ARD-Mainstream mauert: Giftgas-Verschörung gegen Assad

Vorsicht Gasangriff! Oder alles nur Propaganda?

Manfred Gleuber  

US-Senator Dick Black sieht aktuell schon wieder eine Verschwörung von West-Geheimdiensten zur Vortäuschung eines Giftgasangriffs in Syrien, der erneut Assad angehängt werden soll: Die angesehene US-Zeitung Washington Post hat die Meldung gebracht, ebenso das US-Magazin Newsweek und der Britische Independent -nur die deutschen Medien wollen mal wieder nichts davon mitbekommen haben. Weil die wichtige Meldung den Nato-Kriegsplänen, für welche die ARD werben möchte, so gar nicht in den Kram passt? Der Militärjurist Dick Black ermutigt Assad, Idlib zurück zu erobern, weil die dort herrschende Nusra-Front, von ARD & Co. als „gemäßigte Assad-Gegner“ bezeichnet, sonst einen neuen Terrorstaat nach Muster IS aufbauen würden; Black beschreibt, wie die Islamisten in Idlib die Menschen unterdrücken und Frauen zu Sex-Sklavinnen machen. Schon eine die Gaspropaganda-These stützende Syrien-Reportage des preisgekrönten Reporters Robert Fisk wurde von ARD & Co. totgeschwiegen. Nur ein Zufall? Oder Lügen durch Weglassen?

US-Senator Richard Black (Republikaner, Virginia) ist Militärjurist und Syrienkenner

US-Senator Richard Black ist ein stramm religiöser Republikaner (und hielt es als solcher in den US-Vorwahlen 2016 mit dem Trump-Kontrahenten Ted Cruz), der sich als Querdenker einen Namen gemacht hat -so war er einer der wenigen US-Politiker, der es gewagt hatte, den Staatsfeind Nr.1 der Obama-Clinton-Administration, den Wikileaksgründer Julian Assange, zu unterstützen (was ihm unsere Sympathien einbrachte). Senator Black, der über eine militärische Ausbildung und einen juristischen Doktorgrad verfügt, ist mehr als gut qualifiziert, um kriminelle Machenschaften von Militärs zu beurteilen: Er leitete bis zu seiner Pensionierung 1994 die Army’s Criminal Law Division im Pentagon, d.h. er war oberster Strafermittler der Army-Justiz.

„Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.“ US-Senator Dick Black (Dick ist die gängige Form von Richard)

Schon vor vier Jahren wunderten wir uns hier über die heimliche Liebschaft von IS, Nusra, Al Qaida und US-Militärs: Die Bomben Obamas wollten einfach nie die IS-Terroristen treffen, sondern immer nur syrische Truppen oder Zivilisten. ARD & Co. sangen die Mär von der „gemäßigten Opposition“, während der IS sein Terrorregime ausbreitete… Aber Senator Black ist ein kritischer Geist und akzeptierte daher auch nie das stupide Propaganda-Trommelfeuer westlicher Medien gegen Assad, sondern reiste selbst nach Syrien, um sich zu informieren. Er warnte auch schon früh vor den Islamisten des IS (ISIS), wurde dafür von diesen auf die Liste ihrer Todfeinde gesetzt und kritisierte die westliche Syienpolitik hart: was sehr wohl die US-Wikipedia zu Dick Black verzeichnet, das deutsche Wikipedia in seinem dürftigen Eintrag zu Senator Black natürlich nicht, diese Information stünde ja Nato-Kriegsplänen im Weg, deren Propagierung sich die Antideutschen der Wikipedia-Junta-Löschtroll-Kommandos auf ihre verkrampft-philosemitischen Davidstern-Fahnen geschrieben haben (so pathologische Überkompensation kann man nur bei tief verwurzeltem Antisemitismus vermuten).

Sucht man Nachrichten zu Senator Black und Syrien findet man diese nicht bei ARD, Bertelsmann (SPIEGEL, STERN, NTV, RTL), WELT, ZDF, SZ, BILD usw. man findet sie nur bei kleinen Blogs wie GegenKrieg und bei RTdeutsch, natürlich, denn neben Assad soll die mutmaßliche Giftgas-Verschwörung der Nato-Dienste ja auch Putin treffen. ARD & Co. brechen damit wieder einmal ihre rundfunkstaatsverträge, die sie verpflichten, die deutsche Bevölkerung ausgewogen mit wichtigen Meldungen zu versorgen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden.

Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad soll mit einem False Flag-Angriff erneut als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Bombenangriffe der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten herhalten.  So war es schon bei den von den dubiosen Weißhelmen fingierten Gasangriffen in Duma, die Fisk aufdeckte. Jene Al-Nusra-nahen Weißhelme (Whitehelmets) deren löchrige Legende von der „Hilfsorganisation“ von ARD & Co., ungeachtet zahlreicher Kritik daran, immer noch als felsenfeste Tatsache präsentieren. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigte damals Robert Fisk gegen eine gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne JasminTeam berichtete. Weglassungen, Tendenzberichte, Kriegspropaganda -aber Kritik an ARD und Mainstrream kommt angeblich nur von dümmlichen Pegida-Deppen, die hysterisch „Lügenpresse!“ in die Kameras grölen? Wie lange wollen unsere Journalisten damit noch durchkommen? In Zeiten des Internet, wo jeder die mangelhafte Recherche der ARD nachprüfen kann?

MI6-Konspiration: Briten planen False Flag-Gasangriff in Idlib

Da der deutsche Qualitäts-Journalismus (und auch der Guardian offenbar nicht, der Senator Black zuletzt 2016 erwähnte) sich einfach nicht traut, gegen die Vorgaben der Nato-Presseabteilung zu berichten, müssen wir die Meldungen zu den Aufsehen erregenden Statements von Senator Black wohl oder übel dem russischen Sputnik. entnehmen (wir haben natürlich die englisch-sprachigen Quellen überprüft, was die ARD eigentlich auch hinkriegen sollte -die aber tut Sputnik lieber als Putins Propagandarohr ab und bringt den Wetterbericht). Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“, laut der zunächst einzigen deutschen Übersetzung des Artikels von Sputink, dem russischen RT-nahen Blog. „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen. Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

„Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte  Black der „Washington Post“.

Ende August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne, so Sputnik.

Klar, dass Sputnik so einen US-Senator gerne interviewte, das Interview wurde von GegenKrieg reblogged und wir schließen uns an, um der skandalösen Lügen-durch-Weglassen-Politik der ARD u.a. Mainstreamern etwas entgegen zu setzen:

US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da „Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat“.

Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.

 

Sputnik: Sie haben sich kürzlich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen. Was war Ihre allgemeine Meinung über den Mann und wie genau ist er in den westlichen Medien vertreten?

Richard Black: Dies ist das zweite Mal, dass ich mich mit Präsident Assad getroffen habe. Wir hatten einen 45-minütigen Termin und sprachen am Ende drei Stunden lang. Beim letzten Mal war er optimistisch, war er entschlossen. Diesmal war sein Gang geradezu beschwingt. Er war sehr fröhlich und glücklich.

Ich denke, dass er wie alle Syrer erkennt, dass, wenn sich der Westen nicht auf eine sehr bösartige Weise einmischt, der Krieg ziemlich bald enden wird. Ich denke, alle Syrer richten sich darauf ein, aber er schien sehr optimistisch und sehr glücklich zu sein.

Sie haben gefragt, wie er in den Medien dargestellt wird. Die Menschen in Syrien wissen, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist. Er hat fast einen Hauch von Schüchternheit an sich. Er ist unglaublich intelligent und seinem Volk sehr ergeben.

Er führt keine imperiale Präsidentschaft wie wir und viele westliche Länder. Wenn er plötzlich zu einer religiösen Zeremonie geht, sei es für die Muslime oder die Christen, fährt er selbst, in seinem eigenen SUV. Er hat keine Eskorte und die Leute lieben ihn dafür.

Es gab nie einen einzigen Anschlag auf Präsident Assad. Und er sagt: Wenn das syrische Volk mich raus haben wollte, würden Soldaten eines Tages einmarschieren, würden sie sagen: Herr Präsident, es ist Zeit für Sie zu gehen, Ihre Sachen einzupacken, wir werden Sie hinausbegleiten; Sie sind nicht mehr der Präsident. Und er würde sagen: Ich akzeptiere das, es ist der Wille des Volkes.

