Bankenkriminalität in Milliardenhöhe entdeckt

Theodor Marloth 16.03.2013  

Geldinstitute und Aktienhändler könnten den deutschen Fiskus durch kriminelle Geldgeschäfte systematisch um viele Milliarden Euro geprellt haben. Jetzt ermitteln Staatsanwälte in Hessen und Bayern unter anderem gegen die HypoVereinsbank. Offenbar haben die Beteiligten sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt haben – und das in Milliardenhöhe und gleich mehrfach. Beim buchstäblich hungernden Harz IV-Opfer wird vom Staat um jeden Cent gekämpft, aber reiche Kriminelle werden vom (hier: schwarzroten) Gesetzgeber gehätschelt.

Steueranwälte gehören zu den Besserverdienern. Aber ihre Tätigkeit dient nicht unbedingt dem Allgemeinwohl, manchmal berührt sie sogar das benachbarte Strafrecht. Das vorliegende Verbrechen wurde mutmaßlich von einer Bank, ihrem Großkunden und dessen Steueranwalt begangen -selbst dem Finanzsektor nahestehende Medien wie der „Focus“ sprechen von einer Bankenmafia.

Davon gehen die Behörden laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ)  aus, die einen Fall bei der Hypo-Vereinsbank (HypoVB) untersuchen. Das Finanzamt Wiesbaden II schrieb demnach an das hessische Finanzgericht, der Steuerbetrug bei solchen Geschäften müsse in Deutschland nach „konservativen Schätzungen“ mit einem „hohen einstelligen Milliardenbetrag“ beziffert werden. -Man könne sogar davon ausgehen, dass der Staat allein im Jahr 2008 um 13 Milliarden Euro geprellt wurde. Eine entsprechende Lücke in den Steuergesetzen soll seit 2008 bestanden haben und erst 2012 geschlossen worden sein.

Bei den krummen Geschäften ging es um „Cum-Ex-Transaktionen“: Aktien werden rund um den sogenannten Dividenden-Stichtag, in großem Stil und hohem Tempo ge- und verkauft. Es ist der Tag, an dem die Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Kapitalanleger festlegen, und der nominelle Wert der Aktie damit durch Gerüchte über die Höhe der Dividende stark fluktuiert -ideal, um mit dunklen Geschäften im Trüben zu fischen. Der Clou dabei: Zu viel gezahlte Kapitalertragsteuern werden später vom Fiskus erstattet.

Durch kriminelles Agieren sollen Banken und Aktienhändler erreicht haben, dass die Finanzbehörden die Kapitalertragsteuer bis zu vier Mal erstattet haben, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt wurde. Dies ist ein Finanzverbrechen analog zum simplen Umsatzsteuerbetrug, wo Unternehmer sich Steuern für gar nicht erzielte, geschweige denn versteuerte Umsätze erstatten lassen. So etwas geht auch auf Milliarden-Niveau, wenn die Finanzmafia zuschlägt: So steht es laut SZ in einem öffentlich bislang nicht zugänglichen Schreiben des Finanzamtes Wiesbaden vom 28. März 2012 an das hessische Finanzgericht.

Das hessische Finanzgericht komme im Steuerstreit um den HypoVB-Fall zu dem vorläufigen Ergebnis, ein Großkunde der Bank habe bei den Aktiendeals den Fiskus „arglistig“ getäuscht, um sich „nicht gerechtfertigte Steuervorteile“ zu verschaffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. ermittelt gegen HypoVB-Angestellte sowie gegen den Großkunden der Bank nebst dessen Steueranwalt. Die HypoVB hat die verdächtigen Geschäfte von eigenen Anwälten prüfen lassen: Der 175-seitige Bericht besagt, die Bank und ihr Großkunde hätten sich am Fiskus bereichert. Der von der HypoVB und ihr Großkunden erzielte Gewinn entspreche dem Schaden des deutschen Fiskus, so die SZ.

Bilderberger Peer Steinbrück (SPD)
als Finanzminister 2005-2009
(unter Merkel) Finanz-Deregulierer

Der besagte Großkunde ist der Berliner Immobilien-Unternehmer Rafael Roth, er bestreitet die Vorwürfe. Hinzu kommen dem Prüfbericht zufolge eigene Geschäfte der Bank, die ebenfalls fragwürdig scheinen. Der Fiskus könnte bei HypoVB-Aktiendeals, die über London liefen, binnen weniger Jahre um rund 200 Millionen Euro geschädigt worden sein. Immobilienbaron Roth sieht seine Rechte durch die Vorwürfe des Hessischen Finanzgerichts  verletzt und  hat daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. So müsse beispielsweise auch die Rolle der Politik geklärt werden. Die habe es wohl kaum  „aus Versehen“ hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften mehr Steuer erstatte, als er zuvor eingenommen habe. Bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 sei klar gewesen, dass „in bestimmten Konstellationen das angerechnete Steuervolumen weiterhin das abgeführte Steuervolumen übersteigen wird“, also dass die Banken Milliarden abzocken können. Die Politik hat also ihr verhätscheltes Großkapital mit einer extra Portion Freistellung von Verantwortung für den Rest der Gesellschaft versorgt: Unsere Verfassung bindet das Eigentumrecht aber grundsätzlich an diese Verantwortung: Eigentum verpflichtet (Artikel 14 GG).

Gesetzgeber (Parteien) ermöglichen Gaunereien in Milliardenhöhe (propagandistisch verniedlicht zu „Steuerschlupflöchern“). Gauner zocken ab und machen gigantische Vermögen -werden sie aber erwischt, beschweren sie sich über eben diese Gesetzgeber auch noch. Leider haben sie nicht ganz unrecht, aber so greift die Logik zu kurz und die Verantwortung bleibt am Wähler hängen. Dazwischen sitzen aber noch die Mainstreammedien, durch deren Lügen die Komplizen der Gauner in die Parlamente gewählt wurden -und letztlich ist immer noch der schuld, der mit der Hand in der Kasse erwischt wird -nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ (unsere Staatskasse wohlgemerkt). Das sagt uns ein dummes Sprichwort doch glatt: Arm, aber ehrlich -es sollte heißen: Arm, weil ehrlich. Oder besser: Reich, weil ein Finanzverbrecher. Lösung: Besteuern, bestrafen, enteignen!

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Falsche Heilslehre Privatisierung: Der Toll-Collect-Fall

Athen: Anti-Privatisierungs-Demo

Theodor Marloth und Gerd R. Rueger 11.03.2013

Athen, Madrid, Lissabon -überall wird derzeit großflächig Gemeineigentum zu Privatbesitz gemacht. Der Merkel-Neoliberalismus setzt auf Privatisierung: Das füllt kurzfristig die Staatskasse, verschleudert aber langfristig Milliarden. Und es ersetzt Demokratie durch Geheimniskrämerei und Korruption. Eines der schlimmsten Beispiele war der von Wikileaks enthüllte Toll-Collect-Fall mit Beteiligung von Daimler und der Deutschen Telekom. Eine Warnung an die krisengebeutelten Südeuropäer!

Die Ideologie des Neoliberalismus setzt auf das Wundermittel Privatisierung: In Athen, Madrid und Lissabon wird derzeit großflächig Gemeineigentum zu Privatbesitz umgewidmet. Das rettet vielleicht einmal kurzfristig die leere Staatskasse, verschleudert aber langfristig Milliarden an die Akteure neoliberaler Ausplünderung. Vor allem aber öffnet es Geheimniskrämerei und https://i0.wp.com/kassel-zeitung.de/cms1/uploads/logo_privatisierung_sm.serendipityThumb.gifKorruption Tür und Tor. Eines der abschreckendsten Beispiele war in der deutschen Geschichte der von Wikileaks enthüllte Toll-Collect-Fall. Nur weil ein Großteil des Vertrags mit Toll-Collect von WikiLeaks publiziert wurde, erfuhren wir mehr über die Hintergründe der spektakulären Schadenersatzklage  gegen die Betreiber-Konzerne. Es ging um 5 Milliarden Euro Schadenersatz, die der Bund wegen der Start-Pannen der Lkw-Maut von Daimler und der Deutschen Telekom fordert.

Studentische Hausarbeit!

Unsere selbsternannten „Eliten“ sind elitär meist nur in ihrer enormen Fähigkeit, skrupellos unser Geld einzusacken. Wo Politiker, Banker und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen mauscheln, wird es teuer für die Bevölkerung. Jahre später wandern Politiker dann auf fette Posten in Firmen, die von ihren Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit abkassieren konnten. Basis dieser sich selbst legalisierenden Korruption ist die Geheimhaltung der Verhandlungen und vor allem der mit dem Staat abgeschlossenen Verträge. Abzocke, Betrug und Untreue werden von teuren Juristen aus „Wirtschaftskanzleien“ in Juristenkauderwelsch umformuliert und dann als „Betriebsgeheimnis“ deklariert. Mit dieser kriminellen Masche wurden die westlichen Staaten bzw. ihre Bevölkerung in langfristige Zinsknechtschaft gepresst. So auch im Fall Toll Collect.

Die von WikiLeaks hergestellte Transparenz der Maut-Verträge war äußerst bemerkenswert,  weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut geheim war. So geheim, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten und die Öffentlichkeit nicht in der Lage war, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können –dumm gelaufen, denn immerhin ging es um die Lebensadern unserer Autogesellschaft und nebenbei auch um so ca. schlappe acht Milliarden Euro.

Mehrfache Ankündigungen, die Mautverträge wenigstens den Abgeordneten zugänglich zu machen, wurden nicht eingehalten (Borchers 26.11.2009). Wir befinden uns in der korrupten Welt der neoliberalen Ideologie der Privatisierung (Rügemer 2006).

Die Toll Collect GmbH wurde von der deutschen Bundesregierung beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. „Toll Collect“ heißt sinnigerweise „Maut einziehen“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt rund 500 Mitarbeiter und  wurde im März 2002 als Joint Venture der Deutschen Telekom (45%), Daimler (45 %) und der französischen Cofiroute, der „Compagnie Financiere et Industrielle des Autoroutes“, (10 %) gegründet.

Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete am 20.09.2002 der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig den Vertrag. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Eine parlamentarische Kontrolle des Mammut-Projektes „fand nicht statt“, bemängelt Werner Rügemer 2008, „Was wirklich in dem Vertragswerk mit seinen immerhin 17.000 Seiten steht, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Box“ (Rügemer, 118). Die Seitenzahl ist kein Druckfehler: Es sind wirklich Siebzehntausend, 17 telefonbuchstarke Folianten, in denen die Besitzansprüche auf das Mautkassieren bis ins Detail geregelt sind –ein Alptraum in juristischer Fachsprache.

PWC, KPMG und Freshfields

File:Karte Lage Kanton Zug 2013.png

Schweiz: Lage des Kantons Zug

Ab 1999 saßen drei Big Player in Sachen Privatisierung an der Abfassung des Vertrages und dem Management des Prozesses: PWC, KPMG und die Kanzlei Freshfields, veranschlagt wurde für die Multis unter den Beraterfirmen und die Top-Wirtschaftsanwälte ein Honorar von 8 Millionen Euro. Nach Abwicklung 2003 hatte es sich auf 15,6 Millionen fast verdoppelt. Die Geheimhaltung des Vertragstextes wurde, so Rügemer, vielfach abgesichert. Am 19.09.2002 wurden die 17.000 Seiten in einer Nacht-und-Nebelaktion in die Schweizer Finanzoase Zug verbracht und dort vor einem eidgenössischen Notar unterzeichnet. Angeblich geschah dies, weil die Schweizer Notargebühren niedriger waren, denn dort müsse man Verträge nicht auf Gesetzwidrigkeiten prüfen. Praktisch wäre dies aber auch, falls man Gesetzwidrigkeiten begehen möchte.

„Am 20.09.2002 prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig und Toll-Collect-Chef Mangold in die Kameras und besiegelten den erfolgreichen Abschluss, Der hatte aber gar nicht rechtskräftig stattgefunden, denn der Vertrag musste noch zweimal neu unterzeichnet werden, diesmal in Basel, bevor er den ohnehin großzügigen Schweizer Vorschriften genügte“ (Rügemer 2008, 123).

Kein Zutritt für Arme

Die „Privatisierung der Justiz“ hatte natürlich auch noch Platz auf den 17.000 Seiten: Bei Streitigkeiten sollte nicht ein ordentliches Zivilgericht, sondern ein „privates Schiedsgericht“ zuständig sein. Werner Rügemer sieht hier eine Annäherung ans us-amerikanische Geschäftsgebaren und Rechtswesen, die unser Bürgerliches Gesetzbuch, das BGB, aushebelt (vgl. Rügemer 2008, 126).

Unterzeichner Bodewig übergab sein Amt als Verkehrsminister dann an Manfred Stolpe und wechselte als „senior adviser“ zum Wirtschaftsprüfer und –beraterkonzern KPMG, der sich an dem Vertrag finanziell gesundgestoßen hatte. Unheil war im Verzug. Das Konsortium hatte bei der Ausschreibung seine Konkurrenten mit sagenhafter Schnelligkeit beim Installieren der Mautmaschine aus dem Feld geschlagen. Einer hatte sogar beim Kartellamt gegen den Abschluss Protest eingelegt, weil es sich um offensichtlich falsche Versprechungen handle –er wurde abgebügelt. Aber er hatte Recht: Der Termin war unhaltbar, die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Einnahmen blieben aus. Es begann mit technischen Problemen beim Testbetrieb die zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems führten.

Toll Collect: Ein Mega-Flop?

Der ursprünglich zum 31.08.2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, mussten die Maut-Bosse Rummel und Mangold im Oktober 2003 zurücktreten. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch, doch auch sie wurden bereits im März 2004 abgelöst. Nach erfolgreicher Durchführung des Testbetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr am 15.12.2004 eine vorläufige Betriebserlaubnis. Am 29.07.2005 ließ das Bundesverkehrsminister Stolpe Klage gegen das Maut-Konsortium einreichen. Toll Collect wurde vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Die Betreiber hätten den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben hätten.

Diese Vorwürfe wies Toll Collect natürlich empört zurück. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden –zu diesem Zeitpunkt hätten es die Konkurrenten bei der Ausschreibung auch geschafft, zu einem für die Bürger günstigeren Preis. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der offizielle Start der Bemautung fand in technisch reduzierter Form am 01.01.2005 statt, erst ab 2006 sollte das System in voller Funktionalität laufen. Nach einer Einigung vom 29.02.2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden. Tolle Idee? Sie stammt, wie wir von Rügemer wissen, aus dem Geheimvertrag, wurde also vom Bund keineswegs völlig freiwillig eingegangen. Es geht um ein Schiedsgericht, welches aus drei Teilnehmern bestehen soll. Einen bestimmt das Verkehrsministerium, den anderen Toll Collect, der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Der Bundestag wacht auf (zu spät)

Kernkompetenz der Geldeliten:
Anderen das Wasser abgraben

Nun wollten einige Abgeordnete doch mal in den Vertrag schauen, um nach den Schadensersatzregelungen zu gucken. Verkehrsminister Stolpe sagte zunächst die Offenlegung zu, berichtet Rügemer, muss aber die Zusage zurücknehmen als er das Ausmaß der Geheimhaltungsklauseln überblickt. Maut-Boss Mangold bietet dem Parlament einen mündlichen Vortrag an, unter der Bedingung, dass die dafür zugelassenen Abgeordneten sich keine Notizen machen dürfen, auch die Einstufung als Geheimsache ist im Gespräch. 17.000 Seiten Juristenchinesisch im mündlichen Vortrag? Das wären bei einer 40-Stunden-Woche ca. fünf Monate ununterbrochene Lesung, für die meisten Menschen wohl die Tortur, die –ohne Einsatz von Feuer– der Vorstellung einer Hölle am nächsten käme. Man einigt sich darauf, dass den auserlesenen Abgeordneten des parlamentarischen Haushaltsausschusses eine 190-Seiten-Zusammenfassung vorgelegt wird (Rügemer 2008, 124).

Am 01.01.2006 tritt das Informations-Freiheits-Gesetz in Kraft, der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss fordert auf dieser Grundlage die Herausgabe des Vertrags. Aber niemand bekommt den mysteriösen Text zu sehen, dafür bekommen alsbald bei Jörg Tauss einfallende Polizeifahnder Kinderpornographie zu sehen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört neben Informationsfreiheit auch die Internetzensur bzw. Abwehr von Kinderpornographie, doch berufliche Motive glaubt man ihm nicht –Karriere beendet, er wechselte zeitweise zur Piraten-Partei (Kalenda 31.05.10).

Anstatt die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mittlerweile 5,1 Milliarden Euro bei Toll Collect einzufordern, genehmigte der Bundestags-Haushaltsausschuss, also die Leute, welche die 190-Seiten-Kurzfassung lesen durften, am 08.02.2006 den Konsorten eine Entgelterhöhung von 14 Millionen Euro. Alles läuft wie am Schnürchen für das schweigsame Konsortium. Hat selbst die Kurzfassung ausgereicht, die Abgeordneten einzuschüchtern? Jedenfalls halten sie dem Maut-Moloch eine  angeblich unerwartet hohe Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistungen sowie neue Leistungsmerkmale zugute. So bekommt Toll Collect nunmehr schon jährlich 556 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.

2007 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Einsicht in den Vertrag, denn nur der Schutz konkreter Geschäftsgeheimnisse sei zulässig, nur diese dürften geschwärzt werden. Aber die inzwischen schwarzrote Bundesregierung weigert sich weiterhin vorzuzeigen, was sie da im Namen des Volkes unterschrieben hat. Die Konsorten des Industrie-Konsortiums kichern derweil höchstens hinter ihren Panzerglasscheiben. Sie haben sich ohnehin zusätzlich durch eine raffinierte Firmenkonstruktion abgesichert: Der Vertrag ist vom Verkehrsministerium und der Toll Collect GmbH abgeschlossen, die als Projektgesellschaft der drei Konsorten firmiert. Deren Gesellschafter mit beschränkter Haftung sind Cofiroute, Daimler und die deutsche Telekom, aber sie übertrugen die Ausführung des Vertrags einer eigens dafür gegründeten Tochter der GmbH, der Toll Collect GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist aufgrund ihrer speziellen Unternehmensverfassung zu keinerlei Offenlegung verpflichtet (Rügemer 2008, 125).

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Werner Rügemer,
Privatisierungskritiker

Die sogenannte „Unternehmensverfassung“ ist ein juristisches Muster für Firmenkonstruktionen, welches z.B. bei Aktiengesellschaften eine Berichtspflichten vorsieht: Die jährlich oder öfter publizierten Unternehmensberichte der Großindustrie werden darin zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Durch die GbR-Outsourcing können sich die drei Toll-Collect-Konsorten bezüglich ihres Mautgeschäfts anscheinend dieser Pflicht entziehen, weil dieses formal auf eine kleine Firma übertragen wird.

„Public Private Partnership“ statt Demokratie?

Die Regierung eines demokratischen Landes schließt einen Vertrag, der Hoheitsrechte an ein privates Konsortium verkauft, aber die Öffentlichkeit darf den Vertragstext nicht kennen? Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten dürfen sehen, was sie da mit verantworten müssen? Regierung und Parlament, machen doch die Gesetze, die solche Vertragsschlüsse regeln und zwar unter Maßgabe einer Verfassung, deren Artikel 20 im Absatz 2 mit dem Grundsatz beginnt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 ist der, der den Staatsapparat definiert, die Bundesrepublik ist „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.

FDP: Neoliberalismus
Lobby für Ausbeuter

Jeder der Regierenden hat übrigens einen Eid geschworen, die Interessen des von ihm vertretenen Volkes zu wahren –des Volkes heißt doch auch: der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat aber als allererstes EIN Interesse: alles was an wichtigen Dingen vor sich geht, zu erfahren. Ansonsten ergibt der Satz mit der Staatsgewalt, die angeblich vom Volke ausgeht, keinerlei Sinn. Woher sollte man wissen, wen man noch wählen kann, wenn man nicht erfährt, was an wichtigen Dingen im Land vorgeht? Wieso gibt es in der Verfassung keinen Whistleblower-Schutzartikel? Die Pressefreiheit allein scheint heute nicht mehr zu reichen, wir brauchen manchmal, und zwar da, wo es so richtig heikel wird, anscheinend Websites wie WikiLeaks, die uns zeigen, was bei uns vorgeht.

3-Punkte-Partei FDP:
Spenden, Schmiergeld
& Zynismus

Es ging allerhand vor sich und nicht erst seit Toll-Collect, vielmehr war das Projekt nur ein Auftakt zum breit angelegten Ausverkauf von Hoheitsrechten, Infrastruktur und Zukunft. Statt Zukunft könnte man auch sagen: Freiheit. Denn die spezielle Art von Projekten, um die es ging, basierte auf Verträgen, die nicht nur vor dem Volk geheim gehalten werden sollten, sondern die das Volk auch auf viele Jahrzehnte an die Abschlüsse binden würden. Natürlich könnte man per Verordnung, schlimmstenfalls per Gesetzesänderung wieder aus der Nummer aussteigen, wenn es denn jemals gelingen würde, genug Leute über die Machenschaften zu informieren, um die Parteien und Politiker abzuwählen, die sich in Dienst der Finanzfirmen stellen lassen. Aber wegen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte usw. wäre das sehr teuer, vielleicht zu teuer in der Summe der Projekte. Es war Zeit für den Auftritt von WikiLeaks.

Literatur

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz, Münster 2006.

Rügemer, Werner, Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership –Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.

Schweizer Abzock-Plebiszit: Viel Heuchelei bei CDU bis SPD

Theodor Marloth 4.März 2013 Fahne und Wappen der Schweiz

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einem Plebiszit für eine Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen: Die Aktionäre sollen jährlich entscheiden, wie viel Geld die Spitzenmanager verdienen. Da wird in Zukunft auf so manch einer Luxusyacht der Armanigürtel enger geschnallt werden müssen. Das klingt toll, angeblich auch in deutschen Politikerohren -aber wer hatte den Berliner Regierenden der CDU/CSU und Ex-Regierenden der SPD eigentlich verboten, das schon vor dem Schweizer Alpen-Appell anzupacken? (Von FDP und Grünen ganz zu schweigen.)

Deutsche Politiker merken schnell, dass diese Entscheidung auch dem deutschen Volk aus der Seele spricht: Kaum einer, nicht mal der dümmste FDP-Lümmel, hat sich diesmal hinreißen lassen, die stereotype „Neid!“-Retourkutsche heraus zu plärren, mit der sonst jeder Ansatz für mehr Gerechtigkeit niedergebrüllt wird. Man zeigt sich offen für die Schweizer Anstöße -nur warum haben SPD und gar erst CDU/CSU auf den Ruf der Alpen gewartet? Forderungen nach Gierschlund-Steuern gab es in den letzten 20 Jahren genug -Die Linke kommt in jeder Legislatur damit an und wird eins ums andre Mal abgeschmettert -mit „Neid“-Geschrei und anderen Lügenparolen. Die FDP macht erstmal ein dummes Gesicht dazu und setzt auf die Aktionäre, die sind ja meist auch Besserverdienende und werden schon dafür sorgen, dass kein Geld aus den Konzernkassen etwa bei Armen, Alten und Kranken landet. Neoliberalismus ist ökonomische Gewalt, die auf Deregulierung der Finanzsysteme beruht -bis hin zu einer institutionalisierten Finanzmafia .

Gehaltsexzesse sind Gewaltexzesse

Ökonomische Gewalt gegen die Bevölkerung macht sich in einer immer brutaleren Umverteilung von Armen zu Reichen bemerkbar. Und wie ändern wir das am Besten? Da nicht nur der Fisch vom Kopf her stinkt, ist es logisch, bei den Top-Managern anzufangen. Sie sind die größten Abzocker bei uns wie in der Schweiz oder anderswo. Ihre immer mehr ausufernde Macht zurückzustutzen ist daher ein sinnvoller Ansatz, der nicht bei der dreisten Boni-Abzockerei stehen bleiben darf.

Das Plebiszit endete mit einer großen Mehrheit von 68 Prozent für die vom parteilosen Ständerat Thomas Minder gegründete Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Die Initiative will unter Androhung von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen verbieten, dass sich Konzernvorstände die Höhe von Managergehältern großzügig selbst zuteilen. Es soll ein neuer Absatz 3 den Artikel 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) der schweizerischen Bundesverfassung ergänzen, der bestimmt, dass die Generalversammlung einmal jährlich über die Vergütungen des Verwaltungsrates (Schweizerisch für Aufsichtsrat), der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmt.

Sprachräume -frz., dt., it., ruten.

Die Schweizer wollen auch die heute oft millionenschweren Extrazahlungen wie „Begrüßungsgeld“ und „Goldenen Handschlag“ verbieten, ebenso wie Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe, mit denen Top-Manager bisher nochmal extra in die Konzernkassen langen können. In Deutschland heuchelte die etablierte Politik viel Zustimmung für das Schweizer Modell.

Mehr als zwei Drittel der Schweizer stimmten bei der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ mit „Ja“. Nach dem klaren Votum der Schweizer Bevölkerung ist nun die eidgenössische Politik dran: Regierung und Parlament müssen nach dem Willen des Volkes gesetzliche Grundlagen schaffen, den Gierschlünden im Top-Management beim Griff in die Kasse auf die Finger zu klopfen. Anders als in Deutschland, wo Plebiszite oft von der Politik mit Verachtung behandelt und mit hinterfotzigen Tricksereien abgewürgt werden, wird dies in der Schweizer Tradition nicht so leicht möglich sein. Da wird in Zukunft auf so manch einer Luxusyacht der Armanigürtel enger geschnallt werden müssen.

Schweizer ließen sich von ihren korrupten Politikern keinen Sand in die Augen streuen

Und das Schönste daran: Unsere korrupte Politkaste kann bei linken Forderungen gegen Habgier- und Finanzdiktatur jetzt wenigstens nicht mehr mit dem Finger auf die Schweiz zeigen und über das Ausland jammern, das zuerst eine demokratische Politik anfangen soll. Den Neoliberalismus niederzukämpfen muss erste Aufgabe jeder Demokratie sein -nur die neoliberalen Medien verhindern, dass die Menschen dies erkennen können. Die Hartz-IV-Diktatur im deutschen Sozialsystem ist nur ein Auswuchs dieser auf Ausbeutung und Massenmanipulation basierenden Finanzdiktatur, die durch Deregulierungen legalisierte Abzock-Kriminalität des Top-Managements ist das andere Extrem.

Union/FDP: Abmahnindustrie jubelt über neue Lex Google

Gerd R. Rueger 02.03.2013

In der gestrigen Redeschlacht zur Netzpolitik erlebte der Bundestag einmal mehr den Sieg der Industrie-Lobbyisten. Diesmal fielen Union und FDP vor der Abmahnindustrie auf die Knie. Anwälte und Medienkonzerne jubilieren, das Netz grummelt gegen die Gier der schwarzgelben Parteispenden-Kassierer. Die rotrotgrüne Opposition blamierte sich durch mangelhafte Netzkenntnis, die Piraten wurden von der Medienmafia termingenau kleingeschrieben. Aus Google-Sicht wurde das Gesetz nach Druck aus Kreisen der US-Medienindustrie in letzter Sekunde noch entschärft.

„Die Linke“ vergaß Bertelsmann

Hat Möwenpick denn jetzt auch eine Abmahn-Anwaltskanzlei? So fragte sich erstaunt mancher FDP-Wähler gestern in Erinnerung an die fette Spende der Firma, die eine dreist begünstigende Lex Möwenpick nach sich zog. Die jetzige Lex Google ist dagegen nicht nach dem Nutznießer benannt: Google soll gerade zu Zahlungen verdonnert werden, an die deutschen Medienkonzerne. Der kleine Blogger und Website-Betreiber werden es ausbaden müssen: Sie werden der Abmahnindustrie ans Messer geliefert, jenen Anwaltskanzleien, die mit sittenwidrigen Serienbriefen Multimillionen-Gebühren aus der Netzkultur herausschinden werden.

Mit den Piraten im Bundestag wäre das wohl nicht passiert, Grüne und Linke krampften sich ehrenvoll etwas Verteidigung der kleinen Leute im Netz ab. Die Opposition wetterte in Gestalt der Medienexpertin der Linken, Petra Sitte, sogar tapfer gegen die große Medienmafia, vergaß in ihrer Aufzählung des Big Biz neben Springer und Burda aber ausgerechnet den dominierenden Megakonzern Bertelsmann mit der Lobby-Großagentur Bertelsmann-Stiftung, die alle etablierten Parteien bearbeitet.

Piraten gegen „Leistungsschutz“-Abmahnförderung

Das zur Debatte stehende Gesetz lässt sich auch als Leistungsschutzrecht gegen Suchmaschinen begreifen, so der Pirat Michael Renner, die zukünftig dafür zahlen sollen, Artikel der Medienmafia auffindbar zu machen: Auf jeden Fall steht ein Gesetz zur Abstimmung dem nachgesagt wird, dass es im Springer-Verlagshaus geschrieben wurde. Der Springer-Verlag ist wiederum der Verlag, dem nachgesagt wird, dass niemand Kanzler werden kann, der von dort nicht die Zustimmung erhält. 

Im Netz gibt es viel Protest gegen das Gesetz, auch Experten sowie die Jugendorganisationen der Parteien (sogar der Regierungsparteien!) waren gegen die Änderungen, aber wen kratzt schon Jugend oder Weisheit, wenn Lobbyisten mit Schmiergeld und Parteispenden winken? Bei CDU, CSU und FDP wohl keinen.

BILD lässt grüßen: „Google kämpft für Dich“

Die Lex Google hat natürlich auch Google auf den Plan gerufen,  wo man sich als Stellvertreter für die Netzkultur sieht (was angesichts der Datensammelwut und Profil-Überwachung der Nutzer jedoch zweifelhaft scheint). Google meint dessen ungeachtet in seiner Web-Ini „Verteidige Dein Netz“:

Das Leistungsschutzrecht trifft jeden deutschen Internetnutzer. Wenn Suchmaschinen und ähnliche Dienste Suchergebnisse freiwillig ins Netz gestellter Artikel nicht mehr verwenden dürfen, wird das Suchen und Finden von Informationen im Internet massiv gestört. Dieser Eingriff ist systemfremd und weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet höhere Kosten, weniger Informationen und massive Rechtsunsicherheit. Blogger, Netzpolitiker, die deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen ab.

Google ist allerdings Partei in dieser Sache, dazu noch eine Partei, die sich eine große Rechtsabteilung leisten kann -im Gegensatz zu kleinen Netz-Kreativen mit ihren Blogs und Startups. Sie müssen sich jetzt mit juristischem Fachchinesisch befassen. Die entscheidende Änderung im neuen § 87 f Abs. 1 UrhG dürfte gegenüber der alten Fassung folgende sein:

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Somit sollen Snippets (Text-Schnippsel) ausdrücklich ausgenommen werden. Schwarzgelb hat aber den Terminus „kleinste Textausschnitte“ nicht genau definiert und damit gigantischen Abmahnwellen seitens profitgieriger Anwälte Tür und Tor geöffnet. Google wird das weniger kratzen, man ist ja groß und die Suchmaschinen-Snippets sind klein -außer in newfeeds etc. bei google+ vielleicht. Kleinere Anbieter stehen dagegen dem Medien-Big Biz schutzloser gegenüber: Das Perlentaucher-Urteil hat es gezeigt.

Alle dagegen: Von Perlentaucher bis Facebook

News-Aggregatoren könnten aber, je nach Länge des gezeigtenTextteils, betroffen sein. Aber schon nach geltendem Urheberrecht ist die Übernahme längerer Textpassagen eigentlich unzulässig. Die Verlage sind auch schon erfolgreich gegen die  wörtliche Übernahme von Textpassagen vorgegangen, wie die Entscheidung “Perlentaucher” des BGH belegt. Experten halten das gestern verabschiedete Gesetz wenigstens für eine abgeschwächte Version, dank mit heißer Nadel zuletzt noch gestrickter Änderungen -wohl wegen einer Intervention der US-Industrie.

Denn es gab im Vorfeld eine Verstoßanzeige der Computer & Communications Industry Association (CCIA), einer Lobby großer IT-Firmen wie Microsoft, Facebook, eBay, Yahoo und Google. In der offiziellen Beschwerde legt die CCIA ausführlich dar, warum sie das von der deutschen Bundesregierung beschlossene neue „Leistungsschutzrecht“, also das Monopolrecht für (deutsche) Presseverlage stören würde. Das Recht von Verbrauchern und Unternehmen an Netz-Inhalten würde unangemessen stark einschränkt. Netzaktivisten wie Anonymous sind vom Urheberrecht derzeit nicht begeistert, protestierten jüngst gegen die Verwerteragentur GEMA, die Piraten arbeiten sowieso an einer neuen netzfreundlichen Konzeption.

Es ist aber ohnehin fraglich, ob noch in dieser Legislatur viel aus dem Gesetz gemacht werden kann: Zunächst muss Schwarzgelb es noch durch den Bundesrat bringen, der jetzt bekanntlich der Opposition gehört. Blockieren kann der Bundesrat das Leistungsschutzrecht jedoch nicht, da es sich nur um ein sog. Einspruchsgesetz handelt -wohl aber verzögern. Das Gesetz müsste nach einem Einspruch in den Vermittlungsausschuss, wo eine zeitliche Verzögerung zu erwarten ist -und die Bundestagswahl gibt uns Netzusern dann die Gelegenheit die Neoliberalisten der CDUCSUFDP GmbH & Co KG abzuwählen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth

Fed-Connection: Krisenresistenter Finanzberater macht Kasse

Prometheus 25.02.2013 flagisland

Der Neoliberalismus hat seine Helden -die Banker. Doch hinter ihnen steht ein Heer von Beratern, die ihre Ideologien und Strategien verbreiten. In der Öffentlichkeit wie in Hinterzimmern der Politik -oft gegen unverschämtes Honorar, natürlich zu begleichen vom Steuerzahler.  Prof. Frederic Mishkin ist so ein Exemplar. Wie auch Madrid und Athen wurde Island eines ihrer Opfer, doch die Skandinavier kamen besser aus der Krise, auch dank Aufklärung durch Wikileaks.

Mishkin ist Wirtschaftsprofessor an der renommierten Columbia Business School. Vor der Finanzkrise war er zugleich Vorstandsmitglied der US-Notenbank Fed (Federal Reserve System), so DWN: Als Mitglied der Fed hätte er eigentlich rechtzeitig von einer nahenden Krise wissen sollen. Er unternahm nichts, schrieb aber 2006 ein Gutachten im Auftrag der isländischen Handelskammer. Doch von Krisengefahren war darin ebensowenig die Rede, wie vom Irrweg einer als Pyramidensystem auf Basis von faulen Subprime-Papieren organisierten Finanzhype. Politik-Berater Mishkin erhielt für sein Gutachten nach Angaben von DWN stattliche 124.000,- Dollar. Islands Politiker aber machten damals munter weiter mit ihrer Steueroasen-Bonanza und ihre Ökonomie brach kurz darauf unter der Schuldenlast zusammen, dann die Regierung unter den Protesten -ausgelöst auch durch Wikileaks.

Wikileaks gegen die Finanzmafia

Wikileaks hatte das getan, wobei alle Mainstream-Medien weltweit versagt hatten: Es hatte die Isländer punktgenau über die skandalöse Ausbeuterei der Bankster informiert. Julian Assange sollte noch juristischer Medienzensur unterworfen werden, aber man sendete die URL wikileaks.org und die Isländer wussten, was Sache war. Für Julian Assange war die Jagd auf kriminelle Banker schon Routine, denn Wikileaks hatte seine ersten Sporen an einer anderen Steueroase verdient: Den Caymans, wo die gewaltige Privatbank J.Baer ihre Schwarzgelder wusch.

In der Schweiz hatte sich J.Baer der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Dann erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals  (siehe Bloodmoney und Bankgeheimnis).

Islands Bankster geleakt

Am 9. Oktober 2008 stellte die Kaupthing Bank alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein und wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig und konnten nur durch Verstaatlichung gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Wikileaks leakte eine Liste von Leuten, denen die Pleitebanlen noch schnell Geld aus der Kasse zugeschanzt hatten: Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatten. (Der Kaupthing-Leak 2009)

Island

Island zog radikale Konsequenzen. Eine davon war, die Banken auf ein vernünftiges Maß zurück zu stutzen. Der jetzige isländische Präsident rief kürzlich den Europäern zu: “Lasst eure Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen.” Den gleichen Rat gab auch der Berater-Kritiker und Experte für Finanz-Korruption Werner Rügemer.

Für Finanzprofessor Mishkin gab es jedoch keine Konsequenzen -auch er selbst zeigte sich kaum geläutert von dem Unsinn, den er vorher verzapft hatte. In der Liste  der Institutionen, die Mishkin berät, finden sich alle großen Banken der Welt und Reden hielt Mishkin u.a. bei der UBS, Goldman Sachs, Barclays und bei der Deutschen Bank.

Island: Datenoase statt Geldwäscherei

Und was geschieht, wenn eine Whistleblower-Plattform in einem Land wirklich Furore macht? Das Land verändert sich –so geschehen in Island. Nicht nur wurden nach den finanzpolitischen und finanzkriminellen Verwerfungen, die WikiLeaks im Kaupthing-Leak enthüllte, völlig neue Parteien und Politiker an die Macht gebracht, es wurden auch Bedürfnisse nach einem neuen Umgang mit Medien, Transparenz und Information deutlich.

Gemeinsam mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) das fortschrittlichste Pressegesetz der Welt umsetzen. Die Initiative von Abgeordneten aller im isländischen Parlament vertretenen Parteien hatte am 16.02.2010 eine Resolution eingebracht. Die Vorschläge der IMMI wurden mit großer Mehrheit angenommen und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage begann.

Die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gehörte zu den engsten Mitstreitern von Julian Assange und erlangte eine große Bekanntheit in den Medien -heute orientiert sie sich in Richtung der internationalen Piraten-Bewegung, die unsere Journaille sich gerade bemüht für tot zu erklären.

Schavan -Rücktritt cum laude?

Nora Drenalin 9.2.2013 

Annette mit Angela vor die Kameras: Ein Rücktritt cum laude, statt großmäuligem Herumgeeiere, wie bei vielen anderen schwarzgelben Rohrkrepierern des letzten Jahres. Wenigstens etwas. Aber die Mediokren aus Politik und Journaille, die sich heute vor Respektsbekundungen überschlagen, sollten nicht das Bildungs-Desaster vergessen, das Schavan uns hinterlassen hat: Studiengebühren, Elite- und Exzellenz-Blödsinn sowie gnadenlose Bologna-Bildungsplattmache und vermurkste Schulpolitik.

Die Studierenden litten unter Schavan: Die Ministerin hatte in der deutschen Bildungslandschaft den sogenannten Bologna-Prozess auf ihre Kosten gnadenlos durchgezogen. Bekannt war Schavan für ihre an der US-Politik orientierte Elite- und Exzellenz-Ideologie, die Gelder für Bildung genauso unfair verteilt, wie alles andere im erzkapitalistischen Land der unbegrenzten Ausbeutungs-Möglichkeiten. Schavans „Deutschland-Stipendium“ verteilte schamlos Geld von armen BAFöG-Studis als Extra-Taschengeld (300,-/Monat) an reiche Schmocks, die dank privilegierter Herkunft, ohne nebenher arbeiten zu müssen und oft mit teuerer Nachhilfe gepampert die Noten-Anforderungen dafür vorweisen konnten.

Schavans eigene Doktorarbeit „Person und Gewissen“ war kein Beispiel für Exzellenz –schavanplag hat es uns gezeigt. Deutschland als eines der Schlusslichter in Sachen Aufwendungen für Forschung und Bildung unter den Industrieländern lässt seine Unis verrotten -aber Schavan beschaffte nicht mehr Geld alle Bildungssuchenden, sondern konzentrierte die wenigen neuen Mittel auf angebliche Eliten und „Exzellenz-Cluster“. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich, dass die „Bildungsrepublik Deutschland“ (Merkel)  mit einem BIP-Anteil der Bildungsausgaben von 5,3 Prozent deutlich unterhalb des OECD-Durchschnitts von 6,3 Prozent liegt -vergleiche Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %. Jährlich wären in Deutschland ca. 90 Mrd. Euro mehr an Bildungsausgaben erforderlich. SPD und Grüne haben auf diesem Gebiet freilich ebenfalls versagt, aber nicht so fatal wie Schwarzgelb.

In neoliberalen bzw. neodarwinistischen Ausleseverfahren wurden die Elite-Unis gekürt und bekamen eine Vorzugsfinanzierung mit dem Geld, das aus allen anderen heraus gequetscht wurde. Glamour für die einen -schimmelige Wände bei den anderen. Und die Kriterien für solche „Elite“-Selektion waren nicht unumstritten: War es wirklich immer wissenschaftliche Kompetenz? Oder vielleicht auch politische Unterwürfigkeit unter die Belange von Geldmächtigen und Industrie -das Hauptmerkmal der ganzen Bologna-„Reformen“?

Bologna: Schavan, die Walküre der Lobbyisten

Denn Hintergrund war der sogenannte “Bologna-Prozess“: Unter dem Deckmantel der europäischen Harmonisierung hatten Industrielobbyisten in Brüssel (Bertelsmann u.a.) das Bildungswesen plattgemacht. Ein gnadenlos verschultes Studium hatte die Unis zu einem Schlaraffenland für die Industrie aber zu einer Hölle für die Studierenden umgestaltet. Schadenfrohe Kommentatoren freuten sich darüber, dass nun endlich Schluss sei, mit der Freiheit des studentischen Lebens. Doch schon bald jaulten die Arbeitgeber über die mangelhafte Ausbildung der Bachelor-Absolventen -was hatten die denn erwartet nach nur acht, teils nur sechs Semestern Studium? Für Kritikfähigkeit und Anleitung zum Selberdenken bleibt heute nicht viel Zeit. Deutschland unter Schavan war bei der Bologna-Abwicklung ein Vorreiter -heute steht die Hochschulbildung vor dem Scherbenhaufen dieser neoliberalen Machenschaften.

Die spätere Ministerin soll ihre eigene Doktorschrift schon mit 25 verfasst haben, ohne vorher ein Studium abgeschlossen zu haben. Mit schnell zusammen gepfuschten Texten zu akademischen Ehren, so sollte der Bologna-Bachelor wohl auch aussehen. Aber es fehlte echte Kompetenz und Tiefgang -in einer Polit-Laufbahn fällt sowas wohl weniger auf als im richtigen Leben. Exzellenz vortäuschen mag als Politiker/in genügen…

Bei näherem Hinsehen bleibt davon aber wenig: Gutachter für die Dissertation von Schavan war der Düsseldorfer Philologe Stefan Rohrbacher. Er fand 60 Beanstandungen auf 351 Seiten der Dissertationsschrift ausgerechnet mit dem Titel “Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung”. Das Gewissen der Ministerin hat wohl unter Anspannung gestanden und sie wird jetzt endgültig in einer Reihe mit anderen prominenten Plagiatoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin stehen bleiben.

Als heuchlerisch erscheint unsere Politprominenz vor allem deshalb, weil die Plagiatoren eine Politik dergnadenlosen Jagd auf Raubkopierer verfolgen. Vor diesem Hintergrund, den die Vroniplag-Netzbewegung genüsslich weiter auszubauen scheint, kann man nur von Heuchelei und Korruption sprechen: Denn die Politik vertritt hier die Interessen der großen Medienindustrie gegen uns alle –wir brauchen keine Jagd auf Raubkopierer, sondern ein neues Urheberrecht.