Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

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Bilderberger und Gladio

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (Virginia, USA). Angeblich redet man nur über Trump, China, Russland und die Gefahr des Populismus. Die Medien schweigen dazu vornehm oder bringen abwiegelnde Kleinmeldungen, bei denen kaum je die Warnung vor den „Verschwörungstheoretikern“ fehlt, von denen der brave Medienkonsument sich fernhalten soll: Sie wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Warum die Warnung? Einige besagter „Verschwörungstheoretiker“ bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Hitler Erdogan? Die Heuchelei von Merkel, May und EU

Miranda Mordazo erdogansatan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen „Diktator Erdogan“, der sich „Methoden der Naziherrschaft“ bediene, auch Merkel heuchelt Empörung gegen den bösen Diktator Erdogan, er schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das stimmt. Aber was ist mit ihrem Parteifreund, dem christdemokratischen Diktator Rajoy in Spanien? Mit seinem Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) tut Rajoy den Spaniern schon lange das an, was in der Türkei jetzt auch geschieht. Doch Merkels Busenfreund Rajoy begeht seine Verbrechen gegen die Menschenrechte für die deutschen (und andere) Banken. Dazu jubelt Merkel, wenn Demonstranten gegen den Spanien aufgezwungenen Austerizid (Tot-Spar-Politik) brutal niedergeknüppelt und ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte den spanischen Staat auf, die Bürger-Sicherheitsgesetz und den Terrorismus-Artikel des Strafrechts (Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal) zu streichen. Diese von der Regierung Rajoy erlassenen Gesetze schränken die Menschenrechte des spanischen Volkes ein: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Veranstaltung werden unterdrückt -durch eine unmäßige Ausweitung der Definition von „Terrorismus“, wie sie von Diktaturen praktiziert wird. Wenn Erdogan jetzt genauso in der Türkei vorgeht, kann sich der Westblock mit seiner europäischen Lokalpotentatin Merkel wirklich glaubwürdig dagegen empören?

Merkel, Mey & Obama scheißen auf die Menschenrechte

Genauso wie Obama in Washington und May in London auf die Proteste des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen scheißen, wenn er ihre Unterdrückung des politischen Dissidenten Julian Assange verurteilt, scheißen alle Regierungsbonzen von EU-Europa auf den Regierungs-Terror der rechtspopulistischen Rajoy-Christdemokraten gegen ihr Volk.

Rajoy

Erdogan=Hitler oder Rajoy=Franko?

Galindo Gaznate berichtete dazu im Sommer letzten Jahres, die Merkel kratzte es nicht…

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat 2015 mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

El Comité de Derechos Humanos de Naciones Unidas, ha instado al Estado español a que deje de usar la Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal relacionados con el terrorismo, para reprimir los derechos de libertad de expresión, reunión o manifestación, y que defina el delito de terrorismo de manera restrictiva, algo que suele recomendar a dictaduras.

Es el mismo Estado en el que al ministro Soria, ex ministro por lavar dinero en Panamá, se le recibe entre aplausos y emocionados abrazos por Cospedal, secretaria general del partido del gobierno, quien destaca su “vocación de servicio público y entrega en cuerpo y alma”.

Está ya muy claro para qué era la Ley Mordaza, aunque ya en nuestra primera movilización en contra lo supimos: “Sus objetivos son casi exclusivamente dos: mantener a raya a los sectores potencialmente peligrosos, es decir, a las clases trabajadoras, pero quienes se empoderan como pueblo en particular, y defender a la clase dominante con sus sobres, sus tarjetas black, sus Urdangarines e Infantas, sus reformas laborales, sus rescates bancarios, sus gúrteles y casos ERE. En definitiva, asegurarse su forma de vida a costa de los trabajadores y trabajadoras.” Quelle

 

Die Bilderberger: Nicht so harmlos, wie manche glauben

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Viele glauben heute oder wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Aber andere bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung, unter denen besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?
Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

 Übersetzung voltaire.net

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
Luxembourg_svg

Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Brüssel: Gladio-Juncker auf dem Gipfel der Macht am Straucheln

Gilbert Perry

Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.

Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.

Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.

Gladio kein Thema für die ARD

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau mal wieder einen reichlich nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal Wappen Luxemburgsnichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Junckers Kandidaten-Pleite

 | Bildquelle: dpa

Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung  (die inzwischen als „-konservative“ Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke „shock and awe“ (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?

Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.

Und wen zitiert die ARD-Tagesschau mal wieder als angeblich kompetenten Experten herbei? Natürlich, den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (was die ARD notorisch verschweigt, für sie ist er nur “ CDU-Europapolitiker“). Für Brok sei das wichtigste „Problem“:

„Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan“.

Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.

Gladio unschuldig? Der große Unbekannte im Luxemburger Jahrhundertprozess

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Auch die 170.Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit Ex-Gladio-Agenten, von denen einer erneut den selbsternannten konservativen EU-Wahlsieger Juncker belastete. Die von den Attentaten betroffene Firma Creos hat Tätern und Komplizen einen seltsamen Vorschlag gemacht: Sie will auf Ansprüche auf Schadensersatz verzichten, wenn diese ein Geständnis ablegen. Die Gladio-Affäre zog in Luxemburg weite Kreise -bis zum Sturz der Regierung Juncker -und bis zur Geheimloge P2.

Die 170. Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit zwei ehemaligen Gladio-Agenten und dem ehemaligen SREL-Mann Frank Schneider. Auch der Ex-Generalsekretär der Abgeordnetenkammer Pierre Dillenburg wurde vorgeladen. Die von den Bomben betroffene Energiefirma Creos hat ein Angebot an Täter und Komplizen der Anschläge eingereicht: Man bietet an, jegliche Ansprüche auf Schadensersatz fallen zu lassen, sofern diese bis zum 1. Juli 2014 ein Geständnis ablegen. Die Verteidigung merkte dazu an, dass ihre Mandanten sich nicht von dem Angebot betroffen fühlen, da sie jegliche Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen bestreiten. Gladio zog in Luxemburg weite Kreise –bis zur Geheimloge P2.

Gladio unschuldig –es war der große unbekannte Geheimdienst

Zunächst wurde im „Luxemburger Jahrhundertprozess“ von den vernommenen Beamten der Eindruck erweckt, es hätten übereifrige Polizisten durch inszenierte Attentate eine Erhöhung des Polizei-Budgets erreichen wollen. Doch jetzt wurde dieses in Dänemark erfolgreich verfilmte („Kopps“), humoristische Szenario wieder durch eine Story ersetzt die eher dem Agententhriller-Milieu gerecht wird. Marco Mille, der ehemalige SREL-Chef des Großherzogtums, entwickelte vor Gericht eine wilde Verschwörungstheorie: Die mysteriösen Bommeleeër (Bombenleger) könnten doch auch eine vom Gladio-Netzwerk („Stay-Behind“) unabhängige Organisation gewesen sein, es gebe ja auch andere professionelle Geheime. Die Luxemburger Gladio-Leute, zuletzt die Zeugen Wetz und Schenten, hatten schließlich vor Gericht beteuert, statt paramilitärischer Terroraktivitäten nur logistische Aufgaben bekommen zu haben, man hätte ihnen ja nicht einmal Waffen gegeben.

Chef-Agent Mille sieht den Kriegshelden und Ex- Armeeminister Emile Krieps als möglichen Hintermann, der durch -der politischen Linken in die Schuhe geschobene- Anschläge Stimmung für den Sicherheitsapparat habe machen wollen. Marco Mille, der 2003-2010 den SREL geleitet hatte, schrieb Geheimdienstgeschichte, als er eine geheime Unterredung mit seinem Staatschef Jean-Claude Juncker mittels einer 007-Armbanduhr aufzeichnete. Offenbar misstraute der Schlapphut seinem Dienstherrn. Unter Mille verbreitete der Geheimdienst die Theorie, Gladio oder sogar eine noch geheimere Kampfgruppe namens „Action“ stecke hinter den Bombenattentaten zwischen 1984 und 1986, so das Luxemburger Wort.

