Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

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Der führende Kopf der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, beschuldigte Merkel, militante Marionette der Wall Street zu sein. Finanzmächte hätten im Westen Parlamente entmachtet und beherrschten die Scheindemokratien mit Schuldenpolitik und Verelendung der Massen. Pablo Iglesias ist Politikprofessor und hat ein Mandat im EU-Parlament. Er könnte im Herbst in Madrid regieren, wie Tsipras jetzt in Athen.

Der Generalsekretär der spanischen Linksalternativen Partei Podemos („Wir schaffen es“) heißt Pablo Iglesias. Er ist Professor für Politikwissenschaften und ein politischer Aktivist, der durchaus der nächste Premierminister des Landes werden könnte. Es ist möglich, dass Spanien dem griechischen Vorbild folgt und dem nutzlosen wie sozialschädlichen Sparterror der „Austeritätspolitik“, auch Austericid genannt, eine Absage erteilt -bei den Wahlen noch in diesem Jahr. Im vergangenen Mai hat Podemos hat viele überrascht als die Linkspartei fünf Sitze und 1,2 Millionen Stimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erkämpfte. Iglesias sprach am 17. Februar am CUNY Graduate Center in New York City und wurde danach von Amy Goodman von Democracy Now! interviewt. Dabei analysierte der Politologe die Finanzmächte als Schuldige und Nutznießer der Finanzkrise, die Südeuropa plünderten -und Angela Merkel als ihre politische Militante, Pablo Iglesias:

„Die Finanzmächte sind heute die Obersten Sowjets der weltweiten politischen Macht, sie sind stehen

Prof. Pablo Iglesias, Podemos

über Präsident und Parlament. Sie sind, was David Harvey die Partei der Wall Street nannte. Es ist wie die dritte Internationale, aber die Internationale der globalen Mächte. Diese Partei vertritt Menschen aus dem obersten Stockwerk des Wirtschaftssystems. Es ist dieselbe Partei, die die Subprime-Schrott-Hypotheken in den USA begünstigte, um dann Millionen von Amerikanern aus ihren Häusern zu vertreiben. Es ist die Partei, der Angela Merkel dient: sie ist eine Militante der WallStreetParty – die Partei, die die Europäische Zentralbank steuert, die Partei, welche die Europäische Kommission und den IWF kontrolliert und die gleiche Partei, die die Pläne für eineStrukturanpassung“ in Peripherieländern durchsetzte. Es war die Partei, die den Vertrag von Maastricht in meinem Europa, in meinem Land durchsetzte. Die Partei der Wall Street hat auch Beamte in Spanien eingesetzt, die von den Vorständen großer Unternehmen in den Ministerrat wechseln und umgekehrt. Wir nennen die Mitglieder dieser Parteidie Kaste“ -„la casta“.“ Volles Interview mit Amy Goodman hier auf Democracy Now!

Die spanischen Rechtspopulisten unter Präsidente Rajoy hatten sich jüngst auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb muss Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Merkel geifert nach spanischen Akademikern und anderen Arbeitsflüchtlingen -der deutsche Staat kann dann Bildungskosten sparen und die Ernte seiner gnadenlosen Verarmungspolitik Südeuropas absahnen. Die entwurzelten Migranten arbeiten billiger, machen keinen politischen Ärger und fehlen in den Herkunftsländern -was die relative Wirtschaftsmacht Deutschlands steigert. Logisch passt dazu die derzeitige Kampagne an deutsche Arbeiterkinder, nicht zu studieren: So bleiben sie dumm und leicht beherrschbar. Da lachen Wall Street und Deutsche Bank zusammen mit Merkel!

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

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Amy Goodman

Amy Goodman (New York) ist eine US-amerikanische Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI präsentierte tägliche Sendung Democracy Now!, die auch in vielen deutschen Kabelnetzen in Zeitfenstern zu sehen ist. Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie erhielt 1984 ihren Abschluss von der Harvard University.

Iglesias

Pablo Iglesias

Pablo Manuel Iglesias Turrión,  geboren am 17. Oktober 1978 in Madrid, ist ein spanischer Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid und Aktivist der sozialen Protestbewegung Movimiento 15-M (15. Mai). Ab 2011/12 avancierte er zum bekanntesten Protagonisten der seit Januar 2014 aktiven sozialen Bewegung Podemos („Wir schaffen es“). Nachdem sich daraus im März 2014 die gleichnamige politische Partei formiert hatte, wurde Turrión deren Generalsekretär. Bei der Europawahl 2014 errang er als Spitzenkandidat seiner Liste ein Mandat im Europäischen Parlament. Seine Partei, die bei dieser Wahl auf Anhieb nahezu 8 % der Stimmen in Spanien erlangte, schloss sich der sozialistischen Fraktion GUE-NGL an, um gegen die brutale neoliberale Praxis der etablierten Parteien Spaniens zu kämpfen, die ähnliche soziale Verwüstungen und Menschenrechtsverletzungen begingen, wie die korrupten Altparteien in Athen. Merkel, Troika und Wall Street ünterstützten die korrupte Plünderung der Länder und Verelendung der Völker auf jede denkbare Weise.

