Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

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Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?

John Skelton jr.

Turin. Die Bilderberger treffen sich derzeit in Italien. Die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem traditionellen Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection. Die wachsende Ungleichheit von Arm und Reich macht den Geldeliten sorgen, lesen wir. Doch sicher nicht so, wie unsereinem. Sie sorgen sich, dass wir uns ihren uns gestohlenen Reichtum zurückholen könnten.

Die Bilderberger treffen sich derzeit vom 7.-9.6.2018 in Turin. Das Büro des serbischen Staatschefs Ana Brnabić soll Quelle des zunächst von vielen bezweifelten Leaks von April gewesen sein. Jetzt ist es aber offiziell, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat wie üblich ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Doch der Medienmainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren verbissen zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection…

2017 tagten sie in den USA, doch 2016 trafen sie sich mitten unter uns: In Dresden, da kamen erstmals aktuell ein paar (irrführende und gegen „Aluhüte“ hetzende) Kurzberichte bis ins Mittagsradio.  2015 waren sie in Tirol. Seit die Kabarettisten von Die Anstalt 2014 erstmals -wenn auch satirisch verspaßt- die Bilderberger einem etwas größerem Publikum bekannt machten, bröckelt die Medienkontrolle. Aber sie funktioniert noch. Dennoch hier die Themen und Teilnehmer der (soweit bekannt) mächtigsten Geheimkonferenz der Welt:

Bilderberger an die Propaganda-Kompanie: Gegen Populisten & Russen hetzen!

Seit 2013 immer Thema: „Russia“, denn 2014 begann die Nato ihren geheimen Eroberungskrieg Richtung Ukraine, Krim, Russland. Etwas ironisch gemeint vermutlich: „The ‚post-truth‘ world“ (Fake-News) und „Populismus in Europa“… denn wer steckt wohl hinter der Kampagne, die jeden Versuch einer gerechteren Verteilung des Reichtums als Populismus diffamiert? Was keinen wundert: denn die Multimilliardäre hinter den Machteliten ahnen, dass die immer mehr verelendeten Massen ihnen an ihre Schwarzgeldkonten in der Karibik wollen. Ob die Post-Truth World, die Welt nach der Wahrheit als Problem oder Ziel der mächtigsten Medienmanipulatoren der Geschichte gesehen wird? Seit 1954 haben sie diese Welt schon lange erreicht, denn sie schafften es jahrzehntelang geheim zu bleiben.

Weitere Themen: Verständlich die Debatte der nächsten US-Wahlen und USA als Führungsmacht, seit mit Trump offenbar eine kleine Panne passierte. Iran und Saudi Arabien sind neben dem Umzingelungs- und Geheimkrieg gegen Russland die Agenda für Außenpolitik, neben dem Dauerbrenner der neoliberalen Herren der sogenannten „Globalisierung“: „Free Trade“.

Aber man tut auch was, um als besorgte Elite zu erscheinen: Die „Zukunft der Arbeit“ (die wir alle auch weiterhin zu sinkenden Löhnen für sie machen sollen), „Quantencomputer“ und „künstliche Intelligenz“ (um uns noch besser auszuspionieren und zu manipulieren) sind Teil der 12 Themen, die in diesem Jahr auf der Agenda der nicht mehr so geheimen Bilderberg-Konferenz stehen. Ob hinter den verschlossenen und von Elite-Kampftruppen mit starker Geheimdienst-Unterstützung bewachten Türen in kleineren Zirkeln ganz andere Theme besprochen werden? Wer weiß? WENN unsere Mainstream-Agitprop-Kompanie darüber berichten sollte, klein, weit hinten und meist mit lustigen Seitenhieben auf diese dummen „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhüte“, „Paranoide“, dann werden ARD bis NZZ sich einig sein: Die 150 Top-Manager des „Freien Westens“ wollen nur spielen, die beißen nicht. Doch man hat schon anderes gehört, bis hin zu Verwicklungen mit der Geheimarmee GLADIO und in politische Morde: Bilderberger -nicht so harmlos, wie manche glauben.

Bilderberger und Gladio in Italien

Manche Beobachter in Italien bringen die Bilderberger schon lange mit Gladio in Verbindung, unter deren Terroroperationen besonders die Italiener leiden mussten. Politisches Ziel des Gladio-Terrors: Den in Italien starken Linken Verbrechen in die Schuhe schieben, denn es galt dabei eine Linksregierung in Rom zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die von den Medien manipulierten Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen.

Dies ist durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin: Themen & Teilnehmer

Aus Deutschland mit dabei sind 2018: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin),  Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal), Paul M. Achleitner Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus) und für unsere Mainstream-Medienelite Mathias Döpfner (Springer) und Renate Köcher (Allensbach).

Aus Deutschland waren 2017 sieben Teilnehmer auf der offiziellen Liste, in diesem Jahr sind es also nur noch sechs (nicht vier, wie die DWN meldete). Nicht erneut dabei sind laut DWN Verdi-Chef Frank Bsirske, CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, Carsten Kengeter (Deutsche Börse), Oliver Bäte (Allianz) und Werner Baumann (Bayer). Neu auf der Liste aus Deutschland ist insbesondere Ursula von der Leyen zu sehen, was auf Druck bezüglich mehr Aufrüstung hindeutet, den die Bilderberger auf uns ausüben wollen. Spahn ist evtl. als Nachwuchskanzler zweifelhaft geworden, womöglich wegen seiner zahlreichen asozialen Entgleisungen seit Amtsantritt.

Aus dem Rest des Westblocks dabei: Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär),  Charles Michel (Premierminister Belgien), Kyriakos Mitsotakis (Vorsitzender der griechischen Partei Nea Demokratia, Oppositionsführer im griechischen Parlament), William Alexander (König der Niederlande), Jüri Ratas (Ministerpräsident von Estland), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), Mehmet Simsek (stellvertretender Ministerpräsident der Türkei), Hartmut Neven (Leiter der Entwicklung von Quantencomputer bei Google), Salvatore Rossi (stellvertretender Chef der Bank Italiens) sowie zahlreiche Wirtschaftskapitäne, hochrangige Universitätsvertreter und Medienvertreter wie zum Beispiel Bruno Patino, verantwortlich für den Inhalt bei Arte France TV.

