Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Portugal: Rechtsregierung endlich gestürzt -USA drohen

Galindo Gaznate 

Lissabon. Das ärgert den US-Botschafter: Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben die lauen Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (CDU) zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Doch der rechte Wahlverlierer Pedro Passos Coelho (von deutschen Lügenmedien als Sieger propagiert) wurde vom rechten Staatspräsidenten erneut berufen -weil er immer noch die stärkste Partei anführt. Aber ohne Mehrheit im Parlament regiert es sich schlecht, nun ist der Sparkommissar im EU-Dienst im November endlich gestürzt worden.

Das Minderheits-Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco Silva erneut zum Premier berufenen Coelho kam damit schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechtskoalition als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

US-Botschafter mischt sich ein

Robert Sherman, seit April 2015 US-Botschafter in Portugal, gefiel das Wahlergebnis nicht. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat im Dienste von Guantanamo-Folterkönig Obama Ende November, die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien sei ein Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. Die demokratische Wahl Portugals, die eine Absage an die neoliberale  Ausbeuterpolitik von USA, EU,  Troika darstellt, kann Washington offensichtlich nicht akzeptieren. Schon vor zwei Jahren tobte das Volk in Lissabon gegen den Sparterror, doch die Regierung machte weiter -als Marionettenregime der Banken.

In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«. Wo käme der Westen hin, wenn eine demokratische Wahl zugunsten der Linken danach zur Herbeiführung eines Regierungswechsel führen würde.

Die zahmen „Sozialisten“ Portugals hätten, so Botschafter Sherman, ein Bündnis mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen, die das NATO-Militärmanöver »Trident Juncture« in bzw. mit Portugal ablehnten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum -Säbelrasseln im Neuen Kalten Krieg, den Obama mit seinen False-Flag-Putschisten in der Ukraine vom Zaun brach, um die USA in ihrer Dominanz über Europa und die Welt zu halten.

Die völkerrechtliche Regel, die es Botschaftern untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, kümmert Diplomaten der USA wenig. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Dann wechselte er auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg am Ende bis zum US-Verteidigungsminister auf. Das will ihm Sherman mit seinen Drohungen gegen die Linke wohl nachmachen. Ob die Portugiesen und Portugiesinnen sich das bieten lassen, ist eine andere Frage.

Portugal wählt links -Bilderberger-Gazette SZ bejubelt rechts

Galindo Gaznate

Die Rechtskoalition Coelhos ist abgewählt, doch Atlantiker-Blatt SZ (Sueddeutsche) trommelte bis zuletzt für den Austeritäts-Politiker. Presselügen? Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal haben die Sozialisten (PS) jetzt ihre Absicht bekräftigt, eine Linksregierung zu bilden und die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der Macht zu vertreiben. Nachdem die Presselügen sich nicht mehr aufrecht erhalten lassen, verschwand das Thema aus den Mainstream-Medien.

Thomas Urban von der SZ kommentierte die Wahl am 5.Oktober unter dem Aufmacher „Ministerpräsident Passos Coelho feiert seine Wiederwahl“ noch so:

Die Mitte-rechts-Koalition in Lissabon ist aus den Parlamentswahlen am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte demnach knapp 39 Prozent der Stimmen und überflügelte somit die Sozialistische Partei (PS), die auf etwa 32 Prozent kam und zur zweitstärksten Kraft wurde. Das Regierungslager feierte am Sonntagabend bereits den Sieg. SZ (Sueddeutsche Zeitung 5.10.2015)

Doch das dürfte Wunschdenken der Westoligarchen, Bilderberger, Goldman Sachs usw. bleiben. Denn die Wahrheit ist: Die bisherige rechts-neoliberale Regierungskoalition stürzt von der absoluten Mehrheit auf 36,8% ab, vor allem wurde die radikale Linke stärker. Die Parlamentswahl in Portugal 2015 fand am 4. Oktober 2015 statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Assembleia da República für die Legislaturperiode 2015/19. Dabei verlor die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die absolute Mehrheit im Parlament. Das Wahlbündnis von PSD und CDS, Portugal à Frente, blieb aber die relativ stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 57 Prozent.

