ARD-Propaganda-Erfolg: Bayer bunkert Bomben gegen Putin

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry medienluegen-ia

Kelheim. Öffentlich-rechtliche Kriegspropaganda und Panikmache hat ihre ersten Opfer gefordert: Ein Mann aus Niederbayern hat offenbar die ARD-Berichterstattung wörtlich genommen und „aus Angst vor Putin“ Sprengstoff und ein ganzes Waffenarsenal gebunkert. Dem vermutlich geistesgestörten Bayern wurde von den Behörden psychische Gesundheit attestiert, er hätte sich eben nur an die Waffengesetze halten sollen. Wann auf Russen oder andere slawisch aussehende Menschen geschossen wird, entscheiden unsere verantwortungsbewussten westlichen Machteliten nun mal gern allein. Nachdem sie sich aus unseren ethisch über jeden Verdacht erhabenen Qualitätsmedien objektiv informiert haben.

Charlton Heston (NRA) hätte Verständnis für den Niederbayern gehabt

Der 59 Jahre alte Elektriker hatte in seinem Keller einen Atombunker gebaut und mit Sprengstoff, Waffen, Munition und Vorräten für den Dritten Weltkrieg ausgestattet. Das durch eine Strafanzeige alarmierte Bayerische Landeskriminalamt entdeckte bei dem Mann vierzig Kilo Material zur Sprengstoffherstellung, zwei Maschinenpistolen, 80 Langwaffen, 60 Handfeuerwaffen und 20.000 Schuss Munition. Hinweise auf eine psychische Erkrankung lägen bei dem Handwerker nicht vor, es gebe keinen Antrag auf eine Unterbringung, wie das LKA am Freitag in München mitteilte.

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In den USA werden solche Waffen (kein Spielzeug, scharfe Pistole!) für Kinder hergestellt

Das wirft Fragen auf: Kann das Propaganda-Trommelfeuer der Mainstream-Medien die psychische Gesundheit gefährden? Oder hat sich der Mann doch möglicherweise vernünftig verhalten –unter der Maßgabe, dass er alle Lügen von ARD & Co. für bare Münze nahm? Was allerdings eine sehr naive Weltsicht voraussetzen würde, die nahe an geistiger Minderbemittlung liegen dürfte. Wahnsinniger Waffennarr oder Propaganda-Opfer? In den USA wäre solches Verhalten völlig normal, denn das Recht auf „Selbstverteidigung“ geht über alles, ist sogar in der Verfassung verankert. Ergebnis: Höchste Mordrate aller OECD-Länder, grassierender Sozialdarwinismus und militant-christlicher Fundamentalismus (und sich darüber totlachenden Machteliten, die sich superschlau dabei finden, jeden gegen jeden aufzuhetzen, um ungestört lügen, ausbeuten und herrschen zu können).

Der Elektriker wurde von der Polizei inhaftiert, wie die FAZ berichtet. Ihm werden Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt. Nach den bisherigen Ermittlungserkenntnissen wollte der Mann seine Familie „vor einem Überfall Russlands schützen“, so ein Sprecher des LKA. Das LKA stürmte, zertrümmerte Wände und versetzte die Familie in Angst und Schrecken -so wurden sie letztlich wohl Opfer der Anti-Putin-Panikmache der gleichgeschalteten deutschen Mainstream-Medien von ARD über Bertelsmann bis Springer, FAZ und ZDF.

LKA verhindert Blutbad in Bayern

Das LKA konnte noch nicht ermitteln, ob erst in letzter Zeit mit dem Bau des Bunkers begonnen wurde, der Festgenommene behauptet scheinbar, den Bunker inklusive einer Luft- und Wasseraufbereitungsanlage alleine gebaut zu haben. Spezialisten der Polizei benötigten drei Tage zur Durchsuchung der Anlage, aber nicht einmal zur genauen Größe konnte das LKA Angaben machen, denn diese sei sehr unübersichtlich und verwinkelt. Bei dem Einsatz arbeiteten die Ermittler mit schwerem Gerät und rissen mit Bohrhämmern Wände und Böden ein. Die Familie des Elektrikers, die der Mann vor dem von ARD-Propaganda immer wieder beschworenen russischen Angriff schützen wollte, habe zwar noch mit ihm im Haus gelebt. Die Angehörigen hätten sich aber im Streit mit dem Verdächtigen befunden, vielleicht weil einige von ihnen die von Kriegshetzern der SZ und anderen panikmachenden West-Journalisten in den letzten Monaten verbreiteten Propagandalügen so langsam nicht mehr ganz glauben konnten.

