Danke für gar nichts Uncle Sam! US-Handelsdefizit ist vorgetäuscht

ARD & ZDF wiederholen Trumps Lügen zu angeblichem US-Handelsdefizit mit EU

Nicht Trump hat die Fake News vom US-Handelsdefizit erfunden… schon Obama jaulte darüber, dass die EU angeblich die USA abzocken. Trump machte daraus nur die bessere Nationalisten-Kampagne, aber gelogen haben beide. Die Zahlen von ca. 150 Mia. „Defizit“ beruhen auf einer Trickserei: Man hat die über Finanzgaunereien aus Europa in die USA abgesaugten Milliarden vergessen: Google, Facebook (Steuergaunerei), vor allem auch Finanzfirmen wie Blackrock und Rothschild (Finanztribute) schaufeln mehr Geld aus Europa, als Europa (v.a. Deutschland, Italien und Frankreich) für seine in den USA abgelieferten Industrieprodukte zurück bekommt. Danke für gar nichts Uncle Sam! Der Finanz- und Korruptionsexperte Rügemer meint:

EU muss ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken.

Werner Rügemer

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas. Das hat auch mit dem heute ständig weiterverwendeten Freihandels-Begriff zu tun. NAFTA, TTIP, CETA und so weiter: Alle diese Abkommen werden als Frei“handels“-Verträge bezeichnet. Bei ihnen geht es allerdings zum wenigsten um industrielle und agrarische Produkte, bei denen die Zölle weitgehend abgeschafft oder weit abgesenkt wurden – schließlich gab es seit 1947 (GATT, WTO) zahllose Freihandels-Verhandlungen und -Verträge. Aber beim neueren Typ dieser Verträge, seit NAFTA (1994), geht es um das, um was es seit der damals voll in Fahrt gekommenen „Globalisierung“ im Wesentlichen geht: Um Investitionen, in der Fachsprache FDI genannt, Foreign Direct Investments, grenzüberschreitende Investitionen im Ausland. Deswegen sind ja die privaten Schiedsgerichte so zentral geworden: Bei denen geht es nicht um Zölle, sondern um die Sicherung von Investitionen.

Ausgeblendet I: Dienstleistungs-Produkte

So blenden die US-Vertreter und ihre Nachbeter ganz primitiv zwei längst zunehmend wichtig gewordene Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aus: Dienstleistungs-Produkte und Gewinntransfers. Und das sind die Bereiche, in denen die USA mit ihrem Wirtschaftsmodell und ihrer Art der Globalisierung seit Jahrzehnten die besonders aktiven Antreiber und größten Profiteure sind.

Beziehen wir also zunächst die Dienstleistungs-Produkte ein, die von US-Finanzakteuren wie den Wall Street-Banken, Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Blackstone, von US-Unternehmensberatern, Wirtschaftskanzleien, Rating- und PR-Agenturen und, eigentlich sehr bekannt, von weltweit führenden Software-, Digital- und Internet-Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Facebook in der EU verkauft werden – dann sieht die Bilanz ganz anders aus: Dann haben die USA gegenüber der EU einen Überschuss von 51 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, und die EU hat hier ein Defizit von 51 Milliarden US-Dollar. Sodass sich also das behauptete US-Defizit von 153 Milliarden im ersten Schritt schon mal auf 102 Milliarden reduziert.

Ausgeblendet II: Gewinn-Transfers von Konzernen

Gehen wir zur nächsten Blindstelle: Einen noch viel größeren Überschuss zugunsten der USA und ein noch viel größeres Defizit zulasten der EU produzieren die mehreren Dutzend US-Großkonzerne, zum Teil dieselben, die schon genannt wurden: Sie entziehen die Gewinne ihrer Niederlassungen in der EU hier weitestgehend der Besteuerung und transferieren einen Teil an ihre US-Zentralen: General Electric, IBM, Coca Cola, Microsoft, Amazon, Apple, Google, Starbucks und so weiter. Das ergibt immerhin 106 Milliarden US-Dollar mehr als in der Gegenrichtung.

So ist also das US-„Handels“defizit schon völlig dahingeschmolzen und hat sich in einen US-Überschuss und ein EU-Defizit von 4 Milliarden verwandelt. So einfach ist das.

