Golan-Rückzug: Wien weckt den Zorn Israels

Prometheus 07.06.2013 Bundeswappen (Österreich)

Die Entscheidung Wiens, sein Kontingent der UN-Friedenstruppe von den Golanhöhen zurück zu ziehen, weckte den Zorn der Israelis. Die 1000 Mann starke UNDOF-Truppe wird durch den Abzug von 380 Österreichern spürbar geschwächt. Ein Eingreifen der Israelis in Syrien wird damit wahrscheinlicher, eine schnelle Aufstockung der Mission wird gefordert. Ist nun die Wappen Israelsdeutsche Bundeswehr gefordert?

Die Entscheidung Wiens, sein Kontingent der UN-Friedenstruppe von den Golanhöhen zurück zu ziehen, weckte scheinbar den Unmut der Israelischen Regierung. Die 1000 Mann starke UNDOF-Truppe würde durch den Abzug von 380 Österreichern deutlich geschwächt, auch psychologisch -Wien stellte lange eine Schutzmacht der Region dar. „Beim ersten Anzeichen von Gefahr verschwinden sie“, beschwerten sich die Israelis.

Israel reacts angrily to Austria’s withdrawal from Golan Heights“ titelt der Guardian und beschreibt die harschen Reaktionen aus Tel Aviv gegenüber der Wiener Regierung von Bundeskanzler Faymann. Ein Eingreifen der Israelis in Syrien wird damit wahrscheinlicher, so der Guardian. Israel forderte eine schnelle Schließung der personellen Lücke durch die UNO. Der Einsatz am Golan war bislang eines der Aushängeschilder der österreichischen Armee. Aber mit der Eskalation im syrischen Bürgerkrieg geriet die bisher als ruhig geltende UNDOF-Mission zunehmend zwischen die Fronten. Im November des Vorjahres geriet ein Konvoi von Soldaten des Österreichischen Bundesheeres  unter schweren Beschuss: Vier Soldaten wurden verletzt. Danach mehrten sich im schwarzrot regierten Wien die Forderungen nach einem Abzug der Truppe.

Die UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) auf den Golan-Höhen ist eine der am längsten währenden Friedensmissionen der UNO. Bereits seit 39 Jahren wachen UN-Blauhelme dort über eine demilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Mit immerhin noch 378 Soldaten stellte Wien, lange Zeit wichtige Stütze der UNDOF-Mission, das größte Kontingent an Blauhelmen.

Die Opposition aus Grünen, FPÖ und BZÖ hatte im Parlament mehrfach ein Ende der Beteiligung an der UNDOF-Mission angemahnt. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach zwar noch in der vergangenen Woche von einer „angespannten, aber beherrschbaren“ Lage, doch vor dem Hintergrund der jüngsten Gefechte an der Grenze zu Syrien befürchtete Klug wohl Gegenwind der Öffentlichkeit. So beschloss die Wiener Bundesregierung den Rückzug ihrer Soldaten. Die Lage sei „nicht mehr beherrschbar“, weshalb „jetzt die Reißleine zu ziehen gewesen“ sei, begründete Verteidigungsminister Klug die Entscheidung.

Der Begriff Österreich, belehrt uns Wikipedia, ist in seiner althochdeutschen Form Ostarrîchi (für „Östliche Mark“) erstmals von 996 überliefert. 1156 wurde Österreich im Heiligen Römischen Reich ein eigenständiges, von Bayern unabhängiges Herzogtum, das annähernd das Gebiet des heutigen Bundeslands Niederösterreich umfasste. Da wundert es nicht, wenn man sich aus dem Jahrtausende älteren Konfliktherd Israel zurückziehen möchte.

 (كلمة قائد القوات بشأن الوضع الحاليUNDOF)

