Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

2015 Attacke 2.0: Guardian schießt auf Assange

Mediale Hetzjagd auf Whistleblower in Neuauflage

Gerd R. Rueger

Snowden, Manning, Assange: Whistleblower werden von den USA gehetzt. Manchmal macht die Filmindustrie mit: Ende 2010 brach nach den Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen ein PR-Krieg über Wikileaks herein. Persönliche Angriffe auf Julian Assange, zudem ein US-gesteuerter Finanzboykott, und Hickhack um Exklusiv-Rechte, vor allem mit dem Guardian, machten der Whisteblower-Plattform zu schaffen. Jetzt erreichte eine Guardian-nahe TV-Dokumentation über Assange das deutsche Fernsehpublikum (Erstaustrahlung am 14.2.), in der hauptsächlich Guardian-Journalisten zu Wort kommen.

Ergebnis der ZDF/Arte-Sendung “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“: Den Guardian trifft keine Schuld an der Zerstörung von Wikileaks, keine Schuld an der öffentlichen Demontage des Wikileaks-Gründers und nicht einmal Schuld an der überstürzten Freigabe aller US-Depeschen. Und so lautet kurz gefasst die (Werbe-) Botschaft der Guardian-“Dokumentation”: Guardian gut, Wikileaks böse und Assange ist ein Ungeheuer.

Guardian: Depeschen-Panne war nur Assange

Das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen hatte zuerst der Guardian-Autor David Leigh in einem Buch veröffentlicht, mit der “Begründung”, Assange hätte gesagt, die Dateien würden sich bald selbst zerstören. Doch der Zuschauer erfährt nichts von diesem Disput (vgl. Rueger: Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen).

Zu Wort kommt nur der Autor des besagten Buches selbst. Leigh wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum, ohne dass man es lesen könnte und behauptet dreist:  “…dieses Stück Papier hat Assange geschrieben… Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde… das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze  Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das besagte Passwort handeln sollte. Aber mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, Assange wird die Alleinschuld in die Schuhe geschoben. Ohne dieses Hintergrundwissen fällt die unfaire Machart dieser Anklage kaum auf – Assange darf seine Version nicht gegen die des Guardian stellen.

Presse, Profit und Propaganda

Doch das ist nur der kleinste Brocken Dreck, den der Propaganda-Streifen auf Assange schleudert. Und kein Top-Journalist findet etwas dabei. Deutsche Medien feierten die Doku begeistert, Spiegel-Online freute sich: “Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal –und gerechtfertigt.” Der Spiegel saß 2010 mit im Boot des Guardian, als man aus den Assange-Leaks eine Top-News nach der anderen zimmerte, Hunderte von Seiten füllte und dabei kräftig Kasse machte. Die Dokumentation bejubelt die Wikileaks-Presse-Allianz als Erfindung des Jahrhunderts und ein Guardian-Mann darf sich brüsten, die Allianz sei seine Idee gewesen.

In Wahrheit war dies für Wikileaks schon der zweite Anlauf – 2009 hatte der damalige Assange-Vize, Domscheit-Berg, beim deutschen Toll-Collect-Leak schon mal eine Allianz mit dem “Stern” aus dem Hause Bertelsmann sowie dem Heise-Verlag (Telepolis) angeregt und war von der Hamburger Illustrierten weitgehend über den Löffel barbiert worden: Nur eine winzige Quellenangabe im kaum sichtbaren Artikel kam dabei heraus, aber Wikileaks gewann Erfahrung im Umgang mit knallharten Profi-Journalisten. [1]

Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.

Spiegel-Online: “Das ist brutal –und gerechtfertigt”

Dies alles behauptet die Doku zwar nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. Assange bekommt keine Chance, sich gegen den Wust an Beschuldigungen und Verleumdungen zu wehren. Die Doku führt seine Gegnerschar quasi als Zeugen der Anklage vor, ihre Aussagen als “Beweismaterial”, abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und US-Statements. Raffiniert ausgewählte Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung nutzlos sind, werden eingestellt und erwecken den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede – doch fair ist hier gar nichts.

Aus vier Stunden Interview mit Assange wurden nur acht Minuten heraus gefiltert, zerhackt und in kleinen Happen zwischen suggestive Filmschnipsel geschnitten. Es entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann – doch was er sagen darf, bestimmen seine Ankläger. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen Wikileaks wurden aufgewärmt, als Wahrheit aufgetischt und alles was man nur irgend finden konnte, wurde Assange angehängt.

Wikileaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den Wikileaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem hinterhältigen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie ihren “Julian” anfangs fanden, wie gut sie mit ihm zusammenarbeiteten, aber dann zeigte Assange ihnen angeblich sein “wahres” Gesicht: Die Fratze eines Lügners, Mafiosos und Irren, eines wahren Ungeheuers.

Patrick Forbes Doku schneidet die Statements so raffiniert zusammen, dass der Zuschauer innerhalb einer Dreiviertelstunde langsam und schleichend vom Bild des mutigen kompetenten Julian zu einem immer unsympathischer agierenden Egomanen Assange geführt wird. Das ist bestimmt durchtrieben, vielleicht brutal – aber auch gerechtfertigt?

Guardian: “Augen wie ein Mafioso”

Die Hauptzeugen der Anklage kommen natürlich vom Guardian selbst: David Leigh und Nick Davies. Sie loben erst ihren Julian über den grünen Klee, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig. Er sei wie ein Kultführer, der nicht von diesem Planeten stamme. David Leigh beginnt leutselig:

Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (…) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.

So weit, so heiter. Notwendige Informationen zur Bewertung von Wikileaks oder seinem Gründer sind das wohl kaum. Es erhebt sich nebenbei nur die Frage, woher Leigh dies so genau wusste: Lag er die ganze Nacht bei Assange auf der Matratze? Hockte er stundenlang hinter dem Schlüsselloch? Oder ist über britischen Gästebetten generell eine Videokamera installiert? Da Leigh ein Top-Journalist vom Guardian ist, scheidet die plausibelste Erklärung natürlich aus: Leigh hat sich die Anekdote schlicht aus den Fingern gesaugt. Das gilt dann wohl auch für die nächste Assange-Story, die Leigh auf Lager hat: “Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen…”

Guardian: “…wie bei den beiden Frauen aus Schweden”

Der angebliche Mafioso mit der braunen Lederjacke bekommt auch hier keine Chance, sich zu den Beschuldigungen und Verleumdungen zu äußern. Denn schon tritt der zweite Hauptankläger auf den Plan, Nick Davies. Guardian-Mann Davies unterstellt Assange eins ums andere Mal, ein Lügner zu sein und erregt sich besonders über die sexuellen Missbrauchsvorwürfe:

Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.

Davies glaubt nicht daran. Obwohl er zuvor zugab, dass damals im Herbst 2010, als die USA auf allen Medienkanälen zur Hetzjagd auf Assange geblasen hatten, der Gedanke nahe lag, die CIA stecke dahinter. Unzweifelhaft haben beide Frauen Assange aus freien Stücken in ihre Betten eingeladen, beide hatten mit ihm Sex. Dann erfuhren sie voneinander, waren im Nachhinein nicht begeistert von der Erfahrung und zeigten ihren wenig monogamen Bettgenossen gemeinsam bei der Polizei an.

Was im Bett jeweils geschah ist unklar: Assange habe kein Condom benutzen wollen, ein Condom sei durch seine Schuld geplatzt, er hätte eine daraus abgeleitete Forderung, einen Aids-Test zu machen, abgelehnt. Da über schwedischen Gästebetten – anders als womöglich bei manchen Guardian-Reportern– keine Videokamera hängt, steht hier Aussage gegen Aussage. Unklar ist weiter, ob Ursache der Anzeige das Verhalten von Assange war, oder aber Motive der Frauen, wie etwa Eifersucht. Außerdem ging es womöglich darum, dem Staatsfeind Nr.1 der USA eine Vergewaltigungsklage anzuhängen. Wer kann wissen, ob eine Frau oder beide oder eine dritte Person, die auf die beiden einwirkte, nicht doch z.B. einen fetten Umschlag mit CIA-Dollars bekam?

Unklar ist vor allem, woher Nick Davies sein felsenfestes Wissen darüber nimmt, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Er äußert seine Beschuldigungen gegen Assange so überzeugt, als ob er Einblick in jede CIA-Operation seit der Ermordung Allendes, oder seine Nase persönlich in jedes von Assange benutzte Condom gesteckt hätte. Der Wikileaks-Gründer schimpfte vielleicht nicht ohne Grund über den britischen Journalismus, der die “ehrloseste, nuttigste und hinterhältigste Industrie” wäre, die ihm je begegnet sei – und Nick Davies sei Teil dieser Industrie.

Die zotige Sprache, zu der sich Assange in den vier Stunden Interview sich offenbar einmal hinreißen ließ, macht ihn leider angreifbar: Die deutsche ZEIT stürzte sich dankbar auf diesen Knochen und zitiert “nuttigste und hinterhältigste Industrie” in ihrer Würdigung der Doku denn auch so, dass Assange als der Schmutzfink dasteht.

