Obamas Geheimkrieg in der Ostukraine gehackt

Gilbert Perry Blackwater2007

Obama und seine Geheimkriege, cleverer als Bush, aber auch blutiger und flächendeckender überziehen sie Kontinent um Kontinent. Obama nutzt Drohnen, Söldner und NGOs wie „Spirit of America“, die Kiew gegen Moskau helfen. Ob sich am ukrainischen Bürgerkrieg neben Obamas Geheimkrieg-Söldnern auch US-amerikanische Truppen beteiligen, wurde im Winter 2014/15 Thema. Damals rannten Uniformierte durch eine Fernsehreportage von einem Raketeneinschlag in Mariupol und riefen der Journalistin mit Redneck-Akzent „No pictures!“

Schon vorher hatten die Volksmilizen der Aufstandsgebiete tote Gegner mit amerikanischen Pässen präsentiert – aber das konnte ja noch inszeniert sein. Die Rede war damals (erst im Netz, dann bei „Democracy Now!“ und schließlich kleinlaut zu nächtlicher Sendezeit sogar bei einigen Mainstreamern) von Angehörigen privater Militärfirmen wie Blackwater, nicht jedoch offiziellen Soldaten. Eine Hackergruppe namens »Sprut« machte jetzt offenbar Kopien von Reisepässen und anderen Dokumenten öffentlich, die auf eine solche Zusammenarbeit hindeuten. Die Dokumente lagen angeblich auf dem Server des ukrainischen Verteidigungsministeriums und enthalten für sich genommen keine Hinweise auf den Charakter der Mission der US-Amerikaner. Aber die mangelnden Sensibilität für Privacy im Internet eröffnete persönlichen UkraineHackerProfile der Betreffenden, die zeigen dass es sich um teilweise noch aktive Offiziere des US-Militärs handelt. Ein Edward N. Johnson etwa, dessen Pass die Gruppe ins Netz stellte, rühmt sich seiner »aktuellen Tätigkeit« für die Presseabteilung der Pioniertruppe (US Army Corps of Engineers) und seiner Erfahrungen in »Krisenkommunikation«, Marketing und »media relations«. Ein anderer Amerikaner namens John M. Krause wechselte nach 20 Jahren in der Marineinfanterie in den Dienst einer »Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation«, die sich offenbar mit der Abstimmung der Bemühungen verschiedener privater Militärfirmen beschäftigt, deren Söldner gelegentlich durchs Fernsehbild laufen.

NGO „Spirit of America“

Mit von der Partie sind auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie »Spirit of America«. Der Verein ist an der ukrainischen Ostfront damit beschäftigt, einen Gutelauneradiosender nach Art des US-Soldatenfunks American Forces Network (AFN) für die Kiewer Armee aufzubauen. Die Sache flog auf, weil den Hackern eine Bitte des öffentlich-rechtlichen Qualitätssenders National Public Radio an den ukrainischen Geheimdienst mit der Bitte um Akkreditierung und Unterstützung für einen Korrespondenten in die Hände fiel, der im Mai dieses Jahres über die Aktivitäten der NGO im Dienste der Kiewer Armee berichten wollte.

Dass Obama sich weigert, der Ukraine »tödliche Waffen« zu liefern, ist wohl nur die halbe Wahrheit. Erstens deshalb, weil die Ukraine in kleinerem Umfang durchaus aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Staaten sowjetische Waffen bekommt. Größere Lieferungen von Seiten Polens kamen nach dem Bericht nur deshalb nicht zustande, weil Warschau sich von den USA als Ersatz für die an Kiew zu liefernden alten Panzerabwehrkanonen modernes Ersatzmaterial zum Nulltarif wünschte und dies Washington zu teuer war. Zweitens deshalb, weil schon die USA selbst so »untödliche Waffen« wie Feuerleitradars und Software zur Ent­deckung von Stellungen der Aufständischen an die Ukraine liefern. Wie die Behörden der »Volksrepublik Donezk« vor einigen Wochen meldeten, soll nach Erkenntnissen ihres Geheimdienstes ein folgenschwerer Artilleriebeschuss der Randgebiete von Gorliwka, bei dem es zu Toten und Verletzten kam, dem Test dieser Systeme gedient haben. Der inzwischen nach Griechenland versetzte damalige US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, sei gemeinsam mit US-amerikanischen Offizieren extra an die Front gereist, um dem Test beizuwohnen, so die jw pravdatv zitierend.

EU-Europa und insbesondere die Deutschen haben eigentlich ein großes Interesse an Entspannung -und nicht an Eskalationen in Richtung Russland. Russland wird sich kaum der geopolitischen Dominanz der EUSA unterwerfen, doch Obama will offenbar Europa einen schwärenden Krisenherd bescheren und überhaupt die Welt mit gewaltsamen Konflikten überziehen (und Hillary Clinton will dies weiter treiben). So können die USA ihre immer weiter aufgerüstete Infrastruktur der Geheimkriegsführung, von NSA-Globalbespitzelung über die Killerdrohnen-Armada bis hin zu den JSOC-Killertruppen, am besten nutzen. So lassen sich Regierungen erpressen oder stürzen, Völker unterdrücken und Rohstoff- wie Finanzmärkte manipulieren. Donald Trump würde dies vermutlich -trotz gegenteiliger Parolen fü seine Wähler- fast genauso machen, nur etwas plumper, brutaler und gieriger -wie man es von den Republikanern kennt.

Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris… Berlin?).

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MH-17, Bellingcat und die BUK-Raketen-These

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropaganda der grünen Böll-Stiftung. Und wo stehen wir heute, wo die Nato Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt, mit MH-17?

Merkel, Obama & Co. rasseln heute ununterbrochen mit der (Russlands Streitkräften 20-fach überlegenen) Nato-Kriegsmaschinerie an den Grenzen Russlands und fordern von uns allen weitere unnütze Milliarden in noch mehr Aufrüstung zu pumpen. Am Anfang stand ein gewaltsamer Regime-Change (zu deutsch: von außen gesteuerter Putsch) in Kiew, nebst Versuch der Nato, mal eben die wichtigste russische Marinebasis einzusacken (die Krim). Seit das misslang, gibt es verlogenes „Krim-Annexion“-Geheul gegen Russland, das damals zufälligerweise gerade Edward Snowden Asyl gewährt hatte, dem NSA-Dissidenten, der die globalen Verbrechen des Westmächte bloßgestellt hatte wie nie einer zuvor. Bilderberger-Medien wie ZEIT, SZ, STERN, SPIEGEL hetzten endlich aus allen Rohren gegen Snowdens Asyl-Heimat Moskau.

Doch ein wichtiger Baustein der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Propaganda war der StoppPutinSpiAbschuss der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der zwischen Kiewer Putschisten und russischsprachigen Ukrainern umkämpften Ostukraine. Bertelsmann brachte im „Spiegel“ dazu eine Verleumdungs-Kampagne „Stoppt Putin!“ mit fröhlich lächelndem Putin (Foto von dessen letzter Geburtstagsfeier), abgebildet vor dutzenden Fotos der MH-17-Todesopfer (die man in pietätvoller BILD-Manier ohne Einwilligung der Hinterbliebenen im Internet geklaut hatte, teils auf deren Facebook-Seiten). Was war nun wirklich mit MH-17?

