Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

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Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina Emmanuel Macron (11 décembre 2014) (2) (cropped).jpg

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Nizza: Tunesier tötet 84 Menschen

Gerd R. Rueger NizzaTerror

Mit einem LKW raste der 31jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel in eine zum Nationalfeiertag versammelte Menschenmenge und tötete 84 unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder. Er starb anschließend beim Schusswechsel mit Polizisten. Bouhlel soll ein prekarisierter Kleinkrimineller mit Touristenvisum gewesen sein und aus Masākin مساك) stammen, einer Kleinstadt zwölf Kilometer südlich von Sousse und 140 Kilometer südlich von Tunis, im Nordosten Tunesiens. Der tunesische Präsident kondolierte dem Botschafter von Paris. Das abscheuliche Verbrechen wird Gewalt zwischen Moslems und Westmächten weiter anheizen und Rüstungs- und Sicherheitskonzerne ebenso jubeln lassen wie die Falken in allen Lagern.

Hollande wollte nur Stunden vor dem Nizza-Anschlag ein Zeichen der Normalisierung setzen und kündigte ein Auslaufen des Ausnahmezustandes für Ende Juli an. Nun stehen für Frankreichs Kabinett und Parlament Beratungen über die von Hollande angekündigte erneute Verlängerung des Ausnahmezustands an. Der Terror füttert sich selbst -auf allen Seiten. Nur die Freunde der sinnlosen Gewalt können sich darüber freuen. Nizza soll eine der Städte in Frankreich sein, die vom Phänomen des Dschihadismus am meisten berührt sei. Mehr als hundert Personen aus Nizza sollen nach Syrien gereist sein, doch Bouhlel scheint kein Islamist üblichen Zuschnitts gewesen zu sein.

Tunesiens Präsident Essid kondoliert
ESSID-Nizza

Essid und Botschafter Gouyette in Tunis

 

Bei François Gouyette, dem Botschafter Frankreichs in Tunis, kondolierte Präsident Habib Essid persönlich. Tunesien ist erschüttert, dass ausgerechnet ein Tunesier dieses Verbrechen beging. Tunesien selbst wurde bereits mehrfach Opfer islamistischer Gewalt. Beim Terrorangriff auf das Bardo Nationalmuseum wurden 2015 etwa 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet. Drei Monate später wurden am Strand von Sousse 38 Touristen ermordet, unter ihnen 30 Briten und zwei Deutsche. Die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen, die Einführung der Todesstrafe wurde diskutiert. Doch den Terror kann nur eine Politik des Friedens zurückdrängen.

Frankreich ist seit Monaten in einem Alarmzustand, der nun wieder auf die höchste Stufe gesetzt wurde; es herrschte Ausnahmezustand, dessen Verlängerung um weitere drei Monate Präsident Hollande gestern Nacht ankündigte. Das Parlament muss noch zustimmen. Es gab in den letzten Wochen wiederholt Warnungen, dass Frankreich weiter ein bevorzugtes Ziel von Anschlägen ist. Laut Hollande ist ganz Frankreich vom islamistischen Terrorismus bedroht. Bereits in einer ersten Reaktion in der Nacht auf Freitag kündigte der französische Präsident an, alles zu tun, „um gegen die Geißel des Terrorismus kämpfen zu können“.

Aus diesem Grund habe er beschlossen, den Einsatz „Sentinelle“ und damit den Ausnahmezustand fortzusetzen, der unter anderem die Mobilisierung von 10.000 Militärs zusätzlich zu Gendarmen und Polizisten ermöglicht. Zudem kündigte Hollande hier auch einen verstärkten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien an. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter und Frankreich stürzt sich in immer neue militärische Abenteuer außerhalb seiner Grenzen, wozu auch die Einsätze in Syrien, im Irak oder in Mali gehören, und ist zusehends überfordert damit, wie Telepolis meint. Nach Ansicht französischer Militärs müssten daher die Mittel für die Truppen aufgestockt werden.

