Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

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Daphne Caruana Galizia: Journalistin auf Malta ermordet

Manfred Gleuber

Politischer Mord in der EU: Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Sie untersuchte die Finanzmafia und politische Korruption, wollte in den „Malta Files“ nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen, mit dabei sind DAX-Konzerne wie BMW, BASF, Lufthansa. Großkonzerne hassten sie, die konzerntreue NZZ nannte sie (wenn auch erst posthum) „mächigste Journalistin Maltas“. Wikileaks-Gründer Julian Assange setzte Belohnung für Ergreifung der Mörder und ihrer Hintermänner aus. Malta war auch das Ganoven-Eldorado für den Kasachen Alijew -bis Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) seine Auslieferung betrieb, was zu Alijews Tod in einem Wiener Gefängnis führte.

Erst zwei Wochen zuvor hatte die Investigativbloggerin Daphne Caruana Anzeige erstattet, denn sie hatte Todesdrohungen erhalten. Jetzt ist sie in Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung ermordet worde. Caruana hatte an den Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Superreiche über Malta in großem Umfang Steuerkriminalität begehen.

Mordauftrag von Steuerhinterziehern?

Daphne Caruana

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ zitierte eine nicht näher genannte „qualifizierte Quelle“ aus Ermittlerkreisen mit dem Satz: „Das war eine mafiöse Exekution.“ Dafür sprechen die Tötung mit einer ferngezündeten Autobombe sowie die Herkunft des Sprengstoffs, der vermutlich aus Italien stamme. Es könnte durchaus sein, dass für die Ermordung der 53-Jährigen Bloggerin Profikiller der italienischen Mafia angeheuert worden sind. Mit ferngezündeten Bomben sind in Malta in den vergangenen zwölf Monaten bereits fünf Menschen getötet worden.

Das FBI und ein gerichtsmedizinisches Team aus den Niederlanden sind den maltesischen Behörden bei der Aufklärung des Mordes behilflich. Die maltesische Regierung setzte eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange 20.000 Euro für Hinweise auf die Drahtzieher des Mordes aus. Am 4. Dezember 2017 nahm die maltesische Polizei zehn Verdächtige an verschiedenen Orten fest, drei Männer wurden wegen Mordes angeklagt. An den Ermittlungen waren demnach das FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt (Nachtrag Dezember).

Eine-Frau-WikiLeaks gegen die Finanzmafia

Italienische Medien hatten Malta als „Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union“ bezeichnet, weil viele Unternehmen dort Briefkastenfirmen gegründet haben: Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.

Caruana Galizia war die maltesische Partnerin International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) des CPI bei der Auswertung der Panama Papers. 2016 war Caruana Galizia die Erste, die die Verwicklung von Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal aufdeckte. In der Folge wurde sie von dem Magazin Politico in das Ranking „POLITICO 28“ aufgenommen, das die 28 Personen auflistet, die Europa am meisten „formen, aufrütteln und anrühren“. Das Magazin bezeichnete sie als ein „Eine-Frau-WikiLeaks“ und bescheinigte ihr, dass sie „einen Kreuzzug gegen Intransparenz und Korruption“ führe.

2017 schrieb sie, dass Egrant, eine weitere Firma aus Panama, Michelle Muscat gehöre, der Frau von Premierminister Joseph Muscat. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass Muscat im Juni 2017 vorzeitige Parlamentswahlen anordnete, mit dem Ergebnis, dass Muscats Malta Labour Party an der Regierung blieb. Nach der Wahl zeigte sich Caruana Galizia auch als harte Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia.