Guardian: “dieses Ungeheuer!”

Wenn Davies in dieser Doku etwas noch mehr erregt als Assange und der Sex, dann ist es Geld. Top-Enthüllungen nur exklusiv zu bekommen, bedeutet Auflage und damit bares Geld für den Guardian. In helle Aufregung geraten die Guardianleute denn auch, wenn Assange zusätzlich anderen die Chance auf eine Story gibt. So beklagt Davies unter anderem, Julian Assange hätte die Dokumente ungeachtet der Tatsache, dass sie Guardian & Co. exklusiv versprochen waren, an andere Medien weitergegeben, “… obwohl wir Zehntausende Pfund investiert hatten!” Davies vergisst die Millionen Pfund zu erwähnen, die sein Blatt durch die Allianz mit Wikileaks bislang schon verdient hatte.

Davies über Assange, das ergibt ganz großes Theater: “Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! (Davies zieht die Brauen hoch und rollt wild mit den Augen) Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!”
Wenn Davies Grimassen schneidet und die Augen aufreißt wie die Schlange von Loch Ness, beweist dies vielleicht, dass an diesem Guardian-Reporter ein großartiger Schauspieler verloren gegangen ist. Natürlich verweigert die Doku Assange auch hier die Gelegenheit, sich direkt zu den Verleumdungen zu äußern. Fairer Journalismus sieht anders aus.

An den Händen von Assange “klebt Bluuut”

Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unzweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht:
“48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf Wikileaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”
US-TV: “An Wikileaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an Wikileaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? Ein billiger Propagandatrick, der aber unterschwellig funktioniert – wer die Doku nur einmal sieht, bekommt diesen digitalen Gadget nicht unbedingt mit.

Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine “Taskforce 373” als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt. Auf so viel Blut lässt die Doku die militärische Weltsicht eines Experten in dieser Materie folgen, Christopher Heben (US-Navy-Seal) meint:

Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen … es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.

Zweifel über die Einhaltung der Genfer Konvention plagen diesen Navy-Seal ebenso wenig wie die Frage, wie viele Unschuldige als “Collateral Damage” bei den Einsätzen von Taskforce 373 massakriert wurden – die Doku schließt sich dem scheinbar an. Wichtig ist ihr offenbar nur eines: Assange hat an allem Schuld.

Spiegel-Online: “Wo WikiLeaks wütet…”

Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird Assange tendenziell in die Schuhe geschoben. Dabei übernimmt die Doku auch hier die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand jüngst in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden, der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet.

Es ist gut möglich, dass dem unbequemen jungen Soldaten die ganze Sache nur angehängt wurde. Als Beweise werden uns nur Screenshots eines Chats präsentiert, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Verhaftet wurde er nach “Collateral Murder” und vor den “Afghan War Diaries”, zu einem Zeitpunkt, als die US-Streitkräfte nichts dringender brauchten als einen Sündenbock. Und ein Opfer, an dem sie ein abschreckendes Exempel statuieren konnten, um weitere Whistleblower einzuschüchtern. Mediale Helfershelfer klopfen die US-Version fest in die Köpfe ihrer Konsumenten. Spiegel-Online kolportiert z.B. die Assange-Hetze vollmundig:

Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.

Und so wird für uns ein Julian Assange inszeniert, der Informanten verrät (ob nun seine Whistleblower oder Spitzel der Taskforce 373, spielt dabei anscheinend keine Rolle) und an dessen Händen Blut klebt. Blut klebt dort angeblich, weil seine Enthüllung der Verbrechen und Gräueltaten einige Informanten der US-Streitkräfte in Gefahr gebracht haben soll. Wohlgemerkt: Informanten, oder anders gesagt: Komplizen, derselben US-Streitkräfte, deren Verbrechen und Gräueltaten von Julian Assange aufgedeckt wurden.

Einige von diesen Komplizen soll die Enthüllung nun in Gefahr gebracht haben? Selbst wenn es so wäre: Dafür sahen wir keinen einzigen Beweis. Wir hörten nur die Behauptungen der Gegner von Assange. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten bereits mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des “Geheimnisverrats” bislang nachgewiesen wurde.

Wir haben also auch hier wieder nur die in propagandistischer Absicht von Gegnern von Assange erhobene Beschuldigung. Wie meinte Davies doch gleich: “Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht.” Auf die Idee, ausgerechnet Assange, der niemals zugegeben hat, sein Informant wäre Manning gewesen, die Schuld für dessen Inhaftierung und Folterung zu geben, kann wohl nur einer kommen, der glaubt, er wäre ein Mafioso oder ein Ungeheuer. Ausgesprochen haben das David Leigh und Nick Davies.

[1] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.31 ff., Kapitel: “RAF, Privatisierung und Toll Collect”)
[2] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.80 ff., Kapitel: “Whistleblower-Preis für Anonymous”, der Preis einer deutschen Juristen-Vereinigung ging an jenen anonymen Whistleblower, der die Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen bei Wikileaks einsandte, laut US-Justiz der US-Soldat Bradley Manning; sollte Manning dies jemals gestehen, fällt ihm der Preis zu –dann droht ihm jedoch langjährige Haft oder sogar die Todesstrafe)
[3] Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
“Wikileaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), ZDF/arte-Doku, Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012
Rueger, Gerd R., “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks?” Hamburg 2011, (siehe S.72 ff., Kapitel: “WikiLeaks, die Medien und Propaganda: Von Goebbels zu Big Brother”)
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists, 19.09.2011,  http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Letzter Akt im Sex-Skandal um WikiLeaks?[http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html] 01. 02. 2012, http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3946-letzter-akt-im-sex-skandal-um-wikileaks.html

Support Bradley Manning: Bericht aus der Vorverhandlung (arraignment) Februar 2010
http://www.bradleymanning.org/news/notes-from-bradley-mannings-arraignment
Wikileaks.org zum Film:
Guardian’s “WikiLeaks: Secrets and Lies” Documentary: Guardian hacks continue PR war against WikiLeaks
http://wikileaks.org/Guardian-s-WikiLeaks-Secrets-and.html

++http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/

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Julian Assange unter Anklage?

Sex-und-Schmutz-Kampagne: Noch eine Anhörung von Julian Assange vor dem britischem Gerichtshof

Von Gerd R. Rueger 30.01.2012

Wegen der gegen Julian Assange in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe setzte Interpol den WikiLeaks-Gründer am 20.8.2010 auf die Fahndungsliste. Assange hatte gegen den schwedischen Haftbefehl zwar geklagt, diese Klage wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof in Stockholm abgewiesen – er stellte sich in London, im Vertrauen auf die Fairness der angelsächsischen Justiz. Jetzt, eineinhalb Jahre später, will der Oberste Gerichtshof in London nach einer dreitägigen Anhörung binnen dreier Wochen endlich seine Entscheidung über Assange fällen.

Zehn Tage später könnte dann seine Auslieferung an die schwedische Justiz erfolgen – und von Stockholm aus, so die schlimmsten Befürchtungen, könnte die Reise weitergehen in die USA. Dies wäre eine fatale Entwicklung für den Netzaktivisten, der sich seit nunmehr 421 Tagen in Gewahrsam der britischen Justiz befindet. Dies zuletzt als Freigänger mit elektronischer Fußfessel, der sich täglich bei der Polizei melden muss und ab 22.00 Uhr das Norfolker Anwesen des ihn beherbergenden Freundes Warren Smith nicht verlassen darf.

Der Februar des Jahres 2012 könnte damit auch eine juristische Nagelprobe auf den sog. “Europäischen Haftbefehl” bringen, dessen Anwendung auf Assange umstritten war. Die drohende Auslieferung könnte – wie 2011 im Buch “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?” ausführlich dargestellt – der bahnbrechenden Whistleblower-Plattform einen Todesstoß versetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Assange, sondern auch gegen Ansätze zu einer Transparenz der globalen Machteliten, die von hoffnungsvollen Bewegungen wie Anonymous, Attac und den Piraten gefordert werden.

Der angebliche Sex-Skandal war der Anfang vom Ende. Vor gut eineinhalb Jahren erging der Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Assange. Im Zuge dessen begann eine Medienhetzjagd, die nicht ohne Folgen für die internen Beziehungen der WikiLeaks-Aktivisten bleiben sollte. Länger gärende Konflikte spitzten sich zu und am 26.8.2010 suspendierte Assange seine rechte Hand, den deutschen Hacker Domscheit-Berg, der sich daraufhin mit seiner Abspaltung “OpenLeaks” selbstständig machte.

Wie kam es dazu? Am 5. April 2010 war WikiLeaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu WikiLeaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die islamistischen Terroristen hätten sie als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video “Collateral Murder”: Hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Zynische Kommentare der Schützen, wie “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. WikiLeaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert. Und WikiLeaks legte nach: im Juli 2010 folgten die “Afghan War Diaries” mit geheimen Militärdokumenten vom Hindukusch, im Oktober 2010 die “Iraq War Logs”.