Pablo Iglesias studierte an der Universidad Complutense de Madrid Jura und  Politikwissenschaften, Diplom 2004. Er promovierte mit einer Doktorarbeit über die neuen Formen des „Ungehorsams“ in einer global agierenden Zivilgesellschaft im Vergleich von Italien und in Spanien, 2008 Doktortitel. Darüber hinaus schloss er 2010 an der Universidad Carlos III (Madrid) ein Masterstudium in Human- und Kulturwissenschaften ab sowie einen Master of Arts in Communication, mit Schwerpunkt Philosophie, Film und Psychoanalyse. Also studierte er all jene Fächer, von denen jüngst ein staatlich alimentierter Kulturbanause allen deutschen Studierenden abriet, „weil sie doch kein Geld einbringen“ (der Mann war vorher Kulturminister in Berlin). Iglesias lehrt seit 2008 an der Universidad Complutense, wo er einen Lehrstuhl als ordentlicher Professor für Politikwissenschaften innehat.

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

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Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

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Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Rajoy und seine Restauration des Frankismo

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In triumphierenden Ton hatte Rajoy im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Rajoy will auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit. Zu sehr haben die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das Programm vom IWF durchsetzen.

Spaniens Demokratie ist reif für die Mülltonne

Demokratie und Bürgerrechte haben verheerende Schläge der Konservativen hinnehmen müssen. So legte blackwaterInnenminister Jorge Fernández Díaz einen Gesetzentwurf vor, der das Demonstrationsrecht erheblich einschränkt. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Viele Richter hatten jedoch die Meinung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr. Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration. Ebenfalls unter Strafe gestellt: Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

 

Madrid: Rajoy knüppelt „Marsch der Würde“ nieder

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Über Hundert Verletzte blieben nach Prügel-Attacken der Sicherheitskräfte. Hunderttausende Menschen hatten am Wochenende in Madrid gegen die korrupte Regierung Rajoy und den Spar-Terror der Troika aus EU, IWF, EZB demonstriert. Die Veranstalter sprechen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben. Die Demonstranten, von denen viele seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, kamen aus Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

Während Pro-USA bzw. pro-westliche Proteste sich etwa in Syrien, der Ukraine oder Venezuela sich als extrem gewalttätig erweisen, als wohlfinanziert, gut bewaffnet und zum Morden ausgebildet sowie mit langem Atem den Sturz der dem Westen nicht genehmen Regierung durchsetzen, bleibt die Opposition gegen den Westen sehr zahm. Zwar in Massen und mit guten Argumenten, aber friedlich wird gegen EU, USA, IWF und Weltbank protestiert. Dabei müssen die Gegner der neoliberalen Globalisierungspolitik immer wieder Gewalt von den Rechts-Regimen erdulden, die das Interesse der Banken gegen die Menschen durchsetzen. So am Wochenende auch wieder einmal in Spanien.

Gummigeschosse gegen Beethoven-Chor

Während der Abschlußkundgebung begann der Protest- Chor „La Solfónica“ gerade Beethovens „Ode an die Freude“ Madrid3_2014Demo1anzustimmen als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zuschlug. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizisten brutal auf eine Gruppe von Demonstranten einprügelten, von der offensichtlich keinerlei Gewalt ausgegangen war –womöglich aus Wut über die Aufschrift des Transparentes: ¡No Pasarán! Die antifaschistische Losung „Sie werden nicht durchkommen“ gilt als rotes Tuch für faschistische bzw. frankistische Teile der Polizei. Augenzeugen sprachen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, es wurden rund 100 Menschen verletzt und 24 festgenommen. Die Veranstalter zählten mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben –was Luftaufnahmen von Madrid widerlegen (siehe Foto).

Vielmehr war dieses Fanal der Demokratie eines der bemerkenswertesten Ereignisse in Spaniens politischer Geschichte: Selten hatte die Opposition eine breitere Basis zusammengebracht. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer Kampagne, die von mehr als 300 Gruppen und Organisationen der spanischen Linken organisiert wurde. Zu „Märschen für die Würde“ hatten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer und viele andere aufgerufen. Besonders aktiv waren wieder einmal die Bomberos (Feuerwehrleute), die einen Großteil der Koordinierung leisteten. Die Protestierer kamen aus allen Teilen Spaniens, entweder in den an die Eintausend Reisebussen, viele Tausende aber auch in tagelangen Märschen zu Fuß. Geeinigt hatte man sich auf zentrale Forderungen: Die Verweigerung der Schuldenrückzahlung, die Ablehnung neoliberaler Privatisierungen öffentlicher Güter und den Rücktritt von Rajoy.

