CIA-Operation Phoenix2.0 in Syrien?

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Die CIA und Armitage sind mit dabei. Wie damals beim CIA-Folterprogramm „Phoenix“ in Vietnam? Ihre Methoden damals: „Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder, electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body…“

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA fanden in einem Gebiet statt, in dem sich die wichtigsten Öl- und Gasvorkommen Syriens befinden. In dem Dorf al-Tabiya befindet sich eine Förderanlage, die bis 2005 von ConocoPhillips betrieben wurde, des drittgrößten Ölkonzerns der USA. Nach Beginn des Syrienkriegs 2011 übernahm der IS die Kontrolle über das Gebiet, damals noch wohlgelitten bei den USA, die hinter der Finanzierung und Bewaffnung der Islamisten durch Riad, Ankara und die Emirate steckte.

Der IS benutzte die Gas- und Ölquellen in al-Tabiya bald für eigene Zwecke, um daraus einen Großteil seines „Staatshaushalts“ zu finanzieren und sein Schreckensregime zu errichten: Vertreibung der „Ungläubigen“ durch Massenmord, Massenvergewaltigung und -folter. Vieles davon erinnerte vielleicht nicht zufällig an die brutale Besatzungspolitik der USA in Vietnam, denn der Name eines Vietnam-Veterans der Zeit des CIA-Phoenix-Programmes taucht heute in Syrien auf: Richard Armitage.

2005 musste die drittgrößte US-Konzern ConnocoPhillips seine Öl- und Gasanlagen an den syrischen Staat von Bashar al-Assad zurückgeben. Im May 2006 berief Conoco mit Rich Armitage einen Nestor und Beinahe-Direktor der CIA in ihren Vorstand: Richard Armitage, der seit den 80ern unter Reagan die US-Außenpolitik maßgeblich mitgestaltete. Seine Sporen verdiente sich der junge Marineoffizier Armitage im Vietnamkrieg, wo er mutmaßlich eine Führungsrolle im berüchtigten „Programm Phoenix“ spielte. Armitage dementierte dies später, kein Wunder, denn Phoenix gilt als eines der brutalsten und perversesten Staatsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Per Massenmord, Massenfolter und -vergewaltigung wurde dort die vietnamesische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Armitage, der fließend Vietnamesisch spricht, wurde dort vermutlich in Verhören tätig und dabei zum Experten in schmutzigster Kriegsführung. Er bewegte sich in vietnamesischer Kleidung unter den Eingeborenen, nahm den vietnamesischen Kriegsnamen „Tran Phu“ an. Als die Kommunisten Saigon zurück eroberten, organisierte Richard „Tran Phu“ Armitage die wilde Flucht einheimischen Verbündeten der USA auf die Philippinen. Der Hass der Bevölkerung war den Amerikanern und ihren Kollaborateuren insbesondere wegen des CIA-Programms „Phoenix“ sicher, in das Armitage verwickelt gewesen sein soll.

Das deutsche Wikipedia (Eintrag: Operation Phoenix) ist hier wieder einmal keine neutrale Informationsquelle, denn es verschweigt, relativiert oder rechtfertigt wie üblich die Verfehlungen der Westmächte, insbesondere der USA:

Die Operation Phoenix, auch Phoenix-Programm, war zwischen Juni 1967 und März 1973 eine verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) während des Vietnamkriegs. Es diente dem Zweck, feindliche vietnamesische Guerillaeinheiten der FNL (Viet Cong) zu lokalisieren, zu identifizieren und zu töten oder gefangenzunehmen… Das Programm wurde auch als „Mordkampagne“ gebrandmarkt und als Musterbeispiel für Menschenrechtsverletzungen kritisiert…

Das englische Wikipedia ist neutraler und beschreibt die Verbrechen der CIA im Phoenix-Programm:

Reported torture

Methods of reported torture that author Douglas Valentine wrote were used at the interrogation centers included:

Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder; electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body, like the tongue; the ‚water treatment‘; the ‚airplane‘ in which the prisoner’s arms were tied behind the back, and the rope looped over a hook on the ceiling, suspending the prisoner in midair, after which he or she was beaten; beatings with rubber hoses and whips; the use of police dogs to maul prisoners.

Military intelligence officer K. Barton Osborne reports that he witnessed the following use of torture:

The use of the insertion of the 6-inch dowel into the canal of one of my detainee’s ears, and the tapping through the brain until dead. The starvation to death (in a cage), of a Vietnamese woman who was suspected of being part of the local political education cadre in one of the local villages…The use of electronic gear such as sealed telephones attached to…both the women’s vaginas and men’s testicles [to] shock them into submission.

The reported torture was carried out by South Vietnamese forces with the CIA and special forces playing a supervisory role.

Einer der CIA-Männer, die bei den Folterverhören eine „supervisory role“ gespielt haben könnte, ist der heutige Conoco-Vorstand Richard Armitage: Damals in Vietnam führend tätig, fließend Vietnamesisch sprechend und später bei der CIA eine steile Karriere machend scheint er rückblickend als nicht unwahrscheinlicher Täter.

 

Advertisements

Conoco-Erdöl und die Schlacht um al-Tabiya

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Nur scheinbar: Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben.

Schlacht um al-Tabiya: Wollen die USA Nordsyrien annektieren?

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen in Syrien.

Der erbitterte Hass, mit dem Westmedien gegen Assad vorgehen und ihre weitreichende Blindheit für US-Verwicklungen in diesen als „Bürgerkrieg“ deklarierten Umsturzversuch, sind auffällig. Immer wenn Assad oder das verbündete Russland Aufständische bzw. Terroristen bekämpfen, überschwemmen ARD & Co. ihre Zuschauer mit Bildern leidender Zivilisten, etwa bei der Befreiung von Aleppo. Den Kämpfern, gegen die sich Assads Angriffe richten, wird ausdrücklich nicht vorgeworfen, die Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen -dies hört man nur, wenn Bomben von USA und Nato in Syrien fallen, wie bei der Befreiung von Raqqa. Dann sieht man auch keine verletzten Kinder, deren Bilder von dubiosen „Hilfs- und Menschenrechtsgruppen“ wie den „Weißhelmen“ in die ARD-Studios strömen, sondern nur jubelnde Menschen, die Nato-Kämpfer willkommen heißen.

Immer weniger Menschen glauben diese Version des Geschehens, doch ARD & Co. verweigern jede Hintergrundrecherche. Dabei liegen Interessen der US-Industrie in Syrien auf der Hand und die Verwicklung von führenden CIA-Leuten lässt sich schon bei simpler Wikipedia-Lektüre nachweisen: Conoco verlor seine Petroindustrie 2005  holte sich den Beinahe-CIA-Chef Richard Armitage 2006.

Die US-Strategie läuft auf heimlich Annexion der Ölregionen und einer möglichen Gaspipeline-Trasse von den Emiraten am Golf nach Europa hinaus. Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter US-Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Weitere Erkenntnisse folgen…

Bitcoins for Oil -Wie Putin, Iran und Venezuela den Dollar herausfordern

Rudi Rucker

Washington in Panik. Russland, Venezuela und der Iran wollen ihren Ölhandel in Bitcoin abwickeln: -Götterdämmerung für das globale Dollar-Finanzsystem? Einige Probleme erwarten die neuen Fans der Kryptowährung aber noch.

Der Bitcoin ist in. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -doch jetzt bahnt sich sogar ein Schlag gegen den Dollar aus dieser Richtung an.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern.

Bitcoin-Boom schüttelt die Finanzmärkte

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

„Das Aufkommen von Kryptowährungen stellt daher einen neuen Katalysator für rohstoffproduzierende Länder dar, die den Dollar als Zahlungsmittel für Öl aufgeben wollen“, so Stephen Brennock, Ölanalyst bei PVM Oil Associates, auf CNBC.

Etliche Ölproduzenten haben bereits angekündigt, den Dollar im Ölhandel nicht mehr zu benutzen. Venezuela hat außerdem die Einführung einer eigenen Kryptowährung angekündigt, den Petro. Dieser würde dann mit den natürlichen Ressourcen des Landes, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt, hinterlegt sein.

Schwächen des Bitcoin

Kryptowährungen kranken jedoch noch an einigen Schwächen: So sind sie im Netz von kriminellen Hackern zu stehlen, so geschehen bei Mt.Gox (Tokio), wo 2014 Bitcoins im Wert von damals (!) 500 Mio. Dollar verschwanden. 2016 wurde die Bitcoinbörse Bitfinex gehackt, Schaden: 60 Mio. Dollar. Das aufwändige „Schürfen“ (Mining) nach Bitcoins erfolgt in riesigen Rechnerparks, die inzwischen -wegen der Hype- schon mehr Strom verbrauchen sollen als ganz Schwarzafrika.

Bis jetzt existieren ca. 18 Mio. Bitcoins (derzeitiger Wert ca. 500 Milliarden Dollar), technisch sind aber -unter wachsendem Aufwand- nur 21 Mio. erzeugbar. Das treibt den Wert bei Spekulanten, die eine Art virtuelles Gold glänzen sehen. Aber als Währung macht es den Bitcoin unbrauchbar, da keine Geldmengen-Erweiterung möglich ist. Künftig zu entwickelndes Kryptocash wird diese Probleme zuerst meistern müssen. Sonst landen die Öleinnahmen von Russen, Iranern und Venezuelanern am Ende bei den Hackern der NSA.

Derzeit sorgen neue Bitcoin-Futures für einen weiteren Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. auf den Märkten. Bitcoin-Futures ermöglichen den Anlegern, auf den Preis der Kryptowährung in ein, zwei oder drei Monaten zu wetten. „Dies sollte die zunehmende Popularität von Kryptowährungen unterstützen. So sehr, dass sie eine Bedrohung für die Rolle des US-Dollars als Reservewährung der Welt darstellen könnten“, meint Stephen Brennock. Die USA haben in der Vergangenheit wenig erbaut auf Ausbruchsversuche aus dem Dollar-System reagiert -und, wie manche meinen, deshalb den Nahen Osten mit verdeckten und offenen Kriegen in Schutt und Asche gelegt. Gaddafi und selbst einige saudische Araber planten bekanntlich Parallel-Währungen im Ölgeschäft. Gaddafi ließ Hillary Clinton in bester IS-Manier vor laufender Kamera pfählen, um ein Exempel zu statuieren, und in Riad läuft auch eine Säuberungswelle, die an Stalins beste Zeiten erinnert.

In Venezuela sind CIA & Co offensichtlich schon dabei, einen verdeckten Krieg zu führen, um das Öl von Caracas wieder einzukassieren. Beim Iran und besonders Russland wird ihnen das zwar nicht so leicht gelingen, doch die digitale Verwundbarkeit künftiger Netzwährungen werden die USA schon auszuschlachten wissen. Auch dank technischer Dominanz der NSA, die unter Trump mit an Irrsinn grenzenden Geldmitteln weiter ausgebaut wird. Doch das Netz schläft auch nicht und neue Möglichkeiten werden täglich weiter entwickelt.