Klar ist: Bilderberg ist, nach allem was bisher bekannt ist, keine „geheime Weltregierung“, die den Lauf der Welt aus dem Dunkel steuert. Aber klar ist auch: Aus demokratischer Sicht sind die Konferenzen als hochproblematisch zu betrachten. Wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel NGOs sind von dem Treffen ausgeschlossen. Die Eliten und Machteliten des Bilderberg-Zirkels bleiben unter sich. Wenn man so will: Die Spaltung zwischen Bürgern und zumindest Teilen der Eliten wird hier in zugespitzter Form sichtbar. NDS Nachdenkseiten

Wikispooks meldete schon im Vorfeld: „The press release did not mention the hotel’s name, but inquiries suggested the Hotel Torino Lingotto Congress (a 4 star hotel) had a congruent lack of availability for the specified dates.“ Geheimnisvoll ausgebuchte Luxushotels waren immer das Hauptsignal für ein Bilderberger-Treffen… und so kam es auch:

The 66th Bilderberg Meeting to take place from 7 – 10 June 2018 in Turin, Italy

The key topics for discussion this year include:

  1. Populism in Europe
  2. The inequality challenge
  3. The future of work
  4. Artificial intelligence
  5. The US before midterms
  6. Free trade
  7. US world leadership
  8. Russia
  9. Quantum computing
  10. Saudi Arabia and Iran
  11. The “post-truth” world
  12. Current events

Turin, Italy 7-10 June 2018

 

CHAIRMAN STEERING COMMITTEE

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG; Treasurer, Foundation Bilderberg Meetings

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Alesina, Alberto (ITA), Nathaniel Ropes Professor of Economics, Harvard University

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Amorim, Paula (PRT), Chairman, Américo Amorim Group

Anglade, Dominique (CAN), Deputy Premier of Quebec; Minister of Economy, Science and Innovation

Applebaum, Anne (POL), Columnist, Washington Post; Professor of Practice, London School of Economics

Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO

Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense

Barbizet, Patricia (FRA), President, Temaris & Associés

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission

Beerli, Christine (CHE), Former Vice-President, International Committee of the Red Cross

Berx, Cathy (BEL), Governor, Province of Antwerp

Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc

Blanquer, Jean-Michel (FRA), Minister of National Education, Youth and Community Life

Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chairman, Banco Santander

Bouverot, Anne (FRA), Board Member; Former CEO, Morpho

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brende, Børge (INT), President, World Economic Forum

Brennan, Eamonn (IRL), Director General, Eurocontrol

Brnabic, Ana (SRB), Prime Minister

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Burwell, Sylvia M. (USA), President, American University

Caracciolo, Lucio (ITA), Editor-in-Chief, Limes

Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne; Chairman, Steering Committee Bilderberg Meetings

Cattaneo, Elena (ITA), Director, Laboratory of Stem Cell Biology, University of Milan

Cazeneuve, Bernard (FRA), Partner, August Debouzy; Former Prime Minister

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, El País

Champagne, François-Philippe (CAN), Minister of International Trade

Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw at Alphabet Inc.

Colao, Vittorio (ITA), CEO, Vodafone Group

Cook, Charles (USA), Political Analyst, The Cook Political Report

Dagdeviren, Canan (TUR), Assistant Professor, MIT Media Lab

Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform

Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE

Ecker, Andrea (AUT), Secretary General, Office Federal President of Austria

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Émié, Bernard (FRA), Director General, Ministry of the Armed Forces

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Fallows, James (USA), Writer and Journalist

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Fischer, Stanley (USA), Former Vice-Chairman, Federal Reserve; Former Governor, Bank of Israel

Gilvary, Brian (GBR), Group CFO, BP plc

Goldstein, Rebecca (USA), Visiting Professor, New York University

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Hajdarowicz, Greg (POL), Founder and President, Gremi International Sarl

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University; Chairman Foundation Bilderberg Meetings

Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner

Helgesen, Vidar (NOR), Ambassador for the Ocean

Herlin, Antti (FIN), Chairman, KONE Corporation

Hickenlooper, John (USA), Governor of Colorado

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hodgson, Christine (GBR), Chairman, Capgemini UK plc

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners

Horowitz, Michael C. (USA), Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Hwang, Tim (USA), Director, Harvard-MIT Ethics and Governance of AI Initiative

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Kleinfeld, Klaus (USA), CEO, NEOM

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Köcher, Renate (DEU), Managing Director, Allensbach Institute for Public Opinion Research

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kragic, Danica (SWE), Professor, School of Computer Science and Communication, KTH

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute; President, American Friends of Bilderberg

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lepomäki, Elina (FIN), MP, National Coalition Party

Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital

Massolo, Giampiero (ITA), Chairman, Fincantieri Spa.; President, ISPI

Mazzucato, Mariana (ITA), Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London

Mead, Walter Russell (USA), Distinguished Fellow, Hudson Institute

Michel, Charles (BEL), Prime Minister

Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist

Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party

Mota, Isabel (PRT), President, Calouste Gulbenkian Foundation

Moyo, Dambisa F. (USA), Global Economist and Author

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Neven, Hartmut (USA), Director of Engineering, Google Inc.

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

Oettinger, Günther H. (INT), Commissioner for Budget & Human Resources, European Commission

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

O’Neill, Onora (GBR), Emeritus Honorary Professor in Philosophy, University of Cambridge

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Özkan, Behlül (TUR), Associate Professor in International Relations, Marmara University

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Company S.A.

Parolin, H.E. Pietro (VAT), Cardinal and Secretary of State

Patino, Bruno (FRA), Chief Content Officer, Arte France TV

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pichette, Patrick (CAN), General Partner, iNovia Capital

Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.