Doch die US-Regierung schlug zurück. Im Mai 2010 wurde mit dem US-Soldaten Bradley Manning ein Verdächtiger festgenommen. Er wird bis heute in verschärfter Haft, – einige nennen es Folter -, gehalten und mit 52 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats bedroht. Daraufhin folgten im November 2010 die vertraulichen US-Diplomatendepeschen, die US-Außenministerin Hillary Clinton musste sich öffentlich beim Ausland entschuldigen, und die amerikanische Regierung kochte vor Wut auf WikiLeaks.

Anfang Dezember 2010 machte dann Julian Assange Schlagzeilen ganz anderer Art: Er wird per internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigung zweier schwedischer Frauen gesucht. Nun sieht man sein Gesicht öfter auf dem Bildschirm, er wird in London inhaftiert, wieder freigelassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen, wird erneut inhaftiert. Man redet nicht nur über seine Auslieferung an Schweden, sondern vor allem darüber, ob er weiter an die USA überstellt werden könne. Dort suchen Medien, Politik und Justiz fieberhaft nach Gründen für eine Anklage. Rechtsextreme Gruppierungen fordern gar öffentlich die Ermordung von Assange durch US-Geheimdienste, zumindest seine Gefangennahme und Verurteilung zur Todesstrafe. Immerhin: Prominente traten nun für Assange ein, Bianca Jagger, Tariq Ali, Michel Moore und andere stellen seine Kaution.

Das Bild von Assange in der Öffentlichkeit wurde so maßgeblich durch die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe geprägt, die eine kafkaeske Verfolgungsjagd einleiteten. Sex-Anklagen führen zu Medien-Skandalen und deshalb zur Diskriminierung der Betroffenen, mutmaßlicher Täter wie Opfer. Trifft es politische Akteure, steht auch die Frage im Raum, ob da einer in die berüchtigte “Venusfalle” getappt ist, d.h. ob eine politische Intrige im Spiel war.

Der französische Sozialist D. Strauss-Kahn wurde durch die Strafanzeige eines Zimmermädchens aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl geworfen – er soll sich entblößt auf sie gestürzt und sie zu vergewaltigen versucht haben. Während Strauss-Kahn in New York in Haft saß, musste ein farbloser, weniger aussichtsreicher Kandidat gegen den konservativen Sarkozy aufgestellt werden. Die Ermittlungen wurden unter undurchsichtigen Umständen eingestellt.

Viele Journalisten haben sich anhand der durchgesickerten Polizeiakten derweil ihr Bild von den Ereignissen im Fall Assange gemacht. Der Chefredakteur des Online-Portal Telepolis, Florian Rötzer, sah keinen Venusfallen-Plot:

Schlauer sind wir jetzt nach all diesen Bettgeschichten nicht wirklich. Mit WikiLeaks haben sie nur insofern zu tun, als Assange durch WikiLeaks prominent wurde und dabei wohl für ihn selbst seine Bedeutung anschwoll, die sich auch im sexuellen Verhalten geäußert haben wird, während die Frauen davon angetan zu sein schienen, mit so einem weltweit bekannten Mann zu tun zu haben. Hätte sich Assange einem HIV-Test unterzogen, wäre vermutlich die Sache nicht so aufgekocht. Die Versuche der USA, Assange habhaft zu werden, werden sich auch nicht auf die sexuellen Abenteuer beziehen, sondern ganz andere Register ziehen (Telepolis 18.12.2010).

Weniger Zurückhaltung übte Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag “WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten”, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘:

Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie Interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. (Antje Bultmann, S. 8)

Zu hoffen ist in diesem Sinne, dass Julian Assange Recht bekommt oder den USA zumindest keine Auslieferung gelingt, sollte er vor einem Gericht in Stockholm landen. In Schweden hat Assange der Skandal anscheinend auch Sympathien eingebracht: Die Wau-Holland-Stiftung verzeichnete in ihrem Bericht über eingesammelte WikiLeaks-Spenden überdurchschnittliche viele Gaben aus dem skandinavischen Land. Die Sexaffäre um Assange hat WikiLeaks beinahe mehr Schlagzeilen gebracht als die Enthüllungen, trotz deren globaler politischer Sprengkraft.  #

Literatur
Bultmann, Antje, WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten, in: Big Business Crime Nr.2, 2011, S.8-12
Rötzer, Florian, Assange und die schwedischen Frauen, Telepolis 18.12.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33880/1.html
Rueger, Gerd R., Die Zerstörung von WikiLeaks? Hamburg 2011
Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, in: Big Business Crime Nr.4, 2011, S.25-26
Rueger, Gerd R., Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen, in: The Intelligence, 19. 09. 2011, http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/volksverdummung/3263-die-diskreditierung-von-wikileaks-basiert-auf-luegen-und-verdrehungen.html
Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/
Steiniger, Peter, Schmutzige Wäsche: Zwei Frauen, ein Problem. Eine Erzählung nach schwedischen Polizeiakten, Junge Welt, 05.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-05/005

FoWL -Friends of WikiLeaks

Netzaktivismus: WikiLeaks, Hacktivisten und Anonymous

Gerd R. Rueger 24.12.2011

Die Freunde von WikiLeaks wollen den Mainstream-Web2.0- „Sozialen“ Netzwerken eine Alternative entgegen setzen und  ein großes globales Netzwerk aufbauen. Im Gegensatz zum traditionellen Web2.0 soll das FoWL-Netz gegen Überwachung und Attacken gestärkt werden und warnt vor privaten und staatlichen Geheimdiensten, die FaceBoob&Co.  überwachen.  Informationen sollen dort verschlüsselt zirkulieren und nicht einmal FoWL-Macher können auf sie zugreifen. Die Freunde von WikiLeaks können so (relativ) sicher kommunizieren, undurchsichtig für Beobachter -so das Ziel. Auf jeden Fall kann sich hier eine neue Plattform für Netzaktivismus und RL-Aktionen entwickeln, die für Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen usw. nutzbar wird. Wikileaks und Julian Assange werden sie gut gebrauchen können.

Leider werden Geschäftspartner gerade im harten Mediengewerbe manchmal zu Feinden, etwa der „Guardian“… WikiLeaks braucht daher sehr viele Freunde, um gegen einige sehr mächtige Feinde bestehen zu können.

Das FoWL-Manifest

FoWL-Manifest

Wir, Freunde von WikiLeaks, unterstützen WikiLeaks, seine Mitarbeiter, Prinzipien und seine Ziele.

Wir haben uns diesen Idealen verschrieben:

  1. Das Recht zu kommunizieren, eingeschlossen darin das Recht zu sprechen, und das Recht zuzuhören, die Freiheit der Gedanken, das Recht, privat zu kommunizieren, und das Recht, anonym zu kommunizieren.
  2. Die Unantastbarkeit von Geschichte.
  3. Datenschutz für die Schwachen.
  4. Transparenz der Mächtigen.
  5. Das Streben nach Wahrheit, als wichtigste Vorraussetzung für eine gerechtere Zivilisation.

Die Freunde von WikiLeaks wollen folgendes tun:

  1. WikiLeaks verteidigen durch
    • informiert sein und einander informieren,
    • ein öffentliches Bewusstsein in der weiteren Bevölkerung fördern,
    • gegen Falschinformation vorgehen, online und offline,
    • dabei helfen, finanzielle Unterstützung zu organisieren,
    • neue und unvorhersehbare Bedrohungen gegen die weitere Funktionsfähigkeit von WikiLeaks bekanntmachen.
  2. Die Quellen von WikiLeaks, wer immer sie sind, zu verteidigen durch:
    • die Verteidigung des guten Namens eines jeden, der womöglich sein Leben und seine Sicherheit durch das Informieren der Öffentlichkeit riskiert, mittels Sprache,
    • Stärkung von WikiLeaks, damit WikiLeaks seine Quellen verteidigen kann,
    • Sicherstellen mittels Fürsprache, dass die Informationen, die diese der Welt zugänglich machen wollen, nicht auf taube Ohren treffen.
  3. Die mutmaßlichen Quellen von WikiLeaks zu verteidigen,
    • indem Geldmittel für juristische Betreuung sowie Unterstützergruppen organisiert werden,
    • indem die Gründe der Whistleblower verteidigt werden,
    • indem darauf geachtet wird, dass keine Beeinträchtigungen ihrer Rechte durch die Annahme rechtlicher Strafbarkeit der Taten, derer sie bezichtigt werden, entstehen.
  4. Organisationen und Individuen zu helfen, die die Prinzipien und Ziele von WikiLeaks teilen.

Warum ist FoWL anders?

FoWL stellt Dir neue Freunde vor, um ein großes globales Netzwerk aufzubauen. Im Gegensatz zu traditionellen sozialen Netzwerken ist FoWL gegen Überwachung und Attacken gestärkt. Die wichtigsten Orte für Onlineaktivismus werden von privaten und staatlichen Geheimdiensten überwacht. FoWL wurde gebaut, um diesen entgegenzutreten.