Litecoin: Alternative zum Bitcoin

Litecoin wurde am 7. Oktober 2011 von Charlie Lee veröffentlicht -also noch deutlich vor dem derzeit sich überschlagenden Bitcoin-Boom. Das Litecoin-System ist technisch beinahe mit dem Bitcoin-System identisch: Erstellung und Übertragung von Litecoins basiert auf einem Open-Source-Krypto-Protokoll, wird also nicht zentral gesteuert. Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ähnlich dem von Bitcoin verwaltet alle Transaktionen, Bilanzen und Ausgaben und macht Banken und Finanzfirmen überflüssig. Litecoin wurde als alternative Kryptowährung zu Bitcoin entwickelt und unterscheidet sich von dieser in mindestens drei Punkten:

  • Blöcke werden im Litecoin-Netzwerk alle 2,5 Minuten anstatt alle 10 Minuten erzeugt, was für die Clients zu schnelleren Transaktionsbestätigungen führt.
  • Das Litecoin-Netzwerk produziert daher auch im gesamten Verlauf viermal so viele Einheiten wie das Bitcoin-Netzwerk, wodurch die Anzahl der Litecoins gegen 84 Millionen konvergiert.
  • Im Gegensatz zu Bitcoin, für welche SHA256 verwendet wird, verwendet Litecoin scrypt in seinem Proof-of-work-Algorithmus: eine spezielle sequentielle Funktion, erdacht und beschrieben von Colin Percival. Mit dem Ziel, das Mining gleichmäßig auf viele Menschen zu verteilen und einer Zentralisierung wie bei der Währung Bitcoin vorzubeugen, wurde ein Algorithmus ausgewählt, der auf PCs zugeschnitten ist (CPU- und GPU-optimiert). Einer (wesentlich schnelleren) Implementierung in ASICs, die für diese Anwendung extra produziert werden, sollte dagegen vorgebeugt werden, um das Mining weniger von der Finanzkraft abhängig zu machen. Scrypt wurde speziell entwickelt, um Brute-Force-Angriffe mit spezialisierter Hardware wie etwa FPGAs und ASICs zu erschweren. Sie nutzt dazu die Tatsache, dass Arbeitsspeicher verhältnismäßig teuer ist. Aus diesem Grund ist scrypt absichtlich sehr speicheraufwendig konstruiert worden. Deshalb sind für das Mining von Litecoins Grafikprozessoren (GPUs), die u.a. für den Umgang mit Texturen und anderen größeren Datensätzen ausgelegt sind bzw. Zugriff auf den Arbeitsspeicher der CPU haben, gut geeignet, und es ist vergleichsweise kostenaufwendig, Geräte mit FPGAs oder ASICs erfolgreich umzusetzen. Jedoch gibt es bereits seit einiger Zeit ASIC-basierte Miner, welche die vergleichbare Hashraten erreichen wie GPUs – aber bei einem Bruchteil des Stromverbrauchs von Grafikkarten.

Syrienkrieg: ZDF Propaganda-Meister in Filmmanipulation

Der kleine Omran aus Aleppo: Symbol für Kindesmissbrauch zu Propagandazwecken z.B.ZAPP

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nach Ansicht von Schweizer Medienkritikern führend in manipulativer Bearbeitung von Filmmaterial, manipulativer Übersetzungen, manipulativer Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO, insbesondere des US-Präsidenten Obama. Dies wurde im Detail nachgewiesen als man das ZDF als Vergleich zum Schweizer Rundfunk mit untersuchte. In deutschen Medien ging niemand auf diese Kritik ein. Als Medienkritiker treten dort vorwiegend bzw. so gut wie ausschließlich Pegida-Deppen mit „Lügenpresse“-Schildern auf. Pappkameraden für die Simulation von Selbstkritik bei ARD&ZDF. Hier folgt die Art Medienkritik, die Mainstreamer wegleugnen wollen: Konkret, genau, mit wissenschaftlicher Sorgfalt.

Das deutsche TV-Zombie-Publikum liebt das ZDF mit Claus Kleber und Gundula Gause. Im Windschatten des Propaganda-Flaggschiffs ARD-Tagesschau macht aber auch das ZDF seine Mainstreamer-Arbeit: Also Propaganda prowestlich pro USA/EU Geopolitik. Hier ein weiterer konkreter Fall. Untersucht wurde das ZDF von der Gruppe „Swiss Propaganda Research“, die es vorzieht, anonym zu bleiben -kein Wunder angesichts der Hexenjagd auf Daniele Ganser.  Ihr konkreter Fall ist die Berichterstattung des deutschen ZDF und des Schweizer SRF zu Aleppo 2016. Die Schweizer Kritik am SFR war hart, aber das ZDF schnitt noch schlechter ab, die ARD hatte Glück, nicht auch unter die Lupe genommen zu werden.

Konkret ging es um die Meldungen vom 20.9.2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi von Syrisch-ArabischemRotes KreuzWasserratte – Wasserwacht Ortsgruppe Hammelburg ... Roten Halbmond/UNO bei Aleppo. Das Ereignis sorgte weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung und war prädestiniert als Material für Kriegspropaganda gegen Assad und Putin, wie sie in Westmedien zu dieser Zeit verschärft betrieben wurde. Wie unser Medienmainstream im Detail und konkret die Nachrichten manipulierte wurde an diesem Beispiel akribisch nachgewiesen.

Die Studie von Swiss Propaganda Research heißt: „Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens“ -unten deren Volltext-. Für das ZDF stellten die Schweizer Medienkritiker fest: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO übertraf die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens.

Beim ZDF wurde konkret manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde: Bei der ZDF-Einspielung einer Syrien-Rede des UN- Generalsekretärs Ban Ki-moon wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus allgemeiner Kritik des UN- Generalsekretärs die einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der ZDF-Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Während Ban Ki-moon also alle Zulieferer von Waffen an alle Kriegsparteien kritisierte, inklusive der USA und Saudi Arabiens, bog das ZDF seinen erhobenen Zeigefinger so herum, dass er auf Russland zeigte -im Kontext des damalige Propaganda-Trommelfeuers gegen Putin (und evtl. auf den Iran). Ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Parteinahme.

Im ZDF heute-journal wurde zu den Bildern des zerstörten Hilfskonvois eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt. Der Moderator sprach mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation), um die Schock- bzw. Propagandawirkung zu steigern.

Außerdem wurde im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens übertraf. Der US-Präsident Obama habe die „Aura eines Stars“ (im Hintergrund Jubeln) und er setze sich für die Menschenrechte ein usw. Dabei setzte das ZDF besonders raffiniert-manipulative Videoschnitte ein, sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar auf einen Ausschnitt aus der Rede Obamas folgte. Nur Schweizer Sorgfalt kann wohl solch hinterfotzigen Machenschaften auf die Schliche kommen. Fazit der Swiss Propaganda Research:

„Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen…“ und wenig überraschend: „Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland“ fanden die Schweizer im ZDF nicht, aber einen „deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO“.

Die Schweizer achteten besonders auf folgende Haupt-Botschaften der Kriegspropaganda:

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen (z.B. Fassbomben und Giftgas!)

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Das Schweizer Radio und Fernsehen: Eine Propaganda-Analyse

Swiss Propaganda Research: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen. Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Die Schweizer Medienkritiker untersuchten auch Schweizer Medien, Deutsche Medien, US-Medien, Nachrichtenagenturen Reuters/afp-dpa/ap, der Propagandamatrix von CFR/deep state USA .

Hintergrund von Swiss Propaganda Research:

Ob Schweizer Fernsehen oder Lokalradio, ob Boulevard oder NZZ: Wenn es um Geopolitik und Kriege geht, berichten die etablierten Medien selbst in der offiziell neutralen Schweiz erstaunlich gleichartig und einseitig.

Sie tun dies womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Schweiz steht unter Druck. Eine allzu objektive Berichterstattung oder die Verwendung »feindlicher« Quellen könnte unangenehme politische und wirtschaftliche Konsequenzen für das erfolgreiche Alpenland haben.

Die Schweiz ist nicht Mitglied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partnership for Peace und 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei – jeweils ohne Volksabstimmung. Seitdem wird das Schweizer Militär als Hilfstrupp im Nachgang von mitunter völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afghanistan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Partnerschaft kritisch über Militäreinsätze und Regime Changes der US-Allianz berichten dürfen, ohne dass dies als »feindliche Propaganda« gewertet wird?

Die einseitige Darstellung der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler weiterer Konf?likte deutet jedenfalls nicht darauf hin. An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 beteiligen. Journalisten, die diese Verletzung der Neutralität damals kritisierten, erhielten 15 Monate Gefängnis wegen Landesverrats.

Zensur und Selbstzensur bei geopolitischen Konflikten sind auch in der Schweiz also keineswegs unbekannt, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Um das Land keinen unnötigen Risiken auszusetzen, mussten sich Medien und sogar Buchverlage während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs stets an einen politisch definierten Meinungskorridor halten, der sich an den weltweiten Kräfteverhältnissen orientierte. Ob dies im heutigen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?

Aufgrund der Medienkonzentration werden inzwischen zudem über 90% des Schweizer Marktes von nur fünf großen Medienhäusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG (siehe Infografik). Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier versucht wird, die Zensurschraube anzuziehen.

srf-propaganda-analyse-600

Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens

Eine Studie von Swiss Propaganda Research, PDF auf https://swprs.org/srf-propaganda-analyse/

Oktober 2016

„Die SRG trägt zur freien Meinungsbildung des Publikums bei durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge.“ — Aus der Konzession des Schweizer Radio und Fernsehens

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen.

Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Inhaltsübersicht

1. Das Untersuchungsmodell

2. Untersuchte Beiträge

3. Ergebnisse

4.1. Manipulationstechniken

4.2. Propagandabotschaften

4.3.Schlussfolgerungen

Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

-2-

1. Das Untersuchungsmodell

Für die vorliegende Studie wurde ein zweiteiliges Untersuchungsmodell verwendet, bestehend aus rund 25 medialen Manipulationstechniken einerseits sowie zehn Botschaften der Kriegspropaganda (basierend auf Ponsonby-Morelli) andererseits:

Mediale Manipulationstechniken

1. Redaktionelle Techniken a. Themenauswahl: Einseitige Auswahl, Gewichtung oder Platzierung b. Schlagzeilen: Einseitige Wahl von Titel, Untertitel oder Zwischentitel c. Konfliktparteien: Einseitige Zuteilung von Text oder Redezeit d. Drittquellen: Einseitige Auswahl oder intransparente Kennzeichnung e. Interviews/Gäste: Einseitige Auswahl, Bezeichnung oder Gesprächsführung f. Kontext: Sinnverändernde Auslassung von Kontextinformation 2. Sprachliche Techniken a. Unterstellungen; unbelegte oder falsche Behauptungen b. Manipulative Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen c. Manipulative Suggestionen, Insinuationen, Assoziationen d. Manipulative Übersetzungen und Zitierungen 3. Audiovisuelle Techniken a. Manipulative Verwendung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial b. Manipulative Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial c. Manipulativer Einsatz von Hintergrundmusik d. Manipulative Mimik, Gestik, Intonation 4. Weitere Techniken a. Berufung auf Autorität oder Prestige b. Diffamieren; Diskreditieren; Verhöhnen c. Idealisieren; Bagatellisieren; Verbrämen d. Emotionalisieren; Personalisieren; Pauschalisieren e.Andere Manipulationstechniken;

Botschaften der Kriegspropaganda

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

-3-

2. Untersuchte Beiträge

Untersucht wurde die Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom 20. September 2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und der UNO in der Nähe von Aleppo am Tag zuvor. Es handelt sich dabei um ein Ereignis im Rahmen des Syrienkrieges, das weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung gesorgt hat.