Als mögliches Mastermind hinter einer solchen geheimen Partisanenarmee beschuldigte Mille den Luxemburger Nationalheld Émile Krieps, der im II. Weltkrieg gegen die Nazi-Besatzer die Résistance aufbaute, in Großbritannien eine Geheimdienstausbildung erhielt und an der Befreiung des Landes beteiligt war. 1946 wurden Krieps und einige Mitstreiter unter dem Verdacht inhaftiert, einen Staatsstreich gegen die damalige Luxemburger Regierung geplant zu haben. Nach einer militärischen Karriere hochdekoriert ging Krieps 1968 selbst in die Politik, wo er als Minister zwischen 1974 und 1984 u.a. für die Armee zuständig war. Stay Behind sei in Luxemburg ursprünglich beim Militärgeheimdienst organisiert gewesen, den zivilen Geheimdienst SREL habe es erst seit 1960 gegeben, so Mille.

Letzte Woche gab Marco Milles Ex-Operationschef Frank Schneider seinen Auftritt vor Gericht. Agent Schneider gab zu Protokoll, im SREL 2000 als Analyst für organisierte Kriminalität und Terrorabwehr begonnen und von 2004 bis 2008 alle Aktivitäten der Luxemburger Geheimen geleitet zu haben. Er habe sich immer gewundert, dass der SREL sich zur Untersuchung der Attentate nicht für zuständig befunden habe, obwohl ausländische Täter nicht hätten ausgeschlossen werden können. Die Vorsitzende Richterin Sylvie Conter süffisant dazu: „So ist es, außer, man wüsste, dass die Attentäter aus Luxemburg kommen, weil man sie identifiziert hatte.“

Richterin Conter scheint sich also der fragwürdigen Qualität mancher Aussagen der Schlapphut-zeugen vor ihrer Kammer bewusst zu sein, nimmt die Sache aber mit Humor. Auch sonst ging es im Gericht oft lustig zu, man schmunzelte über all die Irren in der Welt:

Anwalt Oswald konfrontiert Dillenbourg mit einem Schreiben eines Mannes vom 5. Mai 2013. Der Brief stammt von einem wegen Mordes verurteilten Mann. In dem Schreiben will er wissen, dass Dillenbourg die Hintergründe der Anschläge kenne. Dillenbourg: Ich kenne diesen Mann (lacht) Das stimmt alles nicht. Er hat viele solche komischen Briefe geschrieben. Er war auch der Meinung, dass die Amerikaner nie auf dem Mond waren.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

Ex-SREL-Agent: Jean-Claude Juncker war informiert

Top-Agent Schneider staunte im Nachhinein auch über das Desinteresse der ausländischenJuncker2014 Geheimdienste (einer der Anschläge galt einem EU-Gipfel). Er gab zu bedenken, dass zur Zeit der Anschläge „seltsame Strategien“ seitens der USA verfolgt wurden, um einen „Linksrutsch“ in Westeuropa zu verhindern. SREL-Mann Schneider erinnerte an US-Präsident Ronald Reagans Abkehr von der Entspannungspolitik, der die „Strategy of Confinement“ durch seine „Strategy of Victory“ ersetzt habe. Damals setzten die USA auf ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, alles Soziale in den NATO-Staaten abzutöten (Reagonomics und Thatcherism) –im Inneren die sozialen Systeme, nach außen die realsozialistischen Staaten. Die Sowjetunion wollte man mit atomaren Angriffswaffen „Enthaupten“ (Decapitation-Strategie) oder wenigstens „Totrüsten“. Dies alles gefiel vielen Europäern wenig, denn sie wären dabei atomisiert worden –die US-Parole „Lieber tot als rot“ erschien vielen als Aufforderung, sich linken Parteien und Bewegungen anzuschließen, etwa der Friedensbewegung.