Von Anfang an sind Deine Informationen verschlüsselt und vor jedem außer Deiner direkten Kontakte versteckt. Nicht einmal wir können auf sie zugreifen.

Verbunden durch FoWL werden die Freunde von WikiLeaks so kommunizieren, wie sie es wollen, unter Einbeziehung von sicheren Person-zu-Person Methoden. Wenn das Netzwerk über die Infrastruktur der Seite hinauswächst, dann wird es autonom und dezentralisiert, undurchsichtig für Beobachter und unmöglich zu kompromitieren.

FoWL

Unsere Angreifer sind reiche und mächtige Organisationen und Regierungen. Ihre Attacken – juristisch, finanziell und durch üble Nachrede – sind raffiniert und gut ausgestattet. Zum Beispiel:

  • Ende 2010 hat ein informelles Konsortium von Bankinggesellschaften, unter anderem VISA, Mastercard, Bank of America, Paypal und Western Union, illegal Spenden, die WikiLeaks von seinen Unterstützern bekam, blockiert. Diese Blockade hält an.  Mehr…
  • 2011 hat eine private Sicherheitsfirma, HBGary Federal, einen Vertrag mit US Regierungsbehörden abgeschlossen, um WikiLeaks zu Fall zu bringen, indem sie Unterstützer ausspioniert und den Ruf von unterstützenden Journalisten, wie zum Beispiel Glenn Greenwald, angegriffen haben. Mehr… 

Herfried Münkler: Staatsgeheimnis gegen Wikileaks

Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen Wikileaks

Von Gerd R. Rueger

“Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal WikiLeaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver.” (Münkler 2010)

So begann Herfried Münklers Anti-Assange-Pamphlet “Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis”. Das intellektuell schwächliche Lamento wurde in zahlreichen Variationen durch die Mainstreammedien weitergereicht –nebst seinem medial omnipräsenten Verfasser. Der von den Mainstream-Medien hofierte Professor Münkler warf sich darin gegen WikiLeaks und für das Staatsgeheimnis in die Brust. Staaten brauchen Geheimnisse – besonders wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten und ungerechte Kriege als humanitäre Operationen verkaufen wollen. Die Kritik der Medien bleibt verhalten und mancher Kriegstreiber wird heute vornehm als “Bellizist” tituliert.

Belämmert bellt der Bellizismus

Bellizismus ist in – und die Notwendigkeit auf UNO-Mandate oder die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, scheint bei manchem Bomben- oder Drohnenangriff auf vermeintliche Terroristen oder Islamisten kaum noch zu bestehen. Kein Wunder, dass WikiLeaks mit seinen Enthüllungen da nicht von allen Publizisten begeistert aufgenommen wurde. Wie nötig aber der von Julian Assange proklamierte “Geheimdienst des Volkes” heute ist, wurde in Deutschland gerade wieder durch die vom Chaos Computer Club entlarvten Machenschaften der Polizei- und Justizbehörden deutlich: Der Bundestrojaner durchschnüffelt in ungeahntem Ausmaß unsere Privatsphäre, verwirklicht potentiell George Orwells totalitäre Überwachungs-Diktatur des “Televisors” aus der Anti-Utopie “1984” durch heimliches Freischalten der Webcams argloser Computer-Nutzer.

Münkler versucht im eingangs zitierten Pamphlet, die Enthüllung von Machenschaften der Herrschenden gegen die Privatheit der Beherrschten auszuspielen – und griff mit Pauken und Trompeten daneben: Das Problem vergoogelter Häuserfassaden ist heute abgehakt, WikiLeaks dagegen nicht. Julian Assange setzte sich erst kürzlich medienwirksam an die Spitze von Londoner Anti-Banken-Protesten im Gefolge der Madrider 15-M-Camps und von “Occupy Wall Street”. Doch Münkler hat von der staatstragenden Journaille keinen Tadel für seine ebenso einseitigen wie falschen Analysen zu befürchten und kommentiert munter weiter Militäreinsätze und Außenpolitik, vom Kampfdrohnenkrieg bis zur NATO-Strategie.

Immerhin hatte der Politik-Professor im Propaganda-Einsatz gegen WikiLeaks wohl irgendwie begriffen, dass den Hackern der Datenschutz am Herzen liegt: Er hoffte vermutlich, sie mit dem Pochen auf die Privatsphäre gegen die Whistleblower-Website einnehmen zu können. Sein anklagendes Fazit lautet, WikiLeaks sei mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, sei aber “faktisch… ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban”, sprich: zu nützlichen Idioten der Taliban geworden. Die Begründung hat Münkler direkt vom Pentagon: Die Taliban könnten mit Leaks von Assange Nato-Helfer identifizieren und töten.

Mit Machiavelli zum globalen Leviathan

Der Hobbes- und Machiavelli-Experte Herfried Münkler lehrt Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt- Universität, und tritt für den starken Staat ein, den Leviathan des Thomas Hobbes. 2009 wurde sein “Die Deutschen und ihre Mythen” mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Münkler war Vorsitzender der Leitungskommission zur Marx-Engels-Gesamtausgabe der Akademie der Wissenschaften und damit quasi Anführer des deutschen Salonmarxismus. Lange Zeit galt Münkler auch als linksliberal, bis er nach 9/11 mit seinen Büchern “Die neuen Kriege” (2002) und “Imperien” (2005) die Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Kampftruppe für “asymmetrische Kriege” propagierte und passend dazu die imperiale Herrschaftsform.

Somit liefert Münkler seit Jahren die politologische Begleitmusik, um gutbürgerliche Deutsche auf die kommenden Kriege gegen den Islamismus einzustimmen. Mit dem gelegentlich zum “Ein-Mann-Think-Tank” hochstilisierten Münkler wurde unter Kanzler Schröder sein deutschtümelnder Bellizismus Dauergast in TV-Talkshows, bei Parteien und militärischen Forschungs- und Führungs-Akademien. Rotgrün hatte beim Angriffskrieg auf Serbien seine Schützenhilfe auch bitter nötig, zumal sich die NATO-Bomben auf Belgrad später als mit Lügen begründet erwiesen. Noch später kamen sogar Zweifel über die Urheber des ganzen Balkan-Konfliktes auf.

Die WikiLeaks Afghanistan-Enthüllungen hat der umtriebige Professor anscheinend als Bedrohung für seine Ambitionen ausgemacht, die imperiale Durchsetzung deutscher Interessen an der Seite des Pentagons voran zu bringen. Er greift in seinem Pamphlet mit der ihm eigenen analytischen Schärfe eines Theaterdolches in die Mottenkiste der Zeitgeschichte. So lobt Münkler, bevor er sich als Abwiegler betätigt, zuerst im Rückblick die Enthüller der Vergangenheit: die Watergate- und Pentagon-Papiere, das seien noch wahre Enthüllungen gewesen:

“Verglichen damit hat die Veröffentlichung der geheimen Afghanistanpapiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen. Man mag darüber streiten, ob dies ein weiteres Indiz für die Entpolitisierung der Bevölkerung ist oder ob die geringe Aufmerksamkeit nur daran liegt, dass die Papiere zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen deutlich weniger brisant sind als etwa die Vietnamdokumente. Dass es um die Stabilisierung des Irak und die Pazifizierung Afghanistans erheblich schlechter stand, als die Regierung glauben machte, wusste eigentlich jeder…”

Münkler straft Hannah Arendt Lügen

Genau das bemängelte aber ein anderer WikiLeaks-Kritiker, der Journalist Webster Tarpley, schon lange an den Pentagon-Papers: Dass es um die Pazifizierung Vietnams erheblich schlechter stand, als die US-Regierung damals glauben machen wollte, wusste seinerzeit bereits jeder. Tarpley folgerte in seiner Publikation beim politisch zuweilen eher rechtsaußen anzusiedelnden Kopp-Verlag, alles sei nur CIA-gesteuerte Schein-Enthüllung, Pentagon-Papers damals, WikiLeaks heute: CIAssange?

Vermutlich fand Tarpley, anders als der mit dem Talkshow-Tingel-Tangel schwer beschäftigte Münkler, die Muße, bei Hannah Arendt nachzuschlagen. Die große Philosophin von Macht, Gewalt und Totalitarismus hatte in den enthüllten Pentagon-Papieren auch vor 40 Jahren schon “kaum eine spektakuläre Neuigkeit” finden können (Arendt 1972, 33).