Ein LKW des zerstörten Hilfskonvois (SRF)

Ausgewertet wurden folgende Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (die Links führen direkt zur entsprechenden Sendung im SRF-Medienplayer):

Die Tagesschau am Mittag (TM) um 12:45 Uhr

Die Tagesschau-Hauptausgabe (TH) um 19:30 Uhr

Die Sendung 10 vor 10 (ZZ) um 21:50 Uhr

Das Echo der Zeit (EZ) des Schweizer Radios um 18:00 Uhr

Die untersuchten Beiträge (Gesamtlaufzeit 21 Minuten und 24 Sekunden) wurden transkribiert und schriftlich sowie audiovisuell auf die im ersten Kapitel vorgestellten Manipulationstechniken hin ausgewertet. Identifizierte Techniken wurden in Manipulation zugunsten oder zulasten der Konfliktpartei USA/NATO eingeteilt. In einem zweiten Schritt wurde ausgewertet, ob und ggf. welche Propagandabotschaften durch die Beiträge des SRF transportiert wurden.

Die vier untersuchten Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF)

(Anm. Tabellen: siehe PDF-Originaldokument)

-4-

3. Ergebnisse

3.1. Manipulationstechniken Im Folgenden werden die Untersuchungsresultate sortiert nach Manipulationstechnik präsentiert. Im Anschluss folgt eine zusammenfassende Darstellung der transportierten Propagandabotschaften.

{1} Redaktionelle Manipulationstechniken

{1a} Themenauswahl, Gewichtung und Platzierung: Das Schweizer Fernsehen widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi in den untersuchten Sendungen folgende Beiträge:

? Tagesschau am Mittag: Hauptthema; 04:30 Minuten: ca. 30% der Sendezeit ? Tagesschau-Hauptausgabe: Hauptthema; 06:11 Minuten; ca. 25% der Sendezeit ? Echo der Zeit: Hauptthema; 09:23 Minuten; ca. 20% der Sendezeit ? 10 vor 10: Im hinteren Teil der Sendung; 01:20 Minuten; ca. 8% der Sendezeit

Mit Ausnahme der spätabendlichen Sendung 10 vor 10 wurde über das Thema somit sehr prominent und umfangreich berichtet. Angesichts der Tragik des Ereignisses (Angriff auf einen Hilfskonvoi zur Versorgung des belagerten Aleppos) und den internationalen Reaktionen erscheint die Auswahl und Priorisierung des Themas jedoch gerechtfertigt.

Für die objektive Beurteilung der Themengewichtung ist zudem ein Vergleich mit der Berichterstattung über ähnliche Ereignisse hilfreich. Beispielsweise wurde die Stadt Aleppo bereits im Jahre 2013 von Juli bis Oktober für rund drei Monate belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfslieferungen wurden blockiert und Zivilisten, die Nahrungsmittel oder Medikamente in die belagerten Stadtteile bringen wollten, bedrängt oder getötet. Verglichen mit 2016 waren damals sogar fünf bis zehn Mal mehr Menschen von der Blockade betroffen. Im Unterschied zu 2016 fand die Belagerung von 2013 indes nicht durch die Regierung, sondern durch die Rebellen statt, die damals auf dem Vormarsch waren, 2016 jedoch in die Defensive gerieten.

Eine Suche im Archiv des Schweizer Radio und Fernsehens ergibt jedoch keinen Beitrag zu dieser Belagerung vom Sommer 2013. Auch eine chronologische Übersicht zum Syrienkonflikt vom Oktober 2013 auf der Internetseite des SRF erwähnt die Belagerung nicht. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Schweizer Radio und Fernsehen die Berichterstattung über solche Ereignisse unterschiedlich gewichtet, je nachdem, ob Verbündete oder Gegner der Konfliktpartei USA/NATO betroffen sind.1 Für eine abschließende Bewertung dieser Frage wäre indes eine longitudinale Analyse über einen längeren Zeitraum erforderlich.

Fußnote 1

Über die Belagerung von Aleppo durch die Rebellen im Sommer 2013 wurde von den meisten deutschsprachigen Medien nicht oder nur am Rande berichtet. Die NZZ erwähnte die beginnende Belagerung und Aushungerung am 10. Juli mit einem Satz („Im Norden belagern die Rebellen hingegen die von der Armee gehaltene Hälfte von Aleppo und versuchen, diese auszuhungern.“) sowie am 13. Juli in einem Absatz („So protestierten in Aleppo diese Woche Hunderte gegen die Blockade, welche die Rebellen gegen die von der Regierung kontrollierten Stadtteile verhängt hatten. In die betroffenen Viertel gelangten keine Lebensmittel und Medikamente, und Aktivisten wiesen warnend darauf hin, dass dort schnell der Hunger einziehen könnte. Aufständische Kämpfer gingen am Dienstag mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor und sollen einen von diesen getötet haben. Dass Kämpfer, die sich als Verteidiger des Islams aufspielen, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ganze Stadtviertel aushungern, hat sie kaum beliebter gemacht.“) Die folgenden drei Monate, bis zur Sprengung der Belagerung im Oktober, berichtete die NZZ indes nicht mehr über die Blockade der rund 2 Millionen Menschen.

-5-

{1b} Schlagzeilen: Das SRF wählte für die untersuchten Beiträge folgende Schlagzeilen:

? „UNO stoppt Hilfe“ (TM) ? „Grausam und verwerflich“ (ein Zitat des UN-Generalsekretärs) (TH) ? Keine Schlagzeile (ZZ) ? „Die Waffenruhe in Syrien ist gescheitert, ein Hilfskonvoi wird bombardiert. Die USA, Russland und Syrien schieben sich die Schuld zu.“ (EZ)

Der Titel der Tagesschau-Hauptausgabe ist als eher emotional einzustufen {4d}, aber aus geopolitischer Sicht kann bei keinem der gewählten Titel a priori von einem Propagandaeffekt gesprochen werden. Auf den Titel der Radiosendung Echo der Zeit, der das Ende der Waffenruhe sprachlich mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi verknüpft, wird bei den Assoziationen unter Punkt {2} noch eingegangen.

{1c} Konfliktparteien: In den untersuchten Beiträgen des SRF kam lediglich die Konfliktpartei USA/NATO selbst zu Wort. Dies geschah in Person des US-Außenministers (TM, 02:26) und des US- Präsidenten (TH, 03:43), die ihre Sicht des Vorfalls darlegen konnten. Die Konfliktpartei Syrien/Russland kam hingegen, ungeachtet der gegen sie erhobenen Vorwürfe, in keiner der untersuchten Sendungen zu Wort. Bei der Verteilung der Redezeiten auf die Konfliktparteien besteht somit ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Redezeit: Vertreter der Konfliktpartei USA/NATO (SRF)

{1d} Drittquellen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete in den untersuchten Sendungen insgesamt vier verschiedene Drittquellen, d.h. Quellen, die nicht direkt zu einer der Konfliktparteien gehören: ? die UNO (TM 01:50; TH 01:07, 02:32, 03:15; ZZ 18:55; EZ 02:20) ? Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TM 01:20; EZ 02:53) ? Die Organisation Syrian Civil Defence bzw. White Helmets (TM 01:30) ? Die Medienorganisation Aleppo24 (ZZ 18:37)

Während die UNO als neutral anzusehen ist, sind die drei anderen Organisationen der syrischen Opposition und mithin der Konfliktpartei USA/NATO zuzurechnen: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in London und wird von einem syrischen Exilanten geleitet; die White Helmets werden unter anderem von den USA, England und Deutschland finanziert und operieren ausschließlich auf dem Gebiet der syrischen Rebellen; und Aleppo24 wird von der Nachrichtenagentur AP als eine „Syrian anti-government group“ beschrieben.

-6-

Das SRF machte die politische Zugehörigkeit der drei syrischen Organisationen – immerhin die einzigen Zeugen des Angriffs – indes nicht transparent, sondern sprach stattdessen allgemein von „Hilfsorganisation“ oder „Amateurvideo“, sodass dem Publikum eine vermeintliche Neutralität suggeriert wurde. Einzige Ausnahme war das Echo der Zeit, welches die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ korrekt als „oppositionsnah“ bezeichnete.

Keine der verwendeten Drittquellen war indes der Konfliktpartei Syrien/Russland zuzurechnen. Bei der Verwendung und Kennzeichnung von Drittquellen durch das SRF besteht somit ebenfalls ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Drittquelle: Die „White Helmets“ (SRF)

{1e} Interviews: Interviews wurden, von den SRF-eigenen Korrespondenten abgesehen, nur eines geführt: Im Echo der Zeit (EZ, 08:39 bis 15:01) mit einem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird hauptsächlich von der deutschen Bundesregierung und somit von einem Mitglied der Konfliktpartei USA/NATO finanziert. Der Leiter der SWP ist denn auch Mitglied in zahlreichen hochkarätigen Transatlantik-Netzwerken. 2012 organisierte die SWP zusammen mit einer US-Organisation zudem eine Serie von Workshops mit syrischen Oppositionellen und Rebellen, um die Zeit nach dem Regierungssturz zu planen (Projekt »Day After«). Bei der SWP muss mithin von einem transatlantischen Think Tank gesprochen werden, der klar der Konfliktpartei USA/NATO zuzuordnen ist.

Die Moderatorin des Interviews machte die politische Verortung der SWP und ihres Vertreters jedoch nicht transparent, sondern sprach neutral vom „Nahost-Experten der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik“ (vgl. auch Technik {4a}: Berufung auf Autorität).

Im Interview kam die geopolitische Orientierung des Gesprächspartners allerdings deutlich zum Ausdruck und kulminierte in der Aussage, ein sich kurz zuvor ereigneter amerikanischer Luftangriff auf syrische Truppen sei „natürlich eine ganz große Katastrophe“, nicht jedoch wegen der Toten und Verletzten, sondern „weil dieser Angriff der Amerikaner den Russen und auch den Syrern die Möglichkeit gegeben hat, ihnen jetzt das Ende des Waffenstillstands in die Schuhe zu schieben.“ (EZ, 13:03)

Der Effekt des Interviews wurde noch verstärkt, indem die Moderatorin die geopolitisch deutlich gefärbten Aussagen des SWP-Experten – mit einer Ausnahme (EZ 10:28) – nicht hinterfragte. Auf den Inhalt des Interviews wird unter Punkt {2} zu den sprachlichen Techniken noch genauer eingegangen.