Pring, Benjamin (USA), Co-Founder and Managing Director, Center for the Future of Work

Rankka, Maria (SWE), CEO, Stockholm Chamber of Commerce

Ratas, Jüri (EST), Prime Minister

Rendi-Wagner, Pamela (AUT), MP (SPÖ); Former Minister of Health

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rossi, Salvatore (ITA), Senior Deputy Governor, Bank of Italy

Rubesa, Baiba A. (LVA), CEO, RB Rail AS

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary

Rudd, Amber (GBR), MP; Former Secretary of State, Home Department

Rutte, Mark (NLD), Prime Minister

Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sadjadpour, Karim (USA), Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Sáenz de Santamaría, Soraya (ESP), Deputy Prime Minister

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Former Deputy National Security Advisor for Strategy

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs, Poland

Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister

Skartveit, Hanne (NOR), Political Editor, Verdens Gang

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Woods, Ngaire (GBR), Dean, Blavatnik School of Government, Oxford University

Yetkin, Murat (TUR), Editor-in-chief, Hürriyet Daily News

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Medienskandal 2014: Die Bilderberger in der Anstalt

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagte 2014 Kabarettisten, ließ Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns hatten doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Gruppe Wagner: Russische Söldnerfirma macht Blackwater-Academi Konkurrenz

Manfred Gleuber

Ein großer Unterschied zwischen dem russischen und dem Nato-Militär war bislang die massive Einsatz von privaten Söldnern durch den Westen. Söldnerfirmen erleichtern es, staatliche Schuld an Greueltaten zu vertuschen und unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Milliarden in privaten Taschen verschwinden zu lassen. Nun will Putin auf diesem Sektor offenbar gleichziehen: Die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ tritt gegen Blackwater, DynCorp & Co an. Ihr Name soll von der Schwäche für den Komponisten Wagner des Firmengründers und Ex-GRU-Agenten Dimitri Utkin herrühren.

Private Militärunternehmen waren in Russland per Gesetz bis 2017 grundsätzlich verboten. Die Teilnahme als Söldner an bewaffneten Konflikten wurde mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet -auch wenn diese außerhalb russischen Staatsgebiets erfolgte: Eine für Nato-Staaten unbegreifliche Einschränkung, da diese über große Söldnerheere mit einer langen kolonialistischen Tradition verfügen. Selbst kleine Länder wie Dänemark haben mächtige private Kriegsfirmen, die global in geheimen Kampfeinsätzen für große Firmen und westliche Regierungen tätig sind, führend sind Briten und Amerikaner.

USA mit Blackwater im Irak

Die USA unter Bush jr. ersetzten bei der Besatzung des Irak einen Großteil ihrer Truppen durch private Sicherheitsleute, meist als Hilfskräfte, jedoch auch für besonders schmutzige Einsätze wie Folter und Massaker. Multi-Milliarden-Dollar-Summen flossen fast unkontrolliert aus dem explosionsartig aufgeblähten US-Militäretat in dunkle Kanäle der Privatmilitärs. Diese waren meist eng und korruptiv mit Ex-Regierungsbeamten verflochten, westliche Medien schauten wie meist, wenn es um den MIK (Militärisch-Industriellen Komplex) geht, in andere Richtungen.

Aufmerksam wurde die westliche Öffentlichkeit erst, als die Söldnerfirma Blackwater im Irak nach besonders abscheulichen Verbrechen Ziel von Widerstand der Bevölkerung wurde: Im Internet konnte man Bilder von an einer Brücke in Falludscha aufgehängten Blackwater-Söldnern sehen. Aus den USA kamen Forderungen der Politik, Falludscha als Rache dem Erdboden gleichzumachen. Die Söldner hatten vorher zahllose Zivilisten, auch Frauen und Kinder massakriert und waren in die barbarischen Folterungen der US-Besatzer an politischen Gefangenen beteiligt.

In Russland waren Söldnerfirmen verboten

Anders war die Rechtslage und Politik in Moskau: Dort stand sogar auf das Bewerben, Trainieren und Finanzieren von Söldnergruppen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Das Gesetz wurde jedoch selten angewandt. Als erste russische Söldner überhaupt wurden 2014 Wadim Gussew und Pawel Sidorow wegen des Aufbaus einer 250-köpfigen Söldnertruppe von einem russischen Gericht verurteilt. Der Zusammenhang mit dem Syrienkrieg könnte sein, dass ein in Hongkong registriertes Unternehmen namens „Slawisches Korps“ 2013 von der syrischen Regierung angeheuert wurde. Da der Nato-Staatenblock als Kriegspartei den „Bürgerkrieg“ angestiftet hatte (Dara-Zwischenfall lt. Daniele Ganser) und seine islamistischen Marionettengruppen in den Kampf schickte, traute man westlichen Söldnerfirmen vermutlich nicht.

Zur Sicherung von Erdöl-Anlagen der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurden für das Jahr 2013 scheinbar 200-300 Männer in Sankt Petersburg rekrutiert. Die Männer waren in As-Sukhnah, östlich von Palmyra eingesetzt, aber der Einsatz in Syrien endete nach den vorliegenden Berichten desaströs. Da die schlecht ausgerüsteten Söldner von Kämpfern des IS bei Homs umzingelt wurden, verlor die Einheit die Kontrolle über die Erdöl-Quellen und konnte nur knapp entkommen. Es ist anzunehmen, dass weniger die Tatsache des Einsatzes selbst als vielmehr ihre unprofessionelle Umsetzung durch das „Slawische Korps“ in Moskau als anstößig erschien, da man fahrlässig russische Bürger gefährdet hatte. Die Gruppe Wagner scheint diesen Mangel nun ausgleichen zu sollen. Ihre Existenz ist nicht unbekannt geblieben, Westmedien scheuen sich sich jedoch, dies an die große Glocke zu hängen, vermutlich da die Öffentlichkeit nicht auf weit größere Söldner-Aktivitäten der Nato-Staaten aufmerksam werden soll. Man spricht abwiegelnd von Private Military Contractors (PMC) und betont, dass die meisten dieser PMC-Sicherheitsleute nur in Militärkantinen Suppe servieren oder Diplomaten beschützen.

2017 legalisiert Putin Söldnerfirmen

Zu Weihnachten 2016 verfügte die Regierung von Wladimir Putin eine Gesetzesänderung und am 9.1.2017 trat das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht in Russland in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt jeder Russe, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, als russischer Militärangehöriger, wenn er „internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert“. Mit dem Gesetz wird es erstmals legal möglich russische Söldner weltweit einzusetzen, was auch die Voraussetzung schafft, auch russische Söldnerfirmen legal aufzubauen.

Offizielle Stellen äußerten sich bislang nicht zur Existenz russischer Söldner. Es gab jedoch schon 2012 eine Äußerung von Ministerpräsident Putin, wonach diese “ein Werkzeug für die Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Beteiligung des Staates” sein könnten.