BUK-Raketen-These vs. Bordkanonentheorie

Dazu legt Reinhard Lauterbach aktuell eine neue Analyse vor, für die er zwei Hypothesen in den Raum stellt: Die eine lautet »BUK-Rakete«. Diese geht von einem Beschuss vom Boden aus. Strittig ist, von wo aus. Die andere kann man umgangssprachlich als die »Bordkanonentheorie« bezeichnen. Sie besagt, dass die malaysische Boeing von einem oder zwei ukrainischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Sie stützt sich in erster Linie auf das Fotomaterial von den Resten des abgeschossenen Flugzeugs, das im Internet zugänglich ist.

Schon dem Leiter der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass, dem Kanadier Michael Bociurkiw, war bereits wenige Tage nach dem Abschuss die Vielzahl kreisrunder Löcher vor allem im Bereich des Cockpits aufgefallen. Es sehe aus wie Einschüsse aus einem schweren Maschinengewehr, sagte Bociurkiw der BBC, bevor er von der OSZE von seinem Posten abberufen wurde. Seine Version wurde später – im deutschen Sprachraum – von dem ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko und vor etwa einem Jahr nochmals von dem pensionierten Bundeswehr-General Hermann Hagena aufgegriffen, der eine damals auf der Webseite des NDR zugängliche Analyse veröffentlicht hatte.

Russische Medien haben mehrfach angebliche Zeugen aus der Ukraine präsentiert, die diese Theorie bestätigt haben, doch gab es auch Widersprüche zum angeblichen Hergang. So muss diese These einstweilen als zweifelhaft gelten, und zwar gerade wegen ihrer politischen Brisanz: Sollte MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, dann muss jemand den Befehl dazu gegeben haben. Das wäre rechtlich gesehen direkter Vorsatz. Die Aufständischen scheiden hier aus, sie hatten keine eigene Luftwaffe. Bei Russland fehlt das Motiv: Ein Angriff auf ein Zivilflugzeug im Luftraum eines Nachbarstaats wäre eine unverzeihliche politische Dummheit gewesen, zumal Moskau jedes Engagement seines Militärs im Donbass bestreitet. Bliebe die ukrainische Seite. Sie hatte die Möglichkeit und auch ein Motiv: ihre bis dahin zurückhaltenden westlichen Unterstützer auf einen entschiedener antirussischen Kurs zu bringen. Aber das sind Indizien, so Lauterbach, und keine Beweise -um sich dann der Website Bellingcat zuzuwenden.

Bellingcat und BUK-Raketen

Noch komplizierter ist es, wenn man der herrschenden Theorie folgt, dass MH 17 mittels MH17_Flugplaneines »Buk«-Raketensystems abgeschossen worden sei. Solche Raketen waren auf ukrainischer Seite vorhanden und – nach russischen Angaben durch die elektronischen Spuren ihrer Suchradars belegt – am Abschusstag im Donbass im Einsatz. Die Aufständischen hatten eines dieser Systeme in einer aufgegebenen ukrainischen Kaserne erbeutet. Allerdings ist die Frage, ob die Volksmilizen in der Lage gewesen wären, das komplizierte System zu bedienen, was nach Darstellung ehemaliger NVA-Soldaten eine mehrmonatige Ausbildung verlangt.

An dieser Stelle kommt die Hypothese ins Spiel, die »unabhängige Rechercheportale« wie »Bellingcat« formuliert haben: dass die Raketeneinheit, die zum Abschuss genutzt worden sein soll, vom russischen Militär »ausgeliehen« war. Als Beleg gelten vor allem Aufnahmen eines Raketenwerfers auf einem Tieflader, die angeblich am 17. und 18. Juli 2014 an verschiedenen Orten in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemacht worden waren und dann ins Internet gestellt wurden.

Freilich wirft die von »Bellingcat« vorgenommene Zuordnung dieses Werfers zu einer in Kursk stationierten russischen Luftabwehrbrigade Fragen auf, die sich vor allem um ihre dilettantische Tarnung drehen, obwohl die Umstände höchste Geheimhaltung erfordert hätten. Ihre Parteinahme legen die Kiew-treuen Rechercheure auch dadurch ungewollt offen, dass sie schon sehr schnell nach dem Abschuss aus abgehörten Telefongesprächen der Aufständischen zitierten, die sich des Abschusses einer ukrainischen Militärmaschine gerühmt haben sollen. Denn diese Informationen konnten sie nur vom ukrainischen Geheimdienst selbst erhalten haben – was aber ihre »Unabhängigkeit« in Zweifel zieht.

Bleiben wir bei diesen abgehörten Telefongesprächen. Angenommen, die Rebellen hätten tatsächlich geschossen – woher sollten sie wissen, dass es ein Zivilflugzeug war? Am Vormittag des 17. Juli hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk einen Sympathisanten der Aufständischen festgenommen, der ihnen per SMS den Start ukrainischer Militärflugzeuge mitteilte. Das Handy war also am Nachmittag in der Hand des SBU. Nichts leichter, als auf die eingespeicherte Nummer einen Fehlalarm zu senden. Zumal, und das ist das zweite Glied dieser Hypothese, die Ukraine drei Tage zuvor den Luftraum über dem Donbass gesperrt hatte. Aber nur unterhalb von 10.000 Metern. Der zivile Luftverkehr verläuft oberhalb, und »Buk«-Systeme reichen bis zu 20.000 Meter hoch.

Warum diese Einschränkung? Nur um sich die Einnahmen aus den Überfluggebühren zu sichern, wie auch bürgerliche Medien schnell vermuteten? Oder in der Absicht, die Katastrophe zu provozieren? Raketensysteme wie »Buk« schicken vor dem Abschuss automatisch Freund-Feind-Anfragen an das auf dem Radar identifizierte Objekt. Passagierflugzeuge haben die entsprechenden Transponder in der Regel nicht installiert, werden also vom System als »feindlich« identifiziert. Der Rest ist tragische Geschichte. Wenn es so gelaufen ist, wäre das zumindest bedingter Vorsatz auf ukrainischer Seite: den Tod von 298 Unbeteiligten billigend in Kauf genommen zu haben, um ihn der Gegenseite anlasten zu können, schließt Lauterbach seine Analyse.

Wie der Mainstream einer Bellingcat nachdackelte

Die Desinformation vom Juni 2015 war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegebenTelepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf

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Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

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Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS

 

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“?

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Krimtartaren

Gilbert Perry

Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutscher Jura-Professor, der am Max-Planck-Institut über internationales Recht forschte, von der Bundesregierung in ihren Ethikrat berufen wurde und 1988-90 für die ZEIT schrieb. Die  Medienmeute schweigt und Wikipedia verdreht dreist  R.Merkels Krim-Analyse. Doch sein juristisches Statement steht auch bei der stramm rechtsgedrehten FAZ und die ist nur schwer zu verdächtigen, russische Propaganda zu verbreiten. R.Merkel zu Maßnahmen der Krim-Eingliederung in die russische Förderation: „Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen.