Ein bayrisches Familienmitglied, das sich Reste geistiger Gesundheit bewahren konnte, hat vermutlich auch insgeheim und, wie man annehmen kann, unter Lebensgefahr die Polizei alarmiert. Ein großes Glück, denn der „Waffennarr“ war womöglich eine tickende Zeitbombe und hätte ein paar ARD-Kriegslügen später das Feuer auf russische Touristen oder auch polnische Handwerker, die „irgendwie slawisch aussehen“ eröffnet.

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Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

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Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

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Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

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Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

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Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

 Galindo Gaznate und Gilbert Perry 03.06.2014 heartland21

Nun ist es soweit. Die geopolitischen Intrigen der USA haben einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa getrieben. Die Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden die Eurasische Wirtschaftsunion. Mackinders Kalkül angelsächsischer Geopolitik, Eurasiens Großmächte stets nach dem Motto „Teile und herrsche“ zu entzweien, hat triumphiert. Hauptleidtragender wird aber nicht, wie unsere Propaganda-Medien uns einbläuen wollen, Russland sein –sondern Deutschland.

Astana. In der kasachischen Hauptstadt unterzeichneten am Donnerstag die Präsidenten der drei Staaten die Gründungsdokumente. Ein gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und Freundschaftsbund sollen trotz Säbelrasseln aus dem Westen entstehen. Am 1. Januar 2015 startet die neue Union ihre Arbeit, bis 2025 soll sie vollendet sein. Der Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion umfasst fast 200 Millionen Einwohner, allein 170 Millionen in den drei Gründerstaaten. Er ist mit rund 20 Millionen Quadratkilometern annähernd so groß wie Nord- und Zentralamerika zusammen.

Westen sabotierte Ukraine-Beitritt

Beim Vertragsabschluss fehlte allerdings die Ukraine, deren demokratisch gewählter Präsident Viktor Janukowitsch sich Ende 2013 gegen eine weitere Annäherung an die EU und für den Beitritt zur geplanten Wirtschaftsunion entschied. Als Reaktion darauf setzten USA und EU ihre geheimen Truppen in Marsch: Sie finanzierten die zunächst friedliche Maidan-Protestbewegung in Kiew – die alsbald von faschistischen Svoboda- und Rechter Sektor-Schlägern angeführt wurde. Mit offener Unterstützung des Westens wurde Präsident Janukowitsch durch die West-Marionette Jaznjuk ersetzt. Nach erfolgreichem Putsch wüten die faschistischen Mörder nun in der Ostukraine gegen Anhänger des gewählten Präsidenten oder auch nur Menschen, die das Kiewer Regime nicht mochten. Der nun von den West-Ukrainern zum Präsidenten gekürte Schokoladen-Oligarch in Kiew lässt zu ihrer Unterstützung auf die eigene Bevölkerung schießen.

In Astana unterschrieben Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko Verträge, die ein Bekenntnis zur Bildung eines einheitlichen Marktes für Waren und Dienstleistungen enthalten: Wie die Europäische Union will man sich organisieren. Damit setzte Putin auch ein politisches Zeichen gegen westliche Boykott-Drohungen. Schon 2009 hatte Moskau diesen Integrationsprozess mit der Schaffung einer Zollunion begonnen, deren Verwirklichung noch einheitliche Gas- und Ölmärkte erfordert, während die Handelspolitik der Wirtschaftsunion unverändert bleibt. Putin wies darauf hin, dass die neue Ost-Union über etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten verfügt. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion will mehr sein als nur ein Rohstoffoligopol.

Putin kopiert das Brüsseler Spitzen-Modell

Genau wie ehedem bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft soll es nach außen einheitliche Zollregulierung und -tarife sowie freie Warenbewegungen im Inneren der Union geben. Gleiches gilt auf dem Markt für Dienstleistungen, auf den etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistungen in der neuen Union entfällt. Auch das Prinzip bei der Verteilung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen bleibt gleich: Russland würde 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 Prozent und Belarus 4,7 Prozent erhalten. Laut Erklärung der russischen Präsidialverwaltung soll die neue Eurasische Wirtschaftsunion ein selbständiges Subjekt des Völkerrechts sein.

