Die EU nach dem Brexit: Ein neuer Militär-Moloch?

Daniela Lobmueh SillyWalksBrexit

Ob man es glaubt oder nicht: gerade die stolze Militärmacht Großbritannien hat offenbar bislang einer eigenständigen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt. London sah wohl als New Britischen Empire eher die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses. Nach dem Brexit haben nun militaristische Kräfte die EU ins Auge gefasst. Friedensprojekt Europa adé. Die Bundesregierung unter Merkel will eine deutsch dominierte EU als neue Militärgroßmacht. Milliarden Euro drohen in der  Rüstungsindustrie zu versacken –ihre mächtige Lobby lacht sich eins und spendiert den schmierigen EVP-Rechtspopulisten noch eine Rio-Girl-Gala extra.

Hat wirklich gerade die stolze Militärmacht Großbritannien bislang einer cis-atlantischen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt? So scheint es jetzt immer deutlicher: London sah wohl als Nachfolgemacht des Britischen Empire eher die UK-USA-Allianz bzw die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses (mit den Ex-Kolonien Australien, Neuseeland und Kanada dabei). Nach dem Brexit-Referendum haben nun militaristische Kräfte des EU-Establishments eine eigenständige Militarisierung der EU ins Auge gefasst. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel will offenbar eine deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren, so Telepolis. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das -zuerst als eine Initiative der von Merkels CDU dominierten rechts-völkischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments lancierte- „Weißbuch“ für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen über die global schon heute dominierende NATO hinaus.

Abermilliarden Euro, die den ausgequetschten Europäern dringend fehlen, drohen jetzt unter Anleitung der Lobby-, Industrie- und Rüstungsnahen EVP (Europäische Volkspartei) in den Taschen der ohnehin wuchernden Rüstungsindustrie zu verschwinden. Die Machtelite setzt auf den Aufrüstungs-Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung… (Art 42 Abs.3)

Sicherer wird das die Welt nicht machen, aber die allermeisten EU-Europäer ärmer, besonders die schon von der Finanzmafia unter Führung von Goldman Sachs ausgeplünderten Südeuropäer. Russland wird sich noch mehr bedroht fühlen als schon jetzt, angesichts des Nato-Säbelrasselns und der Ost-Ausdehnungs-Fantasien bei EU und USA. Anti-Putin-Kampagnen, Subversion à la Soros und dauernde Provokationen, ob False-Flag-U-Boote in der Ostsee, Nato-Truppen im Kaukasus oder Olympia-Verbote, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Zugleich tun die alten EU-Machtcliquen alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Keim zu ersticken. Dazu eine warnende Stimme aus unserem südlichen Nachbarland:

EU-Globalstrategie: Rüsten, rüsten, rüsten

Gerald Oberansmayr
Den Startschuss für einen neuen Aufrüstungsschub gab die EU-Außenbeauftragte Federica eu-soldatMogherini. Sie legte die –bis zum Referendum in Großbritannien unter Verschluss gehaltene – neue „EU-Globalstrategie“ vor, die von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Neben allerlei blumiger Rhetorik stechen zwei Kernbotschaften dieses Strategiepapiers ins Auge:

Erstens: „Europäisches Semester“ für Aufrüstung

Wörtlich heißt es dazu in der EU-Globalstrategie: „In Bezug auf militärische Spitzenfähigkeiten braucht Europa alle zentralen Kapazitäten, um auf äußere Krisen zu reagieren und Europa sicher zu machen, also das gesamte Spektrum der Rüstungskapazitäten zu Land-, See, Luft und im Weltraum…“ Die Rüstungsindustrie darf sich trotz klammer öffentlicher Budgets auf volle Auftragsbücher freuen: „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Da das EU-Establishment aber offensichtlich Angst hat, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch eine demokratische Verfasstheit aufweisen und Menschen nicht so ohne weiteres weitere Aufrüstung akzeptieren, während bei Sozialem gekürzt wird, greift Mogherini eine Idee auf, die bereits im Vorjahr aus dem Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten ventiliert wurde: ein „Europäisches Semester“ speziell für Aufrüstung. Ein anderes „Europäisches Semester“ gibt es nämlich bereits jetzt: Es dient der EU-Kommission dazu, einen mit Sanktionen verbundenen Druck auf die EU-Staaten auszuüben, harte Sparpolitik zu exekutieren. Damit diese Sparpolitik den Sozialbereich trifft und die Rüstungsetats verschont, dafür soll das von Mogherini vorgeschlagene „Europäisches Semester“ für Aufrüstung dienen. EU auf eine knappe Formel gebracht: Soziales runter, Rüstung auf.

Auch die Frage, wofür aufgerüstet werden soll, wird in diesem Strategiedokument klar beantwortet: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden. Neben dem Bekenntnis zu Freihandel im Allgemeinen wird ein besonderes Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelegt. Wörtlich: „Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.“

Zweitens: Aufbau eines militärischen Kerneuropas

Die EU-Globalstrategie drängt darauf, EU-Truppen rascher zum Einsatz bei globalen F-16 Kampfjet USAFMilitärmissionen zum Einsatz bringen zu können: Insbesondere gelte es „die politischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse, die bislang den Einsatz der EU-Battlegroups verhindert haben, zu überwinden.“ Die bereits im EU-Lissabon-Vertrag angelegte Möglichkeit, ein militärisches Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) zu begründen, soll daher erstmals im Bereich der EU-Battlegroups in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ausprobiert werden. „Wenn sich das als erfolgreich erweist und des öfteren wiederholt wurde, könnte das zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit führen, die das Potential des Lissabon-Vertrags voll ausschöpft.“ Die Herausbildung eines solchen „Kerneuropas“ dient ebenfalls dazu, die Aufrüstungsambitionen der EU-Mitgliedsstaaten zu beflügeln. Denn ein solches „Kerneuropa“ würde wohl rasch den inneren Machtzirkel der EU bilden. Motto: Wer nicht brav rüstet bzw. nicht bereit ist, seine SoldatInnen ins Feuer zu schicken, hat nicht mehr viel mitzureden.

Deutsch-französischer Militarisierungs-Vorstoß

Fast zeitgleich sind auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault mit einem gemeinsamen Positionspapier (2) an die Öffentlichkeit getreten. Der Inhalt dieser Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie die neue EU-Globalstrategie. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument. Dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierten“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen.

Auch für Steinmeier/Ayrault gilt das Credo: Rüsten, rüsten, rüsten. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte fordert auch das deutsch-französische Duo die Einrichtung eines „Europäischen Semesters“ für Aufrüstung, um mit Hilfe der EU-Kommission die nationalen Militäraushaushalte der EU-Staaten nach oben zu pushen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte im Juni 2016 bereits an, die deutschen Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird das deutsch-französische Tandem hinsichtlich der Einrichtung eines „militärischen Kerneuropas“ als Zwischenschritt zu einer zentralisierten EU-Sicherheits- und Militärpolitik: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“

Mit Hinblick auf die Bekämpfung von Flüchtlingen fordern Steinmeier und Ayrault eine energische Militarisierung der Außengrenzen. Die Sicherung der Grenzen soll zunehmend den Nationalstaaten entwunden und von FRONTEX übernommen werden, das zum „weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz“ ausgebaut werden soll. Damit könnten Berlin und Paris noch viel direkter die Politik Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten kontrollieren.

Als Begründung für Aufrüstung und Militarisierung nennt das deutsch-französische Positionspapier „äußere Krisen“, die „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“ sind, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“. Unterschlagen wird freilich, dass gerade die EU, gerade Berlin und Paris, diese Krisen nach Kräften angeheizt haben: durch die Zerstörung der BR Jugoslawien, durch den Krieg gegen Libyen, durch die Unterstützung fundamentalistischer Gotteskrieger in Syrien, durch die Kollaboration mit Neofaschisten beim Putsch in der Ukraine, um das neoliberale EU-Ukraine-Freihandelsabkommen durchzuboxen. Bekanntlich drängt die EU derzeit darauf, solche Freihandelsverträge auch den Ländern Afrikas, in Form der sog. „European Partnership Agreements“ (EPA), aufzuzwingen. Dass Steinmeier und Ayrault betonen, dass „Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“, darf von den Ländern und Menschen dieses Kontinents, die diesen EPAs zum Teil heftigen Widerstand entgegensetzen, als gefährliche Drohung empfunden werden. Immerhin wird als vorrangiges Interventionsziel für die EU-Battlegroups immer wieder Afrika genannt.

Aber nicht nur die militärische Schlagkraft nach außen, auch die Militarisierung nach innen, insbesondere die Bespitzelungskapazitäten, sollen nach dem Willen von Steinmeier und Ayrault weiter ausgebaut und „europäisiert“ werden. Namentlich erwähnt werden die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mittelfristig soll „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ eingerichtet werden.

„Europa neue begründen“: „Europäisches FBI“…

Diesbezüglich weiter geht das Papier eines anderen hochkarätigen Politikerduos, nämlich des Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter dem klingenden Namen „Europa neu begründen“ (3) ziehen die beiden ihre Schlussfolgerungen aus dem Brexit. Zwei Ideen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Schulz und Gabriel fordern die Einrichtung eines „europäischen FBI“, um „im Bereich der inneren Sicherheit die Kleinstaaterei zu beenden“. So wie bei der Militarisierung nach außen ist also auch bei der Militarisierung nach innen „Großstaaterei“ angesagt. Die Fähigkeit zu großen Kriegen erfordert große Armeen, und die Fähigkeit zur Überwachung gedeiht umso hemmungsloser, je hypertropher die entsprechenden Apparate sind. Die Enthüllungen von Snowden haben diesbezüglich ja etwas Licht ins Dunkel gebracht. Was für viele BürgerInnen ein Schreckensszenario ist, hat beim EU-Establishment Begehrlichkeiten geweckt. Angesichts der Snowden-Enthüllungen drängt EU-Kommissarin Viviane Reding bereits 2013 darauf, bis 2020 einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, „um genauso stark dazustehen wie die USA“ (Der Standard, 11.11.2013). Gabriel/Schulz sehen nach dem Brexit offenbar neue Chancen, dieses Ziel umzusetzen.

Begründet wird diese Militarisierung nach außen wie nach innen mit jenen Terrorgefahren, die die westlichen Großmächte mit ihrer Kriegspolitik geschürt zum Teil oft erst geschaffen haben. Dieser Teufelskreis ist die unentbehrliche Geschäftsgrundlage des expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplexes, dessen Interessen im Rahmen des Lissabon-Vertrages sogar in Verfassungsrang gehoben wurden (4).

