Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit des Gladio-Bomben-Terrors auffällig oft.

LeMonde (Paris) berichtete: Die beiden Ex-Gendarmen, die ihre Unschuld beteuern, argumentieren über ihre Anwälte mit der Theorie einer Verschwörung in Verbindung mit dem Netzwerk Stay-Behind (Gladio), dessen geheime Zellen aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, wo sie wegen der kommunistischen Bedrohung gegründet wurden. Diese Strukturen mit Bezug zu NATO sollten im Falle einer sowjetischen Invasion zurückbleiben, um einen heimlichen Guerilla-Krieg zu führen.

Die Luxemburgischen Abgeordneten sagen, sie hätten zwar keine Beweise für diese Argumentation gefunden, die vielleicht durch den Geheimdienst als falsche Fährte ausgelegt wurde, um die Justiz irrezuführen. Ihre Untersuchung ergab jedoch, dass eine Stay-Behind-Zelle bis 1990 in Luxemburg sehr präsent war und über große Mengen an Geld und Gold verfügte. Sie entdeckten auch, dass Licio Gelli, ehemaliger Großmeister der Freimaurerloge P2, verbunden mit dem Gladio-Netzwerk und anderen anti-kommunistischen Zellen, das Großherzogtum in den 1980er Jahren mehrfach aus ungeklärten Gründen besuchte. Soweit Le Monde.  Gellis gute Verbindungen zu Neofaschisten in Italien, zur Mafia und zu den USA könnten einiges Licht in die heutigen Luxemburger Geschehnisse bringen.
Schillernde Figur: Der Pate Licio Gelli

Licio Gellis laut Wikipedia „mutmaßlichen“ geheimdienstlichen Aktivitäten brachten ihm den Vorwurf ein, eine einflussreiche Rolle im kriminellen Gladio-Projekt gespielt zu haben. Einer drohenden Verhaftung entzog sich Gelli durch die rechtzeitige Flucht nach Südamerika. Im Jahr 1981 entdeckte man bei einer Hausdurchsuchung seiner Villa in Arezzo eine Liste mit den Namen zahlreicher Militäroffiziere, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, darunter namhafte Oberbürgermeister Italiens, die sich in der Geheimloge Propaganda Due engagierten. Darunter waren die Namen von über 900 Regierungsbeamten, Industriellen (u. a. der spätere Ministerpräsident Silvio Berlusconi), Journalisten und führenden Bankiers (wie Michele Sindona und Roberto Calvi) sowie das Oberhaupt des ehemaligen Königshauses Viktor Emanuel von Savoyen.

Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Gellis besetzt waren. Später wurde Gelli nach Italien ausgeliefert und wegen terroristischer Bombenanschläge vor Gericht gestellt, er wurde aber freigesprochen. Einige Jahre nach dem P2-Skandal wurde der Verdacht gegen Gelli geäußert, er sei in die mutmaßliche Ermordung des Mailänder Bankiers Roberto Calvi (auch bekannt als „Bankier Gottes“) verwickelt, der wegen des Zusammenbruchs seiner Banco Ambrosiano in Untersuchungshaft gesessen hatte und später dann erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge gefunden worden war.

P2 und CIA: Von Mussolini zu Ronald Reagan

Während des Faschismus meldete sich Licio Gelli als Freiwilliger für die Schwarzhemden –eine Miliz, die vom faschistischen Diktator Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite des Faschisten Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der „Schwarzhemden“-Leitung zu Nazi-Deutschland mit Kontakten zu Hermann Göring. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Gelli vermutlich für die CIA. Diese These konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurden allerdings dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Bei der Untersuchung der Aktivitäten der Loge P2 (Propaganda Due) wurde 1981 bekannt, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war. Es bestand ein ernster Verdacht, dass der Geheimbund Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Zusammenhang stand, was sich teilweise später bestätigte. Die P2 wurde 1982 aufgelöst und verboten.
Die Organisation Propaganda Due (P2) war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet wurde. 1887 in Rom als freimaurerisches Gegenstück zur Kurienkongregation „Propaganda Fide“ (auf Deutsch „Verbreitung des Glaubens“) unter dem Namen „Propaganda Massonica“ (dt. „Verbreitung des Freimaurertums“) gegründet, wurde sie, wie die Freimaurerei überhaupt, während der Herrschaft des Faschismus verboten. 1944 wurde sie als zweite Loge des Grande Oriente d’Italia als Propaganda Due neu gegründet. 1972 beschloss der Großlogentag des Grande Oriente d’Italia den Ausschluss, der jedoch erst 1982 wirklich wirksam wurde.
Licio Gelli war laut Wikipedia offensichtlich Vorbild der Figur des Don Licio Lucchesi im Film Der Pate – Teil III von 1990.
Mainstream stumm wie ein Fisch (der vom Kopf her stinkt)