Die Regeln sind überschaubar: Jedes Mitgliedsland kann seine eigene Industriepolitik betreiben und auch Unternehmen subventionieren. Letzteres darf jedoch nicht zu Dumping führen, also zwecks Exporteinnahmen oder der Verdrängung von Wettbewerbern eigene Produkte unter den Herstellungskosten im anderen Land zu verkaufen. Innerhalb der Union können auf bestimmte Produkte Zölle für bis zu sechs Monate erhoben werden. Angeglichen werden sollen die Investitionsrichtlinien. Zugleich wollen sich Russland, Weißrussland und Kasachstan in einem nächsten Schritt auf eine einheitliche makroökonomische, Kartell-, Währungs- und Finanzpolitik einigen. Nur von einer Währungsunion ist in dem Dokument noch keine Rede. Es handele sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, so der kasachische Staatspräsident Nasarbajew.

Minsk und Astan bleiben unabhängig

Die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt unberührt, doch die deutschen Mainstream-Medien sehen das anders. Unter der Schlagzeile: „Zum Unterschreiben verdammt“ berichtet die rechtskonservative FAZ vom angeblich „unklaren wirtschaftlichen Erfolg“ der neuen Wirtschaftsunion, in der sich die kleinen Partner Moskaus übervorteilt sähen. Dieser simplen Propaganda-Masche folgen die meisten West-Journalisten, wohl in der Hoffnung, Zwietracht beim Feind säen zu können.

Aus Westmedien-Sicht kann folglich die Tatsache, dass auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgisien in nächster Zeit als Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden wollen, nur mit russischen Erpressungsversuchen denunziert werden. Da diese Staaten nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur in der seinerzeit gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch in anderen politischen und sicherheitspolitischen Organisationen erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, klingen die Mainstreamer mal wieder recht unglaubwürdig. Quelle: Rainer Rupp (Top-Agent „Topas“ a.D.), jw.

Siehe auch:

 

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse?

DLF: Jeremy Scahill und die geheime US-Söldnertruppe in Kiew

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger Blackwater2007

Was das Web schon lange zwitschert, erreichte jetzt auch öffentlich-rechtlich Informierte: Der Deutschlandfunk (DLF) informierte über Debatten zu Blackwater-Söldnern in der Ukraine. Wie bei westkritischen Meldungen üblich in Anführungszeichen gesetzt, berichtete man über US-Debatten dazu, die von Amy Goodman (Democracy Now!) angestoßen worden waren. Blackwater ist seit Jeremy Scahill eine Größe, die für private Militarisierung und brutale Kampfeinsätze steht.

Nun konnte der DLF offenbar sein Schweigen zu dieser eminent wichtigen Information über den Hintergrund der Gewalttaten am Maidan bzw. in der Westukraine nicht mehr mit seiner Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung vereinbaren. Bei niedriger Einschaltquote kam die Meldung zu Blackwater in Kiew um 6:20 Uhr am 14.Mai 2014. Es ging um Truppen der Firma Greystone, einer Tochter der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, die sich inzwischen in „Academy“ umbenannte. Der DLF berichtete jedoch nur über US-Debatten zu diesem Thema, die von der als kritisches Feigenblatt der US-Medienwelt bekannten Amy Goodman, die mit ihrer TV-Sendung „Democracy Now!“ auch in Deutschland einem kleinen Publikum bekannt wurde. Amy Goodman hatte in ihrer Sendung auch das neue Buch von Scahill, dem zweiten kritischen US-Journalisten vorgestellt (dt. Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013).

2008 hatte der US-Publizist Jeremy Scahill in seinem Buch „Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“ die Machenschaften von Blackwater aufgedeckt und sie erstmals einem breiten Publikum bekannt gemacht. Sogar die ARD hatte damals, allerdings zu nachtschlafender Zeit um 23:30, eine Doku dazu ausgestrahlt: „Die Schattenarme der USA im Irak“. Die Kritik, die dort geäußert wurde war jedoch sehr zahm gegenüber US-Interessen und der mafiösen Strukturen von US-Regierung, Öl- und Kriegsindustrie. Stattdessen wurden emotionalisierte Einzelschicksale in den Mittelpunkt gerückt.