… und „wirtschaftliches Schengen“

Auch eine zweite Idee im Schulz-Gabriel Papier lässt aufhorchen: die Forderung nach Einrichtung eines „wirtschaftlichen Schengen“. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Formulierung? O-Ton Gabriel/Schulz: „Der Binnenmarkt muss sein Potenzial in vollem Umfang entfalten können und neue Wachstumskräfte freisetzen. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden. Dazu gehört die schrittweise Umsetzung zentraler Arbeits- und Produktmarktreformen, wie sie die europäische Kommission und die OECD seit Jahren fordern…“. GewerkschafterInnen sollten zwei Mal lesen, was die beiden Sozialdemokraten Schulz und Gabirel da auf den Tisch legen. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zu Arbeitsmarktreformen sind hinlänglich bekannt:
– Absenken der Sozialversicherungsbeiträge (also: Reduzierung der Budgets für Gesundheit und Altersversorgung)
-Reduktion der Arbeitslosenunterstützung
-Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Probezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Reduktion von Überstundenzuschlägen
-Senkung von Mindestlöhnen
-Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung
-Deklariertes Ziel: „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5).

Genau diese Politik der Zertrümmerung von ArbeitnehmerInnenrechten hat die EU-Kommission im Verbund mit EZB und IWF bereits in jenen EU-Staaten durchgesetzt, die unter den „europäischen Schutzschirm“ flüchten mussten. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Spanien und Rumänien hat das zu einer regelrechten Zertrümmerung der Kollektivverträge und dramatischen Lohnsenkungen geführt. In Frankreich kämpfen derzeit die Gewerkschaften gegen diese neoliberale Arbeitsmarktreformen, zu denen Paris von der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ angehalten wurde. Die Militarisierung im Inneren der EU dient nicht zuletzt der Niederschlagung solcher sozialer Proteste. Darauf hatte schon der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso unmissverständlich hingewiesen.

Mit dem Brexit könnten Dinge in Bewegung kommen

Mogherini, Steinmeier, Ayrault, Schulz und Gabriel kommen aus sozialdemokratischen Parteien. Dass sie sich zu Bannerträgern der Militarisierung und neoliberaler Arbeitsmarktreformen aufschwingen, bestätigt einmal mehr: Wer sich dem Großmachtsprojekt EU verschreibt, ist für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, verloren. Mehr noch: Dieses „sozialdemokratische“ Establishment, zu dem in Österreich wohl sämtliche SP-Parteiführungen seit Vranitzky gezählt werden können, trägt eine wesentliche Verantwortung für das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus, da sie die Interessen der unteren sozialen Klassen auf dem neoliberalen EU-Altar geopfert haben.

In Großbritannien könnten mit dem Brexit-Referendum jedoch die Dinge in eine andere Richtung in Bewegung kommen. Zwar hat auch die Labourführung unter dem Parteilinken Jeremy Corbyn aufgerufen, für „Remain“ zu stimmen, doch eher halbherzig, schließlich gab es innerhalb der linken Labour- und Gewerkschaftsbasis eine starke Mobilisierung für ein „Vote leave!“ . Labour-Hochburgen stimmten überdurchschnittliche für den Brexit. Jeremy Corbyn rief auch nach dem Sieg des Brexit sofort dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu respektieren und die entsprechenden Schritte für den Austritt in Angriff zu nehmen. Das hat Corbyn endgültig zum Hassobjekt der Pro-EU-Parteirechten gemacht, die nun mit aller Macht danach trachtet, Corbyn, der in einer einmaligen Direktwahl unter allen Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt wurde, in einer Palastrevolte zu stürzen.

Tatsächlich könnte eine linke Labour-Führung eine Chance sein, das Land nach dem EU-Austritt auf einen alternativen Entwicklungspfad zu führen. Das wäre ein historischer Fingerzeig: In Großbritannien nahm die neoliberale Konterrevolution unter Thatcher ihren Ausgang. Der Thatcherismus wurde schließlich in den EU-Verträgen in den Beton des EU-Primärrechts gegossen, um diese Entwicklungsrichtung unabhängig von demokratischen Wahlausgängen festzuzurren. Und nun könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit der Ausgangspunkt für eine Wende weg vom Neoliberalismus sein. Der Schlüssel dafür liegt wohl bei einer sich nach links entwickelnden Labour-Party, die den unteren sozialen Klassen wieder Hoffnung gibt und eine soziale und demokratische Wende außerhalb der EU einleitet. Seit dem Vorsitz von Jeremy Corbyn hat die Labour-Party 60.000 neue Mitglieder gewonnen – der größte Mitgliederzuwachs innerhalb so kurzer Zeit, den die Partei in ihrer bisherigen Geschichte erlebte. Die EU-ergebenen Blairisten in der Partei wollen diese Dynamik mit aller Kraft abwürgen, bevor sich daraus eine historische Alternative zum EU-Regime entfalten kann. Steinmeier, Gabriel, Schulz & Co, ja das gesamte EU-Establishment unterstützt sie dabei mit voller Kraft. Den Brexit einerseits zu nutzen, um die eigenständige Militarisierung der EU anzukurbeln, und zugleich alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem Brexit eine historische Alternative zu Militarisierung und Sozialabbau wird, sind dabei zwei Seiten derselben Politik der EU-Eliten.

Fortschrittliche Kräfte in Österreich sollten in dieser Situation ebenfalls eine doppelte Antwort geben: Solidarität mit dem linken „Vote leave!“ in Großbritannien und die Ärmel aufkrempeln, um auch hierzulande dem Öxit näher zu kommen. Je mehr Staaten aus diesem EU-Regime aussteigen, desto mehr Entfaltungsraum erhalten soziale und demokratische Alternativen – bei uns und in anderen Ländern. Das ist internationale Solidarität – und zugleich das beste Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt, Österreich, 7.7.2016)

Quellen:
(1) Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
(2) Jean-Marc Ayrault/Frank-Walter Steinmeier: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, 27.06.2016: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
(4) Siegmar Gabriel/Martin Schulz: Europa neu begründen, 24.6.2016; http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf
(3) Siehe u.a. Artikel 42, Abs.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
(5) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012

MH-17, Bellingcat und die BUK-Raketen-These

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropaganda der grünen Böll-Stiftung. Und wo stehen wir heute, wo die Nato Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt, mit MH-17?

Merkel, Obama & Co. rasseln heute ununterbrochen mit der (Russlands Streitkräften 20-fach überlegenen) Nato-Kriegsmaschinerie an den Grenzen Russlands und fordern von uns allen weitere unnütze Milliarden in noch mehr Aufrüstung zu pumpen. Am Anfang stand ein gewaltsamer Regime-Change (zu deutsch: von außen gesteuerter Putsch) in Kiew, nebst Versuch der Nato, mal eben die wichtigste russische Marinebasis einzusacken (die Krim). Seit das misslang, gibt es verlogenes „Krim-Annexion“-Geheul gegen Russland, das damals zufälligerweise gerade Edward Snowden Asyl gewährt hatte, dem NSA-Dissidenten, der die globalen Verbrechen des Westmächte bloßgestellt hatte wie nie einer zuvor. Bilderberger-Medien wie ZEIT, SZ, STERN, SPIEGEL hetzten endlich aus allen Rohren gegen Snowdens Asyl-Heimat Moskau.

Doch ein wichtiger Baustein der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Propaganda war der StoppPutinSpiAbschuss der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der zwischen Kiewer Putschisten und russischsprachigen Ukrainern umkämpften Ostukraine. Bertelsmann brachte im „Spiegel“ dazu eine Verleumdungs-Kampagne „Stoppt Putin!“ mit fröhlich lächelndem Putin (Foto von dessen letzter Geburtstagsfeier), abgebildet vor dutzenden Fotos der MH-17-Todesopfer (die man in pietätvoller BILD-Manier ohne Einwilligung der Hinterbliebenen im Internet geklaut hatte, teils auf deren Facebook-Seiten). Was war nun wirklich mit MH-17?

BUK-Raketen-These vs. Bordkanonentheorie

Dazu legt Reinhard Lauterbach aktuell eine neue Analyse vor, für die er zwei Hypothesen in den Raum stellt: Die eine lautet »BUK-Rakete«. Diese geht von einem Beschuss vom Boden aus. Strittig ist, von wo aus. Die andere kann man umgangssprachlich als die »Bordkanonentheorie« bezeichnen. Sie besagt, dass die malaysische Boeing von einem oder zwei ukrainischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Sie stützt sich in erster Linie auf das Fotomaterial von den Resten des abgeschossenen Flugzeugs, das im Internet zugänglich ist.

Schon dem Leiter der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass, dem Kanadier Michael Bociurkiw, war bereits wenige Tage nach dem Abschuss die Vielzahl kreisrunder Löcher vor allem im Bereich des Cockpits aufgefallen. Es sehe aus wie Einschüsse aus einem schweren Maschinengewehr, sagte Bociurkiw der BBC, bevor er von der OSZE von seinem Posten abberufen wurde. Seine Version wurde später – im deutschen Sprachraum – von dem ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko und vor etwa einem Jahr nochmals von dem pensionierten Bundeswehr-General Hermann Hagena aufgegriffen, der eine damals auf der Webseite des NDR zugängliche Analyse veröffentlicht hatte.

Russische Medien haben mehrfach angebliche Zeugen aus der Ukraine präsentiert, die diese Theorie bestätigt haben, doch gab es auch Widersprüche zum angeblichen Hergang. So muss diese These einstweilen als zweifelhaft gelten, und zwar gerade wegen ihrer politischen Brisanz: Sollte MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, dann muss jemand den Befehl dazu gegeben haben. Das wäre rechtlich gesehen direkter Vorsatz. Die Aufständischen scheiden hier aus, sie hatten keine eigene Luftwaffe. Bei Russland fehlt das Motiv: Ein Angriff auf ein Zivilflugzeug im Luftraum eines Nachbarstaats wäre eine unverzeihliche politische Dummheit gewesen, zumal Moskau jedes Engagement seines Militärs im Donbass bestreitet. Bliebe die ukrainische Seite. Sie hatte die Möglichkeit und auch ein Motiv: ihre bis dahin zurückhaltenden westlichen Unterstützer auf einen entschiedener antirussischen Kurs zu bringen. Aber das sind Indizien, so Lauterbach, und keine Beweise -um sich dann der Website Bellingcat zuzuwenden.

Bellingcat und BUK-Raketen

Noch komplizierter ist es, wenn man der herrschenden Theorie folgt, dass MH 17 mittels MH17_Flugplaneines »Buk«-Raketensystems abgeschossen worden sei. Solche Raketen waren auf ukrainischer Seite vorhanden und – nach russischen Angaben durch die elektronischen Spuren ihrer Suchradars belegt – am Abschusstag im Donbass im Einsatz. Die Aufständischen hatten eines dieser Systeme in einer aufgegebenen ukrainischen Kaserne erbeutet. Allerdings ist die Frage, ob die Volksmilizen in der Lage gewesen wären, das komplizierte System zu bedienen, was nach Darstellung ehemaliger NVA-Soldaten eine mehrmonatige Ausbildung verlangt.

