den Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erleichtern, in den Mittelpunkt gestellt. Im Gegenteil, die Ergebnisse sind noch radikalere Schritte,  um Betroffenen die Flucht noch unmöglicher zu machen als zuvor. Der Kampf gegen illegale Migration wird verstärkt, Möglichkeiten legaler Migration nicht angedacht. Ausschnitte der Ergebnisse des 10-Punkte Plans:
– Mit Unterstützung der EU sollen die Grenzen der Anrainerstaaten zu Libyen noch stärker militärisch überwacht werden, um die Hauptroute der Flüchtlinge zum Mittelmeer zu schließen. Das heißt, die schon lange stattfindende Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr wird noch restriktiver.

– Vor der Küste zu Libyen, in dem Land in dem rund eine halbe Million Menschen unter den schlimmsten Bedingungen ausharren, um eine Fluchtmöglichkeit zu bekommen, soll eine militärische Operation zur Bekämpfung der Schlepperbanden und Zerstörung ihrer Boote umgesetzt werden. Auffallend ist, dass sich vorneweg Cameron und Hollande für diesen Einsatz stark machen – also die Oberhäupter jener beiden Staaten, die im März 2011 die Einpeitscher des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Libyen waren und von allen EU-Staaten direkt oder indirekt unterstützt wurden. Das Chaos, der Terror, IS, Schlepperbanden usf., sind die Folgen dieses Krieges, da dadurch die staatlichen Strukturen völlig zerrüttet wurden. Die Gefahr, dass diese Operation gegen Fluchtmöglichkeiten zum Sprungbrett für eine neuerliche militärische Intervention missbraucht wird, um sich Libyen, wie 2011 vorgesehen, endlich untertan zu machen, ist keineswegs auszuschließen. Zudem muss noch gesagt werden, dass die Schlepper eine notwendige Folge der EU-Abschottungspolitik sind, da Flüchtlinge keine andere Chance mehr haben.

– Zusätzlich soll die finanzielle Unterstützung für Frontex    (Triton und Poseidon) auf 9 Mio. Euro Frontexmonatlich aufgestockt werden. Die wirkliche Seenot-Rettungsmission „Mare Nostrum“ kostete Italien dasselbe, wurde von der EU übernommen und durch Triton und Poseidon ersetzt. Die erwiesene Rettungsbrücke würde zuviel Anreiz für die Flüchtlinge bieten, so die Begründung zum Abbau. Der deutsche Leiter von Triton, Klaus Rösler, hat sich dafür stark gemacht, Notrufen außerhalb der 30-Meilen Zone nicht mehr nachzukommen, weshalb sich Frontex auch beim jüngsten Bootsunglück nicht zum Einschreiten veranlasst sah. Ousmane Diarra, Präsident der malischen Menschenrechtsorganisation AME in einem Interview: „Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Patrouillenboote von Frontex sehen, bekommen sie Angst. Durch die ausbrechende Panik kommt es zu starken Bewegungen in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie der Frontexoperationen. Um in der Öffentlichkeit gute Arbeit zu zeigen, retten sie auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote. Die Toten werden nicht durch die Schlepper, sondern durch Frontex verursacht.“

– Ein beschämendes Pilotprojekt, indem eventuell 5.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten aufgeteilt werden.

– Die Prozesse der Massenabschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen sollen beschleunigt werden.

Dieser 10-Punkte Plan des EU-Sondergipfels drückt die ganze Verachtung der Haltung der EU-Eliten gegenüber der armen und in Not geratener Menschen aus. Die EU-Politik ist Mitverursacher und Auslöser jener Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen: durch Schüren und Aufheizen von Konflikten bis zu militärischen Angriffen auf Staaten, deren Führung sich nicht ihren Interessen anpasst, durch das Abfischen der Meere rund um Afrika, durch Landgrabbing, Rohstoff- und Bodenschätzeplünderung, durch Freihandelsabkommen in Westafrika und zuletzt in Ostafrika.