Wikipedia stellt den Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit Angela Merkel) als emeritiert vor, was der 66jährige seit Kurzem ist. Doch zuvor hat der streitbare Jurist noch einen Tabubruch begangen: 2013 bezog er in der FAZ offen Stellung gegen die von der prowestlichen Mainstream-Meute lauthals propagandistisch ausposaunte Behauptung, Putin habe die Krim „annektiert“:

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.FAZ

AN anderer Stelle führt er weiter aus, das aber auf der Krim keiner der drei Schritte völkerrechtswidrig waren. Ein mutiger Schritt des Professors, den kaum ein juristischer Kollege mitzugehen wagte. In der Debatte stößt man auf Verlinkungen zum FAZ-Artikel, die nicht funktionieren. Die FAZ scheint die URL zuweilen zu ändern, um es Westkritikern zu erschweren, ihre Argumente zu belegen (als erstes Bollwerk gegen kritische Leser, die auf diese Argumente stoßen, das zweite ist die gehässig-verdrehende Abhandlung des Kritikers R.Merkel auf Wikipedia). Bei Abfassung dieses Textes funktionierten alle Links auf

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wikipedia verdreht Aussagen im Mainstream-Krimkrieg gegen Putin
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Krimtartaren 1593

Reinhard Merkel stellte klar, dass die Angliederung der Krim durch Russland KEINE ANNEXION sei und auch KEIN BRUCH DES VÖLKERRECHTS. Völkerrechtswidrig war allenfalls eine gewisse Ausdehnung der russischen Truppenpräsenz auf der Krim, also von Truppen die dort gemäß Verträgen mit der Ukraine auf dem wichtigsten russischen Seestützpunkt stationiert sind. Die Truppen sollten das demokratisch mustergültig abgehaltene Referendum gegen ukrainischen Terror schützen, wie man ihn in Odessa sah (wo Westmedien ein Massaker ignorierten) oder auf dem Maidan (wo Westmedien das Massaker Putin oder der „prorussischen“ Regierung, die das Volk stürzen wollte, in die Schuhe schoben -fälschlich, wie man später zugeben musste: Maidan-Studie).

Glauben Sie nicht die Verdrehungen von Wikipedia, wo Reinhard Merkel erst möglichst anrüchig (Embryonen, Rettungsfolter) präsentiert, dann tendenziös zitiert und schließlich von der Übermacht zweier anders, nämlich Nato-konform, redenden Juristen „widerlegt“ werden soll:

„Die russische Militärpräsenz auf der Krim 2014 ist laut Merkel zwar völkerrechtswidrig, weil sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletze, aber keine Annexion[15] – eine Einschätzung, der Völkerrechtler wie Anne Peters[16] und Claus Kreß widersprachen.[17] Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Originalstatement von R.Merkel vom 7.4.2014 aus der (damals wohl noch zaghaft deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland vertreten wollenden) FAZ liest sich das etwas anders:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).“ Reinhard Merkel in der FAZ

Lügt Wikipedia schnell noch seiner stramm-prowestlichen Tendenz in die Tasche, bevor die Wikipedianer ihre beiden Gegenzeugen in ihre Propagandaschlacht werfen? (Zwei Kronzeugen, die leider an juristischem Renommee nicht mit R.Merkel mithalten können.) Ja! Denn im unter Wiki-Footnote (15) angegebenen Quelle, dem FAZ-Artikel, ist überhaupt nicht von einem „Interventionsverbot“ die Rede, Merkel sagt dort zu Russland:

„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ FAZ

Verletzt wurde allenfalls ukrainisches Recht, was aber keine Einmischung seitens EU, USA oder NATO von außen rechtfertigen könne. Wikipedia verzerrt also offensichtlich, um sich in den Medien-Propaganda-Mainstream gegen Russland einzufügen. Sogar die Ausführungen von Merkel über die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums zur Abspaltung werden bei Wikipedia raffiniert zurechtgebogen, um die eigene ideologische Position in ein glaubwürdigeres Licht zu rücken:

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen, so Merkel, sei hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums auf der Krim der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam, ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, wäre dafür ohne Belang.Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Eintrag Annexion bei Wikipedia heißt es: „Eine Annexion (von lat…) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“

Etwas Derartiges lag aber auf der Krim nicht vor, da die Bevölkerung sich in einem Referendum zur Abspaltung bekannte, ehe Russland sie weder erzwungen noch einseitig in sein Gebiet aufnahm. Reinhard Merkel dazu:

„Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.“ FAZ

„Annexion“ heiße im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat, führt Reinhard Merkel dann weiter aus: Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat, so R.Merkel.

Krim-Annexion? „das ist Propaganda“

Schon diese von ihm in der FAz dem stockkonservativen Publikum präsentierte Überlegung, mahnt Reinhard Merkel daher, sollte den fahrlässigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ disziplinieren. Freilich biete dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheine sich das „völkerrechtliche Stigma“ ableiten zu lassen, das „der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt“ und an dem er die eigene Empörung beglaubige. Wie bewertet der Ethikrat-erfahrene Rechtsprofessor diese uns damalstäglich, jetzt immer noch bei jeder Gelegenheit von der ARD, Bertelsmann & Co in die Ohren posaunte Empörung? Genau wie wir hier im Blog. Prof.em. Reinhard Merkel:

„Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“ FAZ

Rechtswissenschaftler, weiß Wikipedia, unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten. Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession. Reinhard Merkel führt zur Frage, ob die Eingliederung der Krim in russisches Gebiet rechtens war, weiter aus:

„Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“ FAZ

O weh! O Graus! „Propaganda! Propaganda! Russische Propaganda!!“ heulten die ARD-Medien empört, wann immer jemand das Kosovo mit der Krim verglich. Doch warum sollte so ein Vergleich unzulässig sein? Ein Territorium wurde per Votum der dort lebenden Bevölkerung aus einem souveränen Staat heraus gelöst -das passte EU, USA und Nato gut ins Konzept, obwohl die historisch-politischen Hintergründe eine solche Sezession beim Kosovo weit weniger nahe legten als jetzt bei der Krim (die historisch zu Russland gehört und aus einer Vodka-Laune heraus in Sowjetzeiten zur sowjetischen Ukraine geschlagen wurde, als mal ein Ukrainer in Moskau am Ruder war).

Aber die Rechtslage ist kompliziert: Nun öffne sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge, meint Reinhard Merkel, im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kenne, so wenig akzeptiere es umgekehrt ein Recht darauf: Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, sei kein Club von Selbstmördern. Aber, gibt der Ethikrat-Professor zu bedenken:

„Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.

Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.

Das dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.“ FAZ

Aber die russische Militärpräsenz?
KrimTartaren2

Krimtartaren Schlachtengemälde

„Aber die russische Militärpräsenz?“, fragt Reinhard Merkel weiter. Mache sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So habe Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim? R.Merkel:

„Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“ FAZ

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig, so R.Merkel: Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag (in der FAZ war ein illustrierender Verweis auf Odessa wohl nicht möglich), verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das machte aber die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene… Inzwischen wissen wir, dass Europa und vor allem die deutsche Wirtschaft für die Nato-Geopolitik an der Sanktionsfront bluten mussten, nicht die USA, die doch eigentlich hinter dem Putsch in Kiew stecken. Einige argwöhnen sogar, es ginge den USA auch darum, ihren manchmal aufmüpfigen Vasallen in Europa mit der Ukrainekrise ein faules Ei insNest gelegt zu haben, um sie zu disziplinieren und in die militärische Nato-Front zu pressen. Das mutmaßt Reinhard Merkel aber nicht. Er führt aus:

„Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“  FAZ

S._V._Ivanov._At_the_guarding_border_of_the_Moscow_state._(1907)

