Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

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Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Gerd R. Rueger 05.05.2013

Ungarn leidet unter Orban, den manche einen Postfaschisten nennen. Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten?  Nationale, rassistische Tendenzen und Kritik an Globalisierung? Ein Analytiker von Orbans Regime will aus ungarischer Sicht dem Begriff “Postfaschismus” näherkommen. Er vergleicht Ungarns Fidesz unter anderem mit den “Freiheitlichen”, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich.

Orban -ein Postfaschist? Aber was heißt das eigentlich? Ein neoliberaler Rechtspopulist? Einer, der weiter denkt als traditionelle Faschisten? Aber in welche Richtung? Nationale und rassistische Tendenzen treten bei Orban zur Kritik an manchen Aspekten der neoliberalen Globalisierung, doch der Kern des Problems liegt im Verhältnis des Staates zu seinen Staatsbürgern: Sind sie Träger von allgemeinen, universell gültigen Menschenrechten (Universalismus)? Oder gibt die Staatsmacht den Menschen von oben, quasi gnadenhalber ihre Bürgerrechte, aber nur, falls sie den Kriterien der Machthaber genehm sind (rassisch, ethnisch, kulturell)? Unsere Mainstream-Medien reagieren träge auf rassistisch-ethnische Diskriminierungen, einzige Ausnahme: Antisemitismus. Durch die starke jüdische Lobby und die Nazi-Vergangenheit sind Juden die archetypisch verfolgte Minderheit. Leider scheinen sie ihr großes Kapital an Aufmerksamkeit nur selten mit anderen Verfolgten teilen zu wollen. Auch in Ungarn ist vor allem der -jüngst beim Jüdischen Weltkongress in Budapest wieder auf der Straße kundgetane- Antisemitismus der Jobbik-Partei ein Skandal.

Mit G.M.Tamás soll hier ein tiefgründiger Analytiker von Orbans Regime zu Wort kommen, der aus ungarischer Sicht dem Begriff „Postfaschismus“ näher zu kommen hofft. Er vergleicht Ungarns Fidesz mit den „Freiheitlichen“, der rechtspopulistischen Haider-Partei in Österreich, mit der sie nicht nur den rabiaten Umgang mit Kunst und Kultur sowie die Verbindung von Nationalismus und Homophobie teilt. Orbans Auffassung von Recht und Pressefreiheit brachte Ungarn vor einem Jahr eine Klage der EU ein, die sich, angesichts der Nadelstiche aus Budapest (auch gegen Kapitalinteressen), plötzlich an ihre Leidenschaft für Menschenrechte erinnerte.

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)? In diese Richtung denkt auch Tamás, dessen umfangreicher Text in den „Grundrissen“ erschien. Recht persönlich beginnt Tamás seinen Text „Über Postfaschismus“, der hier in Auszügen dargestellt werden soll:

„Ich habe ein Interesse anzumelden. Die Regierung meines Landes, Ungarns,   …versucht gerade, neben anderen Missetaten, die parlamentarische Herrschaft zu unterdrücken, indem sie lokale Behörden mit einer anderen politischen Ausrichtung als der eigenen unter Strafandrohung stellt und eifrig eine neue Staatsideologie schafft und durchsetzt…“

Das Phänomen, das ich Postfaschismus nennen werde, ist nicht auf Mitteleuropa beschränkt. Ganz im Gegenteil. Sicher sind Deutschland, Österreich und Ungarn dabei wichtig, aus historischen Gründen, die allen verständlich sind. Vertraute Phrasen haben, wenn sie hier wiederholt werden, andere Nachklänge…

Dennoch ist Postfaschismus ein Gemenge aus Politik- und Praxisansätzen, aus Gewohnheiten und Ideologien, die zurzeit überall in der Welt beobachtet werden können, die wenig oder gar nichts, mit Ausnahme von Mitteleuropa, mit dem Erbe des Nationalsozialismus zu tun haben, die nicht totalitär sind, die überhaupt nicht revolutionär sind und die sich nicht auf gewalttätige Massenbewegungen und irrationalistische, voluntaristische Philosophien stützen, die auch nicht, nicht einmal spaßhalber, mit Antikapitalismus spielen…

Postfaschismus, Globalisierung und Staatsbürgerschaft

Postfaschismus findet leicht seine Nische in der neuen Welt des globalen Kapitalismus, ohne die vorherrschenden politischen Formen der Wahlrechtsdemokratie und der repräsentativen Herrschaft umzustoßen. Er vollführt das, was ich als zentral für alle Schattierungen von Faschismus, einschließlich seiner nachtotalitären Version, halte. Auch ohne Führer, ohne Einparteienherrschaft, ohne SA oder SS verkehrt der Postfaschismus die Absicht der Aufklärung, Staatsbürgerschaft zur Bedingung menschlicher Existenz zu machen.

Vor der Aufklärung war Staatsbürgerschaft ein Privileg, ein ausgezeichneter Status, beschränkt durch Abstammung, Klasse, Rasse, Glaube, Geschlecht, politische Teilnahme, Sitten, Beruf, Protektion und administrative Ermächtigung, von Alter und Bildung ganz zu schweigen. Aktive Teilhabe in der politischen Gemeinschaft war eine Position, die ersehnt wurde, cives romanus sum die Behauptung einer gewissen Nobilität. Die Politik, Staatsbürgerschaft auszuweiten, konnte großzügig oder knauserig sein, aber die Regel lautete, dass der Rang des Staatsbürgers durch gesetzmäßig konstituierte Autoritäten, entsprechend der hergebrachten Sitten, verliehen wurde…