Durch TTIP war und ist der Fokus auf das vorgeblich „unschuldige“ Europa gerichtet, das von den USA nicht über den Tisch gezogen werden soll. Währenddessen wurde zuletzt im Oktober 2014 Kenia, das sich zehn Jahre lang geweigert hatte, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, in einen solchen Vertrag gezwungen. Diese EU-Freihandelsabkommen zwingen Afrika ihre Märkte fast komplett für europäische Produkte ohne schützende Zölle zu öffnen. Die afrikanischen Staaten haben kaum eine Chance gegen die Übermacht europäischer Konzerne. Es kommt zum Ruin von Kleinbauern und von Industrien, die sich im Aufbau befinden, und infolge dessen zum Ruin der Existenz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, sodass sich viel zur Flucht gezwungen sehen. Solidarwerkstatt.at

Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry DollarPyramid

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

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Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry MerkelVolkPegida

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung Clash_civilizationsund globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeerawie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“
The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here

Die Ebola-Lügen von ARD und Konsorten

Ludwig Virchow und Gilbert Perry

Als vor Wochen schockierende Meldungen kamen, in Liberia wären Ebola bekämpfende Mitarbeiter des Roten Kreuz angegriffen und getötet worden, log die ARD durch Weglassen. Die Afrikaner wurden als Primitive hingestellt, die an Geister glauben und daher Ebola nicht rational, wie „wir Europäer“ betrachten können. Verschwiegen wurde der Hintergrund der Ängste der liberianischen Bevölkerung: Der furchtbare Verdacht, die USA könnten mit Hilfe des Roten Kreuz in Liberia Menschenexperimente mit Ebola durchführen.

Ein entsprechender Artikel war in der größten Zeitung des Landes erschienen, Autor war ein im Westen ausgebildeter Viren-Spezialist: Dr. Cyril Broderick. Sein Verdacht ließ sich bislang zwar nicht bestätigen und es ist unwahrscheinlich, dass sich Mitarbeiter des Roten Kreuz wissentlich an derart verbrecherischen Experimenten beteiligen würden. Doch die USA erhalten hier, stellvertretend für „den Westen“ die Quittung für die ungenügend aufgearbeiteten Menschenversuche der Vergangenheit, die als Tuskegee-Experimente in die Geschichte medizinischer Monstrositäten eingingen. In den „Tuskegee Syphilis Experiments“ wurdenzwischen 1932 und 1972 vom U.S. Public Health Service Afroamerikaner im Glauben gelassen, ihre Syphilis würde behandelt, während man ihnen in Wahrheit Placebos gab. Ziel war, den qualvollen Krankheitsverlauf dieser schrecklichen Seuche am lebenden Menschen zu beobachten. Heute wird in Artikeln zum Verdacht, die USA würden mit Ebola Menschenversuche an Afrikanern machen, oft auf die Tuskegee-Verbechen hingewiesen.

Dr. Cyril Broderick lässt es in seinem Artikel Ebola, AIDS Manufactured by Western Pharmaceuticals, US DoD? auch nicht an Spekulationen über politische Hintergründe fehlen: Dem Westen gelten afrikanische Menschenleben nicht viel, manche würden sogar Völkermordgelüste hegen. Die jetzt von Ebola heimgesuchten Länder wären Rohstoffquellen, Diamanten, seltene Erden würden unter Sklavenarbeit produziert, doch Streiks und Gewerkschaften könne man auch mit Ebola bekämpfen.

 „Scientists allege deadly diseases such as Ebola and AIDS are bio weapons being tested on Africans. Other reports have linked the Ebola virus outbreak to an attempt to reduce Africa’s population. Liberia happens to be the continents’s fastest growing population.“ Dr. Cyril Broderick (kompletter Artikel siehe unten)

Auch industrielle Verbindungen von US DoD (US-Verteidigungsministerium) zu Pharmafirmen, die an Ebola forschen, deckte Dr. Cyril Broderick auf. Ein Forschungszentrum liegt demnach in Liberias drittgrößter Stadt, Kenema. Kein Wunder, dass Panik entstand, auch weil andere Beobachter ein Auftauchen von Ebola mit Einsätzen des Roten Kreuz und anderer Helfer in verbindung brachten: Sie schienen plötzlich nicht als Helfer, sondern als Mengele-Truppen, die die Seuche brachten, die sie angeblich bekämpfen wollten. So Yoichi Shimatsu in seinem Artikel: The Ebola Breakout Coincided with UN Vaccine Campaigns  (10/09/2014). Was die Tagesschau als Panik aus primitivem Geisterglauben hinstellte, war die Konsequenz von Nazi- und US-Medizin (die USA holten sich bekanntlich Nazi-Mediziner in ihre Folter- und Biowaffenforschung).

Ebola, AIDS Manufactured by Western Pharmaceuticals, US DoD?