Ich kenne keinen anderen Politiker in irgendeinem Land, der die Popularität von Präsident Assad genießt. Ich sah das auf dem Land, als ich mit Hirten sprach. Sie sagten: „Wir lieben unseren Präsidenten; Sie müssen die Menschen im Westen wissen lassen, wie sehr wir Präsident Assad verbunden sind.“

 

Sputnik: Welche Art von Fragen haben Sie mit Assad besprochen? Werden Sie Informationen aus dem Treffen vielleicht an US-Beamte und Gesetzgeber weitergeben?

Richard Black: Die Gesetzgeber – sie neigen dazu, auf den tiefen Staat zu hören, auf die Geheimdienste, deren Hauptzweck im syrischen Krieg darin besteht, Propaganda zu schaffen, um das amerikanische Volk über das zu täuschen, was vor sich geht.

Natürlich haben wir [mit Assad] die bevorstehende Schlacht in Idlib besprochen. Sie wissen, dass die syrische Armee fast ganz Syrien zurückerobert hat, bis auf den Kessel von Idlib, wo die syrischen Truppen ultra-extremen Radikalen eingekesselt haben. Die Menschen in Idlib leben unter der Herrschaft dieser sehr bösartigen Dschihadisten. Sie werden von einer Person namens Abjullani geleitet. Abjullani war eine wichtige Figur in Daesh [ISIS]. Er ist die Top-Figur von al-Qaeda in Syrien.

Wenn die USA auf der Seite der Rebellen in Idlib intervenieren würden, würden wir Seite an Seite mit al-Qaeda, also der gleichen Gruppe, die am 11. September die Twin Towers und das Pentagon angegriffen hat, kämpfen. So sprachen wir über Idlib, wir sprachen über die Aussichten für die Kämpfe und natürlich über den Wunsch des Präsidenten, das Blutvergießen so weit wie möglich zu begrenzen.

Dies war immer seine Politik während des gesamten Krieges, im Gegensatz zu dem, was wir mit Mosul und Raqqa gemacht haben, als wir mit Bombenteppichen wahllos alle umgebracht haben, die in diesen Städten waren. Das tun sie in Syrien nicht, weil sie das Volk befreien.

Wir sprachen über die Sanktionen, die amerikanischen Sanktionen, und wie sie Menschen daran hinderten, Lebensmittel, Medikamente gegen Krebs und andere Dinge zu erhalten.

Wenn wir die Sanktionen abschaffen, würde dies die Rückkehr der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wir haben über die Flüchtlinge gesprochen, und Präsident Assad hat es ganz klar gesagt: er will, dass alle Syrer nach Syrien zurückkehren. Die Kraft ihrer Menschen ist die Macht einer Nation. Die Syrer sind sehr intelligent, sehr fleißig. Er will sie zurück.

 

Sputnik: Was ist mit der Frage der chemischen Waffen? Weil es natürlich in den Medien stand. Westliche Medien haben gesagt, dass Assad wahrscheinlich chemische Waffen einsetzen wird. Ist dieses Thema auch aufgetaucht?

Richard Black: Ich habe den syrischen Krieg sieben Jahre lang studiert. Ich begann ihn zu studieren, weil ich Libyen studiert habe. Weshalb haben wir Libyen angegriffen? Dieses Land hat nie jemanden angegriffen. Und das führte dazu, dass wir libysche Waffen erbeuteten, damit wir sie in die Türkei schicken und sie für eine Invasion in Syrien einsetzen konnten. Ich habe jede dieser Gasangriffsprovokationen studiert, und mit Ausnahme von Douma wurde jede einzelne von ihnen von den Terroristen durchgeführt, oft in Verbindung mit der Türkei oder mit anderen ausländischen Geheimdiensten.

In Douma gibt es eine sehr seltsame Situation, die in den Medien nie bekannt wurde. Der britische Geheimdienst begann einige Wochen zuvor zu warnen, dass es einen Gasangriff in Douma geben würde, dass die Syrer ihn durchführen würden. Und die Tigerkräfte der syrischen Armee starteten einen Angriff aus einer unerwarteten Richtung und eroberten das chemische Labor, mit dem die Rebellen den Gasangriff durchführen wollten, den sie der syrischen Regierung vorwerfen wollten.

Die Terroristen gaben auf und der Kampf ging weiter; schließlich mussten sich die Rebellen ergeben. Und sie inszenierten einen falschen Gasangriff. In Douma gab es nie einen Gasangriff.

Ich weiß das durch einen sehr lieben Freund von mir, Pearson Short, der für One America News arbeitet, ein gutes Rundfunksystem. Er war zu diesem Zeitpunkt zufällig in Damaskus und stürzte mit nichts als einem Taxifahrer und Dolmetscher hinunter und begab sich an den Ort, an dem der Gasangriff angeblich stattfand.

Er befragte viele, viele gewöhnliche Menschen, die keine Verbindung zur Regierung hatten, und sagte: „Was ist mit dem Gasangriff passiert? Wo sind die Verluste?“ Und alle sagten: „Welcher Gasangriff? Wir haben nichts von einem Gasangriff gehört.“

Es war alles inszeniert und gefälscht. Es gibt eine Art Muster für diese Dinge. Ich begann vor etwa vier Wochen in den britischen Medien diese Panikmeldungen aufzunehmen, dass Syrien Gas verwenden würde. Für mich ist es immer ein Signal, dass sie dabei sind, einen dieser inszenierten Gasangriffe zu starten. Ich denke, es besteht eine sehr reale Gefahr.

Kein amerikanischer Journalist hat jemals gefragt, ob Syrien überhaupt Gas hatte. Wenn sie so verzweifelt darauf aus waren, Gas zu benutzen, warum benutzen sie es nicht gegen die Terroristen? In der Provinz Idlib gibt es 50.000 Terroristen. Warum verwenden sie es immer gegen Frauen mit Kinderwagen und alte Männer? Es gibt keine Antwort darauf. Es ist irrational. Keine vernünftige Person würde glauben, dass dies möglich ist.

Journalisten verstehen, dass es bestimmte Fragen gibt, die sie besser nicht stellen sollten, wenn sie eine Karriere im Journalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben.

Ich fürchte sehr, dass es einen Giftgasangriff geben wird, es wurden tatsächlich Informationen darüber veröffentlicht. Es scheint, als würde der britische Geheimdienst MI6 einen inszenierten Gasangriff durchführen; sie haben bereits einen Ort gewählt, der mittlerweile offengelegt wurde. Sie haben den Menschen beigebracht, so zu tun, als wären sie Opfer von Gas. Jetzt wurde es offengelegt und sie werden ihre Pläne möglicherweise ändern. Wir sehen vielleicht ein anderes Szenario.

Aber ich denke, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es Luftangriffe auf die syrische Armee geben wird; dann werden wir in einer engen, totalen Allianz mit Al Qaeda sein, die die USA angegriffen und 3.000 Amerikaner am 11. September ermordet hat.

 

Sputnik: Haben Sie von Assad die Zusicherung erhalten, dass die syrische Armee keine chemischen Waffen einsetzt? Weil es das ist, was einige Leute hören wollen.

Richard Black: Präsident Assad hält die Vorstellung, dass er sie jemals benutzen würde, für lächerlich. Sie erinnern sich, dass die USA zusammen mit der UNO unzweideutig erklärt haben, dass es in Syrien keine Giftwaffen mehr gibt.

Sie wissen, wenn sie Giftgas verwenden würden, wenn sie es wirklich täten, würde dies wahrscheinlich zu einer Invasion durch den Westen führen. Syrien versteht das. Sie haben absolut nichts zu gewinnen, alles zu verlieren. Jeder dieser so genannten Giftgasangriffe wurde von sehr glaubwürdigen investigativen Journalisten, Menschen wie Seymour Hersh, entlarvt. Er hat ausgezeichnete Arbeit in Bezug auf Syrien geleistet und die Tatsache offengelegt, dass es sich um gefälschte Gasangriffe gehandelt hat.

Präsident Assad hat in beiden Gesprächen mit mir deutlich gemacht, dass es keinen Anreiz gibt, dass es keinen irdischen Grund gibt, warum Syrien Giftgas verwenden würde.

 

Sputnik: Sie haben die Politik der USA gegenüber Syrien scharf kritisiert. Mit welchem Teil der Politik sind Sie am wenigsten einverstanden und warum?

Richard Black: Seit der Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion waren, haben wir begonnen, den Terror als Waffe einzusetzen. Wir hätten in Afghanistan lernen sollen, dass dies eine sehr gefährliche Waffe ist. Es ist wie die Büchse der Pandora: Sobald du die Büchse geöffnet und die Kreaturen, die sich in der Büchse der Pandora befinden, herausgelassen hast, kannst du sie nie wieder hineinbekommen.