 27مايو/أيار 2013
 ظل الوضع في منطقة مسؤولية قوة مراقبة فض الإشتباك ( اندوف)، مضطربا خلال الأشهر الماضية مع إستمرار القتال بين القوات المسلحة العربية السورية والعناصر المسلحة المناهضة للحكومة. خلال الأشهر الثلاث الماضية، شهدت البعثة نفسها حوادث عندما تم إقتياد مراقبين من قوة مراقبة فض الإشتباك ( اندوف)  ومراقبين آخرين من هيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة في الجولان، من مواقعهم قبل أن تتم إعادتهم في وقت لاحق، إلا أن مواقعهم تعرضت لأضرار وتم الإستيلاء على بعض المعدات من هذه المواقع.
لذلك من المهم تسليط الضوء مرة أخرى على أن اندوف أنشئت بموجب قرار من مجلس الأمن يحمل الرقم 350 (1974) عملا بالتوقيع على اتفاق في جنيف بشأن فض الاشتباك بين قوات البلدين، إسرائيل وسوريا، مع ولاية لاستخدام اندوف أفضل جهودها للحفاظ على وقف إطلاق النار والتأكد من التقيد به تقيدا تاما، وكذلك للإشراف على إتفاق فض الاشتباك بين القوات والبروتوكول الملحق به فيما يتعلق بمناطق الفصل والتحديد. في تنفيذ ولايتها، تحافظ اندوف على اتصال وثيق مع كلا الطرفين، سوريا وإسرائيل. لا تلعب اندوف أي دور في الأزمة الحالية التي تمر بها سوريا ومن المهم لاندوف أن تحافظ على نزاهتها وأن لا ينظر إليها كطرف يدعم أيا من القوات المسلحة العربية السورية أو العناصر المسلحة المناهضة للحكومة السورية.
من أجل أن تكون اندوف في وضع يمكنّها من تنفيذ ولايتها بنزاهة وشفافية، من الأهمية بمكان أن تحترم إحتراما تاما وفي كل الأوقات، سلامة وأمن وحرية حركة العسكريين والمدنيين  العاملين في اندوف وفي هيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة / فريق مراقبي الجولان. الأنشطة التي تضطلع بها قوة مراقبة فض الاشتباك وهيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة / فريق مراقبي الجولان من مرتدي القبعات الزرقاء، تهدف فقط لتعزيز تنفيذ ولاية البعثة لمراقبة فض الاشتباك بين القوات الموقعة على الاتفاق. الوضع الحالي في سوريا يضفي أهمية أكبر لأن تكون قوات اندوف، في جميع أنحاء منطقة العزل، في وضع يمكنها من تنفيذ مهامها دون عراقيل حتى لا يكون هناك أي تصعيد للعنف عبر خط وقف إطلاق النار.
وصول القذائف السورية إلى الجانب ( أ) من خط وقف إطلاق النار والرد الإنتقامي على القذائف السورية من جانب قوة الدفاع الإسرائيلية، يعد تحديا خطيرا للسلام في مرتفعات الجولان، ومن جانبها تحاور اندوف الطرفين وتحثهما على التحلي بالصبر وضبط النفس.
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Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5

Schüsse in Tunis: Salafisten gegen Polizisten

Gerd R. Rueger 19.05.2013 tunisia-flag-svg

Tunis. Der Kongress der Bewegung Ansar Asharia wurde verboten, Salafisten versammelten sich dennoch: Sicherheitskräfte feuern Warnschüsse ab. Wie zu erwarten war, haben sich Anhänger der Salafisten-Bewegung Ansar Al-Sharia und Sicherheitskräfte heute gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Es flogen Brandsätze und es gab Verletzte sowie  einen Toten.

Zusammenstöße meldeten Reporter der Nachrichtenagentur AFP sowohl aus der Hauptstadt Tunis als auch aus Kairouan, 150 Kilometer südlich. In Kairouan wollten die Salafisten ursprünglich ihren Kongress abhalten. Nachdem das Verbot des Kongresses unter den Salafisten bekannt geworden war, rief Ansar Al-Sharia zu einem Treffen im Stadtteil Ettadhamen im Westen von Tunis auf. Hunderte Salafisten errichteten dort Straßensperren und warfen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten dagegen Tränengas ein und mussten sogar Warnschüsse abfeuern. Die Polizei konnte der Lage nicht alleine Herr werden und rief Einheiten der Armee und der Nationalgarde zu Hilfe, meldet der Wiener Standard.

Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Nachdem es jetzt deswegen Unruhen gibt, stärkt dies die Extremisten weiter -und natürlich den tunesischen Sicherheitsapparat.

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden.

Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten konnte sich die regierende Ennahda immer mehr als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört. Jetzt gewinnt die Regierungskoalition ihr gemäßigt-islamisches Profil im Kampf gegen die Salafisten teilweise zurück -ein Profil, welches ihr jedoch z.B. durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht leicht abzukaufen ist.

Zum Hintergrund aktuell:

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält lebenslänglich

Al Qaida in Tunesien

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg Tunis. Die islamistische Regierung hat gestern eine Konferenz der ultrakonservativen Salafisten verboten. Das für Sonntag geplante Treffen in Kairuan wurde aus  Sorge um die öffentliche Sicherheit abgesagt, teilte das Innenministerium laut DLF mit. Kein Wunder: Ins Land eingesickerte Al Qaida-Gruppen aus  Libyen oder Mali liefern sich seit einiger Zeit Scharmützel mit Armee und Polizei. Tunis verbietet damit erstmals das seit der Revolution 2011 etablierte Jahrestreffen der salafistischen Ansar al-Scharia.