Reaktionen: Juncker angeblich entsetzt

Das Attentat wurde von Premierminister Joseph Muscat verurteilt, der trotz ihrer Kritik an ihm erklärte, er werde „nicht ruhen, bevor der Gerechtigkeit genüge getan wurde“. Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca, Erzbischof Charles Scicluna und eine Reihe von Politikern kondolierten und verurteilten den Mord. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi sagte bei einem Trauermarsch in der Stadt Sliema, „dass Malta eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren hat, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“. Andrew Borg-Cardona von der Grünen Partei beschuldigte die maltesische Regierung, der Journalistin keinen Personenschutz angeboten zu haben, obwohl diese vor dem Mord bedroht worden war. Ihr Sohn Matthew, der selbst dem internationalen Investigativjournalistenverband ICIJ angehört und das Attentat auf seine Mutter aus geringer Entfernung miterlebte, nannte als Hauptgrund für ihre Ermordung ihren couragierten Einsatz gegen Gesetzesbruch und die Tatsache, dass sie damit allein gestanden habe. Es gab auch gehässige Reaktionen. Ein Polizist, der nach Galizias Tod auf seiner Facebookseite gegen sie gehetzt und ihren Tod gefeiert hatte, wurde vom Dienst suspendiert.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in der Hauptstadt Valletta Tausende Menschen für Gerechtigkeit und forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie das Ende von Korruption in Politik und Behörden. Politiker, Gewerkschafter und Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca nahmen teil, nicht jedoch Premierminister Joseph Muscat. Galizia hatte Mitarbeiter des Premiers beschuldigt, Briefkastenfirmen zu betreiben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen war ebenfalls auf der Kundgebung vertreten; ihr Direktor Christophe Deloire sagte: „Die Mörder wollten sie zum Schweigen bringen, sie wollen uns zum Schweigen bringen. Aber sie werden keine Minute Schweigen bekommen“. Die EU-Kommission reagierten mit Entsetzen auf das Attentat. Präsident Jean-Claude Juncker und die Kommission verurteilten den Anschlag „mit den schärfstmöglichen Worten“, obwohl er die Begünstigung von Steuerhinterziehung in seiner Betrügeroase Luxemburg zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte. In Malta tummelte sich 2015 auch Finanzmafia-Prominenz aus Kasachstan, was zu Verwicklungen nach Wien und Gütersloh (Bertelsmann-Zentrale) führte.

Die Malta-Balkan-Astana-Connection von Elmar Brok

Malta, Astana, Wien. Vor fast genau drei Jahren, am 24.2.2015, wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber im Februar 2015 war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“
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Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

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Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

Panama-Papers: Keule von Soros gegen Diamantenbaron Beny Steinmetz?

ContainerShip

Die SZ: Unter Panamas Flagge unterwegs

Gerd R. Rueger

Die Panama-Papers haben viel Korruption ans Licht gebracht, doch nur wenige Geschäfte erreichten ein Volumen von 140 Milliarden Dollar: Die Erz-Lizenz für Simandou (Guinea) ist rechtlich umstritten. Erwarb der israelische Diamantenbaron Beny Steinmetz sie durch Korruption? Die Panama-Papers des ICIJ und Global Watch leakten Belege dafür. Beide NGO sponsert George Soros, der auch dem Bergbaukonzern Vale verbunden war, den Steinmetz für 2,5 Milliarden beteiligen wollte. Die SZ bringt die Story heute, aber ohne die dubiosen Zusammenhänge zu hinterfragen.

Guinea ist ein bitterarmes Hungergebiet an der Küste Westafrikas, in dem jedes zehnte Kind keine vier Jahre alt wird. Von 1984 bis 2008 herrschte dort der Diktator Lansana Conté mit seinem Clan in der Hauptstadt Conakry, wo zwei der elf Millionen Guineer ihr karges Dasein fristen. Das ist seltsam, denn Guinea verfügt über gewaltige Bodenschätze, darunter eines der größten Eisenerzlager der Welt, Simandou, mit dem Potential von ca. 100 Millionen Tonnen Stahl (Wert: 140 Milliarden Dollar). Seit 1997 tat der Lizenznehmer Rio Tinto aber wenig, den Schatz zu heben. 2008 jagte der französisch-israelische Diamantenbaron Beny Steinmetz Rio Tinto die Lizenz ab, um 50% davon 2010 für 2,5 Milliarden Dollar an den brasilianischen Vale-Konzern zu verkaufen (für etwa das Doppelte des Staatsbudgets von Guinea).

BSGR: Beny Steinmetz Group Ressources in Guinea

Die „Beny Steinmetz Group Ressources“, Hauptsitz Britische Kanalinsel Guernsey, ist mit ca. 1,7 Milliarden eher ein kleiner Fisch, der zuvor auf Gold in Rumänien (an Protesten gescheitertes Rosia Montana-Projekt) oder Immobilien in Deutschland (Karstadt) setzte. Der wundersame, korruptionsverdächtige Erwerb der 140 Milliarden-Erz-Lizenz in Guinea war das ganze große Ding, das Steinmetz drehen wollte. Vielleicht zu groß, denn bei Vale hatte auch ein gewisser George Soros investiert. Multimilliardär und Finanzjongleur Soros, tief verwurzelt im Wall Street-Netzwerk, mag sich gefragt haben, ob 2,5 Milliarden nicht etwas zu viel für den kleinen Diamantenhöker sind. Soros hat viele Gesichter und einige davon kämpfen auch gegen Korruption, wenn es passt.

Dazu kam, dass Diktator Lansana Conté kurz nach Abtretung der Schürflizenz an Steinmetz verstarb, worauf in Guinea ein Hauen und Stechen einsetzte, das 2010 wundersam mit einer demokratischen Wahl endete: Präsident Alpha Condé (nicht verwand mit Conté) siegte und wollte nun gegen Korruption vorgehen. Präsident Alpha installierte 2011 das CTRTCM (Comité Technique de Revue des Titres et Conventions Miniers), speziell um den Steinmetz-Deal des Diktators zu untersuchen.

2012 wurden dem CTRTCM wundersam Papiere zugespielt, die auf die Verwicklung zweier Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln hinwiesen: „Matinda Partners & Co. Ltd.“ und „Pentler Holdings“. Pentler steht über die Firma Onyx mit Steinmetz in Verbindung, Matinda mit Diktator Lansana Conté über dessen vierte Ehefrau.

2013 durchsucht die Schweizer Polizei Onyx-Büros und das Privathaus von Beny Steinmetz. Der Steinmetz-Beauftragte für Guinea, Frédéric Cilin, wird in Florida verhaftet.

2014 entzieht Präsident Alpha Condé der Firma von Steinmetz die Erz-Lizenz. Steinmetz will dagegen klagen, 140-Milliarden-Dollar-Lizenzen gibt man nicht freiwillig wieder her, zumal der Soros verbundene Großkonzern Vale bis dato kaum etwas von den ausgemachten 2,5 Milliarden herausgerückt hatte. Woran er wohl auch nicht dachte, denn er hatte ein Ass im Ärmel: Soros!

Steinmetz‘ Klage hätte nur dann Erfolg, wenn ihm keine Korruption beim Guinea-Deal nachgewiesen werden könnte. Seine Firma BSGR verteidigt sich gegen die Vorwürfe mit der Behauptung, es gäbe keine Bestechung, keine Verbindung von BSGR zu Onyx und eine Verbindung der Diktatoren-Gattin und Matinda-Eignerin Mamadie Touré zum Simandou-Lizenzgeschäft existiere nicht.

Doch nun traten auf wundersame Weise zwei NGOs auf den Plan, um Steinmetz in die Suppe zu spucken. Die NGO ICIJ_Panama Global Watch zeigte 2015 ein Video von 2006, auf dem BSGR-Mann Frédéric Cilin mit Mamadie Touré bei einer Veranstaltung zum Simandou-Deal. Und das ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) legte 2016 die Panama-Papers vor, die eindeutige Beweise lieferten, dass Mossack-Fonseca im Juni eine Onyx-Direktorin traf, deren Firma als „im Besitz einer französisch-israelischen Familie“ aus dem Diamantenhandel beschrieben wurde. Es ging um die Briefkastenfirma Pentler Holdings und „Onyx Financial Advisors Ltd.“ wurde bis 2011 in Großbritannien unter dem Namen „Beny Steinmetz Group Management Service“ geführt.

Soros, der selbstlose Mäzen der NGOs

Die Steinmetz-Vernebelung zeigte sich als allzu durchsichtig für einen erfahrenen Finanzhai wie George Soros, denn kein anderer steckt als Mäzen hinter den NGOs ICIJ wie auch Global Watch. Sollte nun der Bergbaukonzern Vale am Ende über die juristische Leiche von Beny Steinmetz wundersam zu seiner 140-Milliarden-Erz-Lizenz kommen, ohne an dessen BSGR auch nur 2,5 Milliarden zu zahlen, die Spinnenfäden, die zu Soros führen könnten, wären viel feiner gewoben. Ganz sicher auch viel zu fein für die Qualitäts-Journalisten der SZ, die in ihrer heutigen Wochenend-Ausgabe, alle hier verwendeten Fakten über drei volle Zeitungsseiten ausbreiten. Die als Agenten-Schmunzel-Story „Die Witwe und der Weihnachtsmann“ breit ausgewalzte SZ-Wochenend-Geschichte spart nicht mit Details darüber, wer bei den Deals was gegessen und wer auf einem Drehsesselchen gesessen hat.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Aber dass George Soros mehr als nur altruistische Motive bei Global Watch und ICIJ gehabt haben könnte, wagt die SZ nicht auch nur anzudeuten. Vielleicht kommen die deutschen Sachwalter der Panama-Papers auch nicht auf solche Ideen. Wir aber fragen uns, ob wir die ganzen Panama-Papers nicht möglicherweise einem Hauen und Schachern zwischen Milliardären und Großkonzernen um einen 140-Milliarden-Deal verdanken. Oder einigen solchen Deals, bei denen man die Öffentlichkeit gebrauchen kann. Warum sollten gewaltige Finanzkonzerne, wenn sie gegeneinander antreten oder Strohpuppen antreten lassen, nicht auch NGOs vorschicken, die uns dann wenigstens ein paar kleinere Einsichten in ein paar kleinere Finanzverbrechen gewähren? Das wäre gut. Aber kein Grund, erleichtert, dass die Aufklärung nun gesiegt hat und amüsiert über diese Schattenwelt dort irgendwo weit weg, in den Lehnstuhl zu sinken. Wie es die SZ-Leserschaft vermutlich nach langatmiger 3-Seiten-Lektüre tun wird.

Panama Papers: Wie der Mainstream den Skandal abbügelt

Daniela Lobmueh und Gerd R. Rueger DollarPyramid

Mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern haben in den vergangenen zwölf Monaten umfangreiches Datenmaterial eines weltweiten Systems von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen durchforstet. Machenschaften von Hunderten Politikern könnten nun enthüllt werden (gibt die SZ selber zu), aber die Atlantiker-Postille SZ konzentriert sich auf Putin, Assad und Fußballer Messi. Zufall? Oder hat die Medienmacht der Bilderberger etwas damit zu tun?

Ein Skandal des westlich dominierten Finanzmafia-System, wie man ihn selten sah. Aber Mainstream-Medien (West) stellen Agitation allemal vor Information: Was nicht zur Propaganda gegen Putin, Assad und andere Feinde der Westmachthaber taugt, wird abgewiegelt. Was Westmachthabern selber unangenehm ist (etwa der aktuelle Völkermord im Jemen oder die Westinterventionen in der Ukraine) wird kaltschnäuzig verschwiegen.

Enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei hohe Millionenbeträge außer Landes geschafft. Das ergibt sich aus Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei, die mehr als 200 000 Offshore-Firmen gegründet hat – darunter etliche, die offenbar Freunden Putins gehören. Zu den Schlüsselfiguren in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, gehört unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 Taufpate von Putins erster Tochter Maria.

SZ 3.April 2016 Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Von „Hunderten Politikern“ muss eine deutsche Mainstream-Zeitung natürlich zu allererst Putin an den Pranger stellen. Wikileaks (bei der SZ nicht beliebt) sieht das anders und zeigt, wo man nach Hintermännern und Komplizen der Finanzverbrecher suchen sollte: In London, Hong Kong, Zürich, Delaware (USA), Luxemburg etwa. The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. 

Die Not der Whistleblower ist groß, wenn sie Medien zur Publikation von Skandalen suchen: Sogar Der Ruf des ICIJ leidet durch die Finanzierung der vernetzten Rechercheure seitens des USA’s Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros, gegen den man im Panama-Skandal daher beispielsweise wohl weniger auf Enthüllungen hoffen darf).

Im Web steht das alles ja eh schon, aber die Masse der Bevölkerung traut weiterhin den „Qualitätsmedien“, die ihre Medienkompetenz inzwischen hauptsächlich zu nutzen scheinen, um sich aalglatt aus immer neuen Medienskandalen herauszuwinden. Die Ukraine-Propaganda hat jedoch immer mehr deutschen Medienkonsumenten die Augen geöffnet und so ist man -zumindest was Kiew angeht- derzeit etwas vorsichtiger. Doch die aktuellen Feinde unserer Herren gilt es seitens einer tendenziösen Bilderberger-Gazette dennoch primär anzugreifen. So läuft es in den Redaktionsstuben der Mainstreamer: Hau den Bösen der Woche, z.B. Assad:

„Daneben tauchen in Dokumenten auch Personen wie der Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, gegen die die UN Sanktionen verhängt haben. Im Fall Syrien dienten Briefkastenfirmen offenbar dazu, Sanktionen der UN zu umgehen.“ SZ

Nachdem die Westmachthaber statt Poroschenko doch lieber auf den CIA-gestützten Soros-Zögling Jazenjuk setzen, darf der Ukraine-Herrscher von Westgnaden, Poroschenko, auch einmal kritisiert werden. Er wird in der SZ als kleinerer Bösbube neben Putin gestellt. Die SZ wundert sich mit ihren Lesern, denen Poroschenko bisher immer als Saubermann und Retter der Ukraine präsentiert wurde: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.SZ

Auch der britische Guardian stellt westmainstreamig Putin in die erste Reihe der Bösen Buben, erwähnt aber immerhin auch ein paar Dutzend britische Politiker (anders als die SZ). Weitere Differenz: Statt Poroschenko erwähnen die Briten Chinesen -wahrte die SZ deutsche Wirtschaftsinteressen? Man will den Handel mit Osteuropa (wenn auch lieber ohne Putin und Poroschenko) und China nicht gefährden?

Twelve national leaders are among 143 politicians, their families and close associates from around the world known to have been using offshore tax havens… Six members of the House of Lords, three former Conservative MPs and dozens of donors to UK political parties have had offshore assets. The families of at least eight current and former members of China’s supreme ruling body, the politburo, have been found to have hidden wealth offshore. Guardian

Anscheinend kann nur das Netz bzw. die Bloggerszene den Mainstream-Propagandisten einen kleinen Widerstand entgegensetzen, klein weil die Reichweite begrenzt ist. Und weil der Mainstream immer mehr zur Propaganda auch gegen das Netz greift, das angeblich keine vernünftige Medienkritik kennt, sondern nur pöbelnde Trolle. Doch dem ist nicht so. Hogymag kommentiert die SZ-Abwiegelung des Skandals so:

Doch bereits die ersten Artikel geben Anlass zur Sorge,  dass die einflussreichsten Personen des Westens (die Top 1% der USA und ihrer Verbündeten) geschützt werden sollen. Stattdessen sieht die Süddeutsche ausdrücklich Vladimir Putin im Zentrum des Skandals, weil enge Vertraute von Putin in den Panama-Papers auftauchen. Diese Sichtweise wird auch von den andern Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Einige Medien, wie beispielsweise “Die Zeit” gehen sogar so weit, dass sie ihren Artikel über den Panama-Skandal mit Putin bebildern… Die Süddeutsche Zeitung erweckt den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung, die Feinde des Westens ausdrücklich in das Zentrum des Skandals rückt und weitere Alibi-Aufdeckungen erwähnt, um sowohl den Anschein journalistischer Ausgewogenheit zu wahren als auch die Gier nach Sensation zu befriedigen.  Hobo and the Gypsi

Bilderberger-Medienmacht

Jasmin-Autor Theodor Marloth zeigte es schon am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern. Auch bei der SZ wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde geübt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für BilderbergerClubLogoLobhudelei bezahlt, so Marloth, nicht für Recherche. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos lief ihre Agitation zeitweise nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden. Doch das war ja nur Satire. Mainstream schweigt und bringt was Nettes zur Ablenkung. Ein Skandal wie die Panama-Affäre wird auch abgebogen, so gut es geht.

Letztlich bleibt eine wichtige Frage bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.  Hauptartikel Panama Papers