War aber Staatsbürgerschaft erst einmal mit menschlicher Würde gleichgesetzt, war ihre Ausdehnung auf alle Klassen, Berufe, beide Geschlechter, alle Rassen, Bekenntnisse und Orte nur noch eine Frage der Zeit. Allgemeines Wahlrecht, Wehrpflicht und ein staatliches Bildungssystem für alle mussten folgen. Darüber hinaus verlangte die nationale Solidarität, waren erst einmal alle Menschen als fähig betrachtet, den hohen Rang des Staatsbürgers zu erreichen, in dieser neuen egalitären Gemeinschaft die Abschaffung des Standes des Menschen, eine würdige materielle Existenz für alle und die Ausrottung der Reste von persönlicher Knechtschaft. Der Staat, der augenscheinlich alle repräsentierte, war angehalten, nicht nur ein Minimum an Reichtum für die meisten, sondern auch an freier Zeit zu garantieren, was einmal das ausschließliche Gut nur der Herren war, um uns in die Lage zu versetzen, zu spielen und die Errungenschaften der Kultur zu genießen…

Die Idee der allgemeinen Staatsbürgerschaft enthält einen inneren Widerspruch dahingehend, dass die vorherrschende Institution der modernen Gesellschaft, der Nationalstaat, sowohl eine universalistische als auch eine beschränkte (weil territoriale) Institution ist. Liberaler Nationalismus ist, im Gegensatz zu Ethnizismus und Faschismus, beschränkter – wenn man so will – gemildeter Universalismus. Faschismus machte mit diesem Wankelmut Schluss: Der Souverän war der Richter darüber, wer und wer nicht zur bürgerlichen Gemeinschaft gehörte und Staatsbürgerschaft wurde zur Funktion seines (oder ihres) bösartigen Urteils…

Diese Feindschaft zur allgemeinen Staatsbürgerschaft ist, so behaupte ich, das Hauptmerkmal von Faschismus. Und die Zurückweisung selbst eines gemäßigten Universalismus ist das, was wir heute wiederholtermaßen unter demokratischen Umständen beobachten (ich sage nicht einmal: in demokratischer Verkleidung). Nachtotalitärer Faschismus blüht unter dem breiten Schutzpanzer des globalen Kapitalismus…

Faschismus: Die Entpolitisierung des Begriffs der „Nation“

Die wachsende Entpolitisierung des Konzepts von Nation (die Verschiebung zu einer kulturellen Definition) führt zur Akzeptanz von Diskriminierung als „naturgegeben“. Das ist der Diskurs, den die Rechte ganz offen in Parlamenten und auf Straßenkundgebungen in Ost- und Mitteleuropa, in Asien und zunehmend im „Westen“ anstimmt. Es kann nicht verleugnet werden, dass Angriffe gegen egalitäre Wohlfahrtssysteme und affirmative Methoden des Handelns einen dunklen rassistischen Unterton haben, der von rassistischer Polizeibrutalität und Bürgerwehren an vielen Orten begleitet wird…

Die Verdoppelung der Unterschicht – eine weltweite Unterschicht draußen und die „heterogenen“ wilden Taugenichtse daheim, wobei die Interessen der einen Art von Unterschicht („hiesig“) denen der anderen („fremd“) als feindlich gegenüberstehend vorgestellt werden – gibt dem Postfaschismus seine fehlende populistische Dimension.

Wir stehen also einer neuen Art Extremismus des Zentrums gegenüber. Dieser neue Extremismus, den ich Postfaschismus nenne, bedroht nicht wie sein Vorgänger mit seiner Kernanhängerschaft „homogener Gesellschaft“ das liberale und demokratische Regime. In einer Gesellschaft, die entzweigeschnitten wurde, bleiben Freiheit, Sicherheit und Wohlstand im Großen und Ganzen unangetastet, wenigsten in der produktiven und sich fortpflanzenden Mehrheit, die in einigen reichen Ländern nahezu alle weißen Bürger umfasst.

„Heterogene“, üblicherweise rassisch fremde, Minderheiten werden nicht verfolgt, nur marginalisiert und nicht zur Kenntnis genommen und gezwungen, ein Leben zu führen, das dem way of life der Mehrheit völlig fremd ist (das aber natürlich manchmal qualitativ besser sein kann als stumpfsinniger Workoholismus, Konsumismus und Fitnessbesessenheit der Mehrheit). Drogen, die einst das Bewusstsein erweitern und erhöhen sollten, sedieren nun auf ungute Art die erzwungene Untätigkeit derer, denen zu helfen die Gesellschaft unwillig ist und die sie nicht als Mitmenschen anerkennt. Die „dionysische“ Subkultur des Subproletariats überhöht darüber hinaus die Zweiteilung der Gesellschaft. 

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen

Postfaschismus braucht keine Sturmtruppen und Diktatoren. Er verträgt sich hervorragend mit der gegenaufklärerischen liberalen Demokratie, die Staatsbürgerschaft als eine Gewährung durch den Souverän rehabilitiert anstatt eines universellen Menschenrechtes. Ich gestehe, ich verwende hier eine grobe Bezeichnung, um die Aufmerksamkeit auf diese flammende Ungerechtigkeit zu lenken. Postfaschismus ist historisch nur stellenweise der Nachfolger seines fürchterlichen Vorgängers. Sicherlich hat sich der mittel- und osteuropäische Antisemitismus nicht sehr verändert, aber er ist kaum zentral. Da Postfaschismus nur kaum eine Bewegung ist, eher schlichtweg ein Zustand, der oft auch durch so genannte Mittelinksregierungen verwaltet wird, kann er kaum identifiziert werden. Postfaschisten sprechen in der Regel nicht von absolutem Gehorsam und rassischer Reinheit, sondern vom Informationssuperhighway.

Alle kennen die instinktive Wut, die Leute überkommt, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. Jetzt rütteln zehn Millionen hungernde Menschen an den Klinken. Die reichen Länder denken sich raffiniertere Sicherheitsschlösser aus, während ihre Wut über die Eindringlinge auch anwächst. Manch Zorn führt zur Wiederbelebung von nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut und das löst rechtschaffenen Ekel aus. Aber Postfaschismus beschränkt sich nicht auf die früheren Achsenmächte und ihre willigen Auftraggeber, wie empörend und erschreckend diese spezifische Variante auch sein mag. Osteuropäische Zigeuner (Roma und Sinti, um die politisch korrekten Namen zu erwähnen) werden von der Polizei und der Bevölkerung verfolgt und versuchen, in den „freien Westen“ zu fliehen. Die Reaktion des Westens ist, Visabeschränkungen gegen die in Frage stehenden Länder zu erlassen, um das massive Einströmen von Flüchtlingen zu verhindern, und feierliche Erklärungen an die osteuropäischen Länder zu richten, die Menschenrechte zu achten. Heimischer Rassismus wird durch globalen Liberalismus ersetzt, beide gestützt auf eine politische Macht, die immer schneller rassisch ausgerichtet wird…

…ganzer Text von G.M. Tamás  „Über Postfaschismus“ bei Grundrisse

Fazit

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit… (mehr:

Gerd R. Rueger: Ungarn als rechtspopulistisches Modell für Europa?