Tue, 09/09/2014 – 09:59 admin Scientists Allege

By:  Dr. Cyril Broderick, Professor of Plant Pathology

Dear World Citizens:

I have read a number of articles from your Internet outreach as well as articles from other sources about the casualties in Liberia and other West African countries about the human devastation caused by the Ebola virus. About a week ago, I read an article published in the Internet news summary publication of the Friends of Liberia that said that there was an agreement that the initiation of the Ebola outbreak in West Africa was due to the contact of a two-year old child with bats that had flown in from the Congo. That report made me disconcerted with the reporting about Ebola, and it stimulated a response to the “Friends of Liberia,” saying that African people are not ignorant and gullible, as is being implicated. A response from Dr. Verlon Stone said that the article was not theirs, and that “Friends of Liberia” was simply providing a service. He then asked if he could publish my letter in their Internet forum. I gave my permission, but I have not seen it published. Because of the widespread loss of life, fear, physiological trauma, and despair among Liberians and other West African citizens, it is incumbent that I make a contribution to the resolution of this devastating situation, which may continue to recur, if it is not properly and adequately confronted. I will address the situation in five (5) points:

  1. EBOLA IS A GENETICALLY MODIFIED ORGANISM (GMO)

Horowitz (1998) was deliberate and unambiguous when he explained the threat of new diseases in his text, Emerging Viruses: AIDS and Ebola – Nature, Accident or Intentional. In his interview with Dr. Robert Strecker in Chapter 7, the discussion, in the early 1970s, made it obvious that the war was between countries that hosted the KGB and the CIA, and the ‘manufacture’ of ‘AIDS-Like Viruses’ was clearly directed at the other. In passing during the Interview, mention was made of Fort Detrick, “the Ebola Building,” and ‘a lot of problems with strange illnesses’ in “Frederick [Maryland].” By Chapter 12 in his text, he had confirmed the existence of an American Military-Medical-Industry that conducts biological weapons tests under the guise of administering vaccinations to control diseases and improve the health of “black Africans overseas.” The book is an excellent text, and all leaders plus anyone who has interest in science, health, people, and intrigue should study it. I am amazed that African leaders are making no acknowledgements or reference to these documents.

  1. EBOLA HAS A TERRIBLE HISTORY, AND TESTING HAS BEEN SECRETLY TAKING PLACE IN AFRICA

I am now reading The Hot Zone, a novel, by Richard Preston (copyrighted 1989 and 1994); it is heart-rending. The prolific and prominent writer, Steven King, is quoted as saying that the book is “One of the most horrifying things I have ever read. What a remarkable piece of work.” As a New York Times bestseller, The Hot Zone is presented as “A terrifying true story.” Terrifying, yes, because the pathological description of what was found in animals killed by the Ebola virus is what the virus has been doing to citizens of Guinea, Sierra Leone and Liberia in its most recent outbreak: Ebola virus destroys peoples’ internal organs and the body deteriorates rapidly after death. It softens and the tissues turn into jelly, even if it is refrigerated to keep it cold. Spontaneous liquefaction is what happens to the body of people killed by the Ebola virus! The author noted in Point 1, Dr. Horowitz, chides The Hot Zone for writing to be politically correct; I understand because his book makes every effort to be very factual. The 1976 Ebola incident in Zaire, during President Mobutu Sese Seko, was the introduction of the GMO Ebola to Africa.

  1. SITES AROUND AFRICA, AND IN WEST AFRICA, HAVE OVER THE YEARS BEEN SET UP FOR TESTING EMERGING DISEASES, ESPECIALLY EBOLA

The World Health Organization (WHO) and several other UN Agencies have been implicated in selecting and enticing African countries to participate in the testing events, promoting vaccinations, but pursuing various testing regiments. The August 2, 2014 article, West Africa: What are US Biological Warfare Researchers Doing in the Ebola Zone? by Jon Rappoport of Global Research pinpoints the problem that is facing African governments.

Obvious in this and other reports are, among others:

(a) The US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID), a well-known centre for bio-war research, located at Fort Detrick, Maryland;

(b) Tulane University, in New Orleans, USA, winner of research grants, including a grant of more than $7 million the National Institute of Health (NIH) to fund research with the Lassa viral hemorrhagic fever;

(c) the US Center for Disease Control (CDC);

(d) Doctors Without Borders (also known by its French name, Medicins Sans Frontiers);

(e) Tekmira, a Canadian pharmaceutical company;

(f) The UK’s GlaxoSmithKline; and

(g) the Kenema Government Hospital in Kenema, Sierra Leone.