An dieser Stelle kommt die Hypothese ins Spiel, die »unabhängige Rechercheportale« wie »Bellingcat« formuliert haben: dass die Raketeneinheit, die zum Abschuss genutzt worden sein soll, vom russischen Militär »ausgeliehen« war. Als Beleg gelten vor allem Aufnahmen eines Raketenwerfers auf einem Tieflader, die angeblich am 17. und 18. Juli 2014 an verschiedenen Orten in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemacht worden waren und dann ins Internet gestellt wurden.

Freilich wirft die von »Bellingcat« vorgenommene Zuordnung dieses Werfers zu einer in Kursk stationierten russischen Luftabwehrbrigade Fragen auf, die sich vor allem um ihre dilettantische Tarnung drehen, obwohl die Umstände höchste Geheimhaltung erfordert hätten. Ihre Parteinahme legen die Kiew-treuen Rechercheure auch dadurch ungewollt offen, dass sie schon sehr schnell nach dem Abschuss aus abgehörten Telefongesprächen der Aufständischen zitierten, die sich des Abschusses einer ukrainischen Militärmaschine gerühmt haben sollen. Denn diese Informationen konnten sie nur vom ukrainischen Geheimdienst selbst erhalten haben – was aber ihre »Unabhängigkeit« in Zweifel zieht.

Bleiben wir bei diesen abgehörten Telefongesprächen. Angenommen, die Rebellen hätten tatsächlich geschossen – woher sollten sie wissen, dass es ein Zivilflugzeug war? Am Vormittag des 17. Juli hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk einen Sympathisanten der Aufständischen festgenommen, der ihnen per SMS den Start ukrainischer Militärflugzeuge mitteilte. Das Handy war also am Nachmittag in der Hand des SBU. Nichts leichter, als auf die eingespeicherte Nummer einen Fehlalarm zu senden. Zumal, und das ist das zweite Glied dieser Hypothese, die Ukraine drei Tage zuvor den Luftraum über dem Donbass gesperrt hatte. Aber nur unterhalb von 10.000 Metern. Der zivile Luftverkehr verläuft oberhalb, und »Buk«-Systeme reichen bis zu 20.000 Meter hoch.

Warum diese Einschränkung? Nur um sich die Einnahmen aus den Überfluggebühren zu sichern, wie auch bürgerliche Medien schnell vermuteten? Oder in der Absicht, die Katastrophe zu provozieren? Raketensysteme wie »Buk« schicken vor dem Abschuss automatisch Freund-Feind-Anfragen an das auf dem Radar identifizierte Objekt. Passagierflugzeuge haben die entsprechenden Transponder in der Regel nicht installiert, werden also vom System als »feindlich« identifiziert. Der Rest ist tragische Geschichte. Wenn es so gelaufen ist, wäre das zumindest bedingter Vorsatz auf ukrainischer Seite: den Tod von 298 Unbeteiligten billigend in Kauf genommen zu haben, um ihn der Gegenseite anlasten zu können, schließt Lauterbach seine Analyse.

Wie der Mainstream einer Bellingcat nachdackelte

Die Desinformation vom Juni 2015 war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegebenTelepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf

MH17russ

Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

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Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS

 

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“?

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Krimtartaren

Gilbert Perry

Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutscher Jura-Professor, der am Max-Planck-Institut über internationales Recht forschte, von der Bundesregierung in ihren Ethikrat berufen wurde und 1988-90 für die ZEIT schrieb. Die  Medienmeute schweigt und Wikipedia verdreht dreist  R.Merkels Krim-Analyse. Doch sein juristisches Statement steht auch bei der stramm rechtsgedrehten FAZ und die ist nur schwer zu verdächtigen, russische Propaganda zu verbreiten. R.Merkel zu Maßnahmen der Krim-Eingliederung in die russische Förderation: „Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen.

Wikipedia stellt den Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit Angela Merkel) als emeritiert vor, was der 66jährige seit Kurzem ist. Doch zuvor hat der streitbare Jurist noch einen Tabubruch begangen: 2013 bezog er in der FAZ offen Stellung gegen die von der prowestlichen Mainstream-Meute lauthals propagandistisch ausposaunte Behauptung, Putin habe die Krim „annektiert“:

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.FAZ

AN anderer Stelle führt er weiter aus, das aber auf der Krim keiner der drei Schritte völkerrechtswidrig waren. Ein mutiger Schritt des Professors, den kaum ein juristischer Kollege mitzugehen wagte. In der Debatte stößt man auf Verlinkungen zum FAZ-Artikel, die nicht funktionieren. Die FAZ scheint die URL zuweilen zu ändern, um es Westkritikern zu erschweren, ihre Argumente zu belegen (als erstes Bollwerk gegen kritische Leser, die auf diese Argumente stoßen, das zweite ist die gehässig-verdrehende Abhandlung des Kritikers R.Merkel auf Wikipedia). Bei Abfassung dieses Textes funktionierten alle Links auf

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wikipedia verdreht Aussagen im Mainstream-Krimkrieg gegen Putin
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Krimtartaren 1593

Reinhard Merkel stellte klar, dass die Angliederung der Krim durch Russland KEINE ANNEXION sei und auch KEIN BRUCH DES VÖLKERRECHTS. Völkerrechtswidrig war allenfalls eine gewisse Ausdehnung der russischen Truppenpräsenz auf der Krim, also von Truppen die dort gemäß Verträgen mit der Ukraine auf dem wichtigsten russischen Seestützpunkt stationiert sind. Die Truppen sollten das demokratisch mustergültig abgehaltene Referendum gegen ukrainischen Terror schützen, wie man ihn in Odessa sah (wo Westmedien ein Massaker ignorierten) oder auf dem Maidan (wo Westmedien das Massaker Putin oder der „prorussischen“ Regierung, die das Volk stürzen wollte, in die Schuhe schoben -fälschlich, wie man später zugeben musste: Maidan-Studie).

Glauben Sie nicht die Verdrehungen von Wikipedia, wo Reinhard Merkel erst möglichst anrüchig (Embryonen, Rettungsfolter) präsentiert, dann tendenziös zitiert und schließlich von der Übermacht zweier anders, nämlich Nato-konform, redenden Juristen „widerlegt“ werden soll:

„Die russische Militärpräsenz auf der Krim 2014 ist laut Merkel zwar völkerrechtswidrig, weil sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletze, aber keine Annexion[15] – eine Einschätzung, der Völkerrechtler wie Anne Peters[16] und Claus Kreß widersprachen.[17] Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Originalstatement von R.Merkel vom 7.4.2014 aus der (damals wohl noch zaghaft deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland vertreten wollenden) FAZ liest sich das etwas anders:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).“ Reinhard Merkel in der FAZ

Lügt Wikipedia schnell noch seiner stramm-prowestlichen Tendenz in die Tasche, bevor die Wikipedianer ihre beiden Gegenzeugen in ihre Propagandaschlacht werfen? (Zwei Kronzeugen, die leider an juristischem Renommee nicht mit R.Merkel mithalten können.) Ja! Denn im unter Wiki-Footnote (15) angegebenen Quelle, dem FAZ-Artikel, ist überhaupt nicht von einem „Interventionsverbot“ die Rede, Merkel sagt dort zu Russland:

„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ FAZ

Verletzt wurde allenfalls ukrainisches Recht, was aber keine Einmischung seitens EU, USA oder NATO von außen rechtfertigen könne. Wikipedia verzerrt also offensichtlich, um sich in den Medien-Propaganda-Mainstream gegen Russland einzufügen. Sogar die Ausführungen von Merkel über die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums zur Abspaltung werden bei Wikipedia raffiniert zurechtgebogen, um die eigene ideologische Position in ein glaubwürdigeres Licht zu rücken:

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen, so Merkel, sei hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums auf der Krim der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam, ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, wäre dafür ohne Belang.Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Eintrag Annexion bei Wikipedia heißt es: „Eine Annexion (von lat…) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“

Etwas Derartiges lag aber auf der Krim nicht vor, da die Bevölkerung sich in einem Referendum zur Abspaltung bekannte, ehe Russland sie weder erzwungen noch einseitig in sein Gebiet aufnahm. Reinhard Merkel dazu:

„Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.“ FAZ

„Annexion“ heiße im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat, führt Reinhard Merkel dann weiter aus: Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat, so R.Merkel.

Krim-Annexion? „das ist Propaganda“

Schon diese von ihm in der FAz dem stockkonservativen Publikum präsentierte Überlegung, mahnt Reinhard Merkel daher, sollte den fahrlässigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ disziplinieren. Freilich biete dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheine sich das „völkerrechtliche Stigma“ ableiten zu lassen, das „der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt“ und an dem er die eigene Empörung beglaubige. Wie bewertet der Ethikrat-erfahrene Rechtsprofessor diese uns damalstäglich, jetzt immer noch bei jeder Gelegenheit von der ARD, Bertelsmann & Co in die Ohren posaunte Empörung? Genau wie wir hier im Blog. Prof.em. Reinhard Merkel:

„Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“ FAZ

Rechtswissenschaftler, weiß Wikipedia, unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten. Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession. Reinhard Merkel führt zur Frage, ob die Eingliederung der Krim in russisches Gebiet rechtens war, weiter aus:

„Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“ FAZ

O weh! O Graus! „Propaganda! Propaganda! Russische Propaganda!!“ heulten die ARD-Medien empört, wann immer jemand das Kosovo mit der Krim verglich. Doch warum sollte so ein Vergleich unzulässig sein? Ein Territorium wurde per Votum der dort lebenden Bevölkerung aus einem souveränen Staat heraus gelöst -das passte EU, USA und Nato gut ins Konzept, obwohl die historisch-politischen Hintergründe eine solche Sezession beim Kosovo weit weniger nahe legten als jetzt bei der Krim (die historisch zu Russland gehört und aus einer Vodka-Laune heraus in Sowjetzeiten zur sowjetischen Ukraine geschlagen wurde, als mal ein Ukrainer in Moskau am Ruder war).

Aber die Rechtslage ist kompliziert: Nun öffne sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge, meint Reinhard Merkel, im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kenne, so wenig akzeptiere es umgekehrt ein Recht darauf: Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, sei kein Club von Selbstmördern. Aber, gibt der Ethikrat-Professor zu bedenken:

„Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.

Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.