Ungarn: Homophobie in der Verfassung

Gerd R. Rueger 12.03.2013

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung haben jetzt festgelegt, was für den Ungarn eine “richtige” Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie -wäre es nicht schwulenfeindlich, müsste man jetzt Witze über die abgeleugnete Homosexualität von männerbündelnden Fidesz-Rabauken machen. Die EU tut pikiert, arrangiert sich aber insgeheim gern mit Orban.

Bekennender Homosexueller:
Außenminister Westerwelle

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten nach ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande zunächst durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Nun hat Orban festgelegt, was für den Fidesz-Ungarn eine „richtige“ Familie zu sein hat: Ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit Kindern -nur dieses wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Rechtspopulismus leidet unter Homophobie… wird unser Außenminister Westerwelle jetzt einmal hart gegen sexistische Diskriminierung durchgreifen? Aber Rechtspopulismus leidet nicht nur unter Homophobie, er hat auch was gegen andere Religionen, Obdachlose, Studenten…

Viktor Orban mag keine Homosexualität

So sieht die Gesellschaft aus, die sich ein Rechtspopulist erträumt: Religionsfreiheit? Welche Religionsgemeinschaft eine Kirche ist, ist ab jetzt eine politische Entscheidung und zwar die der Regierung. Bildungsfreiheit? Studenten, die ein staatliches Stipendium erhalten, müssen nach ihrem Abschluss mehrere Jahre in Ungarn bleiben -oder rückwirkende Studiengebühren zahlen. Freiheit der Bewegung? Der Staat darf Obdachlose oder Menschen, die er dafür hält, künftig verhaften, nur weil sie auf der Straße übernachten. Und das werden bald immer mehr sein, denn die neoliberale Armutswalze, die Bulgarien ins Elend stürzt, rollt auch über Ungarn. Rassistische, ethnische, sexistische Diskriminierungen hetzen die Menschen gegeneinander auf -und verhindern damit eine Solidarisierung gegen die Finanzmafia. Das ist das Rezept des Neoliberalismus: Freiheit für das Geld (und die, die es haben), aber Diktatur für die Menschen.

Orban kämpft gegen Ungarns Verfassung

Damit drückte Orban bereits seine vierte Verfassungsänderung im Parlament durch, spielt den bösen Buben in Europa, der seine Grenzen austesten muss. Begleitet wurde die Verstümmelung der Freiheitsrechte von Protesten der Bevölkerung. Die Richter können nach den Änderungen an der Verfassung künftig nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern nur noch verfahrensrechtlich -der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Weiter soll das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr überprüfen dürfen, die schon vor dieser „gesetzlichen“  Selbst-Freisprechung in Kraft war. Eine von der Regierung eingesetzte Koordinationsstelle, das “Justizamt”, das vermutlich mit eigenen Fidesz-Funktionären besetzt wird, soll künftig entscheiden, welches Gericht bestimmte Fälle zu überprüfen hat.

Im letzten Frühjahr klagte die EU-Kommission bereits einmal gegen Ungarns Regierung, denn es gab Bedenken gegen Eingriffe der Fidesz-Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelte, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hatte -eine schleichende „Säuberung“, die Platz für Orban-Treue bei Juristen schaffen sollte. Es ist die Treue zu einer Demokratur, zu einer Regierung, die sich selbst immer mehr Vollmachten in die Verfassung schreibt.

Ungarn: Von der Vorzeige-Demokratie zur Diktatur

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen “Postdemokratie” (Colin Crouch)?

Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Aus rechten Ecken der deutschen Medienlandschaft kommen immer wieder gedämpfte Pro-Orban Töne, man traut sich nicht so recht selber „Hurra!“ zu schreien, etwa beim Deutschlandfunk, aber holt gerne moderate Beobachter ans Mikrofon.

Ungarns postkommunistische „Sozialisten“ verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Orbans neuesten Verfassungsänderungen gießen diese dumpfen Rassismen in Gesetzesform und rechtfertigen unter der Hand Menschenrechtsverletzungen.

Wird die EU strukturell rassistisch?

Indymedia

Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch. Die EU tut zwar beleidigt über Missachtungen europäischer Freiheitsrechte, argwöhnt in Wahrheit aber nur, Orban könnte ausländische Kapitalinteressen wirklich hie und da zugunsten der Bevölkerung seines Landes beschneiden.

Ansonsten arrangiert man sich gerne mit dem Rechtpopulismus und Rechtsextremismus aus Budapest -ist Ungarn wirklich rassistischer als die EU-Politik an der Mittelmeer-Außengrenze, die von Frontex & Co. gegen Migranten dichtgemacht wird? Alle deutschen Reaktionäre jaulen bis heute über die „Mauertoten“, die von der sozialistischen DDR am Eisernen Vorhang getötet wurden -ca. 200 Menschen: Soviel lassen Frontex-Schergen an einem Nachmittag im Meer ertrinken.

Ungarn: Kulturkampf und EU-Kompromisse

Gerd R. Rueger 02.02.2013

Die Zensur der staatlich finanzierten Hochkultur Ungarns macht derzeit Schlagzeilen im deutschen Feuilleton. Orban wolle dumpf-nationalistische Töne durchsetzen, seine Regierung habe wohl ein Problem damit, dass Künstler sich zu ihrer Homosexualität bekennen usw.  ABER: Die Integration des Rechtspopulisten in die Brüsseler EU-Plutokratie kommt voran. Doch im Parlament wird von rechtsextremen Jobbiks, einer Abspaltung von Orbans Fidesz-Partei, offen Antisemitismus proklamiert und gegen Roma hetzt man ebenfalls weiterhin in Budapester Medien.