Meine geheimen, kaum auffindbaren Quellen der bekanntesten Zeitung Frankreichs, Le Monde, und Wikipedia im mysteriösen „Internet“ sind den hochbezahlten Qualitäts-Journalisten der Tagesschau mit ihrem weltgrößten Korrespondeten-Netz, wie sie selber gern betont, leider bislang entgangen. Ebenso den anderen Mainstream-Medien, die 3-Affen spielen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Zitierter Le Monde-Bericht im Auszug (NATO=frz.OTAN): „Les avocats des deux ex-gendarmes, qui se disent innocents, avancent la thèse d’un complot lié à un réseau stay-behind, héritier des cellules clandestines créées au temps de la guerre froide pour endiguer la menace communiste. Ces structures liées à l’OTAN devaient „rester derrière“ en cas d’invasion soviétique et mener une guerre clandestine de partisans. Les parlementaires luxembourgeois affirment n’avoir trouvé aucune preuve de cette piste, peut-être avancée par les services de renseignement pour égarer la justice. Leur enquête a toutefois montré qu’une cellule stay-behind était bien présente à Luxembourg jusqu’en 1990 et disposait d’importantes sommes d’argent, en cash et en or. Ils ont également découvert que Licio Gelli, ancien grand maître de la loge maçonnique P2, lié au réseau Gladio et aux autres cellules anticommunistes, avait séjourné au Grand-Duché dans les années 1980, pour une raison inexpliquée.“ LeMonde (Paris)

Monestiblog: „Questa lista di nomi e cognomi fu trovata il 17 marzo 1981 dai magistrati durante le indagini sul presunto rapimento di Michele Sindona nella fabbrica la “Giole” a Castiglion Fibocchi presso Arezzo, di proprietà di Licio Gelli. L’elenco fu reso pubblico dalla presidenza del Consiglio solo il 21 maggio 1981. La Relazione della Commissione Parlamentare d’Inchiesta, redatta ai presidenti della Camera e del Senato il 12 luglio 1984, asseriva che: « le liste sequestrate a Castiglion Fibocchi sono da considerare autentiche, in quanto documento rappresentativo dell’organizzazione massonica denominata Loggia P2 considerata nel suo aspetto soggettivo, ed attendibili: in quanto sotto il profilo dei contenuti, è dato rinvenire numerosi e concordanti riscontri relativi ai dati contenuti nel reperto ».“

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Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gesternOAS Logo offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:
„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv
OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten
Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

Europa provoziert Bolivien: Morales gekidnappt

Galindo Gaznate 03.07.2013

Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

UPDATE: um 12:00 MEZ durfte Präsident Morales nach einer Kontrolle seines Flugzeugs seinen Flug fortsetzen. Wiener Behörden betonten jedoch, dass mangels Rechtsgrundlage keine genaue Durchsuchung vorgenommen werden konnte.

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das „Kidnapping“ ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der „Sozialist“ Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

OAS fordert Erklärung von EU-Staaten

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Bis heute betrachten die USA ganz Lateinamerika als ihren „Hinterhof“ und schrecken auch vor Staatsterror nicht zurück, etwa jüngst im sozialistisch regierten Venezuela. Gegen den Whistleblower Edward Snowden, der die USA des globalen Ausspionierens aller Kommunikationswege entlarvte, schlagen US-Geheimdienste derzeit mit allen Mitteln zu: Es gibt Anzeichen für eine Wiederholung der dreckigen Sex-Kampagne gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.