Reports narrate stories of the US Department of Defense (DoD) funding Ebola trials on humans, trials which started just weeks before the Ebola outbreak in Guinea and Sierra Leone. The reports continue and state that the DoD gave a contract worth $140 million dollars to Tekmira, a Canadian pharmaceutical company, to conduct Ebola research. This research work involved injecting and infusing healthy humans with the deadly Ebola virus. Hence, the DoD is listed as a collaborator in a “First in Human” Ebola clinical trial (NCT02041715, which started in January 2014 shortly before an Ebola epidemic was declared in West Africa in March. Disturbingly, many reports also conclude that the US government has a viral fever bioterrorism research laboratory in Kenema, a town at the epicentre of the Ebola outbreak in West Africa. The only relevant positive and ethical olive-branch seen in all of my reading is that Theguardian.com reported, “The US government funding of Ebola trials on healthy humans comes amid warnings by top scientists in Harvard and Yale that such virus experiments risk triggering a worldwide pandemic.” That threat still persists.

  1. THE NEED FOR LEGAL ACTION TO OBTAIN REDRESS FOR DAMAGES INCURRED DUE TO THE PERPETUATION OF INJUSTICE IN THE DEATH, INJURY AND TRAUMA IMPOSED ON LIBERIANS AND OTHER AFRICANS BY THE EBOLA AND OTHER DISEASE AGENTS.

The U. S., Canada, France, and the U. K. are all implicated in the detestable and devilish deeds that these Ebola tests are. There is the need to pursue criminal and civil redress for damages, and African countries and people should secure legal representation to seek damages from these countries, some corporations, and the United Nations. Evidence seems abundant against Tulane University, and suits should start there. Yoichi Shimatsu’s article, The Ebola Breakout Coincided with UN Vaccine Campaigns, as published on August 18, 2014, in the Liberty Beacon.

  1. AFRICAN LEADERS AND AFRICAN COUNTRIES NEED TO TAKE THE LEAD IN DEFENDING BABIES, CHILDREN, AFRICAN WOMEN, AFRICAN MEN, AND THE ELDERLY. THESE CITIZENS DO NOT DESERVE TO BE USED AS GUINEA PIGS!

Africa must not relegate the Continent to become the locality for disposal and the deposition of hazardous chemicals, dangerous drugs, and chemical or biological agents of emerging diseases. There is urgent need for affirmative action in protecting the less affluent of poorer countries, especially African citizens, whose countries are not as scientifically and industrially endowed as the United States and most Western countries, sources of most viral or bacterial GMOs that are strategically designed as biological weapons. It is most disturbing that the U. S. Government has been operating a viral hemorrhagic fever bioterrorism research laboratory in Sierra Leone. Are there others? Wherever they exist, it is time to terminate them. If any other sites exist, it is advisable to follow the delayed but essential step: Sierra Leone closed the US bioweapons lab and stopped Tulane University for further testing.

The world must be alarmed. All Africans, Americans, Europeans, Middle Easterners, Asians, and people from every conclave on Earth should be astonished. African people, notably citizens more particularly of Liberia, Guinea and Sierra Leone are victimized and are dying every day. Listen to the people who distrust the hospitals, who cannot shake hands, hug their relatives and friends. Innocent people are dying, and they need our help. The countries are poor and cannot afford the whole lot of personal protection equipment (PPE) that the situation requires. The threat is real, and it is larger than a few African countries. The challenge is global, and we request assistance from everywhere, including China, Japan, Australia, India, Germany, Italy, and even kind-hearted people in the U.S., France, the U.K., Russia, Korea, Saudi Arabia, and anywhere else whose desire is to help. The situation is bleaker than we on the outside can imagine, and we must provide assistance however we can. To ensure a future that has less of this kind of drama, it is important that we now demand that our leaders and governments be honest, transparent, fair, and productively engaged. They must answer to the people. Please stand up to stop Ebola testing and the spread of this dastardly disease.

Thank you very much.

Sincerely,

Dr. Cyril E. Broderick, Sr.

About the Author:

Dr. Broderick is a former professor of Plant Pathology at the University of Liberia’s College of Agriculture and Forestry. He is also the former Observer Farmer in the 1980s. It was from this column in our newspaper, the Daily Observer, that Firestone spotted him and offered him the position of Director of Research in the late 1980s. In addition, he is a scientist, who has taught for many years at the Agricultural College of the University of Delaware.