Ansar Al-Sharia -Speerspitze der Salafisten

Dies stärkt neben dem tunesischen Sicherheitsapparat auch extreme Salafisten. Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Sollte es jetzt deswegen Unruhen geben, würde dies die Extremisten weiter stärken. Abu Ajad ist eines der prominentesten Gesichter des Salafistenbundes Ansar al-Scharia -er  wird seit September 2012 von der tunesischen Polizei gesucht. Ihm wird vorgeworfen, hinter dem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis zu stecken. Abu Ajad soll im Kontakt mit al-Qaida stehen: In den neunziger Jahren war er laut SpiOn einer der Köpfe hinter einer Al-Qaida-Zelle in London, wo er politisches Exil beantragt hätte. Seit 2002 stehe er auf einer Terrorliste der Uno als Chef einer Tunesier-Miliz, die Kämpfer in afghanische Qaida-Trainingslager schleuste. Dennoch lebe Abu Ajad, der eigentlich Saif Allah Ben Hassin heißt, unbehelligt in Tunis, gebe Interviews, predige in einer Moschee mitten in der Hauptstadt und zeige sich in einem Viertel, in dem die Ansar al-Scharia besonders stark ist. „Wir hätten ihn beinahe festgenommen, als er vor einigen Monaten in der Fatah-Moschee in Tunis war“, sagte Tunesiens Innenminister Ali Larayedh jüngst im Interview mit „Le Monde“. „Aber dann haben wir es für nicht ratsam gehalten, weil viele Gläubige bei ihm waren und es rundherum Läden und Passanten gab.“ Klarer hätte der Innenminister das Einknicken seiner Regierung vor den Radikalen kaum benennen können, so SpiOn:  Gefahr drohe Tunesien auch aus Syrien, denn dort gehörten die tunesischen Kämpfer zu den größten Ausländergruppen. „Viele von ihnen dürften mit Kampferfahrung und neuen Kontakten wieder zurückkehren. So wie auch Abu Ajad, der einst in Afghanistan mit Unterstützung von Osama Bin Laden sein Handwerk perfektionierte.“

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden. In Gefahr durch derartigen politisch instrumentalisierten Vandalismus sind die antiken Ruinen von Karthago nahe Tunis genauso wie Hunderte Sufi-Schreine, von denen etliche sogar in der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Vom Religionsministerium der Ennahda-Regierung wird das Problem der Salafisten und Extremisten heruntergespielt, meldet der DLF. Doch nahezu jede Woche wird von Überfällen radikaler Salafisten berichtet, auf Mausoleen, auf Schulen, Universitäten und Studentinnen-Wohnheime, wo sie die Schleierpflicht für Mädchen und Frauen einführen wollen (unzensuriert.at). Die Pseudo-Moslems haben keine Ahnung von ihrer eigenen Kultur. Denn schon 1930 wehrte sich Tahar Haddad (1899–1935) in seinem Werk über Frauen und die Scharia (al-Tahir Haddad: Imra’atunā fī al-sharī’a wa-al-mujtama‘, 1930) gegen die falsche Deutung des Korans, der in Wahrheit die Unterdrückung der Frauen verbiete. Er forderte das Verbot des Ganzkörperschleiers, des Verstoßens und der Polygynie und all der Sitten, die die Ursache für die seinerzeitige Rückständigkeit des Landes gewesen seien. Zudem forderte er Bildung und Ausbildung für Mädchen und ihren Schutz vor Zwangsverheiratung. Diese tunesische Tradition eines modernen Islam lehnen die Salafisten ab und wollen den Rückfall ins Mittelalter.

Sidi Bou Said, north of Tunis, Tunisia.

Sidi Bou Said, nördlich von Tunis

Ziel der Neobarbarei unter dem Deckmantel eines pervertierten Koran werden auch Kinos und Ausstellungen, weil dort Gotteslästerung betrieben würde. Sogar Tabakhändler auf der Straße und Restaurantbesitzer, die Alkohol verkaufen, werden angegriffen, oft mit dem dümmlichen Fluch „Kafir“ (Ungläubiger). Die ungebildeten Extremisten haben keine Ahnung, dass sie von Machtgruppen aufgehetzt werden, die nur eins im Sinn haben: Eine demokratische Entwicklung Tunesiens blockieren und das Land wirtschaftlich ruinieren (die Zahl der Touristen halbierte sich von ca. sieben Millionen auf ca. drei Millionen jährlich nach der Revolution). Ziel sind Gewalt und Chaos, um die Ausbeutung Nordafrikas mit anderen Diktatoren fortsetzen zu können.