Orban und Barroso

„Es war ein sehr gutes Treffen!”, sagte Minister­prä­sident Viktor Orbán, nachdem er am Mittwoch dieser Woche bei  EU-Kommis­si­ons­präsident José Manuel Barroso  in Brüssel vorstellig wurde. Nach seinem Gespräch mit Orbán erklärte Barroso bei einer gemeinsamen Presse­konferenz, er habe versucht, den ungarischen Regierungschef davon zu überzeugen, dass ein Beitritt zur entstehenden EU-Bankenunion nötig sei.

Orban und EZB-Chef Trichet

Nach seinem Vortrag im Brüsseler Think-Tank „Bruegel-Institut“, sagte Orbán, dass er den Namen des neuen ungarischen Notenbank­prä­si­denten dem ungarischen Staatsoberhaupt János Áder erst einen Tag vor Ablauf der Frist vorschlagen werde, berichtete die Budapester Zeitung. Der Premier habe betont, dass er der Unabhängigkeit der Notenbank verpflichtet sei, es sei aber auch sinnvoll zu überprüfen, wie in anderen Ländern die Zusammenarbeit zwischen Noten­bank und Regierung funktioniere. Ob etwa das in den USA bewährte System, wo die Nationalbank (Federal Reserve) aktiv helfe, die wirtschaftlichen Ziele der Regierung zu erreichen, nicht besser sei als die EZB in Europa. Orbán habe gesagt, dass sich die Frage ganz Europa stellen müsse: Ist denn nun die absolute Unabhängigkeit der Notenbank der richtige Weg oder das amerikanische System? Leider fragt  Budapester Zeitung nicht, ob Orban bewusst ist, wer bei der Fed in den USA das Sagen hat: Goldman Sachs, J.P.Morgan und andere Großbanken -denen gehört die privatisierte US-Notenbank. Doch was ist mit den europäischen Vorbehalten gegen Orban geschehen?

EU-Justizkommissarin Reding bemängelte 2012, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hat. Reding sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und kritisiert, dass im Jahr 2012 alleine schon 236 Richter früher in Pension gehen müssen, also zehn Prozent der ungarischen Richterschaft. Dies weckte den Verdacht, dass die Justiz damit politisch “gesäubert” werden sollte –von Orban-Kritikern nämlich. Die EU-Kommissarin beantragte ein Eilverfahren beim EU-Gerichtshof und forderte Ungarn auf, das strittige Gesetz bis zum Urteil nicht in Kraft zu setzen -und gewann gegen Orban. Die EU-Kommission betonte damals, dass Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestehen. Brüssel behält sich hier die Eröffnung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens vor, weil fragwürdig scheint, dass Orbans neuer Präsident des von den Rechtspopulisten installierten neuen Justizamtes den Gerichten Fälle zuweisen darf; ferner darf er Richter ohne deren Zustimmung versetzen, sollten sie nicht wie von Orban geplant funktionieren. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Am rechten Rand der Medien war seinerzeit schon ein Aufatmen zu vernehmen, denn am wichtigsten nimmt man dort das Geld. Und Orbans Notenbankgesetz fand nach zähen Verhandlungen doch die Gnade Brüssels -die EZB hatte nur Einwände gegen eine Gehaltskürzung des Notenbankgouverneurs. Jetzt herrscht an dieser Front eitel Sonnenschein. Für die Menschen in Ungarn sind das keine guten Nachrichten.

Schon nach den umstrittenen Mediengesetzen sahen viele ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, und das auch noch ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde Orbans Machtübernahme auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus.

Vorbereitet wurde Orbans Ungarn durch die “postkommunistischen” Sozialisten der MSZE in Budapest, die der Rechtspopulist beerben konnte. Die Donausozialisten standen in der Tradition des New Labour von Blair und Schröder – quasi nach Balkan-Art aber letztlich nicht so unterschiedlich. Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft (vergleiche Agenda2010). Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den “Sozialismus”, sprich den Sozialstaat umlenken. Am Ende greifen die solcher Medien-Bearbeitung ausgesetzten Menschen auf überkommenen Nationalismus zurück, fallen auf Hetze gegen Minderheiten herein – in Ungarn vor allem die Roma – und rufen nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Hier kann keine Entwarnung gegeben werden. Ein jüngst in der Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Meinungsartikel des Publizisten Zsolt Bayer etwa hat die „Zigeunerfrage” wieder auf die rassistische Agenda gesetzt. In seinem skandalösen Kommentar hat Bayer Roma und Sinti grob denunziert: „Diese Zigeuner sind Tiere, und sie verhalten sich auch wie Tiere”. In Bayers Text sollte offenbar auch der Eindruck erweckt werden, dass ein Großteil der Roma Verbrecher sei -ein übliches Vorurteil, das nicht auf Ungarn beschränkt ist.

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegen) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen. Vom neoliberalen Marktglauben über heuchlerische Pseudo-Sozialisten bzw. -Sozialdemokraten führt so ein direkter Weg zu neorassistischen und neofaschistischen Bewegungen. Das wäre ein Horrorszenario für ganz Europa: Ungarn unter Orban als neorassistisches Modell für ganz Europa -als Plan B des Neoliberalismus, falls Demokratie nicht mehr im Sinne der Finanzeliten funktioniert. Also falls die plutokratisch-korrupten Politiker abgewählt würden, die heute Finanzmafia-Interessen gegen ihre von korrupten Medien getäuschten Wähler durchsetzen.

EU verklagt Orban – Ungarns Rechtsstaat im Zwielicht

Gerd R. Rueger 26.04.2012

Am 25.4.2012 brachte es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wieder einmal zu einer Meldung in der Tagesschau. Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Regierung -denn der ungarische Rechtsstaat wird immer zweifelhafter. Schwer wiegen Bedenken gegen Eingriffe der Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin Reding bemängelt, dass Orban das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre abgesenkt hat. Reding sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und kritisiert, dass im Jahr 2012 alleine schon 236 Richter früher in Pension gehen müssen, also zehn Prozent der ungarischen Richterschaft (Notare sogar 25 Prozent).