Neben der direkten Redezeit und den Drittquellen wurde vom SRF somit auch das einzige Interview der Konfliktpartei USA/NATO zugeteilt, die politische Verortung des Interviewpartners nicht transparent gemacht, und seine Aussagen kaum hinterfragt. Insgesamt muss daher auch in der Dimension Interviews/Gäste von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

-7-

{1f} Auslassung von Kontext: Eine Auslassung von relevanter Kontext- und Hintergrundinformation konnte in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens verschiedentlich festgestellt werden. Drei Beispiele: ? In allen Sendungen wurde davon gesprochen, dass die syrische Regierung die Waffenruhe beendigt hatte, jedoch nirgends erwähnt, aus welchem Grund dies geschah: Die syrische Regierung machte über 300 dokumentierte Verletzungen der Waffenruhe durch die Rebellen geltend sowie den erwähnten US-Luftangriff auf syrische Truppen. ? In keiner der Sendungen wurde erwähnt, dass die Rebellen im eingekesselten Ost-Aleppo die geplanten Hilfslieferungen explizit ablehnten und sogar öffentliche Demonstrationen dagegen veranstalteten. Auch der Chef der Al-Nusra-Rebellen, die den Zielort des Konvois kontrollierten, erklärte bereits vorab in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass er die Hilfslieferungen nicht akzeptieren werde. Der Grund für diese Ablehnung bestand darin, dass die Rebellen Hilfslieferungen, die von der syrischen Regierung genehmigt werden mussten, als Erniedrigung empfanden. ? In allen Beiträgen wurde von vermuteten oder tatsächlichen Luftangriffen gesprochen, mögliche alternative Szenarien oder Erklärungen für die Zerstörung des Konvois jedoch nicht erwähnt (beispielsweise eine Zerstörung durch Artillerie, einen Brand, eine Explosion oder eine bewaffnete Drohne).

Durch solche Auslassungen von Kontextinformation wurde die Aufmerksamkeit des Publikums auf ein bestimmtes Szenario bzw. Narrativ gelenkt. Dieser Effekt ist oftmals mit sprachlichen Techniken wie Insinuationen oder Suggestionen kombiniert und dadurch verstärkt worden (siehe Punkt {2c}).

Ein weiteres Beispiel für eine Auslassung betrifft den Umstand, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland ungeachtet der gegen sie erhobenen Anschuldigungen in keinem der Beiträge selbst zu Wort kam. In der Tagesschau am Mittag wurde dies noch wie folgt zu begründen versucht:

(02:47) Sprecherin: „Das syrische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.“

Dabei ließ die Sprecherin unerwähnt, dass bereits am Vormittag das russische Militär eine Verwicklung sowohl der russischen wie der syrischen Luftwaffe dementiert hatte.

In allen identifizierten Fällen von ausgelassener Kontext- und Hintergrundinformation fiel dies zu Ungunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus. Somit muss auch in dieser Kategorie von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

{2} Sprachliche Techniken

{2a} Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen: Das SRF machte in seiner Berichterstattung zum Angriff auf den Hilfskonvoi mehrere unbelegte und sogar einige falsche Behauptungen. Dies geschah primär im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich beim Angriff auf den Konvoi um einen Luftangriff gehandelt hat. Diese Frage ist deshalb brisant, weil für einen Luftangriff vermutlich nur die syrische oder russische Luftwaffe in Betracht käme (wobei auch ein Drohnenangriff einer anderen Partei denkbar wäre, was vom SRF jedoch nicht in Betracht gezogen wurde, siehe Punkt {1f}).

Details zu Art und Urhebern des Angriffs blieben den ganzen Untersuchungszeitraum über unklar. Die Konfliktpartei USA/NATO sprach von Anbeginn von einem russischen oder syrischen Luftangriff. Die Konfliktpartei Syrien/Russland dementierte, einen Luftangriff geflogen zu haben. Der Rote Halbmond machte in seiner schriftlichen Pressemitteilung zur Art des Angriffs keine Angaben. Auch die UNO sprach in ihren Stellungnahmen am 19. und 20. September 2016 allgemein von einem „Angriff“.

-8-

Am Nachmittag des 20. Septembers war in einer Pressemitteilung der UNO indes von einem „Luftangriff“ die Rede. Dies wurde jedoch wenige Minuten später korrigiert: Es habe sich um einen „Entwurfsfehler“ gehandelt, zur Art des Angriffes könne man noch keine Angaben machen. Dessen ungeachtet sprach das SRF in allen Beiträgen von einem Luftangriff, meist sogar explizit von einem syrischen oder russischen Luftangriff: ? Tagesschau am Mittag: „Die Vereinten Nationen reagierten mit Fassungslosigkeit auf den Luftangriff.“ (01:50) und „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ (02:13). ? Tagesschau am Abend: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“ (01:28), „Ein Konvoi der UNO und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“ (02:14) und „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. Für die USA ist das klar.“ (02:52). ? 10 vor 10: „nach dem offenbar vorsätzlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi“ (18:00), „Der Konvoi mit Hilfsgütern wurde gestern Abend gezielt aus der Luft bombardiert.“ (18:18) und „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“ (18:37). ? Echo der Zeit: „Vergangene Nacht wurde ein Hilfskonvoi in Syrien in der Nähe von Aleppo von der Luft aus angegriffen.“ (01:07) und „Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen.“ (08:17).

Das SRF übernahm mithin das noch unbelegte Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO, ohne alternative Szenarien zu erwähnen (Auslassung von Kontext, siehe Punkt {1f}). Die journalistisch erforderliche, kritische Distanz zu allen Parteien war in den untersuchten Sendungen nicht gegeben.

Zahlreiche Unterstellungen und unbelegte Behauptungen fanden sich zudem im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik im Echo der Zeit (siehe {1e}). Diese wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet. Einige Auszüge:

(08:50) Interviewpartner: „Ich denke, dass der wichtigste Grund für das Scheitern der Waffenruhe der Unwille der Regierung und auch ihrer Verbündeten ist, überhaupt die Waffen schweigen zu lassen. (…)“ (09:18) Interviewpartner: „(…) In den letzten Tagen scheint es auf russischer Seite aber doch eher so zu sein, dass das Interesse bei Ihnen an diesem Waffenstillstand nicht so sehr ausgeprägt ist.“

(09:54) Interviewpartner: „(…) Aber mein Eindruck ist, dass sie [die Russen] das nicht so ernst genommen haben, und dass sie nur nach einer Möglichkeit gesucht haben, das Scheitern der Waffenruhe den Amerikanern anzuhängen.“

(10:28) Interviewpartner: „(…) Jetzt sehen wir aber in den letzten Tagen, dass die Russen offensichtlich gar keine großen Bemühungen unternehmen, um ihren Verbündeten in die Schranken zu weisen, also das Assad-Regime.“

Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF hingegen nicht identifiziert werden. Insgesamt muss somit auch in dieser Kategorie von einem Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

-9-

{2b} Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl. Die Konfliktpartei Syrien wurde zumeist neutral als „Syrische Regierung“ bezeichnet, einige Male aber auch abwertend als „Syrisches Regime“ (TH 03:00, EZ 08:17).

Eine klar tendenziöse Wortwahl fand sich hingegen in den Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (siehe {1e} und {2a}): Dieser sprach repetitiv von „Assad-Regime“, pauschal von „russischer und syrischer Propaganda“, oder davon, dass die Konfliktpartei Russland „die Verantwortung den Amerikanern in die Schuhe schieben“ wolle. Diese abwertenden Formulierungen wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet.

In der Tagesschau am Mittag und in der Tagesschau am Abend kam zudem eine manipulative Syntax (Wort- und Satzstellung) zur Anwendung: ? Tagesschau am Mittag: (02:13) Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ ? Tagesschau am Abend: (02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Kunstpause). Für die USA ist das klar.“

In beiden Fällen wird im ersten Satz eine unbelegte Behauptung dem Publikum als Tatsache präsentiert (im zweiten Beispiel verstärkt durch die anschließende Kunstpause). Danach folgt keine Einschränkung, sondern der Zusatz, dass dieser Umstand für die USA „außer Frage stehe“ bzw. „klar sei“ – wobei nicht gesagt wird, worauf sich diese Aussage stützt bzw. dass dafür keine Belege vorgelegt wurden {1f}. Journalistisch korrekt wäre es in beiden Fällen, die (unbelegte) Behauptung klar als solche zu kenn- zeichnen und den Autor (hier die Konfliktpartei USA) zu Beginn zu nennen.

Variante mit gegenteiliger Wirkung: Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von amerikanischen oder türkischen Flugzeugen. Dies steht für Russland außer Frage.“

Eine weitere manipulative Formulierung wurde im Beitrag von 10 vor 10 identifiziert:

(18:37) Sprecher: „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“

Hier sagt der Sprecher, „die syrische oder russische Luftwaffe“ stünden „im Verdacht“, aber er sagt nicht, durch wen, sodass ein „allgemeiner Verdacht“ suggeriert wird (vgl. Punkt {2c}: Suggestionen). Bei obiger Satzkonstruktion wie auch bei diesem Beispiel zeigt sich erneut, dass das Schweizer Radio und Fernsehen tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO übernimmt und transportiert.

Manipulative Formulierungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO, der jedoch – mit Ausnahme des Interviewpartners der Stiftung Wissenschaft und Politik – vergleichsweise moderat ausgeprägt ist.

{2c} Suggestionen, Insinuationen und Assoziationen: Mit den Techniken dieser Kategorie werden fragliche Behauptungen nicht explizit ausgesprochen (siehe Kategorie {2a}), sondern sprachlich impliziert oder nahegelegt. Das Schweizer Radio und Fernsehen machte hiervon relativ häufig Gebrauch.