Armee jagt Terroristen an der Grenze zu Algerien

Eine militärische Destabilisierung Tunesiens soll die Bevölkerung in Angst versetzen und salafistischer Terror mit Bezug zu Al Qaida lässt die Ennahda-Partei als gemäßigte Vermittler glänzen. Ihre Schläger gegen liberale Tunesier und Tunesierinnen, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen wollen, werden von der Polizei geduldet, die selbst unverschämter wird und Rechtsbrüche begeht, bei Straßenkontrollen Geld erpresst. Um dies zu rechtfertigen oder bagatellisieren zu können, kommen den Sicherheitskräften und der Ennahda terroristische Eindringlinge aus dem Dunstkreis von Al Qaida vermutlich gerade recht. Denn gewaltsamer noch als im Alltag der Städte geht es in der Region um Kasserine zu. In den Bergen rund um die Stadt nahe der algerischen Grenze jagt die tunesische Armee seit Wochen  bewaffnete Islamisten. In einem 60 Quadratkilometer großen Gebiet rund um den höchsten Berg des Landes, den Djebel Chambi (1.544 Meter) sollen sich Kämpfer aus Mali verschanzt haben, die vor der französischen Armee nach Algerien und Tunesien geflohen seien, so die taz . Auch Algerien soll 6.000 Soldaten an die tunesische Grenze entsandt haben. Die mindestens 20-50 algerischen und tunesischen Terroristen sollen in Verbindung mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) stehen. Eine zweite Gruppe soll weiter nördlich in der Region Kef ihr Unwesen treiben und die schwache tunesische Demokratie destabilisieren. Etwa 45 der Eindringlinge sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein, zuletzt in Kasserine selbst. Die Armee steht einem  von den Terroristen weiträumig verminten Gebiet gegenüber: Mindestens 16 Polizisten und Soldaten wurden bisher durch Sprengsätze verletzt –zwei von ihnen schwer. Verteidigungsminister Raschid Sabbagh beklagt den Mangel an Spezialgerät zur Minenräumung, man versuche mit Granatfeuer die Sprengsätze zu zerstören, um anschließend in die Wälder vorrücken zu können.

USA und Al CIAda Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region nützt, ist den stupiden Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA. Die können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen, viele glauben an eine Steuerung des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -Al CIAda. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamlie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels „Finanzkrise“ vor. In Tunesien soll ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus Libyen könnten auch islamistische Sympathisanten in anderen Landesteilen für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet werden. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.  Die Opposition wirft der Ennahda-Regierung Untätigkeit vor, die Radikalen könnten sich frei in den Moscheen bewegen und ihre Propaganda betreiben, ohne dass die Polizei eingreife. „Dank Ennahda haben wir nunmehr aktive Al-Qaida-Zellen in Tunesien, sie nutzen das für ihre Aktivitäten günstige Klima“, zitiert die taz den ehemaligen Chef der Übergangsregierung von 2011, Béji Caïd Essebsi. In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren. Der Sonntag könnte nun zur Machtprobe zwischen den Salafisten und der Regierung werden. Denn Ansar al-Scharia will trotz des Verbotes an dem Treffen festhalten.

USA-Qatar: „counter“-terrorist financing

Flagge Katars

Gerd R. Rueger 18.05.2013

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt haben. Die Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte. Der Emir von Katar bietet dafür Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch die Moslembrüder in Kairo und Tunis.

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien bislang schon mit bis zu drei Milliarden US-Dollar finanziert haben. Die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht also zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats. Die Tageszeitung Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau, Teheran und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline in die Türkei, die russischem Gas in Europa eine qatarische Konkurrenz aus der Golfregion entgegensetzen könnte. Auch die Türkei ist daher gegen Assad aufgebracht und große Geostrategen aus den USA reiben sich die Hände über einen Ausbau ihrer Vorherrschaft am Golf über den Rückzug aus dem Irak hinaus. Qatar selbst versucht offensichtlich, mit Geld und mit raffiniertem medialen Einfluss über Al-Dschasira die Geschicke der arabischen Welt zu lenken. Der Westen profitiert mit am „proislamischen“ Engagement seiner mutmaßlichen Sockenpuppe Katar, überhaupt oft an der überall aufflackernden islamistischen Gefahr, aktuell neben Syrien auch in Mali.

Katar: Flüssiggas und US-Militärbasen

Quatar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Hintergrund: Katar -Emirat, konstitutionelle Monarchie oder Diktatur?

Seit 2003 hat Qatar bleibt eine absolutistische Monarchie, obgleich es heute Qatar rel95.jpgeine Verfassung und ein darin verankertes Parlament gibt -mit 35 vom Emir ernannten Parlamentariern. Die Macht vererbt sich innerhalb der herrschenden Al-Thani-Familie, die – mit Billigung der Briten – im frühen 19. Jahrhundert bereits ein eigenes Scheichtum gebildet hatte. Der heute amtierende Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani setzte seinen Vater 1995 ab, so dokumentiert die AG Friedensforschung:
„Bis 1915 gehörte Katar zum Osmanischen Reich, dann wurde es zu einem britischen Militärprotektorat. Die Briten verhalfen der Perlenproduktion des Landes zu internationalem Durchbruch, doch 1929, mit der Weltwirtschaftskrise, war die kurze Blütezeit vorbei. Nach 1933 übernahm die japanische Zuchtperlenwirtschaft die Weltmarktführung in dem einträglichen Geschäft. Öl wurde erstmals 1939 entdeckt, doch erst 1949, nach dem Zweiten Weltkrieg, begann die industrielle Förderung durch die Qatar Petroleum Company, ein Ableger der von den Briten kontrollierten irakischen Ölgesellschaft. Dank der Ölförderung machte Katar in den folgenden 20 Jahren einen enormen Entwicklungssprung, der 1971 zur Unabhängigkeit des Landes und dem Abzug der Briten führte. Heute leben knapp 1,9 Millionen Menschen auf 11437 Quadratkilometern… Die militärische Eskalation und der politische Stillstand in Syrien sind auf das Emirat zurückzuführen, das – zusammen mit der Türkei – den Islamisten und der Muslimbruderschaft vorgibt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen. In Syrien selbst haben diese Gruppen weniger Einfluß, doch in der syrischen Auslandsopposition geben sie den Ton an. … Seit Beginn des »Arabischen Frühlings« hat sich der Emir von Katar zum Kriegsherrn gewandelt. Mit vollen Händen verteilt er die schier unendlichen Reichtümer aus den Gas- und Ölvorkommen.“