Dies weckt nicht nur bei der EU-Kommission den Verdacht, dass die Justiz damit politisch „gesäubert“ werden könnte – von Orban-Kritikern nämlich. Die EU-Kommissarin beantragte ein Eilverfahren beim EU-Gerichtshof und forderte Ungarn auf, das strittige Gesetz bis zum Urteil nicht in Kraft zu setzen. Auch beim Datenschutz klagt EU-Justizkommissarin Reding, hier wegen der Entlassung des früheren Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer „Neugründung“ der ungarischen Datenschutzbehörde: juristisch ein Verstoß gegen den Schutz vor vorzeitiger Amtsenthebung, einer Kernvorschrift des EU-Rechts.

Die EU-Kommission betonte, dass weiterhin Zweifel an der allgemeinen Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn bestehen. Brüssel behält sich hier die Eröffnung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens vor, weil fragwürdig scheint, dass Orbans neuer Präsident des von den Rechtspopulisten installierten neuen Justizamtes den Gerichten Fälle zuweisen darf; ferner darf er Richter ohne deren Zustimmung versetzen, sollten sie nicht wie von Orban geplant funktionieren. Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Am rechten Rand der Medien war dennoch ein Aufatmen zu vernehmen, denn am wichtigsten nimmt man dort das Geld. Und Orbans Notenbankgesetz fand nach zähen Verhandlungen doch die Gnade Brüssels (nur die EZB hat noch Einwände gegen eine Gehaltskürzung des Notenbankgouverneurs, der zudem einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen musste).

Schon nach den umstrittenen Mediengesetzen sahen viele ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, und das auch noch ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde Orbans Machtübernahme auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus.

Vorbereitet wurde Orbans Ungarn durch die „postkommunistischen“ Sozialisten der MSZE in Budapest, die der Rechtspopulist beerben konnte. Die Donausozialisten standen in der Tradition des New Labour von Blair und Schröder – quasi nach Balkan-Art aber letztlich nicht so unterschiedlich. Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft (vergleiche Agenda2010). Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den „Sozialismus“, sprich den Sozialstaat umlenken. Am Ende greifen die solcher Medien-Bearbeitung ausgesetzten Menschen auf überkommenen Nationalismus zurück, fallen auf Hetze gegen Minderheiten herein – in Ungarn vor allem die Roma – und rufen nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegen) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen. Vom neoliberalen Marktglauben über heuchlerische Pseudo-Sozialisten bzw. -Sozialdemokraten führt so ein direkter Weg zu neorassistischen und neofaschistischen Bewegungen. Das wäre ein Horrorszenario für ganz Europa.

Ungarn als rechtspopulistisches Modell

Ungarn unter Orban: Rechtspopulistisches Modell für Europa?

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab: Führerkult, Neorassismus, Medienknebelung. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme? Ist dies die braune Hardcore-Variante der plutokratischen „Postdemokratie“ (Colin Crouch)?

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Es wäre ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, mit einem an griechische Verhältnisse erinnernden Elend, und zudem ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde sie auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus. In griechischen Fußballstadien scheint aktuell eine ähnliche Entwicklung angebahnt zu werden. Das Mutterland der Demokratie und das Vorzeigeland der Öffnung des Moskau-treuen Sozialismus scheinen zu Modellversuchen neoliberalen “Nationbuildings” zu werden.

Ungarn: Die magyarische Agenda 2010

Bei Ende des Kalten Krieges hatten sich die ungarischen Kommunisten dem Westen besonders zugetan gezeigt und durch Grenzöffnung DDR-Bürgern den Weg in die BRD geebnet. Nach dem Umbruch in Osteuropa setzte Ungarn diese offene Politik nur in wirtschaftlicher Richtung fort: Die “sozialistischen” Nachfolgeparteien der alten Nomenklatura öffneten Ungarn den westlichen Konzernen und Finanzmärkten. Budapest fuhr einen neoliberalen Kurs, was eine immer ungeniertere korrupte Bereicherung der Machteliten, zunächst also des wendigeren Teils der alten Nomenklatura, bedeutete. Man verschleuderte das Staatsvermögen des Sozialismus an ausländische Geldeliten und ließ sich dafür gut bezahlen. Privatisierung und Korruption wurden wahlweise als bejubelte Innovation oder unvermeidbare Folgen der Globalisierung verkauft (Guerre 2009).

Angebliche “Sozialisten” der MSZP folgten dem neoliberalen New Labour-Kurs von Tony Blair und zeigten sich offen für Koalitionen mit Konservativen und Liberalen. Die MSZE setzte ein neoliberales “Reformprogramm” durch, eine “magyarische Agenda 2010″. Ungarn wurde ein Musterland für die Invasion der “Heuschrecken” auf dem Balkan, ähnlich wie Estland im Baltikum (beide wurden in der Finanzkrise ab 2008 entsprechend drastisch ausgeplündert).

Die Zeche der “postkommunistischen” Variante des Neoliberalismus zahlt bis heute die ungarische Bevölkerung mit Lohnverfall, Entrechtung und Sozialmisere. Dabei half es wenig, dass sie seit 1990 bei fast jeder Wahl die Regierung wechselte und mehr und mehr am rechten Rand nach ihrem Heil suchte. 1998 kam der Rechtspopulist Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei erstmals an die Macht, wurde aber 2002 wieder abgewählt. Sein MSZE-naher parteiloser Nachfolger Peter Medgyessy zog als “Williger” mit Bush in den Irak-Krieg, man munkelte, die berüchtigten CIA-Folterflüge wurden auch über Ungarn abgewickelt.  Der farblose Medgyessy wurde 2004 nach einer verheerenden Niederlage bei den EU-Wahlen (die Rechtsparteien Fidesz und Jobbik erzielten zusammen über 70%) durch den ehemaligen Jugend- und Sport-Minister Ferenc Gyurcsany ersetzt.