Technologie und Demokratie mangelhaft: Madagaskar kritisiert Paris

Flagge Madagaskars

Galindo Gaznate 01.06.2013

Der Internet-Aktivist Ratozamanana ist von Paris enttäuscht -technologisch mangelhaft und auch in Menschenrechten rückständig empfing ihn die Grande Nation. Auf dem Weg von Madagaskar zur re:publica nach Berlin wurde er von der französischen Flughafenpolizei in Paris schikaniert. Grund: Die Flics konnten seine digital gespeicherte Hotelreservierung nicht lesen.

Andriankoto Harinjaka Ratozamanana war bei der Zwischenlandung seines Air-France-Flugs in Paris festgehalten und nach Reisepapieren und seiner Hotelreservierung gefragt worden. Die ehemaligen Kolonien Frankreichs sind oft nur nach Umsteigen in Paris auf dem Luftweg mit dem Rest der Welt verbunden. Obwohl der fließend Französisch sprechende Afrikaner alle Dokumente bei sich geführt habe, sei er inhaftiert worden. Dass er seine Hotelbestätigung für Berlin nur in elektronischer Form und nicht ausgedruckt bei sich gehabt habe, hat die Einreisebehörden jedoch offenbar überfordert. „Ich bin sehr enttäuscht vom Stand des E-Governments in Europa. Da sind wir in Afrika vielleicht manchmal schon weiter“, sagte Ratozamanana. Sein Visum habe alle wesentlichen Daten über ihn enthalten.

Erst nach einer Intervention der   re:publicaWappen MadagaskarsVeranstalter und der von diesen alarmierten deutschen Botschaft in Paris konnte  Ratozamanana noch rechtzeitig vor Ende der Konferenz in Berlin eintreffen. Nach der Intervention aus Deutschland wurde der Internet-Aktivist am Montagabend freigelassen. Weil er am Abend keinen Flug mehr nach Berlin bekommen konnte, musste der Netzaktivist, der in Frankreich studiert hatte, die Nacht auf dem Flughafen Charles de Gaulle verbringen. Der Flughafenpolizei warf Ratozamanana vor, ihn nicht korrekt behandelt zu haben:

„Ich bin nach Berlin gekommen, um über meine Erfahrungen mit Technologie-Zentren in Afrika zu sprechen und zu lernen, wie Internet-Technologie in Europa verwendet wird. Die Inhaftierung in Paris war eine sehr schlechte Erfahrung, auch dabei habe ich viel gelernt.“

Vermutlich über wenig subtilen Rassismus europäischer Behörden. In den deutschen Medien kommt Schwarzafrika ja vorwiegend als Hunger- und Krisengebiet vor und mehr noch als kontinentaler Safaripark in den beliebten Tierfilmen. Auch Madagaskar ist dem hiesigen Medienkonsumenten fast ausschließlich als Heimat exotischer Äffchen bekannt, der Lemuren. Weniger häufig erfährt man etwas über die Netzkultur auf Madagaskar bzw. in Afrika überhaupt. Hier die Angaben zur Person bei der re:publica (Berlin 2013):

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA:

CEO / co-founder, Habaka – Madagascar innovation Hub

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA is a New Media Strategist, Social Entrepreneur and Pioneer in New Media in Madagascar. He is co-founder and CEO of Habaka -Madagascar Innovation Hub, a nonprofit organisation which lead Madagascar’s youth in Web and Mobile Technology. Habaka’s vision emphasizes new media tools and their use in solving issues of concern to all in Madagascar and its continent, including the most marginalized and impoverished. Ratozamanana is an international consultant who understands how the web can be applied to the purposes of the development of his contient. For example, he was member of ATPS (African Technology Policy Network) a multi-disciplinary network of researchers, practitioners and policy makers that promotes science, technology and innovation (STI) for African Development. Ratozamanana came into international fame after being selected by TED (www.ted.com), which stands for Technology Entertainment and Design as inaugural fellow. TED is often referred to as “the Davos of ideas and communication.” As a TED Fellow in Arusha, Tanzania in 2007, and also TED Fellow in Long Beach California in 2009, Andriankoto Harinjaka Ratozamanana was recognized as an outstanding young world leader who demonstrated achievement and potential, especially in improving the lives of young people in his local communities.

Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5

Paris-Berlin: Elyseé, BND und die “Operation Goldhaus”

Gerd R. Rueger 27.01.2013 2_Euro_Deutschland_2013_Élysée

Diese Woche feierte die deutsch-französische Freundschaft 50 Jahre Elyseé-Verträge und das zu recht. Aber nicht ohne Heuchelei. Denn das kolonialistisch-gaullistische Frankreich und die CIA-gesteuerte Adenauer-Demokratur der BRD hatten hinter den Kulissen ihre geheimdienstlichen Rangeleien. Die BND-Operation “Goldhaus” in Tunesien war vielleicht deren spektakulärer Höhepunkt.

Schon die Elyseé-Verträge selbst zeigen die Adenauersche “Schaukel-Politik” zwischen Westeuropa und den USA –in die Präambel schrieben deutsche Parlamentarier bekanntlich die Dominanz Washingtons in der BRD-Außenpolitik fest, sehr zum Unbehagen de Gaulles. Die CIA hatten offenbar eine parlamentarische Mehrheit im westdeutschen Bundestag.

Die Angelsachsen hatten den Alt-Konservativen Adenauer nicht ohne Grund zum Häuptling von Trizonsesien (die drei Westalliierten-Zonen der BRD) bestimmt: 1. War Adenauer ein lupenreiner Anti-Kommunist, ohne allzu tief in die Nazi-Diktatur verstrickt gewesen zu sein; 2. War Adenauer ein eingefleischter Kapitalist, der Kapitalismus als angewandte Korruption verstand, hatte er doch schon als kaiserlich-kölnischer Oberbürgermeister in die Stadtkasse gegriffen, um das Geld an der Börse zu verspielen; 3. Kam er dem Deutschen-Bild der Angelsachsen bereits durch seine Physiognomie entgegen: “Die Hunnen” hatten mit Adenauer genau den mongoliden Mini-Attila an ihrer Spitze, den sie verdienten.

Adenauer machte die BRD für Washington nutzbar im Sinne einer Speerspitze gegen den Sowjet-Kommunismus, aber auch gegen ihre Rivalen in Paris und anderswo. Neben dem Aufbau der NATO war auch eine Zerschlagung des britischen und vor allem des französischen Kolonialreiches wichtig für den transatlantischen Führungsanspruch der US-Amerikaner. In der Suez-Krise standen die USA sogar an der Seite ihres Todfeindes Moskau bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und Franzosen auf das souveräne Ägypten, dass sich erlaubt hatte, seinen Suez-Kanal für die eigene Wirtschaft nutzen zu wollen. Die CIA baute in Pullach aus Nazi-Restbeständen die “Organisation Gehlen” und daraus dann den BND auf, nicht zur Freude der Franzosen. Denn schon bald im Algerienkrieg (1954-62) sollte der BND von Tunis aus gegen Paris intrigieren.

Vom Saarland nach Tunesien

Der Gehlen- bzw. BND-Agent Richard Christmann gilt manchen als germanischer James Bond. Christmann unterwanderte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs den französischen Geheimdienst, sabotierte den französischen und niederländischen Widerstand und täuschte trickreich den britischen Geheimdienst. Er hatte schon im Saarland-Konflikt gegen Paris gearbeitet: Im Vorfeld der Volksabstimmung über den Verbleib des französisch besetzten späteren Bundeslandes in der BRD. Da galt es, Informationen zu sammeln, Desinformationen zu streuen und vor allem Propaganda-Material ins reiche Kohlerevier zu schmuggeln. Der BND hatte Erfolg und Deutschland blieb u.a. ein Oskar Lafontaine erhalten.