Wir kommen, um der Troika Beine zu machen“

Die Arbeitslosen bilden einen wichtigen Teil dieser Proteste, aber es vereinigen sich viele soziale Bewegungen etwa in der Demonstrationssäule aus Andalusien, mit ihren verschiedenen Protesten: etwa gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Neben Gruppen wie die Plattform der Hypothekenopfer, der Gewerkschaft SAT und Democracia Real Ya („echte Demokratie jetzt“). Die Vielfalt zeigt sich in einem bunten Marsch mit Fahnen und T-Shirts in Gruppen so unterschiedlich wie die Gewerkschaft CGT und Stop Zwangsräumungen.“

Venimos a echar a los de la troika

Los parados conforman una parte importante de esta protesta, pero en la columna andaluza de las Marchas de la dignidad se entremezclan las diferentes mareas y movimientos sociales: contra los recortes en sanidad y educación, por ejemplo. Además de colectivos como la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, el sindicato SAT —uno de los mayoritarios en la M-480— y Democracia Real Ya. Diversidad que se exterioriza en una marcha multicolor, con banderas y camisetas de colectivos tan distintos como CGT y Stop Desahucios.” ElPais

Rajyo hat sich nicht nur als korrupt erwiesen, er gilt auch als Durchpeitscher der Troika-Politik. Spanien ist zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber leidet immer noch unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Die von der EU-Troika aufgezwungene Sparpolitik sorgt für grassierende Verelendung: Die Arbeitslosigkeit steht weiter bei rund 26 Prozent, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene trifft. Das immer gleiche neoliberale Rezept der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP (Partida Popular, die spanische CDU): Sparterror, der das soziale Unrecht immer mehr verschärft, und durch immer schärfere Gesetze die Proteste kriminalisieren. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

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Polizeigewalt in Madrid

Der Versuch, am Rande der Kundgebung ein Protestcamp zu errichten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, aber die Proteste in Madrid gehen weiter. In Madrid sind für den heutigen Montag zwei Demonstrationen angemeldet und genehmigt worden, eine um 11.30 Uhr und eine zweite am Abend. Soli-Aktionen in ganz Europa: Solidarität mit den Demonstranten zeigten auch Hunderte Spanier in den Hauptstädten Europas und Amerikas, in Berlin versammelten sich etwa 200 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Stuttgart und London gab es Solidaritätsaktionen. Die spanischen Proteste können mittlerweile auf eine jahrelange Tradition zurück blicken. Den Rechtskurs Rajoys konnten sie nur punktuell korrigieren.

Demonstranten in Madrid

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

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Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País zombiecapitalismjpgaufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre KorruptionDemonstranten in Madrid und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.

Madrid: Rajoy und die schwarzen Kassen

Galindo Gaznate 15.07.2013 SpanischeFlagge

Bárcenas, der ehemalige Kassenwart der spanischen Regierungspartei PP, bringt seine Rechtspopulisten zum Zittern, seit der Politiker, hinter Gittern sitzt. Rajoys PP hat ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten will. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Doch wer würde ihm das Saubermann-Image künftig noch abnehmen?

Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten. Zwar wäre das kein Straftatbestand, wohl aber illegal und politisch fatal. Lui Bárcenas wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Nun versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Bisher war Rajoy ein Meister im Aussitzen von PP-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch die Parteiführung muss sich zudem sagen lassen, den Kassenwart zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wird bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt.

 

Madrid: Kampf gegen Finanzkriminelle

Galindo Gaznate 13.06.2013 SpanischeFlagge

Wie USA und EU, wollen auch die Spanier die Steuermoral verbessern. Die Rechtsregierung Rajoy in Madrid verfolgt dabei lieber die kleinen Steuersünder als sich mit den großen Schmiergeldgebern anzulegen. Aber Spanien stellt sich auch dem Merkel-Sparterror entgegen und fordert mehr finanzpolitische Verantwortung von Brüssel. Der ESM soll unbegrenzte Bailout-Kapazitäten zur Rettung von Euro-Ländern vor dem Staatsbankrott erhalten.

Kleinen Steuerzahlern wird akribisch hinterher spioniert, während große Unternehmen und Spitzenverdiener über zahlreiche „Schlupflöcher“ verfügen, halblegale, d.h. von korrupter Politik legalisierte, kriminelle Methoden also. Das halblegale bis kriminelle „Vermeiden“ von Steuerzahlungen wird von Rechtspopulisten immer noch als Kavaliersdelikt hingestellt. Durch Steuerflucht entsteht Spanien ein Schaden von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, so die Welt.