Krimtartaren 1907

Was zu beweisen war. Aber die ARD-Propagandatruppe niemals wahrhaben wollte und als „russische Propaganda“ verdammte und weiter verdammt bis heute. Und wenn sie ihre Wendehälse nicht nach einer neuen Geopolitik von Nato, Westoligarchen und Bilderberg erneut verdreht haben, werden sie das auchweiter tun. Lügen durch Verdrehen und Weglassen wie die Lückenpresse es nun mal macht. Und wir müssen leider der strammrechten FAZ noch dankbar sein, dass sie wenigstens etwas mehr Rückgrat hat als die Gurkentruppen der Staatssender und dem Lotterhaufen bei Bertelsmann. Der aufrechte Professor Reinhard Merkel hat seine Krim-Analyse in zahlreichen Interviews wiederholt und wir warten darauf, so eines nicht nur bei RT, sondern auch bei der ARD zu sehen…

Odessa-Massaker: 2.Jahrestag des ARD-Stalingrad im Ukraine-Medienkrieg

Odessa-Massaker, 2.Mai 2014

Gilbert Perry

Die Deutschen haben immer noch keine Ahnung vom Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa -begangen von Euromaidan-Faschisten, Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen Putschregierung Jazenjuk. Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Bevölkerung. Der Rechte Sektor blockierte den Flughafen von Odessa, um die Presse fernzuhalten, auch Oppositionspolitiker Boiko musste nach Kiew zurückfliegen.

Die mainstream-gläubigen Medienkonsumenten in Deutschland haben mehrheitlich immer noch keine Ahnung vom barbarischen Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa. Begangen wurde das Verbechen von Euromaidan-Faschisten (Liebling der Grünen Böll-Stiftung in Berlin, die nicht nur ich dafür kritisiere, siehe auch Grüner Nachwuchs-Propagandist), prowestlichen Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen prowestlichen Putschregierung Jazenjuk. Jazenjuk musste jetzt mangels Rückhalt bei den Ukrainern zurücktreten, Obama und Merkel setzen auf den Oligarchen Poroschenko. Die Lügen über Odessa aber gehen weiter: Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Mehrheit der Bevölkerung -und ein Gouverneur Saakaschwili, den Poroschenko aus Georgien importierte. Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert, um die Presse fernzuhalten. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste auch Oppositionspolitiker Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen.

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Mordopfer in Odessa

Obwohl die Verbrechen der prowestlichen Paramilitärs und Nazi-Mobs, die das Gewerkschaftshaus mit 42 Menschen abbrannten, gut durch Videos und Fotos dokumentiert sind (Doku-Film Lauffeuer), weigern sich die aus Kiew gelenkten Behörden, für Aufklärung zu sorgen. Auch 2016 war die Trauerkundgebung der „Mütter von Odessa“ vor dem Gewerkschaftshaus wieder gut besucht (Video). 2.000 Menschen legten am Rand des Kulikow-Platzes, in Sichtweite des ausgebrannten Gewerkschaftshauses, Blumen nieder. Ein Gedenken an die mindestens 42 Menschen, die damals aus Angst vor dem rechtsradikalen Mob in das Gewerkschaftshaus flüchteten, wo sie nach Angriffen der Rechten mit Molotow-Cocktails verbrannt wurden, beim Sprung aus dem brennenden Gebäudes umkamen oder totgeprügelt wurden.

Die deutschen Medien taten und tun immer noch so, als ob es in Odessa am 2. Mai absolut nichts zu berichten gibt: Damit töten sie die Ermordeten ein weiteres Mal: Durch Missachtung ihres grauenhaften Leidens. Grund ist die totale Schweigestrategie im Propagandakrieg gegen Russland, mit dem ARD & Co. die NATO-Ausweitung nach OSten medial flankieren. Bemerkenswerte Ausnahme: Die konservative Tageszeitung Die Presse aus Wien, wo die Bedeutung des Brandes im Gewerkschaftshaus für russischsprachige Staaten und Communities immerhin angedeutet wird:

Als Sergej Petrow, Bürger der Stadt Odessa, am gestrigen 2. Mai einen Strauß Blumen vor dem Gewerkschaftsgebäude ablegen wollte, kam er erst gar nicht so weit. Das Gelände, in russischer Sprache Kulikowoje Polje genannt, war weiträumig abgesperrt. Durchkommen unmöglich. „Wie kann man sich so verhalten?“, fragte Petrow im Interview mit dem TV-Sender Fünfter Kanal. „Das ist natürlich empörend.“ Dutzende andere Bürger ließen ihren Ärger an den Beamten aus, die, mit schusssicheren Westen ausgestattet, in einer Kette vor dem mächtigen Gebäude aus sozialistischer Zeit standen. „Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht!“, riefen sie. Die mitgebrachten Blumensträuße landeten vor den Füßen der Polizisten.

Am zweiten Jahrestag der Gewalteskalation von Odessa war die Stimmung in der Schwarzmeermetropole höchst angespannt. Am 2. Mai 2014 waren proukrainische Fußballfans und prorussische Demonstranten zunächst im Zentrum der Stadt zusammengestoßen; hier starben sechs Menschen an Schusswunden. 42 kamen später bei einem Brand im Gewerkschaftshaus, in das sich die prorussischen Demonstranten geflüchtet hatten, ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden an diesem Tag verletzt.“ Die Presse, Wien

US-Zögling Saakaschwili soll in Odessa aufräumen

Warum gerade diese Zeitung aus Österreich die gesamte deutsche Journaille Lügen straft, ist etwas rätselhaft -vielleicht wollen sie es den verlogenen Piefkes aus Berlin mal so richtig zeigen. Der zeitweise von Interpol wg. Korruption gesuchte (bis die USA ihren Zögling von den Fahndungslisten streichen ließen) georgische Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, der von Poroschenko zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt wurde, ist verantwortlich für die Drangsalierung der russischen Bevölkerung Odessas.

Kiew hat eine strenge Pressezensur über Odessa verhängt, die -anders als bei Prügelknabe Erdogan- in Westmedien Imagetotgeschwiegen wird. Wie die Vorsitzende der „Mütter von Odessa“, Viktoria Machulkova, gegenüber Telepolis erklärte, habe die Organisation 22 ausländische Journalisten eingeladen an der Gedenkveranstaltung für die Toten vom 2. Mai 2014 teilzunehmen, aber nur ein Drittel der Eingeladenen hätten es bis nach Odessa geschafft. Aber nicht nur ausländische Journalisten waren von der Zensur und Drangsalierung betroffen. Auch der am 2. Mai aus Kiew kommende Fraktionsvorsitzende des ukrainischen „Oppositionsblockes“, Juri Boiko, wurde daran gehindert, die Trauerkundgebung zu aufzusuchen: Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen, so Telepolis.