Es sagt viel, dass Gyurcsany in der MSZE als Parteilinker gehandelt wurde, obwohl er als bekennender Anhänger des New-Labour von Tony Blair galt. Der ehemalige Funktionär der kommunistischen Jugend, der es in der Budapester New-Economy- und Privatisierungswelle zum Multimillionär gebracht hatte, verkörperte anschaulich, wofür New Labour letztlich steht.

Seine dynamische PR-Arbeit für die neoliberale Umverteilungspolitik zugunsten der Geldelite wurde von einem Nachgeben in der Irak-Frage flankiert: Er befahl den Rückzug der ohnehin eher symbolisch wirksamen 300 Soldaten Ungarns bis zum 22.12.2004. Gyurcsany war zu verdanken, dass die MSZE-geführte rotgelbe Koalition 2006 sogar eine Wiederwahl schaffte. Die Ungarn waren noch nicht reif für den Marsch nach Rechts, ein Wahlbündnis der extremistischen Jobbik mit der antisemitischen MIEP scheiterte mit nur 2,2%.

Fidesz und die Auslands-Ungarn

Aber Orbans Fidesz-Bewegung konnte sich gegenüber der MSZE in der Irak-Frage als nationale Kraft profilieren, was ihr 2004 im gescheiterten Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ganz gelungen war: Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der serbischen Vojvodina waren Anlass zur Forderung einer Einbürgerung der Auslandsungarn (400.000 in Serbien) gewesen. Diese Bestrebungen von Fidesz, rechtsextremistischen Gruppen und des volkstümelnden “Weltbundes der Ungarn” stießen im Ausland – vor allem in der Slowakei, wo 500.000 Ungarn immerhin ca. 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen – auf Argwohn.

Als Orban später, – im Mai 2010 kaum an die Macht gekommen -, die Auslands-Staatsbürgerschaft (auf Nachweis ungarischer Vorfahren und ungarische Sprachkenntnis) hastig durchsetzte, reagierte die Slowakei noch am selben Tag mit einem Gesetz, das Bürgern bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft automatisch die slowakische entzieht. Die Erklärung des 4.Juni zum slowakischen “Tag der nationalen Einheit” steht ebenfalls in diesem Zusammenhang: Der Friedensvertrag von Trianon (Frankreich) reduzierte Ungarn als Mit-Verlierer des Ersten Weltkriegs am 4.Juni 1920 auf ein Drittel seines damaligen Territoriums und gilt ungarischen Nationalisten als Tag der Schande. Die rotgelbe Regierung von Gyurcsany hatte zwar ebenfalls versucht, die nationalistische Karte zu spielen – seine Außenministerin intervenierte 2008 in der Slowakei gegen angebliche Diskriminierungen der ungarischen Minderheit – doch die Ungarn wählten 2010 lieber das rechtspopulistische Original als das sozialliberal-nationalistische Abziehbild.

Gyurcsany und Tony Blair

Eine Wiederwahl gelang der rotgelben Koalition zunächst noch 2004, obwohl Gyurcsany den neoliberalen Kurs ungeniert fortgesetzt und nach einem Staatsbesuch von Tony Blair den Budapester Flughafen an eine britische Firma verkauft hatte, inklusive Konzessionen für 75 Jahre. Im Vergleich zu den Machenschaften der deutschen Treuhand beim Ausverkauf des erheblich umfangreicheren DDR-Volksvermögens (vgl. Rueger 2010, S.31 ff.) handelte es sich bei Gyurcsanys Privatisierungen freilich eher um Kleinkriminalität.

Als seine berühmt gewordene “Lügen-Rede” – mit der er sich vor Partei-Funktionären brüstete – 2006 im O-Ton an die Öffentlichkeit geriet, war das nun doch zuviel des New Labour-Zynismus. Wohlgemerkt gab er in diesem Dokument zu, dass die neoliberale Blair-Ökonomie total versagt hatte.

Die darauf folgenden Unruhen in Budapest brachten Orbans Fidesz wieder in die Offensive – und stärkten seine Nähe zu militanten Neofaschisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sein Freund Blair bekam bekanntlich ebenfalls das Prädikat “Bliar” (wegen “liar”, also Lügner), allerdings hauptsächlich wegen seiner Lügen bei der Irak-Krieg-Legitimation, basierend auf angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Die EU kannte jedoch keine Gnade mit ihrem “Sozialisten” in Budapest: Eurostat, das mächtige, französisch dominierte Statistikamt, beschloss im März 2006, dass Rüstungsausgaben künftig in der Zeit der Anschaffung und nicht mehr gestreckt über den Abzahlungszeitraum verbucht werden müssen. Scheinbar nur eine leicht Korrektur der Buchungsregeln, stürzte dies Ungarns Ökonomie ins Chaos: Das ohnehin hohe Haushaltsdefizit erhöhte sich per Federstrich um die Kosten für den neuen Abfangjäger “Gripen”, was das angestrebte Erreichen des Maastricht-Kriteriums von 3% des BIP unmöglich machte –und damit die Euro-Einführung.

Doch Gyurcsany leitete ein drakonisches Sparprogramm ein: Zurückfahren der Staatsausgaben sowie Anhebung der Preise und Steuern. Konjunktur und Wachstum wurden – ähnlich wie bei den derzeitigen Sparprogrammen der Troika – abgewürgt. Die Realeinkommen der Ungarn sanken 2007 um 6%, aber das Land durfte dem Schengen-Raum beitreten und die Grenzen nach Westen öffnen. Angesichts der hohen Inflation des Forint verschuldeten sich viele Ungarn in Devisen, spekulierten also gegen ihre eigene Währung. Damit erfüllten sie ein “kollektives monetäres Ideal des neoliberalen Kapitalismus”, einen spekulativen Geldstil anzunehmen.[1]

Der Forint ging erwartungsgemäß auf Talfahrt und am 9.10.2008 konnte Gyurcsany keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren – ein Vorgeschmack auf die heutige Situation der Griechen. IWF und EZB sprangen mit 20 Milliarden Euro ein, kontrollierten das ungarische Budget von 2009 aber derart, dass die Konjunktur weiter abgewürgt wurde – und mit ihr die Träume vieler Ungarn, jemals ihre privaten Devisenkredite zurückzahlen zu können.