Spanien für humanere EU-Finanzpolitik

Auf der großen Bühne der EU-Finanzpolitik gibt sich Spaniens Rechtsregierung dem Sparkurs von Merkel immer abgeneigter. Aus Schaden klug will Madrid sich derneoliberal-rechtspopulistischen Regierung in Berlin entgegenstellen. Deren mit ideologischer Verbissenheit durchgeboxte „Austeritätspolitik“ dient nur egoistischen Interessen der raubkapitalistischen deutschen Exportindustrie, die halb Europa ins Elend getrieben hat. Berlin tut dabei alles, um Merkels Wiederwahl zu stützen indem in Deutschland noch bis Oktober eitel Sonnenschein vorgespielt wird. Der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo hat den Vorschlag gemacht, der Euro-Rettungsmechanismus ESM solle eine unbegrenzte Feuerkraft bekommen, sehr zum Ärger der FAZ.

Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte Garcia-Margallo auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. „Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.“ Deshalb wolle Garcia-Margallo dafür werben, die Einschränkungen des ESM aufzuheben, wenn sich Europas Außenminister Mitte Juli auf Mallorca treffen. Der ESM kann bisher nur Kredite bis zu insgesamt 500 Milliarden Euro vergeben -angesichts der EU-Wirtschaftsleistung zu wenig: Allein die fünf größten Volkswirtschaften haben ein BIP von insgesamt über 10.000 Milliarden (D, F, UK, I, SP). Italien musste heute bereits wieder höhere Zinsen auf neue Staatsanleihen akzeptieren, womöglich bekamen die Finanzfirmen Rückenwind aus Deutschland wegen der Klage gegen Brüssels Finanzpolitik. Derweil kämpft jedes Land daheim um die Steuermoral seiner Bewohner, um die Milliarden, die an Großbanken via Zinslast für Staatsanleihen gehen, beim Bürger wieder einzutreiben.

Spaniens Steuerkriminalität

In Spanien gibt es bezeichnenderweise keine offiziellen Zahlen über Steuerhinterziehung. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2012, den der Brite Richard Murphy vom Tax Justice Network in seinem Finanz-Blog „Tax-Research“ vorlegte, macht die Schattenwirtschaft 22,5 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, angeblich doppelt so viel wie in Großbritannien. Murphys Berechnungen zufolge entgehen dem spanischen Fiskus etwa 72 Milliarden Euro im Jahr. Nur so ist das Überleben vieler Spanier erklärbar, obwohl die Arbeitslosigkeit bei 26 Prozent liegt und der Sozialstaat im Sparwahn Rajoys heruntergewirtschaftet wurde.

Spaniens Steuerbehörden hatten einige Erfolge vorzuweisen: In Madrid, Katalonien und Andalusien trieben sie seit der Finanzkrise zusätzliche 25,6 Milliarden Euro ein. Ganz besonders nehmen die Fahnder dabei die kleinen Lohnsteuerpflichtigen, Familienbetriebe und Besitzer von Ferienhäusern ins Visier, die angeblich ca. ein Viertel ihrer Einkünften am Fiskus vorbei schleusen -weit weniger als die Reichen und Superreichen.

Bei der Jagd auf die Kleinen greift der Fiskus zu immer perfideren Tricks, da bei jedem einzelnen wenn überhaupt, nur wenig zu holen ist. Finanzbeamte spionieren Internetportale aus, auf denen möglicherweise nicht gemeldete Ferienwohnungen angepriesen werden. Von Elektrizitätswerken besorgen sie sich die Stromrechnungen, um festzustellen, ob in Werkstätten heimlich gearbeitet wird oder vorgeblich leer stehende Wohnungen vermietet sind. Stromverbrauch verrät auch, ob sich Klimaflüchtlinge etwa aus Deutschland nicht doch mehr als sechs Monate im Jahr in Spanien aufhalten und damit  steuerpflichtig sind.

Während Zehntausende spanische Familien von Bankstern auf die Straße gesetzt wurden, mit Zwangsräumungen in den Tod getrieben wurden, lassen es sich gutsaturierte Rentner aus den Nordländern dort wohlgehen und denken nicht daran, Steuern zu zahlen. Die Journaille in den Herkunftsländern der Klimaflüchtlinge, ganz besonders in Deutschland, hetzt dabei noch unentwegt gegen faule Südeuropäer. Leider findet man solche Hetze auch im Web bei ganz vernünftigen Blogs wie den iknews, die aber auch nicht erklären können, welchen Sinn es macht, den Großbanken Abermilliarden an überzogenen Zinsen auf Staatsanleihen zu zahlen. Das den Staaten geliehene Geld holen sich die Bankster bei der EZB zum Nulltarif, die Zinsen kassieren sie, weil der EZB Fesseln angelegt werden: Weil sie Staaten nicht unbegrenzt helfen darf, fallen Ratingagentur-Gangster über sie her und geben sie zum Abschuss frei.