Eine typische sprachliche Assoziation kombinierte die Beendigung der Waffenruhe durch die syrische Regierung mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi, wodurch eine mögliche oder sogar wahrscheinliche Kausalität nahegelegt wurde. Dieser Effekt wurde noch verstärkt, indem die tatsächlichen Hintergründe der Beendigung nicht genannt wurden (Auslassung von Kontext, {1f}):

-10-

? Moderatorin: „Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem die syrische Regierung die Waffenruhe für beendet erklärt hatte.“ (TM, 01:01) ? Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“ (TH, 04:01) ? Moderatorin: „Kaum eine Woche dauerte die wacklige Waffenruhe in Syrien. Das syrische Regime erklärte sie heute für beendet und fliegt wieder Angriffe. () Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen, wir haben es eingangs gehört.“ (EZ, 08:01)

Variante mit gegenteiliger Wirkung (inhaltlich ebenfalls korrekt): Moderatorin: „Nur Stunden nachdem die Rebellen eine neue Offensive gestartet haben, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“

Eine weitere Suggestion fand sich im Beitrag von 10 vor 10:

(19:07) Sprecherin: „Das russische Verteidigungsministerium ließ heute Abend verlauten, dass der Konvoi von einem bewaffneten Fahrzeug begleitet worden sei. Dies könnte als indirektes Eingeständnis verstanden werden.“

Hier wird explizit ein „indirektes (Schuld-)Eingeständnis“ der Konfliktpartei Russland suggeriert, obschon es ein solches keineswegs gegeben hat. Die Suggestion wird wiederum verstärkt durch das Weglassen des Kontextes (Technik {1f}), denn tatsächlich hatte das russische Verteidigungsministerium das Gegenteil nahegelegt: dass womöglich das bewaffnete Fahrzeug der Rebellen den Hilfskonvoi angriff.

In den Beiträgen des SRF fanden sich auch ganze Suggestions-Ketten, bei denen mehrere Suggestionen aufeinander aufbauen. Beispielsweise wurde in der Tagesschau-Hauptausgabe zunächst suggeriert, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei für den (Luft-)Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich, um dann zu suggerieren, dies sei absichtlich erfolgt, um dann weiter zu suggerieren, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei somit für den Zusammenbruch der Waffenruhe und für das humanitäre Leid in Syrien verantwortlich.

(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die rus- sische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar.“

(03:53) Einspielung wartender UN-Konvoi. Sprecherin: „Hunderttausende Syrer sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ihre Lage wird nun noch verzweifelter.“

(04:01) Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet. () Kann das ein Unglück gewesen sein? Denn alles deutet ja eigentlich auf einen gezielten Angriff hin.“

Suggestionen, Insinuationen oder Assoziationen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

-11-

{2d} Übersetzungen und Zitierungen: In den untersuchten Beiträgen des SRF wurde ein Fall einer manipulativen Übersetzung identifiziert. Es handelt sich dabei um eine Sequenz aus der UNO- Pressekonferenz, die der Sprecher in der Tagesschau-Hauptausgabe aus dem Englischen übersetzte. Dabei wird das Gesagte jedoch subtil verändert, so dass aus einer neutralen Klarstellung durch die UNO eine Anschuldigung an die syrische Regierung wird (Verschiebung der Illokution bzw. Sprechabsicht).

Der Pressesprecher der UNO (SRF)

Im englischen Original lautete die Aussage des UNO-Sprechers wie folgt (09:48): „[First of all, it’s important to stress that this particular convoy was fully deconflicted. …] That means, all approvals had been obtained by the government and by the authorities, and every single partner or party to the conflict – men wearing weapons or having access to lethal weapons – had been notified, duly notified about this. [This notification of the convoy also extends to and through the Russians and the Americans.]“

Auf Deutsch: „[Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass dieser spezifische Konvoi vollständig von Konflikten befreit wurde.] Das bedeutet: Alle Bewilligungen wurden erhalten von der Regierung und von den Autoritäten, und jeder einzelne Partner und jede Konfliktpartei – bewaffnete Gruppen oder Gruppen mit Zugang zu tödlichen Waffen – wurden darüber benachrichtigt, ordentlich benachrichtigt. [Diese Benachrichtigung über den Konvoi schließt auch die Russen und die Amerikaner mit ein.]“

Es handelt sich bei dieser Aussage wie ersichtlich um eine neutrale Klarstellung oder sogar Rechtfertigung durch die UNO, und nicht um eine Anschuldigung an eine der Konfliktparteien.

Der Nachrichtensprecher übersetzte diese Passage indes wie folgt:

(02:32) Einspielung UNO-Pressekonferenz. Sprecher übersetzt: „Diese Hilfsoperation war von der syrischen Regierung doch bewilligt worden! Und sämtliche Konfliktparteien, alle, die im Besitz von Waffen sind, waren in Kenntnis darüber, wann und wo sich der Konvoi bewegt.“

Hier wurde folgendes gemacht: Der Ausdruck „Regierung und Autoritäten“ – der auch Autoritäten auf Rebellenseite umfassen kann – wurde auf „syrische Regierung“ verkürzt. Dann wurde der im Original nicht vorhandene Modalpartikel „doch“ eingefügt und die Betonung auf das Ende des ersten Satzes verschoben (vgl. Tonspur der Tagesschau; in der Transkription durch das Ausrufezeichen gekennzeichnet). Dadurch wurde die neutrale Klarstellung der UNO in einen Vorwurf an die syrische Regierung transformiert und sprachlich impliziert, dass aus Sicht der UNO vermutlich die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei. Dieser Effekt wird noch verstärkt, da in der Einspielung der erste Satz („fully deconflicted“) und der letzte Satz („to and through the Russians and the Americans“) fehlt.

Da die übersetzende Stimme des Nachrichtensprechers das englische Original vollständig überdeckt, haben die Zuschauer keine Möglichkeit, diese wörtliche und semantische Diskrepanz festzustellen. Sie müssten dazu das 75-minütige Video der Pressekonferenz auf der Internetseite der UNO aufsuchen.

-12-

Weitere manipulative Übersetzungen oder Zitierungen, inklusive solche zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland, wurden nicht gefunden. Somit ergibt sich auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3} Audiovisuelle Techniken

{3a} Manipulative Verwendung von Filmmaterial: In den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens wurde ein Fall identifiziert, in dem Filmmaterial manipulativ verwendet wurde. In der Tagesschau-Hauptausgabe erwähnte die Sprecherin zunächst, dass Russland jede Verantwortung für den Angriff auf den Konvoi zurückweise, suggerierte dann jedoch durch die Einspielung von russischen Drohnenaufnahmen des Konvois und die Einfügung des Wortes „aber“, dass Russland den Konvoi womöglich „im Visier“ gehabt habe:

(02:52) Sprecherin: Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar. Das syrische Regime aber dementiert, und auch dessen Verbündeter Russland weist jede Verantwortung zurück.“ Einspielung russisches Drohnenvideo. Sprecherin: „Das russische Staatsfernsehen hat aber Drohnenaufnahmen des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, die den Konvoi zeigen sollen.“

Der Effekt wird dadurch verstärkt, dass die Sprecherin nicht erwähnte, in welchem Kontext Russland die Drohnenaufnahmen veröffentlicht hat (Technik {1f}): Russland wollte damit dokumentieren, dass sich bewaffnete Rebellenfahrzeuge in der Nähe des Konvois aufgehalten haben.

Russische Drohnenaufnahmen vom Konvoi (SRF)

{3b} Manipulative Bearbeitung von Filmmaterial: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial konnte ebenfalls in einem Fall festgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine sinnverändernde Vi- deoschnitttechnik bei einer Rede des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon. In der Tagesschau-Haupt- ausgabe wurde gleich nach der Anmoderation ein erster Ausschnitt aus dieser Rede eingespielt:

(01:06) Einspielung Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Als wir dachten, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, wird die Schwelle der Verwerflichkeit noch einmal gesenkt. Der abscheuliche, grausame und offenbar vorsätzliche Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und des Roten Halbmonds ist das jüngste Beispiel.“

Im weiteren Verlauf des Beitrags folgen verschiedene Suggestionen, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den genannten Angriff verantwortlich ist:

-13-

(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:14) Sprecherin: „Ein Konvoi der Uno und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. Für die USA ist dies klar.“

Sodann folgt das eben erwähnte russische Drohnenvideo, bei dem suggeriert wurde, Russland habe den Konvoi „im Visier“ gehabt. Gleich danach wird ein zweiter Ausschnitt aus der Rede von UNO- Generalsekretär Ban Ki-moon eingespielt:

(03:14) Sprecherin: „UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußert in New York scharfe Kritik – nicht nur an den Kriegsparteien.“ Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Die Manipulation besteht hier darin, dass Ban Ki-Moon dieses zweite Statement in seiner Rede vor dem ersten Statement gemacht hat, als er noch allgemein vom Syrienkrieg und allen daran Beteiligten sprach. Das Schweizer Fernsehen hat dieses erste Statement jedoch herausgeschnitten und nach hinten verschoben, sodass es direkt im Anschluss an die Einspielung der russischen Drohnenaufnahmen vom Konvoi zu sehen ist, von dem zuvor suggeriert wurde, Russland oder Syrien haben ihn angegriffen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, der UN-Generalsekretär mache hier gezielt die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Konvoi verantwortlich.

Rede des UNO-Generalsekretärs (SRF)

Eine irreführende Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3c} Hintergrundmusik: Durch den Einsatz von mehr oder weniger subtiler Hintergrundmusik bei Einspielungen kann die Stimmung der Zuschauer je nach Bedarf positiv oder negativ beeinflusst werden. In einer professionellen Nachrichtensendung sollte ein solcher Effekt grundsätzlich nicht verwendet werden. Dennoch sind beim Schweizer Fernsehen beispielsweise Einspielungen von leiser Gruselmusik bei Beiträgen über den syrischen Präsidenten belegt.

-14-

In den hier untersuchten Beiträgen wurde hingegen keine Verwendung manipulativer Hintergrundmusik erkannt. Dies könnte indes auch dadurch bedingt sein, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland in keinem der untersuchten Beiträge zu Wort oder ins Bild kam. Bereits am nächsten Tag – und damit außerhalb der vorliegenden Untersuchung – wurde beispielsweise in der Sendung 10 vor 10 ein dunkler, bedrohlicher Klang eingespielt, als eine kurze Videosequenz aus Moskau zu sehen war (10 vor 10 vom 21. September 2016, 15:45).

{3d} Mimik, Gestik, Intonation: Abgesehen von der unter Punkt {2d} identifizierten Intonation, durch die eine neutrale Aussage der UNO in eine Anschuldigung an die syrische Regierung transformiert wurde, ist in den untersuchten Beiträgen kein manipulativer Einsatz von Mimik, Gestik oder Intonation festgestellt worden.

{4} Weitere Techniken

{4a} Eine manipulative Berufung auf Autorität wurde in zwei Fällen festgestellt: Einerseits im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, den die Moderatorin als „Nahost-Experten“ bezeichnete, ohne die politische Zugehörigkeit der Stiftung zu erwähnen. Andererseits indem Vertretern der UNO durch Falschübersetzungen und Videoschnitttechniken Aussagen in den Mund gelegt wurden, die sie nicht getätigt hatten (siehe {2d} und {3b}). Beide Fälle wirkten zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{4b} Ein spezifisches Diffamieren, Diskreditieren oder Verhöhnen konnte in den untersuchten Bei- trägen – mit Ausnahme der Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik – nicht festgestellt werden.