Die Türkei hat angeblich vorgeschlagen, Militante aus Syriens Idlib zu evakuieren. Die CIA, die mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat wiederholt die Terrorwaffe benutzt, um Nationen zu stürzen. Unser Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren. Wenn wir heute in Syrien erfolgreich gewesen wären, würden Al Qaeda oder Daesh [ISIS] Syrien von Damaskus aus regieren und die gefürchtete schwarz-weiße Flagge von Al Qaeda würde über der Hauptstadt wehen. Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk das will.

Ich würde sagen, das Schlimmste an der amerikanischen Außenpolitik ist, dass sie tief in unserer Außenpolitik verwurzelt ist, den Terror als Waffe zu benutzen. Die Menschen in der CIA und im Außenministerium haben keine Grenzen, es gibt keine moralische Einschränkung dessen, was sie den Terroristen erlauben oder sie ermutigen werden zu tun. Sie habenTerroristen, die an Massenvergewaltigungen syrischer Frauen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Amputationen, Verbrennen von Menschen – all diesen Dingen – beteiligt gewesen sind.

Und ich denke, dass wir in jedem Fall, in dem wir eine Marionettenregierung einsetzen, solange es dem Zweck des Regimewechsels und des Sturzes der Regierung dient, die für Saudi-Arabien und einige der anderen Mächte im Nahen Osten zufriedenstellend ist – kein Problem damit haben, das zu tun.

Wir sprechen über den Krieg gegen den Terrorismus, aber wir führen keinen Krieg gegen den Terrorismus. Wir führen einen Krieg, in dem der Terror unsere Hauptwaffe ist. Das sind meine größten Bedenken bei dem, was wir im Mittleren Osten tun.

Sputnik: Senator, Sie haben gesagt, dass Sie aufeinanderfolgende US-Regierungen für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich machen: die Zerstörung in Libyen, Irak und Afghanistan. Glauben Sie, dass unter der Trump-Administration möglicherweise einige Änderungen vorgenommen werden?

Richard Black: Ich hatte sehr gehofft, dass dies der Fall sein würde, als Präsident Trump Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannte. Ich kannte Michael Flynn, ich kannte seine Berater; es waren Menschen, die ein Interesse am Frieden haben. Sie haben sich wirklich gegen den Terror gestellt, sie wollten die Beziehungen zu Russland verbessern; sie sahen keine Gründe für die Spannungen mit Russland.

Der Tiefe Staat hatte Angst, dass Michael Flynn der nationale Sicherheitsberater bleiben könnte. Aus diesem Grund haben sie ihn verdrängt und nach und nach kriegerische Menschen wie John Bolton eingesetzt, und sie konnten wahrscheinlich keinen größeren Befürworter des Krieges finden als John Bolton. Daher halte ich es an dieser Stelle für ziemlich fragwürdig, ob der Präsident in der Lage sein wird, die amerikanische Politik zu ändern und zu verschieben.

Das Problem ist, dass er vom Tiefen Staat umringt ist. Wir verwenden den Begriff, und meinen damit die Elemente der CIA, das Außenministerium, in geringerem Maße das Verteidigungsministerium, einige Mitglieder des Kongresses, des Senats. Nicht alle Senatoren, natürlich, aber bestimmte Schlüsselpersonen. John McCain war ein gutes Beispiel. Und dann hatten wir diese Think Tanks, die typischerweise von Saudi-Arabien, Katar, den VAE und ähnlichen Orten finanziert wurden. Sie können ein Dutzend Menschen haben, und ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, die weltliche Regierungen untergraben und zu ihrem Sturz führen.

Sie fördern Kriege gegen verschiedene Orte, so dass ich an dieser Stelle bezweifle, dass Präsident Trump mit der Kraft des Willens in der Lage sein wird, den tiefen Staat zu kontrollieren. Sie haben eine immense Macht; sie haben grenzenloses Geld, ob es nun vom US-Finanzministerium, von Saudi-Arabien oder anderen Orten kommt. Ich wünschte, Präsident Trump würde einige seiner Wahlversprechen einlösen, die mir sehr gefallen haben. Er sagte: „Ich werde mit Syrien zusammenarbeiten, mit Präsident Assad.“

Ich werde die Spannungen mit Russland abbauen, die nicht notwendig sind. Ich werde die NATO herabstufen.“ Ich stimme all diesen Dingen zu und wünsche, er hätte sie ausgeführt. Ich denke, es wäre besser für ihn, dies zu tun.

 

Sputnik: Zurück zur unmittelbaren Frage der Situation in Idlib, Syrien. Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um die dortige Situation mit minimalen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu lösen und eine bösartige Intervention durch Kräfte zu vermeiden, die keine Lösung in Syrien wollen?

Richard Black: Ja, es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass die syrische Regierung die Menschen in der Provinz Idlib befreien muss, sogar die Familien der Dschihadisten, die dorthin gebracht wurden. Viele von ihnen sind Sklaven – Sexsklaven, die einfach herumgehandelt werden. Eine arme syrische Frau wird oft von ihrem Besitzer informiert, dass sie in der nächsten Woche mit 10 verschiedenen Männern schlafen wird, als Belohnung für deren Kampf.

Diese Menschen müssen gerettet werden. Die Vorstellung, dass wir irgendwie die abscheulichsten Dschihadisten, die schlimmsten Terroristen der Welt unberührt lassen würden, um den Unfalltod einiger Zivilisten zu verhindern, ist wie wenn wir am Ende des Zweiten Weltkriegs sagen würden: „Nun, diese letzte Schlacht um Berlin wird zu zivilen Verlusten führen, also können wir Adolf Hitler nicht verfolgen, weil es Kollateralschäden geben wird und einige Menschen verletzt werden.“

Russland fordert die USA auf, Ziele in Syrien zu veröffentlichen, die an angebliche chemische Waffen gebunden sind.

Hier haben wir den Adolf Hitler des Terrorismus; sein Name ist[Abu Mohammad] Al-Julani. Wir haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf al-Julani ausgesetzt, so dass die Idee, dass wir aufhören und das gesamte Volk von Idlib der Gnade dieser wahhabitischen Dschihadisten überlassen würden, Männer, die glauben, dass es ihre Pflicht ist, Frauen zu vergewaltigen, Christen zu köpfen, diejenigen zu kreuzigen, die anderer Meinung sind, nicht akzeptabel ist.

Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.

Für die gesamte zivilisierte Welt ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kampf um Idlib stattfindet. Ich bete nur, dass wir irgendwo innerhalb der britischen Regierung und der US-Regierung einen Rest von Moral und Anstand finden werden. Ich diente im US Marine Corps, ich wurde verwundet; mein Funker wurde neben mir getötet.

Als Marines wurden wir angewiesen, die Hymne des Marine Corps zu singen, und ein Teil davon lautete: „Wir werden für Recht und Freiheit kämpfen und unsere Ehre sauber halten. Wir sind stolz darauf, den Ehrentitel der United States Marines zu erringen.“

Ich weiß nicht, wie wir unsere Ehre sauber halten können, wenn wir auf der Seite von Terroristen kämpfen, die Frauen als Sklaven halten und sie zwingen, Sex mit Fremden, schmutzigen, ekelhaften und hasserfüllten Menschen zu haben. Das ist nicht unsere Ehre sauber halten. Ich halte es für wichtig, die Menschen in Idlib zu retten und die Terroristen zu vernichten.

Sputnik: Herr Senator, wenn Sie uns vielleicht kurz mitteilen könnten, welche Verpflichtungen und Treffen Sie in Syrien gehabt haben. Offensichtlich hatten Sie die Gelegenheit, mit der lokalen Bevölkerung zu sprechen.

Richard Black: Ja, ich ging an die Front, ich besuchte den Schauplatz einer der größten Schlachten der modernen Geschichte, als die Terroristen versuchten, aus dem Kessel auszubrechen, in der sie in Aleppo gefangen waren, der Aleppo-Kessel. Das war ein gewaltiger Kampf, der etwa einen Monat lang andauerte. Tausende von Männern starben auf beiden Seiten. Letztendlich wurden die Terroristen besiegt. Ich ging an die Front, war in einem Gebäude mit Blick auf das Schlachtfeld. Es gab Soldaten mit Sandsäcken in kleinen Löchern, die mit ihren Waffen feuerbereit waren.

Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtig sein, weil es da Scharfschützen gab. Das war nicht das erste Mal, dass mich Scharfschützen beschossen haben – sie haben versucht, mich tausende Male zu töten und vielleicht werden sie es eines Tages tun. Wenigstens werde ich wissen, dass ich im Kampf auf der rechten Seite getötet wurde und das Richtige verteidigt habe. Ich habe das syrische Parlament besucht und möchte erwähnen, dass im Gegensatz zu dem, was dem amerikanischen Volk präsentiert wird, viele Parlamentsmitglieder Frauen sind, sehr prominente Mitglieder, und eine Spitzenberaterin des Präsidenten ist Bhoutaina Shaaban, eine sehr mutige Frau und eine enge Beraterin des Präsidenten.

Syrien hat die umfangreichsten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten aller arabischen Länder. Es ist wirklich ein Modell für jedes arabische Land. Wenn wir es mit unserem Verbündeten, Saudi-Arabien, vergleichen, das praktisch keine Freiheiten für Frauen hat – die eher wie Eigentum behandelt werden. Ich habe auch den Gouverneur der Provinz Aleppo und den Gouverneur der Provinz Homs besucht. Das ist das zweite Mal, dass ich in Homs bin. Ich bin mit dem Gouverneur zu Orten gelaufen, die ich schon einmal gesehen habe, und es ist erstaunlich, wie weit der Wiederaufbau und die Säuberung fortgeschritten sind.

Syrer sind sehr fleißige Menschen; sie sitzen nicht herum und warten darauf, dass jemand das Problem für sie löst. Sie steigen aus und arbeiten. Die Trümmerhaufen, die das letzte Mal dort waren, sind komplett verschwunden. Es ist fast ein Tunnel voller Geschäfte, der Ruß ist übermalt und die Geschäfte sind geöffnet. Ich ging einfach zufällig in einen Laden und es stellte sich heraus, dass es ein Damengeschäft war und die Stile sehr beeindruckend waren, wie etwas, das man in einem sehr feinen Laden in Paris sehen würde, elegante Damenmode. Ich traf mich mit religiösen Autoritäten in der Kirche des Gürtels Mariens, die 59 Jahre nach dem Tod Jesu gebaut wurde.

Diese Kirche besitzt Reliquien – Stücke des Gürtels, der von Maria, der Mutter Jesu, getragen wurde. Während der Invasion durch Terroristen schickten sie ein spezielles Einsatzteam, um Fragmente des Mariengürtels zu finden und zu zerstören. Sie rissen den Altar auf, konnten ihn aber nicht finden. Sie rissen die Wände auf und konnten ihn immer noch nicht finden. Also befahlen sie dem Priester, seinen Standort zu verraten, und als er sich weigerte, es zu tun, enthaupteten sie ihn. Aber die Kirche schaffte es, die Fragmente in Sicherheit zu bringen. Ich konnte die Fragmente tatsächlich selbst in den Händen halten, was eine Ehre war.

Überall, wo diese Terroristen hingehen, zerstören sie christliche Relikte und Bilder. Eines der Klöster, in die ich ging, hatten sie ausgebrannt, sie hatten es geplündert und sie hatten alte Ikonen verbrannt, die seit tausend Jahren dort waren. Einige der Ikonen waren in die Decke und die Wände mit Pfählen eingebaut und weil sie diese nicht entfernen konnten, gingen sie zur Decke und rissen die Augen aus Jesus heraus. Sie gingen hinüber, wo es eine Ikone der Jungfrau Maria gab, und rissen die Augen aus der Jungfrau Maria heraus.

Das ist die Natur der Menschen, die wir unterstützen. Die USA bezahlen diese Leute, wir bewaffnen sie und bilden sie aus, und sie gehen und reißen Jesus die Augen aus. Das sind abscheuliche Menschen.

Wir haben viele Dinge gesehen, wir haben viele Mitglieder des Parlaments getroffen. Ich habe auch Präsident [Michel] Aoun aus dem Libanon und seinen Außenminister Gebran Bassil getroffen. Sie sind sehr besorgt über die Flüchtlingssituation, denn zur Zeit besteht die Hälfte der libanesischen Bevölkerung aus Flüchtlingen.

Der Grund für das Problem, und Präsident Assad hat es deutlich gemacht: Er will alle Flüchtlinge zurück. Er braucht sie, um Syrien wieder aufzubauen. Die UNO steht unter dem Druck der USA, Saudi-Arabiens, aller Finanzierungsquellen, und so sorgen sie für finanzielle Anreize, Geld, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben. Aber wenn sie nach Syrien zurückkehren, bekommen sie nichts. Es gibt einen enormen finanziellen Anreiz für Flüchtlinge, wegzubleiben. Ich denke, das ist Absicht. Es ist eine Peinlichkeit für den Westen, wenn syrische Flüchtlinge in das Land zurückkehren, das sie lieben.

Dennoch sind trotz der Tatsache, dass wir dies mit den Vereinten Nationen getan haben, bereits 150.000 Menschen nach Aleppo City zurückgekehrt, 350.000 nach Homs City und einige aus dem Libanon, und sowohl Syrien als auch der Libanon sind sehr besorgt über die Rückkehr aller Flüchtlinge. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Syrien aufheben müssen, weil wir sie daran hindern, Lebensmittel und Medikamente zu erhalten.

Das Völkerrecht macht es zu einem Kriegsverbrechen, zu verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente in ein Land gelangen, aber in einer sehr üblichen Weise haben wir das Kriegsrecht umgangen, indem wir Währungskontrollen eingeführt haben, wir sagen also: „Du kannst Medizin einführen, du kannst sie einfach nicht bezahlen.“

Ich denke immer noch, dass es eine Verletzung des Gesetzes der Landkriegsführung ist, denn es gibt ein Rechtsprinzip, das besagt, dass man nicht indirekt machen darf, was man nicht direkt tun darf. Wir blockieren die Medizin gegen Krebs, die Medizin für die Alten. Eine Frau mit ihrem kleinen Mädchen im Arm kam auf mich zu.

Sie sagte: „Kannst du mir helfen? Mein Kind, meine Tochter und mein Sohn brauchen eine spezielle Behandlung, die nur in den Vereinigten Staaten erhältlich ist, sie haben eine Krankheit, die ihre Beine betrifft.“

Die Mutter setzte ihre Tochter auf den Boden und ich sah, dass die Beine des kleinen Mädchens zitterten, weil sie kaum aufstehen konnte. Die Frau sagte, es würde ihr das Herz brechen, zu wissen, dass es die amerikanische Politik ist, die wahrscheinlich dazu führen würde, dass ihr kleines Mädchen und ihr Bruder sterben. Das liegt daran, dass der tiefe Staat auf einem Regimewechsel besteht. Es ist falsch unter dem christlichen Glauben, unter dem muslimischen Glauben, es ist sündhaft und es sollte gestoppt werden. Wir sollten die Sanktionen beenden und die Rückkehr des Friedens ermöglichen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun nichts.

Ein Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung ist im Mittleren Osten entstanden, und es gibt keine einzige Sache von dem, was wir im Mittleren Osten getan haben, die dem amerikanischen Volk oder der amerikanischen Außenpolitik geholfen hat. Alles ist zerstört worden, wir haben Regierungen in Trümmern zurückgelassen, wir haben Anarchie an Orten wie Libyen hinterlassen, wo sie nach sieben Jahren überhaupt keine Regierung haben, und deshalb ist es an der Zeit, dass wir unsere Außenpolitik neu ausrichten und das Bild der Vereinigten Staaten als gutes, anständiges und moralisches Land wiederherstellen.

Sputnik: Senator, es war mir eine Ehre, Sie hier bei uns im Radio Sputnik zu haben. Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Input.

Richard Black: Danke. Ich habe es genossen, mit Ihnen zusammen zu sein, und ich schätze alle die Dinge, die Sie tun, und Ihr Interesse am Weltfrieden.

(Die Ansichten und Meinungen des Sprechers spiegeln nicht unbedingt die von Sputnik wider.) von GegenKrieg

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down

• War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Die Saudis sind Top-Sponsor des Terrorismus – nicht Iran

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter um den berühmten NSA-Dissidenten WilliamBinney, (Ex-NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis) appellierte Anfang des Jahres an ihren Präsidenten Donald Trump. Sie wollen die falschen Behauptungen der USA und der Westmedien widerlegen, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört. Mit dieser Propagandalüge wurden zahlreiche Gewaltakte gerechtfertigt, auch der bestialische Krieg der Westmilitärs gegen die Zivilbevölkerung des Jemen, der inzwischen die Ausmaße eines Völkermordes annimmt.

Die Propaganda-Lügen gegen den Iran, die in allen Westmedien pausenlos wiederholt und niemals durch Recherchen in Frage gestellt werden, sind äußerst gefährlich. Sie sind die Basis für brutalen Terrorismus nicht nur gegen Iran, sondern in der ganzen Region, der von Westmilitärs und -geheimdiensten ausgeübt wird (willige Marionette ist dabei vor allem das westabhängige sunnitische Islamisten-Regime in Riad).