Das Problem sind aber nicht „die Schulden“, sondern dass korrupte Politiker das geliehene Geld Jahrzehnte in die Taschen der Konzerne und Reichen schoben, statt sinnvoll zu investieren. Dies aufzudecken und zu korrigieren wird aber heute gerade mit dem Krisen- und Schulden-Geschrei unmöglich gemacht, dass den Leuten technokratische Sparorgien verkaufen will. Kaputtsparen hat aber noch nie jemanden aus der Schuldenfalle gebracht, es dient nur der Machtsteigerung der Zinswucherer durch Abschreckung -wie der Totschläger, den ein Mafiaboss losschickt. Die Bankster schicken den Zwangsvollstrecker, wenn Hypothekenschuldner dank der Bankster-gemachten Krise nicht mehr zahlen können.

Den Zwangsräumern hat Madrid inzwischen unter dem Druck der Proteste einen Riegel vorgeschoben. Aber auch großen Fischen unter den Bankstern muss es an den Kragen gehen: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Bankster Blesa soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Madrid: Bankia-Bankster vor Gericht

Galindo Gaznate 07.06.2013 SpanischeFlagge

Madrid. Vom Banker zum Bankster: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Er soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Als diese Woche der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, in Untersuchungshaft genommen wurde, war er zwar nicht der erste inhaftierte Bankster (wie einige berichteten), aber sicher einer der wichtigsten.

Bereits seit einem halben Jahr sitzt Gerardo Díaz Ferrán in einem Madrider Gefängnis ein. Miguel Blesa und Ferrán gehörten zur Elite der spanischen Banker als 2008 die Finanzkrise kam. Blesa amtierte 13 Jahre lang als Präsident der Caja Madrid, eines der bedeutendsten Kreditinstitute im Land, Ferrán war lange Jahre Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse und sogar Präsident des Arbeitgeberverbandes. Blesa hatte Ferrán zuletzt noch einen nicht gedeckten Kredit von 26 Millionen Euro gewährt. Eine Anklage wegen betrügerischen Bankrotts im Zusammenhang mit seiner Reisebürokette Marsans brachte Ferrán dann auch hinter Gitter.

Caja Madrid, Bankia, Milliardenpleite

Blesa führte bis 2009 die Caja Madrid, eine der mächtigsten Sparkassen des https://i1.wp.com/www.zoomnews.es/sites/default/files/images/miguel_blesa_ep_261112.jpgLandes, die 2010 in der Bankia-Bank aufging. Bankia wurde 2012 mit einem spektakulären Milliarden-Bailout aus dem Europäischen Rettungsschirm saniert. Noch im Mai durfte Blesa das Gefängnis nach einer Nacht verlassen, weil er 2,5 Millionen Euro als Kaution hinterlegen konnte. Diesmal schloss Ermittlungsrichter Elpidio José Silva aber eine Kaution aus, weil neue erdrückende Hinweise vorliegen -und vermutlich massive Verdunklungsgefahr besteht, wie immer bei Finanzkriminalität.

Es geht nun um den Verbleib von 100 Millionen Dollar, die mitten in der Finanzkrise 2008 im Rahmen des Kaufs der City Bank of Florida beiseite geschafft wurden. Blesa gab dies zwar zu, sagte jedoch nicht, wo das Geld versteckt wurde. Neben Untreue und Urkundenfälschung wird daher jetzt wegen Unterschlagung ermittelt. Bislang ging es der Anklage um das Schlucken der City Bank of Florida. Dies geschah auf Blesas Veranlassung unter „Unregelmäßigkeiten“ und „miserabler Führung“, die in der Caja Madrid dabei Verluste von einer halben Milliarde Euro verursacht hätten:  Nicht einmal „minimal“ seien Solvenz und Überlebensfähigkeit der maroden US-Bank bei der fahrlässigen Übernahme geprüft worden -Blesa hatte beim Kauf der US-Bank Gesetze und Kontrollorgane ausgehebelt. Blesa hatte die US-Bank sogar in zwei Schritten kaufen lassen, damit die Höchstsumme nicht überschritten wurde, ab welcher man sonst die Erlaubnis der Regionalregierung benötigt hätte. Mit viel krimineller Energie wurden also die mickrigen Kontrollmechanismen des Finanzsystems unterlaufen -vermutlich um betrügerische Machenschaften zu verschleiern.

Partida Popular und Banken: Erst ausplündern, dann verstaatlichen

Blesas Nachfolger bei der Caja Madrid wurde 2009 Rodrigo Rato, der ehemalige Wirtschaftsministers der regierenden rechtspopulistischen Volkspartei (PP). Unter ihm wurde die Caja mit anderen Sparkassen zum Finanzmoloch Bankia fusioniert, um 2012 mit Milliardenlöchern in offenbar gefälschten Bilanzen unterzugehen. Madrid musste Bankia als Bad Bank verstaatlichen -die Zeche für die fröhliche Sause der Bankster sollten die einfachen Spanier zahlen. Rodrigo Rato und weitere 38 (!) ehemalige Bankia-Bosse werden jetzt wegen Veruntreuung, Betrug, Kontenfälschung und Preismanipulation im Rahmen des Börsengangs vor Gericht gestellt. Ermittlungsrichter Fernando Andreu klagte inzwischen vier weitere frühere Bankia-Chefs an -es wird bald eng im Madrider Untersuchungsgefängnis. Das wurde auch Zeit -fünf Jahre früher hätte die Staatsanwaltschaft uns damit viele vergaunerte Milliarden erspart -und vielen Menschen die unmenschlichen Zwangsräumungen.