Qatar finanziert Muslimbrüder auch in Tunesien

In Tunesien, Ägypten und Libyen artikulierte sich seit einiger Zeit Widerstand gegen die finanziellen Einmischungen von Qatar. In der letzten Woche kam es zu Protesten in Tunis, Tripoli und Bengasi, in Kairo  schon Ende April. Anlass war die Außenpolitik des Emirats, die seit zwei Jahren immer aggressiver in die Innenpolitik arabischer Staaten interveniert, so die jW. In Tunesien begannen die Aktionen gegen Qatar in Gafsa, dem Zentrum der wichtigen, aber derzeit darnieder liegenden tunesischen Phosphatindustrie. Es gab liberale Proteste aus Solidarität mit Syrien nach dem Angriff israelischer Kampfjets auf Ziele bei Damaskus Anfang Mai. Protest gegen den „zionistischen Angriff“ auf Syrien richtete sich auch gegen Qatar, Fahnen des Golfstaates gingen in Flammen auf. Die Tunesier sind sich der immensen Gelder bewusst, die das Emirat Muslimbrüdern und anderen Gruppen zufließen lässt.

Doch die miserable Wirtschaftslage Tunesiens macht es dem reichen Emir leicht, sich Einfluss auch durch Versprechungen auf normale Investitionen zu kaufen: Qatar hat sechs Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die in Raffinerien, in die Phosphatindustrie, in Tourismusanlagen und Wohnanlagen fließen sollen. Zudem investiert das Emirat in die staatliche Stromversorgung Tunesiens und ein tunesisch-katarisches Investmentforum soll Entwicklungsprojekte im tunesischen Hinterland fördern.

Wo genau Qatars Geld etwa in Tunesien  landet, ist schwer zu sagen: tunisia-flag-svgTransparenz gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Muslimbrüder die Hauptprofiteure sind, manche glauben, dass ihr Vormarsch in Tunis und Kairo sich vor allem den märchenhaft hohen Geldströmen aus dem Emirat verdankt. Der Einfluss, den Qatar damit ausübt, ist nicht nur in Syrien zerstörerisch für Freiheit und Demokratie. Auch in den jungen Republiken greift brutale Waffengewalt um sich. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren.

USA: Obama will sexuelle Übergriffe in US-Army ahnden

Nora Drenalin 17.05.2013

In der US-Armee ist die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen 2012 erneut gestiegen: Um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle. US-Präsident Obama fordert eine härtere Bestrafung, denn die Übergriffe seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Staatsanwälte sollen jetzt statt der Truppenkommandanten über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Mehrere militärische Sex-Skandale hatten Obamas angeschlagenes Ansehen zuletzt beschädigt.
 
In der US-Armee soll die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen im vorigen Jahr um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle gestiegen sein. Präsident Barack Obama fordert daher eine härtere Bestrafung dieser Vergehen, denn die Übergriffe seien auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mehrere Skandale hatten Obamas Ansehen zuletzt beschädigt. Das Vertrauen zwischen den Angehörigen der Streitkräfte sei deren größte Stärke, aber sexuelle Übergriffe würden dieses Vertrauen untergraben, bekundete Obama gestern nach einem Treffen mit Militärvertretern im Weißen Haus: „Daher sind sie nicht nur ein Verbrechen, sind nicht nur beschämend und skandalös, sondern sie machen unsere Armee weniger effizient. Kurzum, sie sind gefährlich für unsere nationale Sicherheit.“
Obama will jetzt alle Ideen zur Lösung des Problems prüfen, US- Verteidigungsminister Chuck Hagel soll dazu wöchentliche Sitzungen organisieren. Als erstes sollen jetzt Staatsanwälte  darüber entscheiden, ob solche Fälle der Justiz übergeben werden -und nicht mehr die Kommandeure von Opfer und Täter der Sexualstraftat. Obama drohte: „Wir werden erst Ruhe geben, wenn diese Geißel in den größten Streitkräften der Welt eliminiert ist.“
MSA: Military Sexual Assault
Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitierte die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon “military sexual assault” (MSA).
Zwischen Oktober 2010 und September 2011 sollen 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden sein. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung “Sexual Assault Prevention and Response Office” des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte. Doch auch Männer werden Opfer sexueller Übergriffe (mehr Hintergrund).