Medienberichte besagen, dass zwei russische Kämpfer der Gruppe Wagner mit staatlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie starben im Winter 2015 bei der, in diesem Zeitraum umkämpften, ukrainischen Stadt Debalzewe. Demnach erhielten auch in Syrien getötete Kämpfer der Gruppe Wagner einen Tapferkeitsorden. Überraschend äußerte sich im Januar 2018 Außenminister Lawrow zur Übernahme militärischer Aufgaben im Ausland durch private Sicherheitsfirmen und zum Fehlen eines rechtlichen Rahmens dazu. Es wurde klar, dass Moskau im Söldnereinsatz mit dem Westblock gleichziehen möchte. Westliche Medien schwadronieren schon länger über russische Söldner in der Ostukraine, doch jetzt soll es in Syrien offizielle Politik Moskaus werden.

Gruppe Wagner und der GRU-Wagnerianer Dimitri Utkin

Die Gruppe Wagner ist als Unternehmen in Argentinien registriert, ihre Gründerfigur ist der Ex-GRU-Agent Dimitri Utkin. Der Oberstleutnant der Reserve und Kommandeur einer Spezialeinheit der GRU Utkin schied 2013 aus dem aktiven Militärdienst aus. Auch westliche Söldnerfirmen haben Ex-Geheimdienstler und -Militärs an führenden Stellen. 2014 kommandierte Utkin eine private Einheit der Söldnergruppe Slawisches Korps, er war einer der Überlebenden des Syrien-Einsatzes. Er hatte den Kampfnamen Wagner, nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner, was der neuen Söldnerfirma ihren Namen gab.

Über die genaue Truppenstärke der Gruppe Wagner ist wenig bekannt, aber laut Medienberichten soll das Unternehmen bis zu 2500 Mann in Syrien im Einsatz haben. Die Kämpfer der Gruppe Wagner sind meist Ex-Soldaten der russischen Armee, aber es soll auch serbische Wagner-Kämpfern in Syrien geben. Die Gruppe Wagner trainiert auf einem Truppenübungsplatz nahe der 10. Spezialaufklärungsbrigade der GRU beim Dorf Molkino im Süden Russlands.

Die Verluste der Gruppe Wagner in Syrien lagen nach Medienberichten von 2015 bis Ende 2017 zwischen ca. 70-100 Kämpfern, die nicht in den offiziellen Verluststatistiken der russischen Streitkräfte auftauchen (dies ist ja einer der Gründe, Söldner einzusetzen). Die Besoldung eines Angehörigen der Gruppe Wagner liegt laut The Moscow Times zwischen 80.000 Rubel pro Monat ($ 1380) für den Dienst in einer Basis in Russland und 250.000 Rubel ($ 4300) für den aktiven Kampfeinsatz in Syrien. Die Hinterbliebenen erhalten demnach eine Wiedergutmachung beim Tod eines der Kämpfer.

Gruppe Wagner kämpft in Syrien gegen IS

Die ersten Wagner-Kämpfer tauchten in Syrien kurz vor dem offiziellen Ausbau der russischen Basen in Syrien im Oktober 2015 auf, also bereits vor der offiziellen Legalisierung des Söldnerwesens durch Moskau. Aufgrund militärischer Geheimhaltung drang zuvor nicht viel nach außen und die Gruppe scheint -genau wie Blackwater, DynCorp & Co im Westen- über gute Kontakte zu Regierung und Militär in Russland zu verfügen.

Zunächst seien in Syrien 1000 bis 1600 Angestellte der Wagner-Gruppe im Einsatz gewesen. Gleichzeitig begannen Bemühungen, die Einheit zu legalisieren. Spezialisten der Firma sollen Kampftruppen von Präsident Assad trainieren, ihre Kämpfer nehmen aber auch an Operationen im Syrischen Bürgerkrieg teil. Sogar eine Wagner-Einheit mit Kämpfern aus Serbien soll laut Telegraph in Syrien aktiv sein. Sie wird von dem bosnischen Serben Davor Savicic (Kampfname „Elvis“) geführt, der im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft hat. In Syrien ist auch die Ausstattung der Gruppe mit schwerem Gerät belegt: Die Gruppe Wagner operierte mit russischen T-90 Panzern und Panzerhaubitzen.

Von den beiden russischen Unternehmen Evro Polis und Stroytransgaz ist bekannt, dass sie Verträge mit der syrischen Regierung abgeschlossen haben und private Söldner einsetzen (man orientiert sich offenbar am Vorbild der USA, der Briten und Franzosen in Irak, Libyen usw.). Evro Polis profitiert von den Öl- und Gasquellen, die aus den Händen des IS erobert wurden und lässt sie laut New York Times durch Söldner bewachen. Die Phosphat-Mine von Stroytransgaz war zeitweise unter der Kontrolle von Aufständischen und wurde von Söldnern befreit.

Gruppe Wagner befreite Palmyra vom IS

Angehörige der Gruppe Wagner spielten bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra aus der Hand des IS eine wichtige Rolle. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte dem britischen Sender Sky News, er und seine russischen Mit-Kombattanten hätten an vorderster Front gekämpft, es habe viele Verluste gegeben und die syrische Armee sei erst in zweiter Reihe nachgerückt.

Am 7. Februar 2018 wurde bei Deir ez-Zor ein Kampfverband in einem illegalen Angriff durch die US-Luftwaffe zerschlagen, darunter auch Kämpfer der Gruppe Wagner. Das russische Außenministerium bestätigte Tage später den Tod von fünf russischen Bürgern. Die westliche Nachrichtenagentur Reuters berichtete von 300 Toten und Verwundeten der Einheit. Drei Transportflugzeuge hätten im fraglichen Zeitraum Verwundete aus Syrien nach Russland gebracht und 80 Männer seien aus der Gruppe Wagner getötet worden… soweit die Westmedien und Wikipedia. In Wahrheit dürften ein paar Hintergründe verschwiegen worden sein: Dahinter steckte u.U. die drittgrößte Ölfirma der USA, Conoco-Öl.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften. Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. M.Gleuber

Die Gruppe Wagner geriet scheinbar zwischen staatlich unterstützte US-Ölräuber um den CIA-Nestor Richard Armitage und die Ölquellen, die sie stehlen wollten. Im Fazit kann man sagen, dass Russland auf bislang noch sehr niedrigem Niveau die Militärpolitik des Westens kopiert. Mit der Gruppe Wagner steht den gigantischen Gewalt-Industrien des Westens, mit ihren Hunderttausende zählenden Söldnern, ihren Privatgeheimdiensten und Folterspezialisten, auf russischer Seite ein vergleichsweise bescheidener Mittelständler gegenüber.