Bereits vor der offiziellen Staatsgründung der ehemaligen Kolonie Tunesien (1956) wurde Christmann von tunesischen Freunden aus seiner Pariser Zeit als Wirtschaftsberater angeheuert. Schon in seiner Zeit als zwangsrekrutierter Fremdenlegionär war der Deutsch-Franzose aus Metz in der Kolonie Tunesien stationiert gewesen. In Tunis baute der umtriebige Geschäfts- und Geheimdienstmann die deutsch-tunesische Handelskammer auf und repräsentierte  deutsche Firmen. Gleichzeitig fungierte er als Resident des BND.

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Die Achse Pullach-Tunis: Kriegs- und Glücksspiele

Doch der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.

Der französische Geheimdienst ließ im Gegenzug so manchen westdeutschen Waffenhändler ins Gras beißen, versenkte in Hamburg den Bremer Frachter “Atlas” (Greenpeace war nicht das erste Ziel) und meuchelte auch mal einen Vertreter der provisorischen Regierung des unbotmäßigen Algier in Bonn –als kleinen Fingerzeig direkt auf den Stufen zur tunesischen Botschaft. Der BND half den Algeriern in einer “Operation Schwalbe” mit der Unterstützung der Desertation von 50 Offizieren der französischen Armee. Pullach soll auch Terroranschläge in Frankreich durch Vorenthaltung von Geheimdienst-Informationen ermöglicht haben, die Hunderten Franzosen das Leben kosteten. Bonn und Paris gingen stillschweigend über diese blutigen Rangeleien unter ihren Diensten hinweg.

In Sachen Antikommunismus waren de Gaulle und Adenauer ja auch ein Herz und Briefm_ElyseeVertrgeine Seele, stand der General doch sogar im schrecklichen Verdacht, aus dem Londoner Exil hinterrücks französische Kommunisten an die Nazi-Besatzer von Paris verraten zu haben –um für die Zeit seiner Rückkehr Gegner aus dem Weg zu schaffen. Es waren dieselben Nazis unter denen Adenauer ein leichtes Leben führen konnte, als angeblicher “Erfinder” –so seine offizielle Biographie in deutschen Geschichtsbüchern. Es sind Schulbücher, die Adenauers Korruption und Wirtschaftskriminalität ebenso aussparen, wie sein doppeltes Spiel gegenüber Paris im Dienste der USA und der westdeutschen Export-Industrie.

Quellenverweise

Vgl. Liauzu, Claude, L’Europe et l’afrique mediterranneenne, Brüssel 1994, S.21 ff.

Vgl. Rügemer, Werner, Die Legende Adenauer: Schwarze Kassen…, in: Rügemer, Colonia Corrupta, Münster 2002, S.137 ff.

Vgl. Schmidt-Eenboom, Erich, BND: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, München 2007, S.76 ff.

Paris: Hartes Urteil gegen Film-Downloader

Verwerter haben es geschafft: Raubkopierer wurden zu Verbrechern erklärt

Gerd R. Rueger 28.09.2012
2008 wurden die Kino-Downloader verhaftet
Zwei Wochen nach einer der ersten strafrechtlichen Verurteilungen für illegales Downloaden in Frankreich, wurde am Mittwoch in Paris das Strafmaß verkündet: Die fünf jungen Männern wurden zu Haftstrafen von drei bis sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Schwerer wiegt die Geldstrafe für die -nach eigenen Angaben- nicht ökonomisch motivierten Täter: Das Gericht verurteilte sie auch zu mehr als 1,1 Millionen Euro Schadensersatz.

„Les teams Cinefox et Carnage ont eu une forte visibilité dans les années 2000“, schreibt das französische Magazin Numerana: Ihre große Zeit hatten die Film-Befreier im vergangenen Jahrzehnt. Die verurteilten Raubkopierer waren in den Release-Gruppen Carnage und CiNEFOX aktiv. Ihnen wurde vorgeworfen, von 2005 bis 2008 Kinofilme auf Videocams mitgeschnitten und über ftp verbreitet zu haben. Eine Sondereinheit der Polizei nahm sie 2008 in Lyon, Montpellier und Straßburg fest.