Aufrüstung: Bienensterben – Drohnen schwärmen

Galindo Gaznate 7.Mai 2013 USDroneCensus_main_0709 (2)

Die Medien regen sich auf über sterbende Bienen -gut so. Aber im Luftraum tut sich von Journalisten unbemerkt noch Übleres: Aufrüstung mit Drohnen öffnet der flächendeckenden Überwachung neue Möglichkeiten. Militärische Verwendung nicht ausgeschlossen. Die USA haben es vorgemacht: Jetzt formiert sich Widerstand von Hackern und Friedensaktivisten.

In den USA hat die Hacker-Gruppe EFF das Drohnenthema schon lange auf der Agenda, jetzt haben auch deutsche Aktivisten nachgezogen. Anfang März trafen sich Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in Hannover, um  gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Kampfdrohnen zu protestieren. Anlass dazu gaben medial ventilierte Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung von Drohnen, Ankäufe aus israelischen Rüstungsschmieden waren im Gespräch.

Deutschland: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Die Gruppen plädierten für den Kampf “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie“ aus. Diese Waffen würden „Krieg, Überwachung und Unterdrückung” dienen. In Chaos Computer Club (Logo)Hannover wurde der Appell “Keine Kampfdrohnen!” formuliert, dem sich bereits nach kurzer Zeit über 100 Organisationen und Initiativen angeschlossen haben sollen, eine darunter ist der Chaos Computer Club.

Auch über den USA wollen Netzaktivisten der EFF die Plage der Spionage-Roboter bekämpfen. Ihr Plan: Wir kartographieren die Überwachungsdichte. US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde “Homeland Security” (von Präsident G.W.Bush für den inneren “Terrorkrieg” geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei  Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Der Vorschlag für den “Drohnen-Zensus” 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Soweit der Bericht aus den USA. Die deutsche Initiative ist noch nicht so weit, hat aber schon mal einen Appell formuliert.

Appell-Aufruf der Hannoveraner Drohnen-Kampagne

Deutsche Militärs wollen wieder Drohnen (hier: Nazi-Drohne V1)

Die Hannoveraner Drohnen-Kampagne will primär eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampf- und Aufklärungsdrohnen drohen. Die Kampagne fordert weiter von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen nicht einzuschlagen. Weiters sollen diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufgeben werden. Stattdessen sollte Deutschland sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Zudem wird sich das Bündnis Drohnen-Kampagne um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Das Bündnis ruft daher auf zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Hier klicken zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Tunesien, Ägypten, Jemen: Globalisierung 2.0

Miguel 

Die Experten im Internet erklären alles das, was sie gelernt haben, angesichts der Geschehnisse in Tunesien, Ägypten, Jemen. Die Systemgläubigen erklären was von Rückkopplungen und Resonanzen, die Medienwissenschaftler wagen einen Blick in die Historie der Kommunikation, die Politiker und Soziologen liefern ihre Feldtheorien ab. Seltsam. Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es allüberall das globale Wetterphänomen LA NINA in den Expertisen. Da wurde die Hungerkatastrophe 2010 mit einer unheiligen Allianz aus Wetterkapriolen und dem flottierenden schnell wachsenden Kapital erklärt. Denn das Kapital der Reichen und Superreichen ist seit den letzten Jahren immer stärker und schneller gewachsen. Und in seinem stetigen Hunger auf lukrative Investments beteiligen sich jetzt sogar Steffi und Peter vom Nachbarhaus mit schicken Fonds am Boom der wachsenden Reis- und Getreidepreise. Da wurde dann prophezeit, dass es bald zu Unruhen kommen würde in den Ländern, die eine Stufe unter den sogenannten Schwellenländern liegen. Denn wer 2 Dollar am Tag zum Leben hat, der kann sich solche Preise für das Überleben auf Dauer nicht leisten. Dann kam der Schnee und die Hungerprobleme waren passé.

Zum großen Teil befinden sich diese dritte Welt und unsere erste Welt in direkter Nachbarschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeeres. Vor allem dort, wo der Tourismus die Devisen und den westlichen Lebensstil bringt. In Tunesien waren alle Uhren auf die Moderne gestellt – an der Küste und in den großen Städten. Dort werden auch die Leute in modernen Berufen ausgebildet. Aber im Hinterland gibt es gar keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften, weil es keine Binnennachfrage für die Produkte und Dienstleistungen gab und gibt, die sie hätten liefern können. Die Familie der ehemaligen Präsidentengattin Leila Ben-Ali hatte ja nicht einfach 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geschafft, sondern wie so oft in den Ländern in denen beide Welten aufeinandertreffen, beherrschen nur wenig Clans wie ihre Familie die wenigen lukrativen Geschäfte, die die globalen Konzerne für die Einheimischen übrig lassen. Der Despotismus hat sozusagen eine Menge Mentoren bzw. Mäzene.