Die CIA bzw. Gladio reagierten darauf vor allem im als besonders kritisch gesehenen Italien mit Terror, der den Linken untergeschoben wurde –es gab Hunderte Tote. Später kam heraus, dass Rechtsextremisten die Täter waren, doch auch dies war nur ein weiterer Lügenschleier. Der italienische Rechtsterroristen Vincenzo Vinciguerra sagte 2008, er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Massaker in Italien faschistische Anschläge waren. Die Männer, die an solchen Operationen teilnahmen, wären alles Männer des Staatsapparates gewesen, der die Täter daher stets gedeckt habe (Ähnlichkeiten mit der NSU-Terror-Affäre der deutschen Geheimdienste sind auffällig). Erst im Dezember 1990, nach Ende des Kalten Krieges, gab damals die Regierung Kohl die Existenz von „Stay Behind“ bzw. Gladio auch in Deutschland zu, aber ohne weiterführende Informationen. Es wurde damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Sogar ZDF-Reporter empörten sich, so TP, dass CIA und BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um „die Demokratie vor den Russen zu schützen“, zumal Gladio in Italien als brutale Terrortruppe entlarvt wurde.

Richterin Conter: Warum hat der Geheimdienst bei den Attentaten nicht reagiert?

Schneider: Das kann ich mir bis heute auch nicht erklären.

Richterin Conter: Oder wusste man, wer die Täter waren?

Schneider: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht im Geheimdienst. Ich weiß nur, wäre ich damals dabei gewesen, es hätte im Dienst was passiert. Damals existierte bereits weltweit Terrorismus. Wäre ein kleiner Kiosk explodiert, hätten wir uns vor Anfragen aus dem In- und -Ausland nicht mehr retten können.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

 Selbst im beschaulichen Luxemburg habe es damals einen Linksrutsch gegeben, so SREL-Mann Schneider, den die USA als „extrem beunruhigend“ empfunden hätten. Top-Agent Schneider widersprach auch seinen bislang vernommenen Ex-Untergebenen und bewertete es als wenig wahrscheinlich, dass es im Großherzogtum keinen paramilitärischen Arm des Stay Behind Netzwerks gegeben habe. Diese Einschätzung habe Schneider auch Regierungschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der später über die Gladio-Affäre stürzte.

SREL verhaspelt sich und verweist auf Staatsräson und Geheimhaltung

SREL-Agent Schneider sprach schließlich dunkel von damaligen Verhandlungen mit US-Behörden, deren Inhalt „im Rahmen der Affäre nicht uninteressant gewesen wäre“, die aber leider Top-Secret seien. Er könne diese Information nur „auf ganz hohem Niveau“ an jemand anderen als den Staatsanwalt im Vier-Augen-Gespräch weitergeben. Der davon wenig begeisterte Staatsanwalt Georges Oswald zog die Glaubwürdigkeit Schneiders wegen Widersprüchen in seinen Einlassungen in Zweifel und drohte dramatisch, Schneider könne von seiner Geheimhaltungspflicht auch durchaus vom Verfassungsgerichtshof entbunden werden. Die Vorsitzende Richterin entschied dagegen pragmatisch, Schneider solle seine Top-Secret-Aussagen in einem verschlossenen Umschlag einreichen.

Einige Beobachter meinen nun, die Erfahrung aus den grauenhaften Terroranschlägen in Italien war, dass sich die Drahtzieher von Gladio-Attentaten letztlich nicht geheim halten ließen. Man müsse daher Polizei und Geheimdienst komplett außen vor halten, um nicht entlarvt zu werden. Ähnlich lief es ja auch in Luxemburg: Polizei und Geheimdienst, die, wenn sie über Beweise stolpern, sich für nicht zuständig halten bzw. gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Im Großherzogtum wäre z.B. das Fürstenhaus einflussreich genug, beide Sicherheitsbehörden lahmlegen zu können. So könnten unbekannte Mächte irgendwie die beiden Prinzen in die Sache verwickelt haben, um ungestört agieren zu können. Dies spräche für Agent Schneiders Verschwörungstheorie, sowohl Täter wie Befehlsgeber wären aus NATO-Kreisen gekommen. Die entsprechenden Akten, unterlägen dann militärischer Geheimhaltung, die bislang noch nie ein Staat hätte aufheben können. Warum sollte ausgerechnet eine Strafkammer im kleinen Luxemburg die NATO zur Herausgabe von Daten zwingen können?