Das dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.“ FAZ

Aber die russische Militärpräsenz?
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Krimtartaren Schlachtengemälde

„Aber die russische Militärpräsenz?“, fragt Reinhard Merkel weiter. Mache sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So habe Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim? R.Merkel:

„Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“ FAZ

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig, so R.Merkel: Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag (in der FAZ war ein illustrierender Verweis auf Odessa wohl nicht möglich), verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das machte aber die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene… Inzwischen wissen wir, dass Europa und vor allem die deutsche Wirtschaft für die Nato-Geopolitik an der Sanktionsfront bluten mussten, nicht die USA, die doch eigentlich hinter dem Putsch in Kiew stecken. Einige argwöhnen sogar, es ginge den USA auch darum, ihren manchmal aufmüpfigen Vasallen in Europa mit der Ukrainekrise ein faules Ei insNest gelegt zu haben, um sie zu disziplinieren und in die militärische Nato-Front zu pressen. Das mutmaßt Reinhard Merkel aber nicht. Er führt aus:

„Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“  FAZ

S._V._Ivanov._At_the_guarding_border_of_the_Moscow_state._(1907)

Krimtartaren 1907

Was zu beweisen war. Aber die ARD-Propagandatruppe niemals wahrhaben wollte und als „russische Propaganda“ verdammte und weiter verdammt bis heute. Und wenn sie ihre Wendehälse nicht nach einer neuen Geopolitik von Nato, Westoligarchen und Bilderberg erneut verdreht haben, werden sie das auchweiter tun. Lügen durch Verdrehen und Weglassen wie die Lückenpresse es nun mal macht. Und wir müssen leider der strammrechten FAZ noch dankbar sein, dass sie wenigstens etwas mehr Rückgrat hat als die Gurkentruppen der Staatssender und dem Lotterhaufen bei Bertelsmann. Der aufrechte Professor Reinhard Merkel hat seine Krim-Analyse in zahlreichen Interviews wiederholt und wir warten darauf, so eines nicht nur bei RT, sondern auch bei der ARD zu sehen…

Bilderberger und Gladio: Eine Moskauer Bewertung der Geheimkonferenzen

Jasmin Team Information Wiederbeschaffung bilderbergerclublogo

Ein französischer Intellektueller erklärte uns mit Hilfe aus Moskau, die Bilderberger seien keine „Weltregierung“ (wussten wir, sahen wir immer als eine Marktschreierei, um schlechte Bücher zu verkaufen oder sogar die Bilderberger-Berichte unglaubwürdig zu machen), aber die Nato sei es: Sie stecke hinter den Konferenzen. Tatsächlich sind immer militärische Personenkreise dabei gewesen (jüngst unsere Verteidigungsministerin), doch das ist nur ein Hinweis auf deren Einbindung, nicht Führerschaft. Dennoch könnte der Ansatz neue Einblicke gewähren -und sei es nur in den Nebel, den die Bilderberger um sich verbreiten.

Thierry Meysan publizierte in voltairenet.org den Artikel „Was Sie nicht von der Bilderberg-Gruppe wissen“, in welchem die NATO als direkte Macht hinter den Konferenzen gesehen wird. Dafür reklamiert er Kenntnisse geheimer Dokumente und führt bekannte Fakten zusammen. Thierry Meysan ist ein französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Tatsächlich scheint demnach ein OSS/CIA-Gründer, William J. „Wild Bill“ Donovan, die Bilderberger wie auch Gladio auf den Weg gebracht zu haben. Donovan steht im Ruf, das hochgeheime „Artischocke“ Programm zur psychologischen Manipulation, Hirnwäsche und Schaffung von Super-Killern mit initiert zu haben, für das Nazi-Wissenschaftler in den CIA eingegliedert wurden. Vielleicht waren die Bilderberger-Konferenz für ihn der Trostpreis, nachdem der FBI-Boss und Starke Mann hinter diversen US-Präsidenten, J. Edgar Hoover, die Dulles-Brüder vorzog.

Doch die Einbindung bzw. Verschmelzung mit Westoligarchen wie Rockefeller, die Interventionen in die Gründung der Europäischen Union lassen eine hauptsächlich militärische Ausrichtung der Bilderberger unwahrscheinlich wirken. Außerdem folgert Meyssan, dass die Bilderberger eine Einigung mit Russland anstrebten (unter Medwedjew); entweder war dies falsch oder ging gründlich schief. Vielleicht wurden Meyssan auch falsche Dokumente untergeschoben. Hier der zur besseren Verständlichkeit sprachlich leicht überarbeitete Text von voltairnet.

Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen

Thierry Meyssan

von Thierry Meyssan

Seit mehreren Jahren hat sich die Idee verbreitet, dass die Bilderberg-Gruppe der Ansatz einer geheimen Weltregierung wäre. Dank des Zugangs zu Archiven des sehr geheimen Klubs zeigt Thierry Meyssan, dass diese Beschreibung eine falsche Spur ist, um die wirkliche Identität und Funktion der Gruppe zu verbergen: Bilderberg ist eine Schöpfung der NATO und zielt darauf ab, die Leader zu überzeugen und durch sie die öffentliche Meinung zu manipulieren, damit sie die Bilderberg-Konzepte annimmt und die Aktionen der Allianz teilt.

Jedes Jahr seit 1954 versammeln sich ungefähr hundert der eminentesten Personalitäten West-Europas und Nord-Amerikas – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter sehr hoher Bewachung – innerhalb der Bilderberg Gruppe. Ihr Seminar dauert drei Tage und nichts von ihren Diskussionen filtert nach draußen. Erst seit der Auflösung der Sowjetunion machten sich Journalisten daran, etwas von dieser elitären und geheimen Organisation zu erfahren. Manche Autoren sahen in ihr den Keim einer Weltregierung und ordneten ihr die wichtigsten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Beschlüsse der zweiten Jahrhunderthälfte zu. Dies war eine von Fidel Castro verbreitete Hypothese, die jedoch weder bestätigt noch entkräftet wurde.

Um zu erfahren was die Bilderberg Gruppe ist oder nicht ist, habe ich Dokumente und Zeugen gesucht. Ich hatte Zugang zu den gesamten Archiven der Periode 1954-1966 und zu zahlreichen Stücken späterer Zeit und konnte mit einem seiner ehemaligen Gäste sprechen, den ich schon seit Langem kenne. Kein einziger Journalist, und sicherlich auch nicht die Erfolgsautoren, die diese Klischees verbreitet haben, hatten zu so vielen internen Bilderberg-Dokumenten Zugang. Hier also was ich entdeckt und verstanden habe:

Die erste Versammlung
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Bilderberg 1954: Rockefeller war dabei

70 Persönlichkeiten aus 12 Ländern nehmen an der ersten Versammlung der Gruppe teil. Es ist ein dreitägiges Seminar, vom 29. bis zum 31. Mai 1954, nahe bei Arnheim (Niederlande). Die Gäste sind in zwei nahestehenden Hotels untergebracht, aber die Gespräche werden im Hauptgebäude, das der Gruppe seinen Namen gegeben hat, abgehalten.

Die Einladungen mit Briefkopf des Soestdijkpalastes sind rätselhaft: „Ich würde ihre Gegenwart am internationalen Kongress aufs Innigste schätzen, der ohne offiziellen Charakter in den Niederlanden gegen Ende Mai stattfinden wird. Dieser Kongress soll eine gewisse Zahl von Fragen von größter Bedeutung für die westliche Zivilisation studieren und hat das Ziel, den goodwill und das reziproke Verständnis durch einen freien Meinungs-Austausch zu fördern“. Sie sind von Prinzgemahl der Niederlande, Bernhard zu Lippe-Biesterfeld unterschrieben und von einigen Seiten administrativer Informationen für den Transport und die Unterkunft begleitet. Man kann nur erfahren, dass die Beauftragten von den USA und 11 westeuropäischen Ländern kommen werden, und dass 6 Arbeits-Sitzungen von dreistündiger Dauer vorgesehen sind.

Wegen der Nazi-Vergangenheit des Prinz Bernhard (der in der SS-Kavallerie gedient hat bis zu seiner Hochzeit 1937 mit Prinzessin Juliana) und der McCarthy-Epoche, ist es klar, dass die „ Fragen größter Bedeutung für die westliche Zivilisation“ sich um den Kampf gegen den Kommunismus drehen.

An Ort und Stelle wird der Eindruck der Gäste durch zwei vorsitzende Präsidenten gemäßigt: der US-Unternehmer John S. Coleman und der aus dem Amt kommende belgische Außenminister Paul van Zeeland. Der erste ist ein Aktivist des freien Unternehmens, der zweite, ein Partisan der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) [1]. Zuletzt sieht man am Ende der Tribüne Joseph Retinger, die graue Eminenz der Briten. Dies alles lässt ahnen, dass die holländische und britische Monarchien dieses Treffen gesponsert haben, um die Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft und das wirtschaftliche Model des kapitalistischen Freien Handels zu stützen, gegen den von Kommunisten und Gaullisten geförderten Antiamerikanismus.

Der äußere Eindruck jedoch täuscht. Es handelt sich nicht darum ein Kampagne für die EVG zu führen, sondern die Eliten für den kalten Krieg zu mobilisieren. S.H. Prinz Bernhard wurde ausgewählt um diesen Kongress zu organisieren, weil sein Stand als Prinzgemahl ihm einen staatlichen Charakter verleiht, ohne dabei offiziell zu sein. Er verbirgt den Auftraggeber: eine Inter-Regierungs-Organisation die Regierungen gewisser Mitglieds-Staaten manipulieren wird.

John S. Coleman ist noch nicht Präsident der US-Handelskammer, aber er hat gerade das Bürgerkomitee für eine nationale Handelspolitik geschaffen (Citizen’s Committee for a National Trade Policy, CCNTP). Laut ihm, gestattet der absolute freie Handel, d.h. vollkommenes Verzichten auf jegliche Zollrechte, den mit USA alliierten Ländern, ihren Wohlstand zu vergrößern und die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft zu finanzieren (d.h. Deutschland aufzurüsten und seine potentielle militärische Macht der NATO einzugliedern). Nun zeigen die in unseren Händen befindlichen Dokumente, dass der CCNTP nichts mit Bürgertum zu tun hat. Es ist in Wirklichkeit eine Initiative von Charles D. Jackson, dem Berater des Weißen Hauses für psychologischen Krieg. Die Operation ist von oben her gesteuert durch William J. Donovan, den ehemaligen OSS (das US-Abwehr-Amt während des Krieges) Kommandanten, der jetzt aber mit dem Bau des US-Zweiges des neuen Geheimdienstes der NATO, dem Gladio beauftragt ist [2].

Paul van Zeeland ist nicht nur der Promotor der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft, er ist auch ein Politiker mit großer Erfahrung. Nach der Befreiung präsidierte er die unabhängige Liga der europäischen Kooperation (LICE) deren Objektiv es war, eine Zoll- und Währungsunion zu schaffen. Diese Organisation war von Joseph Retinger, (siehe oben) ins Leben gerufen worden.

Es ist genau Retinger, der den Sekretär des Bilderbergkongresses spielt, und welcher während des Krieges im Dienst des englischen Geheimdienstes (SOE) unter General Colin Gubbins stand. Als polnischer Abenteurer, wurde Retinger Ratgeber der Sikorsky-Regierung im Exil in Großbritannien. Er belebte in London den Mikrokosmos der Exilregierungen, wodurch er sich ein wunderbares Adressbuch des befreiten Europas aufstellen konnte.