{4c} Hingegen konnte ein deutliches Idealisieren der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt werden, indem diese Partei durch Einspielungen und Kommentare der Moderatoren nicht als Konfliktpartei, sondern als Friedenspartei dargestellt wurde, die als einzige gegen Gewalt und für Diplomatie sei:

? Sprecherin: „US-Außenminister John Kerry nimmt insbesondere Russland in die Pflicht.“ Einspielung US-Außenminister. Sprecherin übersetzt: „Nicht mit Syrien, sondern mit Russland haben wir die Waffenruhe vereinbart. Russland muss dem syrischen Machthaber Assad ultimativ auf die Finger schauen. Denn dieser lässt offenbar weiterhin bombardieren, selbst Hilfskonvois.“ (TM 02:26) ? Einspielung US-Präsident. Sprecher übersetzt: „In einem Land wie Syrien, wo kein militärischer Sieg möglich ist, hier müssen wir den mühsamen Weg der Diplomatie wählen, um die Gewalt zu stoppen.“ (TH 03:43) ? Moderatorin: (Frage an den Korrespondenten) „Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen. Wie stehen die Chancen für eine erneute Feuerpause aus Ihrer Sicht?“ (TH 05:57) ? Sprecher: „Trotz allem wollen die USA und die Vereinten Nationen die Feuerpause wieder zum Funktionieren bringen. Die Waffenruhe ist nicht tot, erklärte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen im Rahmen der Syrien-Unterstützer-Gruppe in New York.“ (EZ 03:25)

Ein Bagatellisieren konnte lediglich in den Interview-Antworten des Vertreters der Stiftung Wissenschaft und Politik festgestellt werden, als es um den US-Luftangriff auf syrische Truppen ging.

-15-

{4d} Emotionalisieren: Das Schweizer Radio und Fernsehen verzichtete in den untersuchten Beiträgen weitgehend darauf, das Ereignis durch audiovisuelle oder sprachliche Techniken zusätzlich zu emotionalisieren. Zu nennen ist allenfalls die Titelsetzung in der Tagesschau-Hauptausgabe, „Grausam und verwerflich“ (siehe Punkt {1b}). Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist natürlich an sich schon ein emotionales Ereignis (zerstörte Hilfsgüter, leidende Bevölkerung) und insofern anfällig für die politische Instrumentalisierung. Auf diese Möglichkeit bzw. Gefahr ging das Schweizer Fernsehen hingegen nicht ein (siehe {1f} und Schlussfolgerungen).

Übersicht der verwendeten Manipulationstechniken

Das folgende Diagramm stellt die vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendeten Manipulationstechniken zusammenfassend dar. Die relative Intensität (keine bis stark) basiert auf Häufigkeit, Ausprägung und Wirkung der jeweiligen Technik und ist als Größenordnung zu verstehen. Aufgrund der konsistenten Wirkung aller Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO kann von einem signifikanten (nicht-zufälligen) Ergebnis ausgegangen werden.

Vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendete Manipulationstechniken

-16-

3.2. Propagandabotschaften

Im Folgenden wird dargestellt, welche der zehn eingangs präsentierten Kriegspropaganda-Botschaften durch die untersuchten Beiträge des Schweizer Radio und Fernsehens transportiert wurden, und in welcher Form dies geschah.

(1) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg: Hierbei handelt es sich um die Hauptbotschaft, die in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens vermittelt wurde. Dies geschah hauptsächlich durch eine Kombination von drei Suggestionen: Erstens, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich sei; zweitens, dass dieser Angriff absichtlich erfolgt sei; und drittens, dass der Angriff auf den Hilfskonvoi für die Beendigung der Waffenruhe und des Friedensprozesses verantwortlich sei. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde überdies behauptet, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland die Waffenruhe vermutlich gar nie ernst gemeint habe.

Die Botschaft der alleinigen Schuld wurde noch verstärkt, indem das SRF in keinem der Bei- träge erwähnte, womit die syrische Regierung die Beendigung der Waffenruhe tatsächlich be- gründet hatte: Nämlich mit der wiederholten Verletzung der Waffenruhe durch die Rebellen und zuletzt durch die US-Luftwaffe.

(2) Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht: Diese Botschaft wurde insbesondere durch die Einspielungen des US-Präsidenten und des US-Außenministers transportiert, deren Aussagen von den Moderatoren und Sprechern des SRF noch verstärkt wurden („Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen.“)

(3) Der Feind hat dämonische Züge: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe den Hilfskonvoi (absichtlich) bombardiert, und eine solche Bombardierung eine „dämonische“ Tat darstellt (vgl. den Titel der Tagesschau-Hauptausgabe: „Grausam und verwerflich“)

(4) Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele: Diese Botschaft wurde ebenfalls durch die Aussagen des Präsidenten und des Außenministers der USA transportiert und durch einige Bemerkungen der Moderatoren verstärkt: Die Konfliktpartei USA/NATO kämpfe für Frieden und Menschenrechte in Syrien, die Konfliktpartei Syrien/Russland hingegen wolle gewaltsam eigene Interessen durchsetzen.

(5) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen: Diese Botschaft wurde transportiert, indem suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe absichtlich den Hilfskonvoi angegriffen. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde zudem behauptet, beim US-Angriff auf syrische Truppen habe es sich um ein Versehen gehandelt.

(6) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert. Dies im Gegensatz etwa zu Beiträgen über vermutete oder angebliche Einsätze von Giftgas durch die syrische Regierung.

(7) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm: Diese Botschaft, die eher bei einer direkten kriegerischen Begegnung zur Anwendung kommt, wurde ebenfalls nicht transportiert. Im Fokus der Beiträge standen vielmehr die hohen humanitären Verluste in Syrien.

-17-

(8) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht direkt transportiert. Allerdings wurde versucht, die Aussagen von humanitären Organisationen (UNO) mittels Falschübersetzungen und anderen Techniken so zu verändern, dass sie die Konfliktpartei Syrien/Russland einseitig belasten.

(9) Unsere Mission ist heilig: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert und auch gesagt wurde, einzig die Konfliktpartei USA/NATO setze sich für Frieden und Menschenrechte in Syrien ein (siehe Botschaft 4)

(10) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert – mit Ausnahme des Interviewgasts im Echo der Zeit, der gegenteilige Narrative als „syrische und russische Propaganda“ bezeichnete.

Wie bereits bei den Manipulationstechniken, so fielen auch alle durch das Schweizer Radio und Fern- sehen transportierten Propagandabotschaften zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO und zulasten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus (siehe folgende Abbildung).

Vom Schweizer Radio und Fernsehen transportierte Propagandabotschaften

Tabelle -18-

4. Schlussfolgerungen

In der vorliegenden Analyse wurde erstmals systematisch die Verwendung von Propaganda- und Manipulationstechniken in der geopolitischen Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens untersucht. Dabei zeigte sich, dass solche Techniken in allen untersuchten Beiträgen auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene verwendet wurden, und dass diese Techniken stets zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO ausfielen. Insgesamt muss daher von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden.

Bisherige Programmanalysen des Schweizer Radio und Fernsehens wurden insbesondere von offiziellen Aufsichtsgremien wie der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) durchgeführt, sowie im Rahmen von jährlichen Beurteilungen der landesweiten Medienqualität durch das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft (FOEG) der Universität Zürich. Diese Ansätze sind indes nicht auf das Erkennen und Evaluieren von Propaganda- und Manipulationstechniken ausgelegt und verwenden mithin kein dafür geeignetes theoretisches Instrumentarium.

Welches sind mögliche Gründe für die einseitige und manipulative Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen? Hier ist zunächst auf die bereits veröffentlichte Untersuchung zur geopolitischen Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung zu verweisen, in der die politische, ökonomische und militärische Abhängigkeit der Schweiz von der Konfliktpartei USA/NATO und ihren Mitgliedsländern dargestellt wurde. Diese umfassende Abhängigkeit könnte eine kritische und objektive Berichterstattung der Konfliktpartei USA/NATO gegenüber durchaus erschweren, zumal die Schweiz in den 1990er Jahren selbst eine strategische Partnerschaft mit der NATO einging.

Die Ombudsstelle des Schweizer Radio und Fernsehens betont denn auch explizit, dass Beiträge zu internationalen Konflikten »weder neutral noch ausgewogen« sein müssen, sondern lediglich »sachgerecht« – was erklären dürfte, weshalb entsprechende Programmbeschwerden zumeist abgewiesen werden (siehe: Die SRF-Ombudsstelle im Faktencheck).

Zu bedenken ist ferner, dass die Schweiz kein isolierter Medienraum ist. Dies hat zur Folge, dass die (geopolitische) Berichterstattung in der Schweiz auch in den umliegenden Ländern wahrgenommen wird – jedenfalls dann, wenn sie von der andernorts üblichen Berichterstattung abweichen oder dieser gar widersprechen sollte. Dieser Effekt könnte den Druck auf Schweizer Medien, bei geopolitischen Themen NATO-konform zu berichten, zusätzlich erhöhen. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren.

Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs und Mitglied der UNO-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, machte im Februar 2016 auf dem französischsprachigen Sender des Schweizer Fernsehens die Aussage, die russische Militärintervention in Syrien sei eine »gute Sache«, da radikale Milizen zurückgedrängt würden. Diese Aussage, die dem medialen Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO deutlich zuwiderlief, verbreitete sich insbesondere in deutschen Internetmedien und führte sogar zu einer Programmbeschwerde gegen die ARD (wegen Nachrichtenunterdrückung).

Auch als ein Schweizer Journalist während des Jugoslawienkriegs einen Artikel zu nachweislichen Kriegslügen der westlichen Allianz veröffentlichte, intervenierten umgehend bekannte Medienhäuser aus München und Berlin bei seinem Verleger. Der betreffende Journalist erhielt in der Folge ein vorläufiges Schreibverbot und sah sich gar mit seiner möglichen Absetzung konfrontiert.

-19-

Überdies bestätigt die vorliegende Untersuchung die hohe Abhängigkeit des Schweizer Radio und Fernsehens von den globalen Nachrichtenagenturen Associated Press in New York, Reuters in London und AFP in Paris, von denen das SRF die Informationen für seine internationalen Berichte hauptsächlich bezieht. Im Falle des Angriffes auf den Hilfskonvoi stammten die wesentlichen Bilder und Videos v.a. von der amerikanischen AP und der britischen Reuters, die sich teilweise auf anonyme „Kriegsbeobachter“ beriefen. Auch einige Formulierungen des SRF stammten fast wörtlich aus Agenturmeldungen.

Dies ist insofern problematisch, als dass diese Agenturen – entgegen den Darstellungen des Schweizer Fernsehens und des Schweizer Presserates – über geopolitische Konflikte und Kriege im Allgemeinen nicht unabhängig berichten können, sondern ihrerseits von der Konfliktpartei USA/NATO unter Druck gesetzt und mit manipuliertem Material beliefert werden, wie führende Mitarbeiter bestätigt haben.