Und dann war da noch Ex-Generalsekretär Pierre Dillenburg. Der konnte Gerüchte, dass sein Vorgänger als Generalsekretär der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Guillaume Wagner, Dokumente zur Bommeleeër-Affäre beseitigt habe, nicht bestätigen. Agent Schneider hatte zu den verschwundenen Akten ausgesagt, er habe sich „nicht gewundert“, dass bei der Hausdurchsuchung beim SREL nichts weiter gefunden worden sei, als ein Ordner mit Zeitungsausschnitten. Der Grund sei gewesen, dass das Archiv sehr schlecht unterhalten worden sei und offenbar niemand Interesse daran gehabt habe, dies zu ändern. Viele Mitarbeiter hätten auch ihr eigenes Archiv angelegt und ihren Tätigkeitsbereich gegenüber anderen abgeschottet. Aha, der Chef wusste also von nichts. Schneider schloss seinen laut Protokoll „langen und teils in sich widersprüchlichen Exkurs“ mit dem Fazit: Weder er noch andere SREL-Mitarbeiter hätten den geringsten Ansatz gefunden, der die These vom Staatsterrorismus im Auftrag von US-Geheimdienstkreisen stützen würde. Andere fanden diverse Verbindungen -bis in Mafia und Logen-Kreise (P2).

Bommeleeër: Gladio und das Allied Clandestine Committee (ACC)

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Luxemburg. Im Kalten Kriegs unterhielt die NATO bekanntlich eine Geheimarmee namens “Gladio”, die sogenannten Stay-Behind-Einheiten. Es handelte sich um paramilitärisch ausgebildete “Zivilisten”, oft aus rechtsextremen Gruppen rekrutiert, die im Kriegsfall einen Guerillakrieg organisieren sollten, nachdem die Rote Armee sie überrollt haben würde. Gladios Aufgabe: Hinterhalte, Spionage, Sabotage, eben “Bombenleger” (luxemburg. “Bommeleeër”) hinter den feindlichen Linien. In Luxemburg hatten vermutlich einige dieser Leute ihre bombigen Fähigkeiten für Anschläge auf Strommasten etc. genutzt, um höhere Aufwendungen des friedlichen Kleinstaates für die Polizeitruppen zu erzwingen. Diese um ihre Finanzierung besorgten Polizisten verwiesen, als sie für die nur Sachschaden bewirkenden Attentate angeklagt wurden, zwecks Selbstverteidigung auf ihre Tätigkeiten bei “Stay-behind”. Bei der Aufdeckung vor Gericht kamen auch Neuigkeiten über Gladio ans Licht, wobei die Geheimdienstler durch ein undurchsichtiges Netz von Desinformationen offenbar Verwirrung stiften wollen. Der langjährige Regierungschef und Ober-Eurokrat Juncker stürzte über die Gladio-Affäre.