Verwerter setzten sich durch

Den fünf Filmpiraten wird von den US-Medienkonzernen Disney, Warner Bros. und Universal vorgeworfen,  Schäden in Millionenhöhe erzeugt zu haben. Das Gericht schloss sich augenscheinlich dieser Meinung an.  CiNEFOX machte sich Releases wie Könige der Wellen, Der goldene Kompass, Jumanji, Der Polar Express, Serenity, Star Wars Episode 5 einen Namen. Die Anklage verdeutlichte die Schadenshöhe am Beispiel des Transformers„-Films, der demnach mehr als 1, 7 Millionen mal heruntergeladen worden sein soll -ob all diese Schwarzgucker auch wirklich eine DVD gekauft hätten, darf jedoch bezweifelt werden.

Vor Gericht sagten die Angeklagten,  es sei alles nur ein Spiel für sie gewesen. Die Verteidigung setzte auf mildernde Umstände wegen Cyber-Sucht und wies das Gericht darauf hin, die Angeklagten seien in virtuelle Welt hinein gezogen worden, dafür spricht vor allem: Keiner der Angeklagten hatte aufgrund von finanziellen Interessen gehandelt. Viel genützt hat es nicht -dennoch bekamen sie hohe Geldstrafen. Die drei Mitglieder von CiNEFOX erhielten jeweils sechs Monate auf Bewährung und wurden zur Zahlung von insgesamt 710.000 Euro verurteilt. Die beiden Mitglieder von Carnage erhielten jeweils drei Monate auf Bewährung und müssen insgesamt 410.000 Euro bezahlen.

So sieht die Welt der Urheberrechte derzeit in Frankreich aus -nicht viel besser ist es in Deutschland, wo Verwerter und Rechteinhaber schon ca. 30 Millionen Abmahnungen verschickt haben sollen. Die rechtlich zweifelhafte Massenabmahnung hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Wie es anders gehen könnte, zeigt jüngst der UHG-Neuentwurf der Piratenpartei NRW.

Rückschlag für Netzkultur in Frankreich

Numerama erinnert daran, dass der Artikel  L335-2 des Code de la propriété intellectuelle, mit Strafen von drei Jahren Haft und 300 000 Euro Geldstrafe hätte geahndet werden können. Strafen könnten auf bis zu fünf Jahren Haft und 500.000 Euro Strafe erhöht werden, wenn die Straftaten, wie in diesem Fall, in „organisierten Banden“ begangen wurden. Insofern sei das ergangene Urteil noch recht milde ausgefallen. Doch die Höhe der Schadensersatzzahlungen war ein Schock im Vergleich einem anderen Fall: Am 13. September hatte das Tribunal de Police von Belfort die erste strafrechtliche Verurteilung gegen einen Schwarz-Downloader ausgesprochen, es ging damals aber auch nur um von zwei Songs von Rhianna.  Er wurde zu einer Geldstrafe von lediglich 150 Euro verurteilt.  Die ökonomische Bewertung von Release-Aktivitäten nach Maßstäben der Medienindustrie beginnt sich in Frankreich damit anscheinend durchzusetzen. Dies ist sicher ein Rückschlag für die Netzkultur in Frankreich, die sich jüngst mit Hilfe bei der Finanzierung von Wikileaks hervor tat und
mit “La Quadrature du Net“, einen Netzrechte-Verein aufweist, der u.a. gegen ACTA kämpft und in seinem Wikiviele netzpolitische Tools & Applications bereitstellt:

  • Quadpad Collaborative realtime text editor
  • Co-ment Collaborative text annotation and writing.
  • Political Memory Reach and informations about Members of European Parliament
  • PiPhone Campaigning tool to call your MEPs
  • Mediakit Audio and video data bank

Soweit das Surfen wie Gott in Frankreich. Bei uns in Deutschland liegen auch viele neue Vorschläge auf dem Tisch, Politik anders zu gestalten:
Siehe auch neuen UHG-Entwurf der NRW-Piratenpartei (besonders Teile zu privater Nutzung, privaten Sharingbörsen, Mashups):