Aber klar wird, Moskau will endlich auch von den perversen Vorteilen des Söldnereinsatzes profitieren: Geheimhaltung, Verdunkelung von Verantwortung, Vermeidung getötete Soldaten zugeben zu müssen -auch Bush, Obama, Trump usw. machten sich dies zunutze. Leider ist zu befürchten, dass auch noch schlimmere Missstände des Söldnerwesens wie Korruption und das Delegieren schmutziger Kriegsführung an die Privaten vom Nato-“Vorbild“ übernommen werden könnten. Bislang ist jedoch noch kein russischer Söldner-Skandal ans Licht gekommen, der den Mördern und Folterknechten von Blackwater-Academi oder den Päderasten von DynCorp (als Nato-Besatzer im Kosovo) gleichkäme: 2010 wurde natürlich nicht durch Westmedien, sondern erst durch Wikileaks enthüllt, dass es massiven organisierten Kindesmissbrauch durch DynCorp-Söldner gab.

 

 

HSH Nordbank: Schneeball-System aus maritimem Meerschaum

Neoliberismus ist alternativlos (dumm)

Manfred Gleuber

Die Bankenkrise 2007 wurde durch die Lehman-Pleite ausgelöst, aber nicht verursacht. Verursacher war eine seuchenhaft verbreitete Ideologie namens Neoliberalismus. So nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Ein paar davon saßen bei der HSH Nordbank, ein paar andere sitzen heute beim Cerberus-Finanzkonzern der vier Apokalyptischen Reiter (Krieg, Hunger, Seuchen, Tod oder Rüstungs-, Banken-, Pharma-, Söldner-Industrie).

Die durfte man einfach nicht besteuern, weil sie sonst „ins Ausland“ abwandern. So erzählten dies willige, aber nicht billige Medien-Mietmäuler (ARD-Christiansen-Talk überall) tagaus tagein, bis die Mehrheit dran glauben musste (kleiner Scherz meinerseits).

ARD-Christiansen-Talk: Finanzbetrug wird Finanz-„industrie“

Kern dieser Propagandafigur war die Irrlehre von der „Finanzindustrie“, die angeblich wirklich etwas produzierte, statt nur Produktion zu finanzieren: Erfunden wurden „Finanzprodukte“. Die wären unheimlich innovativ, kreativ und wertvoll. In Wahrheit ging es nur um besonders clever ausgekochte Betrügereien. Meist in der allgemeinen Form von Schneeball-System, Ponzi-Schemes, Pyramiden-Betrug: Viele zahlen ein, weil man ihnen erzählt es gibt traumhafte Zinsen, wenige kassieren und am Ende machts Peng: Die Gauner tauchen mit dem Geld ab, die Masse guckt in die Röhre. So lief es auch bei der HSH, mit besonders maritimem Dreh: Schiffe sollte die Zinsen bringen, alles schön im Dunkel der Intransparenz. So sollte es auch bleiben, wenn es nach der Politik ging -bei der HSH Landesbank hingen die Parteien tief im Finanzmafia-Dreck mit drin.

Im Jahr 2010 erreichten Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten um die HSH einen Höhepunkt. Damals erreichen die zuvor nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattacken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hatte zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Dabei sah es aber vor allem danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit dringen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür war die Weitergabe angeblich geheimer Informationen an die Presse.

Joachim Bischoff war Mitglied der Falken, des SDS und der SPD, die er 1966 aus Protest gegen den Vietnamkrieg verließ. Anfang der 1980er-Jahre gehörte er den Demokratischen Sozialisten an. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), der Sozialistischen Studiengruppen „SOST e.V.“ und Gewerkschafter bei ver.di. Bischoff war bis Ende 2004 Mitglied der PDS und dort in den 1990er-Jahren sowie im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands. Er arbeitete unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit und versteht etwas davon -im Gegensatz zu SPD- und CDU-Politikern, die den krummen Deal mit der HSH absegneten. 2004 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der WASG, bis April 2006 war er Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Seit ihrer Gründung 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.

Den Anlass für den Versuch Joachim Bischoff von der Mitarbeit im PUA HSH-Nordbank auszuschließen, lieferte 2010 eine Pressekonferenz am 21. Oktober dieses Jahres. Dort präsentierte der Finanzexperte der Linken in der Hamburger Bürgerschaft sein neues Buch mit dem Titel: „Tatort HSH Nordbank“. Dazu legte Bischoff der Presse ein Dossier vor, in dem seine vorbereiteten Fragen über die HSH-Nordbank an den ehemaligen Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag (CDU), zu lesen waren. Diese beiden Tatsachen reichten offensichtlich völlig aus, um den Vorsitzenden des PUAs, Harald Krüger (CDU), dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Bischoff einzuleiten. Man wollte alles vertuschen, was aber, wie die folgenden Geschehnisse zeigten, nicht gelang. Heute stehen andere Politbonzen vor dem Scherbenhaufen und sollten erklären, warum Milliarden in Bankstertaschen geworfen werden, während in der dank HSH-Bankstern nicht mehr ganz so reichen Hansestadt die Kindergärten und Altenheime darben, Straßen und Schulen verkommen usw.

Intransparenz und Finanzbetrügerei gehören zusammen

Kürzlich luden jetzt der farblose SPD-Top-Mann Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der Jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest. Es sind Christopher Flowers, ein auf Banken spezialisierter Spekulant, der sich bereits mit 5 Prozent an der HSH beteiligt hatte, sowie der Private-Equity-Fonds Cerberus. Außer der Zuversicht, dass der Verkauf reibungslos über die Bühne gehen werde, hatten die beiden Regierungschefs nichts mitzuteilen.