Mit “Indiz für die Entpolitisierung” ventiliert Münkler die Dünnbrettbohrer-Version einer komplett gewandelten Medienlandschaft: Hatten die Watergate-Enthüller vielleicht keine Horden von Münkliavellis zu übertönen, deren Abwiegelei heute von den Medien im Dienste des Regimes “gepampert” wird? Münklers Abwiegeln im Dienste des globalen Leviathan folgt bekanntem Muster, aber in seiner Replik “Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis” hält Münkler-Kritiker Thomas Wagner dagegen:

“Obwohl die Dokumente aus anonymen Quellen belegen, dass der Afghanistan-Krieg mehr zivile Opfer fordert, als bislang bekannt gegeben, dass die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr schlechter ist, als von der Bundesregierung eingeräumt wurde, und US-Killerkommandos von Feldlagern der Bundeswehr aus operieren sowie mit Informationen der deutschen Streitkräfte gezielte Mordaktionen gegen Anführer der Aufständischen durchführen, waren führende Blätter der Republik alsbald bemüht, die Relevanz der Informationen herunterzuspielen… So wie Münkler heute in Bezug auf den Afghanistan- Krieg argumentierten während des Vietnam-Krieges diejenigen, die in der Kritik an der Kriegsführung der US-Regierung nichts als Vaterlandsverrat und eine Schwächung der US-Truppen an der Heimatfront sehen wollten.” (Wagner 2010).

Nach dem Leak des ‚Afghan War Diary‘ tobte bekanntlich US-Oberbefehlshaber Admiral Michael Mullen vor TV-Kameras, WikiLeaks habe nun “Blut an den Händen”, da die Publikation die Sicherheit von einheimischen Helfern gefährde. Aber bislang fehlen immer noch von Taliban ermordete Afghanen in US-Diensten, deren weinende Witwen und Kinder vor dem Bild von Geheimnisverräter Assange präsentiert werden könnten. Ungefährliche Enthüllungen sind gut, aber leider nur bei entmachteten Regimen möglich – bei ihnen kennt Leviathan-Experte Münkler keine Gnade:

“Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor” (Münkler 2010).

Münkler gegen die Weltverschwörung

Da ist dem belesenen Geheimnis-Experten und Staatsgeheimnis-Apologeten Münkler wohl die CIA-Operation entfallen, sich nach der Stürmung der Stasi- Zentrale in Ostberlin die Stasi-Agentenkartei anzueignen (SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16), die inzwischen sogar schon einem Millionenpublikum als Tatort-Plot ‚Rosenholz- Datei‘ bekannt gemacht wurde. Vielleicht hat er aber auch keine Zeit zum Fernsehen, weil er allzu sehr mit der Mystifikation des Regimes beschäftigt ist, welches ihm seinen gut dotierten Lehrstuhl finanziert. Wenn Geheimnisse untergegangener Regime, die eigentlich zur Mystikvorbeugung publiziert werden sollten, dem nächsten Regime dienen, sollten sie nach Münkler vielleicht auch geheim bleiben? Oder sind das alles bloß wieder böse Verschwörungstheorien? Schließlich ist WikiLeaks auch deshalb gefährlich, weil es “den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen” liefert (Münkler 2010).

Am Ende seines Pamphlets, das vielfach variiert die Medien dominiert, präsentiert Münkler dann noch ein pathetisches Plädoyer für den Nutzen der Geheimniskrämerei, bei ihm natürlich pompös zum “Staatsgeheimnis” aufgeblasen. Damit wäre Assange praktisch des Hochverrats, wenn nicht der Majestätsbeleidigung überführt. Angeblich ist gerade staatliche Dunkelmännerei ein Kennzeichen des bei ihm wohl weniger aufgeklärten als vielmehr “institutionellen Flächen” -Staates.

Natürlich hat jede Institution ihre Geheimnisse. Die modernen Staaten haben aber in der Aufklärung gerade die Geheimpolitik der Diktatur von Thron und Altar durch die Institution einer demokratischen Öffentlichkeit ersetzt. Die Öffentlichkeit muss dabei als Gegenmacht zur Heimlichtuerei anderer Institutionen auftreten; und eine freie Presse muss sich daher täglich im Dienste der Öffentlichkeit den Geheimniskrämern entgegenstellen, um ihnen Information abzutrotzen. Je mehr dies gelingt, umso weniger Macht bleibt den Herrschern des Regimes.

Und so hält Münkler der bürgerlichen Leserschaft von Spiegel, Süddeutscher usw. vor, Assange hätte nicht Taliban-Geheimnisse verpfiffen, sondern nur Nato-Papiere. Münkler übersieht, dass der Sinn demokratischer Institutionen nicht ist, die Macht solcher Herrschender zu mehren, die sich nur Demokraten nennen. Demokraten können sich vielmehr nur solche Herrschenden nennen, die Macht abgeben und sich durch Aufgabe von Geheimnissen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben.

Klar ist, dass Machteliten sich nicht freiwillig in ihre “Staatsgeheimnisse” schauen lassen, die oft genug nur vorgeschoben werden, um korrupte Machenschaften zu verbergen. Sonst bräuchte man schließlich keine Pressefreiheit, sondern nur stalinistische Staatsmedien. Aus der Notwendigkeit von Geheimnissen für Institutionen auch des demokratischen Staates ein generelles Geheimhaltungsrecht der Machteliten abzuleiten und damit das Recht auf Enthüllungen zu diskreditieren, ist aber ein billiger Propagandatrick. Mit gleicher Logik könnte man aus der Notwendigkeit von Schusswaffen in Händen der Polizei eine generelle Lizenz zum Töten für die Staatsmacht ableiten.

“An dieser Stelle verwendet Münkler einen rhetorischen Taschenspielertrick. Indem er die Begriffe Geheimnis und politische Institution qua Definition miteinander verknüpft, kann er nun ableiten, dass die Enthüllung oder die Kritik politischer Geheimnisse vermeintlich unpolitisch sei. Im Münkler‘schen Sinne politisch verhält sich nur, wer das Geheimnis der Institutionen zu wahren versteht. Hinterfragen, kritisieren oder gar enthüllen geziemt sich für den von Münkler anscheinend herbeigesehnten Bürger nicht. In Wirklichkeit handelt es sich auch gar nicht um einen Staatsbürger im demokratischen Sinn, sondern um seinen historischen Vorläufer: den Untertan” (Wagner 2010).

Dazu passe, so Wagner, dass Münkler neuerdings das autoritär-katholische Staatsdenken von Carl Schmitt aufwärmt und man kann wohl annehmen, dass der Marx-Engels-Gesamtherausgeber es weniger mit dem frühen Marx hält, der von Mitleid mit geschundenen Proletariern getrieben war. Näher läge solchen reaktionären Staatstheorien dann wohl der auf Geheimhaltung bedachte Josef Stalin und sein institutioneller Flächenstaat, der nur den Nachteil aufweist, untergegangen zu sein und somit keine Lehrstühle mehr für regimestützende Professoren finanzieren zu können. Wenn Münkler und seiner WikiLeaks-Kritik so breiter Raum in den Medien gegeben wird und selbst der sich an Assange- Enthüllungen schadlos haltende Spiegel ihn hofiert, soll offenbar die Öffentlichkeit zugleich gegen diese Enthüllungen “immunisiert” werden. Journalisten stellen sich schützend vor die Machtelite und öffnen ihren kostbaren Raum und ihre teure Sendezeit für Apologeten der Geheimnisträger.

US-Patriotische Assange-Schelte vom Ex-Hacker Lanier

Das 2010 hastig zusammen geschusterte Suhrkamp-Bändchen mit dem etwas ungelenken Titel “WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen”, für das in der Eile nicht einmal ein Herausgeber gefunden wurde, strotzt nur so von derartigen Beiträgen. Zum Beispiel Wolfgang Ischinger gibt sich dort die Ehre, der Ex-Staatssekretär und Vorsitzende der “Münchner Sicherheitskonferenz”, einer dubiosen, von industrienaher Think Tank-Power gestützten Einrichtung. Aber auch der Digerati-Kritiker von Assange, Jaron Lanier, der am MIT Virtual-Reality-Technik entwickelt. Technik für die Pentagon-Kampfdrohnen also, die neben vermeintlichen Terroristen mitunter auch solche Zivilisten massakrieren, die bereits mit erhobenen Händen neben ihrem Auto stehen, wie WikiLeaks enthüllte. Die Mainstreammedien berichten kaum je darüber, und wenn, dann nur im dürr hingeworfenen Begriff “Kampfdrohneneinsatz”. Dabei wäre hier das bei Bombenterror stereotyp benutzte Wort vom “feigen Mordanschlag” auch nicht unangebracht: Die anonymen Massenmörder müssen noch nicht einmal persönlich am Tatort ihre Höllenmaschine deponieren. Sie sitzen Tausende Meilen entfernt bequem zurück gelehnt am Joystick und drücken den Feuerknopf. Die virtuellen Kampfpiloten sind dabei genauso mutige US-Patrioten wie ihr Computergenie Jaron Lanier, der gerne hipp im Rasta-Look posiert.