Die deutsche SZ lag mit ihrer Propaganda genau auf Kurs der Rechten Ex-Regierung. Die rechtskonservative Koalition „Portugal à Frente“ (PàF) stellte sich als Wahlsieger dar. In der Koalition haben sich vor den Wahlen die „Sozialdemokratische Partei“ (PSD) – real Christdemokraten – und das „Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei“ (CDS-PP) zusammengeschlossen, die ohnehin schon eine Koalition ist. So wurde eine Koalition geschmiedet, um nach den Wahlen behaupten zu können, Wahlsieger zu sein, um einen Anspruch auf die Regierungsbildung zu verkünden. Das tat der bisherige Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wie erwartet am späten Sonntag. Er hielt deshalb die Finger mit dem Siegeszeichen in die Kameras. „Es wäre merkwürdig, wenn nicht der regieren könnte, der die Wahlen gewonnen hat“, sagte er.

PS-Chef Antonio Costa bekundete nach einem Gespräch mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, seine Partei habe die Bedingungen geschaffen, um eine Regierung mit einer ausreichenden Mehrheit zu bilden. Die PS hatte Verhandlungen mit dem marxistischen Linksblock BE und der kommunistischen Allianz CDU geführt. Die Ankündigung von Costa überraschte die Portugiesen, denn eine Einigung auf ein Regierungsbündnis hatte aufgrund der großen Differenzen zwischen den Linksparteien als wenig wahrscheinlich gegolten.

Es zeichnet sich also nach den verheerenden Wahlverlusten der rechtskonservativen Koalition von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas ab, dass auch in Portugal die neoliberale Austeritätspolitik abgewählt ist. Aber weil die Linksparteien zerstritten sind, die bei diesen Wahlen deutlich zugelegt haben, war vermutet worden, dass die Sozialisten (PS) von António Costa entweder eine große Koalition anstreben oder die Konservativen stützen, bis die Lage für vorgezogene Neuwahlen für die PS günstig wäre. Denn Costa hat eine „Negativmehrheit“ eines Linksbündnisses zunächst ausgeschlossen.

Die Gespräche mit den Konservativen traten auf der Stelle, doch über die Widersprüche hinweg boten der große Wahlsieger Linksblock (BE) und die grün-kommunistischen Koalition (CDU) der PS eine Regierung an. Die Grundlage dafür war deren Schwenk weg vom Austeritätskurs. Und nun hat Costa am späten Dienstag Staatspräsident Anibal Cavaco Silva angekündigt, eine Linksregierung bilden zu wollen. Er habe eine Mehrheit, um eine stabile Regierung bilden zu können. Costa setzt auf eine „alternative Lösung“, welche den „ausgedrückten Willen der Portugiesen“ respektiert.

Nun hat es leider der konservative Staatspräsidenten in der Hand, ob das Land monatelang in Instabilität verharrt. Das wäre der Fall, wenn er heute seinen Parteikollegen Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Denn der hat keinerlei Chance, eine Parlamentsmehrheit zu schmieden. Sein Programm würde von der linken Mehrheit abgelehnt, weshalb es zu Neuwahlen käme. Da die nicht vor Mai 2016 stattfinden könnten, droht dem Krisenland eine instabile Phase, wenn der Staatschef die Parteiinteressen über die Interessen des Landes stellt. Costa appellierte an Cavaco, keine Versuche zu starten, die „keine Möglichkeit auf eine Parlamentsmehrheit haben“. Auch die Linksblock-Chefin Catarina Martins sprach von einem „Zeitverlust“ und kündigte an, dass ein stabiles Abkommen in wenigen Tagen vereinbart werde. Die Widersprüche seien ausgeräumt, um dafür zu sorgen, dass die Rechtsregierung Geschichte sei.