Auch in Ägypten (Familie Mubarak) ist das so. Es ist daher im schlechtesten Sinne konsequent und unausweichlich, dass eine derart undurchlässige und ungerechte Verteilung der Milchtöpfe auf wenige Tische viel Repression und Entwürdigung zur Folge hat. Denn es geht ja nicht mehr um Chancen durch Bildung oder Wissen, sondern um Familienzugehörigkeit, also ein feudales Gesellschaftssystem, bei dem die Polizei und das Militär oft die Rolle der Ritterkaste einnimmt. Nur dass die Familienbande der Potentaten ein Stockwerk darüber früher Blut war und heute freies Kapital ist…

Denn in der obersten Kaste sind die jeweils die globalisierten Konzerne, die aufgrund von multinationaler Einflußnahme durch die Großmächte bis in die kleinsten Regionen einzelner Staaten hinein entscheiden können. Lokal agierende Fürsten werden nur durch die Gnade (und die Militärhilfe dieser Großmächte) überleben. Wer sich gegen dieses Diktat sträubt, wird isoliert und kann das nur bei ausreichend eigenem Manna durchhalten (Iran, Libyen). Der Begriff der Verflechtung der Märkte (und der Datenkanäle) kommt gerne ins Spiel bei der Diskussion der Globalisierung. Dabei wird selten darauf geachtet, wer die Netz geflochten hat. Seien es amerikanische Militärbehörden wie im Fall des Internet oder die East India Company als erster multinationaler Konzern moderner Bauart aka Kolonialismus. Da ist nicht alles schlecht, aber es wird so viel aktiv Gutes für sehr wenige Teilnehmer getan und fast nichts für den Rest.

Der globalisierte Warenhandel stieg zwischen 1950 und dem Jahr 2007 auf das Dreißigfache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf das Achtfache vergrößerte. Das Investitionsvolumen stieg im selben Zeitraum von gut 10 Milliarden um mehr als das Hundertfache. Wieso ist es dazu gekommen? Wenige Menschen in allen Ländern der Erde verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit sondern durch Investition der ererbten Reichtümer. Durch die enormen Produktivitästeigerungen durch die Mechanisierung, Elektrifizierung und dann die Digitalsierung ist das Vermögen im Verhältnis zu den Löhnen exorbitant angestiegen. Dieser Zuwachs hat dann Grenzen, wenn Ressourcen und neue Märkte fehlen, in die bzw. mit denen die mit Kapital vollgepumpten Firmen expandieren können.

Die Finanzverwalter haben ein großes Interesse am schnellen Wachstum der Branchen, weil sie sowohl an den Krediten, den Investitionen wie auch an den anschwellenden Sparkonten der Arbeiter und Angestellten kräftig verdienen. Seit dem Internet ist das Kapital derart liquide geworden, dass Transaktionen nicht mehr als Investition in Firmen oder Branchen dienen sondern die Transaktionen selbst zu Produkten wurden. Das Karussell drehte sich vor der Finanzkrise so schnell – und tut es jetzt wieder, dass viele Vermögensverwalter große Mengen Geldes mit realen Werten absichern müssen. Aber die jährliche weltweite Produktion steht in keinem Verhältnis mehr zu den bewegten Summen. Also musste etwas anderes Konkretes her: Rohstoffe und Lebensmittel.

Die Tatsache, dass Mubarak, Ben-Ali und Dutzende andere Potentaten die Märkte ihrer Länder sicherten, hatte zur Kehrseite, dass im Hintergrund die unterste Stelle der postmodernen feudalen Gesellschaftsordnung strukturell zerfetzt wurde. Das moderne Internet als schnellstes Kommunikationsmittel wurde von Menschen genutzt, die darüber nichts Offenes Sagen durften ohne Angst zu haben. Jeder Obstkarren war praktisch Gold wert, da Lebensmittelverkauf immer lukrativer wurde. Und so hatte die Globalisierung nach dem König Midas Prinzip alles in Gold verwandelt – außer der täglich notwendigen Portion Reis und Brot, außer dem Sich-Aufregen über die Verhältnisse, außer dem Blick auf das Leben der wohlhabenden Urlauber, außer dem einzig verbleibenden Rückzugsgebiet für eine würdevolle Kulturidentität: der Religion. Alles, was einem Menschen noch bleiben könnte, wurde dem Altar der steigenden Kapitalerträge geopfert. Und je reicher die Reichen werden, desto schmaler und abgründiger werden die Wege auf denen überhaupt noch Gewinnspannen für das normale Volk übrig bleiben.