Fukushima-Kernschmelze und Jen-Kirschblüte

Prometheus 19.05.2013

Ein internationales Inspektoren-Team soll das Abpumpen von 400 Tonnen radioaktiven Wassers ins Meer gebilligt haben. Und Tokyos Notenbank pumpt Jen in den globalen Geldozean. Es geht wieder aufwärts. Derweil dreht die Großbankenszene munter ihren nächsten ganz großen Coup, mit Gold- und Silberspekulation gegen die Zentralbanken nicht nur in Europa offensichtlich.

Der havarierte Reaktor im Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant kann  verseuchtes Grundwasser in den Pazifik pumpen, meldet Mainichi.jp. Der Inspektor der internationalen Atomaufsicht IAEA Juan Carlos Lentijo sieht dies als beste Lösung an: „It will be very nice if they really get to bypass the main building through these systems (…) through this direct pumping of the water to the sea or whatever it is. Because it is clean water.“

Carlos Lentijo leitet ein 13-köpfiges Spezielistenteam der IAEA (International Atomic Energy Agency), welches die Atomanlagen im April inspizierte. Die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Co.) hat ein System konstruiert, mit dem das Grundwasser unter Umgehung der stark verstrahlten Reaktorbrühe ins Meer abgeleitet werden kann. Bislang wurde die belastete Abwassermenge um 400 Tonnentäglich durch den zustrom erhöht. Nun werden jedoch die ortsansässigen Fischer unter der Einleitung leiden.

Die Fukushima-Katastrophe schickte die japanische Wirtschaft ins Aus, die japanische Notenbank pumpt nun ebenfalls: Jen ins Geldsystem. Die Wirtschaft beginnt zu erblühen, Exporte werden angekurbelt. Binnen eines Jahres fiel der Yen im Vergleich zum Euro um fast 25 Prozent, der Nikkei stieg entsprechend auf über 15.000 Punkte, ein Plus von 44 Prozent allein in diesem Jahr. Experten gaben bereits erste Blasenwarnungen ab, aber Haruhiko Kuroda, der japanische Notenbankchef,  sagte dazu,  die Bank von Japan wolle „nicht die Wechselkurse direkt beeinflussen, die werden von den Märkten gebildet“, was europäische Banker bei Rottmeyer.de nur zum Lachen reizte.

Doch was ist die Alternative? Austeritäts-Irrsinn, Kaputtsparen nach Rezept Merkel? Wem, außer ein paar Krisengewinnlern im deutschen Bankwesen, nützt es schon, wenn Millionen Spanier, Portugiesen, Griechen perspektivlos auf der Straße liegen? Sofern sie nicht nach Deutschland flüchten, um ihre Hochqualifikation dort billig besagten Krisengewinnlern und ihren Komplizen aus der Industrie andienen. Dieweil die Finanzmafia schon ihren nächsten Coup laufen hat, diesmal offensichtlich mit Gold, Silber und dem Ausplündern der Zentralbanken nicht nur in Europa. Wir brauchen endlich eine internationale Finanzpolizei nebst Steuerfahndung.

Doch vielleicht ist die Sache diesmal ganz legal. Haben die smarten Boys von JPMorgan, Goldman & Co. in ultrageheimen Labors ein Goldbakterium am Start? 2009 war es das erste Mal, dass die Beteiligung von Bakterien bei der biochemischen Produktion von Edelmetallen nachgewiesen wurde. Dr. Reith wollte die Bakterien schon bald als Goldsucher einsetzen: “Wir können nun goldspezifische Biosensoren entwickeln, die uns beim Aufspüren von Goldvorkommen helfen.”

Sind in Atomlabors in Japan die Delftibactin-Mikroben schon bereit für die Gewinnung von Megatonnen Gold? Direkt aus dem für Fischfang bald leider zu verseuchten Ozeanen? Dann kann Meister Haruhiko Kuroda bald trotz unermüdlich feuernder Jen-Haubitze bald die absolute Golddeckung seiner Währung verkünden und die Wachregimenter von Fort Knox sind frei für den Einmarsch in Mali: Uranerz einsacken.

Zwangsräumungen: Spanien bremst Banken-Terror

Galindo Gaznate 17.05.2013 SpanischeFlagge

Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen.