Das Gerangel um die Regierung findet vor dem Hintergrund statt, dass an den Bilanzen und der realen finanziellen Lage des Landes gezweifelt wird. Es gibt Hinweise, dass die konservative Regierung die Bilanzen aufgehübscht hat und die Lage deutlich schlechter als ohnehin erwartet ist. Zwar wurde dies von der Regierung dementiert, doch der Verdacht wird dadurch bestärkt, dass nun auch die EU-Kommission einen Rüffel ausgesprochen hat. Die Konservativen haben nicht, wie vereinbart, bis zum 15. Oktober einen Budgetentwurf für 2016 nach Brüssel geschickt. Coelho hatte sich geweigert und damit argumentiert, dass sei die Aufgabe der neuen Regierung. Das Letzte, was das Land in dieser Lage nun gebrauchen kann, ist eine instabile Lage. Die würde es wieder ins Fadenkreuz von Spekulanten bringen und die Risikoaufschläge würden wieder steigen. Die enormen Schuldenstände würden dann schnell unbezahlbar. Man darf gespannt sein, wie der Staatspräsident agiert, ob er die rücksichtslose Zerstörung ganzer Länder ebenso mitmacht wie andere Machteliten aus Kreisen der Westoligarchie, Bilderberger, Transatlantiker usw.

Portugal gegen neoliberale Ausbeutung zu Weihnachten

Galindo Gaznate

Lissabon. Eine Advents-Protestwoche der portugiesischen Gewerkschaften gegen den ausbeuterischen Kürzungsetat der schwarzgelben Coelho-Regierung geht zuende. Verfassungsgericht stoppte zwar die zynischen Rentenpläne, doch eine Mahnwache vor dem Präsidentensitz soll Coelho daran erinnern, dass die wenigsten Portugiesen ein so feistes Luxusleben führen wie ihr rechtspopulistischer Präsident, der seine Seele an die neoliberalen Teufel verkauft hat.

Gewerkschaften bescheren Regierung heiße Weihnachten

Der größte Gewerkschafts-Dachverband Portugals (CGTP-Intersindical) hat dem brutalen Spar- und Ausbeutungs-Programm der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Kampf angesagt. Landesweite Protestaktionen und Streiks in öffentlichem Dienst, Verkehrswesen und vielen weiteren Bereichen richten sich gegen den härtesten Kaputtspar-Wahnsinn seit Jahrzehnten. Plan ist, dem Beispiel Athens folgend, das Land zu einer Hölle für die Armen zu machen, um zugleich möglichst viele seiner Bewohner in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen.

Trotz schlechtem Dezemberwetter folgten Donnerstag in Lissabon Tausende dem Aufruf von CGTP zu einer Mahnwache vor dem Palast von Belém, dem Amtssitz des konservativen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva. Redner forderten unter dem heftigen Applaus der Teilnehmer, dass ihr Staatsoberhaupt sein Veto gegen den von der Regierungsmehrheit beschlossenen Haushalt einlegen solle. Arménio Carlos, Generalsekretär der CGTP, verlangte ein weiteres Mal die Entlassung der Regierung von Pedro Passos Coelho von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und ihres kleineren rechten Koalitionärs CDS-PP sowie Neuwahlen. Sie wäre isoliert und ohne Rückhalt in der Bevölkerung, ihre Politik ziele auf verschärfte Ausbeutung und Verelendung, untergrabe die nationale Souveränität und die Verfassung des Landes. Coelho solle „dem Programm der Aggression zu brechen“, heißt es in der Resolution der Demonstranten.

Troika jubelt zu Elend und Ausbeutung

Rechtspopulist Coelho

Beifall erhielt Rechtspopulist Coelho nur von einer Kommission der Troika, die sich zur mittlerweile zehnten Überprüfung der „Reformfortschritte“ in der portugiesischen Hauptstadt eingenistet hatte. Deren Experten sprachen zynisch von „Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung“. Coelho habe bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung schwieriger struktureller Reformen erzielt, erklärten sie im Bericht zum Abschluß ihres Besuchs in Lissabon. Die kommunistische Partei, PCP, der die CGTP sehr nahe steht, sieht in dem Troika-Memorandum von 2011 und ihren neoliberalen Exekutoren an den Schaltstellen in Lissabon eine konzertierte Aktion gegen den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor, so jW.