Sein Freund Sir Gubbins verließ offiziell den Dienst und der SOE wurde aufgelöst. Er leitet eine kleine Teppich- und Textil-Firma, die als „Deckmantel“ fungiert. In Wirklichkeit ist er neben seinem Kollegen Donovan mit der Aufgabe betraut, den britischen Zweig des Gladio aufzubauen. Er hat an allen Vorbereitungsarbeiten des Bilderbergkongresses mitgearbeitet und gehört zu den Gästen, am Verhandlungstisch neben Charles D. Jackson platziert.

Ohne dass die Teilnehmer es wussten, sind es die Geheimdienste der NATO, die Einladungen ausgaben. Bernhard, Coleman und van Zeeland fungieren als Deckmantel. Ob es nun den erfindungsreichen Journalisten, die im Bilderberg den Willen gesehen haben, eine geheime Weltregierung zu schaffen, gefällt oder nicht, ist dieser Klub einflussreicher Persönlichkeiten nur ein Werkzeug der NATO-Lobby, um ihre Interessen zu fördern. Dies ist wesentlich ernster und viel gefährlicher, weil es damit wohl die NATO selbst ist, welche anstrebt, eine geheime Weltregierung zu sein. Eine Regierung, die den Fortbestand des internationalen status quo und des US-Einflusses garantiert. Übrigens sollte die Sicherheit der folgenden Sitzungen nicht durch die Polizei des Gastlandes gewährt werden, sondern durch Soldaten der Allianz.

Unter den sechs angemeldeten Rednern erkennt man zwei ehemalige Premierminister (Guy Mollet, Frankreich und Alcide de Gasperi, Italien), drei Verantwortliche des Marshallplans, den Falken des Kalten Krieges (Paul H. Nitze) und vor allem einen sehr mächtigen Finanzmann (David Rockefeller). Auf Grund der Vorbereitungsdokumente sind ungefähr zwanzig Teilnehmer ins Geheimnis eingeweiht. Sie wissen mehr oder weniger genau, wer die Drahtzieher sind und haben im Voraus ihre Mitteilungen geschrieben. Die kleinsten Details wurden ausgefeilt und nicht die geringste Improvisierung ist am Werk. Im Gegenteil, die fünfzig anderen Teilnehmer haben keine blasse Ahnung von dem, was da vorgeht. Sie wurden ausgewählt, um ihre eigenen Regierungen und die öffentliche Meinung ihres Landes zu beeinflussen. Das Seminar ist also derart organisiert, um sie zu überzeugen und dahin zu führen, dass sie die Ideen verbreiten, die man verbreiten will.

Die Stellungnahmen betreffen nicht die großen, internationalen Probleme, sondern untersuchen die vermeintliche ideologische Strategie der Sowjetunion und die Art, wie sie von der „freien Welt“ gekontert werden soll. Die ersten Stellungnahmen bewerten die kommunistische Gefahr. Die „bewussten Kommunisten“ sind Menschen, die ihr Vaterland zu Nutzen der Sowjetunion einsetzen wollen, um der Welt ein kollektivistisches System aufzuzwingen. Sie müssen bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist schwierig, da diese „bewussten Kommunisten“ in Europa in der kommunistisch wählenden Masse versteckt sind, Masse, die nichts von ihren düsteren Zielen weiß und ihnen in der Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse folgt.

Allmählich erhärtet sich die Rhetorik. Die „freie Welt“ sollte dem „welt-kommunistischen Komplott“ entgegentreten, nicht nur auf allgemeiner Art, sondern auch mit Antworten auf konkrete Fragen, die die US-Investitionen in Europa oder die Dekolonisierung betreffen.

Endlich kommen die Redner zum Hauptproblem – welches die Sowjetunion, behaupten sie, zu ihrem Nutzen ausbeutet: aus kulturellen und historischen Gründen benützen die politischen Führer der „freie Welt“ in den USA und in Europa verschieden Argumente, die einander manchmal widersprechen. Der bekannteste Fall ist jener der Säuberungsaktion, die von Senator McCarthy organisiert wurde. Sie sei unumgänglich, wenn man die Demokratie retten wollte, aber diese Methode würde in Europa als totalitär angesehen.

Die Schlussbemerkung ist, dass es keine diplomatischen Verhandlungen, keinen Kompromiss mit den „Roten“ geben könnte. Man müsse um jeden Preis die Kommunisten daran hindern, eine Rolle in Westeuropa zu spielen, jedoch List sei dazu geboten: da man sie nicht festnehmen und erschießen kann, müsste man sie mit Diskretion neutralisieren, ohne dass selbst ihre Wähler es bemerkten. Kurz gesagt ist die entwickelte Ideologie die der NATO und von Gladio. Niemals wurde gesagt, man sollte die Wahlen fälschen, oder die Leute mit schwacher Überzeugung ermorden, aber alle Teilnehmer waren sich einig, man müsste die Freiheit in Klammern setzen, wenn man die „freie Welt“ retten wollte.

Obwohl das Projekt der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) drei Monate später im französischen Parlament durch Votum der Kommunisten und Gaullisten abstürzte, wurde die erste Bilderberger-Konferenz als erfolgreich betrachtet. Trotz des Anscheins hatte sie nicht das Hauptziel, die EVG oder andere konkrete politische Maßnahme zu beschließen, sondern die Ideologie der herrschenden Klasse zu verbreiten und die Gesellschaft zu infiltrieren. So hatten die Westeuropäer immer weniger den Eindruck, dass ihre Freiheit eingeengt wurde, zumal sie immer mehr über den Mangel an Freiheit in den Ostblockländern hörten.

Der Bilderberg wird eine Organisation

Die zweite Bilderberger-Konferenz wurde in Barbizon, Frankreich, vom 18. bis 20. März 1955 organisiert. Allmählich drängte sich den Drahtziehern die Idee auf, dass dieser Kongress jährlich abgehalten werden und ein permanentes Sekretariat haben sollte. Der Ex-SS-Kavallerist Prinz Bernhard zog sich zurück, als er dabei ertappt wurde, sich im Lockheed-Martin („Starfighter-“) Skandal bestechen zu lassen. Er überließ den Vorsitz dem britischen Ex-Premier Alec Douglas Home (1977-80), welcher dann vom deutschen Ex-Kanzler und -Präsidenten Walter Scheel (1981-85) eingenommen wurde. Danach kam der Ex-Gouverneur der britischen Bank Eric Roll (1986-89), der Ex-NATO-Generalsekretär Peter Carrington (1990-98), und der ehemalige Vize-Präsident der EU-Kommission Étienne Davignon (seit 1999). Für lange Zeit war der Präsident der Bilderberg-Gruppe von zwei Generalsekretären umgeben, einem für Europa und Kanada (die Vasallen-Staaten), dem anderen für die USA (der Lehnsherr), aber seit 1999 gibt es nur mehr einen einzigen Generalsekretär.

Vom einen zum anderen Jahr sind die Debatten sehr ähnlich, weshalb die Gäste gewechselt werden. Es gibt immer einen harten Kern, der das Seminar im Voraus ausgearbeitet hat und die Neulinge, denen man die aktuelle atlantische Rhetorik beibringt. Derzeit versammeln sich in den alljährlichen Seminaren mehr als 120 Teilnehmer, wovon ein Drittel immer den harten Kern bildet. Sie wurden nach ihren Beziehungen und ihrer Einflussstärke ausgewählt, unabhängig von ihrer Position in der Gesellschaft. Somit bleiben sie Mitglieder des harten Kerns, wenn sie ihre Position wechseln. (…)

Die Lobby der mächtigsten Militärorganisation der Welt

Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Themen der Seminare gestiegen, der internationalen Aktualität angemessen. Aber dies lehrt uns nichts, weil diese Diskussionen für sich selbst nichts bedeuten, sie sind nur ein Vorwand um Ideen zu verbreiten. Leider hatten wir keinen Zugang zu den Vorbereitungsdokumenten der neuesten Seminare und können nur ahnen, welche Losungen die NATO versucht durch ihre Meinungsleader zu verbreiten.

Der Ruf der Bilderberg Gruppe hat gewisse Autoren dazu geführt, ihr die Befugnis zuzuschreiben, Ernennungen bewirken zu können. Dies ist sinnlos und vertuscht die wahren Drahtzieher die sich im Inneren der Allianz befinden. Zum Beispiel hat man erzählt, dass während der letzten Präsidentschafts-Wahlkampagne in den USA Barack Obama und Hillary Clinton am 6. Juni 2008 verschwunden gewesen seien, um in aller Stille das Ende ihrer Rivalität auszuhandeln. In Wirklichkeit waren sie beim jährlichen Seminar der Bilderberg Gruppe in Chantilly (Virginia USA). Am nächsten Morgen erklärte Frau Clinton, sie zöge sich vom Wettbewerb zurück. Manche Autoren haben daraus geschlossen, dass diese Entscheidung im Laufe der Bilderberg Versammlung gefallen wäre. Dies ist jedoch unlogisch, da diese Entscheidung schon drei Tage zuvor feststand, angesichts der bereits erreichten Stimmen zu Gunsten von Senator Obama.

Unserer Quelle nach ist etwas anderes passiert. Barack Obama und Hillary Clinton haben abseits ein finanzielles und politisches Abkommen getroffen. Senator Obama hat die Kasse seiner Rivalin wieder aufgebessert und ihr (gegen eine aktive Unterstützung seiner Kampagne gegen den Kandidaten der Republikaner) einen Posten in seiner Regierung angeboten: Hillary Clinton wies den Vize-Präsidentenposten zurück und wählte das Außenministerium.

Dann wurden die beiden Leader durch James A. Johnson im Bilderberg Seminar eingeführt, wo sie versicherten, zusammen zu arbeiten. Seit langer Zeit schon war Barack Obama der Kandidat der NATO. Obama und Familie haben immer schon für die CIA und das Pentagon gearbeitet [3]. Noch dazu wurden die ersten Zuschüsse zu seiner Kampagne von der britischen Krone durch den Geschäftsmann Nadhmi Auchi gesponsort. Den schwarzen Senator Obama bei den Bilderbergern als nächsten US-Präsidenten zu präsentieren, entsprach einer Öffentlichkeitsarbeit auf internationalem Niveau von Seiten der Atlantischen Allianz.