Lanier sagt im Prinzip nichts anderes als Münkler, nur nicht in verquaster Politologensprache, sondern im vulgären Digerati-Jargon. Lanier stilisiert sich dabei selbst als Ex-Hacker, “vom Saulus zum Paulus”, und wettert gegen die “Ideologie der selbstherrlichen Nerds, die ich nur allzugut kenne, da ich am Anfang selbst zu dieser Kultur gehörte”. Er, Lanier, habe in seiner Jugend auch mal gegen irgendwas demonstriert, sei sogar inhaftiert worden, sei nun aber erwachsen geworden. Doch Assange “möchte den USA gegen das Schienenbein treten, weil er sie für eine Verschwörung von Scheißkerlen hält. Er tut dies, indem er das Vertrauen unterminiert, also den Kitt, der die Vereinigten Staaten zusammenhält.” (Lanier, 78) Dann schimpft Lanier noch etwas über die Links-Digeratis von der EFF, der libertären “Electronic Frontier Foundation”, bei denen er fast einmal mitgemacht hätte. Aber jetzt wäre die EFF auch so enorm erwachsen geworden, dass sie immerhin schon mal von Anonymous attackiert wurde. Lanier droht abschließend, ganz im Stil der Tea Party und Sarah Palin, mit Assange würde der Westen bald wie in Nordkorea leben.

Münklers professorale Litanei gegen die Aufdeckung von Geheimnissen des herrschenden Regimes ist nichts Neues, schon gar nicht für eine Hackergruppe wie WikiLeaks, die Verschwörung als Regierungshandeln dokumentieren und bekämpfen will (Assange 2006). Die Hackerkultur hat von Beginn an mit solchen, meist aber originelleren Versuchen, zu kämpfen gehabt, die ihre aufklärerischen Motive zu diffamieren versuchten. Viele Versuche der Ausgrenzung waren raffinierter als die billige Beschimpfung als Verräter, die Herfried Münkler in abstrakte Politologen-Sprache kleidet, um sie dann in eine sich andienernde Hommage an das herrschende Regime zu verpacken. Die Hacker haben dagegen der reaktionären Rückbesinnung auf feudale Arkanpolitik den Mut zu einer Utopie des freien Zugangs zur Information über die Machenschaften der Herrschenden entgegen gesetzt (vgl. Rueger 2011). Die Widersacher der Netzkultur faseln ausgiebig von Transparenz und haben doch nur das Ausschnüffeln der Privatsphäre im Sinn, wie nicht erst die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner bewiesen haben.

Gerd R. Rueger ist Autor von “Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, der vorliegende Artikel ist die erweiterte und aktualisierte Fassung des dort publizierten Buchkapitels “Münkliavelli versus WikiLeaks”.

Literatur
Arendt, Hannah, Die Lüge in der Politik: Überlegungen zu den Pentagon-Papieren, in: dieselbe, Wahrheit und Lüge in der Politik, München 1972, S.7-43.
Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (2006), http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest
Geiselberger, Heinrich (Redaktion), WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Suhrkamp: Berlin 2011. (Ein Herausgeber wurde für den Band offenbar nicht gefunden.)
Lanier, Jaron, Nur Maschinen brauchen keine Geheimnisse, in: Geiselberger (Red.), 2011, S.69-83.
Münkler, Herfried, Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis, SZ 27.08.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungsportalwikileaks-die-macht-und-ihr-geheimnis-1.992846
Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011.
SPIEGEL (ohne Autor), CIA blockiert Ermittlungen, SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16.
Tarpley, Webster, Im Auftrag der CIA? WikiLeaks, Facebook, Twitter, Google & Co., DVD KoppMedia 2011.
Wagner, Thomas, Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis, Hintergrund-Magazin, Nr. 4/2010, http://www.hintergrund.de/201012061274/feuilleton/zeitfragen/der-politologe-als-staatsschuetzerherfried-muenkler-attackiert-wilileaks.html

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

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Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.

Chaos Computer Club vs. OpenLeaks?

Gerd R. Rueger 15.August 2011 WL_Logo

Trauriger Hackerzwist, das Zerbrechen der Hacker-Tafelrunde, der Sieg der CIA-Zersetzungsarbeit mit Venus-Doppelfalle und Vergewaltigungsfake-Stigmatisierung… die Meinungen über den Fall Julian Assange gehen weit auseinander. Auch sein Ex-Vize Daniel Domscheit-Berg (DDB) wird zunehmend kritisssch gesehen, nach Bruch der Mitarbeit (oder Rauswurf?) und der Freundschaft, nach Gründung der Konkurrenz OpenLeaks, die erst noch zeigen müsste, ob sie wirklich was taugt, und vor allem nach Publikation eines Aussteiger-Bestsellers beim Bertelsmann-nahen ZEIT-Medienkonsortium („Inside Wikileaks“). Nun rumpelt es im CCC, nach dem im Camp OpenLeaks nicht so lief, wie es sollte, aber DDB offenbar an die Medien ging (Bertelsmann-SPIEGEL). Alt-CCC-Hacker und Conspiracy-Experte Fefe dazu:

Quelle: Fefes Blog Aug 13 2011

  • Uh-oh, jetzt wird es unharmonisch: Das ehemalige Nachrichtenmagazin (*SPIEGEL) titelt „Chaos Computer Club – Hacker distanzieren sich von OpenLeaks“ (*SPION vulgo „SpiegelOnline“).Es geht darum, dass Daniel damals bei WikiLeaks eine Festplatte mit verschlüsselten Daten mitgenommen hat (Update: das schreibt er u.a. in seinem Buch). Auf der Platte waren wohl die eingereichten Daten von ein paar Monaten (Wochen?) drauf, und Julian wollte die Daten natürlich wiederhaben. Daniel/OpenLeaks hat dann argumentiert, dass Julian gar keine Zusagen machen kann, dass die Anonymität der Leaker gewährleistet ist, was ja angesichts der Lage von Julian mit Hausarrest und Fußfessel und Überwachung und co auch nicht von der Hand zu weisen ist. Der CCC hat sich dann angeboten, als die beiden Parteien nicht miteinander reden wollten, als Mittelsmann bei der Übergabe zu helfen, und damals auch die Zusage von Daniel gekriegt, dass wir die Platte innerhalb von zwei Wochen übergeben kriegen. Das war vor 11 Monaten. Seit dem ist nichts passiert. Daher gibt Andy Müller-Maguhn jetzt auf und stellt offiziell das Angebot ein, die Daten übergeben zu wollen.Man kann jetzt debattieren, ob das über einen Spiegel-Artikel hätte laufen müssen, das finde ich persönlich übertrieben. Aber für mich ist auch ziemlich klar, dass ich mich da nicht mehr groß involvieren will, weil ich von beiden Seiten (Update: gemeint ist von Julian und Daniel) Dinge gesagt bekommen haben habe, die sich später als unwahr herausstellten. Aus meiner Sicht fehlt es da an einer Vertrauensgrundlage. Auch das ganze Transparenz-Erzählen nervt mich, wenn dann weder der Quellcode noch das Konzept noch der Businessplan offengelegt sind. Ich finde es schade, dass wir jetzt keine Leak-Plattform haben, aber glaube angesichts der aktuellen Lage nicht, dass von Julian oder Daniel in absehbarer Zukunft eine solche Plattform kommen wird, zu der ich dann auch hinreichend Vertrauen haben könnte, um möglichen Whistleblowern raten zu können, dort ihre gefährlichen Inhalte zu leaken.

    Update: Kleine Anmerkung noch: es gibt kein CCC-Gütesiegel. Der CCC hat sich immer bemüht, das auch klar so zu kommunizieren. Vom CCC wird niemals eine Aussage der Art „wir haben das getestet und für gut befunden“ geben. Der CCC testet generell keine Produkte. Anders herum wird ein Schuh daraus: der CCC deckt gelegentlich Sicherheitsprobleme auf. Die erheben dann aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und was der CCC auf keinen Fall zulassen wird, ist dass Firmen oder Projekte damit werben, vom CCC getestet worden zu sein. Das ist die Basis, auf der die gesamte Glaubwürdigkeit des CCC ruht, und daher reagiert der CCC gerade so gereizt angesichts der OpenLeaks-auf-dem-Camp-getestet-Sache. Daniel weiß das auch und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das der Presse auch nie so gesagt hat. So ist es aber offenbar angekommen und daher muss der CCC diesen Eindruck jetzt schnell und nachhaltig korrigieren. //Proudly made without PHP, Java, Perl, MySQL and Postgres

Trauige Sache, da möchte man manchmal auch nicht mehr mitmachen. Aber Kopf hoch, Hacker! Am Ende kommt die Wahrheit doch ans Licht, wer Wikileaks zerschlagen hat, die CIA oder Microsoft… oder X?

Tunesien: WikiLeaks leakt Nepotisten-Clan

Präsident Ben Ali und seine nepokratische Diktatur

Gerd R. Rueger 9.8.2010

Besuchen sie Tunesien –herrliche Strände, malerische Landschaft und eine exotische Kultur! Eine grausame Diktatur ist kein Hindernis für die Fremdenverkehrsindustrie. Folter und Willkür waren an der Tagesordnung, die Habgier der Herrschaftsclique bestimmte Wirtschaft und öffentliches Leben des von deutschen Touristen als traumhaftes Urlaubsparadies erlebten Landes. Die westlichen Herrschenden wussten mehr als der normale Europäer oder US-Amerikaner aus seinen Medien erfuhr. Die EU hatte erst als das Ali-Regime schon im freien Fall war in Gestalt von Kommissarin Ashton kritischere Töne angestimmt. Die USA boten dank WikiLeaks unfreiwillig einen tieferen Einblick in die Politik des Westen gegenüber der arabischen Welt.

