Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gesternOAS Logo offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:
„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv
OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten
Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

Europa provoziert Bolivien: Morales gekidnappt

Galindo Gaznate 03.07.2013

Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

UPDATE: um 12:00 MEZ durfte Präsident Morales nach einer Kontrolle seines Flugzeugs seinen Flug fortsetzen. Wiener Behörden betonten jedoch, dass mangels Rechtsgrundlage keine genaue Durchsuchung vorgenommen werden konnte.

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das „Kidnapping“ ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der „Sozialist“ Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

OAS fordert Erklärung von EU-Staaten

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Bis heute betrachten die USA ganz Lateinamerika als ihren „Hinterhof“ und schrecken auch vor Staatsterror nicht zurück, etwa jüngst im sozialistisch regierten Venezuela. Gegen den Whistleblower Edward Snowden, der die USA des globalen Ausspionierens aller Kommunikationswege entlarvte, schlagen US-Geheimdienste derzeit mit allen Mitteln zu: Es gibt Anzeichen für eine Wiederholung der dreckigen Sex-Kampagne gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.