Gleicherweise kursierte das Gerücht, dass die Bilderberg-Gruppe ein unvorhergesehenes Dinner organisiert hatte, außerhalb des Seminar, am 14. September 2009 im Schloss Val Duchesse, Eigentum des belgischen Königs. Der ehemalige belgische Premierminister Herman von Rompuy hielt dort eine Ansprache. Fünf Tage danach wurde er zum Präsidenten des Eurorates gewählt. Auch da haben manche Autoren zu Unrecht geschlossen, dass die Bilderberg-Konferenz ein „Königmacher“ wäre. Aber der Präsident der Europäischen Union wurde nicht außerhalb der NATO Kreise gewählt, da die Europäische Union aus deren geheimen Abkommen des Marshall Plans entstanden ist. Und die Wahl von Rompuy’s sollte von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Entscheidungsprozess benötigt lange Verhandlungen und kann nicht die Frucht eines Dinners unter Freunden sein.

Nach unserer Quelle hat der Präsident der Bilderberg Gruppe, Étienne Davignon, dieses außerordentliche Dinner organisiert, um van Rompuy den einschlägigen Einflusskreisen vorzustellen, da er außerhalb Belgiens absolut unbekannt war. Im Laufe dieses Dinners hat M. Van Rompuy sein Programm dargelegt: eine europäische Steuer einzuführen um die Institutionen der EU direkt, ohne bei den Mitgliedsstaaten anfragen zu müssen, zu finanzieren. Es blieb den Bilderbergern zu beteuern, dass sie Herman van Rompuy kannten und seine Eignung, die Union zu präsidieren, bestätigen konnten.

Die Realität der Bilderberg Gruppe ist nun weniger romantisch als manche Autoren sie sich vorgestellt haben. Die unglaublich große Militärentfaltung um ihre Sicherheit zu schützen ist nicht so sehr dafür bestimmt, um sie zu beschützen als jene, die an ihr teilnehmen, zu beeindrucken. Die Gruppe zeigt nicht ihre Macht, sondern zeigt, dass die einzige Macht im Westen, die NATO ist. Es ist ihnen freigestellt, sie zu unterstützen, um dann von ihr unterstützt zu werden, oder gegen sie aufzutreten und durch sie unerbittlich zermalmt zu werden.

Bilderberg: Kein Pakt gegen Moskau (?)

Darüber hinaus, obwohl die Bilderberg Gruppe in ihren Anfängen eine antikommunistische Rhetorik entwickelt hatte, war sie nicht gegen die UdSSR gerichtet und ist auch heute nicht gegen Russland eingestellt. Sie verfolgt die NATO-Strategie, die kein Pakt gegen Moskau ist, sondern für die Verteidigung und mögliche Erweiterung der Einflusszone Washingtons arbeitet. In ihrer Gründungszeit hatte die NATO gehofft, die Sowjetunion einzugliedern, was einem Engagement Moskaus, die in den Potsdam- und Yalta-Konferenzen beschlossene Weltteilung nicht in Frage zu stellen, gleich gekommen wäre. Neuerdings hat die Allianz Präsident Dimitri Medwedew im Lissabon Gipfel empfangen und ihm vorgeschlagen, dass Russland sich ihr anschließe. Es handelte sich nicht um eine Vasallisierung, sondern um eine Anerkennung einer Neuen Weltordnung, in der ganz Zentral- und Osteuropa in die US-Einflusszone übergeht. Ein russische Zusage gelte in gewisser Weise als Friedensvertrag: Moskau würde seine Niederlage im Kalten Krieg und die neue Weltteilung anerkennen.

In diesem Fall würde die Bilderberg-Gruppe russische Persönlichkeiten zu ihren jährlichen Versammlungen einladen. Sie würde nicht von ihnen verlangen, die öffentliche russische Meinung zu beeinflussen um sie zu amerikanisieren, sondern um sie zu überzeugen, ihre alten Träume für eine Großmacht endgültig aufzugeben. Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich Quelle Komsomolskaïa Pravda (Russland)

Quelle: Voltairnet (2011)

[1] Die EVG ist ein Projekt, das versuchte, eine europäische, der NATO integrierten Armee zu schaffen. Sie wurde 1954 vom französischen Parlament, auf Anregung der Gaullisten und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) verworfen. Man musste bis 2010-2011 warten bis dieses Projekt wieder aufgegriffen wurde: In der Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien im Schoß der NATO und der Krieg gegen Gaddafis Libyen.

[2] „Die geheimen Armeen der NATO“ von Daniele Ganser. Dieses Werk ist auf Voltairenet.org veröffentlicht.

[3] Die geheime Biographie von Obama : eine Familie zu Diensten der CIA. „La biographie cachée des Obama : une famille au service de la CIA“ (2 parties), par Wayne Madsen, Réseau Voltaire, 30 août et 20 septembre 2010.

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichtes Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Putin setzt US-Milliardär und Maidan-Helden Soros vor die Tür

Gilbert Perry NATO_ukraine

Die Fonds des Multimilliardärs George Soros (laut Selbstdarstellung „Investor und Philanthrop“) sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie zuletzt den sogenannten „Euromaidan“ in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige Soros, den Kritiker einen CIA-nahen Plutokraten nennen, bestreitet eine Verwicklung in den Maidan-Faschismus und die Massenmorde in Kiew und Odessa. Soros hat von der neuen, prowestlichen Putsch-Regierung unter Milliardär Poroschenko und US-Marionette Jazenjuk in Kiew zwar einen Orden bekommen, aber sicher nur als Ehrenbezeugung unter Plutokraten.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Die „NGO“ Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Warum nur? Laut Wikipedia (wo unter Stichwort Euromaidan leider die bestialischen Massenmorde an Euromaidan-Gegendemonstranten von Odessa weiterhin vergessen werden) ist die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) doch bloß „eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt und politische Aktivitäten finanziert, insbesondere in Mittel- und Osteuropa…“ Soros-Stiftungen sind laut Wikipedia weiter

„autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet.“

-Je nach dem, wie weit die Durchsetzung des Menschenrechts auf Korruption von Regierungen durch Milliardäre schon gelungen ist. George Soros ist Multi-Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Auf der Forbes-Liste 2015 wird sein Vermögen mit ca. 24,2 Milliarden US-Dollar angegeben: Platz 29 der reichsten Menschen der Welt. Ist er imDienste Washingtons tätig -oder ist umgekehrt Obama seine Marionette? (Die er seinen reichen Freunden auch mal leihen würde, philanthropisch wie er ist)

Globale Netzwerke der Plutokratie

„Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen“, freut sich Wikipedia und behauptet: „Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt“ -und nicht, wie alle annehmen müssten, in den USA, in Soros Hauptquartier in Abstimmung mit der CIA: „Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.“ Ganz bestimmt. Weil Soros ja in den USA selbst gar nicht wüsste, wie er dort was für die Menschenrechte tun könnte -in einem Land, in dem ca. 100 Millionen Menschen in Armut leben, viele davon ohne Krankenversicherung und ärztliche Versorgung. Die USA brauchen das Geld schließlich für Milliardäre wie Soros, die dann die „Menschenrechte“ in anderen Ländern fördern. Natürlich nur in gegnerischen Machtblöcken -oder tut Soros was für die Pressefreiheit in Saudi Arabien, wo gerade ein Lyriker hingerichtet werden soll?

Merkwürdig, dass die Russen Soros‘ Philanthropie nicht so gern mögen… Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten, vgl. Sputnik.

George Soros (gebürtig György Schwartz, * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde US-Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte -jubiliert Wikipedia ihrem Helden im Dienste der globalen Dollar-Diktatur euphorisch zu und führt aus: „Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das Ukraine Crisis Media Center ein. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „Marshall-Plan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung’…“

Putin blamierte Obama wegen laschem Kampf gegen IS

Gilbert Perry ObamaKarikatur

Die USA lassen den IS ungehindert irakisches und syrisches Öl stehlen und verkaufen. Damit finanzieren die Islamisten von CIA Gnaden Terror in aller Welt, ob nun Paris, Irak oder Indien. Putin brüskierte auf dem G20-Gipfel Obamas IS-Unterstützung durch handfeste Beweise der militärischen Untätigkeit. Natürlich unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit.

Putin wies Obama auf dem G20-Gipfel nach, dass es den Bemuehungen der USA im Kampf gegen den IS an Ernsthaftigkeit fehlte: Der russische Staatschef präsentierte Satelliten-Fotos, auf denen mehr als 1000 Tankwagen des IS zu erkennen waren. Diese transportierten das auf dem Gebiet des IS gefoerderte Oel durch den Irak zum Verkauf, ohne dass sich das US-Militär darum bemühte, sie aufzuhalten, was ein Leichtes gewesen wäre. Der „Krieg gegen den Terror“, den Obama von Bush übernahm, erwies sich wieder einmal als Lügenmärchen. Denn damit hielten die USA erneut ihre schützende Hand über eine der wichtigsten Einnahmequellen des IS, vgl. zerohedge.

Obama bremst Putins Kampf gegen den IS

Darueberhinaus setzten sie die irakische Regierung unter Druck, damit diese nicht den Russen erlaubte, auch hier Angriffe zu fliegen. Somit blieben bisher aufgrund der freundlichen Nachlaessigkeit des US-Militaers dem IS die Finanzmittel aus dem Oelgeschaeft erhalten. Erst nachdem Putin die Beweisfotos vorlegte, flog die US-Luftwaffe einen Einsatz gegen die Oelschmuggler – erstmals nach einem Jahr militaerischer Aktivitaeten gegen den IS.
Und ein weiteres Detail des Oelschmuggel offenbarte sich: der Handel mit dem geschmuggelten Oel des IS wurde abgewickelt duech Bilal Erdogan, einen Sohn des tuerkischen Praesidenten. Die europaeischen Regierungen haben dies Spiel der Verzoegerungstaktik, bei der man IS- und Al Qaida Terrormilizen gewaehren ließ, bisher mitgespielt.

Man hoffte auch auf die Ergebnisse der mittelfristigen Zermuerbung des Landes aufgrund der Vertreibung großer Teile der Bevoelkerung durch den Terror der Al Qaida und des IS. Seit den Anschlaegen auf Paris scheint nun jedoch das Ende der Geduld erreicht zu sein: die franzoesische Regierung unter Hollande scheint nun entschlossen zu sein, gemeinsam mit den Russen, dem Spuk des IS ein Ende zu bereiten – sollte dies von den amerikanischen Freunden zugelassen werden.

ISIS als US-False-Flag

Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass ISIS bzw. IS überhaupt erst auf heimliches Betreiben der US-Regierung entstand, angeschoben von ihren Verbuendeten bzw. Marionetten-Regimen: Saudi-Arabien, Qatar und auch der Türkei  -Jasminrevolution berichtete oft darüber. Die Golfstaaten uebernahmen dabei vor allem die Finanzierung der IS-Kaempfer mit Hunderten Millionen Dollar. Zuletzt fragte sogar ein Korrespondet der CNN (!) bei einer Pressekonferenz, wie es moeglich sein konnte, dass das US-Militaer nicht in der Lage war, den IS durch seine Einsaetze zu beseitigen. Diese Frage konnte er nur stellen, weil bisher ueber Sinn und Zweck des IS fuer die USA in der Oeffentlichkeit kaum berichtet wurde.

Dabei sind die amerikanischen Interessen klar und auch in Dokumenten belegt: man braucht den IS bzw. die Al Qaida-Milizen, um den syrischen Staat zu destabilisieren und Assad zu stuerzen. Die moderaten Rebellengruppen erwiesen sich bisher als zahlenmaeßig zu klein, sie desertierten meist oder schlossen sich den Verbaenden des IS oder der Al Qaida an. Da sich inzwischen ein Druck der Weltoeffentlichkeit entwickelte, den IS unter Kontrolle zu bringen, begann das US-Militaer inzwischen damit, Angriffe auf die Terrormilizen zu fliegen, metainfo.

Obama will nur spielen: US-Atomwaffen in die Ukraine?

Gilbert Perry nato_ukraine

Kiew. Völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem gefährlichen Beschluss gekommen: Man lädt Obama ein, US-Atomwaffen zu stationieren. Die USA hatten schon in der großen Iran-Hysterie der letzten Jahre mit Atombomben auf Tiefbunker Teherans gedroht und rüsten seit Jahren mit sogenannten Mini-Nukes ihre taktischen Streitkräfte auf. Washington warnt auf der einen Seite hysterisch vor Schurkenstaaten und Terroristen mit „schmutzigen Bomben“, rüstet auf der anderen Seite munter in einen Atomkrieg hinein (und ballert mit „schmutzigen Granaten“ -der Uranmunition, die mit Krieg überzogene Länder radioaktiv verseucht).

Im Gesetz 2953 wurde von der Rada in Kiew schon im Juni beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Schokoladen-Milliardär Poroschenko, den im Land viele für eine Marionette Obamas halten, will mehr Macht, sehr viel mehr Macht. Denn so wie verabschiedet macht das Gesetz auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt.

Aber damit soll nach dem Willen der rechtspopulistisch-faschistischen Regierung Poroschenko nun Schluss sein. Kaum verwunderlich, bei einem Präsidenten in Kiew, der seit Auftritt auf der Bühne nach westlichen Waffen, Militärhilfe und Truppen schreit und dabei jede Woche neue (imaginäre) Panzerkolonnen von Russland in die Ukraine rollen sieht -jüngst anlässlich Gipfeltreff mit Merkel mal wieder 400 Panzer und 500 Kettenfahrzeuge, die leider weder von Fliegern, noch Drohnen noch Satelliten noch sonstwer ein Foto schießen konnte. Poroschenkos Gesetz 2953 stellt eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar, als würde die NATO vom Baltikum über Polen bis ins Schwarze Meer nicht schon genug mit den Säbeln rasseln. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen -will Obama es Ronald Reagan nachmachen, der die Sowjetunion („das Reich des Bösen“) totrüsten wollte? Die Gefahr einer nuklearen Eskalation, ob gewollt, provoziert oder durch Irrtum und technische Pannen, würde enorm ansteigen.

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat,meint Gerald Oberansmeyer von Solidar-Werkstatt.at. Dies geschah, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, zeigten sich jüngst besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Kein Wunder, denn der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher ist immer noch im Amt, obwohl er vor dem Kongress in Washington dafür geworben hatte, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen. Um seinen Arbeitsplatz braucht sich „der atomare Kriegstreiber“ Robert Scher (so Rainer Rupp, der Ex-Topspion Topas, in Junge Welt) keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Und der ist prompt in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Quelle: werkstatt.or.at

MH-17 Propaganda: Russland in deutschen Medien totgeschwiegen

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Erst totschweigen, dann totschießen ist ein altes Propaganda-Warfare-Prinzip. Russlands Einwände gegen ein MH-17-Tribunal der UNO werden in Westmedien totgeschwiegen, wohl weil ein solches Tribunal nur die Kampagne gegen Putin weitertreiben soll. Es wäre das erste UN-Tribunal für den Abschuss einer Passagiermaschine, trotz diverser solcher Verbrechen, auch seitens der USA, der Ukraine und Israels. Eine russische Pressekonferenz dazu wurde von Westmedien komplett „übersehen“. MH-17 wird immer mehr zur Munition in einer Medienschlacht, welche die EU-Völker für die Nato weltkriegsbereit machen soll.

Die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias stehen seit zwei Wochen in der Pflicht, endlich die Öffentlichkeit vollständig über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Doch das Vertuscher-Kartell zündete stattdessen eine neue Nebelgranate: Noch diese Woche will der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz MH17 Verantwortlichen diskutieren. Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wurde anfangs vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die offensichtlich in nur Interesse von USA, EU und Nato (bzw. ihrer Putschregierung in Kiew) liegende Einrichtung eines solchen Tribunals soll die Aufklärung weiter verschleppen und Moskau vor großer Kulisse an den Pranger stellen (sicherlich mal wieder ohne die MH-17-Aufzeichnungen von NSA und CIA endlich vorzulegen, deren Geheimhaltung seitens der USA aus angeblich kriegstaktischen Gründen immer unglaubwürdiger wird). Vorgeschickt hat der Westblock, wohl um nicht selbst als Drahtzieher dazustehen, diesmal nicht die Niederländer, sondern die Malaysier:

„Ministry of Foreign Affairs Malaysia believed the establishment of an international criminal tribunal UN Security Council was necessary to hold and account those responsible for the downing of MH17.“ NSTimes Malaysia

Russland lehnt ein Tribunal verständlichweise ab und hat als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht, weshalb man das ganze ohnehin als Polit-Theater der Westmächte werten muss. Am letzten Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz zu MH-17 abgehalten, die bezeichnenderweise von Westmedien totgeschwiegen wird (so telepolis) -einfach weil Moskau die besseren Argumente zum Thema MH17-Tribunal hat. Für ähnliche Abschüsse von Flugzeugen, argumentiert die russische Seite, habe es noch nie ein UN-Tribunal gegeben, etwa beim Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs 2001 durch die ukrainischen Streitkräfte, den eines iranischen Flugzeugs durch die US-Streitkräfte 1988 oder den einer libyschen Maschine durch die israelischen Streitkräfte 1973.

Botschafter Yermolov warf dem niederländisch geführten „Gemeinsamen Untersuchungsteam“ weiter vor, einseitig zu MH17_Flugplanermitteln und vorschnell auf die angeblich Schuldigen zu zeigen, die „Prorussen“ (Weszmedienjargon) der Ostukraine bzw. Putin, also schon ohne wirkliche Beweise, den Kiew-Gegnern die Schuld zuzuschieben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse „einiger Länder“ (des Westblocks also) international zu isolieren. Der Vertreter Moskaus in Malaysia argumentierte, es sei unsinnig, mit dem Tribunal ein weiteres Forum der Spekulation zu eröffnen. Man solle lieber die MH17-Untersuchung transparent durchführen. Russland sei stattdessen an der Mitwirkung bei der Aufklärung behindert worden, die Einbeziehung des russischen Repräsentanten sei nur nominell. Die von Russland gelieferten Informationen seien nicht in Betracht gezogen worden und russischen Experten sei der volle Zugang zu den Materialien des Gemeinsamen Untersuchungsteams verweigert worden. Auch die Ukraine habe sich geweigert, die Aufzeichnung der Kommunikation der Fluglotsen mit den Piloten der MH17 zu veröffentlichen.

„Yermolov… said the lack of transparency from the investigation team, citing the Ukrainian air controller’s recording on the day of the incident, which was not presented to Russia, as an example.“ TheStar

Von russischer Seite habe man schon 2014 Fragen zur MH-17-Untersuchung vorgelegt, aber im Sicherheitsrat sei darauf von den Westmächten (USA, Frankreich, Großbritannien) nicht reagiert worden. Die UNO hätte bislang keine Bedingungen für eine ausgewogene Untersuchung gemäß der Resolution vorgelegt. Der russische Botschafter Yermolov gab zu bedenken, dass nach der UN-Resolution durch den Abschuss der MH17, so schrecklich dieser gewesen sei, dennoch keine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorlag. Es sei ein einzelner, krimineller Akt gewesen.  und überdies hätten Internationale Tribunale wie gegen Jugoslawien und Ruanda nur gezeigt, dass sie „teuer, ineffizient und langsam“ seien, zudem seien die Ergebnisse am Ende „hoch politisiert“.

Fazit: Der Vorschlag eines UN-Tribunals dient nicht der Aufklärung, sondern politischer Propaganda und damit der weiteren Verschleppung und Vertuschung des MH17-Verbrechens.

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation ObamaTheKingzuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“

Mark Twain (z.n.antikrieg.com)

Ukraine-Krise: Obama bricht Minsk II Friedensabkommen

Gilbert Perry NATO_ukraine

Vom 20.  bis zum 31. Juli marschieren US-Truppen im Nato-Manöver „Trident“ durch die Ukraine, ebenso andere Nato-Mächte -unter Missachtung des gültigen Friedensabkommens. Denn das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen, so die Informationsstelle Militarisierung IMI. Ein klarer Bruch also, der offenbar Öl ins Feuer des schwelenden Bürgerkrieges der Ukraine gießen soll. Genügt den USA nicht, dass sie mit ihrer NSA, Spitzelprogrammen wie Prism und ihrem Echelon-Spionagenetz alle Welt belauscht und dazu noch die hochgerüstetste Militärmacht des Planeten ist? Braucht Obama das ständige Säbelrasseln und Zündeln in Osteuropa? Die russische Diplomatie bewahrt zum Glück einen kühlen Kopf und Ruhe -Moskau vertraut vermutlich darauf, dass nach Napoleon und Hitler auch Obama mit seinen „Osterweiterungs“-Plänen scheitern wird.

Wie üblich völlig unbemerkt von der mit ARD-Propaganda gefütterten deutschen Öffentlichkeit (der bei jeder Gelegenheit Russland als Aggressor verkauft werden soll) hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der USA, Kanada,Großbritannien und weiterer Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am 20.Juli mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet. Das Säbelrasseln soll noch bis Ende des Monats andauern. Auch die Bundeswehr ist -wenn auch nur mit einigen Offizieren- anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten. Scheinbar würde man ohne regelmäßige Anfragen der Linkspartei an die Bundesregierung überhaupt nichts über all diese Militäraktivitäten erfahren. Quasi insgeheim sollen die Nato-Übungen in der Region ausgedehnt werden, die Militarisierung Osteuropas verstärkt werden –im März hatte Polen Militärübungen durchgeführt.

An „Rapid Trident 2015“ nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wo sich nur 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligten. Neben zwei Manövern in der Ukraine hat sich die Bundeswehr dieses Jahr schon mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Unsere Zensursula von der Leyen tafelt bei den Bilderbergern -und die Nato dehnt ihre Übungen in Osteuropa aus:Das passt zusammen. Die Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force.

USArmy Europe informiert: WHAT IS RAPID TRIDENT?