Dessen ungeachtet übernimmt das Schweizer Radio und Fernsehen das Material dieser Agenturen zumeist unkritisch und ohne Kennzeichnung. Hinzu kommen personelle Faktoren, etwa der Umstand, dass der Moderator der Sendung 10 vor 10 gleichzeitig ein »Young Leader« der American Swiss Foundation ist. Beides dürfte dazu beitragen, dass das SRF, wie in dieser Untersuchung nachgewiesen, tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO transportiert.

Schließlich zeigt die vorliegende Untersuchung aber auch, dass der zunehmend populäre Begriff der »Lügenmedien« nicht haltbar ist. Einerseits ist er viel zu pauschal, da Medien im Normalfall vermeiden, selbst zu lügen (die unkritische Verbreitung von Lügen Dritter ist ein anderes Thema). Andererseits greift der Begriff deutlich zu kurz, da Lügen bzw. falsche Behauptungen nur einen kleinen Teil des umfangreichen Instrumentariums an medialen Manipulationstechniken ausmachen. Insofern wäre wohl eher von »Manipulationsmedien« zu sprechen, die jedoch ihrerseits als Vehikel der (geo-)politischen Manipulation zu sehen sind. Zumal klassische Medien, wie es der langjährige AP-Journalist Herbert Altschull ausgedrückt hat, »in allen Pressesystemen Instrumente der politischen und wirtschaftlichen Macht« sind. Daran ist zu denken, auch wenn man die Tagesschau des Schweizer Fernsehens sieht.

-20-

Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

Um einen Vergleichswert für die Analyse des Schweizer Radio und Fernsehens zu erhalten, wurden zusätzlich die gleichentags ausgestrahlten Nachrichtensendungen ZDF heute um 19 Uhr (ZH) und ZDF heute-journal um 21.45 Uhr (ZHJ) untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden in kompakter Form dargestellt.

Das ZDF heute und heute-journal (ZDF)

{1} Redaktionelle Techniken ? Das ZDF widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi ebenfalls das Hauptthema (ca. 30% der jeweiligen Sendezeit). Auch das ZDF berichtete indes nicht über die dreimonatige Belagerung Aleppos im Sommer 2013 durch die Rebellen. ? Auch im ZDF kam nur die Konfliktpartei USA/NATO zu Wort; dies in Form von insgesamt vier Einspielungen des US-Präsidenten (ZH 04:42, 05:44; ZHJ 04:37, 05:50). ? Ebenfalls wurden – abgesehen von der UNO – nur Drittquellen aus dem Umfeld der Konfliktpartei USA/NATO verwendet (Filmeinspielungen der White Helmets und Aleppo24). Beide Quellen wurden jedoch nicht mit Namen benannt oder gar politisch verortet, sodass das Publikum über ihre Zugehörigkeit im Unklaren blieb (ZH 02:00, 02:16; ZHJ 00:57, 01:19). ? Auch das ZDF erwähnte nicht, dass die Rebellen den „erniedrigenden“ Hilfstransport zuvor öffentlich abgelehnt hatten (Kontext). Erwähnt wurde jedoch die Möglichkeit, dass Rebellen die humanitäre Situation für Propaganda verwenden könnten (ZH 03:07; ZHJ 02:37).

{2} Sprachliche Techniken ? Der ZDF-Korrespondent unterstellte der syrischen Regierung, sie sei „von Anfang an gegen den Hilfstransport“ gewesen, da sie eine „Aushungerungsstrategie“ verfolge (ZH 03:07) – obschon die Regierung den Konvoi selbst bewilligte und dessen Abfertigung überwachte.

Das ZDF verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl, allerdings auch einige tendenziöse Begriffe. In der Anmoderation des ZDF heute war von Syrien als „Bürgerkriegsland“ die Rede (ZH 0:54), womit die ausländischen Kämpfer und Interessen (Regime Change) ausgeblendet werden. Die Rebellen wurden denn auch einmal verharmlosend „Aufständische“ genannt (ZHJ 01:39). Die syrische Regierung wurde einmal abwertend als „Assad-Regime“ bezeichnet (ZHJ 07:25).

Auch das ZDF suggerierte wiederholt, der Angriff auf den Hilfskonvoi sei für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich (z.B. ZHJ 0:12, 0:30, 0:57, 03:33). Immerhin erwähnte das ZDF aber auch die syrische Darstellung, wonach die Waffenruhe bereits zuvor mehrfach von den Rebellen gebrochen wurde (ZH 02:25; ZHJ 03:00).

-21-

{3} Audiovisuelle Techniken

Auch beim ZDF wurde eine manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde:

(ZHJ 05:02) Einspielung UN-Generalsekretär. Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN- Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“

(05:08) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „In unserer heutigen Welt kostet der Konflikt in Syrien die meisten Menschenleben und bringt die größte Instabilität. [Schnitt 1] Die syrische Regierung wirft weiter Fassbomben und foltert systematisch tausende Gefangene zu Tode. Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“ [Schnitt 2]

(05:27) Einspielung von Aufnahmen der Vertreter Russlands und Syriens im Publikum. Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“

(05:36) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Die Menschen, die da versucht haben lebensrettende Hilfe zu liefern, sind Helden. Die, die sie bombardiert haben, Feiglinge. Sie dafür zur Verantwortung zu ziehen, ist wichtig und notwendig.“

In dieser Sequenz finden sich folgende Manipulationen: ? Im ersten Abschnitt sagt der Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN-Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“ Dies ist richtig, unterschlägt jedoch, dass der UN-Generalsekretär in seiner Rede explizit mit sämtlichen Kriegsparteien und ihren jeweiligen Unterstützern „scharf ins Gericht“ ging. ? Im zweiten Abschnitt wurden deshalb folgende Worte des Generalsekretärs herausgeschnitten (Schnitt 1): „There is no military solution. Many groups have killed many innocents.“ Auf Deutsch: „Es gibt keine militärische Lösung. Viele Gruppen haben viele Unschuldige umgebracht.“

Durch Weglassen dieser Worte wird der Eindruck erzeugt, der UN-Generalsekretär habe ausschließlich die syrische Regierung beschuldigt. Der Videoschnitt war für die Zuschauer indes nicht zu erkennen, da gleichzeitig eine Saal-Aufnahme eingespielt wurde.

Sodann wurde das Verb „foltern“ vom Sprecher ergänzt mit den Worten „zu Tode“, die der UN- Generalsekretär im Original jedoch nicht gesagt hatte. Dadurch wurde die Aussage vom Sprecher zugespitzt.

Sodann wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus einer allgemeinen Kritik des UN- Generalsekretärs eine einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Zu Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens [!] mächtige Unterstützer, die seine [!] Kriegsmaschine [!] am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Sodann erfolgt ein weiterer Schnitt (Schnitt 2) und die UN-Vertreter Syriens und Russlands werden eingeblendet. Gleichzeitig sagt der Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“ Dadurch wird sprachlich und visuell suggeriert, aus Sicht des UN-Generalsekretärs seien vermutlich „Russland und Syrien“ für den Angriff auf den UN- Hilfskonvoi verantwortlich.

Dieser Effekt wird noch verstärkt, indem direkt anschließend ein zweiter Ausschnitt aus der Rede des Generalsekretärs eingespielt wird, der sich spezifisch auf den Angriff bezieht. Im Original kam diese Sequenz jedoch erst später in der Rede, und bezog sich nicht spezifisch auf die Konfliktpartei Syrien/Russland.

-22-

Im ZDF heute-journal wurde zudem gleich zu Beginn des Beitrags eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt, als Bilder des zerstörten Hilfskonvois gezeigt wurden. Gleichzeitig sprach der Moderator mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation). Durch solche akkustischen Effekte kann die Schock- und ggf. Propagandawirkung eines Ereignisses gesteigert werden:

(0:12) Einspielung Bilder des zerstörten Hilfskonvois. Einspielung Hintergrundmusik. Moderator: „Mindestens (Pause) 20 Menschen (Pause) sind in diesem Angriff gestorben. Und auch (Pause) die zerbrechliche Chance (Pause) für einen Friedensprozess (Pause) in Syrien.“

{4} Weitere Techniken

Schließlich wurde auch im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens sogar noch übertraf. Der US-Präsident habe die „Aura eines Stars“ (ZHJ 04:08; im Hintergrund Jubel zu hören) und er setze sich für Frieden, Menschenrechte und die Bedürftigen ein (ZHJ 04:37, 05:50) sowie für Freiheit und Demokratie (ZHJ 06:26). Dabei wurden auch Videoschnitttechniken eingesetzt (Technik {3b}), sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar im Anschluss an einen Ausschnitt aus der Rede des US- Präsidenten zu hören war (ZHJ 04:45).

Fazit

Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland wurden auch im ZDF nicht festgestellt. Insgesamt muss somit auch beim ZDF von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden. Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen.

Tabelle: Vom ZDF verwendete Manipulationstechniken

Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon

Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, PutinJokerbehauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]

Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern syrien_aleppo_zitadelleversuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Flagge von Katar (Qatar)

Gerd R. Rueger

Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline für Westinteressen, da musste ein Regime Change her. Ergebnis bis jetzt: 100.000 Tote. Lügen-, äh, Qualitätsmedien verschleiern das aus Leibeskräften.

Die Mainstream-Medien erzählen uns heute viel über die Fußball-WM die dort 2022 stattfinden soll, aber wenig über politische Hintergründe: Qatar (Katar) war Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen, hat die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt und beherbergt eine gigantische US-Luftwaffenbasis, vor einem Jahr verlegten sie eine Bomberflotte dorthin. Katar wurde vom Pentagon auch zunehmend als Ausweichquartier genutzt, weil ihre christlichen Kreuzzugs-Truppen im Klerikalfaschismus Saudi Arabiens den Unwillen der Pilger nach Mekka erregten.

Klar ist aber jedem, der sich nicht allein aus den Westmedien ARD & friends informiert, dass sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte -und verhandelte stattdessen mit dem Iran. Der Emir (oder auch Diktator) von Katar wollte Assad daher stürzen und bot Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch Salafisten in Kairo und Tunis, alles mit Segen, wenn nicht im Auftrag der USA.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen und Ägypten  haben gestern ihre diplomatischen Beziehungen zur Golfdiktatur Katar abgebrochen. Sie wollen Katar isolieren, die Verkehrswege blockieren und es womöglich aushungern. Die seltsame Allianz wirft Katar die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Lächerlich, denn die meisten anderen dieser Länder sind ebenfalls in die Machenschaften der CIA-geführten Geheimdienste dort verwickelt. War dies eine Folge einer kürzlich gehaltenen Trump-Rede zur künftigen US-Politik in der Region? Trump bringt die mühsam von CIA und MI6 eingefädelten Geheimdienst-Terror-Netzwerke offenbar weiter durcheinander.