Das ist so einfach, in faktischer und politischer und medialer Hinsicht, weil hier die vasallische Komplizenschaft der Europäischen Kommission und der führenden Regierungen der EU-Staaten sich auswirkt, allen voran der von CDU, CSU und SPD geführten deutschen Bundesregierungen, ob die Bundeskanzler Schröder oder Merkel heißen, ob die Finanzminister Steinbrück, Schäuble oder Scholz heißen und ob die EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Juncker heißen: Barroso wechselte zu Goldman Sachs, Juncker hat die Finanzoase Luxemburg aufgebaut und wurde von Merkel/Schäuble zum Präsidenten der EU-Steuerhinterziehungs-Industrie hochbugsiert. Die Finanzoasen-Staaten spielen hier nämlich eine entscheidende Rolle.

Die Steuerhinterziehungen (pardon, laut Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young handelt es sich um „Steuergestaltung“) und Gewinntransfers von Konzernen mit Standort USA laufen nämlich fast ausschließlich über die großen EU-Finanzoasen: vor allem über die Niederlande, über Luxemburg, Großbritannien mit dem an die City of London angeschlossenen Dutzend der britischen Kanal- und karibischen Inseln und über das von der EU als Finanzoase aufgebaute Irland. Für die Brosamen der Verwaltungsgebühren der hunderttausenden an Briefkastenfirmen halten die Regierungen und Leitmedien die Klappe und käuen das gefakete US-Handelsdefizit wieder.

Ausgeblendet III: Gewinntransfers von Privatpersonen

Einen weiteren Bereich klammern die Fake-Wiederkäuer aus. Er ist vergleichsweise klein, gehört aber zum Gesamtbild und zeigt ebenfalls die ungleichen Verhältnisse.

Auch die Bilanz der sogenannten Sekundäreinkommen geht zugunsten der USA aus. Das sind die Finanztransfers von Privatpersonen, also vor allem von Unternehmern, Managern und gut bezahlten Mitarbeitern, Militärs und Diplomaten. Im hier behandelten Jahr überwiesen US-Amerikaner aus EU-Staaten 10 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als EU-Bürger aus den USA in die EU überwiesen.

Dienstleistungs-Produkte, Gewinn- und sonstige finanzielle Transfers: Alle diese Zahlen kennen auch US-Präsidenten oder könnten oder sollten sie kennen oder sich von ihren zahlreichen einschlägigen Beratern sagen lassen. Die Zahlen werden ja im Auftrag der US-Regierung erstellt, Jahr für Jahr, vom Bureau of Economic Analysis, BEA, das zum Department of Commerce gehört. Die Tabellen sind über Internet in Sekundenschnelle einsehbar. Mithilfe dieser Tabellen konnte kürzlich das Münchner ifo-Institut leicht darlegen: Das behauptete US-Handelsdefizit gibt es nicht, vielmehr besteht – wenn man die oben genannten US-Überschüsse zusammenzählt – ein EU-Defizit von 14 Milliarden.

Ausgeblendet IV: Gewinn-Transfers von Aktionären

Die US-Statistikbehörde – und damit auch das ifo-Institut – ist allerdings nicht ganz auf dem letzten Stand. BEA kann nur die Daten sammeln, die nach den US-Gesetzen von den Unternehmen selbst veröffentlicht werden. Da fehlt einiges Wichtige aus gegenwärtigen Praktiken.

Die weithin unregulierten Finanzakteure wie Blackrock & Co, Blackstone & Co, die Hedgefonds, die Wagnis-Kapital-Finanziers, die Privatbanken, die elitären Investmentbanken wie Emmanuel Macrons ehemalige Bank Rothschild platzieren die Aktienpakete und Wertpapiere ihrer Kunden – auch die Aktien in Unternehmen mit Standort in der EU – hochprofessionell und flächendeckend in den zwei Dutzend Finanzoasen. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten sind dabei für Steuer- und Statistikbehörden nicht sichtbar. Da würde sich vermutlich beim Übergewicht der US-Investoren noch ein weiteres „Handels“-Ungleichgewicht ergeben.