“Golem Gyurcsany”, Studiengebühren und ein Experten-Kabinett

Den Todesstoß gab der MSZE also ihr stures Festhalten an der New-Labour Agenda: 2008 wollte Gyurcsanys rotgelbe Koalition Studien-, Krankenhaus- und Praxisgebühren durchsetzen, um weitere Milliarden vom ungarischen Volk in die Kassen der Konzerne umzuverteilen. Doch der rechtspopulistische Orban initiierte ein Referendum dagegen, und diesmal gewann Fidesz, worauf Gyurcsany seine liberale Gesundheitsministerin als Sündenbock entließ: Die Koalition platzte und der Fidesz-Wahlsieg von 2010 war vorprogrammiert. Dafür scheute Orban nicht vor tiefbraunen Bündnispartnern zurück, die schon mal eine Puppe des verhassten “Golem Gyurcsany” mit jüdischer Kippa durch Budapest trugen.

Letzte bedeutsame Amtshandlung von Gyurcsany war die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags mit Wladimir Putin am 10.3.2009 in Moskau: Das 2008 vereinbarte ungarische Teilstück lief nun als Joint Venture der ungarischen Entwicklungsbank mit Gazprom. Einen guten Monat später wurde Gyurcsany durch ein rotgelbes Misstrauensvotum gestürzt und durch den parteilosen Wirtschaftsminister Bajnai ersetzt. Sein Kabinett sollte aus MSZP-Leuten und parteilosen “Experten” bestehen – ein weiterer Vorgeschmack auf die heutige Krisen-Expertokratie in Griechenland, Italien und Spanien.

Orban und die Rechtsextremisten: MIEP und Jobbik

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegens) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen.

Die von Finanzkrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten 2010 überwiegend rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Fidesz kam auf 53%, Jobbik auf 17%, abgeschlagen die MSZP mit 19% und eine neue Grünenpartei mit 7,5%. Orban hatte das Kunststück fertiggebracht, zugleich durch das Aufsaugen der MIEP rechtsextreme Stimmen gefangen und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, aber durch Abspaltung der im traditionellen Look des Horthy-Faschismus auftretende Jobbik eine Gruppierung noch weiter rechts geschaffen zu haben. Gegenüber Jobbik konnte Orban jedoch mit dem Eintreten für ein Verbot der Holocaust-Leugnung als gemäßigter Rechter dastehen. Das noch von der MSZP erlassene Verbot der Holocaust-Leugnung wurde von der Fidesz freilich auf kommunistische Verbrechen ausgedehnt.

Auch wirtschaftspolitisch wetterte Orban über die verlogenen Sozialisten, deren Bilanzmanipulation schlimmer gewesen seien als die der Griechen; man sei praktisch pleite. Der Fidesz-Chef trieb damit jedoch den Forint soweit in den Keller, dass er diese Aussagen korrigieren und sich zu den Budgetzielen der Vorgänger-Regierung bekennen musste.

Orbans Budapester Mediendiktatur

Seither zimmert Orban an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime und drückte dafür sogar eine neue Verfassung durch, der von manchen auch als “Verfassungsputsch” (Feher 2012) bezeichnet wird. Der Fidesz schiebt seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Verfassung und politisches System zu seinen Gunsten. Seine Änderungen von Wahlrecht und -bezirken sind so gravierend, dass sie, wären sie schon 2010 in Kraft gewesen, seinen 53%-Wahlsieg mit 75% der Parlamentsmandate belohnt hätten (statt mit 67%).

Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es doch fast genauso schlimm triebe. Das staatliche MTV ist in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von einer “linken Dominanz” in der Presselandschaft. Aber ein plutokratisch installierter “Medienrat” aus Fidesz-Getreuen hat die absolute Macht über Ungarns Medien: Er darf prüfen ob die Berichterstattung “korrekt” ist; wenn nicht, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es half nur wenig, dass Ungarns Verfassungsgericht ein paar Paragraphen kassierte.

Zahlreiche Zensur- und Medienskandale erschütterten das Land, Journalisten protestieren mit Hungerstreiks vor den Sendern. Betriebsräte und Gewerkschafter werden geschasst, –was mit Orbans neuen Arbeitsgesetzen kein Problem darstellt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten MTV (Magyar Televizio) belohnen ideologische Verzerrung und plumpe Propaganda: Jungkarrierist Daniel Papp wurde zum Boss der MTV-Nachrichtenabteilung, nachdem er EU-Politiker und Orban-Kritiker Cohn-Bendit durch Schneidetechnik zum Affen machte. Papp hatte aus einer Interview-Aufzeichnung nach einer letzten persönlichen Frage an den grünen Alt-68er dessen wie üblich frech-frische Replik rausgeschnitten, so dass es aussah, als wäre Cohn-Bendit statt zu antworten wie ein begossener Pudel aus dem Studio getappelt.

Papp musste jedoch seinen Chefsessel erst einmal wieder räumen, als herauskam, dass seine Nachrichtenredaktion den Orban-Kritiker Lomnici aus einem TV-Bericht digital entfernt hatte. Lomnici ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Anfang dieses Jahres protestierten in Budapest über 10.000 Menschen für den letzten kritischen Sender, das private Klub Radio: Orban hatte dessen Lizenz anderweitig vergeben (vgl. Mihai 2012). Im Vergleich zum Zeter-und-Mordio-Geschrei bei ähnlichen Maßnahmen durch den Sozialisten Chavez nahmen deutsche Journalisten diese bei Rechtspopulisten eher milde auf (vgl. Rueger 2012).

Scheindemokratie und Mediendiktatur

Und was darf in Ungarns Medien nicht kritisiert werden? Da gibt es einiges, z.B. eine Mehrwertsteuer-Explosion auf 25%, oder sozialen Kürzungen, die sich in einem Arbeitslosengeld für nur 90 Tage, das wie die Sozialhilfe von den Behörden zur Disziplinierung absenkbar ist – ein ungarisches Hartz IV – ausdrücken.