„Alles Lüge oder was?“: Schon wieder ein ARD-Propaganda-Debakel

Die gestrige ARD-Doku hielt sich besonders schlau, war aber besonders stümperhaft gemacht: „Alles Lüge oder was?“, gesendet am 25.10.2015 ab 22.45, präsentiert sich als Aufklärung über Propaganda, liefert jedoch zugleich eine Wiederholung von ARD-Propagandalügen aus dem Ukraine-Medienkrieg. Lange fällige Selbstkritik an der ARD kommt nicht vor, dafür wird massiv antirussische Ukraine-Propaganda zelebriert. Expertenmeinungen kommen u.a. von Poroschenkos neuem „Informationsminister“ und vom deutschen BND. Als Höhepunkt wird dem ARD-Zuschauer erneut die unbewiesene und höchst fragwürdige Behauptung aufgetischt, der Putsch in Kiew sei ein demokratischer Machtwechsel gewesen und die 100 Toten des Maidan-Massakers seien Opfer von Scharfschützen des „moskautreuen Machthabers“ geworden. Zarte Kritik auch an Propaganda aus Israel und USA soll wohl Ausgewogenheit simulieren. ARD-sensible Themen wie MH17-Falschmeldungen werden nicht genannt.
Die ARD-Doku mit dem salopp-pubertären Titel „Alles Lüge oder was?“ beginnt beim Sender france24, der vorbildliche Recherche betreibt, dafür sogar mehr Geld ausgibt. Ob die ARD so etwas nicht auch tun könnte, fragt die Doku nicht. Wir erfahren, wie france24 prorussische Propaganda einer prorussischen Gruppe namens „Rettet den Donbas“ aufgedeckt hat: Fotos von unglücklichen Kindern waren falsch deklariert worden: Etwa ein australisches Mädchen, dass im Schlamm mit ihrem Hund spielte als von Kiew bombardierte Zivilbevölkerung; ein weiteres Foto stammte aus einem Spielfilm. Kurz darauf kommentiert die ARD-Doku den Kiew-Konflikt so:
„In der Ukraine gab es viele Opfer bis sich der moskautreue Machthaber der Parlamentsmehrheit gebeugt und abgesetzt hat. Auch seine Heckenschützen konnten ihm da nicht mehr helfen.“
Dazu trommeln auf die ARD-Zuschauer Bilder von Einschusslöchern auf dem Maidanplatz und Trauerfotos für Opfer des Maidan-Massakers ein, unterlegt mit dramatischer Musik. Die ARD-Journalisten Klaus Scherer und Lucas Stratmann scheinen sich hier dem öffentlich-rechtlichen Credo der Ausgewogenheit nicht besonders verpflichtet zu fühlen. Sonst hätten sie zu dieser völlig unkritisch aufgetischten Version der neuen Machthaber in Kiew auch die Version der Gegenseite erwähnen müssen: Dass die Mörder vom Maidan aus neofaschistischen Kreisen von Svoboda und Rechtem Sektor stammten, finanziert, aufgerüstet und ausgebildet mittels einer US-Söldnerfirma -doch die widerspricht der langgehegten ARD-Propaganda-Sprachregelung. Dabei hat die ARD eine heftige Klatsche von ihrem eigenen Programmbeirat kassiert, der Tendenzberichterstattung und Propaganda bezüglich der Ukraine-Krise nachwies und kritisierte (die Sendeanstalten sind eigentlich per Staatsvertrag auf Ausgewogenheit verpflichtet, halten sich aber immer weniger daran).
„Informationsminister“ in Kiew als Propaganda-Experte

Stattdessen kommt der neue ukrainische „Informationsminister“ zu Wort, der sich über russische Propaganda beklagt und seine eigene Propaganda-Truppe rühmt, eine I-Army oder „digitale Bürgerwehr“ in Kiew gegen „Moskaus Trommelfeuer“ (so die ARD-Journalisten). Genüsslich wird die tatsächlich für russische Medien blamable Story vom gekreuzigten Jungen ausgebreitet, mit der gegen Kiews Krieg gegen die eigenen Zivilisten im Donbas Stimmung gemacht werden sollte. Die ARD triumphierend: „Dafür gab es keine Belege!“ Nach den Belegen für die ARD-Version des Maidan-Massakers fragt die ARD-Doku nicht.

SvobodaProtesters

Svoboda-Maidan-Faschisten

Doch auch Putin persönlich muss natürlich attackiert werden: Putins Lügen zum angeblichen Nichteinsatz russischer Soldaten bei der Annexion der Krim werden gegeißelt. Lügen in Medien der USA, Deutschlands oder der ARD selbst werden nicht erwähnt. Ein winziges Feigenblatt der Ausgewogenheit: Man enttarnt auch eine Kiewer Propagandalüge: Dort wurden nach dem Abfall der Krim leere Ladenregale gezeigt, angeblicher Notstand auf der Krim, in Wahrheit aber falsch deklarierte Bilder. Dass CNN jüngst bei fast der gleichen Propaganda-Lüge gegen das verhasste sozialistische Venezuela erwischt wurde, konnten die überbezahlten ARD-Leute angeblich nicht recherchieren. Die Kritik aus ihrer eigenen Rundfunkanstalt an der tendenziösen Berichterstattung zur Ukraine schweigen sie weiterhin tot.
Neben ihrem Hauptthema prorussische Ukraine-Propaganda lässt die Doku noch einen BND-Experten zu IS-kritischen Fälschungen, einen israelischen Armee-Pressesprecher und einen US-Experten zu Wort kommen, zeigt Walter Ubricht mit O-Ton „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Abschluss der Doku bietet ein jüdisches Webportal, dass auf ein Fake mit Humor reagierte: Eine orthodox-jüdische Zeitung hatte auf dem Foto zur Charlie-Hebdo-Demo in Paris die bei Hollande untergehakte Angela Merkel wegretuschiert, weil Frauen in der Politik für die Orthodoxen nichts zu suchen haben. Das Webportal machte die Retusche nicht nur rückgängig, sondern überklebte noch ein Dutzend weitere Gesichter mit dem Konterfei der Kanzlerin der ARD-Herzen. Was haben die ARD-Journalisten uns damit wirklich gezeigt? Eine gute Satire? Oder den feuchten Traum kriecherischer Merkel-Hofberichterstatter?

Obama will nur spielen: US-Atomwaffen in die Ukraine?

Gilbert Perry nato_ukraine

Kiew. Völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem gefährlichen Beschluss gekommen: Man lädt Obama ein, US-Atomwaffen zu stationieren. Die USA hatten schon in der großen Iran-Hysterie der letzten Jahre mit Atombomben auf Tiefbunker Teherans gedroht und rüsten seit Jahren mit sogenannten Mini-Nukes ihre taktischen Streitkräfte auf. Washington warnt auf der einen Seite hysterisch vor Schurkenstaaten und Terroristen mit „schmutzigen Bomben“, rüstet auf der anderen Seite munter in einen Atomkrieg hinein (und ballert mit „schmutzigen Granaten“ -der Uranmunition, die mit Krieg überzogene Länder radioaktiv verseucht).

Im Gesetz 2953 wurde von der Rada in Kiew schon im Juni beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Schokoladen-Milliardär Poroschenko, den im Land viele für eine Marionette Obamas halten, will mehr Macht, sehr viel mehr Macht. Denn so wie verabschiedet macht das Gesetz auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt.

Aber damit soll nach dem Willen der rechtspopulistisch-faschistischen Regierung Poroschenko nun Schluss sein. Kaum verwunderlich, bei einem Präsidenten in Kiew, der seit Auftritt auf der Bühne nach westlichen Waffen, Militärhilfe und Truppen schreit und dabei jede Woche neue (imaginäre) Panzerkolonnen von Russland in die Ukraine rollen sieht -jüngst anlässlich Gipfeltreff mit Merkel mal wieder 400 Panzer und 500 Kettenfahrzeuge, die leider weder von Fliegern, noch Drohnen noch Satelliten noch sonstwer ein Foto schießen konnte. Poroschenkos Gesetz 2953 stellt eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar, als würde die NATO vom Baltikum über Polen bis ins Schwarze Meer nicht schon genug mit den Säbeln rasseln. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen -will Obama es Ronald Reagan nachmachen, der die Sowjetunion („das Reich des Bösen“) totrüsten wollte? Die Gefahr einer nuklearen Eskalation, ob gewollt, provoziert oder durch Irrtum und technische Pannen, würde enorm ansteigen.