Die folgende Diplomaten-Depesche stammt laut WikiLeaks von Robert F. Godec, U.S. Ambassador in Tunis, der über West- und Südafrika sowie das US-Besatzungsregime im Irak nach Tunesien kam. Am 23.June 2008 wurde sie abgeschickt, als geheim klassifiziert, freizugeben erst 2018. Sie wurde von Wikileaks  2010 geleaked und enthält nichts besonders Aufregendes, gibt als Quelle für die Erkenntnis, Diktator Ali sei korrupt und würde mit seinem Nepotisten-Clan das Land ausplündern neben eigenen Spitzeln vor allem den läppischen „Korruptions-Index“ von Transparency International“ (TI) an. Im Einklang mit TI wird beklagt, ausländische Investoren müsste Schmiergelder zahlen und wegen mangelnder Rechtssicherheit um ihre tunesischen Besitztümer fürchten, so der habgierige Blick eines Clanmitglieds des Diktators darauf fallen würde. Menschenrechtsverletzungen interessieren offenbar weniger als ökonomische Hemmnisse für westliche Finanzinvestoren, obwohl Folterfälle bekannt waren. Die magere Berichterstattung des Diplomaten ergibt, ähnlich wie die über deutsche Politiker publizierten Depeschen, außer Klatsch und Tratsch nicht viel, was nicht z.B. über die CIA-Länderberichte ohnehin öffentlich (!) zugänglich war und ist.

Erwähnt wird im Wesentlichen nur die Inhaftierung des Comedian Hedi Oula Baballah im Februar 2008 wegen angeblicher Drogendelikte, in Wahrheit aber wegen der Verspottung von Ben Ali, sowie des mutigen Journalisten Slim Boukdhir, der in einem Artikel die Korruption der Herrschenden attackiert hatte. Deutlich wird, dass die USA nicht im Traum daran dachten, sich für die Rechte der Gefolterten Dissidenten einzusetzen –ganz anders als in „kommunistischen“ Staaten wie China, Kuba oder Nordkorea. Die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine berichtete schon lange über das Ausmaß der sozialen Proteste und die erschreckende Unterdrückung der Meinungsfreiheit  in Tunesien. Doch der Depeschen-Leak brachte die Medien in Fahrt, etwas mehr über Korruption zu schreiben: Wie die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni auf ihrem Blog „A Tunisian Girl“ berichtete,  nahm die libanesische Akhbar aus Beirut das Thema Ben Ali-Korruption auf, immerhin.

Laut Human Rights Watch wurde während der gesamten 23-jährigen Amtszeit von Ben Ali systematische Folter von Polizei und Justiz ausgeübt –im Verhör, in Untersuchungshaft und in den verhängten Gefängnisstrafen.

تونس: يجب إصلاح الإطار القانوني لمحاكمة جرائم الماضي

Die US-Diplomaten-Depeschen bieten also weniger Information über die Zustände in Tunesien, als vielmehr über den speziellen Blick der US-Administration auf das arabische (oder überhaupt auf das nicht-westliche) Ausland. Hier eine gekürzte Dokumentation der geleakten Depesche nach Tristam:

“1. (S) According to Transparency International’s annual survey and Embassy contacts‘ observations, corruption in Tunisia is getting worse. Whether it’s cash, services, land, property, or yes, even your yacht, President Ben Ali’s family is rumored to covet it and reportedly gets what it wants. Beyond the stories of the First Family’s shady dealings, Tunisians report encountering low-level corruption as well in interactions with the police, customs, and a variety of government ministries. The economic impact is clear, with Tunisian investors — fearing the long-arm of „the Family“ — forgoing new investments, keeping domestic investment rates low and unemployment high(…)

7. (S) Tunisia’s financial sector remains plagued by serious allegations of corruption and financial mismanagement. Tunisian business people joke that the most important relationship you can have is with your banker, reflecting the importance of personal connections rather than a solid business plan in securing financing. The legacy of relationship-based banking is a sector-wide rate of non-performing loans that is 19 percent, which remains high but is lower than a high of 25 percent in 2001 (Ref I). Embassy contacts are quick to point out that many of these loans are held by wealthy Tunisian business people who use their close ties to the regime to avoid repayment (Ref E). Lax oversight makes the banking sector an excellent target of opportunity, with multiple stories of „First Family“ schemes. The recent reshuffle at Banque de Tunisie (Ref B), with the Foreign Minister’s wife assuming the presidency and Belhassen Trabelsi named to the board, is the latest example. According to a representative from Credit Agricole, Marouane Mabrouk, another of Ben Ali’s sons-in-law, purchased a 17 percent share of the former Banque du Sud (now Attijari Bank) shares immediately prior to the bank’s privatization. This 17 percent share was critical to acquiring controlling interest in the bank since the privatization represented only a 35 percent share in the bank. The Credit Agricole rep stated that Mabrouk shopped his shares to foreign banks with a significant premium, with the tender winner, Spanish-Moroccan Santander-Attijariwafa ultimately paying an off the books premium to Mabrouk. XXXXXXXXXXXX recounted that when he was still at his bank he used to receive phone calls from panicked clients who stated that Belhassen Trabelsi had asked them for money. He did not indicate whether he advised them to pay.

8. (S) While the stories of high-level, Family corruption are among the most flagrant and oft-repeated, Tunisians report encountering low-level corruption more frequently in their daily lives. Speeding tickets can be ignored, passports can be expedited, and customs can be bypassed — all for the right price. Donations to the GOT’s 26-26 Fund for development or to the Bessma Society for the Handicapped — Leila Ben Ali’s favored charity — are also believed to grease the wheels. Hayet Louani (protect), a well-connected member of Parliament, faced increased pressure from the GOT after refusing several „requests“ to donate money to Trabelsi’s soccer team. XXXXXXXXXXXX reported that customs inspectors demanded 10,000 dinars to get his goods through customs; he did not reveal whether or not he acquiesced to the demand.

9. (S) Nepotism is also believed to play a significant role in awarding scholarships and offering jobs. Knowing the right people at the Ministry of Higher Education can determine admission to the best schools or can mean a scholarship for study abroad. An Embassy FSN stated that the Director of International Cooperation, a long-time contact, offered to give his son a scholarship to Morocco on the basis of their acquaintance. If you do not know someone, money can also do the trick. There are many stories of Tunisians paying clerks at the Ministry of Higher Education to get their children into better schools than were merited by their test scores. Government jobs — a prize in Tunisia — are also believed to be doled out on the basis of connections. Leila Ben Ali’s late mother, Hajja Nana, is also reported to have acted as a broker for both school admissions and government job placement, providing her facilitation services for a commission. Among the complaints from the protestors in the mining area of Gafsa were allegations that jobs in the Gafsa Phosphate Company were given on the basis of connections and bribery. (…)

The GOT’s strong censorship of the press ensures that stories of familial corruption are not published. The Family’s corruption remains a red line that the press cross at their own peril. Although the February imprisonment of comedian Hedi Oula Baballah was ostensibly drug-related, human rights groups speculate his arrest was punishment for a 30 minute stand-up routine spoofing the President and his in-laws (Tunis D). International NGOs have made the case that the harsh prison conditions faced by journalist Slim Boukdhir, who was arrested for failing to present his ID card and insulting a police officer, are directly related to his articles criticizing government corruption. (…)

Corruption is a problem that is at once both political and economic. The lack of transparency and accountability that characterize Tunisia’s political system similarly plague the economy, damaging the investment climate and fueling a culture of corruption. For all the talk of a Tunisian economic miracle and all the positive statistics, the fact that Tunisia’s own investors are steering clear speaks volumes. Corruption is the elephant in the room; it is the problem everyone knows about, but no one can publicly acknowledge. End Comment.”

Tristam, Pierre: „Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali -A President and His Family Bask in Luxury as a Country Suffers“

So ging sie hin, die Ben Ali-Diktatur, was den tunesischen Schriftsteller Mustapha Tlili zu einem fast nostalgischen Rückblick mit berechtigter genugtuung ermunterte, mit einem Blick in eine lange aufgehobene Ausgabe der New York Times:

„…ein vergilbtes, zerknittertes Exemplar vom 7. November 1987. Der Artikel unter der Überschrift „A Coup is reported in Tunisia“, zu Deutsch: „Putsch in Tunesien gemeldet“, berichtet über den Sturz von Habib Bourguiba, dem alternden Gründer des modernen Tunesiens und einem seiner Unabhängigkeitshelden. Er wurde mitten in der Nacht in einem unblutigen Putsch abgesetzt, den sein Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali organisiert hatte.“

++++++++Weltsozialforum 2013 in Tunesien++++++++

Whistleblower-Preis für Anonymous (Bradley Manning?)