11-15 Milliarden zahlen die Bürger an die (unbekannten) Finanz-„Industriellen“

Dank Joachim Bischoff und anderen Linken sind die Hintergründer der Pleite der HSH bekannt geworden. Wie hoch die Kosten für die beiden Bundesländer am Ende sein werden, bleibt noch offen. Zwischen elf und 15 Milliarden Euro, lauten die Schätzungen. Die HSH Nordbank wurde wie so viele ein Opfer der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise. Sie hatte allerdings nicht in die berüchtigten, aus US-Hypotheken zusammengestellten Kreditpakete investiert, sondern Schiffskredite vergeben und sie über von ihr selbst betriebene Fonds finanziert. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass sich die Bank kurzfristigen Kredit am Geldmarkt unter Banken besorgen konnte, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Als vom 9. August 2007 an die Zinsen am Geldmarkt wegen der plötzlichen Kreditknappheit nach oben schossen, war das Geschäftsmodell im Minus. Auch die ersten Opfer der Finanzkrise, die IKB in Düsseldorf, die Sachsen LB und die britische Bausparkasse Northern Rock, hatte es wegen der steigenden Zinsen am Geldmarkt erwischt.

Tödlich wurde die Sache für die Bank aber nur deswegen, weil man, weil ja Finanz-„Industrie“, sich hsh-nordbankfür produktiv hielt, d.h. im Banksterjargon „große Räder drehen“ wollte. Die HSH steckte also nicht nur von ihr selbst geliehenes Geld in die Schiffe, sondern lieh auch noch anderen Bankstern Geld, damit auch sie es in die Schiffe stecken könnten. Das geschah über Fonds, die den Zeichnern steuerlich nutzbare Verlustzuweisungen gewährten und später Gewinne versprachen. Auf diese Weise brachte man ein ganz schön großes Finanzierungsrad in Gang.

Die nicht allzu große HSH rühmte sich, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein, was schon etwas an die kleine Insel Island erinnerte, die Finanzoase sein wollte (aber schlauer aus der Sache rauskam, weil sie Banken verstaatlichte und Bankster in den Knast steckte). Die Technik der mehrstufigen Kreditfinanzierung ist auch am Aktienmarkt üblich. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) hatte 1998 nach US-Vorbild den Unternehmen gestattet, die eigenen Aktien an der Börse kreditfinanziert aufzukaufen, mit dem Ziel, den Preis der Aktien hochzutreiben. Merke: „Wenn Unternehmen und Banken ein großes Finanzierungsrad drehen, kommen sie bei einer Zinswende leicht in die Klemme. Jetzt, da die Zinsen nur ein klein wenig steigen oder zu steigen drohen, geht Nervosität um.“ (L.Zeise)

HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten

Manfred Gleuber hsh-nordbank

Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen. Cerberus (die sich gleich zwei Ex-Verteidigungsminister gönnt: Volker Rühe, CDU, und Rudolf Scharping, SPD) ist über die übel beleumundete Söldnerfirma DynCorp mit einem der widerlichsten Päderastenskandal der Geschichte verbunden (Aufgedeckt z.T. von Wikileaks).

Cerberus Capital Management ist eine Investmentfirma mit Sitz in New York City, 1992 von Multimilliardär Stephen Feinberg gegründet: Pharma-, Rüstungs-, Immobilien und Finanzindustrie stehen auf dem Speiseplan der Mega-Heuschrecke. Cerberus ist gut mit der US-Regierung vernetzt: Seit 2006 ist der Ex-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds, im Vorstand sitzt der Ex-Vizepräsident Dan Quayle. 2010 wurde die Kriegsfirma DynCorp International von Cerberus übernommen.  DynCorp war nach dem Bosnienkrieg für die Vereinten Nationen tätig und dabei in Zwangsprostitution mit Kindern und Minderjährigen verwickelt, wie die Whistleblowerin bei DynCorp Kathryn Bolkovac aufdeckte.

Kinder, Finanzbetrug und Korruption

Der dubiose Deal mit Cerberus wurde auf Kieler Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold nebst grünem Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Aus Hamburg kam SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als PUA-Elbphilharmonie-Chef für sein Amt als Finanzsenator qualifiziert. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Das wirkt reichlich deplatziert, wenn man die Connection Cerberus-DynCorp-Päderasten bedenkt. Nimmermann war Banker, aber sein Ex-Boss bei der BHF-Bank, Hanns Schroeder-Hohenwarth, hatte es auch mit der Liebe zu jungen Menschen: Er war Hitlers Reichsjugendführer, befehligte HJD, BDM u.a.

Beide Grüne werden wohl bald wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten. Vermutlich werden sie sich dann vielleicht auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit (die man Nimmermann nicht abkaufen dürfte) gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die SWH-Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Wer etwas über die Ethik von CDU und SPD erfahren will, sollte einen Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches werfen, auf die Liste der Cerberus-Berater. Dort findet sich Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien.

SPD, CDU, FDP Grüne lieben Cerberus und DynCorp

Und mit wem macht die Politik im Norden Geschäfte im Auftrag ihrer Wähler? Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. In Deutschland selbst hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

Die grünen Verhandler: Heinold und Nimmermann

Monika Heinold (geb. 1958 in der Bertelsmann-Stadt Gütersloh) war von 2000 bis 2012 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit dem 12. Juni 2012 ist sie Finanzministerin Schleswig-Holsteins in den Kabinetten Albig (2012–2017) und Günther (seit 2017). An der Fachschule für Erzieher in Schleswig erwarb sie das Fachabitur, war dann in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt tätig. Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, dabei von 1996 bis 2000 stellvertretende Vorsitzende und ab dem Jahr 2000 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Spitzenkandidatin war sie für die Landtagswahlen 2009, 2012 und 2017. Seit 2012 ist sie Finanzministerin in Kiel, zunächst im Kabinett Albig (SPD-Grüne-SSW-Koalition) und seit 2017 im Kabinett Günther (Jamaika-Koalition). Am 6. Februar 2018 wurde Heinold Vize-Ministerpräsidentin.

Philipp Nimmermann (Grüner Finanz-Staatssekretär in Kiel) promovierte nach VWL-Studium 1998 in Frankfurt über „Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen“. Er war ab 1999 bei der BHF-Bank beschäftigt und durchlief dort eine Karriere bis zum Chefvolkswirt ab 2013. Seit Oktober 2014 amtiert er als Staatssekretär. Die Oddo BHF Aktiengesellschaft ist eine in Frankfurt am Main ansässige Privatbank, die 1970 aus der Fusion der Berliner Handels-Gesellschaft mit der Frankfurter Bank zur Berliner Handels- und Frankfurter Bank entstand. Heute ist sie Teil der deutsch-französischen Finanzgruppe Oddo BHF.