Mit dem zuvor aus populistischen Motiven abgelehnten IWF hat Orban inzwischen seinen Frieden gemacht. Und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – im Schnitt muss der Ungar mit unter 10.000 Euro auskommen. Die vom Trio Blair-Schröder-Gyurcsany in Europa durchgedrückte “Agenda der sozialen Kürzungen” wird unter Rechtspopulisten verschärft, doch der Zorn der Menschen darüber wird auf den “Sozialismus” sowie neorassistisch auf Minderheiten gelenkt. Am Ende könnte eine Rückkehr zu klassisch faschistischen Bewegungen stehen, wie sie sich im Jobbik schon recht offen zeigen, zumindest aber eine Verfestigung rechtspopulistischer Scheindemokratien beziehungsweise Mediendiktaturen.

[1] In Deutschland wurde dieser Geldstil mit der Börsenwelle im Rahmen der Privatisierung der Bundespost schon früher aktuell: Die Telekom-Aktie entwickelte sich zu “einer sozialen Epidemie, die immer mehr private Anleger erfasste” (Haubl 2011 vgl. Rueger 2010).

Siehe auch: GRR/Tamás –Ungarn und der neoliberale Postfaschismus

Quellen:

Feher, Daniel, Viktor Orbans Politik der Entrechtung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.1, 2012, S.21-24

Guerre, Dreger van, Privatisierung und Korruption, Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr.80, Dez.2009, S.200-204

Haubl, Rolf, Kollektive monetäre Ideale im Umbruch, in: Koppetsch, Cornelia (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.155-170, S.159f.

Mihai, Silvio, Hungerstreik gegen Zensur: Neues Mediengesetz in Ungarn knebelt journalistische Unabhängigkeit, in: Menschen Machen Medien, Nr.1/2012, S.42-43

Rueger, Gerd R., Cholera und Kommunikation: Powerstructureanalyse des Politikfeldes der Deregulierung der Telekommunikation, Saarbrücken 2010

Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011

Medienmüll: DLF und Adenauer-Stiftung stehen treu zu Orban

Stahlhelm auf Sendung: Medienmüll vom Deutschlandfunk

Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Regierung machten seit ihrem Erdrutsch-Wahlsieg 2010 hierzulande vor allem durch ihre rigide Beschränkung der Medienfreiheit von sich reden. Eigentlich müsste die Redaktion des DLF-Magazins „Markt & Medien“ gemeinsam mit den meisten anderen Journalisten gegen die umstrittenen Mediengesetze Ungarns Sturm laufen, hatte Orbans Regierung doch seine öffentlich-rechtlichen Medienanstalten praktisch unter Parteikontrolle seiner Fidesz-Bewegung gebracht. Doch ans Mikrofon durfte in dieser Sache am 17.03.2012 ausgerechnet der Budapester Boss der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der sich als äußerst Orban-freundlich erwies.

In einem anderen Interview mit der nicht als linksradikal bekannten NZZ musste Hans Kaiser, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Budapest, auch zu Orbans Medienpolitik Stellung nehmen, an der ihn nur der Zeitpunkt der Verabschiedung zu stören schien:

>So denkt allerdings beileibe nicht die Mehrheit hier. Orbans Politik wird unverändert von einer enorm großen Mehrheit der Ungarn unterstützt und getragen. Aber vor allem in der sozialistischen Fraktion in Strassburg – es ist nicht allgemein die EU – hatte man sich schon auf Orban, den konservativen Wahlsieger Ungarns, eingeschossen, als das Mediengesetz in seinem realen Inhalt noch gar nicht bekannt war. Ich will aber nicht verschweigen, dass sich die neue ungarische Regierung damit nicht besonders geschickt verhalten hat. Auch ich fand es nicht sehr glücklich, dass das neue Mediengesetz ausgerechnet zeitgleich mit dem Start der EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde.<

Die DLF-Reporterin hörte dem Adenauer-Mann die meiste Zeit freundlich zu und warf nur zaghaft kritische Fragen in den Raum. Ob denn wirklich alles so toll sei in der Budapester Medienlandschaft, wo doch 90% der Sendungen sich nur um Orbans Regierung drehen würden? Das sei in Deutschland doch nicht anders, so der Chef der CDU-Parteistiftung, da wäre die Regierung auch am meisten in den Meldungen, nur eben nicht ganz in diesem Ausmaß. Und wenn das oberste ungarische Gericht Mediengesetze für verfassungswidrig erklärt habe, zeige dies doch nur, dass die Gewaltenteilung dort funktioniere. Kritik aus der EU an Orbans Medienregime sei weit übertrieben, von einer Gleichschaltung könne keine Rede sein. Er, der Konrad-Adenauer-Boss in Budapest, hätte noch jede Orban-kritische Meldung aus dem Ausland auch irgendwo in einer vielen ungarischen Zeitungen nachlesen können. Der DLF lächelte dazu nett ins Mikrofon und ließ den CDU-Mann reden, danach Überleitung zum ellenlangen Bericht über Thomas Gottschalks Wetten-Dass-Nachfolger mit viel selbstgefälliger Ironie über dieses ZDF-Kulturgut von „nationaler Bedeutung“.

Die Kulturgüter Pressefreiheit und Demokratie im Interview zu verteidigen kam dem DLF leider nicht in den Sinn, als er durch Auswahl des dafür passenden Interview-Gastes verschwieg, wie bedrängt diese Güter in Ungarn unter Orban derzeit wirklich sind. Seit 2010 hat Orban eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament und zimmert an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime. Er drückte eine neue Verfassung durch, schiebt derzeit seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Gesetze und politisches System zu seinen Gunsten. Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es genauso schlimm triebe. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von der „linken Dominanz“ in der Presselandschaft. Dazu kommt ein zynischer sozialer Kahlschlag und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro –Durchschnittseinkommen: ca. 10.000 Euro.

Orbans Fidesz-Bewegung schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte. Rechtsextremer Ableger des Fidesz ist die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante „Ungarische Garde“, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab –die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und in ihrem Elend zu verhöhnen. Die von Finanzkrise und diktatorischen Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten auch aus diesem Grund 2010 überwiegend rechtsextrem und rechtspopulistisch.