Gerd R.Rueger 30.Juli 2011

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus.

Im Juni 2011 wählte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung (IALANA), die „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“, zwei Persönlichkeiten aus, an die ihr Whistleblower-Preis 2011 geht. Der deutsche Whistelblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben, die Verleihung findet in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt. Preisträger sind diesmal der Kernforscher Rainer Moormann für die Enthüllung verheimlichter Risiken der bislang als sicher dargestellten Kugelhaufen-Reaktoren  –und „Anonymous“. Bei „Anonymous“ handelt es sich um jene bislang unidentifizierte Person, die im April 2010 das Videomaterial geleakt hat, aus dem WikiLeaks „Collateral Murder“ machte. Es geht also um Dokumente über ein schweres Kriegsverbrechen, das im Irak von US-Soldaten verübt wurde, bei dem mindestens sieben Zivilisten von der Besatzung eines US-Kampfhubschraubers beschossen und gezielt getötet wurden. Bei „Anonymous“ könnte es sich um Bradley Manning handeln, der bestreitet jedoch die Anschuldigungen –er wird mit hoher Haftstrafe bedroht.

VDW und IALANA richten sich mit ihrer Preisverleihung direkt gegen die offizielle Politik der US-Regierung, welche die Enthüllung als Verrat von militärischen Geheimnissen skandalisiert bzw. kriminalisiert. Die Juroren begründen die Preisverleihung damit, dass „Anonymous“ nicht nur ethisch richtig, sondern auch juristisch korrekt gehandelt hat. Rechtlich sei unbestreitbar, dass militärische Kampfhandlungen sich nach geltendem Recht nur gegen die Streitkräfte des Gegners und andere militärische Ziele richten dürfen, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung: Zivilpersonen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sind von Soldaten auch in Kampfgebieten zu schützen. Jeder einzelne Soldat ist persönlich für die Einhaltung dieser Regeln des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Wer die Regeln verletzt, begeht ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere Straftat zu verfolgen ist. Es kann, so IALANA und VDW, dem „nationalen Interesse“ eines demokratischen Rechtsstaates niemals abträglich sein, gravierende gesetz-, verfassungs- oder völkerrechtswidrige Vorgänge bekannt zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie ist auf die Kontrolle ihrer Amtsträger durch ihre Bürgerinnen und Bürger und die Medien existenziell angewiesen. Darum verleihen IALANA und VDW der bislang anonymen Persönlichkeit, die als Informant Wikileaks die Daten zum Video „Collateral Murder“ übermittelt hat, den Whistleblowerpreis 2011. Ein schöner Erfolg für Anonymous –evtl. sogar eine Stärkung der Position des bedauernswerten Bradley Manning: Wenn die ihm vorgeworfenen Taten nicht als kriminell gewertet werden können, ist seine Inhaftierung folglich rechtswidrig. Ein Erfolg für alle Whistleblower!

„It is an ironic state of affairs, since few things could be more patriotic than an elected official defending the individual freedoms
of the citizenry. After all, that is why the security and defence apparatus exists in a western democracy in the first place.

A citizenry armed with full information is far more powerful – and far less passive. Founders of government, such as the drafters
of the US Constitution and its amendments, indicated by their support of an unfettered press, that they believed an informed
democracy is a better one.“

Aus: Can we handle the truth?

Whistleblowing to the media in the digital era
Dr Suelette Dreyfus,

Dr Reeva Lederman,

Dr Rachelle Bosua,

Dr Simon Milton

(The University of Melbourne)

Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen.  Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib

Quellen

Benhabib, Seyla, Der arabische Frühling, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5, 2011, S.90-94.

Ganiage, J., Les Origines du protectorate francais en Tunisie, Paris 1959.

Grosser, Alfred, „Rassistische Thesen“: Interview zu SPD, Sarazin und Le Pen, Deutschlandfunk 13.05.2011.

Kleinwächter, Wolfgang, Macht und Geld im Cyberspace: Wie der WSIS die Weichen für die Zukunft stellt, Hannover 2004.

Russell, Adrienne u. Nabil Echchaibi (Hg.), International Blogging: Identity, Politics, and Networked Publics, New York 2009.

Ziemer, Jürgen, Anonymus: Netz-Angriff der Namenlosen, ZEIT.online, 14.04.2011,  (28.04.2011).

Die Jasmin-Revolution im Web2.0

Die Jasmin-Revolution im Web2.0:

Wikileaks und Al Jazeera oder Twitter und Facebook?

Gerd R. Rueger 28.April 2011

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators, Zine El Abidine Ben Ali, scheint sich heute die islamischen Partei ‘Ennahda’ unter Führung der des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi in Tunis durchzusetzen.  Der Westen unter Führung der USA hatte den Diktator bis zuletzt gestützt, will aber nun durch das Web2.0 die Jasminrevolution erst möglich gemacht haben. Doch welche Medien waren es wirklich, die in Tunis den Ausschlag gaben?

Die großen Erfolge von Wikileaks bei der Aufdeckung von kriminellen Machenschaften der Herrschaftseliten auf aller Welt stehen der gigantischen Verbreitung und finanziellen Macht der US-Firma Facebook gegenüber mit Twitter als kleinem schnelleren Anhängsel. Julian Assange selbst äußerte sich im März 2011 vor einer Studentenvereinigung in Cambridge über die Revolutionen in Nordafrika so: Nicht primär Facebook und Twitter hätten die Jasmin-Revolution möglich gemacht, sondern eher Wikileaks und Al Jazeera. Damit  reagierte Assange auf Behauptungen von Barak Obama und seiner Außenministerin Hilary Clinton, die beide die Rolle der US-Dienste von Facebook und Twitter für den „arabischen Frühling“  im Nahen Osten hervorgehoben hatten. Assange bemerkte, die beiden Firmen hätten zwar eine gewisse Rolle gespielt, aber der Fernsehsender Al Jazeera sei mit seiner Live-Berichterstattung entscheidend gewesen. Auch Wikileaks hätte eine wichtige Rolle gespielt, weil dort aufgezeigt werden konnte, wie westliche Regierungen mit arabischen Staaten bzw. deren korrupten Führern kungelten. Warnend  merkte Assange zur allgemeinen Rolle des Internets an: „Es ist keine Technologie, die die Freiheit der Rede befördert, sondern die größte Spionage-Maschine, die jemals gebaut wurde.“

Auch einige US-Beobachter sind nicht von der Dominanz von Facebook im arabischen Frühling überzeugt. Im Interview mit Amy Goodman, Moderatorin von ‘Democracy Now!‘, sagte z.B. Juan Cole, Professor für Geschichte der Universität Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien). Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution. (…) Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.“ So informiert uns  ‘Democracy Now!‘,  ein TV- und Radioprogramm, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika stündlich internationale Nachrichten sendet.

Ein anonymer YoussefG meinte dagegen in seinem  Beitrag “Tweeting your revolution” auf     “tomboktoo  تومبكتو  –  deviant african soul” am 15.01.2011, Wikileaks hätte den Ärger der Demonstranten befeuert (“wikileaks played a major role in fueling the anger… of Tunisians”), aber hätte nichts wirklich Neues aufgedeckt. Twitter und Facebook  wären dagegen wichtige Werkzeuge des Widerstands gewesen:

“However, the wikileaks reports only put further light on what we already knew. They confirmed our doubts and detailed the different events. Twitter and Facebook played a very important role in our revolution, and I am confident that if we were not using social media we wouldn’t have accomplished our goals. Social media empowered our communication infrastructure. It countered the traditional media, the propaganda machine of our government.”

http://tomboktoo.wordpress.com/tag/jasmin-revolution/

Fest halten lässt sich wohl, dass im Web2.0 ein neues und von den dortigen Machthabern unkontrolliertes Medium zur Verfügung stand, was die Jasminrevolution mit ermöglicht haben dürfte. Doch auch Wikileaks und Al Dschasierah haben ihren Beitrag geleistet und nicht zuletzt gilt es, auf die Warnungen von Julian Assange hinzuweisen: Facebook und Twitter dürften, wenn sie den Machthabern dienlich sind, zum Spionagenetzwerk werden.

In Tunesien war das nicht der Fall. Warum? Vielleicht wollte man in den USA ein paar lästig oder zu teuer gewordene „alte Freunde“ loswerden? Aber vor allem das Erdöl Libyens lockte vermutlich, drohte in „falsche“ Richtungen zu fließen, womöglich nach China.

Es wäre leichtfertig, wollte man auf Basis dieser Erfahrung Facebook und Twitter generell zu revolutionären Medien stilisieren. Eine vorsichtige Nutzung ist jedoch kaum abzulehnen, auch wenn die Arroganz der US-Eliten sich damit bestätigt sehen mag und etwaige Erfolge einer Gefahr der Vereinnahmung ausgesetzt sind. Die schlaue Maus entkommt mit dem Käse des Web2.0 -wenigstens manchmal.