2013 enthüllte Scahill mit mehr Biss in „Schmutzige Kriege“ weitere Verstrickungen der Firma in Kriegshandlungen bzw. Kriegsverbrechen der US-Besatzungstruppen in Afghanistan, wo Blackwater vier US-Militärbasen kontrollierte (Scahill 2013, S.225); Elitekräfte der Söldnerfirma sollen der CIA bzw. der geheimen US-Killertruppe JSOC (Joint Operation Special Command) unter dem Namen „Blackwater Select“ bei der Planung von Mordanschlägen auf mutmaßliche Talibankämpfer assistiert haben, wobei sie mittels sogenannter ACCMs (Alternative Compartmentalized Control Measures) Zugang zu geheimsten Pentagon-Daten erhielten (Scahill 2013, S.314) –die viele US-Militärs niemals zu Gesicht bekommen.

Von diesen Hintergründen erfuhr der DLF-Hörer nichts, dafür aber vom Dementi von Greystone/Blackwater, sie wären gar nicht in der Ukraine aktiv. Dafür gab der DLF-Reporter zu, dass die Meldung von Russia TV über die Reise des CIA-Direktors George Brennan nach Kiew, später von Washington bestätigt wurde. Dass der dieser Stippvisite folgende erste Angriff der Kiewer Putsch-Regierung auf das prorussische Slavjansk etwas mit Brennans offiziell als Routine-Besuch präsentierter Reise zu tun haben könnte, wurde natürlich nicht bestätigt –sondern vielmehr als Verschwörungstheorie hingestellt, wie so vieles an der Arbeit der CIA. Doch auch der US-Autor Scahill soll hier nicht unkritisch über den grünen Klee gelobt werden. Sein erstes Buch, von der Thematik her lobenswert, ließ in der Umsetzung doch noch viel zu wünschen übrig.

War Scahills Blackwater-Buch nur Infotainment?

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Jeremay Scahill

Die „Schmutzigen Kriege“ zeigen bei Scahill eine Entwicklung zu schärferer Kritik, dessen Blackwater-Buch noch sehr am Prinzip Infotainment und einer einseitigen US-Sicht orientiert war. Seine Perspektive schwankte zwischen der eines Kritikers und eines „embedded journalist“, also eines zu Zwecken der Armeepropaganda der US-Truppe zugeteilten Kriegsberichterstatters. Aber vermutlich konnte das Buch nur so trotz seiner kritischen Thematik in den USA, wo von rechts zu Wahlkampfzwecken Ängste geschürt und Patriotismus beschworen werden, zum Bestseller werden. Vielleicht war es in der militaristisch aufgeheizten US-Stimmung im Krieg „gegen den Terror“, nicht in anderer Form möglich, die US-Militärpolitik zu kommentieren.

Aus der Distanz wirkte Scahills Buch jedoch streckenweise wenig einfühlsam gegenüber den Hauptopfern, den irakischen Zivilisten, aber immerhin, die irakischen Opfer wurden erwähnt. Das unterscheidet ihn vielleicht von vielen anderen damaligen US-Berichterstattern. Dennoch: Groß ist die Differenz zwischen der lapidaren Aufzählung toter Irakis zur blutrünstig ausgeschmückten Beschreibung der Leiden von US-Besatzern. Scahills Hintergrund-Recherchen konzentrierten sich damals auf die amerikanischen Familien, vor allem auf vom Schicksal des Sohnes gebrochenen Müttern.

Das Blackwater-Massaker von Falludscha

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Tote US-Söldner von Blackwater bekamen in Falludscha den Zorn der Iraker zu spüren

Unter der Kapitelüberschrift „Wie abgeschlachtete Schafe“ nimmt der Leser von Scahills erstem Buch teil am dramatischen Schicksal von jenen vier Blackwater-Leuten, die es im März 2004 selbst in die deutsche Tagesschau schafften: Iraker töteten sie und hängten ihre Leichname an eine Brücke. Die vier Söldner Zovko, Batalona, Teague und Helvenston wurden portraitiert, vor allem sie wurden für den Leser zu Personen gemacht, in die er sich einfühlen kann: Ihr Leben und militärischer Werdegang werden beschrieben und wie sie von verantwortungslosen Vorgesetzten auf eine unnötig riskante Mission geschickt wurden. Es geht um den Transport von Küchengeräten für die US-Besatzer in Falludscha. Blackwater stellt vier leicht bewaffnete Bodygards, doch die Stadt ist gefährlich, vormittags ging eine Bombe hoch, die Straßen waren wie leer gefegt. Dann geht Scahill ins Detail:

„Niemand weiß, was Scott Helvenston sah, bevor er sein Leben aushauchte, aber es muss entsetzlich gewesen sein. Vielleicht lebte er lange genug, um sich klarzumachen, dass ihm ein grausamer Tod bevorstand. Während er blutüberströmt und tödlich getroffen im Jeep lag, sprangen mehrere Männer auf die Motorhaube des Wagens, feuerten ununterbrochen weiter und schlugen die Windschutzscheibe ein. Neben Helvenston lag Mike Teague, Blut quoll aus seinem Hals. ‚Allahu-akbar‘-Rufe erfüllten die Luft.“ (Scahill 2008, S.117)

Frage an Scahill: Warum waren die USA im Irak?