Dazu zählt insbesondere der verbrecherische Krieg gegen den Jemen, der von einer angeblich vom US-Verbündeten Saudi Arabien geführt wird (wie in Westmedien stereotyp behauptet wird), hinter dem aber die Militärapparate von London und Washington stehen. Es ist der brutalste aktuelle Krieg, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat, nachdem eine Hungerkatastrophe und eine folgende Cholera-Epidemie gezielt provoziert wurde: völkerrechtswidrige brutale Sanktionen, See-, Land- und Luftblockade des bitterarmen Krisenlandes, völkerrechtswidrige vorsätzliche Zerstörung von Nahrungsreserven, Wasserversorgung und medizinischer Infrastruktur durch Luftangriffe (alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Die UNO spricht von der größten humanitären Krise des 21.Jahrhunderts, doch Bilder leidender Kinder aus dem Jemen zeigen die Westmedien nur spärlich und widerwillig (man zeigt meist nur Kinderbilder, wenn Westgegner bombardieren, etwa Assad oder Putin). Wenn über den Jemenkrieg berichtet wird, dann ohne die wahren Verursacher zu benennen: Die westlichen Militärs, ohne die die ominöse „saudi-geführte Koalition“ vermutlich mit ihrem jahrelangen Bombenhagel keine Huthie-Stellung, keine Schule, keine Kläranlage, kein Wasserwerk und kein Krankenhaus im Jemen getroffen hätte. Als Rechtfertigung für die Hungerblockade und die anderen bestialischen Verbrechen an mehr als 30 Millionen Menschen im Jemen (20 Millionen davon stehen inzwischen am Rande des Todes) diente immer wieder die Lüge vom Iran, der hinter den jemenitischen Huthies stecken würde, und der überhaupt der Hauptdrahtzieher von Terrorismus sei. Gegen diese Propagandalüge des Westens richtet sich ein Memorandum aus gut informierten US-Geheimdienstmitarbeitern: Die NSA-CIA-Dissidenten belegen, dass befreundete Staaten der USA, besonders Saudi-Arabien, eine weitaus größere Rolle bei Organisation und Finanzierung des Terrorismus spielen als Iran. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. (Übersetzung Josefa Zimmermann)

Memorandum an: Den Präsidenten
Von: WilliamBinney u.a. (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)
Betrifft: Ist der Iran „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“?

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: „Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?“

Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit dem Iran, dass dieser weiterhin „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“ ist. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.

Eine der immer wiederkehrenden großen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass der Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt ist. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf Folgendes hingewiesen:

„Der Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern… Der Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügt“.

Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte z. B. der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.“

Passenderweise erwähnte der saudische Außenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während der Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.

Die Beschreibung des Irans als „weltweit führender Sponsor des Terrorismus“ ist nicht mit Fakten unterlegt. Der Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behauten, dass der Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der vom Iran oder im Namen des Iran ausgeführt wurde.

Die Beziehung des Irans zur Hisbollah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hisbollah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer des Iran. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 im Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hisbollah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten, wie dem IS, ist.

Die asymmetrische Reaktion des Iran

Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle des Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines im Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen des Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für den Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurück zu drängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.

Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegen zu wirken. Ein klassischer Fall von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Das öffentliche Image des Iran als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch Al-Qaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei der Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit dem Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, Al-Qaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht vom Iran unterstützt:

• IS (sunnitisch)
• Al-Nusra Front (sunnitisch)
• Al-Qaida Zentral (sunnitisch)
• Al-Qaida Magrheb (sunnitisch)
• Al-Qaida Arabische Halbinsel (sunnitisch))
• Boku Haram (sunnitisch)
• Al-Shabbab (sunnitisch)
• Khorassan Gruppe (sunnitisch)
• Muslimbruderschaft (sunnitisch)
• Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)
• Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)
• Lashgar i Taiba (sunnitisch)
• Jemaa Islamiya (sunnitisch)
• Houthis (schiitisch)

Der letzte große Terroranschlag des Iran war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr des Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)

Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.

Spezialoperationen

Innerhalb des Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch „Relentless Strike“ diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.

Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mujahedeen-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierten, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatten. Das Außenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einzunehmen. „Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten, und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir im Iran vorhatten“, sagte ein Offizier der Spezialeinheit.

Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzehnten gehören diese vier.

• In den 1970er Jahren tötete die MEK US-Militärangehörige und Zivilisten, die an Verteidigungsprojekten in Teheran arbeiteten, und unterstützte 1979 die Übernahme der US-Botschaft in Teheran.
• 1981 zündete die MEK im Hauptbüro der Partei der Islamischen Republik und im Büro des Premierministers Bomben und tötete 70 hochrangige iranische Beamte, darunter den iranischen Präsidenten, den Premierminister und den Obersten Richter.
• Im April 1992 führte die MEK fast gleichzeitig Angriffe auf iranische Botschaften und Einrichtungen in 13 Ländern aus und demonstrierte damit ihre Fähigkeit, große Operationen im Ausland durchzuführen.
• Im April 1999 griff die MEK wichtige Offiziere an und ermordete den stellvertretenden Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte.

Trotz dieser Vergangenheit unterstützte eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK und sie wurden dafür reich belohnt.

Strategisch umnachtet

Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irakkrieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg des Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf im Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Irakis, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.

Der Iran hat sich im Irak durchgesetzt, und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten NATO-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.

Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten des Iran kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine „terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt“. Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten des Iran. IS, Al-Quaida und Al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.

Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status Quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmaßes bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich vom Iran ausgehen, und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.

Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:

„Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“

Anhang:
Liste der im Iran ermordeten iranischen Wissenschaftler

• 12. Januar 2010: Masoud Alimohammadi, iranischer Physiker
  Durch eine Autobombe ermordet. Der Täter soll gestanden haben, dass er vom israelischen Geheimdienst für die Tat angeheuert wurde.
• 29. November2010: Majid Shahriari, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Durch eine Autobombe ermordet. Laut deutschen Medien steckte der israelische Geheimdienst dahinter.
• 29. November 2010: Mordversuch an Fereydoon Abbasi Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Durch Autobombe verletzt
• 23 Juli 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranischer Elektroingenieur und Wissenschaftler:
  Von einem unbekannten Täter von einem Motorrad aus erschossen. Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Laut deutscher Presse vom israelischen Geheimdienst ermordet.
• 11. Januar 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Ermordet von israelischen Geheimdiensten, so die deutsche Presse.
• 11. January 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Ermordet in der Urananreicherungsanlage Natanz durch eine Magnetbombe von der gleichen Art wie sie bei der Ermordung anderer iranischer Wissenschaftler zum Einsatz kamen.

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Unterzeichner:

• Richard Beske, CIA, Operations Officer (i. R.)
• William Binney, ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center
• Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research
• Bogdan Dzakovic, ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)
• Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
• Larry C. Johnson, ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer
• Michael S. Kearns, Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
• John Kiriakou, ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
• Karen Kwiatkowski, ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
• Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
• Ray McGovern, ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
• Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (i.R.)
• Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army
• Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
• Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)
• Greg Thielmann, ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee
• Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
• Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
• Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)
• Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
• Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irakkrieg)

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41843

Originalquelle:

https://consortiumnews.com/2017/12/21/intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor/

1. Intel Vets Tell Trump Iran Is Not Top Terror Sponsor

December 21, 2017

A group of U.S. intelligence veterans urges President Trump to stop his administration’s false claims about Iran being the leading state sponsor of terrorism when U.S. allies, such as Saudi Arabia, are clearly much guiltier.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity

SUBJECT: Is Iran the “World’s Leading Sponsor of Terrorism?”

EXECUTIVE SUMMARY/BACKGROUND 

We are concerned by recent strident and stark public statements from key members of your Administration that paint Iran in very alarmist terms. The average American, without the benefit of history, could easily be persuaded that Iran poses an imminent threat and that there is no alternative for us but military conflict.

We find this uncomfortably familiar territory. Ten years ago former President George W. Bush was contemplating a war with Iran when, in November of 2007, intelligence analysts issued a formal National Intelligence Estimate (NIE) debunking the prevailing conventional wisdom; namely, that Iran was on the verge of getting a nuclear weapon.  The NIE concluded that Iran had stopped working on a nuclear weapon in 2003.

Recalling this moment in his memoir, Decision Points, President Bush noted that the NIE’s “eye-popping” intelligence findings stayed his hand.  He added this rhetorical question: “How could I possibly explain using the military to destroy the nuclear facilities of a country the intelligence community said had no active nuclear weapons program?”