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat,meint Gerald Oberansmeyer von Solidar-Werkstatt.at. Dies geschah, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, zeigten sich jüngst besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Kein Wunder, denn der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher ist immer noch im Amt, obwohl er vor dem Kongress in Washington dafür geworben hatte, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen. Um seinen Arbeitsplatz braucht sich „der atomare Kriegstreiber“ Robert Scher (so Rainer Rupp, der Ex-Topspion Topas, in Junge Welt) keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Und der ist prompt in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Quelle: werkstatt.or.at

MH-17 Propaganda: Russland in deutschen Medien totgeschwiegen

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Erst totschweigen, dann totschießen ist ein altes Propaganda-Warfare-Prinzip. Russlands Einwände gegen ein MH-17-Tribunal der UNO werden in Westmedien totgeschwiegen, wohl weil ein solches Tribunal nur die Kampagne gegen Putin weitertreiben soll. Es wäre das erste UN-Tribunal für den Abschuss einer Passagiermaschine, trotz diverser solcher Verbrechen, auch seitens der USA, der Ukraine und Israels. Eine russische Pressekonferenz dazu wurde von Westmedien komplett „übersehen“. MH-17 wird immer mehr zur Munition in einer Medienschlacht, welche die EU-Völker für die Nato weltkriegsbereit machen soll.

Die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias stehen seit zwei Wochen in der Pflicht, endlich die Öffentlichkeit vollständig über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Doch das Vertuscher-Kartell zündete stattdessen eine neue Nebelgranate: Noch diese Woche will der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz MH17 Verantwortlichen diskutieren. Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wurde anfangs vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die offensichtlich in nur Interesse von USA, EU und Nato (bzw. ihrer Putschregierung in Kiew) liegende Einrichtung eines solchen Tribunals soll die Aufklärung weiter verschleppen und Moskau vor großer Kulisse an den Pranger stellen (sicherlich mal wieder ohne die MH-17-Aufzeichnungen von NSA und CIA endlich vorzulegen, deren Geheimhaltung seitens der USA aus angeblich kriegstaktischen Gründen immer unglaubwürdiger wird). Vorgeschickt hat der Westblock, wohl um nicht selbst als Drahtzieher dazustehen, diesmal nicht die Niederländer, sondern die Malaysier:

„Ministry of Foreign Affairs Malaysia believed the establishment of an international criminal tribunal UN Security Council was necessary to hold and account those responsible for the downing of MH17.“ NSTimes Malaysia

Russland lehnt ein Tribunal verständlichweise ab und hat als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht, weshalb man das ganze ohnehin als Polit-Theater der Westmächte werten muss. Am letzten Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz zu MH-17 abgehalten, die bezeichnenderweise von Westmedien totgeschwiegen wird (so telepolis) -einfach weil Moskau die besseren Argumente zum Thema MH17-Tribunal hat. Für ähnliche Abschüsse von Flugzeugen, argumentiert die russische Seite, habe es noch nie ein UN-Tribunal gegeben, etwa beim Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs 2001 durch die ukrainischen Streitkräfte, den eines iranischen Flugzeugs durch die US-Streitkräfte 1988 oder den einer libyschen Maschine durch die israelischen Streitkräfte 1973.

Botschafter Yermolov warf dem niederländisch geführten „Gemeinsamen Untersuchungsteam“ weiter vor, einseitig zu MH17_Flugplanermitteln und vorschnell auf die angeblich Schuldigen zu zeigen, die „Prorussen“ (Weszmedienjargon) der Ostukraine bzw. Putin, also schon ohne wirkliche Beweise, den Kiew-Gegnern die Schuld zuzuschieben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse „einiger Länder“ (des Westblocks also) international zu isolieren. Der Vertreter Moskaus in Malaysia argumentierte, es sei unsinnig, mit dem Tribunal ein weiteres Forum der Spekulation zu eröffnen. Man solle lieber die MH17-Untersuchung transparent durchführen. Russland sei stattdessen an der Mitwirkung bei der Aufklärung behindert worden, die Einbeziehung des russischen Repräsentanten sei nur nominell. Die von Russland gelieferten Informationen seien nicht in Betracht gezogen worden und russischen Experten sei der volle Zugang zu den Materialien des Gemeinsamen Untersuchungsteams verweigert worden. Auch die Ukraine habe sich geweigert, die Aufzeichnung der Kommunikation der Fluglotsen mit den Piloten der MH17 zu veröffentlichen.

„Yermolov… said the lack of transparency from the investigation team, citing the Ukrainian air controller’s recording on the day of the incident, which was not presented to Russia, as an example.“ TheStar

Von russischer Seite habe man schon 2014 Fragen zur MH-17-Untersuchung vorgelegt, aber im Sicherheitsrat sei darauf von den Westmächten (USA, Frankreich, Großbritannien) nicht reagiert worden. Die UNO hätte bislang keine Bedingungen für eine ausgewogene Untersuchung gemäß der Resolution vorgelegt. Der russische Botschafter Yermolov gab zu bedenken, dass nach der UN-Resolution durch den Abschuss der MH17, so schrecklich dieser gewesen sei, dennoch keine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorlag. Es sei ein einzelner, krimineller Akt gewesen.  und überdies hätten Internationale Tribunale wie gegen Jugoslawien und Ruanda nur gezeigt, dass sie „teuer, ineffizient und langsam“ seien, zudem seien die Ergebnisse am Ende „hoch politisiert“.

Fazit: Der Vorschlag eines UN-Tribunals dient nicht der Aufklärung, sondern politischer Propaganda und damit der weiteren Verschleppung und Vertuschung des MH17-Verbrechens.

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation ObamaTheKingzuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“

Mark Twain (z.n.antikrieg.com)

Ukraine-Krise: Obama bricht Minsk II Friedensabkommen

Gilbert Perry NATO_ukraine

Vom 20.  bis zum 31. Juli marschieren US-Truppen im Nato-Manöver „Trident“ durch die Ukraine, ebenso andere Nato-Mächte -unter Missachtung des gültigen Friedensabkommens. Denn das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen, so die Informationsstelle Militarisierung IMI. Ein klarer Bruch also, der offenbar Öl ins Feuer des schwelenden Bürgerkrieges der Ukraine gießen soll. Genügt den USA nicht, dass sie mit ihrer NSA, Spitzelprogrammen wie Prism und ihrem Echelon-Spionagenetz alle Welt belauscht und dazu noch die hochgerüstetste Militärmacht des Planeten ist? Braucht Obama das ständige Säbelrasseln und Zündeln in Osteuropa? Die russische Diplomatie bewahrt zum Glück einen kühlen Kopf und Ruhe -Moskau vertraut vermutlich darauf, dass nach Napoleon und Hitler auch Obama mit seinen „Osterweiterungs“-Plänen scheitern wird.

Wie üblich völlig unbemerkt von der mit ARD-Propaganda gefütterten deutschen Öffentlichkeit (der bei jeder Gelegenheit Russland als Aggressor verkauft werden soll) hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der USA, Kanada,Großbritannien und weiterer Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am 20.Juli mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet. Das Säbelrasseln soll noch bis Ende des Monats andauern. Auch die Bundeswehr ist -wenn auch nur mit einigen Offizieren- anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten. Scheinbar würde man ohne regelmäßige Anfragen der Linkspartei an die Bundesregierung überhaupt nichts über all diese Militäraktivitäten erfahren. Quasi insgeheim sollen die Nato-Übungen in der Region ausgedehnt werden, die Militarisierung Osteuropas verstärkt werden –im März hatte Polen Militärübungen durchgeführt.