Gladio im Zeugenstand: Luxemburger packen aus

Bis zum heutigen Tag hält die NATO immer noch alle Unterlagen über “Stay Behind” bzw. Gladio zurück, obwohl die Truppen angeblich aufgelöst wurden. Im Luxemburger “Bommeleeër”-Prozess wurde erstmals enthüllt, dass die eigentlich national organisierten Stay-Behind-Einheiten auch länderübergreifend trainierten. Neun geheime Handbücher des “Allied Clandestine Comitee” (AAC) gaben den undercover operierenden Paramilitärs ihre Rahmen vor, man studierte sie beim Luxemburger Geheimdienst SREL, wie Jean Kuffer alias Agent “HH” vor Gericht darlegte. Kuffer berichtete über die Funktionsweise des Luxemburger Stay-Behind-Ablegers “Plan” aus. Jean Kuffer kam 1976 als ehemaliger Ingenieur der Post zum SREL, wo er folglich für die (Abhör-?) Technik zuständig war. Ein gutes Drittel seiner Arbeit beim Srel machte aber, so das Luxemburger Wort, etwas ganz anderes aus: Er war als “HH” Ausbilder und Agentenführer im Stay-Behind-Netzwerk. Sogar in Westdeutschland absolvierte Jean Kuffer einen Lehrgang zur Lauschabwehr, so tp, zu seinen Kollegen gehörte auch “GG”, der spätere Luxemburger Geheimdienstchef Charle Hoffmann.

Im April 1977 sei Kuffer zur Ausbildung gemeinsam mit einem weiteren SREL-Agenten und zwei Belgiern nach Großbritannien geschickt worden, erklärte er vor der Kriminalkammer. Zum Lehrstoff des Stay-Behind-Netzwerks hätten Luftmarkierungen mit Taschenlampen und auch die Informationsbeschaffung durch Lauschen gehört, so die wenig aufsehenerregenden Einlassungen des Zeugen. Einen halben Tag lang habe man den Agenten Sabotagetaktiken vorgeführt, von der Sprengwirkung einer Briefbombe bis zum Werfen einer Brandbombe.

Stay-Behind-Mitglieder habe Kuffer selbst nie angeworben, er habe aber neu angeworbene Agenten in Kommunikationstechniken ausgebildet und ihnen beigebracht, wie man “Kunden” in- oder exfiltriere. Im Feldeinsatz habe er den Agenten gezeigt, wie man heimlich eine Landesgrenze überschreitet und sich unauffällig in besetztem Gebiet fortbewegt, Waffenbesitz war dabei angeblich ein absolutes Tabu. Nach dem Waffenlager des Luxemburger Stay Behind habe man dann bei der Auflösung 1990 auch lange suchen müssen, drei Kisten mit Handgranaten, Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen habe man ausgegraben. Dann habe man das “operative Material” bei den Agenten einkassiert und das Netzwerk bei den ausländischen Partnern (wohl den Briten?) abgemeldet. Spannend war Kuffers Erinnerung an die Stimmung bei der Geheimtruppe: Damals hätte es eine regelrechte Panik gegeben. Es sei von Todeslisten im Zusammenhang mit Stay Behind die Rede gewesen, einige befürchteten, ihr Kopf würde wegen Gladio rollen müssen, so das Luxemburger Wort. Heute ist man offensichtlich entspannter.

Enthüllungen kriminalisiert?

Der Verteidigung wurde vorgeworfen, geheime Informationen auszuplaudern, die man sich überdies illegal besorgt habe. “Wird hier der Verteidigung der Prozess gemacht?”, empörte sich Rechtsanwalt Vogel laut Luxemburger Wort daraufhin. “Die Rechte der Verteidigung stehen über einem idiotischen Geheimdienstgesetz!”

Als “top secret” eingestuften Dokumente seien, wie RA Vogel selbst eingeräumt hatte, von den SREL-Agenten Schneider und Kemmer illegalerweise an die Verteidigung weitergegeben worden. Außerdem habe auch der damalige Geheimagent Roger Mandé Informationen an RA Vogel weitergegeben. Kemmer berufe sich aber auf Dokumente über Gladio-Gründer Liccio Gelli, eine BBC-Reportage, in welcher der belgische Ex-Söldner und Enthüllungsautor Lucien Dislaire zu Wort gekommen sei, und die Bücher von Daniele Ganser.

Geschredderte Unterlagen und Gedächtnislücken

Leider sind viele Dokumente, die Licht in die dunkle Angelegenheit bringen könnten, beim SREL nicht mehr auffindbar. Aus dem Gerichts-Protokoll laut Luxemburger Tageblatt:

Kuffer: Bei allen bilateralen Übungen sind mindestens sieben Schreiben hin und her gegangen. Der Verteidigung reichen die Antworten des Zeugen nicht.

RA Vogel: Warum gibt es kein Inventar über Schredderaktionen. Santer fürchtete um seinen Kopf, darum wurde geschreddert.

Richterin Conter: Natürlich stellt sich hier die Frage, was da genau geschreddert wurde. Jean Kuffer hat keine Antwort dafür.

Richterin Conter: Wer gab die Anordnung zum Schreddern?

Kuffer: Ich habe jede Woche meinen Papiermülleimer im Büro geschreddert. Das war normal. Ob es Order gab, Stay Behind-Unterlagen zu schreddern, weiß ich nicht mehr.

Wappen Luxemburgs

Wappen Luxemburgs

Mühsam bleibt die Wahrheitsfindung. Die Mainstream-Medien tragen auch nur ungern etwas dazu bei: Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau im letzten Oktober nach Junckers Sturz wenig Erhellendes. Nach dem ellenlangen, aber völlig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

 

 

Luxemburg: Gladio-Juncker entmachtet

Gerd R. Rueger 22.10.2013

Luxemburg. Bei der Parlamentswahl hat die CSV von  Jean-Claude Juncker unerwartet starke Verluste eingefahren. Junckers Partei, die 2009 noch auf 38 Prozent gekommen war, kam nur noch auf 33,7 Prozent der Stimmen. Damit bleibt sie zwar stärkste Kraft, aber durch den Gladio-Geheimdienstskandal hatte sie ihren Koalitionspartner, die Sozialdemokraten schon verstimmt. Die Sozialdemokraten erreichten 20,3 Prozent der Stimmen, die Liberalen verbuchten große Zugewinne und landeten bei 18,3 Prozent. Eine Rot-Gelb-Grün-Koalition kann die Konservativen nun stürzen.

Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Jean-Claude Juncker unerwartet starke Verluste hinnehmen müssen.  „Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land“, tönte  Juncker, der die Regierung seit 18 Jahren führt, nach der Wahl. Doch dies könnte ein Wunschtraum bleiben. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werden nun wohl eine Regierungskoalition gegen die konservative CSV bilden. Der bisherige Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (LSAP), erreichte 20,3 Prozent der Stimmen und die oppositionellen Liberalen (DP) verbuchten große Zugewinne mit 18,3 Prozent.  Junckers CSV, die 2009 noch auf 38 Prozent gekommen war, kam nur noch auf 33,7 Prozent der Stimmen. Damit bleibt sie zwar stärkste Kraft, aber durch den Gladio-Geheimdienstskandal hatte sie ihren Koalitionspartner, die Sozialdemokraten schon verstimmt.

Die Gladio-Geheimdienstaffäre war ursprünglich nur die Nebenkriegsschauplatz eines Gerichtsprozesses, der eine Serie von Bombenanschlägen vor zwanzig Jahren in Luxemburg aufklären soll. Angeklagt waren zwei Gendarmen, denen vorgeworfen wurde, sie hätten mit den Bombenanschlägen auf Strommasten und öffentliche Gebäude mehr Geld für die Polizei erpressen wollen. Weil die Anschläge lange nicht aufgeklärt wurden, gab es Gerüchte über die Beteiligung von hochrangigen Beamten, sogar der Bruder des Großherzogs von Luxemburg geriet unter Verdacht. Dem Geheimdienst wurde vorgeworfen, Ermittlungen über Jahre hintertrieben zu haben. Das Parlament richtete deshalb vor einem halben Jahr endlich einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser kam nach etwa 50 Sitzungen und zahlreichen Anhörungen zu einem haarsträubenden Ergebnis: Der SREL habe jahrelang illegale Abhöraktionen durchgeführt, es gebe zahlreiche Fälle von Korruption und ein absolut intransparentes internes Regelwerk. Verantwortlich ist vor allem Juncker selbst.

Deutsche Medienkonsumenten wurden weitgehend im Unklaren über den Skandal gelassen: Die NATO-Geheimtruppe Gladio stand im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschwieg die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wurde ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal.

ARD-Journalisten hielten dem zurücktretenden Juncker ihr Mikro ins Gesicht und fragten wie dümmliche Sportreporter im Stil von “Und wie fühlen Sie sich jetzt, Herr Juncker, wo sie zurücktreten müssen?” Dann filmten sie ausgiebig seinen Fußweg vom Regierungsgebäude zum daneben liegenden Sitz des Großherzogs, brachten launige Kommentare. Tenor: Nichts besonderes passiert und Juncker ist so beliebt, dass er sicher sein Comeback erleben wird.

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau nach dem ellenlangen, aber Wappen Luxemburgsvöllig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Großherzog Henri entscheidet nun in dieser Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Knapp 240.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in ca. 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht, die Wahlbeteiligung liegt daher meist bei etwa 90 Prozent.

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013

Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort „Gladio“ wird ebenso vermieden wie „Stay-behind“. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal.

ARD-Journalisten hielten dem zurücktretenden Juncker ihr Mikro ins Gesicht und fragten wie dümmliche Sportreporter im Stil von „Und wie fühlen Sie sich jetzt, Herr Juncker, wo sie zurücktreten müssen?“ Dann filmten sie ausgiebig seinen Fußweg vom Regierungsgebäude zum daneben liegenden Sitz des Großherzogs, brachten launige Kommentare. Tenor: Nichts besonderes passiert und Juncker ist so beliebt, dass er sicher sein Comeback erleben wird.

ARD: Hofberichterstattung statt Information

Auf ihrer Website präsentiert die Tagessschau nach dem ellenlangen, aber Wappen Luxemburgsvöllig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Dagegen der Hintergrundbericht der Tagesschau: „Zwischen 1984 und 1986 gab es eine Serie von Bombenanschlägen auf öffentliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Luxemburg. Die Täter blieben lange unentdeckt. Erst seit Februar dieses Jahres stehen zwei Polizisten vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Anschläge verübt zu haben, um mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu erzwingen.“

Dies war die erste Schutzbehauptung, der beiden luxemburgischen Elite-Polizisten, denen die Bomben-Attentate nachgewiesen wurden: Sie hätten damit mehr Geld für ihre Behörde erzwingen wollen -was sicher eine Nebenmotivation für solche Operationen ist, immer und bei jedem Sicherheitsdienst, der selber Terrortaten begeht. In den Gerichtsprotokollen und Luxemburger Zeitungen steht inzwischen jedoch viel mehr, was die ARD jedoch gezielt verheimlicht. Nicht viel besser sind die Privatmedien von Bertelsmann.

„STERN“ adelt Terror-Truppe Gladio zur „Untergrundpolizei“

Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann ist zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentiert seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtet der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

„SpiegelOnline“ nannte Gladio eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Auch dort erfuhr man nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND. Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, werden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen. Dies ist ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Selbst zum Euro-Strahlemann Jean-Claude Juncker erfährt man eher wenig und nichts Kritisches. Der dienstälteste Staatschef Europas gilt als einer der Väter des Euro und der EU-Maastricht-Vertrag zeigt seine Handschrift. Von 2005-2013 führte er als „Mr. Euro“ die Gruppe der Euro-Länder und war in der Finanzkrise 2008 ff. maßgeblich daran beteiligt, die Kosten der Fehlspekulationen der Finanzindustrie den Staatskassen aufzubürden -zur Freude von Goldman Sachs. Die Verelendung Griechenlands, Portugals, Spaniens und anderer Mittelmeerstaaten ist diesen Maßnahmen zu verdanken.

Gladio-Skandal I

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2