We believe that you are facing a similar situation today. But instead of an inaccurate claim that Iran has nuclear weapons, the new canard to justify war with Iran is the claim that Iran remains the “world’s leading state sponsor of terrorism.” This is incorrect, as we explain below.

 * * *

One of the recurring big bipartisan lies being pushed on the public with the enthusiastic help of a largely pliant media is that Iran is the prime sponsor of terrorism in the world today.

In the recent presentation of your administration’s National Security Strategy for 2018, the point is made that:

“Iran, the world’s leading state sponsor of terrorism, has taken advantage of instability to expand its influence through partners and proxies, weapon proliferation, and funding. . . . Iran continues to perpetuate the cycle of violence in the region, causing grievous harm to civilian populations.”

Those sentiments are echoed by several other countries of the Middle East. Saudi Arabia’s Foreign Minister, Adel al-Jubeir, for example, declared in October 2015 that: Iran “is the biggest sponsor of terrorism in the world, and it is working on destabilizing the region.”

The Saudi foreign minister conveniently declined to mention that 15 of the 19 terrorists who hijacked planes and attacked America on 11 September 2001 were Saudis, not Iranians.  And, while Iran was an active promoter of terrorism two decades ago, it is no longer in the forefront of global terrorism. Ironically, that dubious distinction now goes to Iran’s accusers — first and foremost, Saudi Arabia.

The depiction of Iran as “the world’s leading state sponsor of terrorism” is not supported by the facts. While Iran is guilty of having used terrorism as a national policy tool, the Iran of 2017 is not the Iran of 1981. In the early days of the Islamic Republic, Iranian operatives routinely carried out car bombings, kidnappings and assassinations of dissidents and of American citizens. That has not been the case for many years. Despite frequent claims by U.S. officials that Iran is engaged in terrorism, we simply note that the incidents recorded annually in the U.S. Department of State’s Patterns of Global Terrorism rarely identifies a terrorist incident as an act by or on behalf of Iran.

Iran’s relationship with Hezbollah also has evolved radically. In the early years of the Islamic Republic, Hezbollah was often a proxy and sub-contractor for Iran. But during the last 20 years Hezbollah has become an entity and political force in its own right. It fought Israel to a standstill in 2006 in southern Lebanon, which was a watershed moment in establishing Hezbollah’s transformation into a conventional army. In the intervening years, Hezbollah, which is now part of the Lebanese government, also has turned away from the radical, religious driven violence that is the hallmark of the Sunni extremists, like ISIS.

Iran’s Asymmetrical Response

After Iran fell under the rule of the Ayatollah in 1979 terrorism, its role in high profile terrorist attacks, such as the taking of U.S. hostages and the bombings of the U.S. Embassy and the Marine barracks in Lebanon, fed understandable U.S. animosity towards Iran.  But Iran’s actions were not driven primarily by blind hatred or radical religious views.  For Iran terrorism was a way to punch back against more powerful foes, principally the United States, which was providing military and intelligence support to Iran’s neighbor and enemy, Iraq.

The Iranians were also pragmatic and had direct dealings with Israel. During the early days of the Iranian revolution the Mullahs, despite publicly denouncing Israel, happily accepted secret military support from the Israelis. Israel was equally pragmatic. The Israeli leaders ignored the Mullahs and gave the support as a means of helping counter the threat posed by Iraqi President Saddam Hussein. A classic case of the enemy of my enemy is my friend.

The public image of Iran as a hotbed of fanatical terrorists has been usurped since the August 1998 bombings of the U.S. Embassies in east Africa by Al Qaeda and other radical Sunni entities. The U.S. Government’s own list of terrorist attacks since 2001 shows a dramatic drop in the violence carried out by Iran and an accompanying surge in horrific acts by radical Sunni Muslims who are not aligned with Iran.  The latest edition of the Global Terrorism Index, a project of the U.S. Department of Homeland Security, shows that four groups accounted for 74 percent of all fatalities from terrorism in 2015 — Boko Haram, Al-Qaeda, the Taliban and ISIS.

Thirteen of the 14 Muslim Groups identified by the U.S. intelligence community as actively hostile to the US are Sunni, not Shia, and are not supported by Iran:

– ISIS (Sunni)

– The Al-Nusra Front (Sunni)

– Al-Qa’ida Central (Sunni)

– Al-Qa’ida in Magheb (Sunni)

– Al-Qa’ida in Arabian Peninsula (Sunni)

– Boku Haram (Sunni)

– Al-Shabbab (Sunni)

– Khorassan Group (Sunni)

– Society of the Muslim Brothers (Sunni)

– Sayyaf Group in the Philippines (Sunni)

– Taliban in Pakistan and Afghanistan (Sunni)

– Lashgar i Taiba (Sunni)

– Jemaa Islamiya (Sunni)

– Houthis (Shia)

The last major terrorist attack causing casualties that is linked to Iran was the July 2012 bombing of a bus with Israeli tourists in Bulgaria. That departure from Iran’s more recent policy on terrorism was retaliation for what Iran perceived to be Israel’s role in assassinating five Iranian scientists involved with Iran’s Nuclear program, between January 2010 and January 2012 (the dates and names of those attacked are appended).

One can easily imagine the outrage and lust for revenge that would sweep the U.S., if Americans believed a foreign country sent operatives into the United States who in turn murdered engineers and scientists working on sensitive U.S. defense projects.

Special Operations

There have been other terrorist attacks inside Iran bearing the handprint of support from the United States. Author Sean Naylor, Relentless Strike, which details the history of operations carried out by U.S. Joint Special Operations Command (JSOC) over the past 30 years, sheds light on this uncomfortable truth:

“JSOC personnel also worked with the Mujahideen-e-Khalq (MEK), a militant Iranian exile group that had based itself in Iraq after falling afoul of the ayatollahs’ regime in Tehran. The State Department had placed the MEK on its list of designated terrorist organizations, but that didn’t stop JSOC from taking an attitude of “the enemy of my enemy is my friend” toward the group. “They were a group of folks that could transit the border, and they were willing to help us out on what we wanted to do with Iran,” said a special operations officer.”

The MEK were classified as a terrorist group, until the United States decided that as long as the MEK would help kill Iranians rather than Americans, that they were no longer terrorists. The MEK’s history of terrorism is quite clear. Among more than a dozen examples over the last four decades these four are illustrative:

• During the 1970s, the MEK killed U.S. military personnel and U.S. civilians working on defense projects in Tehran and supported the takeover in 1979 of the U.S. Embassy in Tehran.
• In 1981, the MEK detonated bombs in the head office of the Islamic Republic Party and the Premier’s office, killing some 70 high-ranking Iranian officials, including Iran’s President, Premier, and Chief Justice.
• In April 1992, the MEK conducted near-simultaneous attacks on Iranian embassies and installations in 13 countries, demonstrating the group’s ability to mount large-scale operations overseas.
• In April 1999, the MEK targeted key military officers and assassinated the deputy chief of the Iranian Armed Forces General Staff.

Despite this history, a bipartisan parade of prominent U.S. political and military leaders has lobbied on behalf of MEK and has been well compensated in return.

Benighted Policy So Far

In the ultimate ironic turn, the U.S.-led 2003 war in Iraq played a critical role in Iran’s resurgence as a regional power. Saddam Hussein was replaced by Shia muslims who had received sanctuary in Iran for many years and Baathist institutions, including the Army, were taken over by Iraqis sympathetic to Tehran.

Iran has come out ahead in Iraq and, with the 2015 nuclear agreement in place, Iran’s commercial and other ties have improved with key NATO allies and the other major world players—Russia and China in particular.

Official pronouncements on critical national security matters need to be based on facts. Hyperbole in describing Iran’s terrorist activities can be counterproductive. For this reason, we call attention to Ambassador Nikki Haley’s recent statement that it is hard to find a “terrorist group in the Middle East that does not have Iran’s fingerprints all over it.” The truth is quite different. The majority of terrorist groups in the region are neither creatures nor puppets of Iran. ISIS, Al-Qaeda and Al-Nusra are three of the more prominent that come to mind.

You have presented yourself as someone willing to speak hard truths in the face of establishment pressure and not to accept the status quo. You spoke out during the campaign against the 2003 U.S. invasion of Iraq as a historic mistake of epic proportions. You also correctly captured the mood of many Americans fatigued from constant war in far away lands. Yet the torrent of warnings from Washington about the dangers supposedly posed by Iran and the need to confront them are being widely perceived as steps toward reversing your pledge not to get embroiled in new wars.