Der Rechtspopulist Coelho legte seinen Portugiesen die wohl menschenverachtendste Politik seit der Zeit des Faschismus unter den Weihnachtsbaum. Für 2014 sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben von fast vier Milliarden Euro geplant, was die Gesellschaft wie eine Zitrone ausquetschenden 2,3 Prozent des BIP entspricht. In einem Teufelspakt mit der sogenannten „Troika“ aus von Merkel dominierter EU, EZB und IWF hat sich das von der globalen Finanzmafia gebeutelte Portugal „strengen Sanierungsmaßnahmen“ unterwerfen müssen. Gemeint ist dabei eine Sanierung der kriminellen Banken auf dem Rücken von Armen, Alten und Kranken, nebst besonders zur Weihnachtszeit bei Ausbeutern beliebten Opfern: Den Kindern.

Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro als „Hilfspaket“ wurden im Rahmen dieser Ausbeutungs-Orgie Löhne, Renten und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen zurückgefahren. Das Auspressen der Menschen wird von den üblichen neoliberalen Bereicherungs-Programmen für Millionäre, Konzerne und Finanzfirmen begleitet: Öffentliche Unternehmen werden privatisiert bzw. verscherbelt, die Rechte der Arbeitenden geschwächt, um Gewerkschaften zu terrorisieren und die Familien ins Elend zu treiben. Teuerung und Rekordarbeitslosigkeit haben die Lebensbedingungen der Portugiesen bereits jetzt dramatisch verschlechtert. Ab dem kommenden Juni soll das ärmste westeuropäische Land nach den Troika-Plänen finanziell wieder „selbst überleben können“.

Hoffnung Verfassungsgericht

Richter in Lissabon

Während vor dem Präsidentenpalast demonstriert wurde, tagte das portugiesische Verfassungsgericht und machte einen Strich durch die Pläne der Regierung und Sparkommissare. Einstimmig erklärte es ein Gesetz für verfassungswidrig, nachdem die Renten früherer Staatsangestellter über 600 Euro monatlich ab 2014 um 10 Prozent gesenkt werden sollten. 388 Millionen Euro sollten so im kommenden Jahr aus wehrlosen Rentnern heraus gequetscht werden. Es verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, so die Richter in ihrer Begründung. Das Verfassungsgericht war von Staatspräsident Silva um Prüfung ersucht worden, der damit eine Klage der Opposition vorwegnahm. Doch diese Nachricht gibt den Portugiesen keine Entwarnung: Die Regierung Coelho hatte der Troika bereits vorab zugesagt, im Falle eines gerichtlichen Scheiterns ihrer Rentenpläne „ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen“. Coelho will auf Biegen und Brechen das vorgesehene Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizit auf vier Prozent im kommenden Jahr einhalten. Wieviel Hunger und Elend er dabei den Armen, Alten und Kranken und besonders den Kindern der Portugiesen aufbürdet, ist ihm egal. Hauptsache die Reichen, die Banken und die ausländische Finanzmafia bleiben ungeschoren und bekommen neue Möglichkeiten zur Ausbeutung.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben. Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.

 

Börsencrash Portugal: Regierungskrise durch Troika-Sparwut

Galindo Gaznate 03.07.2013

Lissabon. Die Eurokrise kommt zurück, die Börsen zittern: Ministerpräsident Coelho musste sich schon von seinem Finanzminister Vitor Gaspar und von Außenminister Paulo Portas trennen. Nun sollen zwei weitere Minister vor einem Rücktritt stehen. Die Spitze der rechtspopulistischen Portugiesischen Volkspartei berät derzeit über den Verbleib in der Regierungskoalition, so reuters.

Präsident Anibal Cavaco Silva will sich noch in dieser Woche mit Ministerpräsident Coelho, den oppositionellen Sozialisten sowie weiteren Parteien treffen, um über die Krise zu beraten. Die Börse in Lissabon brach ein, neue Staatsanleihen blicken rapiden Zinssteigerungen entgegen. Sollte die Regierung von Coelho scheitern und Neuwahlen nötig werden, wird fraglich, ob das Land am von der EU-Troika ditktierten Sparkurs festhalten wird. Portugal steckt seit drei Jahren in der Rezession, es macht die tiefste Krise seit 1974 durch, als die Nelkenrevolution die Diktatur stürzte. Dagegen protestieren vor allem die Gewerkschaften. Sie werfen der Regierung vor, für eine Rekordarbeitslosigkeit von über 18 Prozent verantwortlich zu sein, unter der mehr als 42 Prozent aller jungen Menschen leiden. Sogar die Verbände der Unternehmer klagen Coelho dafür an, Portugal mit dem rabiaten Sparkurs immer tiefer in die Krise zu manövrieren.