Madrid kochte wochenlang, in Barzelona demonstrierten Hundertausende, die Guardia Civil und andere Polizeitruppen wüteten gewalttätig gegen spanische Protestierer. Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus. Diese Woche trat endlich ein Gesetz in Kraft, welches der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy unter dem Druck der wütenden Proteste des letzten Jahres auf den Weg brachte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies aber auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich jedoch erst noch erweisen. Die Pflicht des demokratischen Staates, Leben und Menschenwürde der Bevölkerung zu schützen, spricht dafür.

Gnadenlose Bankster treiben Menschen in den Tod

Demonstranten in Madrid

Eine Welle tödlicher Tragödien rollte im letzten Jahr über die iberische Halbinsel, bis die Proteste sogar die konservative Regierung Rajoy aufschreckten. In Barakaldo (Baskenland) kam es zu einem dramatischen Tod durch Zwangsräumung: Als die behördlichen Vollstrecker des Rechtstitels ihrer Bank an die Tür hämmerten, stürzte sich die 53-jährige Amaia E. vor Verzweiflung aus ihrem Fenster im vierten Stock. Sie konnte die Hypothek für ihre Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen und die Bank wollte  die ganze Familie deswegen per Räumungsklage auf die Straße setzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach in den Medien von einem „Drama“ (vor einem Monat ereignete sich ein ähnlicher Fall in Deutschland). Diese Verzweiflungstat war kein Einzelfall, denn Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit  trieben immer mehr Spanier in Armut und  Selbstmord. In Spanien war es üblich, Wohnungen statt zu mieten auf Kredit zu kaufen. Daher liegt die Eigentumsquote bei rund 80 Prozent (anders als in Deutschland, wo Hausbesitz eher den Wohlhabenden vorbehalten ist).

Eine Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent hatte Hunderttausende an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht, die Zahl der Pfändungen und Zwangsräumungen explodierte. Jeden Tag wurden ca. 500 Wohnungsbesitzer, die ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen konnten, per Gerichtsbeschluss aus ihrer Wohnung geworfen – über 400.000 Fälle in den letzten vier Jahren. Sogar Familien mit Kindern, Kranken, Behinderten oder Alten setzten die Bankster gnadenlos auf die Straße, denn das Recht, das sie selbst gerne brachen, um ihre Profite ins Unermessliche zu steigern, war gegen die Schuldner auf ihrer Seite.

Die Zwangsräumungen bilden aus sozialer Sicht den Kern der Bankenkrise und die Banken können die Verantwortung keineswegs auf ihre Schuldner schieben: Die Kläger sind meistens Banken, die vor Beginn der Immobilienkrise mit leichtsinnigen Krediten warben -ähnlich wie in den USA. Gegen jede Vernunft wurde von der Bank oft der komplette Immobilienwert als Hypothek vorfinanziert. Es ging auf dem Höhepunkt der Immobilienblase um überteuerte Objekte, die heute oft nur noch die Hälfte wert sind -womit die Banker rechnen konnten, aber nur wenige einfache Leute, denen sie ihr „billiges“ Geld andrehten. Folge ist, dass die Bank nach Zwangsräumung ein billiges Haus bekommt, die früheren Wohnungsbesitzer aber nicht nur auf der Straße, sondern zudem auf einem Schuldenberg sitzen. Das antidesahucios -Gesetz macht damit jetzt Schluss (so ist es jedenfalls propagiert worden).  Erkämpft wurde es maßgeblich von der PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca), die als Teil der 15-M-Bewegung mit Aufklärungskampagnen, Protesten und Petitionen warb und Druck auf Rajoy ausübte.

Das antidesahucios Anti-Zwangsräumungs-Gesetz

Voraussetzung war, dass Madrid sich über eine Entscheidung des EuGH hinwegstetzten, der -wen wundert’s- der Finanzindustrie hilfreich zur Seite sprang: Eine Welle der Proteste rollte durch Europa, als der Gerichtshof der Europäischen Union im März gegen Madrid entschied: Die in Spanien geplanten Maßnahmen gegen Räumungsklagen wegen Nichtzahlung einer Hypothek würden laut EuGH im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen. Doch jetzt ist Anti-Zwangsräumungs-Gesetz dennoch in Kraft.

Spanische Richter können ab dem 15. Mai Zwangsräumungen aussetzen, wenn sie der Auffassung sind, dass die betroffene Hypothek missbräuchliche Klauseln enthält, eine Möglichkeit, die als antidesahucios  (Anti-Zwangsräumung) bekannt ist. Diese Klausel wurde am 8. Mai zum Schutz der Schuldner durch den Senat kodifiziert. Ebenfalls für zwei Jahre ausgesetzt  werden kann die Zwangsräumung  für Gruppen, die als gefährdet klassifiziert werden. Die Klausel wird als Fall „außergewöhnlicher Umstände“ bewertet, die wieder als ein Ergebnis der Wirtschafts-und Finanzkrise eingetreten sind, so Spanienleben.