We encourage you to reflect on the warning we raised with President George W. Bush almost 15 years ago, at a similar historic juncture:

“after watching Secretary Powell today, we are convinced that you would be well served if you widened the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

APPENDIX

LIST OF IRANIAN SCIENTISTS ASSASSINATED IN IRAN

January 12, 2010: Masoud Alimohammadi, Iranian Physicist:

Killed by a car bomb.  The perpetrator reportedly confessed to having been recruited by Israeli intelligence to carry out the assassination.

November 29, 2010: Majid Shahriari, Iranian nuclear scientist:

Killed by a car bomb.  According to German media, Israel was the sponsor.

November 29, 2010: Assassination attempt on Fereydoon Abbasi Iranian nuclear scientist:

Wounded by a car bomb.

July 23, 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranian electrical engineer, unclear scientist

Killed by unknown gunmen on motorcycle.  Specialist on high-voltage switches — a key component of nuclear warheads.  Assassinated by Israeli intelligence, according to the German press.

January 11, 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranian nuclear scientist

Killed at Natanz uranium enrichment facility by a magnetic bomb of the same kind used in earlier assassinations of Iranian scientists.

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Signed:

Richard Beske, CIA, Operations Officer (ret.)

William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center

Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (ret.) and Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research

Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Larry C. Johnson, former CIA and State Department Counter Terrorism officer

Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Greg Thielmann — Former director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee

Kirk Wiebe — former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, ret.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)

Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (Retired)

Robert Wing — former Foreign Service Officer (associate VIPS)

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (who resigned in opposition to the war on Iraq)

A Tunisian Girl und die Solidarität mit Gaza

Lina ben Mhenni (A Tunisian Girl)

Lina Ben Mennhi, a tunisian girl, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

„Cappuccino in Ramallah“ von Souad Amiry ist ein Kriegs-Tagebuch, das sich in zwei Stunden liest. Souad Amiry, ein palästinensischer Architekt, lebt nicht weit von der Stätte, wo die palästinensische Autonomiebehörde residierte. Das Buch erzählt uns über das Leben während der vielen Überfälle der israelischen Armee. Sie malt ihr tägliches Leben sowie eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung, in Ramallah im Zeitraum vom 4 November 2001 bis 26 September 2002. Eine dramatische Phase, durch die das Donnern der Schüsse und Panzer peitscht: Das Grauen, die nicht-identifizierten Leichen, die sich in den Krankenhäusern stapelten, die Türen die eingetreten wurden, die Leben, die unter den Schlägen der israelischen Soldaten zertrümmert wurden, die Panzer der Besatzungsarmee, die dauernden Sperren der Elektrizität, Dunkelheit, Zweifel, und Schmerz. Wie man die Kinder eines Freundes, das heißt deren zerfetzte Überreste in einem Krankenhaus entdeckt. Die Stadt Napoulse wimmelt von der Geschichte völlig zerstört! Grauenhafte, schreckliche Bilder! Aber auch das Leben, wie es weitergeht! Einige Lieder, Anekdoten … Blumen und Pflanzen … Parfüm und Schmuck … schöne Kleidung! Liebe und Leben!

Lina ben Mhenni à lundi, juin 05, 2017 kommentiert: Cappuccino in Ramallah von Souad Amiry

Hintergrund: Die vergessene Gaza-Katastrophe

Der Gaza-Streifen wird von Israel und der ägyptischen Militärdiktatur abgeriegelt und ausgehungert. Im Juli-Augst 2014 starben mehr als 2000 Palästinenser, davon 500 Kinder. Gaza-Krieg? Kann man den Angriff einer bis an die Zähne bewaffneten Armee auf ein zur Hälfte bebautes bzw. von Ruinen bedecktes Stadtgebiet für knapp 2 Millionen Zivilisten ohne nennenswerte Verteidigung so nennen? Begründung der israelischen Armee waren wie immer einige Raketen, die aus Gaza von terroristischen Gruppen abgeschossen wurden. Diese Terrorakte gegen Israel – waren es hilflose Versuche, gegen Besatzung und Angriffe der israelischen Armee von 2006, 2008, 2009, 2012 wenigstens einen Rest „Würde“ zu bewahren?  Waren es hilflose Versuche, die Westliche Welt, die das Schicksal der Palästinenser zynisch verschweigt, darauf aufmerksam zu machen? Oder waren es am Ende doch Agent Provokateur-Operationen unter falscher Flagge? Nutznießer waren die Falken in Israel, die Militaristen und Klerikalfaschisten, die aus dem Blut ihrer von verzweifelten Palästinensern getöteten Landsleuten ihren ideologischen Honig saugen.

Die vom Westen dämonisierte, demokratisch gewählte  „Regierung“ (die völlig abhängig von den israelischen Besatzern ist) der Hamas hatte versucht, diese Raketenabschüsse zu verhindern und war darin von November 2012 bis Juli 2014 bemerkenswert erfolgreich gewesen. Die UNO beziffert die durch die Gaza-Raketen insgesamt bis zum Gaza-Krieg 2014 getöteten Israelis mit nur 28 (in Worten: Achtundzwanzig), die meisten auch davon Zivilisten und jeder einzelne davon ein Toter zuviel -aber das gilt auch für die vielen Tausenden Toten in Gaza. Allein 2006 tötete die israelische Armee 600 Bewohner des Gazastreifens durch Bomben und Granaten. Viele Kinder sterben aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen, dem Hunger, dem Mangel sauberem Wasser, an Medikamenten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dazu wie ein Roboter die Propaganda-Parolen aus Washington wieder: „Selbstverteidigungsrecht Israels!“

Lina Ben Mhenni, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Europäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Gazakrieg/Iran: Israels Drohnen von NSA und GCHQ angezapft

Cora Currier, Henrik Moltke

US-amerikanische und britische Geheimdienste unter Führung von NSA und GCHQ haben heimlich Video-Feeds aus israelischen Drohnen und Kampfjets angezapft. Es ging um die Überwachung von Militäroperationen im Gazastreifen sowie für einen möglichen Angriff auf den Iran. NSA und GCHQ haben Zugriff auf die Drohnen-Technologie, die Israel in die ganze Welt exportiert -darunter auch die bewaffnete Riesendrohne Heron TP.

In einem geheimen Programm mit dem Codenamen „Anarchist“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) zusamme mit der National Security Agency (NSA) wurden systematisch zielgerichtete israelische Drohnen von einer Bergspitze auf der Mittelmeer Insel Zypern angezapft. Durch den NSA-Dissidenten Edward Snowden geleakte GCHQ-Dateien beinhalten eine Reihe von „Anarchist Snapshots“, Miniaturansichten von Videos von Drohnen-Kameras aufgenommen (siehe Abbildung). Die Dateien zeigen auch die Standortdaten sowie die Zuordnung der Flugrouten des Flugzeugs. Amerikanische und britische Dienste machten sich im Wesentlichen die Vogelperspektive der israelischen Drohnen zu Nutze.

Mehrere Snapshots, teils zusammengestellt 2009 und 2010, scheinen Drohnen zu zeigen, die Raketenangriffe durchführen. Obwohl sie nicht deutlich genug sind, um völlig schlüssig zu sein, bieten die Bilder seltene visuelle Beweise für Berichte, dass Israel überhaupt Drohnen-Angriffe fliegt -bislang ein offenes Geheimnis, welches die israelische Regierung kaum anerkennen wird.

“There’s a good chance that we are looking at the first images of an armed Israeli drone in the public domain,” so Chris Woods, Autor von „Sudden Justice, a history of drone warfare“, “They’ve gone to extraordinary lengths to suppress information on weaponized drones.”

The Intercept publizierte eine Auswahl von drone snapshots in einem weiteren Artikel. Zusätzlich berichtete 2012 ein GCHQ-Analyst “regular collects of Heron TP carrying weapons,” bezüglich einer „giant drone“, welche die staatliche Israel Aerospace Industries (IAI) produzierte. (…)

Übersetzung: Gerd R. Rueger aus The Intercept 29.1.2016

Anmerkung: Im Juni 2007 wurde eine weiterentwickelte bewaffnete Version mit Namen IAI Heron TP auf der Airshow 2007 in Le Bourget erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese von einem 895 kW starkem Turboprop angetriebene Version ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge und etwa 4,5 Tonnen Abflugmasse (1.800 kg Nutzlast) jedoch deutlich größer. Die maximale Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. (Bredow-web)

Ganzer Artikel (englisch) auf The Intercept

Spies in the Sky: Israeli Drone Feeds Hacked By British and American Intelligence

Secret documents published with the article:

A MQ-9 Reaper

• JSSU (Cyp) 6 Month Overview
• MHS FISINT Successfully Collects Israeli F-16 Heads-Up Display
• S455N – Israeli UAV Digital Video
• ISUAV Video Descrambling

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-Tage–Fensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darf. Es tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept

Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer Pentagon–Studie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.

Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtet die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.

Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.

Echte Terroristen werden selten identifiziert

Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genannten „Signatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.

The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:

Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.

Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.

Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine.

Drohnenkriege –die Dronwars der US-Chairforce

Gilbert Perry

Die Bundesregierung treibt ihren Plan voran, mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung findet dagegen im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und Gefechtspendler töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Deutschland jetzt endlich mit dabei sein. Wird der EuroHawk eine lahme Ente?

Merkel und ihre Bundesregierung treiben ihren Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. Technische Vereinbarungen sollen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung gegen feindlich Staaten und Gruppen findet dagegen weitgehend im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und sogenannte Gefechtspendler (combat commuter) töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Merkel jetzt endlich mit dabei sein.

Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, so tp, soll die Kampfdrohne EuroHawk bis spätestens 2025 einsatzfähig sein: Die europäische EADS-Tochter Cassidian entwickelte unter Anleitung von US-Rüstungskonzern Northrop den EuroHawk, zur Freude mittelständischer deutscher Zulieferer. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen. Bis dahin soll aber eine Zwischenlösung umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung schwankt noch zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von „bewaffnungsfähigen Drohnen“, um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern

Targeted Killings and Signature Strikes

Grundsätzlich erfüllen Militärdrohnen drei Aufgaben: Erstens zu Patrouillenflügen, zweitens werden sie bei militärischem Angriff und Verteidigung eingesetzt, und drittens werden sie für Attentate auf Einzelpersonen oder Gruppen genutzt (targeted killings, signature strikes). Die Größe von Drohnen liegt gegenwärtig zwischen der eines Insektes und der eines Verkehrsflugzeuges, an weit größeren und kleineren Typen wird geforscht –für bewaffnete wie unbewaffnete Einsätze. Die Flexibilität dieser Waffen macht sie für Gegner militärischer Abenteuer verdächtig.

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. Der große Verbündete macht vor, was geht: Die USA steuern und koordinieren ihre Drohnenangriffe, die sie im Jemen, Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan fliegen, von den etwa Tausend weltweit verteilten, insbesondere rund um Russsland massierten Militärbasen aus, auch aus der in Rheinland-Pfalz gelegenen Airbase Ramstein. Wie das dann in den Zielländern aussieht beschreibt dieser Text:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Drohnen –ein Zukunftsmarkt

Reaper-Drohne. Bild: USAF

Der Kriegsdrohnen-Markt ist in erster Linie ein Geschäft für große staatliche und private Konzerne. Weltmarktführer sind die staatliche Israel Aerospace Industries (Drohnentypen: Harop, Harpy, Hunter, Pioneer) und das ebenfalls israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. (Hermes, Silver Arrow, SkyLark) sowie die US-Unternehmen Lockheed Martin (Desert Hawk), General Atomics Aeronautical Systems (Predator, Reaper) und Northrop Grumman (Global Hawk). Auch größere deutsche Unternehmen setzen auf den Zukunftsmarkt der Kriegsdrohnen, etwa Rheinmetall Defence Electronic in Bremen, die zusammen mit der Firma Diehl BGT Defence für die Bundeswehr das System MALE Heron TP entwickelt und das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) produziert.

Obamas US-Regierung plant,  zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen zu versorgen. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an zu rigiden Richtlinien für Exporte. Diese wurden inzwischen jedoch vom US-Außenministerium gelockert. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen.

Das US-Außenministerium machte allerdings keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs „Predator B“ (auch bekannt als „Reaper“) von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete „Reaper“ werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der „Predator“ forciert.

Merkels Deutsche Drohnenwaffe im Anflug

Schon die schwarzgelbe Bundesregierung plante die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können.

1945: NS-Drohnen Ahne V 1

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Siehe auch: Wikileaks gegen Drohnen-Terror

Netanjahu: Zynische Hetzkampagne bestätigt

Gilbert Perry

Rolf Verleger, Ex-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bestätigte heute morgen im Deutschlandfunk, dass Israels Regierung viel früher als zugegeben wusste, dass die drei jüdischen Jugendlichen bereits tot sind. Netanjahu missbrauchte mit seiner fingierten wochenlangen Suchaktion die Toten, um eine zynische Hetz-Kampagne gegen die Palästinenser zu starten. Er wollte offensichtlich Stimmung machen, um das jetzige Massaker propagandistisch vorzubereiten. Der jüdische Journalist Glenn Greenwald verglich Netanjahu sogar mit Goebbels.

Rassistisch motivierter Antisemitismus ist selbstverständlich eine dümmliche Reaktion auf die brutale Politik einer Regierung, die weit rechts steht und die Hamas verteufeln möchte. Der Beweis: Auch prominente Juden nehmen scharf Stellung gegen Netanjahu, den „Schlächter von Gaza“. Das Judentum, so Rolf Verleger, sei nicht mit Israels nationalreligiöser Politik unter Netanjahu gleichzusetzen und der Gazastreifen sei „ein großes Gefängnis“. Auf die Frage des DLF: „Wie schätzen Sie ein, oder wie beurteilen Sie das, wie sich die israelische Regierung in diesem Konflikt positioniert?“ antwortete im Radiointerview um 6:30 der Jude und Kritiker der jetzigen Rechtsregierung in Israel, Rolf Verleger:

Die hat ihn angefacht. Es geht ja darum, dass verhindert werden sollte, dass Fatah und Hamas sich einigen. Das wollte Netanjahu nicht haben und da hat er eine Kampagne gestartet in der Westbank, die Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet hat. Dabei sind auch ein paar Leute totgegangen. Darauf passierte ja diese Entführung der drei Jugendlichen, die ja sofort tot waren, aber das wurde ja ignoriert, um diese Kampagne weiterzuführen. Die sind auf dem völlig falschen Weg. Dieser Konflikt – man kann auf geraubten Land nicht in Frieden leben. Das Land ist den Palästinensern weggenommen worden und es muss eine vernünftige friedliche Regelung her. Die bedeutet, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. DLF 22.7.2014

Die Kampagne zur Rettung der Jugendlichen hatte international viel Aufsehen erregt. Während die Suche nach den drei entführten Jugendlichen weitergehe, so etwa die Jüdische Allgemeine, nehme die israelische Armee immer mehr führende Hamas-Mitglieder fest. Die Regierung habe erklärt, dass die drei Jeschiwa-Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel von der Terrororganisation (gemeint ist die den Gazastreifen regierende Hama)  verschleppt wurden.

Weiter äußerte der des Antisemitismus sicherlich völlig unverdächtige Rolf Verleger, er fände es eine Absurdität, sich hinzustellen und zu sagen, „das sei das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels, dieses Massaker in Gaza anzurichten“. Mit dem altbekannten Totschlags-Argument „Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?“ wollte der DLF-Moderator seinen Gast in die Enge treiben und zu Reden gegen die Palästinenser drängen. Doch der setzte sich zur Wehr –Verleger: „Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter.“

Glenn Greenwalds Snowden-Leak-Website The Intercept ging in ihrer Kritik an Netanjahus Bombenangriffen auf Gaza noch weiter. Sie verglich seine Propaganda-Methoden mit jenen von Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels -Netanjahu wie Goebbels hatten ihren Opfern unterstellt, sie würden mit Bildern hilfloser Menschen bzw. von Toten politisches Kapital machen wollen:

Benjamin Netanyahu, yesterday, on CNN, addressing worldwide sympathy for the civilian victims of Israeli violence in Gaza:

They want to pile up as many civilian dead as they can. They use telegenically dead Palestinians for their cause. They want the more dead, the better.

Joseph Goebbels, November 16, 1941, essay in Das Reich, addressing Germany sympathy for German Jews forced to wear yellow stars:

The Jews gradually are having to depend more and more on themselves, and have recently found a new trick. They knew the good-natured German Michael in us, always ready to shed sentimental tears for the injustice done to them. One suddenly has the impression that the Berlin Jewish population consists only of little babies whose childish helplessness might move us, or else fragile old ladies. The Jews send out the pitiable. They may confuse some harmless souls for a while, but not us. We know exactly what the situation is.

GAZA, PALESTINE – 2014/07/20: Palestinian medics carry the body of a child killed in Shijaiyah east of Gaza City, after Israel expanded its ground offensive on the Gaza Strip (Photo by Ibrahim Khader/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)