Ende Juni war die konservative portugiesische Regierung schon mit ihrem vierten 24-stündigen Generalstreik konfrontiert worden. Dieser Juni-Generalstreik übertraf noch den vom November 2012 und war damit einmalig in der jüngeren Geschichte Portugals. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT hatten zusammen mit zahlreichen Einzelgewerkschaften zum „großen Ausstand“ aufgerufen. Ihr Ziel war, die Regierung unter Pedro Passos Coelho zu stürzen -was nun teileweise zu funktionieren scheint. Coelho hatte sich zuletzt mit wenig Ruhm bekleckert.

Verfassungsrichter kassierten Sparpolitik

Portugals Verfassungsgericht kassierte im April mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD).  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. “Sozialisten”) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Die Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits “extrem hoch” (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen).

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.

Richter stoppen Spar-Irrsinn in Portugal

Galindo Gaznate 06.04.2013

Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (von Portugals „New Labour“) für illegal erklärt. Ein 78 Milliarden Euro schweres „Rettungspaket“ für sein Land steht nun zur Disposition. Das oberste Gericht befand, es verstoße gegen die Verfassung, dass bei Staatsbeamten gekürzt werde, bei anderen aber nicht. Zudem lehnten die Richter in Lissabon eine skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe ab, die Coelho erheben wollte: Also die Ärmsten auch noch abzocken -ganz nach dem Muster von Mitte-Rechts -wie man die „Sozialdemokraten“ Marke New Labour inzwischen bewerten muss.

Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) für illegal erklärt.  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. „Sozialisten“) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Zudem lehnten die Richter in Lissabon skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld ab, mit der die schwarzgelbe Regierung Coelho dreist den Ärmsten und Benachteiligten in die Tasche greifen wollte. Diese faktischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt. Die Richter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Die Anhebung der Einkommenssteuer um 30 Prozent, die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte, sowie eine Reduzierung der Steuerklassen haben die höchsten Richter dagegen nicht gekippt. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Hintergrund des Urteils waren (seit der Nelkenrevolution zur Vertreibung der Diktatur 1974) nie dagewesene Großdemonstrationen, die teilweise zehn Prozent der Portugiesen und Portugiesinnen auf die Straße brachten.

Die Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits „extrem hoch“ (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen). Es sei ein schwerer politischer Rückschlag für Passos Coelho, der nun über weniger Autorität verfüge, um seiner von der Finanzmafia mui geplagten Bevölkerung neue Opfer abzuverlangen. Harmlos wirkt dagegen der Rücktritt seines Vize Miguel Relvas, der auch mit einer Betrügerei nicht durchkam und seinen akademischen Titel zurückgeben musste.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‚Hartz IV‘ Schröder und ihrem „New Labour“ kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als „sozialdemokratisch“ verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der reichen Schmarotzer mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk, das leider vor lauter Medien-Vernebelung nicht sehen kann, wer ihm wirklich das Blut aus den Adern saugt.

Passos Coelho hat jetzt seine Minister für Samstag zu einer Krisensitzung einberufen, auf der alternative Maßnahmen diskutiert werden sollen. Finanzminister Vitor Gaspar hatte im März erklärt, er vertraue auf das Sparpaket und habe keinen Reserveplan, der Regierungssprecher wollte das Urteil gestern abend nicht mehr kommentieren. Jede neue Sparmaßnahme müsste jetzt der Ministerpräsident erneut durch das Parlament bringen. Dort hat die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten zwar die Mehrheit, aber schon beim letzten Haushaltsgesetz hatte Passos Coelho große Schwierigkeiten, seinen Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Nuno Magalhães, Abgeordneter der kleineren Portugiesischen Volkspartei, sagte, das Urteil werde „sehr bedeutende Konsequenzen auf den Haushalt haben. Die oppositionellen Sozialisten forderten Passos Coelho zum Rücktritt auf.