Von nun an können, sofern das Gesetz von den Gerichten entsprechend umgesetzt wird, Betroffene Anspruch auf Aussetzung der Räumung  aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen geltend machen. Soziale Gründe betreffen große Familien, Alleinerziehende mit zwei Kindern unter drei Jahren  oder die einen Behinderten pflegen. Auch Opfer von häuslicher Gewalt, sowie Familien, in denen der Schuldner arbeitslos ist und das Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist, können eine Auszetzung der Zwangsräumung erhalten. Finanzielle Bedingung ist, dass das Haushaltseinkommen höchstens 1.595 Euro beträgt (das Dreifache des öffentlichen Indikator für Multiple Effect Income). Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass etwa 120.000 Haushalte diese Anforderungen erfüllen. Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen “Krisenlösungsmodell Merkel” -die Bevölkerung kann sich dagegen nur mühsam wehren, etwa durch Generalstreiks.

Nicht nur ein spanisches Problem

Auch in den USA wurde die unsoziale, Hundertausende Opfer der kriminellen Bankmachenschaften ins Elend stürzende Zwangsräumungspolitik inzwischen hie und da beschränkt. Gerade die Deutsche Bank, die unter Boni-Milliardär Ackermann wie verrückt faule Subprime-Hypotheken-Briefbomben kaufte, gilt in den USA als gnadenlose Zwangsräumer-Truppe. Überall in der westlichen Welt schwelt der Protest und der Widerstand gegen die zynische Ausnutzung von Geldmacht, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte der Opfer. Auch der Zorn gegen kaum von ethischen Bedenken oder Gewissenbissen geplagte Richter und Bankjustiziare nimmt stetig zu. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Quellen

La Plataforma de Afectados por la Hipoteca o PAH es una asociación y movimiento social por el derecho a la vivienda digna surgido en febrero de 2009 en Barcelona y presente en toda la geografía española. La Plataforma surge en el marco de la crisis inmobiliaria española 2008-2013 que fue desencadenada por la burbuja inmobiliaria y de las posteriores protestas en España de 2011-2012. Forma parte del Movimiento 15-M, surgido posteriormente.

Inmaculada de la Vega  schreibt in ElPaís:Avatar

La ley antidesahucios permite paralizar algunos desalojos durante dos años „El BOE del miércoles 15 de mayo ha publicado y entra ya en vigor la ley que por acortar se ha llamado „antidesahucios”,  Ley de Medidas para Reforzar la Protección a los Deudores Hipotecarios, Reestructuración de Deuda y Alquiler Social, que busca limar el desequilibrio que hay entre los intereses de la banca y los de los hipotecados. Según explicó el subsecretario del Ministerio de Economía, Miguel Temboury,  favorece la venta extrajudicial de la vivienda, mejora el procedimiento de subasta, paraliza durante dos años determinados desalojos o permite reducir la deuda cuando se ejecuta por impago la hipoteca, entre otros cosas…“

Ministerio de la Presidencia

Protección de deudores hipotecarios Ley 1/2013, de 14 de mayo, de medidas para reforzar la protección a los deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social.

BOLETÍN OFICIAL DEL ESTADO,

Núm. 116, Miércoles 15 de mayo de 2013
Ley 1/2013, de 14 de mayo, de medidas para reforzar la protección a los
deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social.
JUAN CARLOS I, REY DE ESPAÑA, A todos los que la presente vieren y entendieren. Sabed: Que las Cortes Generales han aprobado y Yo vengo en sancionar la siguiente ley. (…)

El Capítulo II introduce mejoras en el mercado hipotecario a través de la modificación de la Ley Hipotecaria, Texto Refundido según Decreto de 8 de febrero de 1946; la Ley 2/1981, de 25 de marzo, de Regulación del Mercado Hipotecario; y la Ley 41/2007, de 7 de diciembre, por la que se modifica la Ley 2/1981, de 25 de marzo, de Regulación del Mercado Hipotecario y otras normas del sistema hipotecario y financiero, de regulación de las hipotecas inversas y el seguro de dependencia y por la que se establece determinada norma tributaria. Especialmente relevante es el hecho de que, para las hipotecas constituidas sobre vivienda habitual, se limitarán los intereses de demora que pueden exigir las entidades de crédito a tres veces el interés legal del dinero. Además, se prohíbe expresamente la capitalización de estos intereses y se establece que, en caso de que el resultado de la ejecución fuera insuficiente para cubrir toda la deuda garantizada, dicho resultado se aplicará en último lugar a los intereses de demora, de tal forma que se permita en la mayor medida posible que el principal deje de devengar interés. Adicionalmente se fortalece en la Ley Hipotecaria el régimen de venta extrajudicial de bienes hipotecados. Por otro lado, se refuerza la independencia de las sociedades de tasación respecto de las entidades de crédito. (…)

Siehe auch:

Madrid: Bankia-Bankster vor Gericht

Galindo Gaznate 07.06.2013 Vom Banker zum Bankster: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Er soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben…