Arbeitnehmer plattmachen: Union Busting

Theodor Marloth

Die populären „Ghostbuster“ jagen Geister, „Union Buster“ jagen Unions, engl. für Gewerkschaften. In Deutschland ist eine neuartige Mafia aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven unterwegs, um bösen Bossen zu helfen, Arbeitnehmer noch effektiver bis aufs Blut auszubeuten. Ihr Ziel ist es, die gesetzlich garantierte (und theoretisch staatlich geschützte) Organisierung von Arbeitern und Angestellten zu sabotieren. Sie wenden sich gegen Einzelne, gegen Betriebsräte, gegen ganze Belegschaften -gegen Cash. Die Initiative Arbeitsunrecht e.V. kämpft dagegen. Die SPD schaut zu bzw. weg und tut nichts, um denen zur Hilfe zu kommen, die sie dann am Wahltag wieder an die Macht bringen sollen.

Union Busting ist kurz gesagt, die professionelle und systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung. Der Begriff Union Busting kommt aus dem Amerikanischen. Das bedeutet wörtlich: Gewerkschaften plattmachen. Union Busting richtet sich in Deutschland auch gegen Betriebsräte, Vertrauensleute, kritische Arbeiter_innen und präventiv auch gegen Organisierung unter Kollegen, die erst im Entstehen begriffen ist.

In den USA ist das Union Busting oder auch Union Avoidance (Gewerkschaftsvermeidung) eine eigenständige milliardenschwere Industrie. In einer neutraleren Form nennt sie sich Labor Relations Consulting (Beratung für Arbeitsbeziehungen).

In Deutschland ist seit etwa 2001 ein Geflecht aus einschlägigen Dienstleistern entstanden. Wer nach den Gründen für die feststellbare Verrohung in deutschen Arbeitsverhältnissen fragt, sollte sich diese Netzwerke genauer ansehen.

Wir definieren Union Busting wie folgt:

Union Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken, um arbeitgeber-unabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb, einer Branche oder eines Staates zu unterbinden, auszuhebeln oder im Entstehen zu be- und verhindern. Union Busting wird sowohl betrieben, um den erreichten Status quo an Kollektivität, Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz anzugreifen, wie auch, um Organisierungsbemühungen von Beschäftigten möglichst im Keim zu ersticken.

Dazu gehören sehr häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführer aus der Belegschaft, insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften, mit dem Ziel, diese zu diskreditieren, zu isolieren, zu entlassen.

Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

12 Thesen und Erkenntnisse

aus der Studie “Union-Busting in Deutschland”, (Otto-Brenner-Stiftung, Arbeitsheft 77 (pdf), Mai 2014) , von Werner Rügemer und Elmar Wigand

1. Professionelle Gewerkschaftsbekämpfung in den USA

Rund um die Dienstleistung Union Busting (deutsch: Gewerkschaftsbekämpfung, siehe Definition) existiert in den USA seit Ende des 19. Jahrhunderts eine Branche, die in den 1970er Jahren zu neuer Blüte reifte. Die hochbezahlten Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Dienste dieser auf Gewerkschaftsvermeidung spezialisierten Agenturen und Kanzleien hatten einen erheblichen Anteil am dramatischen Niedergang der traditionellen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.
Im Fortgang der Globalisierung haben Praktiken des Union-Busting auch in anderen Ländern Verbreitung gefunden, beispielsweise in Deutschland. Der Know-how-Transfer geschah über verschiedene Wege.

2. Union-Busting als Teil professioneller Netzwerke in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Laufe des letzten Jahrzehnts unterschiedlich miteinander verbundene Netzwerke herausgebildet, in denen spezialisierte Akteure ihre Dienstleistungen entwickeln und den Unternehmensleitungen anbieten. Dazu gehören Universitäten, an denen Juristen und Betriebswirtschaftler ausgebildet werden, kleine und große Anwaltskanzleien deutscher wie US-amerikanischer Provenienz, Unternehmensberater, Medienrechtskanzleien, PR-Agenturen, Stiftungen, Wirtschaftsdetekteien, arbeitgeberfinanzierte Universitätsinstitute, Labor-Relations- und Human-Resources-Einrichtungen, „gelbe“ Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

3. Betriebsratsfreie Zonen schaffen und sichern

Eine wesentliche Bestrebung des Union-Busting in Deutschland besteht darin, Betriebe und Konzerne zu betriebsratsfreien Zonen zu machen oder einen betriebsratsfeien Status quo zu wahren. Diese Stoßrichtung gegen Betriebsräte ergibt sich erstens aus dem besonderen Kündigungsschutz, den gewählte Betriebsratsmitglieder in Deutschland durch das Betriebsverfassungsgesetz genießen, sowie aus deren Möglichkeiten, in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit einzugreifen. Zweitens sind in Betriebsratsgremien zumeist profilierte und erfahrene Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zu finden, die im Konfliktfall als ernst zu nehmende Gegenspieler der Geschäftsleitung auftreten können.

4. Umkämpfte Betriebsratsmehrheiten und „andere Vertretungsorgane“

Wenn die Gründung eines Betriebsrats nicht zu verhindern ist oder deren Verhinderung nicht opportun erscheint, steht häufig die Wahl von managementgesteuerten Betriebsräten oder die Organisierung einer managementgesteuerten Mehrheit in Wahlvorständen und Betriebsräten als Ziel auf der Agenda der Union-Buster. Oft gerät ein Betriebsrat erst dann unter Beschuss, wenn er sich aktiv für Arbeitnehmerbelange einsetzt und gegen bestimmte Maßnahmen zur Wehr setzt. In solchen Fällen zeigt sich deutlich, dass das bloße Vorhandensein eines Betriebsrats noch wenig über die Qualität der betrieblichen Mitbestimmung aussagt. Die Übergänge zwischen arbeitnehmerorientierten und unternehmenshörigen Betriebsräten beziehungsweise anderen Formen der Belegschaftsvertretung – z. B. durch andere Vertretungsorgane (AVO) – sind oft fließend. Unternehmensleitungen arbeiten bisweilen gezielt darauf hin, die Zusammensetzung der Betriebsräte in ihrem Sinne schrittweise zu verändern.

5. Explizite Union-Buster und etablierte Kanzleien

Nur eine Minderheit mittelständisch orientierter Anwaltskanzleien und Berater wirbt explizit mit gezielter und rücksichtsloser Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften in der Grauzone zum Rechtsbruch bzw. Rechtsmissbrauch. Diese bilden die Spitze eines Eisbergs, dessen größerer Teil aus Dienstleistern besteht, die ihre Aktivitäten öffentlich unter das Prinzip der betrieblichen Effektivität und der Rechtsförmigkeit stellen. Seit den 1990er Jahren haben führende Wirtschaftskanzleien in den USA Methoden des Union-Busting in ihr Portfolio aufgenommen. Vielfach zeigen sich ähnliche Dienstleistungen bei ihren Ablegern in Deutschland und bei deutschen Großkanzleien, die seit etwa dem Beginn der 2000er Jahre eigene Arbeitsrechtsabteilungen aufgebaut haben. Die gezielte Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten wird von ihnen nicht nach außen hin beworben, jedoch in moderaten Tönen „zwischen den Zeilen“ formuliert.

6. Kampf gegen „Low Performer“: Mobbing, Bossing, Schikanen

Personalleitungen und Human-Resources-Berater gehen seit ca. ungefähr 15 Jahren zunehmend gegen „Low Performer“ (sog. „Minderleister“) vor. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Methoden verleiten nicht wenige Führungspersonen und Personalverantwortliche zu schikanösem Verhalten gegenüber Untergebenen. In manchen Unternehmen und Branchen speziell im Niedriglohnsektor kommt ein Generalverdacht gegen mutmaßlich oder potenziell delinquente Beschäftigte hinzu, der sich in intensiver und extensiver Überwachung spiegelt. Hinter Betriebsratsneugründungen steht häufig die Hoffnung der Belegschaft auf Schutz durch Interessenvertretung, gewerkschaftlichen Beistand und geltendes Recht. Zahlreiche Betriebsratsgründungen und Konflikte um etablierte Betriebsräte gehen darauf zurück, dass Arbeitnehmervertreter sich schützend vor ihre Kollegen stellen, die verdächtigt oder unter Druck gesetzt werden.

7. Schwächung der Mitbestimmung durch Ausgliederung

Im Rahmen von Umstrukturierungen kommt es vielfach zur Zerschlagung und/oder Auslagerung von integrierten Unternehmen in einzelne, rechtlich (scheinbar) unabhängige Gesellschaften (Outsourcing). Diese Veränderung der Unternehmensstruktur bringt eine Aufblähung von formell eigenständigen Verwaltungsapparaten und Aufsichtsratsgremien mit sich. Sie führt entsprechend den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auch zu einer potenziellen Zunahme von Betriebsratsgremien und -mandaten. Gleichzeitig schränkt die Zergliederung die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung und somit die Organisationsmacht ein. Hier liegt eine strukturelle Ursache für die Kluft zwischen dem Rechtsanspruch auf einen Betriebsrat und der realen Fähigkeit von Belegschaften und Gewerkschaften, dieses Recht im Ernstfall auch durchzusetzen. Die Bedeutung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Rolle der Gewerkschaften scheinen bei einem Teil der Arbeitgeberseite an Anerkennung zu verlieren; sie sehen das deutsche Modell der Mitbestimmung in erster Linie als lästigen Kostenfaktor und Relikt einer vergangenen Epoche.

8. Vorreiter in Unternehmen und Branchen

Spezifische Branchen und Betriebe gelten als Pioniere für gewerkschafts- und betriebsratsfreie Zonen, etwa Reedereien (durch Ausflaggung), die Systemgastronomie (Typ McDonald’s), Einzelhandelsketten (Typ Aldi), Paketzusteller (Typ UPS) oder Unternehmen der Informationstechnologie. Die Methoden der Ausflaggung, des Franchising, der Scheinselbstständigkeit u. Ä. wurden anschließend mit Hilfe der unter Punkt 2 genannten Netzwerke verfeinert und verallgemeinert.

9. Das Arbeitsrecht an Hochschulen wird privatisiert

Selbst konservative Professoren für Arbeitsrecht wie Hans Carl Nipperdey verstanden in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik das Arbeitsrecht seiner Intention nach als Schutzrecht für Arbeitnehmer. Diesem klassischen Prinzip folgt heute nur noch eine Minderheit, die zudem öffentlich unwirksam bleibt. Das Lager jener Arbeitsrechtler, die den Schutz des Eigentums der Arbeitgeber und deren unternehmerische Freiheit in den Vordergrund stellen, nimmt heute eine dominante Position ein. Das Arbeitsrecht ist in dieser Rechtsauffassung nur mehr ein Teil des bürgerlichen Rechts oder des Wirtschaftsrechts. Konzerne und Arbeitgeberverbände finanzieren heute Universitätsinstitute für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen. Arbeitgebernahe Anwälte haben immer häufiger Lehraufträge an Universitäten, privaten wie staatlichen.

10. Rechtsnihilismus

Zur Strategie der Union-Buster gehört es, gezielt Kündigungsgründe zu inszenieren; ebenso gehören dazu fristlose Kündigungen, die im Bewusstsein ausgesprochen werden, dass sich deren Begründung vor den Arbeitsgerichten gar nicht halten lässt. Damit werden jedoch Fakten geschaffen: Die betroffenen Beschäftigten, Betriebsräte und Betriebsratsgründer werden für Monate aus dem Betrieb entfernt. Oft enden die Konflikte mit Abfindungen. Die nach dem Betriebsverfassungsgesetz geltende Strafbarkeit von Betriebsratsverhinderung und -behinderung ist vermutlich eine der am seltensten durchgesetzten rechtlichen Sanktionen überhaupt. Ein allgemeines Unrechtsbewusstsein und die Kenntnis von Rechten weichen in bestimmten Branchen und Beschäftigungsformen einem sich ausbreitenden Rechtsnihilismus.

11. Risikosituationen für Betriebsräte

In bestimmten Situationen werden Methoden des Union-Busting besonders häufig eingesetzt. Das gilt für Unternehmensaufkäufe durch Private-Equity-Investoren. Diese setzen von vornherein auf einen Weiterverkauf oder einen Börsengang. Sie können den Kaufpreis nicht nur durch drastische Kostensenkungen, sondern auch durch ein betriebsratsfrei gemachtes Unternehmen wesentlich in die Höhe treiben. Letzteres hilft etwa vor Insolvenzen und geplanten Schließungen, Sozialpläne, Abfindungen, Transfergesellschaften etc. möglichst zu begrenzen oder zu vermeiden. Auch mittelständische Unternehmen sind in der Lage, im Konfliktfall eine enorme betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Aktivität zu entfalten. Des Weiteren sind Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen Risikosituationen für Beschäftigte, Gewerkschafter und Betriebsräte.

12. Angriff auf Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung

Union-Busting schränkt oftmals auch die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Einschüchterungsversuche sowie Kündigungen gegen Betriebsräte und Gewerkschafter infolge von Meinungsäußerungen in der betrieblichen Öffentlichkeit stellen eine gebräuchliche Vorgehensweise dar. Eine häufig angewandte Methode sind ferner Kündigungen, die durch teilweise spekulative Aussagen gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit begründet werden.
Spezialisierte Medienanwälte unterdrücken und erschweren kritische Medienberichte mittels Abmahnungen, Gegendarstellungen oder Unterlassungserklärungen.

Mehr dazu:

 

Womit beschäftigt sich die aktion ./. arbeitsunrecht? Grundlegende Texte

Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt

Hannes Süß

Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften. Ihre Atomdreck überlassen sie großzügig der Allgemeinheit. „Dank FDP zum Reichtum, Juhu!“ So werden es die Mainstreammeiden darstellen.

Die ZEIT (aus dem G+J/Bertelsmann-Umfeld) juniliert so:

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. ZEITonline

Also die Steuer wurde „kassiert“ (wie fies) -nicht das Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht. Sie wurde bis 2016 kassiert, also von Rotschwarz -nicht von der FDP/Merkel-Bande, dass die das Gesetz gemacht haben, hört man da nicht. Und die Atomkonzerne (nicht Atommafia) kann auf 6 Mia. hoffen. So guter Hoffnung sind Mainstreamer, wenn Atombonzen, die uns in ihren Monopolen ausquetschen, dabei die Umwelt verseuchen und Atommüll hinterlassen, sich die Taschen auf unsere Kosten nochmal vollstopfen können. Vielen Dank ZEIT! Vielen Dank Energie-Lobby!

In memoriam Martin Bangemann (FDP), der schon die Basis legte, unsere Telekom-Infrastruktur zu verkacken.

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman
  • 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
  • 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
  • 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
  • 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
  • 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
  • 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
  • 1974–1975 Generalsekretär der FDP

Bilderberger 2017 mit Atombombe

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Ist das der Gipfel von Freiheit und Demokratie des Westens? Nicht weniger als 131 meist hochprominente Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen wollen sie das Schicksal der Welt auskungeln und über Trump herziehen, der ihnen offenbar nicht gut in den Kram passt. Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören.

Die Bilderberger lieben die Luxusoase Chantilly im Tabak-State Virginia (USA), es ist das 4.Treffen im dortigen Westfields Marriott Luxushotel (nach 2002, 2008, 2012). Stolz stellt man dort eine Kopie der 16-Kilotonnen-Atombombe aus, mit welcher von den US-Machteliten 1945 der grausame Massenmord in Hiroshima begangen wurde (man hätte die Bombe ja auch auf militärische Ziele abwerfen können, um Japan zur Kapitulation zu zwingen). Ist das nur Zufall? Oder eine unterschwellige Drohung an alle, die es wagen, den Westoligarchen und ihrem Deep State im Weg zu stehen?

Bilderberger ärgern sich über Trump

Der Trump National Golf Club liegt nur ein paar Kilometer nördlich in Sterling, Virginia, und die Trump-Plage ist auch Thema der Konferenz, neben der wachsenden Populismus-Gefahr und den Fake-News, Russen-Hacker-Problemen („The war on information“), denen man den Sieg des Populisten Trump angeblich verdankt. Ob die ungezügelte Habgier der dort versammelten Finanzschmarotzer und das daraus folgende Massenelend der unteren 90% auch etwas damit zu tun haben könnten, wird bei den Bilderbergern vermutlich nicht thematisiert. Vorsitzender ist wieder der AXA-Finanzboss mit Wurzeln bei den Rosenkreuzern Henri de Castries.

Die lokale Öffentlichkeit ist laut britischem Guardian kaum über die illustre Versammlung von 131 Spitzen aus westlichen Machteliten informiert. Gregg MacDonald, Boss der lokalen Fairfax Times, sagt, die meisten Einwohner wissen nichts von den Bilderbergern: “I do get a small smattering of letters from people saying, ‘Are you aware of the significance of this?’ But it is a small number.” (Es gab ein paar Anfragen, ob wir nichts von dem Treffen wüssten, aber wirklich nur eine kleine Anzahl.“) Guardian

Die Bundesregierung verwies 2016 in ihrer Antwort anlässlich des nicht mehr so geheimen Geheimtreffens in Dresden auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Bilderberg-Konferenz 2017 offizielle Teilnehmerliste:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Former Chairman and CEO, AXA; President of Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Adonis, Andrew (GBR), Chair, National Infrastructure Commission

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Akyol, Mustafa (TUR), Senior Visiting Fellow, Freedom Project at Wellesley College

Alstadheim, Kjetil B. (NOR), Political Editor, Dagens Næringsliv

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Arnaut, José Luis (PRT), Managing Partner, CMS Rui Pena & Arnaut

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International

Bäte, Oliver (DEU), CEO, Allianz SE

Baumann, Werner (DEU), Chairman, Bayer AG

Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher

Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH

Berner, Anne-Catherine (FIN), Minister of Transport and Communications

Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brennan, John O. (USA), Senior Advisor, Kissinger Associates Inc.

Bsirske, Frank (DEU), Chairman, United Services Union

Buberl, Thomas (FRA), CEO, AXA

Bunn, M. Elaine (USA), Former Deputy Assistant Secretary of Defense

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Çakiroglu, Levent (TUR), CEO, Koç Holding A.S.

Çamlibel, Cansu (TUR), Washington DC Bureau Chief, Hürriyet Newspaper

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País

Clemet, Kristin (NOR), CEO, Civita

Cohen, David S. (USA), Former Deputy Director, CIA

Collison, Patrick (USA), CEO, Stripe

Cotton, Tom (USA), Senator

Cui, Tiankai (CHN), Ambassador to the United States

Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe Holding A/S

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Gianotti, Fabiola (ITA), Director General, CERN

Gozi, Sandro (ITA), State Secretary for European Affairs

Graham, Lindsey (USA), Senator

Greenberg, Evan G. (USA), Chairman and CEO, Chubb Group

Griffin, Kenneth (USA), Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Guindos, Luis de (ESP), Minister of Economy, Industry and Competiveness

Haines, Avril D. (USA), Former Deputy National Security Advisor

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University

Hamers, Ralph (NLD), Chairman, ING Group

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation

Hennis-Plasschaert, Jeanine (NLD), Minister of Defence, The Netherlands

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn and Partner, Greylock

Houghton, Nicholas (GBR), Former Chief of Defence

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners

Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Klatten, Susanne (DEU), Managing Director, SKion GmbH

Kleinfeld, Klaus (USA), Former Chairman and CEO, Arconic

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund

Lenglet, François (FRA), Chief Economics Commentator, France 2

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Liddell, Christopher (USA), Assistant to the President and Director of Strategic Initiatives

Lööf, Annie (SWE), Party Leader, Centre Party

Mathews, Jessica T. (USA), Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

McAuliffe, Terence (USA), Governor of Virginia

McKay, David I. (CAN), President and CEO, Royal Bank of Canada

McMaster, H.R. (USA), National Security Advisor

Micklethwait, John (INT), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (INT), Editor-in-Chief, The Economist

Molinari, Maurizio (ITA), Editor-in-Chief, La Stampa

Monaco, Lisa (USA), Former Homeland Security Officer

Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Murtagh, Gene M. (IRL), CEO, Kingspan Group plc

Netherlands, H.M. the King of the (NLD)

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Papahelas, Alexis (GRC), Executive Editor, Kathimerini Newspaper

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pind, Søren (DNK), Minister for Higher Education and Science

Puga, Benoît (FRA), Grand Chancellor of the Legion of Honor and Chancellor of the National Order of Merit

Rachman, Gideon (GBR), Chief Foreign Affairs Commentator, The Financial Times

Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rosén, Johanna (SWE), Professor in Materials Physics, Linköping University

Ross, Wilbur L. (USA), Secretary of Commerce

Rubenstein, David M. (USA), Co-Founder and Co-CEO, The Carlyle Group

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chair, Council on Foreign Relations and Former Treasury Secretary

Ruoff, Susanne (CHE), CEO, Swiss Post

Rutten, Gwendolyn (BEL), Chair, Open VLD

Sabia, Michael (CAN), CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Deputy Assistant to the President, National Security Council

Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor, Swiss Confederation

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Severgnini, Beppe (ITA), Editor-in-Chief, 7-Corriere della Sera

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University

Slat, Boyan (NLD), CEO and Founder, The Ocean Cleanup

Spahn, Jens (DEU), Parliamentary State Secretary and Federal Ministry of Finance

Stephenson, Randall L. (USA), Chairman and CEO, AT&T

Stern, Andrew (USA), President Emeritus, SEIU and Senior Fellow, Economic Security Project

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Tertrais, Bruno (FRA), Deputy Director, Fondation pour la recherche stratégique

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Ülgen, Sinan (TUR), Founding and Partner, Istanbul Economics

Vance, J.D. (USA), Author and Partner, Mithril

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Walter, Amy (USA), Editor, The Cook Political Report

Weston, Galen G. (CAN), CEO and Executive Chairman, Loblaw Companies Ltd and George Weston Companies

White, Sharon (GBR), Chief Executive, Ofcom

Wieseltier, Leon (USA), Isaiah Berlin Senior Fellow in Culture and Policy, The Brookings Institution

Wolf, Martin H. (INT), Chief Economics Commentator, Financial Times

Wolfensohn, James D. (USA), Chairman and CEO, Wolfensohn & Company

Wunsch, Pierre (BEL), Vice-Governor, National Bank of Belgium

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Zients, Jeffrey D. (USA), Former Director, National Economic Council

Zoellick, Robert B. (USA), Non-Executive Chairman, AllianceBernstein L.P.

A Tunisian Girl und die Solidarität mit Gaza

Lina ben Mhenni (A Tunisian Girl)

Lina Ben Mennhi, a tunisian girl, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

„Cappuccino in Ramallah“ von Souad Amiry ist ein Kriegs-Tagebuch, das sich in zwei Stunden liest. Souad Amiry, ein palästinensischer Architekt, lebt nicht weit von der Stätte, wo die palästinensische Autonomiebehörde residierte. Das Buch erzählt uns über das Leben während der vielen Überfälle der israelischen Armee. Sie malt ihr tägliches Leben sowie eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung, in Ramallah im Zeitraum vom 4 November 2001 bis 26 September 2002. Eine dramatische Phase, durch die das Donnern der Schüsse und Panzer peitscht: Das Grauen, die nicht-identifizierten Leichen, die sich in den Krankenhäusern stapelten, die Türen die eingetreten wurden, die Leben, die unter den Schlägen der israelischen Soldaten zertrümmert wurden, die Panzer der Besatzungsarmee, die dauernden Sperren der Elektrizität, Dunkelheit, Zweifel, und Schmerz. Wie man die Kinder eines Freundes, das heißt deren zerfetzte Überreste in einem Krankenhaus entdeckt. Die Stadt Napoulse wimmelt von der Geschichte völlig zerstört! Grauenhafte, schreckliche Bilder! Aber auch das Leben, wie es weitergeht! Einige Lieder, Anekdoten … Blumen und Pflanzen … Parfüm und Schmuck … schöne Kleidung! Liebe und Leben!

Lina ben Mhenni à lundi, juin 05, 2017 kommentiert: Cappuccino in Ramallah von Souad Amiry

Hintergrund: Die vergessene Gaza-Katastrophe

Der Gaza-Streifen wird von Israel und der ägyptischen Militärdiktatur abgeriegelt und ausgehungert. Im Juli-Augst 2014 starben mehr als 2000 Palästinenser, davon 500 Kinder. Gaza-Krieg? Kann man den Angriff einer bis an die Zähne bewaffneten Armee auf ein zur Hälfte bebautes bzw. von Ruinen bedecktes Stadtgebiet für knapp 2 Millionen Zivilisten ohne nennenswerte Verteidigung so nennen? Begründung der israelischen Armee waren wie immer einige Raketen, die aus Gaza von terroristischen Gruppen abgeschossen wurden. Diese Terrorakte gegen Israel – waren es hilflose Versuche, gegen Besatzung und Angriffe der israelischen Armee von 2006, 2008, 2009, 2012 wenigstens einen Rest „Würde“ zu bewahren?  Waren es hilflose Versuche, die Westliche Welt, die das Schicksal der Palästinenser zynisch verschweigt, darauf aufmerksam zu machen? Oder waren es am Ende doch Agent Provokateur-Operationen unter falscher Flagge? Nutznießer waren die Falken in Israel, die Militaristen und Klerikalfaschisten, die aus dem Blut ihrer von verzweifelten Palästinensern getöteten Landsleuten ihren ideologischen Honig saugen.

Die vom Westen dämonisierte, demokratisch gewählte  „Regierung“ (die völlig abhängig von den israelischen Besatzern ist) der Hamas hatte versucht, diese Raketenabschüsse zu verhindern und war darin von November 2012 bis Juli 2014 bemerkenswert erfolgreich gewesen. Die UNO beziffert die durch die Gaza-Raketen insgesamt bis zum Gaza-Krieg 2014 getöteten Israelis mit nur 28 (in Worten: Achtundzwanzig), die meisten auch davon Zivilisten und jeder einzelne davon ein Toter zuviel -aber das gilt auch für die vielen Tausenden Toten in Gaza. Allein 2006 tötete die israelische Armee 600 Bewohner des Gazastreifens durch Bomben und Granaten. Viele Kinder sterben aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen, dem Hunger, dem Mangel sauberem Wasser, an Medikamenten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dazu wie ein Roboter die Propaganda-Parolen aus Washington wieder: „Selbstverteidigungsrecht Israels!“

Lina Ben Mhenni, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Putin-Hassprediger: Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen

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Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und  die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse?

Dass Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo seit Monaten Zivilisten, die aus ihrer Terrorherrschaft zu Assad fliehen wollten, in den Rücken geschossen haben, verschwieg die ARD verbissen. Es passte nicht ins Propagandabild, das zuletzt mit einem angeblichen „Bürgermeister von Ostaleppo“ in Brüssel abgerundet wurde. Jetzt aber wird die Luft der ARD dünner, auch öffentlich-rechtliche Lügen haben am Ende keine allzu langen Beine. Jetzt tauchen immer mehr echte Menschen auf, die über die Untaten der Nusra-Bande berichten (keine Fake-Twitterei mehr). Wie lange werden wir wohl warten müssen, bis die ARD & Co. Leute reden lässt, wie diese bei Telepolis (das größte unabhängige Netzmedium, das ARD-Boss Gniffke schon verzweifelt als unseriös zu denunzieren versuchte, aber damit kläglich scheiterte) zu Wort kommenden: Naseeb Rahrouh, Ayham Jabr und Sami Al-Akhras.

Diktatur von Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo

Naseeb Rahrouh hat keine guten Erinnerungen an die Rolle der syrischen Staatsmacht in Aleppo, er ist einer, der gegen Assad in die Opposition ging, aber die westliche Gräuel-Propaganda über Aleppo glaubt er nicht. Schon im Jahr 2011 musste der 28jährige Rahrouh vor dem syrischen Geheimdienst aus Aleppo nach Jordanien fliehen. Vor einem Jahr kam er über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland und hilft jetzt anderen Flüchtlingen in Berlin. Die „herzzerreißende“ (Merkel) Darstellung seiner Heimat in deutschen Medien hält er dennoch für propagandistische Heuchelei:

Sie zeigen nur die Menschen, die durch die syrische Armee getötet wurden. Aber nirgends erfährt man etwas über die Mörserangriffe der Terroristen. … Mit Sicherheit ist es eine Befreiung. Aber eben auf russische Art. Es ist Krieg und im Krieg gibt es Opfer. Aber am Ende ist es mir lieber, die syrische Armee kontrolliert uns als diese radikalen muslimischen Terroristen.

Naseeb Rahrouh

Ähnlich sieht es auch Ayham Jabr. Der 28-jährige Künstler lebt im Osten von Damaskus. Auch in seinem Viertel schlagen regelmäßig Granaten ein. Am Rande seines Stadtteils liefern sich syrische Armee und Islamisten seit Monaten schwere Gefechte. Auch Jabr erzählt von syrischen Freunden, die in Aleppo auf der Straße tanzten. Von der tendenziösen Berichterstattung in westlichen Medien wie der ARD hält er nichts:

Aleppo ist jetzt wiedervereint. So wie es vor dem Krieg war und so wie es sein sollte. Schande über fast alle westlichen Medien, ich kann nicht glauben, wie sie die Realität verleugnen! … Ich wünschte, ihr könntet sehen, wie die Menschen in Aleppo nach der Befreiung feierten. Aber was kümmert uns die Meinung des Westens. Unsere geliebte Stadt ist wiedervereint, und das ist alles, was zählt.

Ayham Jabr

Sami Al-Akhras berichtet von dem Leid, dass die Menschen in der syrischen Millionenstadt erfasst hat: Die Nusra-Terroristen saßen auf den Hilfslieferungen und den Wasserquellen, erpressten die Bevölkerung und missbrauchten sie als menschliche Schutzschilde (ein Wort, dass der ARD sehr vorschnell über die Lippen kommt, wo immer Obamas Bomben fallen). Al-Akhras hat aber die letzten Tage in Aleppo verbracht, um die Toten zu Ehren. Aber er berichtet auch von Freude über die Eroberung durch die syrische Armee (Jubel, wie ihn die ARD wohl nur bei der von prowestlichen Milizen vom IS eroberten Stadt Mossul zeigen wird):

Die Zivilisten waren so froh, als die syrische Armee sie befreit hat. … Die ‚Rebellen‘ aßen und lebten wie Könige, während die Zivilisten keine Chance hatten, an Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung zu kommen… Überall verlief die Front durch zivile Gebiete. Wenn du ein wahrer Rebell bist und versuchst, etwas für dein Land zu tun, dann wählst du ein leeres Gebiet und nutzt nicht Zivilisten oder Kinder als menschliches Schutzschild.

Sami Al-Akhras

Quelle: Telepolis

Bilderberger stellen Bundespräsidenten: Steinmeier

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Steinmeier

Theodor Marloth

Steinmeier ist Atlantiker bis auf die Knochen und bei den Bilderbergern gern gesehen -auch weil er als treuer Wadenbeißer Donald Trump als „Hassprediger“ verbellte. Als Drahtzieher der asozialen Agenda 2010 und besonders von Hartz IV brachte er die Sache der Superreichen voran -und seine Konkurrentin, die Bilderbergerin von der Leyen,braucht die Rüstungsindustrie noch auf ihrem jetzigen Posten: Sie soll dem deutschen Steuerzahler Milliarden aus der Tasche ziehen, um gegen angebliche Bedrohungen die irrwitzige Überrüstung der USA mitzumachen -gegen Putins Russland, den Militär und Wirtschaftszwerg, den unsere Bilderberger-nahen Mainstreammedien zum aktuellen Bösen Mann stilisiert haben.

Gestern wollten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten einigen, der dann aufgrund der Übermacht dieser Parteien in der Bundesversammlung auch gewählt wird. Das klappte zwar nicht ganz termingerecht – aber heute Vormittag wurde bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat dieser drei Parteien sein wird. Laut Merkel eine Vernunftentscheidung (ganz was Neues).

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste. Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers und schrieb Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002, Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption durch Bertelsmann u.a.). Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Bei der Nominierung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Steinmeier als Außenminister nur noch BilderbergerClubLogobedingt geeignet ist, nachdem er vor der US-Präsidentenwahl offenbar auf das falsche Pferd setzte und den späteren Sieger Donald Trump öffentlich einen „Hassprediger“ nannte. Die Bilderberger wird es gefreut haben -polterte Trump doch gegen ihre billige Anti-Putin-Hasskampagne, die neue Rüstungsmilliarden begründen sollte. Der mutmaßliche Hintergedanke, das Amt des Bundespräsidenten als Austragsposten für einen Regierungspolitiker zu finden, der sich in seinem vorherigen Amt unmöglich machte, kam in Sozialen Medien nicht überall gut an.

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner‏ fragte beispielsweise, ob eine „Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten zum höchsten Staatsamt qualifiziert“ und schloss diese rhetorische Frage mit dem Hashtag „#NotMyPresident“. Ähnlicher Ansicht zeigte sich Johann Georg Meindl, der für die Bayernpartei twittert und bemängelte, dass nun auch die CSU „einen gescheiterten SPD Außenminister unterstützt, der Deutschland international isoliert hat“.

Andere erinnern daran, welche Rolle Steinmeier als „Graue Eminenz“ im Kabinett Gerhard Schröder beim Kosovokrieg und bei der Agenda 2010 spielte. Der ehemalige Piratenpartei-Politiker Ali Utlu ‏nennt Steinmeier deshalb „Mr. Hartz4“ und fragt: „Wann darf endlich der Bürger seinen Bundespräsidenten wählen?“ Darauf, dass Steinmeier so eine Bürgerwahl nicht unbedingt gewinnen würde, deutet seine Kanzlerkandidatur 2009 hin, als die SPD mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr.

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Geheimdienstkoordinator, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007

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Weihnachten: Merkel Hartz-IV-Diktatur gönnt Kindern keine Geschenke

Theodor Marloth hannemannbuch

Bald ist Weihnachtszeit. Bei Aldi liegen schon die Lebkuchen, aber nicht für alle. Jobcenter kürzen weiterhin denen das Geld, die schon unterm Existenzminimum leben müssen -Grundgesetzwidrig? BVerfGericht sagt Nein. Aber die Richter werden ja von denen benannt, die auch Harz-IV fabriziert haben. Rotgrün, Schwarzgelb und Schwarzrot setzen ihren Terror gegen die Ärmsten gnadenlos fort, die Medien leisten Hilfe mit Unterschicht-Bashing satt. Reichsbürger fänden hier gute Gründe zum Protest!

»Familien brauchen finanzielle Unterstützung. Familienförderung ist keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen.« So steht es im Parteiprogramm von Angela Merkel (CDU), aber tut sie was für am Monatsende hungernde Kinder? Nein. Das „Gnadenbrot“ für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ehemals ein gutes Recht) ist sehr knapp bemessen, ob mit oder ohne Kinder. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten „Pflichten“ nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug „Sanktionen“ bestraft -auch das gilt für Kinder. Fadenscheinige Begründung des „Fordern-und-fördern“-Strafvollzugs ist, dass Arbeitslose selber Schuld seien. Die Wahrheit ist, dass Staat und Wirtschaft totales Versagen zeigen bei ihrer Pflicht, allen Arbeitswilligen einen angemessen bezahlten Job zu verschaffen (das Recht auf Arbeit steht zwar nicht im westdeutschen Grundgesetz, wohl aber in den Menschenrechten, die einzuhalten Deutschland verpflichtet ist). Stattdessen gibt es „Fordern-und-schikanieren“, 1-Euro-Zwangsarbeit (grundgesetzlich verboten), Lohndrückerei, Leiharbeit usw. Basis: die gezielte, asoziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch eine satte, zynische 10-Prozent-Oberschicht auf gut bezahlten sozial überversorgten Posten.

Im vorigen Jahr gab es jeden Monat ca. 130.000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt inge-hannemann_160wurden, z.B., weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren (etwa weil ihre Vorladung leider auf dem Postweg verschwand, ihr ärztliches Attest vom Jobcenter versehentlich vernichtet wurde usw., alles oft vorgekommen) oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten: Für 1 Euro/Std. in 20km Entfernung ab 5.00 Uhr morgens (Busse fahren da noch nicht, aber der H4-Sklave kann ja wohl 4 Stunden Fußmarsch auf sich nehmen)  im reichen Stadtviertel den Park säubern etwa. Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann deckte die Machenschaften der Hartz-IV-Diktatur auf, nachdem sie aus ihrem Amt gemobbt wurde, weil sie die asoziale Brutalität nicht mehr ertrug, die sie ausüben sollte.

Unter den Bestraften waren monatlich 42 700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Auch diese Kinder wurden durch die brutale Praxis von Merkel unter das Existenzminimum gedrückt. Die UNO rügte, wie ich hier mehrfach berichtete, Merkels Staat deshalb wegen Verletzung der Menschenrechte an H4-Empfängern wie an Asylsuchenden.

Menschenjagd vom Jobcenter

Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, zum Beispiel, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, mit juristischem Sachverstand verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“ Menschenjagd -meint Gegen-Hartz dazu.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses 5be84-merkel_dritte_welleBeispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt. Jasmin 2014

Die Zahl der bestraften Arbeitslosengeld-II-Bezieher war zuletzt deutlich höher als vor einigen Jahren: 2007 hatten die Behörden 1,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Kindern die Mittel gekürzt. Der Anteil stieg beständig, erst in jüngster Zeit ging er wieder leicht zurück. Im vorigen Jahr lag die Quote mit 2,3 Prozent aber immer noch deutlich höher als acht Jahre zuvor. Eine soziale Demokratie, wie sie in unserer Verfassung vorgeschrieben ist (unsere „Eliten“ in Politik und Medien wollen das nicht gewusst haben!), sieht anders aus. Grundgesetz, Artikel 20, Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn die „Reichsbürger“ schon einen Grund suchen, um von ihrem (?) Widerstandrecht Gebrauch zu machen, dann bitte deshalb und nicht wegen einer Rückkehrt zum stinkigen deutschen Kaiserreich (wir können froh sein, dass der letzte Ausbeuter-Aristokrat die Hosen voll nach Holland rübermachte, nachdem er den 1.Weltkrieg verloren hatte).

Das Wierstandsrecht steht übrigens im selben Artikel 20 wie das „Sozialstaatsgebot“ (so nennen Staatsrechtler die Verpflichtung unseres Staates auf soziale Verantwortung), in Abs.4

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Anm. noch könnte man Merkel aber abwählen, gleich nächstes Jahr -die Linke ist ja noch nicht verboten und hat gegen alle asozialen Rechtsbrüche opponiert. Erst unter Kanzlerin Wagenknecht (sollte die keine Abhilfe schaffen) wäre also die politische Option ausgeschöpft.