Die BHF-Bank zählte zeitweise zu den drei führenden Banken Deutschlands, mit Spitzenposition in Devisenhandel und Auslandsgeschäft sowie umfangreichen Industriebeteiligungen. Zwölfmal in Deutschland unterhält die Bank Niederlassungen in Luxemburg, der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Ägypten. Ihr Ex-Seniorpartner Hanns Schroeder-Hohenwarth war von 1983-87 sogar Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 1.12.1943 war er 23jährig der NSDAP beigetreten. Seit dem 15.5.1944 war der karrierebewusste Jung-Nazi Abteilungsleiter bei der Reichsjugendführung, dann im Auswärtigen Dienst bei der Betreuung der aus Frankreich geflohenen Kollaborateure. Die Reichsjugendführung wurde nach der Machtübernahme der NSDAP im März 1933 gegründet, um die weltanschauliche Ausrichtung der deutschen Jugend zu garantieren und so die künftige Herrschaft der NSDAP abzusichern. Der Reichsjugendführer stand an der Spitze der Hitlerjugend (HJ, einschließlich Jungvolk und BDM) und war in Personalunion „Jugendführer des Deutschen Reiches“ und Reichsjugendführer der NSDAP. Er erhielt u.a. drei Bundesverdienstkreuze.

Und ihr Gegenüber: Cerberus-DynCorp

Cerberus Capital Management besitzt DynCorp ist ein amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Das von Annandale (Virginia) aus geführte Unternehmen hat Mitarbeiter in vielen Konfliktgebieten dieser Welt stationiert, darunter Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Afghanistan und Irak. Es ist auch in der Provinz Chapare in Bolivien aktiv (Zerstörung von Koka-Feldern). Mitarbeiter von DynCorp waren zwischen 1999 und 2004 in einen Skandal um Kinder-, Menschenhandel und Zwangsprostitution verwickelt.

Die Firma wird in den USA wie alle „Sicherheitsdienstleister“ nicht (direkt) staatlich beaufsichtigt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Firma für die amerikanische Regierung/Staat arbeitet. Die argentinische Journalistin Sheila Mysorekar schreibt dazu: „So häufen sich denn auch kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Sicherheitsunternehmen jedoch nicht, sondern unter die zivile. Sie arbeiten in einer legalen Grauzone, besonders aufgrund der chaotischen Situation in Kriegsgebieten. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Privatisierungen gelten in den USA per se als positiv.“

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch zur Aufstandsbekämpfung in Bolivien eingesetzt zu werden und am Kokain-Schmuggel mitzuverdienen, was allerdings noch unbewiesene Anklagen sind. Außerdem kommt hier, wie bei anderen privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen auf, die nicht direkt wie Militärs zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht den gleichen Kontrollen unterliegen wie diese. Am 11. September 2001 präsentierte die „Fundacion International por los Derechos Laborales“ eine Beschwerde von 10.000 ecuadorianischen Landwirten aus dem kolumbianischen Grenzgebiet zu Kolumbien und aus dem Amazonas vor einem Bundesgericht in den USA.

DynCorp: Anzeigen wegen Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung

Sie zeigten DynCorp wegen „ungerichteter-alle betreffender“ Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung im Regenwald und entlang der ecudorianischen-kolumbianischen Grenze an. Die Klage, die sich auf das „alien tort Claims“-Gesetz berief, wurde im Januar 2002 vom Federal Richter Roberts mit der Begründung abgewiesen, dass die Arbeit der Firma DynCorp die nationale Sicherheit tangiere. DynCorp fliegt Besprühungen mit Glyphosat, welches in dieser Stärke nicht für den US-amerikanischen und westeuropäischen Markt zugelassen ist. Im Jahr 2010 wurde durch die die Whistleblower-Seite Wikileaks ein Skandal entdeckt, der massiven Kindesmissbrauch durch DynCorp-finanzierte Feiern belegt.

Die US-Geheimdienste vergeben diverse Aufgaben, z. B. zur nachrichtendienstlichen Überwachung, an private Firmen: Päderastie, Mord, Folter und Kinderhandel gelten dabei offenbar als wichtige Zusatzqualifikationen. Im Jahr 2013 erhielten die wichtigsten Unternehmen, darunter natürlich DynCorp, für ihre Arbeit für die amerikanischen Geheimdienste annähernd 190 Milliarden US-Dollar, was etwa 70 % des gesamten Geheimdienstvolumens ausmachen soll. Viele Unternehmen konnten durch die US-Staatsaufträge nach dem 11. September 2001 ihre Umsätze vervielfachen.

Der „große“ und der kleine Schulz (Kevin Kühnert)

Wolfgang Bittner
Wofür steht die SPD? Wer sich Reden von Martin Schulz und auch von Kevin Kühnert angehört hat oder ins Koalitionspapier für die GroKo schaut, findet darin keine genuin sozialdemokratische Programmatik. Der kleine Schulz (Kühnert) ist offenbar ebenso wie der „große“ Schulz eine politisch-inhaltliche Null.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schreibt: „Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos. Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut …“ (1)
Albrecht Müller war Wahlkampfleiter von Willy Brandt (1972 erreichte die SPD 45,8 Prozent der Wählerstimmen) und Planungsleiter im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er hat in den NachDenkSeiten, die fast 100.000 Follower haben, mehrmals programmatische Thesen veröffentlicht. (2)
Ich habe sie Kevin Kühnert mit der Bitte zugeschickt, sich ein paar Minuten Zeit dafür zu nehmen. Wie schon vermutet, kam keine Antwort. Der 28-jährige Newcomer, seit November 2017 Juso-Bundesvorsitzender, reist durch die Hinterstuben der Republik, um gegen die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu werben – ohne inhaltliche Themen für einen wirklichen Neuanfang der SPD in der Tasche, geschweige denn im Kopf.
Zu recht schreibt Albrecht Müller: „Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige. Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen … ‚NoGroko‘ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.“