Das Netz als Heilsbringer?

Erst wenn Ihr den letzten Marktplatz in der hintersten Region der Welt mit euren Ertragswünschen unterworfen habt, werdet Ihr feststellen, dass diejenigen, die es erwirtschaften sollen, keine Kraft mehr dazu haben, weil sie ausgequetscht und gedemütigt wurden bis sie ihr letztes kleines Lädchen einem globalisierten System angepasst hatten. Diejenigen, die das Netz zum Heilsbringer ausrufen, haben Recht damit, dass es vielen Menschen eine Stimme gibt. Es gibt aber auch denjenigen eine Struktur, die Kontrolle über die Märkte brauchen. Und an dieser Stelle wurde noch nicht von Teilhabe, Umwelt, Kultur (Pflege) und Gegenseitigkeit (sozial) gesprochen…

Globalisierung 2.0 ist es nun, wenn die atemberaubend schnelle Vernetzung der Welt, die den Finanmärkten himmlische Gewinne erlaubt, den Menschen in der ersten Welt erlaubt, direkt zuzusehen, auf welchen Beinen ihr Reichtum entsteht. Und diejenigen Journalisten, die das ganze Geschehen fassungslos beobachten, die Gier nach neuen Unruhen kaum noch begfriedigen wollen, die sind die Dummen. Denn sie erklären ihren Lesern nicht, dass das Opferlamm sich erhoben hat. Sie wiegen die Beifall klatschenden Verursacher in Unschuld. Und so kann der Lehrer am Montagmorgen nach der Anne Will Sendung ein paar Tausend Euro seiner Bank übergeben, damit die mal in den lukrativen Rohstoffmärkten mehr Gewinn einfahren als die läppischen 2,5 Prozent vom Festgeldkonto bei der türkischen Bank. Denn jetzt weiß durch das schnelle Internet auch der letzte Bürger bei uns, wie das geht mit dem schnellen Geld und wer die Ferraris, Porsches und Bentleys in Wahrheit erwirtschaftet.

Es ist unvorstellbar, dass die Ägypter trotz Internetabschaltung sich zusammen gefunden haben. Oder war es gerade deshalb? Oder ist das Thema Web eher Katalysator? Oder gibt es überhaupt noch eine Globalisierungsreaktion trotz oder durch das Web? Oder verstellt das Digitale gerade vielen Leuten den Blick auf das Wesentliche und propfen diese Emanzipationsbewegung einfach mal wieder ihr eigenes Thema auf? So wie die Leute, die gerade ein tolles Buch lesen und bei jedem passenden und unpassenden Thema Thesen daraus zum Besten geben…

Mohammed Bouazizi, ein 26igjähriger Tunesier verkaufte Obst ohne offizielle Genehmigung, weil er nach seinem Studium keinen anderen Job finden konnte. Als Polizisten sein Obst beschlagnahmten, protestierte er: Er zündete sich eine Woche vor Weihnachten selbst an und verstarb. Aus diesem Anlaß erhob sich die tunesische Revolution – ohne organisierte Gruppen. Hier könnten nun die klugen Experten etwas über Schwarmintelligenz, das Lieblingsbuzzword des Jahre 2009 schreiben.

Aber offenbar hält man in den Kreisen der professionellen Erklärer Emanzipation nicht für eine intelligente Handlung, zumindest nicht so intelligent wie das Verfassen eines gemeinsamen Dokuments oder das Taggen von Artikeln. Es wird Zeit, dass die Kaste der Berater, Erklärer und Journalisten mal ein bißchen Schwarmintelligenz für das eigene Überleben einsetzt. Kann sein, dass sie noch eher an Relevanz verlieren als die Verlage. Wann hat eigentlich ein Qualitätsjournalist für ein Qualitätsmedium in den letzten zwei Jahren über die Zustände in Tunesien, Jemen, Ägypten… berichtet? Darauf wird der Professor für Qualitätsjournalismus sicher eine Antwort haben – oder das Leistungsschutzrecht, das ja darauf basiert, dass keiner außer den Qualitästmedien für eine umfassende und gesicherte Meinungsbildung Sorge tragen kann.

Es ist übrigens sehr wohl möglich, dass sich hinter den Kulissen trotz neuer Demokratiebewegungen im Kern gar nichts ändern wird. Es gibt nämlich eine “Kaste”, die sehr von demokratischen Verhältnissen profitiert. Der geneigte Leser wird schon wissen, wen ich hier im Auge habe.

Quelle: digitalpublic Motto: „Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt, und einer, der sie versteht.“ Henry David Thoreauheader

Die ARD-Medienwalze des heutigen Mainstream könnte dazu sagen: Zu unserer Wahrheit gehören auch zwei: Einer, der sie verschweigt, und eine Öffentlichkeit, die wir so manipuliert haben, dass sie sie nicht verstehen würde, selbst wenn sie sie kennen würde.