Rapid Trident is a regional command post exercise and field training exercise focused on peacekeeping and stability operations to ensure a safe and secure environment within the operating environment. The exercise is being held at the International Peacekeeping and Security Center (IPSC) in Yavoriv, Ukraine. The exercise will be conducted July 20-31, 2015. Saber Guardian/Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the U.S., NATO and Partnership for Peace member nations. This year, 18 countries are taking part in the exercise with participation of approximately 1,800 personnel. In preparation for the field training exercise, training audiences will undergo one week of situational training exercises that focus on exercise key tasks such as countering improvised explosive devices, convoy operations and patrolling. The exercise will feature a combined, internationally staffed battalion focused on peacekeeping and stability operations. Participating nations‘ forces include Ukraine, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Estonia, Georgia, Germany, Great Britain, Latvia, Lithuania, Moldova, Norway, Poland, Romania, Spain, Sweden, Turkey and the U.S. The Rapid Trident exercise comes at the explicit request of the Ukrainian government and military.

 

SPD-Urgestein Eppler kritisiert Anti-Putin-Kampagne

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Erhard Eppler (SPD)

Daniela Lobmueh

Russland annektierte die Krim unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler (SPD) kritisierte Merkels Haltung dazu und erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung die DDR beanspruchte. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer und kritisiert Merkel und die Medien, die uns die Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten als die griechischen Schulden.

Moskau annektierte die Krim nach einem Referendum unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler, graue Eminenz der SPD in Sachen Ost- und Friedenspolitik, kritisierte jetzt Merkels bornierte Haltung dazu. Eppler erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung ihre „Alleinvertretung“ deutscher Interessen auch für die Menschen der DDR betrieb. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer, die Russland missachten und unterschätzen und kritisiert ein doppeltes Versagen: Das von Merkel und das der deutschen Medien, die uns die gigantischen Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten würden als die griechischen Schulden.

Unsere Medien haben mit Athen zwar derzeit ein anders Opfer gefunden, auf dem sie herumhacken, aber Putin bleibt für sie ein Buhmann. Die Darstellung russischer Politik hat rechtspopulistische Schlagseite, auch in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD bis ZDF, siehe geleakte interne Kritik des eigenen Programmbeirats. Daher ist es bedeutsam, wenn ein ehemals prominenter Altpolitiker der SPD sich gegen diese Kampagnen wendet, besonders wenn es eine graue Eminenz der Ost- und Sicherheitspolitik wie Eppler ist. Leser kritischer Blogs reiben sich freilich die Augen, wie wenig die deutsche Altlinke offenbar von den antirussischen Medienkampagnen mitbekommen hat. In seinem Aufruf „Demütigung als Gefahr: Russland und die Lehren der deutschen Geschichte“ im Politmagazin „Blätter“, warnt der SPD-Senior vor der aktuellen Kurzsichtigkeit von Merkels Ostpolitik, die von neoliberalen think tanks wie der Bertelsmann-Stiftung gelenkt wird. Bertelsmann-Medien wie RTL und „Spiegel“  sind maßgeblich an der Anti-Putin-Kampagne beteiligt, die wohl im Kern die EU-Osterweiterung im Dienste unsauberer westlicher Finanzinteressen betreibt.

Spekulieren über Putins „finstere Absichten“

„Ich habe diesen Putin nur einmal getroffen, bei Gerhard Schröders 60. Geburtstag. Da kam er nach Hannover mit StoppPutinSpieinem Kosakenchor, der das Niedersachsenlied schmetterte… Das war ein Putin, der seinen Platz in Europa suchte. Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren… Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden?“ Erhard Eppler, „Blätter“

Eppler warnt in seinem eindringlichen Aufruf davor, kurzfristigen geopolitischen Absichten die langfristig notwendige Friedensperspektive für Europa zu opfern, die ohne gute Beziehungen zu Russland zum Scheitern verurteilt ist. Besonders kritisiert er die heuchlerische Haltung von Angela Merkel, die Krimkrise nur formal-völkerrechtlich zu bewerten und Putin als Aggressor, sogar als „Verbrecher“ (Merkel) hinzustellen:

„Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort zu überhaupt fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krimbewohner nicht mehr gelten? Das kann keine deutsche Regierung wollen oder gar durchsetzen. Also bleibt es beim Tadel ohne die geringste Andeutung, wie das, was Frau Merkel – wohl versehentlich – als Verbrechen bezeichnet hat, zu reparieren wäre.“ Erhard Eppler, Blätter

Eppler bringt, äußerst mutig für einen deutschen Mainstream-Politiker, gegenüber der Krim-Annexion durch Russland den USA- bzw. Nato-Staaten-Angriff auf den Irak ins Gespräch. Auch diese Besetzung war ein Bruch des Völkerrechts, aber mit ungleich schlimmeren Folgen und ungleich schlechterer Rechtfertigung (obwohl er die Propagandalügen der USA und ihre Plünderung irakischer Ölquellen nicht erwähnt):

„Im Übrigen ist die Weltgeschichte kein Amtsgericht. Das Völkerrecht ist zweifellos ein wichtiger Maßstab. Ich bin aber kein Jurist, sondern Politiker. Für mich noch wichtiger ist, bei der Abwägung einer politischen Aktion, was diese für die betroffenen Menschen zur Folge hat. Offenbar fühlen sich die meisten Krimbewohner in Russland ganz wohl, vielleicht sogar zuhause. Vergleicht man dies mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann.“ Erhard Eppler, Blätter

Tausende würden in Folge dieser US-Aggression jetzt umgebracht, so Eppler, und niemand wüsste, wann das Morden endet. Und das alles nur, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, so Eppler in Richtung USA aber auch Merkel und Mainstream-Medien, solle sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen.

Eppler verweist daher auch darauf, dass Putin kaum der Kriegstreiber hinter dem Ukrainekonflikt sein könne, als den ihn deutsche Medien immer hinstellen: Immerhin habe dieser Putin vieles getan, was nicht auf expansionistische Absichten schließen ließ. Als in Donezk und Lugansk die ukrainische Polizei lächelnd zusah, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzten und die Herrscher der neuen „Volksrepubliken“ um Beitritt zur Russischen Föderation baten, habe Putin das einfach überhört. Und als in Kiew der Ministerpräsident Jazenjuk bei jeder Gelegenheit erklärte, die Ukraine befände sich im Krieg mit Russland, habe Putin dies nicht als Kriegserklärung gewertet und seine Panzer gen Kiew in Marsch gesetzt. Putin habe es nicht einmal kommentiert. Den Ablauf der Ukrainekrise mit Putsch in Kiew, Anerkennung der illegitimen Regierung Jazenjuks unter Beteiligung von Rechtsextremen und Neonazis sieht der SPD-Altlinke jedoch eher als Folge schlampiger Politik, denn als geopolitisches Expansionskalkül:

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/yeowatzup/149199030/" target="_blank">yeowatzup (CC BY 2.0)</a></span>

flickr, yeowatzup CC BY 2.0

„Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. Hätte der damalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, das tun sollen? Aber der dachte nicht daran. Und das gefiel auch den Regierungschefs, die, wie vor allem die deutsche Kanzlerin, dafür gesorgt hatten, dass es keinen politisch starken Kommissionspräsidenten gab. Niemand war dafür zuständig, also taten wir so, als ob es Russland gar nicht gäbe. Und rieben uns die Augen, als dieses Russland uns auf dramatische Weise daran erinnerte, dass es noch existierte.“ Erhard Eppler, Blätter

Erhard Eppler, Bundesarchiv B 145

Während es keine westliche Strategie für die Rückkehr der Krim zur Ukraine gäbe, so Eppler, diene die „Annexion“ der Halbinsel als Beweis dafür, dass Putin eben ein „Aggressor“ sei und bleibe. So rechtfertige der Westen, dass alle Nachbarn Russlands, von den Balten bis zu den Georgiern, sich gegen einen russischen Angriff wappnen müssten. Aber immerhin sei doch die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, dafür gab es einen Pachtvertrag mit der Ukraine. „Hätte sich Putin auf die Vertragstreue eines Jazenjuk verlassen sollen?“, fragt Eppler.

Klar sei demgegenüber, so Eppler, dass das Friedensabkommen von Minsk von der ukrainischen Regierung vieles verlangt, was Kiew gar nicht schmecke: Etwa den Verzicht auf das, was Jazenjuk und Poroschenko immer wieder beschworen haben, nämlich den militärischen Sieg über die „Terroristen“ genannten russsisch-sprachigen Separatisten und ihre Verurteilung durch ukrainische Gerichte. Wozu sonst wolle Poroschenko eine Armee aufstellen größer als die Bundeswehr? Und warum stelle kein deutscher Journalist die Frage, mit wessen Geld diese bezahlt werden soll? Inzwischen seien die abgetrennten Gebiete durch Gesetz zu „okkupierten Gebieten“ geworden, die erst befreit werden müssten, ehe man dort wählen lässt. „Und was kann Befreiung anderes bedeuten als militärische Eroberung?“, fragt Eppler weiter und wendet sich dann der Medienstrategie des Totschweigens zu, das den deutschen Mainstream dominiert:

„Dass Frau Merkel und manche osteuropäischen Politiker hier nicht konsequent sein müssen, hat seinen guten Grund: den Mangel an Information über alles, was in Kiew geschieht und beschlossen wird… Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert… Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte?Erhard Eppler, Blätter

Bundesarchiv B 145 Bild-F062762-0015, München, SPD-Parteitag, Brandt, Eppler.jpg

Erhard Eppler und Willy Brandt

Der nicht gerade internet-affine Erhardt Eppler bekleidete bis in die 80er-Jahre hohe Führungspositionen in der SPD, war 1968-74 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1961-76 war er Abgeordneter im Bundestag, dann bis 1982 im baden-württembergischen Landtag. Zugleich engagierte er sich im Umfeld der evangelischen Kirche, war unter anderem mehrfach als Kirchentagspräsident und prominente Figur der Friedensbewegung, die in den 80er-Jahren gegen die sogenannte Nato-„Nachrüstung“ mit Erstschlagswaffen durch die Bundeskanzler Schmidt (SPD) und Kohl (CDU) protestierte. Bei aktuellen Konferenzen der Friedensbewegung wurde Eppler jedoch nicht mehr gesehen.

Eppler gilt als Vertreter des linken Parteiflügels der SPD, unterstützte jedoch die Reformen der Agenda 2010, den Kosovokrieg und den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO. Schon im März 2014 kritisierte er den aggressiven Kurs des Westblocks gegen Russland im Zuge des Ukraine-Putsches und der folgenden Krimkrise und wandte sich gleichzeitig gegen eine Dämonisierung Wladimir Putins (so Wikipedia über Eppler, wenn auch wikipediatypisch-ideologisch tendenziell rechtsgedreht).