Die Richter beanstandeten insbesondere die geplante Regelung, den Staatsangestellten eines ihrer 14 Monatsgehälter zu streichen -das klingt in deutschen Ohren luxuriös, doch man sollte die mickrigen Gehälter in Portugal bedenken. Die Pensionen sollten um 6,4 Prozent gekürzt werden. Die Steuer auf die Arbeitslosenhilfe stelle zudem eine übermäßige Belastung für die Arbeitslosen dar. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass das Gericht die völlig irrsinnige Troika-Wirtschaftspolitik korrigieren musste, die ganz Südeuropa inzwischen den Deutschen anlastet: Auch in Lissabon sah man Merkel-Bilder mit Hitlerbart. Im vergangenen Jahr hatten die Richter bereits noch drastischere Einschnitte bei den Staatsdienern und Pensionären gekippt. Nach der Übereinkunft mit den Gläubigern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank – muss die Regierung in diesem Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent senken. 2012 betrug es noch 6,4 Prozent. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, können die Gläubiger Gelder zurückhalten. Bis 2015 soll das Defizit bei 3 Prozent liegen -doch wem nützt der Spar-Irrsinn wirklich? Nur den Banken, die folglich ihre „Experten“ vorschicken, um in den willigen Medien die katastrophale Politik zu verteidigen. Eine Politik, die alle Kosten der von der Finanzindustrie verschuldetet Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerungen abladen will -und hier noch besonders bei den Ärmsten. Deutschland und Merkel werden von „den Märkten“ in die erste Linie geschickt und sind inzwischen Buhmann Südeuropas geworden. Hinter „den Märkten“ verstecken sich natürlich die plutokratischen Geldmächte, die auf Bilderberger-Meetings Medien und Politik gleichschalten, um ihre egoistischen Interessen durchzudrücken. Damit muss endlich Schluss sein!

Ab heute beginnen die „Märsche gegen die Verelendung“ in ganz Portugal. Eine Woche lang ruft der große Gewerkschaftsbund CGTP die Bevölkerung zu Protesten auf. Mit einer Großdemonstration soll die Protestwoche am 13. April in Lissabon abgeschlossen werden und die Regierung Coelho endgültig zur Abkehr vom irrsinnigen Sparkurs nach Gusto der Troika gezwungen werden.

siehe auch: Regierungskrise in Lissabon

Passos reúne este sábado Conselho de Ministros extraordinário com todos os cenários em cima da mesa: Remodelação alargada?

Foi em clima de pré-crise política que os partidos que apoiam o Governo reagiram ontem à decisão do Tribunal Constitucional de declarar a inconstitucionalidade, com efeitos rectroactivos, de quatro normas do Orçamento do Estado para 2013 – cortes dos subsídios de férias aos funcionários públicos, assim como a reformados e pensionistas e aos contratos de docência e investigação, além das contribuições nos subsídios de desemprego e doença -, cujo impacto nas contas públicas pode ascender a 1300 milhões de euros. O PSD, pela voz da vice-presidente do grupo parlamentar Teresa Leal Coelho, mostrou-se „perplexo, preocupado“ e diz não ter „margem de manobra nos termos do memorando“ da troika. Pelo CDS, Nuno Magalhães foi igualmente duro ao antever „consequências muito significativas na execução orçamental“.

Para analisar as consequências do acórdão, o primeiro-ministro convocou para hoje um Conselho de Ministros extraordinário onde todos os cenários políticos poderão estar em cima da mesa. Incluindo a própria demissão, ainda que não pareça ser esse o caminho mais provável. A solução para o problema colocado pelo „chumbo“ e admitida ontem nos partidos da maioria, ainda em estado de choque, é a flexibilização das metas do défice no âmbito de uma renegociação do programa de ajustamento com a troika. Uma hipótese ainda há dois dias negada pelo primeiro-ministro no Parlamento, no debate da moção de censura do PS.

Nos partidos da maioria o acórdão foi entendido como um cartão vermelho a um corte nos salários pagos pelo Estado, mas uma luz verde a um ilimitado aumento de impostos. Para PSD e CDS, a decisão do TC parece apontar para uma única via: cortar na despesa do Estado e em áreas como a saúde e a educação.