An „Rapid Trident 2015“ nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wo sich nur 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligten. Neben zwei Manövern in der Ukraine hat sich die Bundeswehr dieses Jahr schon mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Unsere Zensursula von der Leyen tafelt bei den Bilderbergern -und die Nato dehnt ihre Übungen in Osteuropa aus:Das passt zusammen. Die Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force.

USArmy Europe informiert: WHAT IS RAPID TRIDENT?

Rapid Trident is a regional command post exercise and field training exercise focused on peacekeeping and stability operations to ensure a safe and secure environment within the operating environment. The exercise is being held at the International Peacekeeping and Security Center (IPSC) in Yavoriv, Ukraine. The exercise will be conducted July 20-31, 2015. Saber Guardian/Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the U.S., NATO and Partnership for Peace member nations. This year, 18 countries are taking part in the exercise with participation of approximately 1,800 personnel. In preparation for the field training exercise, training audiences will undergo one week of situational training exercises that focus on exercise key tasks such as countering improvised explosive devices, convoy operations and patrolling. The exercise will feature a combined, internationally staffed battalion focused on peacekeeping and stability operations. Participating nations‘ forces include Ukraine, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Estonia, Georgia, Germany, Great Britain, Latvia, Lithuania, Moldova, Norway, Poland, Romania, Spain, Sweden, Turkey and the U.S. The Rapid Trident exercise comes at the explicit request of the Ukrainian government and military.

 

SPD-Urgestein Eppler kritisiert Anti-Putin-Kampagne

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Erhard Eppler (SPD)

Daniela Lobmueh

Russland annektierte die Krim unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler (SPD) kritisierte Merkels Haltung dazu und erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung die DDR beanspruchte. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer und kritisiert Merkel und die Medien, die uns die Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten als die griechischen Schulden.

Moskau annektierte die Krim nach einem Referendum unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler, graue Eminenz der SPD in Sachen Ost- und Friedenspolitik, kritisierte jetzt Merkels bornierte Haltung dazu. Eppler erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung ihre „Alleinvertretung“ deutscher Interessen auch für die Menschen der DDR betrieb. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer, die Russland missachten und unterschätzen und kritisiert ein doppeltes Versagen: Das von Merkel und das der deutschen Medien, die uns die gigantischen Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten würden als die griechischen Schulden.

Unsere Medien haben mit Athen zwar derzeit ein anders Opfer gefunden, auf dem sie herumhacken, aber Putin bleibt für sie ein Buhmann. Die Darstellung russischer Politik hat rechtspopulistische Schlagseite, auch in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD bis ZDF, siehe geleakte interne Kritik des eigenen Programmbeirats. Daher ist es bedeutsam, wenn ein ehemals prominenter Altpolitiker der SPD sich gegen diese Kampagnen wendet, besonders wenn es eine graue Eminenz der Ost- und Sicherheitspolitik wie Eppler ist. Leser kritischer Blogs reiben sich freilich die Augen, wie wenig die deutsche Altlinke offenbar von den antirussischen Medienkampagnen mitbekommen hat. In seinem Aufruf „Demütigung als Gefahr: Russland und die Lehren der deutschen Geschichte“ im Politmagazin „Blätter“, warnt der SPD-Senior vor der aktuellen Kurzsichtigkeit von Merkels Ostpolitik, die von neoliberalen think tanks wie der Bertelsmann-Stiftung gelenkt wird. Bertelsmann-Medien wie RTL und „Spiegel“  sind maßgeblich an der Anti-Putin-Kampagne beteiligt, die wohl im Kern die EU-Osterweiterung im Dienste unsauberer westlicher Finanzinteressen betreibt.

Spekulieren über Putins „finstere Absichten“

„Ich habe diesen Putin nur einmal getroffen, bei Gerhard Schröders 60. Geburtstag. Da kam er nach Hannover mit StoppPutinSpieinem Kosakenchor, der das Niedersachsenlied schmetterte… Das war ein Putin, der seinen Platz in Europa suchte. Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren… Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden?“ Erhard Eppler, „Blätter“

Eppler warnt in seinem eindringlichen Aufruf davor, kurzfristigen geopolitischen Absichten die langfristig notwendige Friedensperspektive für Europa zu opfern, die ohne gute Beziehungen zu Russland zum Scheitern verurteilt ist. Besonders kritisiert er die heuchlerische Haltung von Angela Merkel, die Krimkrise nur formal-völkerrechtlich zu bewerten und Putin als Aggressor, sogar als „Verbrecher“ (Merkel) hinzustellen:

„Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort zu überhaupt fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krimbewohner nicht mehr gelten? Das kann keine deutsche Regierung wollen oder gar durchsetzen. Also bleibt es beim Tadel ohne die geringste Andeutung, wie das, was Frau Merkel – wohl versehentlich – als Verbrechen bezeichnet hat, zu reparieren wäre.“ Erhard Eppler, Blätter

Eppler bringt, äußerst mutig für einen deutschen Mainstream-Politiker, gegenüber der Krim-Annexion durch Russland den USA- bzw. Nato-Staaten-Angriff auf den Irak ins Gespräch. Auch diese Besetzung war ein Bruch des Völkerrechts, aber mit ungleich schlimmeren Folgen und ungleich schlechterer Rechtfertigung (obwohl er die Propagandalügen der USA und ihre Plünderung irakischer Ölquellen nicht erwähnt):

„Im Übrigen ist die Weltgeschichte kein Amtsgericht. Das Völkerrecht ist zweifellos ein wichtiger Maßstab. Ich bin aber kein Jurist, sondern Politiker. Für mich noch wichtiger ist, bei der Abwägung einer politischen Aktion, was diese für die betroffenen Menschen zur Folge hat. Offenbar fühlen sich die meisten Krimbewohner in Russland ganz wohl, vielleicht sogar zuhause. Vergleicht man dies mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann.“ Erhard Eppler, Blätter

Tausende würden in Folge dieser US-Aggression jetzt umgebracht, so Eppler, und niemand wüsste, wann das Morden endet. Und das alles nur, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, so Eppler in Richtung USA aber auch Merkel und Mainstream-Medien, solle sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen.