Aber wahrscheinlich beordert Hollande nun eher Truppen zurück, weil er sie im Heimatland braucht, um die überforderte Polizei zu entlasten. Neben der Terrorbekämpfung hatten die Franzosen gerade die Fußball-EM zu sichern, ebenso die Tour de France, die wie die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Ziele für spektakuläre Anschläge bietet. Nicht zuletzt war die französische Polizei auch im Dauereinsatz gegen Streikende, die sich gegen die ausbeuterische Arbeitsmarktreform im Stil von „New Labour“ (Schröders Hartz IV) wehren, die Regierungschef Valls per Dekret dem Land aufgezwungen hat -gegen den Widerstand von Parteilinken linken Parteien und Gewerkschaften und nicht zuletzt der Jugend Frankreichs, die nicht so entpolitisiert-wurstig auftritt wie die deutschen Konsumkids. Vielleicht wird der Kampf gegen die eigene Bevölkerung, der sich in den Ausbeuter-Arbeitsgesetzen spiegelt, angesichts des äußeren Feindes von der Herrschafts- und Habgier-Elite der Franzosen etwas weniger aggressiv geführt -das wäre wenigstens ein guter Effekt.

War der Paris-Attentäter Tunesier?

Dinoban Birthay tunisia-flag-svg

Dem schockierend dummen brutalen Anschlag in Paris am 13.November folgte ein ebenso dummer, aber weit weniger brutaler Anschlag: Ein Mann lief am Gedenktag der Charlie Hebdo-Anschläge mit Allahu- Akbar-Rufen und gezücktem Messer auf ein Polizeikommissariat zu. Der Täter war angeblich ein Tunesier, aber vermutlich doch eher ein Marokkaner, der genau genommen Selbstmord mit Polizeihilfe beging. Sein Handy lieferte jedoch Hinweise, die nach Deutschland führen sollen. Die folgende Panikmache hilft Militaristen, ihre Angriffe auf Moslems fortzusetzen, das Bild von Moslems als irre Killer zu festigen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der einzige Weg für Gerechtigkeit zu kämpfen kann aber darin liegen, die fehlgeleitete westliche Öffentlichkeit über die Untaten ihrer Führung gegen Moslems zu informieren.

Der Täter trug neben einer Selbstmord-Attentäter-Westen-Attrappe ein arabisches Bekennerschreiben bei sich, auf dem nach Angaben der Staatsanwaltschaft die IS-Fahne abgebildet war. Laut Le Monde soll im Schreiben ein Name genannt sein, Tarek B., angeblich aus Tunis. Danach folgt ein Treuebekenntnis zu Abu Bakr al-Bagdadi, dem IS-Chef, dazu die Erklärung, dass die Attacke eine Antwort auf die französischen Luftangriffe in Syrien sei.

A la ligne suivante, il est fait mention d’une identité commençant par « Tarek B. » et, à la troisième ligne, de la ville de « Tunis ». La suite, rédigée en arabe, contient une allégeance à Abou Bakr Al-Baghdadi, chef de l’organisation Etat islamique, et affirme que cette attaque est une réponse aux bombardements en Syrie. Le Monde
Verbindung nach Deutschland?

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Täters mit Datenbanken soll allerdings eine Identität ergeben haben, die nicht mit dem Namen Tarek übereinstimmt, sondern auf Sallah Ali lautet, ein gebürtiger Marokkaner, der im Jahr 2013 wegen eines Diebstahls in Südfrankreich festgenommen wurde und die Verpflichtung hatte, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft verlautbarte jedoch auch, dass die Identität, die der Mann damals als die seine ausgab, nie bestätigt wurde, weil er keine Papiere besaß und keinen festen Wohnsitz hatte. Zudem trug der Mann ein Mobiltelefon bei sich mit einer deutschen SIM-Karte und SMS-Nachrichten, die von Deutschland aus verschickt wurden, sowie arabische Apps, das Handy werde weiter analysiert.