Von allen guten Geistern verlassen?
Müller zitiert einen Ausspruch von Kühnert, damals Vorsitzender der JUSOS Berlin, aus dem Jahr 2013: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.“ Ist es das, was der Bundesvorsitzende der Jusos und seine Anhänger unter Friedenspolitik verstehen? Sind sie von allen guten Geistern verlassen? Ist ihnen nicht bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und sie „gegebenenfalls“ auch einsetzen würde?
Der ehemalige Vizepräsident der OSZE und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hatte – wie viele andere – noch im Januar in Kühnert unter parteipolitischem Aspekt große Hoffnungen gesetzt: „Wenn es so etwas wie einen ‚scout‘ in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden“. (3)
Willy Wimmer (CDU) und Albrecht Müller (SPD) sind nicht die Einzigen, die sich inzwischen in ihrer Hoffnung auf den Phönix aus der Asche getäuscht sehen. Viele Beobachter der politischen Szene in Deutschland fragen sich, ob denn alles, was sich da in Berlin abspielt, nur Kasperletheater und Karrierismus ist. Warum ist niemand von den „Playern“ in der Lage, die wesentlichen Probleme der Bevölkerung in diesem Land, wie sie zum Beispiel Müller oder auch Wimmer immer wieder benennen, zur Sprache zu bringen.

Von wem wird die deutsche Politik gesteuert?
Mag sich denn niemand von den Volksvertretern in der SPD aus der Deckung trauen und für eine echte sozialdemokratische Politik zum Nutzen der breiten Bevölkerung eintreten? Sind sie in Berlin allesamt mit dem Dämelsack geschlagen? Oder sind sie, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, indoktriniert, von wem auch immer? Es stellt sich die Frage, von wem die deutsche Politik gesteuert wird. Steckt vielleicht noch mehr dahinter als Unwissenheit, Opportunismus und Karrierismus? Willy Wimmer schreibt mir, die Aussage Kühnerts zum Iran werfe die Frage danach auf, „nach welcher Motivlage er den derzeitigen Wirbel in der SPD veranstaltet“.
Fussnoten:
1 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42421
2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876
3 https://de.sputniknews.com/kommentare/20180121319172053-kein-weg-zurueck/
Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

NRhZ-Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018, Erstveröffentlichung bei KenFM am 14.2.2018

Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über Bertelsmanndie Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

Armitage Global and Young Sheldon (Big Bang Theory)

Nora Drenalin

Freunde der Omen-Trilogie und ihres Spin-off „Damien“ kennen die unheimlich Armitage-Global-Corporation, deren Ziel die Auslösung der Apokalypse ist. Die Namensgebung ist vielleicht nicht ganz zufällig, denn der berühmte, mit Auszeichnungen überhäufte CIA-Drahtzieher Richard Armitage scheint über gute Beziehungen ins Film-Business zu verfügen: Sein Enkel Iain Armitage hat die aktuell begehrteste Kinderstar-Rolle ergattert: Young Sheldon im Big-Bang-Theory-Spin-off „Young Sheldon“.

Armitage Global will in der mäßig erfolgreichen, nur zehn Folgen umfassenden Serie „Damien“ die Apokalypse mit Hilfe von Statans Sohn Damien auslösen, weil laut Bibel nur so die Wiederkehr des Messias Jesus Christus gelingen kann. Bibeltreue Evangelikale, von denen die WASP-Bevölkerung der USA nur so wimmelt, glauben solches Zeug. Abgesehen vom calvinistischen Bekenntnis zum gesegneten Berufserfolg (sprich: hemmungsloser Habgier), etwa im lukrativen Ölsektor, ist damit auch das Greifen zu diabolischen Methoden gerechtfertigt. All dies findet sich in der Biographie von Richard Armitage zur Genüge.

Young Sheldon (stylized as young Sheldon) is an American television comedy on CBS created by Chuck Lorre and Steven Molaro. The series is a spin-off prequel to The Big Bang Theory and follows the character Sheldon Cooper at the age of 9, living with his family in East Texas and going to high school. Iain Armitage stars as young Sheldon, alongside Zoe Perry, Lance Barber, Montana Jordan, Raegan Revord, and Annie Potts. Jim Parsons, who portrays the adult Sheldon Cooper on The Big Bang Theory, narrates the series and serves as an executive producer. Wikipedia

Armitage Global in Syria

Richard Armitage und Nato-Boss Lord Robertson

Der mächtige Ölkonzern Conoco holte sich 2006 den CIA-Nestor Richard Armitage (der unter Bush jr. beinahe CIA-Chef geworden wäre, hätte er sich nicht einmal verplappert) in den Vorstand, nachdem Bashir al-Assad 2005 der US-Firma die Petroindustrie von al-Tabiya abgenommen hatte. 2011 fielen IS-Terroristen wie apokalyptische Horden über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa gilt dies als zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Iain Armitage ist Young Sheldon

Iain Armitage is an American child actor: Sheldon Cooper in Young Sheldon, He is the son of actor Euan Morton and theater producer Lee Armitage. He is the grandson of former United States Deputy Secretary of State Richard Lee Armitage. He resides in Arlington, Virginia with his parents. In January 2017, Armitage starred in an episode of Law & Order: Special Victims Unit („Chasing Theo“), playing a young child, Theo Lachere, who has been kidnapped. He can be seen in an episode of Impractical Jokers where he was talked to by Murray.[2] He played Ziggy Chapman in the HBO miniseries Big Little Lies[1] and he appeared in The Glass Castle, a film adaptation of Jeannette Walls‘ memoir of the same name. In 2017 he was cast as 9-year old Sheldon Cooper in Young Sheldon, a prequel to the sitcom The Big Bang Theory. Wikipedia

Ehrungen und Auszeichnungen von Richard Armitage

2005, Rich Armitage was awarded a KCMG and became an honorary Knight Commander of the Order of St Michael and St George.

2010, Armitage was appointed an Honorary Companion of the Order of Australia

2011 the Queen appointed Armitage an Honorary Companion of the New Zealand Order of Merit.

2012 Romania conferred upon Armitage the highest civil order, The Order of the Star of Romania

2013, Armitage was awarded the United States Naval Academy Distinguished Alumni Award

2015, Japan awarded Armitage the Grand Cordon of the Order of the Rising Sun