„Handels“bilanz-Defizit mit China

Um den Mechanismus und die systemische internationale Verbreitung der Fakes zu verdeutlichen, sei kurz auf China eingegangen. Trump verteufelt auch die Volksrepublik wegen des angeblich von ihr ebenfalls verursachten US-„Handelsdefizits“. Es ist weitaus das größte, das die USA mit einem anderen Staat haben. 2017 betrug es 358 Milliarden US-Dollar. Da fehlen aber ebenso die Dienstleistungs-Produkte und die Gewinntransfers. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Allein die IPhones, die Apple in den Sonderwirtschaftszonen wie Shenzhen endmontieren lässt, kommen als chinesische Importe in die USA und erhöhen das US-Handelsdefizit um Milliarden.

Von wegen der dümmlichen, an seine getäuschten Wähler gerichteten Behauptungen des US-Präsidenten „China hat uns Millionen Arbeitsplätze gestohlen“ – Nein, es waren hunderte von US-Konzernen, gefördert von US-Regierungen, die seit Mitte der 1980er Jahre gierig Millionen Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Niedriglöhne in China, Taiwan, Puerto Rico und anderswo genutzt haben und weiter zu nutzen versuchen, sich bereichern und die US-Arbeiter und die US-Volkswirtschaft und den US-Staat und andere Staaten verarmen, mithilfe von Komplizen. Da rührt auch der Demagoge Trump nicht dran, genauso wenig wie bei den Gewinntransfers.

Da müssen andere ran

Selbst die hier genannten offiziellen Quellen und Zahlen über die heutigen Wirtschaftsbeziehungen – verständlich für jedermann und jedefrau – kommen bei unseren „verantwortlichen“ Regierungs-Dödeln in Deutschland und auch beim schlauen Ex-Bankier Macron und bei der EU-Kommission nicht an.

Auch daran kann man die primitive, flächendeckende, bis politisch ganz oben reichende Verdummung erkennen, die heute in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrscht. Die „Verantwortlichen“ in der EU müssten ihre komplizenhafte Vasallenhaltung aufgeben und könnten selbstbewusst auftreten. Warum tun sie es nicht? Da müssen andere ran.

Letzte Buchveröffentlichung des Autors: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2. Auflage 2017 (Papyrossa-Verlag) reblogged von NDS

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Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Die Gartenlaube (1879) b 064 2.jpg

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down
  • War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

BanderaUkraine

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

NATO und BILD erklären Putin zum Satan Nr.2

Manfred Gleuber

Putin will nur, was Merkel auch will: Eine vierte Amtszeit. Dafür schimpft man ihn einen Autokraten, einen Diktator gar, einen neuen Hitler -und jetzt sogar Satan (BILD). Dabei nutzt BILD eine Nato-Parole (die neue russische Rakete „Sarmat 28“ wurde in „Satan 2“ umgetauft) und eine dreiste Lüge: Putin habe mit dieser Rakete Europa bedroht. BILD formuliert raffiniert: „Angst vor Satan 2 -Putin richtet Atom-Rakete auf Europa“, man weiß also nicht, ob „Satan“ Putin oder die Rakete sein soll. Aber das Putin-Bild daneben spricht Bände: Man hat den russischen Präsidenten zur widerlichen Bestie gephotoshopt. Goebbels „Stürmer“ hatte schon dezentere Hetze im Programm.

Putins Raketen-Angeberei stand -anders als in den Westmedien– jedoch nicht im Mittelpunkt, wenn sie auch den Nationalstolz seiner Wähler kitzeln sollte, wie man annehmen kann. Sie folgte nach zwei Stunden die den innenpolitischen Problemen Russlands gewidmet waren: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption will Putin bekämpfen. Das Bild, das Putin von Russland zeichnete, war das eines Landes, welches seine Modernisierungsdefizite angehen und die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt einholen will: USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich.

Damit will Putin die Lebensqualität seiner Bevölkerung entscheidend verbessern. Vervielfachung des Wohnungsbaus, schnelles Internet bis in die Arktis, medizinische Basisversorgung in allen Dörfern ab 200 Einwohnern, die Annäherung des Rentenniveaus an den zuletzt verdienten Lohn – die Liste der innen- und sozialpolitischen Prioritäten war lang. Wahlkampf, wie man ihn sich in seiner Konkretheit auch einmal von Merkel wünschen würde. Wenn Putin seine Pläne in einem sechsjährigen Planungshorizont formulierte und dieser mit seiner vierten Amtszeit zusammenfiele, war das natürlich kein Zufall. Während der Westblock seine Putin-Troll-Hysterie bis zum Exzess treibt, setzt Moskau auf ruhige Weiterentwicklung und will Trump mit Stärke an den Verhandlungstisch bringen.

Putins Rakete zielte auf Trumps Protzvilla, nicht auf Europa

Putin Wahlrede 2018

In einem Video sah man bei Putins Wahlrede keine Rakete auf Europa treffen, sondern wie die neue Sarmat 28 auf Florida zusteuerte, genau auf Donald Trumps protzigen „Mar-a-Lago“ Palast in Palm Beach. Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen. Das neue Gerät habe bei Tests Ende 2017 seine Praxistauglichkeit bewiesen. Alle existierenden Raketenabwehrsysteme seien überwunden worden, so jw. Die russische RTdeutsch freute sich:

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden. Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet. Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen…

Putin Ansprache RTdeutsch

Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.

Im Westen tat man empört wie BILD bis angespannt-übertrieben gelassen, man habe alles gewusst, habe ja die beste Spionage der Welt usw. Trump reklamierte natürlich die größten und besten Raketen zu haben und Putins Raketen jederzeit abschießen zu können. Hintergrund der russischen Aufrüstung ist die zunehmende Kriegstreiberei der Nato, besonders in der Ukraine (wohin die USA immer mehr Waffen liefern, auch an Extremisten, Russenhasser und andere Faschisten). Aber die Umzingelung Russlands mit Hunderten von US-Militärstützpunkten, der Wirtschafts- und Medienkrieg des Westblocks tragen auch nicht zur Entspannung bei. Im Netz findet man absteits des Mainstream mit seinem „der Russe ist Schuld“ und „Satan Putin“-Gehetze auch andere Meinungen:

Seine deutliche Warnung und Beschreibung der neuen militärischen Fähigkeiten wird die Kriegshetzer im Westen ins Schwitzen bringen und hoffentlich von ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland abhalten. Alle diese Systeme können mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden. Das bedeutet nicht nur, dass die gesamte ABM-Anstrengung der USA jetzt nichtig und nutzlos ist, sondern dass die US-amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppen nur noch gegen kleine, wehrlose Nationen eingesetzt werden können. Die völlige Vernichtung der USA und auch Europa ist garantiert, sollten die Politiker und Generäle verrückt genug sein, Russland oder einen Alliierten angreifen zu wollen. Das schließt auch Israel ein, denn die Zionisten haben die Absicht, den Libanon und Syrien anzugreifen… und den Iran. Freeman auf Schall+Rauch

 

 

Jan Kuciak: Wieder Finanzmafia-kritischer EU-Journalist ermordet

Manfred Gleuber

Velka Maca, bei Bratislava (Slowakei) Dort wurden am Montag der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova erschossen. Kuciak schrieb für Aktuality.sk, wo er vor allem über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtete. Vor seiner Ermordung hatte er für einen Artikel zum Einfluss der „italienischen Mafia“ auf die slowakische Regierung recherchiert. Wie beim Mord an Daphne Caruana Galizia vor drei Monaten ging es um die Korrumpierbarkeit der EU-Regierungen durch großes Kapital, dass sich für schmutzige Geschäfte bekanntlich gern der Mafia bedient. Sieben zunächst festgenommene Verdächtige wurden heute wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jan Kuciak, ermordet 2018

Der konzerntreue Staatssender Deutschlandfunk behauptete, Kuciak hätte nur „zu Verbindungen von Wirtschaft und Politik“ recherchiert -so kann man das auch nennen. In Westmedien wird in solchen Fällen gern Putins Russland herbei zitiert (Wadenbeißer im Dienste ihrer Herren), ungeachtet einer Vielzahl von Fällen in den USA und der EU (von prowestlichen Ländern wie Mexiko, zu schweigen, wo ganz andere Dimensionen des Mordens herrschen). Doch hier geht es um Westkonzerne, Westmafia und Westkiller, auch wenn die Slowakei offenbar östlich genug liegt, um dem Mord etwas mehr Aufmerksamkeit zu zollen als politischen Morden in den USA etwa an Clinton-Kritiker Seth Rich (die komplett totgeschwiegen werden).

Sex- und Mafia-Skandal des Ministerpräsidenten

Jan Kuciak hatte bis zu seiner Ermordung Verbindung zu einer italienischen Mafiagruppe, die für politische Korruption eingesetzt wurde. Das geht aus der Veröffentlichung einiger Ergebnisse seiner „letzten Recherchen“ unter dem Titel Das Model, die Mafia und die Mörder hervor. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag erschossen in ihrer Wohnung in in Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, aufgefunden worden. Die Polizei geht von einen Zusammenhang mit seiner investigativen Arbeit aus.

Publiziert hat die Recherchen das „Reportageprojekt für Organisiertes Verbrechen und Korruption“ (OCCRP) zusammne mit dem Tschechischen Zentrum für Investigativen Journalismus (CCIJ), dem Investigativen Berichterstattungszentrum Italien und Aktuality.sk, einem Team investigativer Reporter in der Slowakei, für das Kuciak arbeitete. Demnach stand am Anfang des Enthüllungsprojekts die Frage, warum der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die damals 27-jährige Maria Troskova als Assistentin angestellt hatte. Troskova, die zuvor als Oben-ohne-Model gearbeitet hatte und Miss-Universe-Kandidatin war, hatte relativ wenig politische Erfahrung vorzuweisen.

Dies ist war erste Mord an einem Journalisten in der jungen Geschichte der Slowakei. Nicht nur dort hat er Entsetzen ausgelöst. „Es ist für uns alle nur sehr schwer zu ertragen und ich bin traurig, verzweifelt und frustriert. Unser Kollege ist wegen seiner Arbeit ermordet worden, aufgrund dessen, was er geschrieben und gesagt hat? Das ist widerlich“, sagte Jaroslav Kmenta, einer der bekanntesten Investigativjournalisten Tschechiens. Der slowakische Polizeipräsident gab sich ebenfalls entsetzt: „Es ist ein beispielloser Angriff auf einen Journalisten und die Slowakei hat noch nie ein so schweres Verbrechen erlebt.“ Ob ihm die Enthüllungen Kuciaks angenehm gewesen wären, weiß man nicht. Seinem Chef, dem Ministerpräsidenten Robert Fico, sicher nicht.

Der Tod des 27-jährigen Journalisten und seiner Lebensgefährtin haben die Slowakei schockiert. Präsident Andrej Kiska zeigte sich „erschüttert und erschrocken“ durch die „kaltblütigen Morde“. Eine Gruppe slowakischer Chefredakteure sagte, der Mord an Kusniak sei „gegen die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger gerichtet, die Mächtigen und Gesetzesübertreter zu kontrollieren“. Kulturminister Marek Madaric, der Ficos Partei angehört, trat am Mittwoch zurück. Reportern sagte er: „Nach dem, was passiert ist, kann ich mir nicht vorstellen, einfach ruhig in meinem Ministersessel sitzen zu bleiben.“

Vom Toten kritisierter Präsident Fico warnt: Tragödie nicht ausnutzen

Fico dagegen warnte auf einer Pressekonferenz davor, „eine Tragödie politisch auszunutzen“, nachdem Oppositionspolitiker Mitgliedern seiner regierenden Partei Verbindungen zu den Morden vorgeworfen hatten. Fico nannte Troskova nicht namentlich, aber er warnte die Medien auf einer Pressekonferenz davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. „Sie bringen unschuldige Menschen in Zusammenhang mit einem Doppelmord. Das geht zu weit.“

Der Ministerpräsident musste sich aber auch Kritik dafür gefallen lassen, was ein Journalist auf der Konferenz als einen „vulgären“ Werbegag bezeichnete. Fico, Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar standen neben einem Tisch voller Geldbündel, der von einem maskierten und bewaffneten Polizeibeamten wurde: Fico hat eine Million Euro Belohnung für Informationen versprochen hat, die zur Verhaftung der Mörder führen, so derfreitag.

EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

  • Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
  • Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
  • Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

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Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“
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Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

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Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.