Angesichts der so beschriebenen Grausamkeit stellt sich die Frage nach Recht und Unrecht, nach Schuld und Verantwortung nicht mehr. Scahill hat bis hierhin übergangen, warum die US-Truppen im Irak stehen. Ob der gestürzte Diktator Saddam wirklich etwas mit dem 9/11-Anschlag zu tun oder wenigstens Massenvernichtungswaffen hatte, interessierte Scahill ebenso wenig, wie die völkerrechtswidrige Besetzung des Landes. Völlig außerhalb der Darstellung liegen Fragen nach Saddams Werdegang als von den USA aufgerüsteter Mordbube gegen dem US-Feind in Teheran. Nicht erwähnt werden die von manchen für nicht unwichtig gehaltenen Ölinterressen etwa von Bush-Intimus Dick Cheney, Halliburton-CEO (vgl. Dean 2005, S.68). Scahills Hintergrundrecherchen betreffen nichts davon, sondern konzentrieren sich auf Zovkos Mutter Danica Zovko, die über die Militärkarriere ihres Sohnes bei den Army Rangers gesagt haben soll:

„Er hat beim Staat gearbeitet, durfte aber nicht darüber sprechen… Wir wissen nicht, was es war. Ich habe nie erfahren, was er machte. Bis heute nicht.“ (Scahill 2008, S.113 f.)

Auch wir Leser erfahren es nicht, wir erfahren aber, dass er bei Blackwater anheuerte und was dann aus Zovko wurde:

„Zovkos Kopf wurde zerschmettert, Batalonas Hawaiihemd mit Kugeln durchsiebt… dann brachte jemand einen Benzinkanister und übergoss die Fahrzeuge und die Körper der beiden Männer… Die verkohlten Leichen wurden aus den ausgebrannten Wagen gezerrt und von Männern und Jugendlichen buchstäblich in Stücke gerissen. Einige trampelten auf den verstümmelten Leibern herum, andere hackten die Körperteile mit Metallrohren und Schaufeln ab. Ein junger Mann traktierte den Kopf eines der Opfer so lange mit Fußtritten, bis er abfiel. Ein anderer hielt ein Schild in die Kamera. Es trug die Aufschrift:‘Falludscha ist das Grab der Amerikaner!‘.“ (Scahill 2008, S.118)

Verständnis für andere Völker?

Die von Scahill gewählte Darstellung der Ereignisse macht es an dieser Stelle dem US-Leser nicht leicht, Verständnis auch für die irakische Seite zu entwickeln. Zumal man erst 26 Seiten später erfährt, dass zuvor „amerikanische Truppen ein Stadtviertel Falludschas gestürmt und dabei mindestens 15 Iraker getötet“ hatten (Scahill 2008, S.133) Dies war nur fünf Tage vor den blutig ausgemalten Untaten des irakischen Mobs, wie der Leser nur umständlich durch blättern und rechnen dem Text entnehmen kann. Was die US-Truppen in diesem Viertel der 350.000-Einwohner-Stadt der Bevölkerung angetan haben, ob etwa den mindestens 15 Todesopfern auch Körperteile abgeschnitten wurden –bei US-Einsätzen nicht völlig unüblich–, darüber berichtet Scahill nicht. Trotz aller Kritik ist Scahills Botschaft 2008 noch: Grausam sind die anderen.

„Nach Angaben eines Augenzeugen überlebte einer der Blackwater-Männer diesen ersten Angriff mit einem Brustschuss; er wurde aus dem Fahrzeug gezerrt und flehte um sein Leben. ‚Die Leute bewarfen ihn mit Steinen und trampelten so lange auf ihm herum, bis er tot war‘, berichtete der Augenzeuge. ‚Sie schnitten ihm einen Arm, ein Bein und den Kopf ab und jubelten und tanzten.‘ (…) Fast zehn Stunden lang baumelten die Leichen über dem Euphrat –wie ‘abgeschlachtete Schafe’…“ (Scahill 2008, S.117 f.)

Ob es auch in der irakischen Zivilbevölkerung Menschen gab, die um ihr Leben flehten, bevor sie von den Besatzern gefoltert, vergewaltigt oder abgeschlachtet wurden, soll den Leser offenbar nicht weiter interessieren. Ebensowenig die Tatsache, dass der von Scahill aus der Washington Post zitierte Bericht eines angeblichen Augenzeugen höchst zweifelhaft ist. Nur wer die Quellenangabe aufspürt, im unübersichtlichen Verzeichnis die Fußnote 53/Kapitel 5, findet eine Relativierung:

„Anmerkung: Eine Autopsie ergab, dass die Männer sofort tot waren, was diesen Aussagen widerspricht; allerdings waren die Leichen schrecklich verstümmelt.“ (Scahill 2008, S.318)

Schrecklich verstümmelt erscheint allerdings auch die blut- und tränenreiche Darstellung, die Scahill von den Ereignissen gibt. Keine irakische Mutter wird erwähnt, dafür erneut die von Söldner Zovko:

„Jerrys Mutter Danica Zovko, die in Ohio lebte, hörte in den Radionachrichten, dass ‘amerikanische Hilfskräfte’ ums Leben gekommen waren. Nachdem sie im Fernsehen Bilder aus Falludscha gesehen hatte, schrieb sie ihrem Sohn sogar noch per E-Mail, er solle vorsichtig sein: ‘Im Irak werden Menschen umgebracht, genau wie zuvor in Somalia.’“ (Scahill 2008, S.150)

US-Medien malten ein Propagandabild vom Irak

„Im Irak werden Menschen umgebracht“ –diese erstaunte Aussage einer Söldnermutter nach einem Jahr Irakkrieg sollte eigentlich Fragen aufwerfen: Vor allem die Frage nach der US-Berichterstattung, über einen Krieg der bis dahin immerhin schon deutlich mehr als 10.000 Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung gekostet hatte, also dreimal soviel wie die 9/11-Anschläge. Wurden diese Tausenden von umgebrachten Menschen in den US-Medien nicht erwähnt, weil sie Iraker waren? Oder konnten Iraker nicht mehr beanspruchen, als Menschen betrachtet zu werden, vielleicht aufgrund der Gräuelpropaganda der US-Medien? Einer Propaganda, die womöglich pausenlos blutrünstige Moslems neben weinende US-Soldatenmütter stellt? Dies interessierte Scahill damals nicht, er wendet sich noch einer Söldnermutter zu, der des ehemaligen US-Navy Seals Scott Helvenston, eines weiteren der vier Blackwater-Bodyguards, die in Falludscha starben.

„Katy Helvenston-Wettengel, Scotts Mutter, arbeitete zu Hause in ihrem Büro in Leesburg, Florida, und hatte dabei den Fernsehapparat eingeschaltet. ‘Ich saß am Schreibtisch, im Hintergrund lief CNN’, erzählte sie. ‘Bei den Mittagsnachrichten horchte ich plötzlich auf, ich blickte zum Bildschirm und sah voller Entsetzen dieses brennende Fahrzeug.’ Da ahnte sie noch nicht, dass der Bericht vom grausamen Tod ihres eigenen Sohnes handelte.“ (Scahill 2008, S.150 f.)

Mehrere Hundertausend Menschen starben wegen der US-Interventionen im Irak –darunter blackwaterauch viele Kinder, die nicht zu einer Söldnerfirma gingen, um das große Geld zu verdienen, die nicht einmal die Chance bekamen, erwachsen zu werden. Außerhalb der USA und ihrer verbündeten Länder las sich das erste Buch von Scahill wenig einfühlsam –sein zweites Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“ ist jetzt glücklicherweise um einiges abgewogener gelungen und sehr empfehlenswert. Dabei haben Scahill, wie er schreibt, auch zahlreiche Insider aus JSOC- und Blackwater-Kreisen mit Information versorgt -dafür immerhin dürfte seine US-zentrierte Perspektive im ersten Buch nützlich gewesen sein. Scahill blickt heute öfter durch die Augen von Opfern der US-Drohnenmorde und er setzt sich dort wie auch in den Medien für von US-Marionetten-Regierungen verfolgte Kollegen ein.

Quellen

Dean, John: Das Ende der Demokratie: Die Geheimpolitik des George W. Bush, Berlin 2005

Scahill, Jeremy: Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, München 2008

Scahill, Jeremy: Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

BanderaUkraine

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

BanderaBriefmarke

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

 

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

My Name is Edward Joseph Snowden

Nachdem die Mainstream-Journaille sich nunmehr täglich auf allen Kanälen über die NSA-Spionage empört, ist die Quelle dieser neu Snowdengewonnenen Weisheit, Edward Snowden, immer mehr in Vergessenheit geraten. Das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele landete mit seinem Besuch bei Snowden nun einen Medien-Coup, so stellen viele es dar.
Ströbele, im Zivilberuf Rechtsanwalt, leitete am Freitag einen offenen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Er forderte gleich Asyl für Snowden wäre wohl auch der richtige Mann, um sein Rechtsbeistand zu werden. In den Medien wurden dagegen viele Politiker und andere selbsternannte Experten aufgefahren, die so etwas für unnötig, unmöglich oder unverantwortlich hinstellten. Bertelsmann-Sender n-tv malte sogar das Schreckensszenario einer auf Jahre zerstörten deutsch-amerikanischen Freundschaft an die Wand, was den interviewten Gysi aber nicht beeindruckte, dessen Linkspartei ebenfalls Asyl für Snowden fordert. Gysi wies daraufhin, dass zu einer Freundschaft gegenseitiger Respekt gehöre, den Merkel sich bei Obama offensichtlich erst noch verdienen müsse.
Snowdens Brief an die deutsche Politik und Justiz, die sich derzeit aufgrund seiner mutigen Enthüllungen vor Empörung gegen die USA bald überschlägt, hat nach einer von Ströbele veröffentlichten Version folgenden Wortlaut:

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Mißbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, daß ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden

Dieser Brief wird glaubwürdig bezeugt durch MdB Hans-Christian Ströbele, einer der letzten Funktionäre der AgendPRISM_logoa-Partei B90/Die Grünen mit Rückgrad genug, um für die Menschenrechte einzutreten.

Wieder mal Verwirrspiel um Snowden

Gerd R. Rueger  25.07.2013 Snowden

Mal wieder Verwirrung in Moskau: Russische Medien hatten berichtet, US-Informant Snowden habe nun Dokumente, mit denen er den Flughafen Scheremetjewo verlassen könne. Sein Anwalt dementiert nun doch. Auch Washington ist zunehmend verwirrt. Die USA hatten beim Versuch, Druck auf Moskau auszuüben eine Blamage erlitten: Sie hatten 1700 von ihnen abgeschobene Russen als „Ausgelieferte“ deklariert, um im Gegenzug Snowden zu fordern.

NSA-Enthüller Snowden war aus den USA nach Hongkong geflohen und am 23. Juni nach Moskau gekommen. Snowden halt sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf und beantragte in der letzten Woche in Russland vorläufiges Asyl. Derzeit darf Snowden die Transitzone nicht verlassen, da die US-Behörden seinen Personalausweis annulliert haben. Der Föderale Migrationsdienst Russlands hat Snowdens Antrag auf temporäres Asyl erhalten und will ihn in den vom Gesetz festgesetzten Fristen prüfen.

Washington verwechselt Abschieben mit Ausliefern

Moskau zeigte sich jüngst verwundert über die Äußerung eines Vertreters der US-Regierung, wonach es rechtliche Grundlagen zur Auslieferung des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden an die USA gebe, verlautete am Mittwoch aus russischen Diplomatenkreisen.

„Der US-Außenminister hatte behauptet, die USA hätten zwischen 2007 und 2012 insgesamt 1754 Personen an uns ausgeliefert und seien bereit, weitere 101 Rechtsverletzer zu übergeben“, so die Quelle von RIANovosti. „Als wir uns allerdings an das Außenministerium sowie andere US-Ämter mit der Bitte wandten, uns die Namenlisten zur Verfügung zu stellen, zeigten sich diese ratlos.“
Im Fall Snowden verwechsle Washington zwei Begriffe, nämlich die Auslieferung und eine routinemäßige Ausweisung von Ausländern, die gegen das US-Gesetz verstoßen hätten, hieß es.

Amnesty International hatte die Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche aac53-yes-we-scan-round-200nach Asyl zu sabotieren, kritisiert: Sie seien eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.