Katar heizte Libyenkrieg an

Katar brach 2011 durch das, was man bei ARD & friends heute „Fake News“ nennt, 2011 den Libyenkrieg los: Sein Sender Al Jazeera ließ am 21.2.2011 den angeblichen Augenzeugen Adel Mohamed Saleh frei erfundene Gräuelmeldungen gegen Libyens Staatschef Gaddafi vermelden. Der würde „sein eigenes Volk bombardieren“. Westedien hatten über die Unruhen, die durch vom Westen, Saudis und Katar entsandte Islamisten-Lohnterroristen losgebrochen waren, einseitig berichtet. Immer nach gleichem Lügenmuster: Man nennt die Zahlen der Toten, aber tut so als wären es alles „vom Regime massakrierte friedliche Demonstranten“. In Wahrheit hatten die Terroristen zahlreiche Polizisten ermordet und eine blutige Schneise der Gewalt durch das friedliche Libyen gezogen, aber bei Al Jazeera (ARD, Guardian & Co. zitierten das begeistert) ließ statt dessen Gaddafi aus Hubschraubern auf Demonstranten schießen. Um die Frage nach dem Luftwaffeneinsatz gegen Zivilpersonen zu beantworten, meint die dt. Gruppe Friedensforschung, genügt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 17/5409 vom 21.4.11): „Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.“

Sicher ist Katar ein Terrornest, macht Propaganda im SInne der USA, finanziert Salafisten usw. Doch es ist auch ein Nest der USA und der Briten, die das alles nicht nur billigen, sondern für ihre verdeckten Kriege und „Regime Change“-Politik (also terroristische Putsche) instrumentalisieren. Nicht nur die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region durch Salafisten, sondern auch die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats Katar. Das kratzt bei ARD und ZDF keinen Qualitätsjournalisten, erst jetzt mümmeln einige ein paar abwiegelnd präsentierte Fakten zwischen dem Geschrei über die gestörte Fußball-WM hervor.

Katar ist US-Flugzeugträger am Golf

6 Dec. 2016 CJCS USO Holiday Tour - 161207-D-PB383-034 (30628350974).jpg

Terroristennest Katar: Al-Udeid Air Base, 2016, Wikipedia Commons

Die Desinformation des deutschen Publikums über den Syrienkrieg ist groß. Die Masse kennt nur die Propaganda-Story vom bösen Mann Assad, aber keine Hintergründe. Auch über Katar erfährt man heute wenig: DLF und SZ (Süddeutsche) jammern zwar über die WM-Stadion-Bauten, die jetzt womöglich nicht bis 2022 fertig werden. Die gigantischen Luftbasen und Geheimdienstnester der US-Amerikaner und Briten, des CIA und MI6, erwähnen sie  nicht. Ist Lügen? Nein, „man kann ja nicht über alles berichten“. Der DLF geht besonders perfide vor: Er erwähnt die Begründung der diplomatischen Isolation Katars zwar, aber statt zu sagen, dass CIA und MI6 dort in Katar sitzen, kommt der DLF dann mit dem Iran, der Katar Hilfslieferungen angeboten haben soll. Propagandaziel: Verbindung Terror-Iran in den deutschen Köpfen festigen.

Der wahre Hintergrund: In Katar leben rund 2,5 Millionen Menschen, aber nur ca. 15% sind „Staatsbürger“, d.h. Untertanen des Diktator-Emirs. Der Rest sind Sex- und Arbeitssklaven, die dort z.B. unter bestialischen Bedingungen die Fußballstadien bauen müssen. Die meisten der Sklaven sind Schiiten -Iran als Schutzmacht der Schiiten will diese vermutlich schützen, denn bei einem Aushungern Katars würden sie krepieren, während die reichen Scheichs und ihre Westlichen Freunde der Nato schon an Nahrung kommen würden.

Wer informiert uns mal wieder besser über den aktuellen Konflikt als die ARD? Das immerzu als Propagandasender geschmähte RTdeutsch: „Sowohl Katar als auch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten sind Verbündete der USA. Katar gehört auch der internationalen Anti-IS-Koalition an, die Extremisten in Syrien und im Irak bekämpft. Washington hat auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid mehr als 10.000 Soldaten stationiert.“

Katar ist Erdgasland und Nato-Militärbasis

Katar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Die propagandistische Verlogenheit von Wikipedia setzt sich im Eintrag Katar fort. Dort heißt es: „Großbritannien hat vier C-130 der Royal Air Force in Katar stationiert. Des Weiteren betreiben die USA in Katar ein gemeinsames HBCT-Ausrüstungslager (APS) der Army, der Air Force, der Navy und der Marines mit 430 Angehörigen.“ Wikipedia

Nur 430 Nato-Militärs in Katar? Wikipedia vertraut auf die Naivität und Rechercheunfähigkeit seiner Nutzer, denn in seinem Eintrag zur Al Udeid Air Base liest man

July 14, 2015 at Al Udeid Air Base, Qatar., Wikipedia Commons

Die Al Udeid Air Base ist ein Militärflugplatz und Stützpunkt der Luftstreitkräfte Katars. Die Basis befindet sich nahe Al Rayyan (32,18 km westlich von Doha) in Katar. Sie wird vor allem von der United States Air Force, der Royal Air Force (Vereinigtes Königreich) und der Royal Australian Air Force genutzt.

Während des Afghanistankrieges wurde unter anderem dieser Stützpunkt für Militäroperationen verwendet. Die USAF hat hier General Dynamics F-16 (Mehrzweckkampfjets), Boeing E-8 JSTARS (Aufklärungsflugzeuge), McDonnell Douglas KC-10 Extender (Tank- und Transportflugzeuge), Lockheed C-130 und Boeing KC-135 Stratotanker (Tankflugzeuge) stationiert. Die Royal Air Force hat hier seit 2003 zwei Lockheed P-3 (Seeaufklärer) sowie drei C-130 Hercules (Transportflugzeuge) stationiert. Die Hornets wurden für über 350 Einsätze im Irak verwendet. Des Weiteren sind andere Flugzeugtypen hier stationiert. Insgesamt können 120 Luftfahrzeuge untergebracht werden. Die Start- und Landebahn ist die längste in der gesamten Golfregion. Die Baukosten beliefen sich auf eine Milliarde US-Dollar. Wikipedia

Alle Achtung, die gigantischste Luftbasis der Region mit (angeblich nur) 120 Kriegsflugzeugen mit nur 430 Mann zu unterhalten kommt einemWunder gleich. Oder sind es mal wieder doch nur Wikipedia-Propagandalügen?

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Wie damals im Irak: BND sieht auch bei Assat ABC-Waffen

Gilbert Perry

BND-Spionage als Wiederkehr des ewig Gleichen: Schon bei Saddam im Irak wollte der deutsche BND Massenvernichtungwaffen gesichtet haben. Der daraufhin vom Zaun gebrochene völkerrechtswidrige Krieg der Nato kostete Millionen Zivilisten das Leben. Am Ende erwiesen sich die BND-Hinweise als Fake-News. Jetzt kommt der BND mit angeblichen Beweisen für die in Westmedien gebetsmühlenartig behaupteten Gasangriffe von Assat. Will man schon wieder gefakte Meldungen als Kriegsgrund vorschieben? ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg sucht in einem aktuellen Bericht verzweifelt nach Rechtfertigung für künftige deutsche Bomben auf Damaskus.

Sogar das konservative Kampfblatt des Springerverlages, die WELT, gibt es heute zu (nachdem der Krieg geschlagen, der unterjochte Irak viele Jahre lang besetzt und sein Erdöl von Westkonzernen geplündert wurde):

Der Iraker Rafed Aljanabi erzählte dem BND Lügen über Massenvernichtungswaffen. Die USA benutzten die ungeprüften Aussagen, um den Krieg zu rechtfertigen. (Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste, WeltN24, 28.8.2011)

Obama sagte „Ups, sorry“ und die USA ziehen ab. Sie lassen ein verwüstetes, gemartertes, für Jahrhunderte verseuchtes (Uran-Munition) Land zurück. Ja, so ist es eben, wenn „die Freie Welt“ (also der Westblock) irgendwo „die Menschenrechte verteidigt“. Nun will man Syrien befreien -erst mit bezahlten Terrorgruppen („gemäßigte Opposition“) und von saudischen Vasallen finanzierten Islamistenarmeen (Al Qaida, IS, ISIS, Al Nusra usw. usf.). Aber eine selbst für das verdummte Publikum der Westmedien halbwegs glaubhafte Begründung fehlt leider immer noch.

Denn während die Russen völlig legal, weil auf Bitten der syrischen Regierung, gegen die Islamisten-Terroristen kämpfen, sind Nato-Bomben auf Syrien illegal. Es handelt sich um aggressive Akte, Angriffskriege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die Westmedien in geiferndem Tenor den Russen anhängen möchten) -wie sie in allen Kriegen besonders aber in völkerrechtswidrigen Nato-Kriegen eben vorkommen.

Dem Propaganda-Problem der Nato will nun der BND (Bundesnachrichtendienst) abhelfen, wie einst im Krieg gegen Bagdad. Selbst die sonst nicht allzu heikle ARD, wenn es gegen Konkurrenten der Westoligarchie geht, setzt ihre Eilmeldung mit einem vorsichtigen „soll“ ins Konjunktiv: „Giftgaseinsatz in Chan ScheichunBND-Analyse soll syrisches Regime belasten“

Der Angriff mit Giftgas in Chan Scheichun geht nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes auf das Konto des syrischen Regimes. Nach ARD-Informationen untersuchte der BND Bodenproben aus der Stadt, in der bei der Attacke Anfang April mehr als 80 Menschen getötet worden waren.

Wie der ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg erfuhr, habe der BND sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Bodenproben besorgt und diese auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht. Aufgrund von Vergleichswerten und in Verbindung mit weiteren Faktoren sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse. ARD

Nun ja, die ARD gibt angesichts äußerst fragwürdiger „Beweis“-Lage zu, dass es „Experten“ gibt, die darin „noch keinen Beweis“ sehen. Was die ARD nicht abhält, einen ellenlangen Tendenzbericht dazu zu verzapfen. Wen zitieren sie dabei? Die Springergazette „WELT“ natürlich, die auch im Irakkrieg lauthals für die BND-Beweise über Saddams Massenvernichtungswaffen trompetet hatte, ehe sie Jahre später die Wahrheit ansatzweise eingestehen wollte. Und den kritischen Experten, der die BND-Beweise nicht glauben will, diffamiert die ARD unten im Bericht als „Jan van Aken, Politiker der Linkspartei“. Linkspartei, das ist für ARD-Konsumenten der Inbegriff des linksradikalen Kommunistentums, von Altstalinisten und Stasi-Verbechern durchsetzt usw. Da wird die Propaganda schon ihre Wirkung tun, vermutlich mit freundlicher Hilfe, unter Anleitung und im Auftrag von unseren Freunden der CIA.

Hintergrund: Geheimdienste und Medien

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus -z.B. in Deutschland. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Der BND spionierte in der Vergangenheit für die USA und leistete sogar Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird etwa im “Spiegel” nicht thematisiert.