A vice-presidente do PSD considerou que o acórdão constituiu um „retrocesso“ relativamente à decisão do ano passado. Como em 2012 o TC apontou uma desigualdade no corte dos subsídios apenas do sector público, o Governo fez uma „aproximação“ entre o sector público e privado. Os sociais-democratas não conseguiam esconder a desilusão. „Se este esforço que nós fizemos dentro das linhas que o TC nos deu não é suficiente, significa que alteraram a sua posição no acórdão relativamente ao do ano passado“, afirmou Teresa Leal Coelho que, no ano passado, já tinha sido muito crítica sobre a decisão de 2012. A dirigente social-democrata sustentou que o acórdão reflecte um „alheamento do contexto económico, de finanças públicas“, lembrando que o Governo „não tem margem de manobra por estar sob o memorando“.

Afastado que deverá estar o cenário da demissão do Governo, resta o avolumar dos rumores sobre uma remodelação alargada, mais para além do que a mera substituição de Miguel Relvas como ministro adjunto e dos Assuntos Parlamentares. Apesar das muitas versões divergentes que correm nos meandros da maioria, é bastante consensual que a solução política para a situação de pré-crise pode passar por uma remodelação mais ampla em que seja reforçado do papel do CDS-PP no Governo, de forma a consolidar a coligação.

Neste cenário, poderia ser entregue a Paulo Portas a coordenação do dossier da reforma do Estado e ao CDS a almejada pasta da Economia. Uma variante deste cenário que tem sido considerada nos meios social-democratas é a criação do cargo de vice-primeiro-ministro para Paulo Portas e a entrega das pastas económicas ao CDS. Uma solução que já tinha sido analisada antes da formação do Governo, em Junho de 2011, e que replicaria os modelos de coligações na Alemanha e no Reino Unido.

Certo parece ser que a situação deverá provocar danos colaterais no Ministério da Economia e Emprego, tutelado por Álvaro Santos Pereira, já há muito rotulado de remodelável. A tutela poderá vir a ser reformulada, com a transferência de pastas como o emprego. E o ministro também poderá vir a ser afectado por esta reformulação. Ontem, numa reacção à possibilidade de haver mudanças no Executivo, Santos Pereira respondeu, a partir do Porto, que „tenciona ir várias vezes“ à região Norte para continuar „a promover o diálogo necessário entre as populações e o governo central“.

As razões do TC

Quem ontem afastou, preventivamente, o cenário de crise política foi o próprio Presidente da República. De manhã, em Sines, Cavaco Silva deixou claro que não iria tomar nenhuma decisão relevante sobre o Governo, fosse qual fosse a decisão do Tribunal Constitucional. „Está em causa um diploma da Assembleia da República“, afirmou, frisando que a lei nem sequer é do Executivo. E sublinhou que „o Governo tem toda a legitimidade para governar“, tanto mais que o Parlamento „há dois dias confirmou o seu apoio“ ao Executivo (ver páginas 6 e 7).

O Tribunal Constitucional decidiu declarar a inconstitucionalidade da suspensão do subsídio de férias, quer dos trabalhadores do sector público quer dos aposentados e dos reformados – e por arrastamento os subsídios pagos no âmbito de contratos de docência e investigação – porque entendeu que a solução legal comportava uma violação do princípio da igualdade e do princípio da justa repartição dos encargos públicos.

É certo que este orçamento opera uma certa generalização dos sacrifícios através, sobretudo, das medidas de agravamento fiscal, mas o Tribunal entendeu que essa generalização não eliminava a diferença de tratamento que, do ponto de vista do tribunal, representou uma medida de desigualdade que não era suportada pelo princípio da igualdade.

Por outro lado, a inconstitucionalidade da contribuição de 6% paga no âmbito dos subsídios de desemprego e doença foi fundamentada com a violação do princípio da proporcionalidade.