Eppler verweist daher auch darauf, dass Putin kaum der Kriegstreiber hinter dem Ukrainekonflikt sein könne, als den ihn deutsche Medien immer hinstellen: Immerhin habe dieser Putin vieles getan, was nicht auf expansionistische Absichten schließen ließ. Als in Donezk und Lugansk die ukrainische Polizei lächelnd zusah, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzten und die Herrscher der neuen „Volksrepubliken“ um Beitritt zur Russischen Föderation baten, habe Putin das einfach überhört. Und als in Kiew der Ministerpräsident Jazenjuk bei jeder Gelegenheit erklärte, die Ukraine befände sich im Krieg mit Russland, habe Putin dies nicht als Kriegserklärung gewertet und seine Panzer gen Kiew in Marsch gesetzt. Putin habe es nicht einmal kommentiert. Den Ablauf der Ukrainekrise mit Putsch in Kiew, Anerkennung der illegitimen Regierung Jazenjuks unter Beteiligung von Rechtsextremen und Neonazis sieht der SPD-Altlinke jedoch eher als Folge schlampiger Politik, denn als geopolitisches Expansionskalkül:

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/yeowatzup/149199030/" target="_blank">yeowatzup (CC BY 2.0)</a></span>

flickr, yeowatzup CC BY 2.0

„Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. Hätte der damalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, das tun sollen? Aber der dachte nicht daran. Und das gefiel auch den Regierungschefs, die, wie vor allem die deutsche Kanzlerin, dafür gesorgt hatten, dass es keinen politisch starken Kommissionspräsidenten gab. Niemand war dafür zuständig, also taten wir so, als ob es Russland gar nicht gäbe. Und rieben uns die Augen, als dieses Russland uns auf dramatische Weise daran erinnerte, dass es noch existierte.“ Erhard Eppler, Blätter

Erhard Eppler, Bundesarchiv B 145

Während es keine westliche Strategie für die Rückkehr der Krim zur Ukraine gäbe, so Eppler, diene die „Annexion“ der Halbinsel als Beweis dafür, dass Putin eben ein „Aggressor“ sei und bleibe. So rechtfertige der Westen, dass alle Nachbarn Russlands, von den Balten bis zu den Georgiern, sich gegen einen russischen Angriff wappnen müssten. Aber immerhin sei doch die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, dafür gab es einen Pachtvertrag mit der Ukraine. „Hätte sich Putin auf die Vertragstreue eines Jazenjuk verlassen sollen?“, fragt Eppler.

Klar sei demgegenüber, so Eppler, dass das Friedensabkommen von Minsk von der ukrainischen Regierung vieles verlangt, was Kiew gar nicht schmecke: Etwa den Verzicht auf das, was Jazenjuk und Poroschenko immer wieder beschworen haben, nämlich den militärischen Sieg über die „Terroristen“ genannten russsisch-sprachigen Separatisten und ihre Verurteilung durch ukrainische Gerichte. Wozu sonst wolle Poroschenko eine Armee aufstellen größer als die Bundeswehr? Und warum stelle kein deutscher Journalist die Frage, mit wessen Geld diese bezahlt werden soll? Inzwischen seien die abgetrennten Gebiete durch Gesetz zu „okkupierten Gebieten“ geworden, die erst befreit werden müssten, ehe man dort wählen lässt. „Und was kann Befreiung anderes bedeuten als militärische Eroberung?“, fragt Eppler weiter und wendet sich dann der Medienstrategie des Totschweigens zu, das den deutschen Mainstream dominiert:

„Dass Frau Merkel und manche osteuropäischen Politiker hier nicht konsequent sein müssen, hat seinen guten Grund: den Mangel an Information über alles, was in Kiew geschieht und beschlossen wird… Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert… Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte?Erhard Eppler, Blätter

Bundesarchiv B 145 Bild-F062762-0015, München, SPD-Parteitag, Brandt, Eppler.jpg

Erhard Eppler und Willy Brandt

Der nicht gerade internet-affine Erhardt Eppler bekleidete bis in die 80er-Jahre hohe Führungspositionen in der SPD, war 1968-74 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1961-76 war er Abgeordneter im Bundestag, dann bis 1982 im baden-württembergischen Landtag. Zugleich engagierte er sich im Umfeld der evangelischen Kirche, war unter anderem mehrfach als Kirchentagspräsident und prominente Figur der Friedensbewegung, die in den 80er-Jahren gegen die sogenannte Nato-„Nachrüstung“ mit Erstschlagswaffen durch die Bundeskanzler Schmidt (SPD) und Kohl (CDU) protestierte. Bei aktuellen Konferenzen der Friedensbewegung wurde Eppler jedoch nicht mehr gesehen.

Eppler gilt als Vertreter des linken Parteiflügels der SPD, unterstützte jedoch die Reformen der Agenda 2010, den Kosovokrieg und den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO. Schon im März 2014 kritisierte er den aggressiven Kurs des Westblocks gegen Russland im Zuge des Ukraine-Putsches und der folgenden Krimkrise und wandte sich gleichzeitig gegen eine Dämonisierung Wladimir Putins (so Wikipedia über Eppler, wenn auch wikipediatypisch-ideologisch tendenziell rechtsgedreht).

MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern -sie wettern weiter über Behinderungen durch die abtrünnige Republik Luhansk.

MH17_Flugplan

Figure 2: Image of the Dnipropetrovs’k FIR, CTA 2 and 4, the flown (red line) and ATC cleared (dotted red line) route of flight MH17. Also the aircraft type and flight level of the three commercial aircraft flying in the same area are shown. The image depicts the situation at 13:20 hrs.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: „Progress of the MH17 investigation“). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen -jedoch erst im Oktober! Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch  Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung -die USA halten sich aus guten Gründen bedeckt. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

UN-Tribunal zu MH17 gefordert

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt -deutlich später als die ICAO-Regeln erlauben. Ein Problem dabei sei, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen „Recherchen“, welche die dubiose Website Bellingcat mit großem Mainstream-Medienecho bei ARD & Co. verbreitet hatte , werden als wenig glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder der Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Luftraum

International Civil Aviation Organization: ICAO-Luftraumaufteilung

The Dutch Safety Board has reported on the progress of the investigation into the MH17 crash to the International Civil Aviation Organization (ICAO ). Such a report is required by Article 6.6 of ICAO Annex 13, which obligates the Dutch Safety Board to release an interim statement one year after the occurrence. In this interim statement, the Dutch Safety Board briefly clarifies which steps have been taken in the past year and when the final reports are expected to be published. Below is the full text, which was sent to ICAO on 1 July 2015.
Progress of the MH17 Investigation
The Dutch Safety Board is investigating the crash of flight MH17, which happened on Thursday, 17 July 2014, in the Donetsk area (Ukraine). The Board is making every effort to give as clear a picture as possible of the cause of the crash. With 17 July 2015 coming up soon, a year after the crash, the Dutch Safety Board is reporting on the progress of the investigation in accordance with Article 6.6 of Annex 13 to the convention on International Civil Aviation.
The investigation is being carried out on the basis of the standards and recommended practices as described in the aforementioned ICAO Annex 13. The State in which the incident occurred (Ukraine) has delegated the investigation to the Dutch Safety Board. The Dutch Safety Board is therefore in charge of the investigation and directs the international team of investigators. The investigation team is composed of specialists from Malaysia, Ukraine, the United States, the Russian Federation, the United Kingdom, Australia and the Netherlands.
In addition to the international investigation into the cause of the crash, the Dutch Safety Board is also investigating the decision-making process pertaining to safety when determining flight routes, as well as the availability of passenger information.
The Dutch Safety Board published a preliminary report containing its first findings regarding the crash of flight MH17 on Tuesday, 9 September 2014. The preliminary report contains the initial data from the investigation into the cause of the crash based on the sources that were available to the Dutch Safety Board.
The draft final reports on the investigation into the crash and the investigation pertaining to flight routes were made available to the accredited representatives of the participating States on Tuesday, 2 June. In accordance with ICAO Annex 13, they have sixty days to submit comments on the reports. The Dutch Safety Board will then assess the submitted comments and draw up the definitive final reports. The consultation period the investigation into the availability of passenger information has ended. The Board expects to publish the final reports in the first half of October 2015.

siehe auch

MH17-Ente: ARD-Propaganda steht mit dem Rücken zur Wand

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Big Bohei um MH-17-Foto