Der Vorname von al-Bagdadi, Abū Bakr, leitet sich von der Kunya des ersten Kalifen Abu Bakr (Vater des Bakr) ab, dessen eigentlicher Name ʿAbdallāh (Diener Allahs) war. Der IS steht wie Al Qaida im Verdacht, eine wohl teilweise entglittene False-Flag-Operation der USA zu sein, um den Nahen Osten tiefer in Gewalt und Chaos zu treiben. Damit soll der „Krieg gegen den Terror“ angefacht werden, mit dem die US-Führungseliten ihre Untaten rechtfertigen wollen, weiterhin Milliarden in Militär zu stecken und die USA faktisch unter Kriegsrecht zu stellen. So wird die Aufklärung der zahlreichen Staatsverbrechen unter dem Deckmantel der Geheimhaltung erstickt und die Öffentlichkeit weiter in Angst gehalten.

Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho F-16 Kampfjet USAF(Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…

Espionage Élysée: WikiLeaks-Presseerklärung in deutscher Übersetzung

by Gerd. R. Rueger WL_logoCC BY-SA 3.0

Wikileaks-Erklärung zu den Elysee-Leaks, Hollande, Merkel und dem Spionage-Programm der NSA gegen die engsten Verbündeten der USA in Europa. Mit Statement von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier erstmals in deutscher Übersetzung.

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée„, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist.

Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse.

Julian Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.“

Englischer Originalwortlaut:

Espionnage Élysée

Today, 23 June 2015, WikiLeaks began publishing „Espionnage Élysée“, a collection of TOP SECRET intelligence reports and technical documents from the US National Security Agency (NSA) concerning targeting and signals intelligence intercepts of the communications of high-level officials from successive French governments over the last ten years.

The top secret documents derive from directly targeted NSA surveillance of the communications of French Presidents Francois Hollande (2012–present), Nicolas Sarkozy (2007–2012), and Jacques Chirac (1995–2007), as well as French cabinet ministers and the French Ambassador to the United States. The documents also contain the „selectors“ from the target list, detailing the cell phone numbers of numerous officials in the Elysee up to and including the direct cell phone of the President.

Prominent within the top secret cache of documents are intelligence summaries of conversations between French government officials concerning some of the most pressing issues facing France and the international community, including the global financial crisis, the Greek debt crisis, the leadership and future of the European Union, the relationship between the Hollande administration and the German government of Angela Merkel, French efforts to determine the make-up of the executive staff of the United Nations, French involvement in the conflict in Palestine and a dispute between the French and US governments over US spying on France.

A founding member state of the European Union and one of the five permanent members of the UN Security Council, France is formally a close ally of the United States, and plays a key role in a number of US-associated international institutions, including the Group of 7 (G7), the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the World Trade Organization (WTO).

The revelation of the extent of US spying against French leaders and diplomats echoes a previous disclosure in the German press concerning US spying on the communications of German Chancellor Angela Merkel and other German officials. That disclosure provoked a political scandal in Germany, eventuating in an official inquiry into German intelligence co-operation with the United States, which is still ongoing.

While the German disclosures focused on the isolated fact that senior officials were targeted by US intelligence, WikiLeaks‘ publication today provides much greater insight into US spying on its allies, including the actual content of intelligence products deriving from the intercepts, showing how the US spies on the phone calls of French leaders and ministers for political, economic and diplomatic intelligence.

WikiLeaks founder Julian Assange said: „The French people have a right to know that their elected government is subject to hostile surveillance from a supposed ally. We are proud of our work with leading French publishers Liberation and Mediapart to bring this story to light. French readers can expect more timely and important revelations in the near future.“

Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger NSA-LauschLogo

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

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Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise
Tsipras

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit des Gladio-Bomben-Terrors auffällig oft.

LeMonde (Paris) berichtete: Die beiden Ex-Gendarmen, die ihre Unschuld beteuern, argumentieren über ihre Anwälte mit der Theorie einer Verschwörung in Verbindung mit dem Netzwerk Stay-Behind (Gladio), dessen geheime Zellen aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, wo sie wegen der kommunistischen Bedrohung gegründet wurden. Diese Strukturen mit Bezug zu NATO sollten im Falle einer sowjetischen Invasion zurückbleiben, um einen heimlichen Guerilla-Krieg zu führen.

Die Luxemburgischen Abgeordneten sagen, sie hätten zwar keine Beweise für diese Argumentation gefunden, die vielleicht durch den Geheimdienst als falsche Fährte ausgelegt wurde, um die Justiz irrezuführen. Ihre Untersuchung ergab jedoch, dass eine Stay-Behind-Zelle bis 1990 in Luxemburg sehr präsent war und über große Mengen an Geld und Gold verfügte. Sie entdeckten auch, dass Licio Gelli, ehemaliger Großmeister der Freimaurerloge P2, verbunden mit dem Gladio-Netzwerk und anderen anti-kommunistischen Zellen, das Großherzogtum in den 1980er Jahren mehrfach aus ungeklärten Gründen besuchte. Soweit Le Monde.  Gellis gute Verbindungen zu Neofaschisten in Italien, zur Mafia und zu den USA könnten einiges Licht in die heutigen Luxemburger Geschehnisse bringen.
Schillernde Figur: Der Pate Licio Gelli

Licio Gellis laut Wikipedia „mutmaßlichen“ geheimdienstlichen Aktivitäten brachten ihm den Vorwurf ein, eine einflussreiche Rolle im kriminellen Gladio-Projekt gespielt zu haben. Einer drohenden Verhaftung entzog sich Gelli durch die rechtzeitige Flucht nach Südamerika. Im Jahr 1981 entdeckte man bei einer Hausdurchsuchung seiner Villa in Arezzo eine Liste mit den Namen zahlreicher Militäroffiziere, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, darunter namhafte Oberbürgermeister Italiens, die sich in der Geheimloge Propaganda Due engagierten. Darunter waren die Namen von über 900 Regierungsbeamten, Industriellen (u. a. der spätere Ministerpräsident Silvio Berlusconi), Journalisten und führenden Bankiers (wie Michele Sindona und Roberto Calvi) sowie das Oberhaupt des ehemaligen Königshauses Viktor Emanuel von Savoyen.

Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Gellis besetzt waren. Später wurde Gelli nach Italien ausgeliefert und wegen terroristischer Bombenanschläge vor Gericht gestellt, er wurde aber freigesprochen. Einige Jahre nach dem P2-Skandal wurde der Verdacht gegen Gelli geäußert, er sei in die mutmaßliche Ermordung des Mailänder Bankiers Roberto Calvi (auch bekannt als „Bankier Gottes“) verwickelt, der wegen des Zusammenbruchs seiner Banco Ambrosiano in Untersuchungshaft gesessen hatte und später dann erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge gefunden worden war.

P2 und CIA: Von Mussolini zu Ronald Reagan

Während des Faschismus meldete sich Licio Gelli als Freiwilliger für die Schwarzhemden –eine Miliz, die vom faschistischen Diktator Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite des Faschisten Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der „Schwarzhemden“-Leitung zu Nazi-Deutschland mit Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Gelli vermutlich für die CIA. Diese These konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurden allerdings dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Bei der Untersuchung der Aktivitäten der Loge P2 (Propaganda Due) wurde 1981 bekannt, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war. Es bestand ein ernster Verdacht, dass der Geheimbund Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Zusammenhang stand, was sich teilweise später bestätigte. Die P2 wurde 1982 aufgelöst und verboten.
Die Organisation Propaganda Due (P2) war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet wurde. 1887 in Rom als freimaurerisches Gegenstück zur Kurienkongregation „Propaganda Fide“ (auf Deutsch „Verbreitung des Glaubens“) unter dem Namen „Propaganda Massonica“ (dt. „Verbreitung des Freimaurertums“) gegründet, wurde sie, wie die Freimaurerei überhaupt, während der Herrschaft des Faschismus verboten. 1944 wurde sie als zweite Loge des Grande Oriente d’Italia als Propaganda Due neu gegründet. 1972 beschloss der Großlogentag des Grande Oriente d’Italia den Ausschluss, der jedoch erst 1982 wirklich wirksam wurde.
Licio Gelli war laut Wikipedia offensichtlich Vorbild der Figur des Don Licio Lucchesi im Film Der Pate – Teil III von 1990.
Mainstream stumm wie ein Fisch (der vom Kopf her stinkt)

Meine geheimen, kaum auffindbaren Quellen der bekanntesten Zeitung Frankreichs, Le Monde, und Wikipedia im mysteriösen „Internet“ sind den hochbezahlten Qualitäts-Journalisten der Tagesschau mit ihrem weltgrößten Korrespondeten-Netz, wie sie selber gern betont, leider bislang entgangen. Ebenso den anderen Mainstream-Medien, die 3-Affen spielen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Zitierter Le Monde-Bericht im Auszug (NATO=frz.OTAN): „Les avocats des deux ex-gendarmes, qui se disent innocents, avancent la thèse d’un complot lié à un réseau stay-behind, héritier des cellules clandestines créées au temps de la guerre froide pour endiguer la menace communiste. Ces structures liées à l’OTAN devaient „rester derrière“ en cas d’invasion soviétique et mener une guerre clandestine de partisans. Les parlementaires luxembourgeois affirment n’avoir trouvé aucune preuve de cette piste, peut-être avancée par les services de renseignement pour égarer la justice. Leur enquête a toutefois montré qu’une cellule stay-behind était bien présente à Luxembourg jusqu’en 1990 et disposait d’importantes sommes d’argent, en cash et en or. Ils ont également découvert que Licio Gelli, ancien grand maître de la loge maçonnique P2, lié au réseau Gladio et aux autres cellules anticommunistes, avait séjourné au Grand-Duché dans les années 1980, pour une raison inexpliquée.“ LeMonde (Paris)

Monestiblog: „Questa lista di nomi e cognomi fu trovata il 17 marzo 1981 dai magistrati durante le indagini sul presunto rapimento di Michele Sindona nella fabbrica la “Giole” a Castiglion Fibocchi presso Arezzo, di proprietà di Licio Gelli. L’elenco fu reso pubblico dalla presidenza del Consiglio solo il 21 maggio 1981. La Relazione della Commissione Parlamentare d’Inchiesta, redatta ai presidenti della Camera e del Senato il 12 luglio 1984, asseriva che: « le liste sequestrate a Castiglion Fibocchi sono da considerare autentiche, in quanto documento rappresentativo dell’organizzazione massonica denominata Loggia P2 considerata nel suo aspetto soggettivo, ed attendibili: in quanto sotto il profilo dei contenuti, è dato rinvenire numerosi e concordanti riscontri relativi ai dati contenuti nel reperto ».“

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gesternOAS Logo offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:
„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv
OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten
Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

Europa provoziert Bolivien: Morales gekidnappt

Galindo Gaznate 03.07.2013

Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

UPDATE: um 12:00 MEZ durfte Präsident Morales nach einer Kontrolle seines Flugzeugs seinen Flug fortsetzen. Wiener Behörden betonten jedoch, dass mangels Rechtsgrundlage keine genaue Durchsuchung vorgenommen werden konnte.

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das „Kidnapping“ ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der „Sozialist“ Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

OAS fordert Erklärung von EU-Staaten

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Bis heute betrachten die USA ganz Lateinamerika als ihren „Hinterhof“ und schrecken auch vor Staatsterror nicht zurück, etwa jüngst im sozialistisch regierten Venezuela. Gegen den Whistleblower Edward Snowden, der die USA des globalen Ausspionierens aller Kommunikationswege entlarvte, schlagen US-Geheimdienste derzeit mit allen Mitteln zu: Es gibt Anzeichen für eine Wiederholung der dreckigen Sex-Kampagne gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.