A ausência de uma cláusula de salvaguarda ou excepção que, a exemplo do ano passado, remetesse para momento posterior os efeitos práticos da decisão implica que esta se aplica desde 1 de Janeiro. Como justificou Joaquim Sousa Ribeiro, presidente do TC, „é a lei que tem de conformar à Constituição, e não a Constituição à lei“. com Raquel Martins e Raquel Almeida Correia

Portugal setzt auf Whistleblower für den Fiskus

Galindo Gaznate 02.12.2012

Die unsägliche Troika hat endlich eine gute Idee umgesetzt: Man gab der Lissabonner Regierung den Rat zur Rekrutierung von mehr als 1.000 neuen Steuerinspektoren, welche die staatliche Finanzbehörde im nächsten Jahr bei der Eintreibung von Steuern unterstützen werden. Als Anreiz soll deren Entlohnung aus einem Grundgehalt plus Erfolgsprämie bestehen. Anfang dieses Jahres wurden von Lissanbon bereits 350 neue Steuerinspektoren eingestellt, deren Erfolgsquote jedoch bislang bescheiden blieb. Portugals Arbeitende sollen als Whistleblower den Fiskus künftig auf kriminelle Machenschaften ihrer Firmen hinweisen können.

Steuern ernsthaft erheben? Wäre diese Idee schon den Deutschen vor Jahren gekommen, die Berliner Staatsquote wäre nicht so weit abgesackt und der deutsche Binnenmarkt hätte durch soziale Leistungen belebt werden können -Südeuropa wäre dann gar nicht erst unter die Panzerketten der Exportweltmeister-Lokomotive geraten und in Krise und Generalstreik getrieben worden. Von der ab dem kommenden Jahr bereitgestellten Verstärkung verspricht sich Lissabon eine beschleunigte Überprüfung  möglicher Steuerhinterzieher durch die höchste Anzahl an Steuerinspektoren, die das Land jemals gesehen haben dürfte. Dass man es ernst meint, zeigt sich auch darin, dass der Fiskus jetzt mit der paramilitärischen Polizeitruppe Brigada Fiscal zusammenarbeiten soll. Das Finanzministerium betont, dass diese Kooperation dazu führen soll, kriminelle Unternehmer aufzuspüren. Es gibt in Portugal zu viele Firmen, die sich der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter entziehen. So werden Firmen ab Januar dazu verpflichtet sein, die Sozialbeiträge monatlich an die Finanzbehörden abzuführen, anstatt das Geld wie bislang über längere Zeiträume auf eigenen Konten zu behalten.

Prinzip Wikileaks: Whistleblower für den Fiskus

Um die Steuerehrlichkeit und die Bereitschaft zur Abführung der Sozialbeiträge ihrer Firmen zu erhöhen, werden die Arbeitnehmer ab Januar zudem die Möglichkeit haben, kriminelle Chefs auch online bei den Behörden anzuzeigen. Dazu wird es zur Einrichtung einer neuen Plattform kommen, was vermutlich vom Beispiel Wikileaks inspiriert worden sein dürfte. Es geht um eine Regierungs-Website über die Arbeitnehmer ihre Firmen anonym bei der Justiz anzeigen und sich somit als Whistleblower betätigen können. In Zeiten, wo die Bosse ohne Rücksicht auf ihre Arbeiter Gewinne einsacken und nicht daran denken, Arbeitsplätze zu sichern, auch wenn das Geld ihnen in die Taschen sprudelt, ist so ein Ansatz sicher aussichtsreich. Faire Chefs, die sich ehrlich um den Erhalt der Arbeitsplätze in ihren Unternehmen bemühen, werden dagegen kaum von solchen Anzeigen betroffen sein -die Whistleblower würden sich ins eigene Bein schießen.

Im vergangenen Dezember protestierten Demonstranten  gegen die Sparkommissare der Troika aus EU, EZB und IWF, deren unsozialer und ökonomisch irrsinniger Sparkurs immer tiefer  in Rezession und Massenarbeitslosigkeit führte (15,9 Prozent). Neben Gewerkschaften, Opposition und katholischen Priestern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Regierungspartei PSD  das neue Sparprogramm als abgelehnt. Die portugiesischen Grünen nannten den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament vorgelegten Sparetat 2013 ein „Massaker an den Familien“. Sogar Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und Vertreter der Regierungskoalition äußerten Zweifel. Kommt die Troika jetzt zur Vernunft?